Frankreich.... Glaubensabfall riesengroß

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Internationale Kritik nach französischem Kreuzverbot an öffentlichem Platz

PARIS , 30 October, 2017 / 10:59 AM (CNA Deutsch).- 

Während am vergangenen Wochenende – auf Einladung des Vatikans – die Vertreter der EU über das Verhältnis Europas zum Christentum diskutiert haben, erregt das Verbot eines christlichen Symbols in einer bretonischen Kleinstadt international Aufsehen.

Ein schlichtes, aber großes Kreuz über einer Statue des heiligen Papstes Johannes Paul II. in Ploërmel will das oberste französische Verwaltungsgericht entfernen lassen.

Das Symbol der Christenheit ist auf dem Bogen angebracht, der sich über das Denkmal spannt, das an den Papstbesuch der Region im Jahr 1996 erinnert. Das 2006 errichtete Kunstwerk ist ein Geschenk des Präsidenten der Akademie der Schönen Künste in Moskau.

Nun müsse das Kreuz, das am "Platz Johannes Paul II." steht, verschwinden, haben die Richter nach einer Klage entschieden. Die Begründung: Das Kreuz verstoße gegen das Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche.

Das Urteil verursachte einen politischen Eklat und sorgte europaweit für scharfe Kritik. 

Die Tageszeitung "Il Giornale" aus Mailand kommentierte bissig:

"Wir befinden uns nicht in Raqqa, der Hauptstadt des Islamischen Staates in Syrien, sondern in der Bretagne, im Herzen Westeuropas". 

Besorgt reagierte Polens Regierungschefin Beata Szydlo. Statt das Denkmal zu zensieren solle man es lieber nach Polen bringen, so die Politikerin, die selber Mutter eines katholischen Priesters ist. Der heilige Johannes Paul II. verkörpere wie kein anderer ein vereintes, christliches Europa.

In den Sozialen Medien kam es zu viralen Reaktionen. Unter anderem wurde behauptet, eine ungarische Grundschule wolle das Kreuz adoptieren:

Tatsächlich veröffentlichten Christen aus aller Welt in den Sozialen Medien unter dem Hashtag "Zeig Dein Kreuz" – #MontreTaCroix – Bilder öffentlich sichtbarer Kreuze und christlicher Symbole und Denkmäler, auf Gipfeln und auf Gemälden, an Türmen und Halsketten. 

Doch warum jetzt die ganze Aufregung über ein einzelnes Kreuz in der Bretagne? Schließlich wird in Frankreich immer wieder das Verbot religiöser Symbole debattiert, zumal bei prominenteren Themen – etwa islamischer Kopfbedeckungen. 

Scharfe Worte von Papst Franziskus

Der Grund dafür ist klar, meinen Beobachter: Weil im Jahr 2017 der Fall einer kleinen Gemeinde im Nordwesten Frankreichs die Schicksalsfrage Europas verkörpert, die an Brisanz enorm gewonnen hat, auch weil der Hass auf christliche Symbole und die Aggression gegenüber Christen weltweit erneut gestiegen ist, und damit die Sensibiliät für die Frage nach der eigenen Heimat und Identität.

Für diese plädieren auch die Unterzeichner der Pariser Erklärung, darunter gleich mehrere französische Intellektuelle, deren Statement sich für "ein Europa wo(ran) wir glauben können" einsetzt.

Die Frage nach der Rolle des Christentums in Europa beantwortete indessen auch Papst Franziskus in einer großen Rede am Samstag scharf und deutlich; und er knüpfte damit nahtlos an die Reden seiner Vorgänger Benedikt XVI. und Johannes Paul II. an, die unverdrossen für die christliche Seele Europas kämpften. Franziskus wörtlich:

"Europa erlebt eine Art Gedächtnisverlust. Dazu zurückzukehren, eine solidarische Gemeinschaft zu sein, bedeutet, den Wert der eigenen Vergangenheitwiederzuentdecken, um die eigene Gegenwart zu bereichern und den nachfolgenden Generationen eine Zukunft der Hoffnung zu übergeben".

Ein Ratschlag für alle indessen ist am Fuß des umstrittenen Denkmals in der Bretagne angebracht. Es ist ein berühmtes Zitat des heiligen Papstes, dass er den Gläubigen immer wieder auf den Weg gab: n'ayez pas peur – "Habt keine Angst!".

CNA-deutsch
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Sozialromantik ausgeträumt

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SCHWEDEN

Das Ende der Willkommenskultur

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Schweden leidet unter den Folgen einer jahrzehntelangen, ultra-liberalen Einwanderungspolitik: hohe Arbeitslosigkeit, mehr Kriminalität und steigende Sozialausgaben. Vielen Schweden wird klar: Das große Sozialexperiment hat einen unglücklichen Verlauf genommen. Jetzt sollen Zehntausende Migranten das Land verlassen.

„Ein unumkehrbares Sozialexperiment, wie es noch kein reicher Staat jemals versucht hat“ – so beschreibt Tino Sanandaji Schwedens 40 Jahre alte Politik der sperrangelweit offenen Einwanderungstore. Sanandaji hat selber davon profitiert: 1989 kam der iranische Kurde als Neunjähriger mit Mutter und Bruder nach Schweden. Jetzt ist das ehemalige Einwandererkind in Chicago promovierter Ökonom. Eine glückliche Einwanderungsgeschichte wie sie schöner in keinem Buche stehen könnte.

Die große Völkerwanderung des vergangenen Jahres hat das Land an seine Grenzen gebracht.

Trotzdem rät Sanandaji seinen nordischen Landsleuten schon seit Jahren dringend, die Tore besser wieder zu schließen. Denn Schwedens Experiment mit der ultra-liberalen Einwanderungspolitik hat keinen guten Verlauf genommen. Die große Völkerwanderung des vergangenen Jahres hat 170.000 Migranten nach Schweden geführt und das Land an seine Grenzen gebracht. Im vergangenen November musste Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven sich von Stockholms Pose der „humanitären Großmacht“ verabschieden und – unter Tränen – jede Einwanderung stoppen. Jetzt sollen 80.000 abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich abgeschoben werden – sofern es den schwedischen Behörden gelingt, sie aufzugreifen.

40 Jahre großzügige Einwanderungspolitik haben das Land verändert

Ein anderer schwedischer Sozialdemokrat hat 1975 das große schwedische Experiment in Gag gesetzt: Olof Palme. 40 Jahre später schauen die Schweden nun mit wachsender Beklemmung auf das Ergebnis – und auf ihr völlig verändertes Land. Und sie ahnen: Auch bei geschlossenen Toren läuft das große Sozialexperiment über Familien- oder Clannachzug und hohe Geburtenraten der Zuwanderungsbevölkerung weiter – in eine ungute Richtung.

