Lucky und die Kanzelette

Ziviler Ungehorsam

MITTEILUNG vom 12.09.2013

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Stoppt Draghi! Demo am Brandenburger Tor, Montag 16.9., 11 Uhr

EZB-Chef Mario Draghi kommt mal wieder nach Berlin. Diesmal auf Einladung des BDI. Die Veranstaltung hat den Titel „Europe and the Euro - A Family Affair!“. Eine „Familienangelegenheit“ ist etwas, das nur die Familie und niemanden sonst angeht. Die verdeckte Staatsfinanzierung durch die EZB unter Draghis Führung ist definitiv keine „Familienangelegenheit“, sondern eine illegale Praxis die in höchstem Maße öffentliche Aufmerksamkeit, mehr noch: öffentliche Verurteilung verlangt! Deshalb fordern wir: Stoppt Draghi! Wer dagegen demonstrieren will: am Montag, den 16. 9.2013, 11:00 Uhr am Pariser Platz / Brandenburger Tor  wird ein Zeichen gesetzt. Nicht Draghi sollte über das Schicksal Europas bestimmen, sondern die Bürger. Die Zivile Koalition fordert deshalb EU-Referenden in Deutschland über wichtige Fragen zu Euro und EU.  Dank Ihrer zahlreichen Petitionen sieht dies inzwischen auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer so.  Klicken Sie hier und schicken Sie eine E-Mail an 10 Abgeordnete, um den Druck für EU-Referenden weiter zu erhöhen. Ich freue mich, Sie zu sehen - am 16.9. vor dem Brandenburger Tor! Ihre Beatrix von Storch PS. Bitte spenden Sie uns hier 3, 5 oder 10 Euro, damit wir die Bürgerrechtsbewegung weiter tragen können.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin, Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64, Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00 www.zivilekoalition.de

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Bundestagswahlen 2013 ... Endlich - ein ehrliches Gesicht

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Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, sagt man. Spricht 

ein ehrliches Gesicht auf einem Wahlplakat für Wahrhaftigkeit?

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An was können sich Trittin oder Künast erinnern?

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Der Kindesmissbrauch in der Kirche führte bei den Grünen zu Protesten. Doch ihre eigene Vergangenheit betrachten sie lieber mit mythischer Verklärtheit. Es wird Zeit für eine schonungslose Aufklärung. Von Claus Christian Malzahn

Die Geschichte der Achtundsechziger, von ihnen selbst erzählt, klingt bisweilen wie ein deutsches Märchen: Es war einmal ein verwunschenes Land mitten in Europa, in dem alte Nazis, böse Papisten und dicke Patriarchen neben rissigen Atomkraftwerken lebten und das dumme Volk mithilfe einer fiesen Zeitung jahrzehntelang in geistiger Umnachtung hielten.

1968 aber wurde Dornröschen endlich von tapferen Recken wach geküsst und befreit; für die notwendige Illumination sorgten brennende Barrikaden. Und wenn sie nicht verloschen sind, dann glühen sie heute noch.

Grüner Selbstbetrug

Ein gerütteltes Maß dieses heldenhaften Selbstbildes ging zwölf Jahre später auf jene Partei über, deren Protagonisten das linke, freiheitliche Erbe von 68 reklamierten. Schon wenig später bildeten sich die Grünen sogar ein, die Bundesrepublik Deutschland "gründlich zivilisiert" zu haben. Dass es in Wahrheit andersrum war, dass nach dem langen, traurigen Marsch durch die Ödnis von K-Gruppen, Terror, linksradikaler Militanz und konkurrierenden Ideologievereinen mit der Gründung der Grünen für viele verlorene Kinder der Republik endlich ein Ort und eine Organisation gefunden war, mit der man sich in das zivile Deutschland wieder integrieren konnte, blieb lange ungesagt. Die Gründung der Grünen war eben auch ein ideologischer Rückzug, der gekonnt als ökologische Attacke getarnt wurde.

Die Historie der Grünen wird deshalb gern als reine Heilsgeschichte erzählt; und wenn es Irrungen und Wirrungen in ihr gab, dann dienten auch diese nur einer höheren, edlen Sache. Mit dem Bösen, hieß es treffend vor ein paar Tagen in der Hamburger "Zeit", könnten die Grünen nichts anfangen, "zumindest nicht mit dem Bösen in den Grünen".

Dass es das Böse bei den Grünen einmal gegeben haben soll, werden die meisten ihrer jungen Mitglieder für ganz unmöglich halten. Den Älteren dämmert es womöglich ein bisschen, wenn heute erwachsene Männer berichten, wie sie von einem grünen Kommunarden sexuell missbraucht wurden.

Die wilden Jahre

Angenehm sind diese Erinnerungen an die frühen, radikalen, anarchistischen Jahre nicht. Man hat diese Zeit regelrecht zugeschüttet und nur ein paar Ikonen aufbewahrt: Turnschuhe, das Bild von Petra Kelly, Sonnenblumen, Fotos von Bartträgern im Bundestag. Was daneben an Irrsinn existierte, wie breit sich Päderasten im grünen Apparat machen konnten, wird einem auch von Google nicht verraten. Die saure Wahrheit steckt zwischen Aktendeckeln aus Altpapier – und in den Erinnerungen mancher Altgrüner, von denen die wenigsten öffentlich reden.

Die Grünen von heute scheinen über ihre eigene, frühe Geschichte wenig zu wissen. Über die Geschichte der katholischen Kirche und den dort an vielen Orten grassierenden sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen wussten sie dagegen schon immer sehr viel. Dass sie nun den Göttinger Politologen Franz Walter beauftragt haben, das dunkle Kapitel der Partei endlich aufzuklären, ist einerseits ehrenhaft.

Walter wird das sicher ohne Rücksicht auf Verluste tun. Auf der anderen Seite hoffte man freilich, das unliebsame Thema damit für ein, zwei Forschungssemester ausgelagert zu haben. Doch so einfach geht es nicht.

Die Achtundsechziger und der Sex

Die Grünen haben den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen natürlich nicht erfunden. Aber sie haben über sehr lange Zeit Menschen in ihren Reihen geduldet, die diesen Missbrauch hoffähig und straffrei machen wollten – und selbst daran beteiligt waren. Möglich war das auch, weil zum Erbe von 1968 auch die unselige Politisierung der Sexualität gehört. Prüderie wurde bekämpft.

Die Familie war suspekt. Diese Institution zu schwächen war linke Ehrensache. Wer gegen Pädophilie argumentierte, sie gar für kriminell erklärte, galt in manchen Zirkeln der Partei mindestens als reaktionär. Kriminalität war keine linke Kategorie. Und Polizei war eigentlich überflüssig. Die Päderasten bei den Grünen salbaderten ja von "Freiwilligkeit"; dass zwischen Kindern und Erwachsenen per se ein Herrschaftsverhältnis besteht, wurde flott negiert.

Der Missbrauch von Kindern geschah im grünen, Post-68er-Milieu vermutlich nicht so häufig wie in der "progressiven" Odenwald-Schule oder der katholischen Kirche – schon deshalb nicht, weil die Grünen keine Schulen oder Internate unterhielten. Das ideologische Rüstzeug für ihre Verbrechen aber konnten sich Kinderschänder eben auch bei grünen Aktivisten abholen.

