Carola Rackete und ihre Heldentaten

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Jouwatch
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Der ganz normale Wahnsinn ... irgendwo in Brandenburg

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Der ganz normale Flüchtlingswahn in einem deutschen Dorf

Wünsdorf im Land Brandenburg, 40 Kilometer vor Berlin. Um 1500 erstmals erwähnt. „Nervensystem der Wehrmacht“ (FAZ) unter Hitler, Sitz des Oberkommandos der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland nach 1945. Heute 6000 Einwohner. Plus 1000 „Flüchtlinge“.

Von Oliver Flesch

Wie lebt es sich heute in einem Dorf, in dem jeder siebte Einwohner aus einer völlig fremden Kultur stammt? Das wollte ich wissen.  Da traf es sich gut, dass mich gerade ein Pärchen aus Wünsdorf auf Mallorca besucht hat. Beide Anfang 30, arbeiten in Berlin, zwei Kinder, ein Hund.

Vorab hatte ich schon ein bisschen recherchiert. In den großen Blättern war nix zu finden, in der Lokalpresse umso mehr: „Mysteriöser Überfall auf 32-jährige Frau“ … „Mädchen sexuell belästigt“ … „16-Jährige am Wünsdorfer See beraubt“… „Wachschützer stoppt Messerangriff in Asylheim“… „Auseinandersetzung mit Verletzten“… „Auseinandersetzung in Erstaufnahme-Einrichtung“ … „Polizei unterbindet Rache unter Flüchtlingen“ usw. usw.

Wir sitzen in einem Café an der Strandpromenade und ich lasse die beiden erzählen. Er beginnt:

„Bei uns wurde noch niemand ermordet, keine Frau vergewaltigt, dennoch hat sich das Leben in unserem Dorf so gewandelt, wir fragen uns, ob es ein Fehler war, dass wir uns gerade erst ein Haus gekauft haben – und das längst nicht nur, weil sich die Wohnungseinbrüche häufen.

Die Afrikaner – es sind ausschließlich afrikanische Männer – prägen das Bild. Die hängen den ganzen Tag vor dem Supermarkt rum, besaufen sich und quatschen unsere Frauen blöd an. Im Laden selbst steht neuerdings ein Sicherheitsmann, weil so viel geklaut wurde und wird, vor allem Alkohol. Neulich hat er ein paar Männer erwischt – und wurde zusammengeschlagen. Und das nicht nur einmal.
Ein guter Freund ist Polizist und der sagt: ,Wir können nichts machen, außer festnehmen, Personalien aufnehmen – die meist falsch sind – und sie sie wieder laufen lassen.´

Das wissen die Afrikaner natürlich und sind deshalb besonders dreist: Sie holen sich das Bier vom Regal, trinken es noch im Supermarkt und stellen die Flasche dann in den Automaten um Pfand zu kassieren.“

Seine Frau erzählt: „Ohne unseren Hund gehe ich gar nicht mehr vor die Tür. Und an den Strand bei unserem See brauchst du als Frau gar nicht mehr hinzugehen. Wenn du da 30 Sekunden sitzt, wirst du direkt dumm angequatscht. Die haben auch keinen Sinn für Abstand, kommen einem gleich immer so nah. Was bei mir ein beklemmendes Gefühl auslöst.“

Wieder der Mann: „Neulich hatten wir ein großes Fest im Dorf. Noch im letzten Jahr war da kein einziger Polizist in Uniform. Diesmal zwei Mannschaftswagen. Nur um aufzupassen, dass die Afrikaner, die mit ihren Bierdosen vom Supermarkt in Plastiktüten kommen, keine Scheiße bauen. Mir ist klar, dass die Afrikaner hier auch nicht wie die Maden im Speck leben. Dennoch fühlt es sich einfach scheiße an, wenn man selbst um 5 Uhr 30 aufsteht, gegen 19 Uhr geschafft von der Arbeit nach Hause kommt, die Zeit gerade noch so eben reicht, um den Kindern was vorzulesen, ein Gespräch mit der Frau, einmal mit dem Hund raus, ein Bier auf der Terrasse und dann geht’s auch schon wieder ins Bett, während die Afrikaner hier, dank unserer Steuergelder, den ganzen Tag außer zu saufen, nichts tun.“