Schweden öffnete seine Tore für eine Flut von Menschen aus einigen der problematischsten Ländern der Welt – besonders den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Afghanistan, Somalia und Irak.

The Globe and Mail

In den 70ern war Schweden das viertreichste Land der Welt, und die Arbeitslosigkeit lag nur knapp über Null, erinnerte vor zwei Jahren das renommierte US-Politikmagazin Foreign Affairs. Es fiel den Schweden leicht, großzügig zu sein und in großem Still Einwanderer aus der Dritten Welt aufzunehmen. Und Einwanderung in ganz großem Stil wurde es. Das Jahrhundertelang eher abgelegene Nordische Land hatte damals eine Bevölkerung von etwa acht Millionen, von denen höchstens ein Prozent keine gebürtigen Schweden waren. Heute sind von fast zehn Millionen Schweden bald 17 Prozent Einwanderer oder Kinder von zwei Einwanderer-Eltern. Zum Vergleich: Im Einwandererland USA sind 13 Prozent der Bevölkerung ausländischer Geburt.

Ein unumkehrbares Sozialexperiment, wie es noch kein reicher Staat jemals versucht hat.

Tino Sanandaji

Schweden, so beschrieb es  vor drei Jahren die kanadische Tageszeitung The Globe and Mail, „öffnete seine Tore für eine Flut von Menschen aus einigen der problematischsten Ländern der Welt – besonders den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Afghanistan, Somalia und Irak“. Schon in den 90er Jahren kamen bis über 80.000 Einwanderer pro Jahr. 2009 verzeichnete das Land mit 102.000 Einwanderern einen ersten sechsstelligen Rekord. Bei der Größenordnung blieb es: 2012 kamen etwa 103.000 Einwanderer; 2014 waren fast 100.000 und 2015 eben 170.000. Das waren regelmäßig mehr Einwanderer als zum Höhepunkt der transatlantischen Einwanderungswellen nach Amerika. Ergebnis: Im Malmöer Arbeiter-Vorort Rosengard sind heute von 24.000 Einwohnern über 80 Prozent Migranten. In der Stockholmer Siedlung Husby sind es 85 Prozent. Verhüllende Hidschab-Gewänder und afghanische Pakol-Hüte prägen dort das Straßenbild, schreibt Foreign Affairs.

58 Prozent aller Sozialleistungen gehen an Migranten

Einwanderer ist nicht gleich Einwanderer. Vor allem das haben die Schweden inzwischen gelernt. Mit Mittelklasse-Chilenen, die in den 70ern vor dem Pinochet-Regime nach Schweden flohen, war es einfacher als mit „halb-alphabetisierten Leuten aus den Stammeskulturen des Mittleren Ostens oder Afrikas“ (The Globe and Mail). Die Integration der nichteuropäischen Flüchtlinge funktioniert nicht, sagt wieder der Vorbild-Einwanderer Sanandaji. Die Zahlen geben ihm Recht: Unter gebürtigen Schweden beträgt die Beschäftigungsrate 82 Prozent – bei Einwanderern nur 58 Prozent und unter nicht-westlichen Immigranten liegt sie noch tiefer. Selbst nach 15 Jahren Aufenthalt in Schweden haben nur 60 Prozent der Migranten einen Arbeitsplatz. Fast die Hälfte, 42 Prozent, der Langzeitarbeitslosen sind Einwanderer. In Schwedens High-Tech-Arbeitsmarkt finden auch schlecht ausgebildete gebürtige Schweden nur schwer einen Arbeitsplatz, erinnert Sanandaji: „Welche Chancen soll dann eine 40jährige Frau aus Afrika haben?“

Nach Schweden zu kommen, das ist für somalische Einwanderer so, als ob sie zum Mars transportiert würden.

The Economist

Um in Schweden geborene Migrantenkinder steht es oft nicht besser: Drei Viertel aller Kinder somalischer Herkunft verlassen die Schulen ohne Abschluss, berichtet die Londoner Wochenzeitung The Economist und zitiert einen schwedischen Journalisten, der sich im Problem-Viertel Rosengard ehrenamtlich um somalische Jugendliche bemüht: „Nach Schweden zu kommen, das ist für somalische Einwanderer so, als ob sie zum Mars transportiert würden.“

Man kann einen Sozialstaat nicht mit offenen Grenzen verbinden.

Tino Sanandaji

Teure Folge für das Land: 58 Prozent aller schwedischen Sozialleistungen werden inzwischen an Migranten ausgezahlt. Schwedens weltberühmter Sozialstaat gerät in Gefahr, warnt Sanandaji: „Man kann einen Sozialstaat nicht mit offenen Grenzen verbinden. Wenn man großzügige Leistungen anbietet und jeder kommen kann, um sie zu beanspruchen, dann wird eine große Zahl von Leuten versuchen, genau das zu tun. Für ein kleines Land wie Schweden ist es mathematisch unmöglich, das zu finanzieren.“

Dramatisch gestiegene Vergewaltigungsrate

Sichtbar wird der Preis, den die Schweden zahlen, auch in deutlich gestiegenen Kriminalitätsraten: 26 Prozent aller Gefängnisinsassen und 50 Prozent aller Häftlinge, die Strafen von mehr als fünf Jahren absitzen, sind Zuwanderer, berichtet The Economist. Die Mehrheit jener Beschuldigten, denen Mord, Vergewaltigung oder Raub vorgeworfen wird, sind entweder Einwanderer der ersten oder der zweiten Generation, bestätigt  Sanandaji in The Globe and Mail. Besonders erschreckend ist der Trend bei den Vergewaltigungen: 1975 wurden in Schweden 421 Vergewaltigungen angezeigt. 2014 waren es dem Schwedischen Nationalrat für Verbrechensprävention zufolge 6620 Vergewaltigungsfälle. Das entspricht einer Steigerungsrate von 1472 Prozent, errechnet eine Studie des konservativen New Yorker Think Tank „Gatestone Institute“ unter der Überschrift: „Schweden – Die Vergewaltigungsmetropole des Westens.“

Schweden ist für Frauen das gefährlichste Land außerhalb Afrikas geworden, mit einer Vergewaltigungshäufigkeit, die zehnmal höher liegt als bei seinen europäischen Nachbarn.