Hier haben die Grünen das, was man auf Neudeutsch ein "Alleinstellungsmerkmal" nennen würde. SPD, CDU und FDP waren Anfang der Achtzigerjahre mehrheitlich alle für Atomkraft. Aber Kinder waren bei ihnen relativ sicher.

Cohn-Bendits Tabuverletzungen

Daniel Cohn-Bendit, 68er-Ikone und grünes Urgestein, schwärmt noch 1982 in einer Talkshow vom "erotischen Spiel" mit einer Fünfjährigen. Heute beteuert er, es sei nie etwas Anzügliches passiert. Dafür gibt es tatsächlich keinen Beleg. Seine unsägliche Kindersex-Suada aber sollte man sich bei YouTube ansehen. Man ahnt, mit welcher Leichtfertigkeit im alternativen Milieu über Kinderseelen hinweggetrampelt werden durfte, wenn es denn dem Fortschritt diente.

Daniel Cohn-Bendit hat seine Verdienste in der Europa- wie in der Menschenrechtspolitik. Doch manche Tabuverletzungen sind schwer zu verzeihen. Hat er das fünfjährige Mädchen, über das er damals ebenso ungeniert wie großspurig sprach, je um Verzeihung gebeten?

Mit solchen Schandflecken in der Biografie müssen die Grünen nun leben. Wer von ihnen etwas weiß, sollte endlich reden. Dass sich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt der Debatte stellen, ist redlich. Aber sie waren damals nicht dabei. Interessanter wäre, an was sich ein Jürgen Trittin oder eine Renate Künast so erinnern könnte.

Gnade der späten Geburt

Auf die Gnade der späten Geburt können die beiden sich jedenfalls nicht berufen. Und auf den frühen Utopie-Überschuss, der die Partei heute noch quält, sollten sie sich nicht rausreden.

Schließlich gibt es die Opfer des grünen Funktionärs Hermann Meer, der über Jahre als Landesvorstandsmitglied in NRW und danach als Sprecher einer Bundesarbeitsgemeinschaft seinen pädophilen Wahnsinn verbreiten durfte. Er hat ihn auch ausgelebt. Die Opfer leben noch, sie leben nicht gut, manche können die bösen Erinnerungen nur mit Psychopharmaka in Schach halten.

Sie sind kein Kollateralschaden sexueller Befreiung. Die Übergriffe waren sehr gezielt. Sie von höchster Stelle zu bedauern reicht nicht. Was die Grünen für die Opfer von katholischen Päderasten gefordert haben, sollte für die Opfer grüner Päderasten billig sein – auch wenn die Täter keine Soutane trugen, sondern im Gewand des Weltverbesserers angeschlichen kamen.

Die Welt.de
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Bundestag gegen Israel

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Von: Ulrich W. Sahm, Honestly Concerned

In seiner 17. Wahlperiode hat sich der deutsche Bundestag mit etwa vierzig Anträgen und Anfragen mit Israel befasst. Weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.  Führend war die Linke mit jeweils 16 Anträgen und 16 Anfragen. Es folgten die Grünen und schließlich die übrigen Parteien: CDU/CSU, SPD und FDP.

Die Themen rund um Israel, mit denen sich die deutschen Abgeordneten auseinander setzten, waren vielseitig. Sie können in manchen Fällen als unübliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes betrachtet werden. Ausgerechnet die Abgeordneten des deutschen Bundestags sollten sich noch der westdeutschen Empfindlichkeiten wegen der DDR erinnern. Obgleich die zwar „real existierte“, wie man damals sagte, versuchte die Bonner Republik, eine diplomatische Anerkennung von Berlin-Ost zu unterbinden. Die BRD betrachtete die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anderer Länder mit der DDR als unerträglichen Affront und reagierte mit Sanktionen. Das scheint alles vergessen zu sein.

Jetzt fordern manche Abgeordnete die Anerkennung des noch nicht einmal real existierenden Staates Palästina. Sie haben immerhin eine Aufwertung der PLO-Vertretung in Berlin zur „Botschaft“ durchgesetzt, obgleich Berlin in Ramallah, entsprechend der Vorgaben der Osloer Verträge, nur eine „ständige Vertretung“ unterhält, ähnlich wie früher in Ost-Berlin.

Bemerkenswert ist das Seelenbedürfnis der Abgeordneten, deutschen Hausfrauen „veranwortliches Kaufverhalten“ zu ermöglichen, indem Waren aus den israelisch besetzten Gebieten besonders gekennzeichnet werden sollten. Weil sie nicht „made in Israel“ sind, müssen sie ohnehin voll verzollt werden. So sieht es die EU vor. Die Waren aber zusätzlich zu kennzeichnen, kommt einem Aufruf zum Boykott gleich. Früher hieß es in Hitler-Deutschland: „Kauft nicht bei Juden“. Unklar ist, warum die Antrag stellenden Grünen keinen „verantwortungsvollen Kaufentscheid“ bei Waren aus anderen „besetzten Gebieten“ fordern, wie Tibet, Nord-Zypern oder der marokkanischen Sahara. Die Abgeordneten kümmert auch keine Kennzeichnungspflicht von Waren aus schlimmsten Diktaturen oder Produkten, die durch Kinderarbeit entstanden sind.

Im Falle der Waren aus den israelisch besetzten Gebieten übersehen die deutschen Abgeordneten, dass dort Israelis und über 30.000 Palästinenser in Frieden zusammenarbeiten. Die vergleichsweise gut bezahlten Arbeitsplätze der Palästinenser bedeuten die Lebensgrundlage für mindestens 300.000 arabische Menschen. Wollen ausgerechnet Deutsche diese Palätinenser arbeitslos machen und das friedliche Zusammenleben vollends zerstören? Selbst der palästinensische Premierminister Salam Fajad hat auf einen Boykott der Arbeitsplätze in den Siedlungen verzichtet, weil mangels Alternativen sonst zu viele Palästinenser auf der Straße säßen und die Autonomiebehörde wirtschaftlich zusammengebrochen wäre.

Wem wollen eigentlich die Grünen schaden? Um nicht in den Geruch des Antisemitismus zu geraten, heißt es in ihrem Antrag ausdrücklich, dass kein Boykott „israelischer oder jüdischer“ Produkte beabsichtigt sei. Sehr ehrenwert, aber was bitteschön sind „jüdische Produkte“? Sind die beschnitten oder tragen die einen großen schwarzen Hut? Offenbar gibt es in Deutschland dann auch behinderte, epileptische, geisteskranke, evangelische, lutheranische und erzkatholische Produkte neben Bio-Milch und Öko-Gemüse.

Mehrere Anfragen zur Rettung der „Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt“ klingen wie ein Versuch besserwissender Deutscher, Israelis und Palästinensern eine Lösung ihres Konflikts gemäß romantisch-deutscher Vorstellung aufzwingen zu wollen. Gleichgültig wie man zu dieser vermeintlich alternativlosen „Lösung“ steht, sollten sich Deutsche da zurückhalten. Denn kein Deutscher wäre wohl bereit, die Verantwortung zu übernehmen und trotz „Staatsräson“ die Bundeswehr marschieren zu lassen, falls dort in Nahost nach erfolgter Zwei-Staaten-Lösung für die eine oder andere Seite etwas schief läuft. Was würden wohl die deutschen Abgeordneten sagen zu einem Vorschlag eines befreundeten fremden Parlaments, doch endlich den Konflikt zwischen Deutschland und dem Rest der Welt mit einem ordentlichen Friedensvertrag zu lösen. Kürzlich hatte das tatsächlich ein alter Grieche gefordert. „Frieden“ gibt es nämlich in Europa bis heute nicht. Deutschland müsste dann Reparationen für die Kriegsschäden in Polen, Holland, Russland, Frankreich und auch in Griechenland zahlen. Die Folge wäre ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der EU, woran niemand interessiert sein kann.

