„Das Leiden erwartet auch Christen im Westen“

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Bericht stammt aus dem Jahr 2014 

Die Apokalypse des irakischen Christentums

Christen und andere „Ungläubige“ zu vernichten ist das erklärte Ziel islamistischer Extremisten im Irak. Eine der ältesten christlichen Kulturen der Welt steht vor dem Aus. 

Eine Analyse von Johannes Gerloff

Die Bilder sind grauenhaft. Reihen aneinander geketteter Frauen werden als Sex-Sklaven feilgeboten. Männer müssen sich in Massengräber legen, wo sie durch Kopfschuss getötet werden. Kreuze, an denen blutüberströmte menschliche Körper hängen. Nicht nur Soldaten, sondern auch Kleinkinder werden enthauptet, die abgeschnittenen Köpfe auf Pfählen zur Schau gestellt – was die Täter dann fotografieren und stolz im Internet veröffentlichen.

Begleitet werden die Bilder von Schreckensgeschichten, die kaum unabhängig überprüft werden können. Aber sie haben Wirkung: Tausende orientalischer Christen sind auf der Flucht. In der Mitte des zweiten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert steht eine der ältesten christlichen Kulturen weltweit vor dem Aus.

Dabei standen die Zeichen unmissverständlich an der Wand. Was heute grauenhaft Wirklichkeit wird, wurde durch Graffiti an den Hauswänden der irakischen Großstädte Bagdad und Mossul seit Jahren angekündigt. Und der dort angesprühte anti-christliche Hass war keineswegs präzedenzlos. Bereits vor eineinhalb Jahrzehnten drohten islamistische Wandschmierereien in Ägypten: „Zuerst die Samstag-Leute! Dann die Sonntag-Leute!“

Auslöschung mit System

Tatsächlich ist die Massenvertreibung der christlichen Bevölkerung des arabisch-islamischen Orients eine konsequente Fortsetzung der erklärten, planmäßigen und erfolgreichen ethnischen Säuberung der arabischen Juden, der „Samstag-Leute“. Waren Mitte 20. Jahrhunderts noch mehr als eine Million Juden in der arabischen Welt beheimatet, so ist diese heute praktisch „judenrein“.

Jetzt sind Zentren, Organisationen und Institutionen der „Sonntag-Leute“ „legitime Ziele“ extremistischer Muslime. Sie wollen erklärtermaßen „alle Ungläubigen töten, wo immer sie ihrer habhaft werden können“. Mit „Ungläubigen“ sind aus Sicht der Muslime alle Andersgläubigen gemeint, nicht nur Christen, sondern auch Jesiden und Muslime der jeweils anderen Glaubensrichtungen.

Aus Perspektive der Christen erwächst die Bedrohung aber nicht nur von Seiten sunnitischer Islamisten, etwa der Muslimbruderschaft, der Al-Qaida und ihrer „Töchter“, der Nusra-Front oder des so genannten „Islamischen Staates“, sondern auch von schiitischen Gruppierungen. So ordnete im Jahr 2012 der Großajatollah Sajid Ahmad al-Hassani al-Baghdadi in einem Interview mit dem ägyptischen Fernsehsender „Al-Baghdadiah“ die uneingeschränkte Unterwerfung oder Ermordung aller Christen im Irak an.

Systematisch haben radikale Muslime im Irak über Jahre hinweg ein Klima des Schreckens, der Einschüchterung und Bedrohung geschaffen. Bemerkenswert ist dabei, wie schweigsam die Machthaber „von Amerikas Gnaden“ diese Entwicklung hingenommen haben. Christen wurden als „Polytheisten“ oder „Zionistenfreunde“ beschimpft. Jetzt stellt der sunnitische „Islamische Staat“ (IS) – früher nannte sich die Bewegung „Islamischer Staat im Irak und Südsyrien“ (ISIS) – die Christen in Syrien und dem Irak vor die Alternative: „Bekehrung zum Islam oder Tod“.

Konkret gab der IS am 17. Juli 2014 den Christen im nordirakischen Mossul drei Tage, das Gebiet ihres „Kalifats“ zu verlassen. Dabei wurde betont, dass „Kalif“ Abu Bakr al-Baghdadi mit dieser Frist großzügig sei, weil ihn nichts dazu verpflichte. Diese Aufforderung löste eine Massenflucht der Christen von Mossul in das nahe gelegene autonome Kurdistan aus. Viele alte oder behinderte Christen, die keine Möglichkeit sahen, sich dem Exodus anzuschließen, konvertierten zum Islam .

Christenfreie Zone

Schockiert erzählen Flüchtlinge, wie sie kurz nach Verlassen ihrer Heimatstadt an Straßensperren angehalten und ihrer letzten Habe beraubt wurden: „Die nahmen alles, unsere Autos, Geld, Personalausweise, Pässe, selbst Windeln von Säuglingen und die Medikamente eines chronisch kranken Mädchens.“ Einem sechs Monate alten Mädchen wurden die eigentlich wertlosen Ohrringe abgerissen. „Viele von uns wurden verprügelt“, ist zu hören. Und dann drohten die Islamisten: „Kehrt niemals wieder in dieses Land zurück. Dies ist unser Land. Wenn ihr zurückkommt, werden wir euch mit dem Schwert töten.“

Der chaldäische Patriarch Louis Sako schätzt, dass momentan etwa 100.000 Christen auf der Flucht sind. Ausdrücklich erwähnt er, dass etwa 1.500 alte Manuskripte von den islamistischen Fanatikern verbrannt wurden, was in der islamischen Welt sehr außergewöhnlich ist. Muslime haben gemeinhin auch vor christlichen Büchern eine große Hochachtung.

Vor der „Befreiung“ durch die Amerikaner 2003 wohnten in Mossul noch 60.000 von 1,5 Millionen irakischen Christen. Am 23. Juli 2014 erklärte der syrisch-orthodoxe Erzbischof der Stadt, Nikodimus Daud, im Exil in Irbil gegenüber dem russischen Fernsehsender „Russia Today TV“: „Es gibt keine Christen mehr in Mossul!“ Er erzählte weiter, wie die Islamisten des IS die Kreuze von den Kirchen gerissen hätten, „zuerst von meiner Mar Afram Kathedrale“. Dann hätten sie alles in der Kirche verbrannt, Lautsprecher aufgestellt und das christliche Gotteshaus durch ihre Gebete zur Moschee umfunktioniert.

Andere Kirchen in Syrien und im Irak wurden von den Kämpfern des IS gesprengt, wie übrigens auch manche Moscheen, die von diesen fanatischen Muslimen als Bedrohung für den strikten Ein-Gott-Glauben verstanden wurden, wenn sie etwa als Wallfahrtsorte dienten. Das altehrwürdige Mar Behnam-Kloster in der Gegend Al-Chadhir südöstlich von Mossul, das aus dem vierten Jahrhundert stammt, wurde eingenommen, seine Mönche vertrieben.

Unterwerfung oder Flucht

Offensichtlich hatte der „Kalif“ des IS den Einwohnern des frisch eroberten Mossul bereits angeboten, die „Dschissja“, eine Schutzsteuer, zu bezahlen. Im Februar 2014 hatten die christlichen Einwohner der am Euphrat gelegenen syrischen Stadt Al-Rakka ein so genanntes „Dhimma-Abkommen“ mit den Eroberern unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Muslime nach alter islamischer Tradition, Leben, Besitz und religiöse Stätten der Christen zu schützen. Deshalb wird dieser so genannte „Dhimmi-Status“ auch als „Status der Schutzbefohlenen“ beschrieben.