US-Kolumnist David Goldman (Asia Times)

Schon im Juni 2010 berichtete die schwedische Boulevardzeitung Aftonbladet von einer Studie, der zufolge Schweden mit 53,2 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner nur vom südafrikanischen Kleinstaat Lesotho mit 91,6 Vergewaltigungen auf 100.000 Einwohner übertroffen würde. Schweden zähle zu den Ländern, in denen weltweit die Gleichberechtigung der Geschlechter besonders weit fortgeschritten sei, wundert sich in der Internetzeitung Asia Timesder bekannte US-Kolumnist David Goldman, „und dennoch ist es für Frauen das gefährlichste Land außerhalb Afrikas geworden, mit einer Vergewaltigungshäufigkeit, die zehnmal höher liegt als bei seinen europäischen Nachbarn.“

Wie in der Dritten Welt: kriminelle Straßenkinder in Stockholm

Zu alledem ist im vergangenen Jahr ein weiteres Sozial- und  Kriminalitätsproblem gekommen: 35.000 sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die häufig aus Marokko und anderen nordafrikanischen Ländern kommen. Bis zu 60.000 Euro kostet die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers in Deutschland, wo im vergangenen Jahr über 40.000 solcher Migrantenkinder aufgegriffen wurden. Was für Deutschland eine bittere, schwere Last ist, kann das viel kleinere Schweden nicht mehr stemmen. Viele der minderjährigen Asylanten entziehen sich zudem jeder Betreuung und machen jetzt als Straßenkinder schwedische Städte unsicher, wie in der Dritten Welt, berichtet die Londoner Tageszeitung The Daily Telegraph.

Seit der Ankunft dieser Kinder hat sich die Kriminalität in Stockholm vervierfacht.

Le Monde

Von 200 zumeist aus Nordafrika stammenden Straßenkindern allein in Stockholm und 800 im ganzen Land, schreibt die linksliberale Pariser Tageszeitung Le Mondeunter der Überschrift: „Schweden ratlos angesichts der Straßenkinder.“ Das Phänomen trat in Stockholm erstmals 2013 auf, als dort plötzlich diese Kinder eintrafen, „die seit langem Probleme in Marokko verursachen“, so das Blatt. Seit ihrer Ankunft habe sich die Kriminalität in der Hauptstadt vervierfacht, gibt die Pariser Zeitung Christian Fröden wieder, den Chef einer Polizeieinheit, die sich mit den Straßenkindern befasst. Fröden: „Die Kinder sind größtenteils drogenabhängig und unter dem Einfluss von Älteren.“

Wenn man mehr Migranten aufnimmt, als man versorgen kann, dann führt das zur Tragödie – so wie Schweden es jetzt mit traumatisierten Straßenkindern erlebt.

The Daily Telegraph

Schwedens Innenminister hat nun versprochen, sich des Problems der Straßenkinder in Schweden anzunehmen. Problem: Marokko weigert sich, die Jugendlichen zurückzunehmen, weil sich mangels Papiere ihre Herkunft nicht belegen ließe. Anfang Februar hat das Innenministerium nun eine spektakuläre Maßnahme vorgeschlagen: Die Straßenkinder sollen auch ohne Verurteilung in geschlossenen Heimen untergebracht werden. Polizeioffizier Fröden hält das für richtig: „Nach vier oder sechs Monaten Haft sind sie im Allgemeinen drogenfrei und zeigen wieder kindliches Verhalten.“ Schlussfolgerung des Daily Telegraph: „Wenn man mehr Migranten aufnimmt, als man versorgen kann, dann führt das zur Tragödie – so wie Schweden es jetzt mit traumatisierten Straßenkindern erlebt.“

Das Ende der schwedischen Idylle

Schwedens großes Sozialexperiment ist gescheitert. Die Einwanderung habe dazu geführt, dass Schweden „einen ganz Haufen sozialer und wirtschaftlicher Probleme importiert hat“, die es vorher so nicht hatte, resümiert Tino Sanandaji und sieht für Schweden keine guten Zeiten kommen: „Aus vielerlei Gründen – eine lange Friedensperiode, eine homogene Bevölkerung – durfte Schweden eine einzigartige Verbindung von Wohlfahrt, Wachstum und Gleichheit erleben. Diese Idylle ist jetzt gewissermaßen vorbei.“

Bayernkurier
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Dänemark ... verloren

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Dänische Regierung: 

Migrantenkrieg, schlimmste Situation 

seit dem 2. Weltkrieg

Die Durchsetzung von Recht und Ordnung in Dänemark ist nicht mehr gewährleistet, mit dem sog. „low-tech Jihad“ haben Migrantenbanden die Straßen erobert. Das sollte die dänische Regierung eigentlich nicht überraschen – anscheinend ist sie es aber.

Tausende Vorfälle, gelockerte Radmuttern an Autos, große Steinbrocken oder Holzklötze, die von Autobahnbrücken geworfen werden, dünne Stahldrähte, die über Fahrradwege gespannt werden, um unschuldige Radfahrer zu köpfen, verbreiten unter den Dänen Horrorvorstellungen.

In fast allen Fällen stellte sich heraus, dass die Täter aus den sog. MENAP Staaten kommen (Naher Osten, Nordafrika, Pakistan).

Die jüngste Entwicklung, die man als „massiven low-tech Jihard“ bezeichnen kann, dreht sich um Migrantenbanden und Flüchtlinge arabischer oder nordafrikanischer Herkunft, die mitten in der Hauptstadt Kopenhagen willkürlich auf unschuldige Menschen schießen, und so das Leben der Bewohner und auch von Besuchern in einer populären Touristenstadt aufs Spiel setzen.

Bis jetzt wurden schon drei Menschen angeschossen, eine barbarische Form von Zielübungen mit einer Schusswaffe. Da alle Verletzten junge Männer waren – möglicherweise Versuch die Anzahl zukünftiger Opfer zu reduzieren – warnt nun die dänische Polizei alle Männer zwischen 17 und 25 Jahren öffentliche Plätze in Kopenhagen zu meiden.

Preben Bang Henriksen, Sprecher der dänischen Regierungspartei, der liberalen Venstre, ist entsetzt über den raschen Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum im ehemals sicheren und ruhigen Königreich.

„Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten wir keinerlei solcher Warnungen von der Polizei gehabt. Das ist völlig inakzeptabel,“ sagte Preben Bang Henriksen.

Die Sprecherin der oppositionellen Sozialdemokraten, Trine Bramsen, stimmt mit der liberalen Regierung überein, nennt die gegenwärtige Sicherheitslage „eine Katastrophe“.

Seit Jahrzehnten warnen Islamkritiker und Kritiker der muslimischen Masseneinwanderung vor der unverantwortlichen liberalen Politik, die Migranten oder Flüchtlinge aus islamischen Ländern aufnimmt. Deshalb sollten die dänischen Politiker nicht überrascht sein über die Dringlichkeit dieser abscheulichen Gewalt. Aber offensichtlich sind sie es.

Um diesen rapiden Verfall von Recht und Gesetz aufzuhalten – und die öffentliche Sicherheit im Allgemeinen zu verbessern – hat das dänische Parlament zugestimmt die Armee im Inneren einzusetzen.

Ein solcher Einsatz wird den Einfluss Dänemarks in der NATO weiter verringern. Obwohl die Regierung dem amerikanischen Präsidenten Donald J Trump versprochen hatte, dass man den Militärhaushalt erhöhen und mehr Geld zur Verfügung stellen werde.