Die Grünen stellten einen Antrag: „Abrissverfügungen für Solaranlagen zu stoppen“. Dabei ging es um Solaranlagen, die das Auswärtige Amt mit Hunderttausenden Euro finanziert und über eine NGO für Beduinen bei Hebron in den Wüstensand setzen ließ. Jene extrem anti-israelische NGO weigerte sich aus politischen Gründen, bei den israelischen Behörden die vorgeschriebenen Baugenehmigungen einzuholen. Die Abgeordneten der Grünen hätten als Opposition einen wahrlich guten Grund gehabt, dem AA in Berlin wegen unverantwortlichem Umgang mit deutschen Steuergeldern auf die Finger zu klopfen, anstatt sich blindlings einer politischen Protestaktion gegen Israel anzuschließen.

Die Anfragen und Anträge zu dem Goldstone-Report nach dem Gazakrieg von 2006 muten heute befremdlich an. Denn dessen Autor, Richard Goldstone, ein angesehener ehemaliger Richter aus Südafrika, hat seinen eigenen, im Aufrag der UNO verfassten Report, als falsch, einseitig und mangelhaft recherchiert bezeichnet und deshalb zurückgezogen.

Manche Anträge der Linke bedürfen kaum eines Kommentars, da sie allein darauf ausgerichtet sind, dem Staat Israel zu schaden. Derartiges sollte nicht die Aufgabe eines Parlaments sein, das sich sonst stets für Frieden und Völkerverständigung einsetzt.

Man darf sich fragen, woher der tiefe Hass kommt und warum ausgerechnet der jüdische Staat das Opfer und Thema so vieler Anfragen und Anträge im deutschen Parlament geworden ist. Es müsste mal geprüft werden, ob der Bundestag mit gleicher Intensität Missstände in anderen Ländern unter die Lupe nimmt, etwa in Gaza, im Libanon, Saudi Arabien, Syrien, Pakistan, Nordkora, Somalia oder Nigeria. Geistert durch das Gebäude des Berliner Reichstags vielleicht noch eine nicht bewältigte Vergangenheit?

Antiisraelische/ israelkritische Anträge und Anfragen in der 17. WP des Deutschen Bundestages

haloam.de
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Aktivisten des 17.Juni müssen draußen bleiben

 von Vera Lengsfeld

Heute Vormittag am Friedhof in der Berliner Seestraße. Zur Zentralen Gedenkfeier für die Aufständischen des 17. Juni 1953 zieht es jede Menge politische Prominenz. 

Kanzlerin Merkel und der Bundespräsident erschienen, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Henkel und jede Menge Bundestagsabgeordnete.

Darunter Etliche, die man noch nie aktiv erlebt hat, wenn es um die Belange der politisch Verfolgten der DDR, etwa die Aufbesserung der mehr als schäbigen „Opferrente“, geht.

Auch Solche, die kürzlich Briefe der VOS, des Vereins der Opfer des Stalinismus, unbeantwortet ließen oder abschlägig beschieden, waren herbei geeilt.

Na ja, es ist Wahljahr. Vielleicht gibt es ja ein Foto mit der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten. Das macht sich gut im Wahlkreis. Oder man wird von der Kamera eingefangen. Noch besser. Im Fernsehen zu erscheinen, ist das Höchste.

Am Eingang ist strengste Kontrolle. Selbst Journalisten werden nicht reingelassen, wenn sie sich nicht akkreditiert haben. Na gut, das hätten sich die Kollegen ja vorher überlegen können.

Aber auch Aktivisten des 17. Juni, die sich aufgemacht haben, um der Feier beizuwohnen, werden barsch abgewiesen. Desgleichen das halbe Dutzend politischer Gefangene, die sich eingefunden hatten.

Drinnen bekundet der Regierende Bürgermeister seinen „tiefen Respekt vor denen, die sich gegen die DDR-Diktatur erhoben.“

Draußen vor dem Tor erfahren die wenigen Aktivisten gegen die DDR- Diktatur, dass der Respekt aber nicht mal ausreicht, um die wenigen, die ohne Einladung gekommen waren, die nicht mal geahnt hatten, dass sie eine Einladung brauchen würden, der Ehrung beiwohnen dürfen.

Armes Deutschland !

Beitrag erschien zuerst auf: achgut.com

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MITTEILUNG vom 01.07.2013

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Starten wir den Richtungswechsel – gemeinsam!

Liebe Freunde und Unterstützer, unsere Bewegung ist in den letzten Monaten rasant gewachsen. Wir haben von Anfang an klare Positionen bezogen, die so auf den Punkt zu bringen sind: No-bail-out, also: Einhaltung der Europäischen Verfassung. Das ist der einzige Weg auch für die Südländer, wieder Grund unter die Füße zu bekommen. Und: Keine Abgabe unserer staatlichen Souveränität und unserer demokratischen Bürgerrechte an Brüssel, also: Einhaltung unserer Verfassung. Mit diesen Forderungen kandidiere ich nun für den Bundestag. Ich bin Direktkandidat der Alternative für Deutschland in Berlin-Mitte und Nr. 2 der Berliner Landesliste. Zusammen mit Professor Starbatty kämpfe ich um den Einzug in den Bundestag. Die Bürgerrechte brauchen dringend einen parlamentarischen Arm. Hier meine Videobotschaft zu meiner Kandidatur. Wenn Sie meinen Wahlkampf verfolgen und unterstützen wollen, dann finden Sie alle Informationen dazu auf meiner Internetseite BeatrixvonStorch.de. Sie können mir auch auf Twitter folgen, mit einem Klick hier. Raus aus der Sackgasse: Starten wir den Richtungswechsel! Ihre Beatrix von Storch P.S. Um unsere Bürgerrechte mit Kraft in den Bundestag zu bringen, braucht es weiter eine kraftvolle Bürgerrechtsbewegung, die auch die vielen „Politikverdrossenen“, die in Wahrheit überwiegend Politik-er-Verdrossene sind, mobilisiert und aufklärt. Dafür bitte ich Sie um eine Spende für die Zivile Koalition hier.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin, Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64, Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00 www.zivilekoalition.de

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19 Prozent würden die Anti-Euro-Partei wählen

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Die etablierten Parteien müssen sich langsam auf neue Konkurrenz einstellen. Der Zuspruch für die jüngst gegründete Anti-Euro-Partei ist ungebrochen, wie eine Umfrage im Auftrag von Handelsblatt Online ergab.

BerlinDie neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat gute Chancen im Herbst in den Bundestag einzuziehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von Handelsblatt Online. 19,2 Prozent der 1.003 Befragten bejahten demnach die Frage, ob sie der Partei bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben würden (24,9 Prozent der Männer und 14,8 Prozent der Frauen).