Die Christen ihrerseits verpflichten sich, die „Dschissja“ zu bezahlen, die je nach Einkommensverhältnissen zwischen 178 und 715 US-Dollar pro Jahr liegt. Weiter dürfen sie weder neue Kirchen bauen, noch alte oder beschädigte Gotteshäuser renovieren. Christen im „Dhimmi-Status“ ist untersagt, Kirchenglocken zu läuten, religiöse Symbole – etwa ein Kreuz oder einen religiösen Text – öffentlich auszustellen. In Gegenwart von Muslimen dürfen sie keine religiösen Texte laut vorlesen oder rezitieren. „Dhimmi“ müssen jede öffentliche Anbetungshaltung vermeiden und dürfen keine Waffen tragen. Zudem verpflichten sie sich, Mitglieder ihrer eigenen Glaubensgemeinschaft nicht am Übertritt zum Islam zu hindern, den Islam und die Muslime zu ehren und sie in keiner Weise zu beleidigen.

Als Grundlage für diese Maßnahmen beruft sich der IS auf den Koran, Sure 9, die den Namen „Die Reue“ trägt, Vers 29. Dort wird über Christen und Juden gesagt: „Kämpfet wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward, die nicht glauben an Allah und an den Jüngsten Tag …, bis sie den Tribut aus der Hand gedemütigt entrichten“. Scheich Hussein Bin Mahmud, ein prominenter Autor in dschihadistischen Internetforen, meint dazu: „Dies ist ein klarer göttlicher Text. Das sieht jeder, der den Koran liest.“ Die mit dem Dhimmi-Status verbundene Erniedrigung schreibt Bin Mahmud dem Unglauben der Christen zu und erklärt: „Als Ungläubige sind sie unwürdig und verachtenswert und müssen so auch behandelt werden.“

Eine Verletzung dieser Verpflichtungen bedeutet laut Vertrag, dass sie als „Feinde“ behandelt werden. Die Alternative zu einer Unterzeichnung des Dhimma-Vertrags ist „das Schwert“. Anfang August hatten IS-Milizionäre in Tel Afar, einer Stadt westlich von Mossul, etwa hundert Christen und Jesiden kurzerhand festgenommen, die Männer umgebracht und ihre Frauen und Töchter als Sklaven verkauft. Ganz offiziell wurde von islamischen Geistlichen in solchen Fällen bestimmt: Christliche Frauen und Mädchen werden „rechtmäßig als Frauen der Muslime betrachtet“.

Da sich die Christen von Mossul nicht dem Dhimma-Vertrag unterwerfen wollten, blieb ihnen nur die Flucht. Ihr Hab und Gut wurde beschlagnahmt. Wie systematisch und gut organisiert der IS dabei vorgeht, zeigte sich daran, dass im vergangenen Monat christliche Immobilien mit dem arabischen Buchstaben „N“ für „Nasara“ („Christ“) und der Aufschrift „Eigentum des Islamischen Staates“ gekennzeichnet wurden.

Besonders schockiert zeigten sich Christen aus Mossul, die dieses Vorgehen miterlebt hatten, dass sich ihre muslimischen Nachbarn, mit denen sie seit Generationen zusammengelebt hatten, bereitwillig am Vorgehen der IS-Kämpfer beteiligten. Plötzlich behaupten die, mit denen man Jahrzehnte lang Tür an Tür zusammengelebt hat: „Dieses Land gehört dem Islam ! Christen sollten hier nicht leben.“ Ein christlicher Flüchtling aus Mossul erzählt: „Als die IS-Leute in unserer Stadt eingezogen sind, haben die Menschen ihnen zugejubelt – und die Christen vertrieben.“

„Das Leiden erwartet auch Christen im Westen“ 

Am zweiten Augustwochenende 2014 erklärte der chaldäisch-katholische Erzbischof von Mossul, Amel Nona, im Exil in Irbil einem italienischen Journalisten: „Unsere gegenwärtigen Leiden sind ein Vorspiel für das, was europäische und westliche Christen in naher Zukunft zu erwarten haben.“ Und weiter: „Ihr müsst die Realitäten hier im Nahen Osten wahrnehmen, weil die Anzahl der Muslime, die ihr in euren Ländern aufnehmt, immer größer wird. Eure liberalen und demokratischen Prinzipien zählen hier nichts.“ 

Im Blick auf die Millionen Muslime in Europa riet der 47-Jährige: „Ihr werdet starke und mutige Entscheidungen treffen müssen, auch wenn das auf Kosten eurer eigenen Prinzipien geht.“ Lorenzo Cremonesi beschreibt ihn in der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ als „verletzten und vom Schmerz gezeichneten Mann“, der aber „nicht kapituliert“ habe. Erzbischof Nona sieht nach seinen Erfahrungen nur noch eine „Möglichkeit, den christlichen Exodus aus Orten zu beenden, in denen das Christentum Wurzeln weit vor der islamischen Zeit hat“: „Gewalt mit Gegengewalt zu bekämpfen!“

Von: Johannes Gerloff

Israelnetz

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Nach einer wahren Begebenheit

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ANGOLA, JOAO, LEBEN, PENNER, WAHRE BEGEBENHEIT

Nach einer wahren Begebenheit

In Nachdenkliches | Motivierendes on 26. Dezember 2012 at 12:13

Eines Tages sah eine junge Frau ein “Penner” auf den Straßen von Luanda (Angola) sitzen.

Sie näherte sich, aber er ignorierte sie, da er es gewohnt war erniedrigt und beschimpft zu werden. Ein Polizist der das Geschehen beobachtete kam den beiden näher.

“Stört er Sie Madame?”

Sie antwortete: “Nein, auf keinen Fall. Ich sehe, dass der Herr Hunger hat, Kräfte um aufzustehen hat er auch nicht. Könnten Sie mir helfen ihn bis zum Restaurant zu tragen?”

Der Polizist half ihm, aber er wollte trotzdem nicht mitkommen, denn er konnte es nicht glauben, was gerade am passieren war.

Im Restaurant angekommen, kam der Kellner und sagte: ” Verzeihen Sie Madame, aber der Herr kann hier nicht sitzen bleiben, er wird meine Kundschaft vergraulen.”

Die Frau schaute ihn an und sagte: “Sehen sie diese große Firma dort vorne?” Sie zeigte mit dem Finder drauf. “3 Mal die Woche kommen die Geschäftsführer und die Kundschaft hier essen. Sie lassen eine Menge Geld hier und ich weiß, dass auch nur so ihr Restaurant überleben kann. Richtig, ich bin die Geschäftsführerin dieser Firma. So kann ich nun mit meinen Freund hier essen oder nicht?”

Der Kellner erstaunte, nickte und ging weg.

Aus den schmerzvollen Augen des “Penners” fiel eine Träne. Gleichzeitig fragte er: ” Ich danke Ihnen sehr, aber womit habe ich es verdient?”

Sie nahm seine Hände und sagte: “Kannst du dich nicht mehr an mich erinnern Joao?”

“Sie kommen mir bekannt vor, aber ich weiss nicht woher.”

Mit Tränen in den Augen sagte sie: “Vor einiger Zeit kam ich mit nichts und ohne Geld hier hin. Ich hatte sehr großen Hunger. Ich habe mich hier vorne hingesetzt, weil ich in der Firma, die nun mir gehört, ein Vorstellungsgespräch hatte, als sich ein toller Mann mir näherte. Erinnern Sie sich Joao?”

Überströmt von Tränen nickte er.

“Zu der Zeit haben sie noch hier gearbeitet. An diesem Tag aß ich das tollste Essen meines Lebens. Ich schaute Sie jede Minute an und hatte große Angst ihnen Probleme zu machen. Danach hatte ich so viel Kraft und Mut, dass ich die Stelle, bei der noch damals kleinen Firma, bekommen habe. Ich habe mich fortgebildet, verdiente sehr viel Geld. Ich habe Anteile der Firma gekauft und nach einiger Zeit wurde ich dort Geschäftsführerin und habe sie zu dem gemacht, was sie heute ist! Und ich wusste eines Tages werde ich mich bei Ihnen revanchieren. Ich suche Sie schon so lange. Bis ich sie heute in solch einer traurigen Situation gesehen habe. Sie werden nie wieder auf der Straße schlafen. Sie werden mit mir nach Hause kommen. Ich werde ihnen morgen Klamotten kaufen und Sie werden ab morgen mit mir arbeiten gehen.”