Zur Zeit gibt Dänemark nur 1,17 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung aus und liegt so weit unter den für eine Mitgliedschaft in der NATO geforderten 2 Prozent, auf die man sich 2006 geeinigt hatte.

Europenews
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Zieht Euch warm an!

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Deutschland

und der

Blitzkrieg der Mitmenschlichkeit

von Matthias Matussek

Man mag es kaum glauben, dass folgende Zeilen bereits in den Jahren des deutschen Grauens verfasst wurden: „Zwischen Weltkrieg II und Weltkrieg III drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Und sie nahmen das, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Und Humanität schien ihnen jetzt der bessere Weg zu diesem Ziel. Sie fanden diesen Weg sogar weit bequemer als Heroismus und Rassenwahn.“

Diese Zeilen schrieb Franz Werfel in seinem nachgelassenen Roman „Stern der Ungeborenen“, den er 1943 begonnen und am 24.August 1945, zwei Tage vor seinem Tod, abgeschlossen hat.

Er schrieb: „... So wurden die Deutschen die Erfinder der Ethik der selbstlosen Zudringlichkeit. Und die Gebildeten unter ihnen hielten Vorträge an Volkshochschulen und in protestantischen Kirchen, wobei ihr eintöniges Thema stets der brüderlichen Pflicht des Menschen gewidmet war.“

Franz Werfel war nicht nur ein umwerfender Dichter, sondern als solcher auch ein hellsichtiger Prophet, der hellsichtigste von allen.

Wir Deutschen leben mittlerweile auf dem Stern der damals Ungeborenen. Und wir sind die Erfinder der Ethik der selbstlosen Zudringlichkeit. Mit unserer Selbstgerechtigkeit und dem unbedingten Glauben an eine Sendung sind wir spätestens seit der Grenzöffnung durch die deutsche Kanzlerin am 3. September 2015, und mehr noch seit der Nichtschließung derselben - wie eigentlich vorgesehen zehn Tage später - zum Weltmeister der guten Gesinnung geworden.

Der Fremde als heilige Figur

Und wir behaupten diesen Titel mit einer Rigorosität, die nicht nur das Dissidententum im eigenen Volk streng überwacht, sondern auch die Nachbarvölker unter Druck setzt. Tatsächlich hat der deutsche Totalitarismus eine Achsendrehung ins „Gute“ genommen – Werfel, der Prophet, hat es vorausgesehen.

Ausgerechnet den Polen haben wir Deutschen Vergeltungsmaßnahmen angedroht, sollten sie die von uns verordnete Flüchtlingspolitik nicht mittragen und die zugewiesenen Flüchtlingskontingente nicht aufnehmen. Der Fremde ist für uns Identitätslose zu einer heiligen Figur geworden, zum Erlöser aus unserer Herkunft als Schuldhafte.

Wir ziehen wieder mal die falschesten Schlüsse aus unserer Vergangenheit, unter dem Kollektivbefehl: „Seit dem 3.September 2015 wird nun zurückgeliebt!“

Und das unter Aufhebung aller rationalen Einwände. Die sogenannte „Willkommenskultur“ haben wir wie ein religiöses Erweckungserlebnis gefeiert, und wir haben nicht nur uns selbst, sondern auch die Kanzlerin damit offenbar überrascht. Diese musste sich, nolens volens, nur an die Spitze der Erregungswelle setzen.

Sie tat es aus Opportunitätsgründen und rief Zweiflern entgegen: „Wenn man kein freundliches Gesicht mehr zeigen darf, ist das nicht mehr mein Land.“ Und die Grenze blieb offen, bis heute, auch aus Angst vor, wie wir mittlerweile wissen, möglicherweise „ungünstigen Fernsehbildern“.

Im Hippiestaat der Gefühle

Werfels Worte wurden Wirklichkeit. Neben vielen anderen ausländischen Beobachtern war auch der britische Politologe Anthony Glees unangehm überrascht von diesem deutschen Blitzkrieg der Mitmenschlichkeit und guten Gesinnung, der sich um geltendes Recht nicht scherte.

Seine Beobachtung, dass sich die Deutschen in einen die Nachbarn verprellenden „Hippiestaat der Gefühle“ verwandelt haben, ausgerechnet die Deutschen, „die doch zuvor stets auf die Einhaltung der Gesetze drangen“, wurde von vielen geteilt – auch in Deutschland, wo man das Aufblühen einer „Alternative für Deutschland“ erlebte.

Deutschland als Weltmeister der Brüderlichkeit. Schillers „Lied an die Freude“! Tochter aus Elysium! Alle Menschen werden Brüder! Mit seherischer Sensibilität hat Franz Werfel in diesem verfluchten deutschen Idealismus das terroristische Unterfutter erspürt, denn er gibt ja auch diese Variante her: Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag‘ ich dir den Schädel ein.

Humanistisch gebildete deutsche Lager-Kommandanten haben die Todgeweihten klassische Musik vortragen lassen – zwischen Mord und edler Bildung sieht der Deutsche keinen Widerspruch. Er ist von einem gesinnungsethischen Reinheitsfimmel besessen, der sich im Extrem mit Zyklon B verträgt: Wer oder was Ungeziefer ist, bestimmen wir!

Die Lok hat viele Schrauben locker

All diese blonden Willkommensmädchen, all diese zur Selbstfeier entschlossenen TV- und Popbestien, all diese ehemals blonden Grönemeyers mit ihrem narzisstischen Moralismus, den sie vor Münchner Massen feiern, im „Zustand satter schuldbewusster Selbstzufriedenheit“, wie es Frank Böckelmann im neuen „Tumult“ nennt, sie müssen ausländischen Beobachtern einfach Angst machen – die Wirtschaftslokomotive Deutschland hat nicht nur eine, sondern viele Schrauben locker.

Mediokre Showstars und rasende Mitläufer im Mainstream wie Klaas Heuer-Umlauf oder Jan Böhmermann lassen sich im „Spiegel“ für ihren „Mut“ feiern, ausgerechnet SPD zu wählen, und fordern andere auf, ebenfalls „politisch“ zu werden und hacken auf Kollegen herum, die sich, wie Helene Fischer, auf ihr Metier, nämlich Schlager, konzentrieren. Ja, im Rückstoßeffekt auf das, was jene aalglatten Typen und der Mainstream „rechts“ nennen, sind sie zu jedem Hass-Ausbruch bereit.