54,6 Prozent der Befragten (56,7 Prozent der Männer; 53 Prozent der Frauen) würden die AfD hingegen nicht wählen; 26 Prozent der Befragten gab an, noch keine Wahlentscheidung getroffen zu haben (18,4 Prozent der Männer; 32,2 Prozent der Frauen).

Ihr größtes Wählerpotenzial hat die Partei bei den 46- bis 65-Jährigen: 23,1 Prozent aus dieser Altersgruppe würde der AfD ihre Stimme geben (bei den 31- bis 45-Jährigen: 19,3 Prozent, bei den 18- bis 30-Jährigen: 14,2 Prozent).

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

• 1. Forderung

• 2. Forderung

• 3. Forderung

• 4. Forderung

• 5. Forderung

• 6. Forderung

• 7. Forderung

weiterlesen im Handelsblatt
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Folgenreicher, als die Euro-Einführung:

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Die „Europäische Bankenaufsicht“

In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag am 13.6. der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Die Folge davon: Nun wird der ESM umgewidmet. Weil auch die Südländer der Bankenaufsicht zustimmen, rettet der ESM im Gegenzug fortan nicht mehr nur insolvente Staaten, sondern ganz direkt auch ihre insolventen Banken. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben etwa 10.000 Milliarden Euro Schulden, der ESM – bisher – ein Rettungsvolumen von 500 Mrd.

Das wichtigste dazu hier in einem kurzen Video. Sie lehnen diese zusätzlichen Haftungsrisiken ab? Sie sind der Meinung, das führt alles zu einem EU-Zentralstaat, den nur wir Bürger selbst mit einem EU-Referendum einführen könnten, aber niemals unsere Abgeordneten? Dann fordern Sie dieses EU-Referendum mit einem Klick hier von ausgewählten Abgeordneten  oder mit einem Klick hier von Ihrem Volksvertreter. Mit den besten Grüßen bin ich Ihre Beatrix von Storch P.S. Fünf vor 12 – ist lange vorbei. Mitmachen, mitklicken, weiterleiten- und bitte: Hier eine kleine Spende, damit wir die E-Mail-Kampagne für EU-Referenden über Newsletter und AbgeordnetenCheck.de  weiterführen können. 3 Euro von Ihnen- und es geht weiter!

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AfD

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MITTEILUNG vom 04.06.2013

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Für ein deutsches EU-Referendum: Stellen Sie die unentschiedenen MdBs!

Island tut es bereits. Es ermöglicht seinen Bürgern ein EU-Referendum. In Italien mobilisiert Beppe Grillo 500.000 Unterschriften, um ein Referendum zu erzwingen. In Großbritannien fordern schon  115 Tory-Abgeordnete dies von ihrem Parteichef David Cameron. Es knirscht gewaltig in der Bevormundungsanstalt EU- und es kommt etwas in Bewegung.  Überall streben die Menschen nach mehr Freiheit und wollen selbst entscheiden. Das wollen wir auch in Deutschland! Deswegen: Kämpfen Sie gemeinsam mit tausenden Unterstützern für ein EU-Referendum auch in Deutschland. Fordern Sie es mit einem Klick hier gleich jetzt von 10 Bundestagsabgeordneten. 78 Abgeordnete haben sich bereits für unsere Forderung ausgesprochen, 29 dagegen. Stellen Sie jetzt gezielt die noch Unentschiedenen MdBs. Sie finden Sie auf einen Blick hier. Gemeinsam werden wir das Referendum durchsetzen. Zusammen sind wir die Mehrheit! Mit großem Dank fürs Mitmachen und herzlichen Grüßen bin ich Ihre Beatrix von Storch Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition e.V. PS.: Bitte unterstützen Sie unseren Kampf mit einer kleinen Spende hier. Auch Beträge von 3, 5 oder 10 Euro helfen uns, die Bürger zu mobilisieren. Vielen Dank! Sehen Sie die ganze Initiative im Überblick hier. Verbinden Sie sich mit uns auf Facebook hier.

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Ist die AfD eine Alternative für Christen

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Wetzlar (idea) – Sie wurde erst im Februar gegründet und erreicht in Meinungsumfragen bereits drei Prozent: die durch ihre Kritik an der Euro-Rettungspolitik bekannte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ist sie auch eine Alternative für Christen? Dazu äußern sich die AfD-Parteisprecherin Frauke Petry (Leipzig) und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Steffen Flath (Dresden), in einem Pro und Kontra für die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar).

 

Pro: Deutschland ist nicht mehr alternativlos

Petry – sie ist promovierte Chemikerin und mit einem Pfarrer verheiratet – bejaht die Frage. Als Christ empfinde sie eine besonders große Verantwortung, geradlinig zu sein: „Es gibt keine Welt ohne Kompromisse, aber gute Kompromisse für unsere Gesellschaft können wir nur erzielen, wenn alle Alternativen offen und verständlich diskutiert werden können. Deshalb habe ich die Alternative für Deutschland mitgegründet und werde dafür arbeiten, dass Deutschland nicht mehr alternativlos ist.“ Petry will nach eigenen Worten ihren Kindern eine Zukunft überlassen, „in der Wahrhaftigkeit und ehrlicher Diskurs wichtiger sind als eine Worthülse“. Damit es künftig noch finanzielle Spielräume gebe, müsse man „die Schuldenpolitik in der Euro-Zone und das unglaubliche Gelddrucken“ beenden. Petry: „Ich möchte unsere Gesellschaft für unsere Kinder mitgestalten, weil viele Berufspolitiker oft nicht mehr interessiert, wie das Leben vieler Familien aussieht.“ Die Parteisprecherin ist Mutter von vier Kindern. Nach ihren Worten müssen Bürger über Volksentscheide an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur so könne eine Demokratie wirklich leben.

 

Kontra: CDU ist die „einzig richtige Alternative für Christen“

Dagegen ist Flath – er zählt zum konservativen Flügel der CDU – der Ansicht, dass die Union die „einzig richtige Alternative für Christen ist“. Zwar sei er als Katholik „auch nicht jeden Tag bei allen Themen zu 100 Prozent“ mit der CDU zufrieden: „Hin und wieder diskutiere ich das ja auch öffentlich, was ich als Mitglied einer großen Volkspartei und Christ für sehr wichtig erachte.“ Dennoch rate er den Christen in Deutschland immer wieder, die Union zu wählen, „weil die Chance einer Regierungsbeteiligung bei der CDU eindeutig am größten ist“. Wenn Christen ihre Stimmen auf mehrere Parteien verteilten, wachse die Gefahr, dass am Ende politische Kräfte regierten, „denen christliche Anliegen eher fernliegen“. Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien habe die CDU zum Beispiel eine „eindeutige Haltung“ zu den Staatskirchenverträgen, zum Erhalt des Religionsunterrichts an den Schulen sowie zum Schutz des Sonntags und der kirchlichen Feiertage. Auch der Schutz der Familie werde von anderen Parteien und „leider auch zunehmend von vielen Gerichten“ nicht mehr im notwendigen Maße unterstützt. Alle Unzufriedenen lädt Flath „herzlich ein, dabei tatkräftig mitzuhelfen , das ‚C‘ in der CDU wieder stärker zum Leuchten zu bringen“.