Sie umarmten sich und weinten. Die Außenstehenden waren von der Lektion des Lebens so überwältigt, dass sie ihre Tränen nicht zurückhalten konnten.

(gefunden in den Weiten des Internets | der Autor ist mir leider unbekannt)

Gesegnete Weihnachten euch allen und nicht vergessen:

alles was ihr im Leben macht, bekommt ihr mehrfach zurück  ;-)

Quelle

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Geschwätz von gestern - armes Deutschland

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Das Jahr 2015 hat Deutschland als eine Nation zurück-gelassen, in der wenig so ist, wie es vordem einmal war. Angesichts Millionen Asylsuchender waren die Politiker als Krisenmanager gefragt. Sie versagten zumeist ebenso redselig wie kläglich. – Eine Auswahl der schlimmsten Sprüche und Stellungnahmen.

Die Asylkrise? Wo ist eigentlich das Problem? Der Steuerzahler müsse ja gar nicht für die Kosten aufkommen. „Der Bund hat gut gewirtschaftet“, verkündete Julia Klöckner am 27. Oktober via Internet-Nachrichtendienst. Der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz und ehemaligen Weinkönigin ist dabei möglicherweise entgangen, dass der Staat ausschließlich mit dem Geld seiner steuerzahlenden Bürger wirtschaftet. Praktisch jeden Cent, den er ausgibt, haben diese irgendwann einbezahlt.

Aber wer schert sich schon um solche Kleinigkeiten. „Wir schaffen das“, lautet die Parole. Kanzlerin Angela Merkel hat sie erstmals auf ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August ausgegeben. Seitdem ist sie in vieler Munde. Bestürzend wenigen scheint dabei aufgegangen zu sein, wie sinnfrei sie ist. Mit einem markigen „Wir schaffen das“ auf den Lippen könnte auch eine Staffel Kamikazepiloten ihre Bomben ins Ziel lenken.

Sinnfrei war vieles, was Politiker im Jahr 2015 zum Besten gaben. Wie Julia Klöckner formulierten manche im Zickzackkurs zwischen Entsetzen und Komik. Lachkrampf und Weinkrampf lagen nah beieinander. Anderes erinnerte an absurdes Theater. Das Thema waren ausländische Zuwanderer in Millionenhöhe, und die Politiker redeten selbst als wären sie Fremde – nicht aus Syrien oder Afghanistan, sondern aus einer fernen Galaxie. Lichtjahre von den wirklichen Problemen der Deutschen entfernt. Sie redeten und verschwiegen doch das Wichtigste: Wie stellen sie sich Deutschlands Zukunft vor? Wie wollen sie die Bewohner dieses Landes schützen? Wie dessen kulturelle Identität bewahren und seine Sozialsysteme stabil halten? 

Den richtigen Ton trafen sie bei all dem, was sie sagten, eigentlich nie. Schlimmer noch: Aus manchem ihren Sätze schien der Irrsinn schrill hervor zu lachen. Etwa, wenn Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, am 10. Oktober im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF verkündete, dass Deutschland unbedingt mehr Menschen brauche, die in unseren Sozialsystemen zuhause sind. Am 8 November, bei einem Kirchentreffen in Bremen verstieg sie sich zu der Aussage: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt!“

Unvergessen auch die Aktion von Bodo Ramelow am 7. September in Saalfeld. Der linke Ministerpräsident des Freistaates Thüringen eilte zum Bahnhof, um 570 ankommende Asylbewerber mit „Inschallah“ zu begrüßen. „Ich könnte weinen vor Freude“, sprach er danach sichtlich von sich selbst gerührt in die Mikrofone. Ob er auch nur einen Gedanken daran verschwendet hat, wie viele weitere Immigranten seine öffentlichkeitswirksame PR-Aktion nach Deutschland locken würde, nachdem sie sich weltweit über digitale Medien verbreitet hatte?

Aber, nun ja, Deutschland ist reich. Dann muss man eben etwas von seinem Wohlstand abgeben. Vom Verzicht sprachen viele. Besonders, wenn sie sich um den eigenen Besitzstand wenig Sorgen zu machen brauchten. „Deutschland und Europa müssen sich auf eine ganz neue Zeit einstellen. Unser Wohlstand und die Weise, in Frieden zu leben, werden sich ändern. So wie die Flüchtlinge ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen, werden auch wir es tun müssen“, verkündete Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen, in einer Predigt im September. Ob der hohe geistliche Würdenträger, der in einem geleasten VW „Phaeton“ unterwegs ist und mit 11 125 Euro brutto im Monat besoldet wird, selbst schon Asylbewerber bei sich aufgenommen hat, ist bislang unbekannt. Platz genug hätte er. Das Pfarrhaus, in dem er mietfrei wohnt, umfasst 220 Quadratmeter.

Wer sich an solchen Widersprüchen störte, dem wurde auch schon mal nahegelegt, das Weite zu suchen. Als sich der Präsident des hessischen Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden am 10. Oktober von allzu kritischen Fragern bedrängt sah – es ging um eine geplante Asylunterkünft – erklärte er: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen – das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und neuer Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, möchte man empfehlen, diesen Rat zu beherzigen. Für deutsche Staatsbürger jedenfalls hat er nur arrogante Verachtung übrig. Zur Masseneinwanderung von Asylsuchenden war sein Kommentar in einer Pressekonferenz im Oktober: „Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, dass da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft.“

Vor allem droht eine zunehmend islamische Gesellschaft. Aber, wie gesagt, wo ist eigentlich das Problem? Die Kanzlerin jedenfalls hat wieder einmal mütterlichen Rat parat. Einer deutschen Frau, die sich bei einer Diskussionsrunde im schweizerischen Bern wegen der zunehmenden Islamisierung sorgte, empfahl sie, häufiger in die Kirche zu gehen.

Hilft wirklich nur noch beten? Armes Deutschland!

Frank Horns

Preussische Allgemeine
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Wie der Teufel in den Stall zu Bethlehem

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Misstrauen allerorten

Wieso Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch sind, warum Legenden besser sind als Nachprüfbares, und woran die Russen schuld sind / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

19.12.15

Der Kommentator einer großen Regionalzeitung ist genervt: Immer mehr Menschen glaubten den etablierten Medien nicht mehr und den gewählten Politikern auch nicht. Stattdessen seien Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch. Dabei umfasst der Begriff nicht mehr nur den Verdacht, dass sich finstere Mächte hinter unserem Rücken verschworen haben. Längst beschreiben wir mit dem Wort jede Art verschrobener Theorien über die angeblichen Hintergründe des Weltgeschehens.

Und da kann man dem Mann nur Recht geben: Was da so alles durch die Lande flattert an aberwitzigen Erklärungsversuchen, das spottet tatsächlich jeder Beschreibung. 

Ein jüngstes Beispiel lieferte uns das öffentlich-rechtliche „Morgenmagazin“. Die Fernsehmacher sind der Frage nachgegangen, warum gerade in den Neuen Bundesländern die Leute den Staats- und Konzernmedien so wenig Glauben schenken wollen, Stichwort „Lügenpresse“.