Längst ist es Brauch in unserem ansonsten ereignislosen und denkfaulen Konsenswahlkampf, dass die Plakate der AfD, der einzigen Oppositionspartei, abgerissen werden, weil sie den Mut hat, die sofortige Grenzsicherung zu verlangen und eine Kontrolle derjenigen, die zu uns wollen. Dieses nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass mit dem Zustrom die Kriminalitäts- besonders aber die Vergewaltigungsraten explodieren, und dass sich, wie sich jetzt herausgestellt hat, ganze Kampfverbände der IS unter falschen Identitäten als Asylanten nach Deutschland aufgemacht haben und hier auf ihre ehemaligen Opfer treffen.

Der Fremde als Objekt revolutionärer Hoffnung

Ich hatte mit einem Freund aus Neugier eine Wahlveranstaltung mit dem AfD-Spitzenkandidaten Gauland besucht (der dann nichts sagen wird, was die CDU der Vor-Merkel-Ära nicht auch gesagt hätte). Wir mussten uns, unter Polizeischutz, durch einen Riegel aus Antifa-Kämpfern bewegen, ein Mädchen mit Nasenring drückte mir den Zettel in die Hand, auf dem stand: „Verpiss dich, du Nazi“. Ich gab ihn ihr zurück mit der Bemerkung „Ich bin kein Nazi“. Zum Abschluss der Veranstaltung bat die Polizei die rund 800 älteren, bürgerlich gekleideten Besucher, zu warten, sich zu sammeln, und nur im Pulk unter ihrem Schutz nach Hause zu gehen.

Die radikal-idealistischen Kämpfer für eine bessere Welt verstehen keinen Spaß, und wenn sie mit Molotowcocktails gegen unbeteiligte Bürger erkämpft werden muss, wie der Gipfel der G20 soeben in Hamburg bewiesen hat. Für die Linke ist der Fremde die revolutionäre Hoffnung, nachdem das Proletariat seinen historischen Auftrag verluderte und nicht etwa verelendete, sondern verspießerte.

Nun stehen Gott sei Dank neue Elende zur Verfügung und können vereinnahmt werden, wobei der Hass auf die eigene Nation, auf das Eigene, eine selbstverständliche Voraussetzung für diese spätmarxistische Turnübung ist.

Traumatisierte Wiederholungstäter

Opposition gegen die Regierungspolitik der grenzenlosen Öffnung findet in dieser Kultur sehnsüchtiger Fremdenliebe nicht mehr statt. Und wieder einmal ist das konsenssüchtige deutsche Volk auch publizistisch und medial gleichgeschaltet. Die sogenannte Vierte Gewalt, der die Kontrolle der Regierung obliegt, hat sich in Totalversagen aufgelöst.

Da sind ja nicht nur die von der Regierung kontrollierten öffentlich-rechtlichen Anstalten; nach einer Untersuchung befanden sich zur Zeit der „Willkommenskultur“ über 80 Prozent der Presse im Schulterschluss mit der Regierung.

Das lässt sich nur noch tiefenpsychologisch deuten. Offenbar sind die Deutschen durch ihre eigenen historischen Verbrechen restlos traumatisiert. Immer wieder werden diese hervorgeholt und herausgestellt und aufs Neue bekämpft.

Den europäischen Nachbarn geht diese Neurose verständlicherweise mächtig auf den Keks – diese ständig neue Selbstvergewisserung, zu den Guten zu gehören. Ach was: die Guten anzuführen mit blitzsauberem Gewissen, nach der probaten Formel „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.

Kein Land ist davon ausgenommen. Statt den deutschen Wahlkampf zu führen und publizistisch aufzumischen, retten unsere Blätter Demokratie – aber die amerikanische. Tatsächlich fuhr der „Spiegel“, der sich einst das „Sturmgeschütz der Demokratie“ nannte, in den vergangenen Wochen einen Donnertitel nach dem anderen gegen Donald Trump.

Wir erziehen diejenigen um, die uns einst umerzogen und aus einem totalitär ausgerichteten Volk eines machten, das demokratische Grundregeln zu akzeptieren lernte.

Dabei ist dem „Spiegel“, genauso wie den anderen deutschen Medien entgangen, dass sich der demokratisch gewählte US-Präsident, der an der Presse seines Landes vorbei mit der Basis twittert – die Gegenöffentlichkeit der sozialen Medien ist nicht zu unterschätzen – peinlich genau an die checks and balances hält, die die amerikanische Verfassung eingebaut hat. Er kämpft um Mehrheiten im Kongress und Senat.

Reeducation mal andersherum

Im Gegensatz zur deutschen Wirklichkeit, in der eine Kanzlerin ohne parlamentarische Kontrolle ihre Augenblicksentscheidungen trifft, die durchaus schicksalhaft für ihr Volk sind, das sie mittlerweile nur noch „diejenigen, die schon länger hier leben“ nennt. Da wir universalistisch geworden sind, also der Inbegriff des Menscheitsgewissens, müssen wir nicht mehr von der verfemten „Nation“ sprechen.

Ob Atomausstieg, Schnüffelgesetze oder Grenzöffnung, in all diesen Durchmarschverfügungen zeigt sich: wenn in diesen Tagen der ewigen und widerspruchslosen Wiederwahl der deutschen Kanzlerin eine Demokratie gefährdet ist, dann ist es die deutsche.

Das hindert unsere Demokratie-Trompeten jedoch nicht, schon jetzt in Angela Merkel die „Anführerin der freien Welt“ zu sehen, ganz im Gegenteil, wie es gerade Jochen Bittner auf „Zeit Online“ tat unter der Überschrift: „Reeducation mal andersherum“.

Er führt in sattsam bekannten Grandiositätsfantasien aus: „Deutschland, ob es möchte oder nicht, ist das Amerika Europas geworden, und Europa könnte zum Test dafür werden, ob sich Freiheitlichkeit und Demokratie am Ende nicht doch auszahlen, trotz und entgegen der politischen wie wirtschaftlichen Wachstumsraten des Autoritarismus.“

Da kann ich nur sagen, für die kommenden Jahre: Europäer, zieht euch warm an, die guten Deutschen kommen, mit, so Werfel, „selbstloser Zudringlichkeit“!

Zuerst erschienen in der Zürcher „Weltwoche“.

Achse des Guten

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Ein wahrhaft kluger Mann - Möge er behütet sein!