Dann sagt er etwas, das weder Merkel, Altmayer, Kauder, noch Schulz, Stegner, Oppermann,Maas hören wollen: „Was mich am meisten stört: Ich habe meine Freiheit verloren. Ich fühle mich in meinem eigenen Dorf nicht mehr sicher.“

Der Komiker Bernhard Hoëcker trat bereits im März 2016 den „mathematischen Beweis“ (FAZ) an, dass die Sorgen der deutschen Bürger wegen der „Flüchtlingskrise“ unbegründet sind. „Etwa eine Million Flüchtlinge seien bisher nach Deutschland gekommen. Wenn man die Einwohnerzahl Deutschlands betrachtet – ungefähr 80 Millionen leben hier – würde sich ein Verhältnis von eins zu achtzig ergeben“, zitierte die FAZ.

Gewünschte Wirklichkeit. Mit der wirklichen Wirklichkeit in Deutschland hat Hoëckers Einmaleins nichts zu tun. Wie auch Wünsdorf belegt. Und Wünsdorf ist überall. Das scheinen weder CDU, SPD,FDP, noch GRÜNE oder SED-Rote im Bunker von Berlin wissen zu wollen. Nur die AfD. Aber diese letzten Deutschen soll ja keiner wählen. Die feinen Damen und Herren werden sich wundern am 24.September…

Link zur FB-Notwehrseite „Wünsdorf wehrt 

jouwatch


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Drogeriekette dm sagt Spendenaktion für Kurden ab

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Noch am Wochenende hatte dm die geplante Spendenaktion für eine kurdische Gemeinde in der Nähe von Bonn verteidigt. Nun sagt die Drogeriemarktkette die Veranstaltung ab - aus Angst vor Gewalt.

Die Drogeriekette dm hat eine Spendenaktion zugunsten einer kurdischen Gemeinde wegen Gewaltandrohungen abgesagt. Dazu habe das Unternehmen sich entschieden, "um keinen Nährboden für Eskalation zu bieten", erklärte Geschäftsführer Erich Harsch am Dienstag. Damit hoffe dm, "einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten".

Der Menschenrechtsaktivist Rupert Neudeck wollte am Samstag in einem dm-Drogeriemarkt in Troisdorf bei Bonn kassieren und seine Einnahmen der kurdischen Gemeinde im Ort spenden. Das Geld sei "ausschließlich" für den Deutschunterricht für "integrationswillige Menschen" gedacht, betonte dm.

Wer mit Gewalt drohte, teilte dm-Geschäftsführer Harsch nicht mit. Nach "Welt"-Informationen hatten nationalistische Deutsch-Türken zum Boykott von dm aufgerufen.

Kein Verständnis für Reaktion

"Wir haben wenig Verständnis dafür, dass soziale Hilfsaktionen Anlass sein sollen zur politischen Interessenvertretung oder gar zu verbaler oder physischer Gewaltausübung", erklärte Harsch. "Das verurteilen wir grundsätzlich."

In den dm-Märkten kauften täglich 1,7 Millionen Menschen aus vielen Ländern, Kulturen und Religionen aller Altersgruppen ein.

Am Sonntag hatte dm die Spendenaktion zunächst noch verteidigt. "Wir nehmen eure Rückmeldungen zur Aktion in Troisdorf auf, möchten aber auch klarstellen, dass uns soziales Engagement sehr wichtig ist", schrieb das Unternehmen auf Facebook.

Die Welt

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Nur Einzelfälle? Vergewaltigungen durch Asylanten

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Janis Anmerkung .... 

die meisten Menschen werden nur durch eigene Erfahrungen klug. Es sind eben Wenige, die Sachverhalte komplex erfassen und fähig sind, daraus Schlußfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Mit anderen Worten, die meisten sind dumm. 

Und was sagt uns das nun zum Thema Asyl? In Gremien müssen jede Menge dumme Menschen sitzen. Sie selbst halten sich natürlicherweise für schlau, denn sie ziehen einen unmittelbaren Nutzen für sich daraus - in welcher Form auch immer. 