Die Erklärung ist verblüffend: Weil sie mit dem DDR-Fernsehen, namentlich der „Aktuellen Kamera“, ja reichlich Erfahrung gesammelt hätten mit lügenden Medien. Deshalb trauten sie den heutigen Medien auch nicht. Zudem zeigt man uns einen Einspieler mit dem berüchtigten Karl-Eduard von Schnitzler („Der schwarze Kanal“), wie er gerade gegen die „Hetze“ des Klassenfeindes ankeift, womit natürlich vor allem das Westfernsehen gemeint war. Daher, so soll der Zuschauer offenbar schließen, glauben die Ossis auch ARD und ZDF nicht, weil sie „Sudel-Edes“ Gekläffe noch im Ohr haben.

Darauf muss man erst mal kommen: Ausgerechnet jene DDR-Bewohner, welche die „Aktuelle Kamera“ als Lüge entlarvt hatten, sollen also gleichzeitig den Blödsinn des Genossen Schnitzler für bare Münze genommen haben. Und zwar dermaßen innig, dass sie dessen Gift auch mehr als 26 Jahre nach Ende des „Kanals“ noch immer im Herzen tragen.

Das klingt so sinnig wie ein Ermittler, der auf der Suche nach dem Vergewaltiger als erstes die Belegungslisten der örtlichen Frauenhäuser unter die Lupe nimmt. Fakt ist, dass Millionen DDR-Bewohner bundesdeutschen Medien ebenso wie der Bundesrepublik, ihren Parteien und Organen einen Vertrauensvorschuss sondergleichen darbrachten, den die so Beschenkten nach und nach untergepflügt haben.

Der Verdacht, dass uns nicht immer die Wahrheit gesagt wird, schleicht überall um die Ecken, beileibe nicht nur östlich der Werra. Manchmal flunkern sie dreist, dann wieder ganz subtil, wie hier: Zum Abschluss der Pariser „Klima-Konferenz“ zeigen uns die RTL-Nachrichten ein Bild des überfluteten Hamburger Fischmarkts. 

Unverkennbar sollte das Bild den Ernst der Lage illustrieren: Die Gefahr von Überschwemmungen nimmt zu, weil die Polkappen schmelzen wegen der „Klima-Erwärmung“, so die Botschaft. Allerdings weiß jeder Hamburger, dass der Fischmarkt auch in ganz normalen Wintern alle paar Wochen mal absäuft, und das schon seit Menschengedenken.

Darauf gleich noch ein Beispiel, wie die Wahrheit zugehängt wird: Die Sprecherin eines Sigmaringer Krankenhauses, in dessen Nähe eine Erstaufnahmestelle für „Flüchtlinge“ gepflanzt wurde, berichtet, dass seit September monatlich 40 Übergriffe auf Pflegepersonal registriert worden seien: „Unsere Krankenschwestern haben große Angst!“

Was sagt die Polizei? Die kann die Entwicklung „nicht wirklich bestätigen“, lesen wir in der „Südwest Presse“. Es gebe zwar Vorkommnisse, aber die würden die Beamten „nicht vermehrt beschäftigen“. Auch einer befragten Mitarbeiterin der Erstaufnahmestelle ist nichts bekannt davon, dass „Flüchtlinge sich mit Klinikpersonal angelegt haben sollen“. Die Mitarbeiter tauschten sich zweimal pro Woche mit der Polizei aus, dabei sei das bislang „kein Thema“ gewesen.

Ist das nicht geschickt? Die Polizei sieht nichts, und weil sie nichts sieht und nichts sagt, kann die Aufsicht des Asyllagers auch nichts hören, weshalb die Vorkommnisse „kein Thema“ sind. Doch wer jetzt misstrauisch wird, der hängt vermutlich „Verschwörungstheorien“ an.

Ganz schlimm wird es, lesen wir im „Spiegel“, wenn sich radikale Gruppen wie die amerikanische „Tea Party“-Bewegung das Misstrauen der kleinen Leute zunutze machen. „Deren Anhänger vereint das Gefühl, von ,denen da oben‘, den Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medien, betrogen zu werden.“

Ja, das böse „Gefühl“. Was fühlt so ein kleiner Sparer, wenn er erfährt, dass die staatlichen Notenbanken die Zinsen ins Nichts gesenkt haben, damit sich Regierungen und Geschäftsbanken praktisch umsonst verschulden können – auf Kosten der kleinen Sparer, die auf diese Weise Schritt für Schritt enteignet werden? Doch hoffentlich keinen Groll gegen ,die da oben‘! 

Wenn doch, dann ist es, wenn wir den „Spiegel“ richtig verstehen, die Aufgabe verantwortungsvoller Medien, ihm diesen Groll wieder auszuschreiben. Damit er nicht populistischen Parolen hinterherläuft.

Um das zu verhindern, kommt es entscheidend auf „gute Kommunikation“ an, sagen die Experten. Beispielsweise bei den Erklärungen über die Asylflut; da müssen einem gute Argumente einfallen. Am besten welche, die ohne nachprüfbaren Hintergrund auskommen, denn dann kann sie niemand widerlegen. Soll heißen: Wenn du deine selbst­gestrickte Legende mit anderen selbstgestrickten Legenden untermauerst, kann dir keiner was.

Anlässlich der Pariser Konferenz durfte beispielsweise die Vokabel „Klima-Flüchtlinge“ nicht fehlen. Laut Kanzlerin Merkel wiederum hat uns der „liebe Gott“ die Flüchtlinge „auf den Tisch gelegt“. Nun hat sie im „Bericht aus Berlin“ auch noch geredet von den „Flüchtlingen, die uns die Globalisierung gebracht hat“. Wozu diese hergeholten Begründungen? Bislang war doch meist von Kriegsflüchtlingen die Rede! 

Richtig, aber das war riskant, weil eine nachprüfbare Begründung, die sich mit einem Kriegs­ende in der Herkunftsregion erledigt hätte. Jetzt beugen sie vor für den komplizierten Fall, dass die bewaffneten Konflikte im Irak und in Syrien tatsächlich beigelegt werden, weil dann jeder fragt, warum die „Kriegsflüchtlinge“ denn immer noch hier sind. Dabei sollen sie doch unbedingt bleiben, für Multi-Kulti. Daher müssen nun das Klima und die Globalisierung her, und sogar Gott. 

Schuld sind die Russen, denn seit deren Auftauchen in Syrien können Washington und die Öl-Staaten den Konflikt nicht mehr allein dirigieren. Es könnte sein, dass sich alle Gruppen auf einen Kompromiss einigen, den IS dann gemeinsam niederringen und eine friedliche Lösung finden.

2012 wäre das schon einmal fast passiert, damals hatte man sich in Genf eigentlich geeinigt. US-Außenministerin Hillary Clinton konnte die Einigung erst im letzten Moment zerschmettern; es folgte ein jahrelanger Krieg und, mit mutmaßlicher Unterstützung der Türkei und Saudi-Arabiens, der sagenhafte Aufstieg des IS.

Aber, wie gesagt: Jetzt sind die Russen da, und es droht tatsächlich Frieden. Daher müssen die USA wohl einlenken. Und was machen Saudis und Türken? Die kitzeln uns am Zwerchfell mit der Nachricht, dass sie eine „Koalition gegen den Terror“ geschmiedet hätten. Ist das nicht goldig? Die drei passen in ein Anti-Terror-Bündnis wie der Teufel in den Stall zu Bethlehem. 

Ja, es ist wirklich ungeheuerlich, mit welcher Perfidie Mos­kaus Schurken die Weltordnung durcheinander bringen. Da muss man die Wut, ja den Abscheu schon verstehen, die jeder im Westen erntet, der einen „russlandfreundlichen“ Eindruck erweckt. 

Der setzt sich dem Verdacht aus, mit denen im Kreml heimlich zu kungeln. Wobei so ein Verdacht natürlich keiner Verschwörungstheorie entspringt, sondern „berechtigter Sorge“.

Preussische Allgemeine
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Islamfeindlichkeit - Kommentar

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“Ressentiments und Diskriminierung nehmen zu”, sagt der Vorsitzende Mazyek. Rassismus sei salonfähiger geworden. Und er fordert ein Vorgehen wie bei antisemitisichen Vorfällen.