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Ungarn will Verfassung ändern, 

um den EU-Migranten-Plan zu  

blockieren

• Die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei, alles ehemalige kommunistische Länder, leisten Widerstand gegen den EU-Plan, 160.000 "Asylbewerber" umzuteilen, wovon sie sagen, es sei ein "EU-Diktat", das die nationale Souveränität verletze.
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• "Eines der Prinzipien, die dem System zugrunde liegen, ist der Vorrang des EU-Rechts." — Margaritis Schinas, Chefsprecher der Europäischen Kommission.
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• "Im Frühherbst des Jahres 2015 haben wir einen Zaun errichtet an der äußeren grünen Grenze der Europäischen Union und dem Schengen-Raum. Dies diente dazu, die grösste Errungenschaft der Europäischen Union zu schützen: die Freizügigkeit innerhalb des gemeinsamen Bereiches des Binnenmarktes .... Wir wollen nicht die Migrationsbelastung auf ganz Europa verteilen, wir wollen sie beseitigen, ihr ein Ende setzen." — Der ungarische Präsident Viktor Orbán, 11. Juli 2016.
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• "Wir mögen nicht die Folgen dessen, eine große Anzahl von muslimischen Gemeinschaften zu haben, die wir in anderen Ländern sehen ... Das ist eine historische Erfahrung für uns." — Der ungarische Präsident Viktor Orbán, 3. September 2015.
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• "Wir verlieren unsere europäischen Werte und die Identität auf dieselbe Art und Weise, wie Frösche in heissem Wasser langsam gekocht werden. Ganz einfach, langsam werden es mehr und mehr Muslime sein, und wir werden Europa nicht wiedererkennen." — Der ungarische Präsident Viktor Orbán, 30. September 2016.

Orbán, der als Fahnenträger der europäischen Opposition gegen die Migrationspolitik der "offenen Tür" der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an die Oberfläche gespült worden ist, hat die Kritik an den Zäunen zurückgewiesen. In einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Juli 2016 schrieb er:

"Im Sommer 2015, unter völliger Missachtung der europäischen Regeln, kamen mehr als zehntausend Migranten pro Tag an der ungarisch-serbischen Grenze an. Diese Menschen waren bereits auf Territorium eines anderen Mitgliedstaates: Sowohl auf EU-Territorium, als auch in Schengen-Raum. Da es in der Verantwortung eines Landes an der Schengen-Außengrenze ist, sicherzustellen, dass der Übgergang über dieser Außengrenze kontrolliert wird, hatte Ungarn keine andere Wahl als eine physische Barriere zu errichten.

"Deutschland, und ein beträchtlicher Teil der deutschen öffentlichen Meinung, war nicht in der Lage zu begreifen - und einige Leute sind es immer noch nicht - dass Ungarn, das Land, das den Eisernen Vorhang niedergerissen hatte, auf eine solche Maßnahme zurückgreifen könnte.

"Ich verstehe, dass die deutsche Gesellschaft, die jahrzehntelang von Mauern und Stacheldraht geteilt wurde, den Zaun nicht mag. Aber wenn jemand das moralische Ansehen hat, dies ihren deutschen Freunden zu erklären, dann sicherlich die Ungarn. Immerhin war es Ungarn, das den Eisernen Vorhang öffnete, der Europa - und das deutsche Volk - geteilt hatte in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ....

"1989 haben wir einen Zaun abgebaut, der die Völker Europas teilte. Im Frühherbst des Jahres 2015 errichteten wir einen Zaun an der äußeren grünen Grenze der Europäischen Union und dem Schengen-Raum. Dies diente dazu, die grösste Errungenschaft der Europäischen Union zu schützen: Freizügigkeit im gemeinsamen Bereich des Binnenmarktes. Diese Bewegungsfreiheit wird geschützt durch das Schengen-Abkommen, im Einklang mit gemeinsam vereinbarten europäischen Vorschriften, die vor vielen Jahren ratifiziert wurden. Im Ergebnis haben wir den Lebensstil und das Wirtschaftsmodell der europäischen Menschen geschützt - zumindest auf dem Abschnitt der Außengrenzen Europas, für den wir verantwortlich sind. Und, nicht weniger entscheidend, wir haben ihre Sicherheit geschützt ....

"Wenn einige Leute solche Kommentare hören, dann reagieren sie automatisch mit dem Vorwurf des Populismus. Wie Shakespeare sagen würde, sind Populisten aber Menschen, die die Dinge beim Namen nennen. Wir Ungarn nennen die Dinge beim Namen. Dies ist Teil unserer Natur. Wir wollen nicht die Migrationsbelastungen auf Europa verteilen, wir wollen sie beseitigen, ihr ein Ende setzen."

Orbán hat wiederholt davor gewarnt, dass muslimische Flüchtlinge Europas christliche Identität bedrohen.

Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte Orbán:

"Wir wollen nicht, und ich glaube, wir haben ein Recht, zu entscheiden, dass wir keine große Anzahl von muslimischen Menschen in unserem Land wollen. Wir wollen nicht die Konsequenzen einer großen Anzahl von muslimischen Gemeinschaften haben, die wir in anderen Ländern sehen, und ich sehe keinen Grund, dass irgend jemand anderes uns zwingt, Möglichkeiten des Zusammenlebens in Ungarn zu schaffen, die wir nicht sehen wollen. Das ist eine historische Erfahrung für uns."

Orbán bezog sich auf die 150-jährige osmanisch-türkische Besetzung Ungarns, die im Jahre 1541 mit der Belagerung von Buda begann und mit dem Vertrag von Karlowitz 1699 endete, als die Osmanen Ungarn an die Habsburgermonarchie abtraten.

Die osmanische Eroberung Ungarns begann genau genommen in der Schlacht von Mohács im Jahr 1526, als die türkischen Streitkräfte unter Führung von Sultan Suleiman I die ungarische Armee zerstörten und das Land aufteilten. Rund 15.000 ungarische Truppen wurden in der Schlacht getötet und viele von denen, die überlebten, wurden von türkischen Truppen enthauptet.

Während der nächsten 150 Jahre plünderten und brandschatzten die osmanischen Kräfte, die Ungarn besetzen, das Land und versklavten mehr als eine Million Ungarn, gemäss Paulus Fregosi, dem Autor von Jihad, einer Geschichte des muslimischen heiligen Krieges gegen die Christen.

In einem am 3. September 2015 von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Essay schrieb Orbán:

"Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Anreisenden in einer anderen Religion aufgewachsen sind, und eine radikal andere Kultur repräsentieren. Die meisten von ihnen sind nicht Christen, sondern Muslime. Dies ist eine wichtige Frage, weil Europa und die europäische Identität im Christentum verwurzelt ist. Macht es nicht allein schon Sorgen, dass das europäische Christentum jetzt kaum in der Lage ist, Europa christlich zu bewahren? Wenn wir das aus den Augen verlieren, könnte die Idee von Europa ein Minderheiteninteresse werden auf dem eigenen Kontinent."

Bei einer Ansprache an einer Kundgebung am 30. September 2016 zur Unterstützung des Referendums sagte Orbán:

"Wir verlieren unsere europäischen Werte und die Identität auf dieselbe Art und Weise, wie Frösche langsam in heissem Wasser gekocht werden. Ganz einfach, langsam werden es mehr und mehr Muslime sein, und wir werden Europa nicht mehr wiedererkennen. Was wir bisher von der Volksmigration gesehen haben war nur die Aufwärmrunde. Die wirkliche Schlacht kommt erst noch."