 

 

idea.de

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Missbrauchsdebatte: Grüne finanzierten in achtziger Jahren Pädophilen-Ausschuss

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Pädophile hatten bei den Grünen größeren Einfluss als bisher bekannt. In den Anfangsjahren der Partei forderte eine Arbeitsgemeinschaft nach SPIEGEL-Informationen offen die Legalisierung von Sex mit Kindern. Sie wurde nicht nur geduldet, sondern von Bundeszentrale und Bundestagsfraktion finanziert.

Die Grünen geraten in der Debatte um den Einfluss Pädophiler in den frühen Jahren der Partei zunehmend in die Defensive. Nach Informationen des SPIEGEL haben sich die Grünen in den achtziger Jahren weit stärker für die Interessen der Pädophilen eingesetzt als bisher bekannt. So wurde die "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle" (BAG SchwuP), die sich offen dafür aussprach, Sex mit Kindern zu legalisieren, direkt von der Bundespartei und der Bundestagsfraktion finanziert. Das geht nach Recherchen des SPIEGEL aus Unterlagen des grünen Parteiarchivs hervor.

Darüber hinaus wurde die BAG SchwuP im Jahr 1984 dem Arbeitskreis "Recht und Gesellschaft" der Bundestagsfraktion zugeordnet und hatte damit Einfluss auf die Meinungsbildung der Fraktion. Auf Rundbriefen der BAG SchwuP, die auch an die Parteizentrale gingen, waren zum Teil leichtbekleidete Knaben abgebildet oder Zeichnungen von nackten Jungen mit Engelsflügeln.

"Die Grünen waren bundespolitisch die einzige Hoffnung für Pädophile", sagte Kurt Hartmann, ein ehemaliges Mitglied der BAG SchwuP, dem SPIEGEL. "Sie haben als einzige Partei selbst langfristig den Kopf hingehalten für sexuelle Minderheiten." 1983 erschien in dem schwulen Szenemagazin "Torso" eine Werbeanzeige für die Grünen, die sich dafür aussprach, Sex mit Kindern zu legalisieren, sofern keine Gewalt im Spiel ist und kein Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses besteht.

"Das war bei den Grünen Mainstream"

Der grüne Parteivorstand will an diesem Montag beschließen, dass unabhängige Wissenschaftler den Einfluss der Pädophilen auf die Partei in den achtziger Jahren aufarbeiten sollen. Allerdings betonte Grünen-Parteichef Cem Özdemir gegenüber dem SPIEGEL, dass die Pädophilen kaum Einfluss auf die Willensbildung der Partei genommen haben. "Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch war und ist uns ein zentrales Anliegen", sagte er. "Es ist nicht akzeptabel, wenn manche nun versuchen, die Positionen einzelner Gruppen in der Vergangenheit zu einer vermeintlich laxen Haltung der Grünen gegenüber dem sexuellen Missbrauch von Kindern umzudeuten." 

Die Debatte hatte sich an früheren Äußerungen des grünen Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit über Intimitäten mit Kindern entzündet. Mitte April hatte er seine Äußerungen bereits als "unerträgliche Provokation" bezeichnet, die so nicht hätten "geschrieben werden dürfen".

Cohn-Bendit widersprach der Auffassung, dass die Legalisierung von Sex mit Kindern bei den Grünen in den achtziger Jahren eine Minderheitenposition war. "Sie müssen sich nur die Anträge zur Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen ansehen", sagte Cohn-Bendit dem SPIEGEL. "Das war bei den Grünen Mainstream."

Spiegel online.de
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Die Grünen - Wasser predigen und Wein s.....

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„Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet“, heißt es im Matthäus-Evangelium. Den Grünen ist dieser Satz herzlich egal. Mittlerweile fordern sie gar das Gegenteil von dem, was sie einst selbst mitbeschlossen haben.

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„Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden.“

So steht es in der Bibel, Matthäus, Kapitel 7, Vers 1 und 2.

Bitte beantworten Sie nun folgende Quizfragen:

Welche Parteien senkten den Spitzensteuersatz auf den niedrigsten Stand aller Zeiten?

a) CDU/CSU b) FDP c) SPD d) Grüne.

Welche Parteien führten eine Steueramnestie für Schweizer Schwarzgeld-Konten ein?

a) CDU/CSU b) FDP c) SPD d) Grüne.

Welche Parteien wollten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Kapitaleinkünfte niedriger besteuern als Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit?

a) CDU/CSU b) FDP c) SPD d) Grüne.

Der amtierende Vorsitzende welcher Partei musste bereits einmal wegen eines zinsvergünstigten Darlehens einer PR-Agentur von seinen Ämtern zurücktreten?

a) CDU/CSU b) FDP c) SPD d) Grüne.

Jedesmal saßen die Grünen mit am Tisch

Wenn Sie alle Fragen richtig beantwortet haben, gehören Sie vermutlich nicht zu den Grünen-Wählern: Die Partei, die 2003 die Steueramnestie mitbeschlossen hat, 2004 die progressive Besteuerung auf Kapitaleinkünfte abschaffen wollte, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent senkte und auf dem Parteitag am vorvergangenen Wochenende mit dem Plan einer Vermögensabgabe und von Steuererhöhungen gegen die ungerechte Einkommensverteilung zwischen Reich und Arm hetzte.

Ausgerechnet Özdemir schwingt die Hoeneß-Keule

Ach ja, und die Partei, deren amtierender Vorsitzender dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Zwecke nutzte, ein 40 000-Euro-Darlehen von einem umstrittenen PR-Berater namens Moritz Huntzinger annahm und die nun am heftigsten die Moralkeule im Fall Uli Hoeneß schwingt.

Wieso hat kein Journalist der Öko-Partei auf ihrem Parteitag in Berlin die Frage nach ihrer eigenen Glaubwürdigkeit gestellt? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, heißt es sinngemäß im Matthäus-Evangelium, Kapitel 7, Vers 16. Aber vermutlich ist kaum noch ein Berliner Journalist halbwegs bibelfest.

Ihr Frank Pöpsel

 

 

 

focus.de

 

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Danke, Mutti!

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von Gerrit Liskow

 

Es ist zu und zu erstaunlich, liebe Leserinnen und Leser: Je näher der Tag der September-Wahl rückt, desto stiller wird es um das “Projekt Europa”.

 

Ist denn auf einmal alles eitel Sonnenschein in den semiautonomen Teilrepubliken der Brüsseler Beamtendiktatur? Geht es plötzlich allen dufte, weil die Krise verschwunden ist? Das könnte man meinen, wenn man nur tief genug auf das Schweigen im deutschen Blätterwald lauscht. Nichts. Nada. Null. Keiner regt sich, keiner bewegt sich. “Europa”, scheint´s, geht´s so gut wie lange nicht, seitdem in Germany bald gewählt werden soll.

Ach, liebe “Europäer”! Wäre doch bloß jedes Jahr Bundestagswahl! Dann ginge es Euch allen so gut, so doppel-plus gut wie noch nie – zumindest auf der Medienoberfläche der EUdSSR.

 

 

Fakten oder Fiktionen?

 

Nun ist es faktisch so, und jeder kann es wissen, wenn er sich für solche unromantischen Dinge wie Wirtschaft und Politik, vor allem aber deren Schnittmenge, Wirtschaftspolitik, interessiert: Erstens ist man im Club Mediterranée der EU immer noch genauso pleite, wie zuvor. Und zweitens hat “Europa” seine Nettozahler (Deutschland, England, Holland, etc.) unter em Strich nicht eben reicher gemacht. Sondern ärmer.