Die Islamfeindlichkeit in Deutschland wird nach Angaben des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) seit Jahren immer stärker. “Ressentiments und Diskriminierung nehmen zu”, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der “tageszeitung” vom Wochenende. Dazu trügen auch die fremdenfeindliche und antiislamische Pegida-Bewegung sowie die rechtspopulistische AfD bei. “Die Hemmschwelle ist gesunken”, sagte er. “Es ist salonfähiger geworden, sich offen rassistisch zu äußern.” Mazyek forderte, islamfeindliche Straftaten gesondert zu erfassen. Es müsse ähnlich vorgegangen werden wie bei antisemitischen Vorfällen.

Der ZMD-Vorsitzende warnte davor, im Kampf gegen den Extremismus “auf alte Rezepte zurückzugreifen, die überhaupt nicht funktioniert haben: weniger Freiheit, mehr Sicherheit und noch mehr Stigmatisierung von Muslimen”. Das habe letztlich dazu geführt, “dass wir schon wieder die nächste Generation von Extremisten haben”, sagte er. Statt Krieg und Repression werde eine “Allianz friedliebender Menschen gegen die Extremisten” gebraucht. “Und dazu zählen auch die Muslime in ihrer absoluten Mehrheit”, betonte Mazyek. “Wenn man es wirklich ernst meint damit, den Islamismus zu bekämpfen, braucht man die Muslime als Partner”.

{Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Mazyek-Islamfeindlichkeit-nimmt-zu-article16644341.html}

Die Islamfeindlichkeit wird immer stärker. Die Hemmschwelle ist gesunken. Es ist salonfähiger geworden, sich offen rassistisch zu äußern. Er fordert einmal wieder islamfeindliche Straftaten gesondert zu erfassen, wie bei antisemitischen Vorfällen.

Wir schließen uns dieser Forderung im Wesentlichen an, wenn die Religionszugehörigkeit der Täter bei den antisemtischen Vorfällen ebenfalls registriert wird.

Seit langen Jahren zeigt uns der Islam in aller Welt sein rücksichtsloses, terroristisches, sein diskriminierendes, ausgrenzendes und ungläubigen-hassendes Gesicht. Die Terrorliste der seit 11.09.2001 ist hier verlinkt:

http://www.thereligionofpeace.com/

Er bombt in Paris mal eben so über 100 Leute weg, er tötet Juden und jüdische Kinder in Frankreich und schreit in Deutschland ungestraft und unbehelligt wieder “Juden ins Gas” und jetzt bemüht Herr Mazyek wieder den muslimischen Opferstatus. In Schweden verängstigen Drohbriefe des IS die Bevölkerung

http://www.kath.net/news/53386

Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus. Wir legen ihm einmal eine Äußerung des MP Rohani aus Iran vor, die einen leisen Ansatz von Selbstkritik enthält, welches Herrn Mazyek ebenfalls guttun würde:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/terrorismus-islamischer-staat-hassan-ruhani-islambild?page=7#comments

Irans Präsident Hassan Ruhani hat die islamische Welt zu mehr Geschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus aufgerufen. Die muslimischen Länder hätten die Aufgabe, sich gegen die Terroristen zu erheben, sagte Ruhani bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur “derzeitigen Krise der islamischen Welt” in Teheran.

Das Staatsoberhaupt kritisierte dabei “die Ideologie und den Gewaltdiskurs” des IS und anderer bewaffneter Islamistengruppen. Am meisten “Gewalt, Terror und Massaker” gebe es “leider in der islamischen Welt in Afrika, Nordafrika, im Nahen Osten und in Westasien”.

Ende des Artikelzitats

Solche Äußerungen haben wir von Herrn Mazyek noch nie gehört. Allerdings ist Herr Ruhani selbst nicht sehr glaubwürdig angesichts seiner scharianischen Gesetzgebung, die hier und da einmal Homosexuelle oder Andersdenkende am Baukran aufhängen lässt.

Es kann nicht angehen, dass weltweit die Aggressivität des Islams durch Radikalität zunimmt und hier ein Muslimführer sich einmal mehr als Opfer ansieht. Er bemüht sogar die Gleichstellung mit dem Antisemitismus ungeachtet der Tatsache, dass durch die Zuwanderung von Muslimen der jüdische Antisemitismus gewaltig zunimmt. Kaum ein Jude wagt sich mit Kippa in Berlin oder Duisburg-Marxloh noch auf die Straße und dann will dieser Herr gesonderte Statistiken der Islamfeindlichkeit registriert wissen.

Wir finden, dass gerade Deutschland hier mit bestem Beispiel vorangeht, sich durch die Aufnahme von vermehrt muslimischen jungen Männern selbst zu zerstören. Und dieser Zustrom aus der arabischen Welt wird den Antisemitismus hier exorbitant erhöhen.

Es würde Herrn Mazyek mehr als gut anstehen, seine Religion unter diesem Aspekt einmal ehrlich zu hinterfragen. Und seit wann ist eine Religionszugehörigkeit eine Rasse. Wenn schon, müsste er sagen religionsrassistisch. Und dieser Begriff wird in keiner Religion so sehr mit Leben erfüllt wie im Islam. Darum sollte Herr Mazyek einmal aufpassen, dass nicht religionsrassistische Fälle, die Muslime begehen, in einer solchen Statistik registriert werden.

Wir würden uns da an seiner Stelle nicht so weit aus dem Fenster wagen. Wir dürfen Herrn Mazyek einmal mit diesem Bericht konfrontieren:

http://www.vice.com/de/read/wie-ich-mit-meiner-kippa-auf-dem-kopf-einen-salafistenprozess-besuchte

Aber sicher wird das für ihn natürlich nur ein Einzelfall sein.

Wir denken, dass Pegida und die AfD nicht die Ursachen islamischen Terrors in aller Welt ist, sondern eindeutig eine Folge dieses Terrors. Denn jeder vernünftige Mensch fragt sich doch, wie es immer der Islam ist, in dessen Gottesnamen Terror und Gewalt angewendet wird und nicht erst beim Terror, sondern bereits bei normaler Gesetzgebung in islamischen Ländern. Soeben haben Brunei, Somalia und andere Staaten Weihnachtsfeiern verboten bei Strafe. Wie tolerant. Mohammed und Allah waren und sind die Terroristen, weil sie terroristische Verse im Koran fest verankert haben.

https://koptisch.wordpress.com/2015/12/24/brunei-verbietet-weihnachten/

Und dann soll keine Kritik am Islam laut werden?

Im Gegenteil, Herr Mazyek, sie ist von viel zu leise.

Und der Bezugsartikelabschluss ist ja schon fast mit einer “sanften Erpressung” verbunden. Dort ist zu lesen:

Der ZMD-Vorsitzende warnte davor, im Kampf gegen den Extremismus “auf alte Rezepte zurückzugreifen, die überhaupt nicht funktioniert haben: weniger Freiheit, mehr Sicherheit und noch mehr Stigmatisierung von Muslimen”. Das habe letztlich dazu geführt, “dass wir schon wieder die nächste Generation von Extremisten haben”, sagte er.
Statt Krieg und Repression werde eine “Allianz friedliebender Menschen gegen die Extremisten” gebraucht. “Und dazu zählen auch die Muslime in ihrer absoluten Mehrheit”, betonte Mazyek. “Wenn man es wirklich ernst meint damit, den Islamismus zu bekämpfen, braucht man die Muslime als Partner.”