Auf die Frage, ob er denke, dass die EU ungarisches Recht außer Kraft setzen könnte, antwortete Orbán:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen Staat in der demokratischen Gemeinschaft Europas gibt, der eindeutig sagt, dass er etwas nicht wolle, und dann versuchen sie es in einer anderen Hauptstadt außer Kraft zu setzen. In Brüssel, zum Beispiel.

"Ich denke, das wäre in der Geschichte der Europäischen Union noch nie dagewesen, deshalb glaube ich nicht, dass es eine derartige Entscheidung geben würde, eine Entscheidung, die Demokratie vergewaltigt. Ich habe eine viel bessere Meinung von der Europäischen Union."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New-Yorker Gatestone Institute.

Gatestoneinstitute
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Unzensiert

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Moslems beschweren sich, 

weil sie in Koch-Lehre mit Schwein

und Alkohol in Berührung kommen

Mit Recht kann man auf die österreichische Küche stolz sein, und noch gibt es sie, die Restaurants, Gasthäuser und Beisln, die Schweinsbraten mit Sauerkraut, geröstete Schweinsleber oder Schweinsstelze auf der Karte haben. Und dass man sich dazu ein gepflegtes Bier oder einen der phantastischen Weine aus heimischen Rieden genehmigt, ist eine kulinarische Selbstverständlichkeit in unserem Land.

Traditionelle Gerichte sind wichtiger Teil der Ausbildung

Deswegen ist der Beruf des Kochs immer noch sehr gefragt, und ein Kochlehrling soll dazu natürlich in die Geheimnisse der österreichischen Küche eingeweiht werden, wozu eben sowohl das traditionelle Schweinefleisch als auch der Alkohol als Kochutensilie und Getränkebegleiter gehört.  

Mohammedanische Eltern verweigerten Unterschrift für Tochter

Weshalb man dann die österreichische Kochkunst in einer Schule lernen, aber dabei kein Schwein oder Alkohol verköstigen möchte (was ja ein guter Koch, der wissen will, wie seine Speisen schmecken, unbedingt tun muss), ist eine Frage, die derzeit in einer Gastronomieschule zum Tragen kommt. Dort verweigerten die Eltern eines muslimischen Mädchens die Unterschrift auf einem Informationsblatt, das besagt, dass ihre Tochter auch mit den genannten, im Islam verpönten Produkten in Berührung kommen muss, wenn sie Köchin werden will. Dass man ihr deswegen den Unterricht mit Recht verweigerte, ist nun Grund einer Debatte.

Schweinefleisch & Alkohol ist wesentlicher Lehrstoff

Aber noch steht in einer Information des Bildungsministeriums über den Lehrinhalt: „Da es sich hierbei jedoch um wesentliche Lehrstoffbereiche handelt, kann ein positiver Abschluss nur dann erreicht werden, wenn der Schüler/die Schülerin die Anforderungen dieser Lehrstoffbereiche im geforderten Ausmaß erfüllt.“

Im Klartext heißt das, ohne Schwein und Alkohol kann einfach das Lernziel Koch (österreichischer Küche) nicht erreicht werden. Wobei auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Grundstoffe am Speise- und somit auch am Ausbildiungsplan der Gastronomie stehen.

Bildungsministerium denkt schon Änderungen an

Da man aber derzeit alles unternimmt, um islamischen Mitbürgern jeden Stein aus dem Weg zu räumen, damit sie sich in der österreichischen Gesellschaft breiter machen können, zeigt man sich im SPÖ-geführten Bildungsministerium offen, die Lehrpläne zu ändern. „Wir orientieren uns bei der Erstellung der Lehrpläne an dem, was künftige Arbeitgeber brauchen… Wenn seitens koscherer, vegetarischer oder Halāl- Restaurants Bedarf nach entsprechend ausgebildeten Absolventen bestehe, müssten sie dies über die Interessensvertretung anmelden.“

Kultusgemeinde sieht Diskriminierung

Auch die Israelitische Kultusgemeinde meldete sich zu diesem Thema und bezeichnete die derzeitige Regelung, dass moslemische oder jüdische Lehrlinge mit dem in Talmud und Koran als unreinem Tier bezeichneten Schwein in Berührung kommen müssen als „skandalös“. Der dortige Generalsekretär Raimund Fastenbauer sieht gegenüber Juden und Moslems eine schwerste Diskriminierung und meinte, dass diese Alkohol- und Schweinefleischplicht für angehende Köche im Gegensatz zur freien Religionsausübung stehen würde.

"Vergebene Chance" für Moslem-Lehrlinge

Natürlich hat auch, weil sie immer was zu sagen hat, wenn es um angebliche Diskriminierung von Moslems geht, die ausgebildete Schauspielerin und Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati, etwas dazu zu sagen. Für die Frau unter dem Schleier ist es „bedauerlich“ und eine „vergebene Chance“, dass die vielen Mohammedaner, die unbedingt österreichische Köche werden wollen, durch diese Regelung nicht ihren Berufswunsch erfüllen können (und damit höchstwahrscheinlich nur an einem Kebab-Spieß herumsäbeln dürfen, was allerdings in Österreich - noch - kein Lehrberuf ist).

Fachgruppen-Obmann betont: "Ohne Schwein keine Prüfung!"

Wenigsten steht der Obmann der Fachgruppe Gastronomie der Wiener Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, bei dieser Thematik auf Seiten seiner Leute. Richtigerweise sagte er in der Presse: „Ein Schüler, der kein Schweinefleisch abschmecken will, den wird es wohl nicht als Schüler geben.“ Im Übrigen gelte diese Regelung auch für Schüler, die eine Lebensmittelallergie haben. „Der Lehrplan...“, so  Dobcak, „…sieht gewisse Speisen vor, wer sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht kochen kann, der kann nicht zur Prüfung antreten."

Debatte wird leider weitergehen

Freilich darf man diese Debatte nicht unterschätzen, denn wenn, wie vom Generalsekretär der Kultusgemeinde angedeutet, die freie Religionsausübung ins Spiel gebracht wird, melden sich mit Sicherheit bald einschlägige Politiker mit der Idee, dass es überhaupt ein Affront gegenüber Muslimen sei, wenn in österreichischen Lokalen Alkohol und Schweinefleisch angeboten wird.

Anbiederung an Moslems eröffnet traurige Zukunftsperspektiven

Doch wenn dann irgendwann aus Rücksicht gegenüber Mohammedanern diese verwerflichen Produkte verboten werden, erübrigt sich auch in Gastro-Berufsschulen die Verpflichtung für Lehrlinge, Alkohol und Schweinefleisch zu verköstigen.