 

Wie sollte es auch anders sein? Wir leben schließlich in einer Welt, in der Geld nicht auf Bäumen wächst, aber trotzdem “gerecht” verteilt werden soll! Solange, bis es endlich allen gleich schlecht geht, nicht wahr, liebes links-alternatives Millieu?

 

Selbstverständlich sind in Spanien immer noch ein Drittel aller Erwerbsfähigen arbeitslos, bei jungen Menschen mehr als die Hälfte. Natürlich sind Portugal und Irland nach wie vor Kandidaten für das nächste Rettungspaket, genau wie Slowenien und die eine oder andere Ost-Republik auch. Und dass jetzt in Griechenland die Wirtschaft floriert, nur weil im letzten Quartal zwei Kaugummis und eine Tüte Chips mehr als sonst verkauft worden sind, glaubt ja nicht mal der Beamte, der diese Statistiken fälscht.

 

In der BRDDR wird die Rechnung erst nach der Wahl präsentiert. Solange sind die beiden deutschen Sozialdemokratien (die christliche, und deren Pendant von der SPD) nämlich noch damit beschäftigt, sich gegenseitig vorzurechnen, wie teuer das “Projekt Europa” dann ab September 2013 wirklich wird. 22% Umsatzsteuer, oder doch gleich 24%?

 

Bis diese Kindergartenrechnung fertig ist, wird das Thema “Europa” unter den Teppich der veröffentlichten Meinung gekehrt. So sorgfältig, wie es in einer staatlichen und halbstaatlichen Medienlandschaft eben noch geht. Ist es nicht zu und zu schön?

 

Die schlechte Nachricht für das politische Establishment “in diesem, unserem Land”: Für eine gewisse Zeit kann man allen Menschen etwas vormachen. Und gewissen Menschen kann man für alle Zeiten etwas vormachen. Aber allen Menschen für alle Zeiten etwas vormachen, das kann man nicht.

 

 

Pleiten, Pech und Pannen

 

Der Blick ins Ausland fällt streckenweise heiter aus. Frankreich scheint noch immer ganz besoffen vom Erfolg des Mr Hollande, zumal aus den Wasserhähnen der Grande Nation jetzt ja nur noch Champagner fließt. Anders ist es nicht zu erklären, was man im Umfeld der sozialistischen Partei an “Kritik” an der deutschen EU-Politik vorzubringen versucht hat: Angela Merkel dächte nur "an deutsche Sparer, ihre Handelsbilanz und ihre politische Zukunft”. Nun ja, wenn Ihr Frau Dr. Merkel unb

edingt haben wollt, liebe französische Champagnersozialisten, könnt Ihr sie von mir aus gerne bekommen.

 

Und in Italien gilt Politik so oder so nur als ein Zeitvertreib vom Rang einer Daily Soap. Über Beppe Grillos Fünf-Sterne-Politik haben jetzt alle mal gelacht, und nun ist dieses Kaspertheater auch schon wieder langweilig geworden. Wer sich von diesen beiden Staaten “politische” Impulse in “Europa” verspricht, tut das auf eigene Gefahr.

 

Plausibler scheint da schon eine verbreitete britische Position, zunächst mal so etwas ähnliches wie Entscheidungsfähigkeit in der eigenen Politik wiederherzustellen, und Kompetenzen von “Europa” in die Parlamente zu verlagern. Dort, wo politische Entscheidungen nun mal stattfinden sollen in einer Demokratie, die den Namen verdient.

 

Nun ist es so, dass die EU-Realität an der offiziellen deutschen Politik keineswegs vorbei gegangen ist. Vor “zuviel Demokratie” hat der deutsche Wirtschaftsminister breits vor vielen Monden gewarnt. Und Dr Helmut Kohl hat sich damit gebrüstet, er habe in der Europa-Frage “wie ein Diktator regiert”. Was nebenbei die Frage aufwirft: Was ist eigentlich das Demokratische an der CDU?

 

Aber auch in “Europa” weiß man, dass es erst dann wieder spannend wird, wenn in Germany gewählt wurde. Nun ist es aber ebenfalls so, dass es auf der Angebotsseite der deutschen Politik ein paar kleine Veränderungen gegeben hat, die das Potential haben, das politische Establishment “in diesem, unserem Land” ein wenig in Unordnung zu bringen. Die Rede ist von der AfD, die das Talent hätte, so manche bleierne Gewissheit in Frage zu stellen bei der September-Wahl, und vielleicht auch noch danach.

 

 

Vowärts immer?

 

Die ersten, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, sind die Genossinnen und Genossen jener “Linken”, die in den neuen Bundesländern noch immer auf 17% in Umfragen kommen, und im Westen gerade so etwas ähnliches wie ein Comeback versuchen; in den Oasen der Blödheit und geistigen Elendsvierteln dieser Republik.

 

Angesichts der AfD möchte “Die Linke” sich nun plötzlich als “EU-kritischer” Rächer der Enterbten präsentieren. Jetzt, wo der gescheiterte Freilandversuch mit dem “Euro” den Menschen überall in “Europa” um die Ohren fliegt, will sogar der Euro-Fan Oskar Lafontaine schon immer dagegen gewesen sein – wer soll das glauben, bitte?

 

Soll diese 180-Grad-Drehung in den vollen Wind der “Europa-Kritik” die letzte Rettung sein für die Nachfolgeorganisation der SED? Auch wenn es in der Praxis bedeutet, dass man Oskar Lafontaine mal wieder zu Wort kommen lassen muss? Neuer Wein in alten Tetrapaks, aber sonst ändert sich nichts: “Gerecht” ist es für “Die Linke” nach wie vor erst dann, wenn keiner mehr irgendetwas hat, das sich “umverteilen” ließe – Steckrübenwinter das ganze Jahr.

 

 

Nachhaltig für Europa?

 

Wer sich aber, wo die “Europa”-Fakten sich nicht länger leugnen lassen, umso nachdrücklicher als Bastion “europäischer” Wahnvorstellungen entpuppt, sind die deutschen “Grünen”. Nirgends ist die Verwechselung von Wunsch und Wirklichkeit symptomatischer, als dort.

 

Angesichts der neogermanischen Jungspießerpartei drängte sich schon immer der Eindruck auf, dass es sich bei den “Grünen” in Wahrheit nicht um Politik (also einen gestaltenden Einfluss auf die objektive Realität), und nicht einmal um “Politik” (einen gestaltenden Einfluss auf die subjektive Wirklichkeit) handeln könnte. Sondern um ein wahnhaftes, kollektivistisches Bauchgefühl.

 

Noch dazu um ein Bauchgefühl, das viel mit Körnerfutter, Borkenkäfern und Fukushima zu tun hat – oder vielmehr mit dem, was die ominöse “grüne Basis” dafür hält. Ja, richtig, die “grüne Basis”: Das sind dieselben Leute, die mit ihren eigenen Joghurts in den Urlaub fahren und sich darüber freuen, dass sie auf La Gomera mit Euros bezahlen können, ohne vorher in die Wechselstube zu gehen. “Europäer”!