Ende des Artikelausschnitts

Herr Mazyek hat wohl noch immer nicht begriffen, dass hier die religionsrassistischen Verse des Korans kritisiert werden und nicht Muslime, die sich nicht daran halten. Und ob die gemäßigten Muslime in bürgerkriegsähnlichen Situationen zu den Ungläubigen halten, ist eher unwahrscheinlich. Glaubensgeschwister gehen vor. Von denen ist bis auf Ausnahmen wohl eher keine Hilfe zu erwarten. Überdies nehmen wir hier zur Kenntnis, dass die meisten syrischen jungen Männer eben lieber ihr Land verlassen als gegen den IS in ihrem Heimatland zu kämpfen.

Ist das die islamische Partnerschaft, die Herr Mazyek uns anbieten will?

Und hat er schon die Türkei mit seinem Führer vergessen?
Er unterstützt IS und bekriegt diejenigen, die IS bekämpfen, nämlich die Kurden. Sind alle türkischen Muslime von Herrn Erdogan so begeistert, dass sie auch Terrororganisationen stützen, weil Erdogan diese stützt? Sind das die Partner, die wir hier bekommen sollen im Ernstfall?

Kopten
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Muslime demonstrieren

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Quelle

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Europas Identität und die besondere Rolle der Christen

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Europa verteidigen

von Karlheinz Weißmann

Wahrscheinlich werden die Gottesdienste auch an diesem Heiligabend gut besucht sein. Im vergangenen Jahr fand fast die Hälfte der Bevölkerung den Weg in die Kirche. Und daran dürfte sich so bald nichts ändern, Austritte, Glaubensverlust, Individualisierung und Säkularisierung hin oder her.

Zwar ist der Grad der Entfremdung gegenüber dem eigentlichen Geschehen im Altarraum und der Predigt von der Kanzel weit gediehen, und selbst die Aufforderung eines Geistlichen, das Mobiltelefon abzuschalten oder wenigstens das Dauerfilmen und Simsen zu unterlassen, löst Verblüffung aus, aber trotzdem bleibt es in Deutschland dabei, daß ein Großteil der Menschen das Gefühl hat, die Kirche gehöre Weihnachten dazu.

Man kann das selbstverständlich „Fassadenchristentum“ (Dirk Schümer) nennen und die Neigung unserer Nachbarn loben, die einfach stilvoll genießen (vor allem die Romanen) oder laut und ausgelassen eine Art Vorkarneval feiern (vor allem die Angelsachsen).

Bedeutungsverlust des Christentums

Aber es bleibt die Frage, ob das wirklich die angemessene Art und Weise ist, mit den Resten jener „Innerlichkeit“ umzugehen, jener immer gefühlvollen, manchmal sentimentalen und gelegentlich schwer erträglichen Neigung, sich Weihnachten eine Stimmung zu erlauben, die wohl tiefer verankert ist, als wir die übrige Zeit wahrhaben wollen. Die mag weder mit Glauben noch mit der Geschichte von der Geburt des Erlösers zu tun haben und auch nichts mit den alten Volksbräuchen. Aber es bleibt eine Art Reservat für seltene Gefühle, etwas, das uns auf die besondere Atmosphäre reagieren läßt und sich nicht nur in erhöhter Spendenbereitschaft äußert oder der Entschlossenheit, beim Familientreffen auch die weniger geschätzten Verwandten mit einem freundlichen Wort zu bedenken.

Über den Bedeutungsverlust des Christentums kann das natürlich nicht hinwegtäuschen. Der ist auch kein neues Phänomen. Ernest Renan, der aus einem der frömmsten Winkel des Kontinents stammte, kam schon Mitte des 19. Jahrhunderts zu dem Ergebnis, daß es „keine gläubigen Massen“ mehr gebe. Was die Aufklärung in den Eliten vorbereitet hatte, fand seine Vollendung und seine Verbreitung bis in die letzte Hütte durch die große Revolution und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt.

Kirchliche Milieus verschwinden

Zwar kam nicht das Himmlische Jerusalem von Menschenhand, aber doch eine Welt zustande, in der die alte Demut sich immer schwerer gegen die neuen Verheißungen behauptete. Auch wenn man das Bild eines in seiner Gläubigkeit geschlossenen Mittelalters eher romantischer Verklärung als den Tatsachen zuschreibt, wird man die Tiefe des Bruchs nicht bestreiten können.

Es hat immer wieder Versuche gegeben, den zu heilen, gutgemeinte und zynische, ästhetische und politische, missionarische und argumentative, praktische und versponnene. Erfolgreich war nichts davon, die Entwicklung nicht aufzuhalten. Das, was die Älteren immerhin noch als klar umrissenes kirchliches Milieu kannten, was einmal an gesellschaftlichem Einfluß der großen christlichen Religionsgemeinschaften vorhanden war, ist heute bis auf Reste verschwunden.

Es gibt noch imposante, vor allem finanzielle, Bestände, aber das alles besagt nichts über den tatsächlichen Grad an geistigem oder geistlichem Einfluß. Dessen Verfall kann man zur Kenntnis nehmen und achselzuckend zur Tagesordnung übergehen. Oder man versucht ein klareres Bild zu gewinnen, indem man auf größere Distanz geht und einen Blick auf das wirft, was das Christentum nicht nur für Deutschland, sondern für die Geschichte Europas überhaupt bedeutet.

Die seelische Struktur unseres Kontinents

Ortega y Gasset hat davon gesprochen, daß die Einheit unseres Kontinents niemals in einer äußeren – imperialen, katholischen, ideologischen – Uniformität zu suchen war, sondern in einer hinter der Vielfalt und dem kulturellen Reichtum schwerer erkennbaren, aber ohne Zweifel vorhandenen „seelischen Struktur“.

Diese seelische Struktur ist älter als das Christentum, sie hat mit weit in die Vergangenheit zurückreichenden Prägungen zu tun, mit kollektiven Erfahrungen und entscheidenden Schritten auf dem europäischen Sonderweg.

Das bezeugen die Monumente der Vergangenheit, von den Malereien in den Höhlen von Lascaux und Altamira über die großen Steinsetzungen an den Küsten des Atlantiks bis zu den goldglänzenden Rüstungen der homerischen Helden. Von den Werken der griechischen Philosophie bis zu den Schöpfungen römischer Staatsgesinnung, von der Erinnerung an das Blut der Märtyrer bis zur Kühnheit der gotischen Kathedralen, die uns heute noch beeindruckt. Vom faustischen Geist der Entdecker, Erfinder, Unternehmer, Staatengründer, Feldherrn und Revolutionäre bis zu den Gedanken der Einsamen und Gescheiterten, die versucht haben, das Wesen des Menschen immer neu zu ergründen.

Was macht Europa aus?

Heute droht nicht nur das Christentum zu verlöschen, sondern auch das Bewußtsein dieser europäischen Identität. Identität kann nicht sein, was Religion ihrem Wesen nach ist. Aber sie kann Gewißheit bieten im Hinblick auf das, was wir sind, wohin wir gehören, worin die Würde unserer besonderen Art zu denken und zu leben wurzelt. In der nächsten Zukunft wird dieses knappe Gut hart umkämpft sein.

Deshalb müssen die Europäer klären, was sie ausmacht, worin ihre Überlieferung besteht, was dazugehört, was nicht, was sich mit ihr verknüpfen läßt, was nicht. 

Die Christen können und dürfen sich dem nicht entziehen. Ganz im Gegenteil, denn von ihnen ist nicht nur eine geschärfte Wahrnehmung der Lage zu fordern, sondern auch ein besonderes Maß an Entschlossenheit, das zu verteidigen, was zwar nicht zu den letzten, aber doch zu den vorletzten Dingen gehört.

Junge Freiheit
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Recht außer Kraft gesetzt ... Antifa-Straftaten = systemkonform

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Diese Migrationspolitik bricht das Recht

von Vera Lengsfeld

Historiker werden den 31. August 2015 als den Beginn des rasanten Abstiegs Deutschlands markieren. An diesem Tag hat Bundeskanzlerin Merkel nicht nur die grüne Politik der offenen Grenzen, sondern, von den Medien weitgehend unbemerkt, den Ausnahmezustand für alle ausgerufen, die dieser Entscheidung zu widersprechen wagen oder auch nur Fragen dazu stellen. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. 

Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biografische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.“ Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Nehmen wir Justizminister Maas, der schon mal unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots mit Linksradikalen gemeinsam demonstriert. Dieser Minister hat eine Netz-IM-Truppe aufstellen lassen, die eifrig spioniert und rapportiert, um „Hetzern“ im Netz das Handwerk zu legen. Selbstverständlich wird dabei nur nach rechts geguckt. Die linken Haßseiten, in denen zu Brandanschlägen gegen Andersdenkende aufgerufen und deren Vollzug dann auch gefeiert wird, bleiben außen vor.

Die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollten und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.

Eine Beraterin für die Netz-IM ist selbst aufgefallen wegen einer linksradikalen Hassmail, in der sie sich die erneute Zerstörung Dresdens gewünscht hat. Das ist kein Problem für unseren Justizminister und die Mainstream-Medien. Wenn Maas 20.000 Dresdener Demonstranten zu geistigen Brandstiftern erklärt, die Schuld an allen rechtsradikalen Untaten hätten, die derzeit im Land verübt werden, ist das in Ordnung. Wenn in der Berliner Schaubühne im Stück „Fear“ Frauen wie die Publizistinnen Birgit Kelle und Gabriele Kuby oder Aktivistinnen wie Hedwig von Beverfoerde auf der Bühne symbolisch hingerichtet werden, ist das Kunst, auch wenn die Brandanschläge auf Autos und Büros der vorgeführten Frauen auf dem Fuß folgen. Ein Skandal ist aber, wenn Maas als schlimmster geistiger Brandstifter seit Goebbels und Schnitzler bezeichnet wird. Da wird nach dem Staatsanwalt gerufen und im Ernst gefragt, warum die Polizei nicht sofort eingeschritten ist. Die Polizei musste in einer Erklärung darauf hinweisen, dass in einem Rechtsstaat in so einem Fall erst der Staatsanwalt tätig werden muss, ehe sie in Aktion tritt.

Nicht nur Justizminister Maas kennt sich mit den rechtsstaatlichen Regeln nicht aus. Auch bekannte Fernsehgrößen wie Markus Lanz demonstrieren öffentlich, dass verdächtig ist, wer am Rechtsstaat festhält. Lanz attackierte den CSU-Politiker Ramsauer in seiner Sendung wegen dessen Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als Ramsauer darauf hinwies, dass diese Unterscheidung unserem Rechtssystem entspräche, konterte Lanz, das wäre „arm“, sich darauf zurückzuziehen. Nach Meinung von Lanz & Co. leben wir in einem Gesinnungsstaat, wo Regeln nicht mehr gelten. In einem Gesinnungsstaat kann es keine Meinungsfreiheit geben, denn frei sind nur noch Äußerungen, die der herrschenden Gesinnung entsprechen.

In Deutschland 2015 wird immer häufiger die Nazikeule geschwungen, um Kritiker einzuschüchtern. Selbst Menschen auf der Straße senken die Stimme, wenn sie sich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin äußern, deren Folgen sie jeden Tag mehr zu spüren bekommen. Über Kriminalität von Asylsuchenden zu sprechen, ist nicht erlaubt. Nur nicht zu vertuschende größere Delikte schaffen es bis in die Lokalzeitungen. Nur ein zweifacher Angriff auf eine Kassiererin mit der Machete in Freiberg/Sachsen findet kurz bundesweite Beachtung. Umgekehrt werden selbst rein verbale Ausfälligkeiten gegen Asylbewerber bundesweit berichtet. Auch Vergewaltigungen werden verschwiegen, wie kürzlich in Herford. Dort wurde eine Helferin von einem jungen Flüchtling so vergewaltigt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. In der Mitteilung der Polizei las man allerdings, sie hätte sich erfolgreich wehren können. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit.

In Deutschland 2015 gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Es gibt Regeln, die von der Bevölkerung eingehalten werden müssen, von den Zuwanderern aber missachtet werden dürfen. Das ist das Ende des Rechtsstaates.

Erschien zuerst in der Dezember- Ausgabe des European.

Achse des Guten
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Die EU und Israel

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Wen sollen die betrügerischen EU-Gesetz wohl treffen?

von Denis MacEoin
22. Dezember 2015

Englischer Originaltext: EU Makes Up Bogus Laws to Target -- Guess Who?
Übersetzung: H. Eiteneier

• Israels Besetzung der Westbank ist nach den Bedingungen der UNO-Resolution 242 (von 1967) absolut legal; diese wurde sorgfältig formuliert, um Israels Recht zu garantieren, dass es bis zu dem Zeitpunkt dort bleibt, an dem es eine "Beendigung aller Ansprüche oder Kriegszustände und Respekt und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und ihres Rechts in Frieden und Sicherheit zu leben, mit anerkannten Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewalttaten gibt".
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• Wenn die EU erklärt, dass es ihr Ziel sei "auch den Respekt von Positionen und Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zur Nichtanerkennung der Souveränität Israels über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete" sicherzustellen, dann erkennt sie eindeutig die Gültigkeit einer wichtigen internationalen Vereinbarung nicht an: der UNO-Resolution 242; und sie gibt keine angemessene Erklärung dessen, was sie unter "Souveränität" versteht.
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• Da im Fall der Festlegung solcher Grenzen nur israelische Streitkräfte abziehen müssen, wird die Präsenz israelischer Siedlungen unter den Bedingungen des ursprünglichen Palästina-Mandats des Völkerbundes legal bleiben; sie legten fest, dass es eingehende jüdische Besiedlung in allen Bereichen geben sollte. Diese Bestimmungen des Mandats wurden in UNO-Resolution 181 übernommenen, die zur Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates aufrief.
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• Die Europäische Union hat nie gefordert, dass China, Marokko, Russland, Pakistan oder Indien - alle mit umstrittenen Gebieten - Waren in der Weise kennzeichnen, wie sie von Israel verlangt werden.
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• Die EU hat kein allgemeines Regelwerk für den Umgang mit besetzten Gebieten, Siedlungen oder territorialer Verwaltung, deren Legalität von der EU nicht anerkannt wird. Stattdessen hat die EU besondere Einschränkungen, die sich gegen Israel richten. — die Jura-Professoren Eugene Kontorovich (Northwestern University) und Avi Bell (University San Diego)

Am 7. Dezember verkündete ausgerechnet Deutschland seine Unterstützung der EU-Kennzeichnung von Waren, die auf umstrittenem Land hergestellt werden, das manchmal als israelische "Siedlungen" bezeichnet wird. Abgesehen von der Tatsache, dass Palästinenser das gesamte Land Israel - "vom Fluss bis zum Meer" - offen als eine einzige große Siedlung betrachten, kann man nur staunen, was von der EU jetzt und diese Woche von Deutschland angeordnet wird.

Angesichts der größten Krise ihrer 22-jährigen Geschichte - dem Zustrom von Millionen Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan - verbrachte die Europäische Union einen Großteil des November mit ihrer lange diskutierten Politik Produkte aus den umstrittenen Gebieten der Westbank, der Golanhöhen und Ostjerusalems zu kennzeichnen. Am 11. November forderte sie, dass Exporte (hauptsächlich Obst und Gemüse) aus diesen Gebieten nicht länger als "in Israel hergestellt" bezeichnet werden.