Ob es dann noch eine traditionelle, österreichische Küche gibt, ist eine andere Frage…

unzensiert
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Von juristischer mana

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Gewaltakt gegen Europa

von Thorsten Hinz

Angela Merkel hat Deutschland und Europa verändert wie kein anderer Politiker seit Michail Gorbatschow. Die Qualität der Veränderungen aber könnte unterschiedlicher nicht sein. Der sowjetische Parteichef hatte mit dem Entschluß, seine Truppen zurückzuziehen, unserem Land und dem Kontinent eine historische Chance eröffnet. Mit ihrer am 4. September 2015 getroffenen Entscheidung, die deutsche Grenze für Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen zu öffnen, hat die bundesdeutsche Kanzlerin diese Chance zerstört!

Die innere Sicherheit ist bedroht, Kriminalität und Terrorgefahr steigen. Die  Eigentumsordnung, das friedlich-freie Zusammenleben, unsere Lebensweise überhaupt stehen in Frage. Die Überführung der deutschen in eine multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft schließt den Import archaischer Gewaltkulturen ein. Mehr Überwachung, Kontrolle und Freiheitsverlust sind die Folge.

Deutschland als Beutegesellschaft freigegeben

Mit der Aufgabe der Souveränität – nichts anderes bedeutet die Grenzöffnung – hat Merkel Deutschland de facto als Beutegesellschaft feilgeboten. Wie die Silversternacht von Köln und fortlaufende Polizeiberichte zeigen, wird es als sexueller Selbstbedienungsladen verstanden.

Zwanzig deutsche Staatsrechtler haben in einem kürzlich veröffentlichten Buch festgehalten, daß die Exekutive ihre Bindung an das Gesetz gelöst hat. Der Rechtsbruch findet seine logische Ergänzung in der Repression gegen die Bevölkerungsteile, die gegen ihn protestieren.

Europa aus seiner Mitte destabilisiert

Die außenpolitischen Folgen sind gleichfalls niederschmetternd. Merkel hat es geschafft, den Kontinent aus seiner Mitte zu destabilisieren. Deutschland hat sich isoliert. Das große Ansehen, das es gerade bei den Osteuropäern genoß, ist verspielt. Der Brexit kann ebenfalls als Protest gegen die deutsche Unberechenbarkeit gelten.

Nicht um die EU ist es dabei schade, sondern um Europa. Die europäischen Völker werden nur in einem Bündnis freier Vaterländer bestehen können. Deutschland käme darin die natürliche Führungs- und Vermittlerrolle zu. Für diese Aufgabe hat es sich bis auf weiteres disqualifiziert.

Ungebremstes Zerstörungswerk der Kanzlerin

In einem Staat mit einem gesunden Ethos, einer intakten Gesellschaft, einer echten Elite und mit Institutionen, die ihre Aufgabe ernstnehmen, hätte das Zerstörungswerk der Kanzlerin längst zu ihrem Sturz geführt. Dafür hätten die Partei, die Fraktion, das Parlament, der öffentliche Proteststurm gesorgt.

Stattdessen gab es parteiübergreifende Akklamationen und Versuche, Merkels Entschluß strategischen Weitblick anzudichten. Die Qualitätsjournalisten hängen noch immer an den Lippen dieser zu keiner stringenten Politikerklärung fähigen Frau, als entströmten ihnen die Orakelsprüche einer göttlich inspirierten Sibylle.

Ein auf Dauer gestellter Ausnahmezustand als Normalfall

Was Merkel herbeigeführt hat, ist mehr als nur ein Ausnahmezustand. Denn der soll, im klassischen Sinne verstanden, dazu dienen, eine akut bedrohte Normalität zu sichern oder wiederherzustellen. Er ist zeitlich begrenzt, durch das Gesetz geregelt und eingehegt. Das hieße im konkreten Fall, eine Rückführung der Sommergäste ins Auge zu fassen. Doch der Rechtsbruch wird auf Dauer gestellt und zementiert.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hat in seinen Carl-Schmitt-Exerzitien dargelegt, daß der Begriff des Ausnahmezustands heute weiter gefaßt werden muß. Er spricht von einer „juristischen mana“, einer geheimen Energie oder Macht, die das Tor aufstößt zum Raum der Gesetzlosigkeit.

Gewaltkulturen besetzen den Raum der Gesetzlosigkeit

Diesen Zustand bezeichnet heute der Euphemismus „Willkommenskultur“. Eine besinnungslose Zivilgesellschaft beging die Abschaffung des Gesetzes mit einem „Refugees welcome“-Orgiasmus, ohne sich Rechenschaft darüber abzulegen, daß sie damit die eigene Auslöschung als Souverän, Staatsvolk, als Demos feierte.

Im Raum der Gesetzlosigkeit regiert derjenige, der am glaubwürdigsten mit Gewalt droht. Sie verleiht ihm die Souveränität, um verbürgte Rechte aufzuheben und neue zu stiften. Da sind zum einen die Kohorten aus den Gewaltkulturen, die in No-go-Areas ihr tradiertes Gesetz einführen, sowie die Inhaber der Staatsmacht, die als Rechtsbrecher beispielsweise vom Steuerbürger unbedingte Rechtstreue fordern, um ihre Rechtsbrüche zu finanzieren. Die praktizierte Räubermoral wirkt anziehend auf spezielle Charaktere und damit auf die Qualität des politischen Personals zurück.

Transatlantische Denkfabriken stehen hinter dem Gewaltakt

Doch sind diese Gewaltformen nur sekundäre Phänomene. Laut Chronologie des Sommers 2015 hat Merkel ihre Entscheidung monomanisch, an Ministern und am Koalitionspartner vorbei getroffen. Nun ist die Kanzlerin weder für starke Überzeugungen noch für Entschlußfreude bekannt. Sie agiert reaktiv, nachdem sie die Macht- und Kräfteverhältnisse gründlich sondiert hat.

Auf der Suche nach ihren Bezugspunkten und Legitimationsquellen stößt man unweigerlich auf internationale Organisationen, globalistische Netzwerke und transatlantische Denkfabriken, die im Zuge einer „ausgewogenen Verantwortungsaufteilung“ (UN-Generalsekretär Ban Ki-moon) große Migrations- und Flüchtlingsströme aus der Dritten Welt nach Europa umleiten wollen. Diesen umfassenden Gewaltakt gegen die Völker Europas haben die europäischen Funktionseliten, namentlich die deutschen mit Merkel an der Spitze, sich zu eigen gemacht.

Da ein Elitenaustausch hierzulande unrealistisch ist, hat die Gegenwehr – durch Publizistik, Aktionskunst oder den Aufbau einer Oppositionspartei – zunächst keine größere Wirkung als eine Handvoll Sand, die in das unter Volldampf stehende Politikgetriebe geworfen wird. Notwendig ist sie trotzdem.

  

JF 36/16

Junge Freiheit
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