 

Das ist eine dankbare Klientel für “Politik”. Und der “grüne” Marketingtrick hat jahrzehntelang super funktioniert. Denn die irrationalen, unreflektierten und ideologischen Stellvertreterängste der “Basis” lassen sich nahtlos in “politische” Forderungen überführen, die sich dann in lukrative Funktionen bei Vater Staat ummünzen lassen. In Baden-Württemberg, dem natürlichen Habitat der Bessermenschen, hat es sogar für eine eigene, “grüne” Staatskanzlei gereicht.

 

Grüne Politik basiert auf freiflottierenden Ersatz-Ängsten, die die ominöse Basis davon ablenken, sich über ein paar realexistierende Aspekte der eigenen Existenz ein paar nützliche sinnvolle Gedanken zu machen, und sich womöglich um Abhilfe zu bemühen. Besonders verpönt in diesem Millieu: Erfolg.

 

Grüne Politik basiert nicht auf begründeter, begründbarer Furcht. Sondern auf dem diffusen Gefühl, dass das Ende naht. Mag sein, dass da für viele “Grüne” der Wunsch der Vater des Gedankens ist.

 

“Grün” ist, einfach ausgedrückt, nichts weiter als eine Selbstvermeidungsstrategie, die individuell und sozial funktioniert, wenn es darum geht, sich dem Konflikt von Wunsch und Wirklichkeit bereits im vorwege zu entziehen: Wer kämpft, kann verlieren – deshalb sind die “Grünen” für den “Frieden”. Später mehr zu diesem “Frieden”.

 

Die Infantilität dieser “politischen” Position ist offensichtlich, aber die Betroffenen ahnen nichts davon. Wenn die Klientel dieser “Politik” dazu käme, sich ein paar Gedanken darüber zu machen, was für sie im Leben wirklich wichtig ist, wäre es mit der “Nachhaltigkeit” schnell vorbei.

 

Soweit die “grüne” Politik. Sie ist nicht logisch, sondern psychologisch. Sie ist Ersatz. Den Wahlerfolg besorgen ein paar talentierte Werbeagenturen, die auch für Robbenpelze und Atomenergie arbeiten würden, wenn deren Produzenten sie ähnlich üppig, äh: “nachhaltig”, bezahlen würden, wie die “grüne” Partei das sicherlich tun kann.

 

Selbstverständlich haben alle, die bei Vater Staat arbeiten gehen, eine Menge zu verlieren, wenn bei ihrem Brötchengeber etwas durcheinander rutscht. Nämlich Jobs, Aufträge, Subventionen und andere Transferzahlungen. In den links-alternativen Millieus wird aus Staatskohle tatsächlich Lebensunterhalt. Und warum für einen “Lebensunterhalt” arbeiten, für den man auch wählen gehen kann?

 

Kein Wunder, dass die Grünen sich als Trutzburg des “europäischen” Establishments gerieren, und sich klammheimlich dafür anbieten, ab September in irgendeine Form von schwarz-grüner Verantwortung eingebunden zu werden. Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz, und auch, wenn der “grüne” Gesamtmensch es nicht wahr haben will: Er oder sie hat einen Preis. Und der dürfte so bei vier bis fünf Bundesministerien liegen.

 

 

Die grüne Hölle

 

Es sind die deutschen “Grünen” aber auch außenpolitisch der Inbegriff vom deutschen Sonderweg. Wie war das noch mit dem “Frieden in Europa”, mit freundlicher Empfehlung der EU? Das war doch eine Glanzleistung, die eben dieses “Europa” in Jugoslawien abgeliefert hat, mit dem Balkan-Krieg.

 

Das war “Friedenspolitik” vom Feinsten, was die deutschen “Grünen” damals gefordert haben (nicht, dass sie es heute anders machen würden): Als sich die Ex-Jugoslawen gegenseitig abgemurkst haben, waren die Grünen für “Nichteinmischung” - und als die NATO anfing dazwischen zu gehen, um das Gröbste grade noch zu verhindern, waren sie für “Frieden schaffen ohne Waffen”.

 

Für “Frieden”, aber gegen ein NATO-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung! Und zwar, ohne darin den geringsten Widerspruch zu sehen. Im Gegenteil: Um des lieben “Friedens” willen hätten Zivilisten, die auf dem Balkan zwischen die Fronten der Bürgerkriegsparteien sich abmurksen lassen sollen, wenn es nach dem Gusto der deutschen “Grünen” gegangen wäre. Was heute wieder in Syrien passiert, ohne dass einer für die Opfer des Pazifismus auf die Straße geht.

 

Die NATO hatte die EU im Balkan-Koflikt gerade noch rechtzeitig davor bewahrt, sich zu dem Trottel zu machen, der sie ist. Auf Kosten etlicher “Kolateralschäden”, die der EU-Außenpolitik anzulasten sind. Vor allem dafür, dass “Europa” solange weggeschgaut hat. Nicht, dass die “grüne” Basis daraus gelernt hätte. Nicht, dass es bei den “Grünen” seitdem besser geworden wäre mit dem Wahn.

 

In Germany wurden die unangenehmen Folgen des NATO Einsatzes in Jugoslawien mit der größten Selbstzweckhaftigkeit auf das moralische Konto der Westalliierten verbucht. Derselben Alliierten, die im Kosovo gerade das Schlimmste verhindert haben. Obwohl die EU zuvor alles dafür getan hatte, dass es soweit überhaupt kommen musste.

 

Von den Folgen “grüner” Politik können die Menschen auf dem Balkan noch heue viele traurige Lieder singen. Viel Leben hätte geschont werden können, wenn die Liebe zum “Frieden” bei den “Grünen” nicht wesentlich ausgeprägter wäre, als ihr sinnvoller Bezug zur Wirklichkeit.

 

Allein schon dafür hat die EU den Nobelpreis verdient. Der alternative Friedens-Nobelpreis für die echte “Friedens”-Liebe ist der grünen “Basis” reserviert, die der Vorstand der “Partei” hinter verschlossenen Türen seine grüne Hölle nennt. Darauf einen “Bio”-Prosecco, Frau Roth?

 

Wenn es darum geht, sich und anderen etwas vorzumachen, das wenig mit der objektiven Realität, dafür umso mehr mit der subjektiven Realitäten zu tun hat, macht den deutschen “Grünen” so leicht keiner was vor. Dieser Betrug ist der Grund für ihren Erfolg. Vielleicht will die Welt betrogen werden, aber die “grüne” Welt will es ganz besonders “nachhaltig”.

 

 

Trouble in Paradise?

 

Es beginnt sich herumszusprechen, dass dieses “Europa”, von dem in der offiziellen “Politik” die schicksalschwere Rede ist, nicht mit dem gleichnamigen Kontinent (und schon gar nicht mit dessen derzeitigen Bewohnern) identisch ist. Sondern lediglich mit dem gleichnamigen “Projekt”. Freundlich gesagt: mit der EU, dem Selbstbedienungsladen der Brüsseler Beamtendiktatur.

 

Dieses “Europa” ist selbstverständlich nicht die Welt – vor allem nicht der Teil, der sich in den letzten dreißig Jahren positiv entwickelt hat. Sondern vielmehr der Teil, der zunehmend ins Abseits und ins Hintertreffen der wirklichen Welt gerät. Weltwirtschaft findet nicht mehr in “Europa” statt: Kamen Anfang der 1990er Jahre noch 26% des globalen BIP aus der EU, sind es heute nur noch elf Prozent. Obwohl “Europa” heute aus mehr als doppelt so vielen Staaten besteht.