Die vier Seiten lange "Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten", ausgegeben vom Vollzugsorgan der EU, der 28 Mitglieder starken Europäischen Kommission, führt Mutmaßungen über Israel und die Gebiete an, die von Vertretern Israels bereits angefochten worden sind. Sie beginnt mit dem folgenden Absatz:

(1) Die Europäische Union erkennt in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht Israels Souveränität über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete, namentlich die Golanhöhen, den Gazastreifen und die Westbank einschließlich Ostjerusalems nicht an und betrachtet sie nicht als Teil des Territoriums Israels, ungeachtet ihres Rechtsstatus unter israelischem Rechts. Die Union hat klar gemacht, dass sie keinerlei Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennt außer denen, auf die die Parteien des Nahost-Friedensprozess (MEPP - Middle East Peace Process) sich geeinigt haben.

Wenn das die Grundlage für eine diskriminierende Maßnahme ist, hat sie wenig bis keine rechtliche Basis. Die Behauptung ihre Interpretation israelischen Rechts in den erwähnten Gebieten sei "in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht" wirft die einfache Frage auf: "Welches internationale Recht"?

Israels Besetzung der Westbank ist nach den Bedingungen der UNO-Resolution 242 (von 1967) absolut legal; diese wurde sorgfältig formuliert, um Israels Recht zu garantieren, dass es bis zu dem Zeitpunkt dort bleibt, an dem es eine "Beendigung aller Ansprüche oder Kriegszustände und Respekt und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und ihres Rechts in Frieden und Sicherheit zu leben, mit anerkannten Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewalttaten gibt".

Da trotz zahlreicher Versuche der Regierungen Israels sie herbeizuführen keine sicheren und anerkannten Grenzen festgelegt worden sind, bleibt Israels Präsenz dort vollkommen legal. Und da im Fall der Festlegung solcher Grenzen nur israelische Streitkräfte abziehen müssen, wird die Präsenz israelischer Siedlungen unter den Bedingungen des ursprünglichen Palästina-Mandats des Völkerbundes legal bleiben; sie legten fest, dass es eingehende jüdische Besiedlung in allen Bereichen geben sollte. Diese Bestimmungen des Mandats wurden in UNO-Resolution 181 übernommenen, die zur Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates aufrief.

Gleichermaßen ist die Erklärung, dass die EU "jegliche Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 nicht anerkennt" rechtlich nicht nur hinfällig, sondern auch anstößig. Es gab niemals derartige Grenzen von vor 1967. Die Waffenstillstandslinien, die 1949 bei der Einstellung des Kriegs von 1948/49 zwischen Israel und mehreren arabischen Feinden festgelegt wurden, sind keine Grenzen. Und da der Krieg von 1967 von Israel als Verteidigungskrieg geführt wurde, ist seine angebliche "Besatzung" (zu der damals der Gazastreifen gehörte) von Gebieten, die vorher von zwei den Krieg führenden Staaten (Ägypten im Gazastreifen und Jordanien in der Westbank) besetzt waren, nach dem internationalen Kriegsrecht, in erster Linie gemäß Artikel 51 der UNO-Charta, völlig legal.

Wenn die "Mitteilung zu Auslegungsfragen" der EU weiterhin erklärt, dass es ihr Ziel sei "auch den Respekt von Positionen und Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zur Nichtanerkennung der Souveränität Israels über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete" sicherzustellen, dann erkennt sie eindeutig die Gültigkeit einer wichtigen internationalen Vereinbarung nicht an: der UNO-Resolution 242; und sie gibt keine angemessene Erklärung dessen, was sie unter "Souveränität" versteht.

Die Debatten über Besatzung, internationales Recht, Souveränitätsstatus und so weiter müssen für sich angegangen werden. Es reicht hier zu sagen, dass die pauschale Erklärung der EU zu ihrer Durchsetzung von internationalem Recht ernsthaft in Frage zu stellen ist. Und es muss hinzugefügt werden, dass die Einbeziehung des Gazastreifens in die besetzten Gebiete der Tatsache nicht Rechnung trägt, dass Israel 2005 komplett aus dem Gazastreifen abzog und dass aus dem Gazastreifen seit mehr als einem Jahrzehnt keine Waren mit der Kennzeichnung "hergestellt in Israel" exportiert werden.

Die israelische Antwort auf die Entscheidung der EU kam rasch. Premierminister Benjamin Netanyahu kommentierte:

"Die Entscheidung der EU ist scheinheilig und stellt zweierlei Maß dar; sie greift Israel heraus und nicht die 200 anderen Konflikte in der Welt. Die EU hat sich entschieden nur Israel zu kennzeichnen und wir sind nicht bereit die Tatsache zu akzeptieren, dass Europa die Seite kennzeichnet, die von Terrorismus angegriffen wird. Die israelische Wirtschaft ist stark und wird das überstehen; diejenigen, denen es weh tun wird, sind die Palästinenser, die in israelischen Fabriken arbeiten. Die EU sollte sich schämen."

Netanyahu wurde von Isaak Herzog, dem Parteichef der größten Oppositionspartei Israels Zionistische Union unterstützt. Er sagte, dass er "diese schädliche und unnötige Maßnahme ablehnt". Herzog nannte die Entscheidung "einen Preis, den Europa dem Terror verleiht" und fügte hinzu, dass das "nur einem Zweck dient - den Hass und den regionalen Konflikt fortzusetzen. Diese Produkte zu kennzeichnen ist ein Akt der Gewalt von Extremisten, die die Situation weiter anheizen wollen und die EU geht ihnen in die Falle."

Israels Außenministerium drückte weitere Unterstützung für die Entschlossenheit aus, dass die neue Gesetzgebung diskriminierend ist. Es stellte das diskriminierende Wesen der Entscheidung heraus: "Es ist rätselhaft und sogar irritierend, dass die EU sich entscheidet bei Israel zweierlei Maß anzulegen, während ignoriert wird, dass es weltweit mehr als 200 andere territoriale Auseinandersetzungen gibt, darunter die, die sich innerhalb der EU und vor ihrer Haustür stattfinden. Die Behauptung, dies sei eine technische Frage, ist zynisch und haltlos."

Netanyahu und das israelische Außenministerium haben recht. Es gibt zahllose territoriale Konflikte rund um die Welt. Solche, die herausstechen, sind die, in denen ein Staat illegal das Territorium eines anderen Volks besetzt oder sich einverleibt. Nach der chinesischen Invasion Tibets 1950 wurde das Land als "autonome Region" in die Volksrepublik China eingegliedert. Als Spanien und Mauretanien sich 1967 bzw. 1979 aus der Westsahara zurückzogen, annektierte Marokko das Gebiet. Es besetzt immer noch zwei Drittel dieses gewaltigen (266.000 Quadratkilometer großen) Gebiets, obwohl es keine einzige UNO-Resolution gibt, die seine Souveränität dort anerkennt. Der Kaschmir wird von nicht weniger als drei Ländern kontrolliert - Indien, Pakistan und China - und jedes davon hält einen anderen Teil des ehemaligen Fürstenstaats. Diese Teilung hat zu zwei Kriegen zwischen Indien und Pakistan geführt und bleibt heiß umstritten, ohne eine formale internationale Anerkennung von territorialen Rechten. 2014 entsandte Russland Streitkräfte, begann einen Krieg und annektierte die Krim, ein Gebiet, das formell als Teil der Ukraine anerkannt worden war. Die UNO-Vollversammlung stimmte danach für eine Resolution, die die internationale Gemeinschaft aufforderte keinerlei Veränderung am Status der Krim anzuerkennen.

All die oben angeführten Konflikte beinhalten territoriale Ansprüche, die im Kern illegal sind, in denen die Europäische Union aber niemals forderte, dass China, Marokko, Russland, Pakistan oder Indien Waren in der Weise kennzeichnen, wie sie von Israel gefordert werden. Es gibt keine Etiketten mit der Aufschrift "hergestellt in Tibet (produziert von Besatzungs-Han-Chinesen)", "Krim-Produkte unter russischer Besatzung" oder "Phosphate der Westsahara (gewonnen von marokkanischen Siedlern)".

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