 

Aber wäre etwas anderes anzustreben? Nicht, wenn das “Projekt Europa” dahingehend befragt. Denn nur, wenn es allen gleich schlecht geht, ist es “gerecht”, das hat das Politbüro der EU so definiert. Aber Europa, “Europa”, die EU und dann auch noch die Euro-Zone begrifflich auseinanderhalten, ist für die “grüne” Basis natürlich viel zu viel verlangt, denn dann müsste sie sich plötzlich mehr Gedanken um die soziale Realität machen, und weniger Gedanken um ihr ominöses “Bauchgefühl”.

 

 

Danke, für diesen schönen Kuchen.

 

Wofür die Grünen tatsächlich gut sind, ist die moralische Überzuckerung der Symbolpolitik rings um “Nachhaltigkeit” und “Klimaschutz”. Natürlich weiß bald jeder, dass das Ganze nicht mehr und nicht weniger als ein Riesenreibach ist, ein “politischer” Beschiss, der sehr viel kostet und gar nichts bringt. Und den man inzwischen auch von der CDU bekommen kann. Weshalb schwarz-grün ab 2013 gerade so wahrscheinlich ist, wie noch nie.

 

Wenn ich Geld in der “Energiewende” angelegt hätte, würde ich auch “grün” wählen, denn das scheint doch die Lizenz zum Gelddrucken zu sein. Grade weil die für dumm verkaufte Basis dieser “Partei” so leidenschaftlich an die CO2-Phrasen glaubt, die ihr von der “Klima”-Lobby eingetrichtert werden: Sie werden bald das Doppelte für ihren Strom zahlen und dafür auch noch Danke sagen. Dass die staatlich organisierte Umverteilung von unten nach oben sich jetzt “Energiewende” nennt, stört da kaum.

 

In dieser Funktion, als Petersiliensträußchen auf der Schlachteplatte, sind die Grünen für die offizielle deutsche Politik relevant. Weil sich mit ihnen ein etwas schickerer Staat machen lässt, als mit dieser muffigen alten Sozialdemokratie. Zumindest aus Sicht der CDU, die in diesen Dingen nun mal das Sagen hat “in diesem, unserem Land”.

 

(Und wer an ihrem Bauzaun lauscht, kann eine Elbphilharmonie kichern hören, die sich darauf freut, dass dieser Bund sich bald sein “Wahrzeichen” baut.)

 

 

Deutschland, nicht ohne deine Mutti!

 

Nun lässt das einen Akteur außen vor: Die Koalition. Keiner glaubt mehr, dass es nach dem September 2013 mit ihr weiter gehen kann (abgesehen von Patrick Döring vielleicht).

 

Bei der FDP ist es schon lange nicht mehr so, dass sie durch Inhalte überzeugt. Sondern man konnte sich bei allen handelsüblichen Wahlen darauf verlassen, dass diese sogenannte Partei rechtzeitig an irgendeine Zweitstimmentitte kam, um die 5%-Klippe zu schaffen und danach selbstzufrieden ihr Bäuerchen zu machen. Selbstzweckhafter als die FDP hat noch keiner um ein öffentliches Mandat kandidiert, schamloser erst recht nicht.

 

Und bei der CDU handelt es sich nun mal um die Erfinder deutscher “Europa-Politik”. Nur, dass da eben ein kleines Bisschen schief zu laufen beginnt. Denn diese “Europa-Politik” gerät in immer deutlicheren Widerspruch zu einer Politik, die “Freiheit und Wohlstand für alle” verspricht.

 

Immerhin ist es den sogenannten Pleitestaaten des Club Med gelungen, ihre üppigen Staatsschulden in fast noch üppigere private Vermögen zu verwandeln; die EZB und die Bundesbank sind in eigenen Studien über die Vermögensverhältnisse der “Europäer” jeweils zum selben Ergebnis gekommen:

Nämlich, dass man es in Spanien, Frankreich und Italien mit drei- bis viermal größerem Privatbesitz zu tun hat, als in Germany; sogar die armen, armen Griechen sind doppelt so reich an privatem Besitz, wie die Deutschinnen und Deutschen, die per “Europa” mit ihnen “solidarisch” sind. Wie kann das sein?

 

Nun, wegen dem Immobilienbesitz, der im Club Med die Regel, in Germany aber die Ausnahme ist – mangels Masse, versteht sich. Denn wie sollen Leute Immobilienbesitz erstehen, wenn sie nicht mal genug für die Rente haben? Ursache hierfür: Das Programm für Exportsubventionen der deutschen Industrie, das sich “Euro” nennt, und auf Lohndumping im Inland basiert.

 

Was “Deutschland in Europa” also von “Europa” hatte, ist ein Viertel der privaten Vermögen, die anderenorts üblich sind, bei einem fast ebenso hohen Staatsschuldenstand. Man könnte angesichts dieser Fakten sicher vieles behaupten. Nur nicht, dass dies das Ergebnis vernünftiger Politik gewesen ist.

 

Aber bekommt die CDU nicht ein Argumentationsproblem, wenn sie ihrem Wahlvolk weismachen möchte, dass es richtig wäre, dass man in Germany dank “Rente mit 120” für Eigentumswohnungen im Rest von “Europa” arbeiten geht, und dafür auch noch angepöbelt wird?

 

Nein, denn mit den Deutschinnen und Deutschen kann und muss man das genauso machen: Nach wie vor sind 79% für die Blockparteien der EUdSSR, besser bekannt als schwarz-rot-gelb-grün. Und ohne Mutti geht koalitionsrechnerisch nichts mehr “in diesem, unserem Land”. Hurrah!

 

 

 

haloam.de

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Beatrix von Storch in Brandenburg: „Die Eurokrise in Zahlen - und was jetzt zu tun ist“

Es ist höchste Zeit, dass statt rosa Prosa sich die Realität zur Eurokrise verbreitet. Nur wer weiß, was die Ursachen der Krise sind, findet auch einen Ausweg. Ich freue mich, mit Ihnen über die Alternativen zu diskutieren. Es gibt sie! Im Namen der Bürgerrechtsbewegung der Zivilen Koalition lade ich Sie deshalb herzlich zu meinem Vortrag „Die Eurokrise in Zahlen - und was jetzt zu tun ist“ mit anschließender Diskussion ein. Mit freundlichen Grüßen, Beatrix von Storch Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. Wann? Am Donnerstag, den 2. Mai 2013, Beginn: 18:00 Uhr (Einlaß ab 17:30 Uhr) Wo? Lauchhammer, Real Music Club, Wilhelm-Külz-Str. 54 01979 Lauchhammer-Ost Der Eintritt ist frei. Anmeldung erbeten unter BeatrixvonStorch@ZivileKoalition.de (Bitte schreiben Sie den Namen des Veranstaltungsortes und die Anzahl der anzumeldenden Personen in den Betreff, z.B. „Lauchhammer 2 Personen“) Eine Vorlage für Handzettel mit der Ankündigung der Veranstaltungen zum Verteilen und Auslegen finden Sie in der Anlage. wenn Sie die Veranstaltungsreihe unterstützenn möchten, bitten wir um Ihre Spende (z.B. 5 Euro) hier.

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