Langfristig aber, wird es das System ruinieren. Dann kommt der große Aufschrei und wer wird dann schuld sein? Die Dummen natürlich nicht. Womit wir wieder beim Erkennen von Sachverhalten und Zusammenhängen wären..... 

Tabuthema der Woche: Vergewaltigung durch Asylanten

Udo Ulfkotte

Vergewaltigung ist nicht nur die Nötigung zum Geschlechtsverkehr, sondern einer der massivsten Eingriffe in die Selbstbestimmung des Opfers mit oftmals lebenslangen psychischen Folgen. Unsere Gesellschaft war sich bislang einig darin, Vergewaltigung zu ächten und Menschen auch präventiv vor Vergewaltigungen zu schützen. Vor dem Hintergrund der Migrationsströme wird nun alles anders.

Wer in den letzten Monaten in den Hauptnachrichten die abendlichen Bilder der Flüchtlingsströme gesehen hat, der wird keinen Zweifel daran haben, dass vorwiegend junge kräftige Männer den Weg nach Europa suchen. Bevölkerungswissenschaftler wie Professor Herwig Birg haben solche Flüchtlingsströme wissenschaftlich untersucht und kommen ebenso wie die Fachleute der Vereinten Nationen zu dem Ergebnis, dass diese Migrationsströme die demografische Entwicklung in Europa ganz sicher nicht dauerhaft verändern können.

Klar ist zudem, dass junge Männer sexuelle Bedürfnisse haben. An Ländern wie China, wo Jungen einen höheren Stellenwert haben und junge Männer nun in großer Überzahl sind, sehen wir, wohin das führen kann. Es kommt zu gewaltigen Verwerfungen in einer Altersklasse, wenn auf viele junge Männer nur sehr wenige junge Frauen kommen. Niemand bestreitet das.

Genau diese Situation fördern wir allerdings in Europa, indem wir Hunderttausende junge Männer aus Ländern der Dritten Welt über die Grenzen lassen. In allen Ländern, in denen ein Überschuss an jungen Männern besteht, leiden Frauen unter zunehmender sexueller Gewalt. Im Falle von Ländern wie Indien oderChina nehmen wir es mit Empörung zur Kenntnis, wenn es dort immer öfter Gruppenvergewaltigungen junger Mädchen und sexuelle Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr gibt.

Die gleiche Entwicklung in Europa vor unseren eigenen Haustüren ist zugleich ein absolutes Tabu. Nehmen wir nur einen typischen Fall aus jenem Bundesland, in dem nach Angaben unserer Journalisten so wenige Ausländer leben, dass es dort keine Probleme geben dürfte: Sachsen. DieSächsische Zeitung berichtet gerade aus Altenberg-Dippoldiswalde:

»Yvonne Bernhardt ist es leid. ›Drei von meinen Kindern fahren jeden Tag mit dem Bus, da gibt es immer was‹, berichtet die 37-Jährige. In den letzten Wochen ist es immer mal wieder in Bussen zu Vorfällen mit Asylbewohnern gekommen, die im Heim in Schmiedeberg untergebracht sind. Die Sächsische Zeitung berichtete davon schon im Februar. Sie bezahlten nicht, beleidigten Leute, sollen auch schon mal gespuckt oder den Bus als Toilette benutzt haben, vornehmlich abends. (…)

Unterwegs sind auch wieder Asylbewerber zugestiegen, schildert die 16-jährige Tochter. ›Auf einmal hat einer meine kleine Schwester angepackt‹, sagt sie, ›grob‹. Er habe sie, die erst elf Jahre alt ist, überall angefasst. Während sie das sagt, berührt sie Arme, Beine, so wie sie es eben auch der Polizistin gezeigt hätte. Zwei ältere Jugendliche – 17 und 18 Jahre alt – bekamen das mit und hätten dann die Kleine unter ihren Schutz genommen, sodass sie in Obercarsdorf ungehindert aussteigen konnte. (…)

Demnach hatten zwei Asylbewerber, 19 und 29 Jahre alt, dann eine 17-Jährige im Visier. Wie die Polizei meldete, sollen die beiden Marokkaner das junge Mädchen beleidigt und ihr gegenüber sexuelle Anspielungen gemacht haben. Wieder mischten sich die beiden Jugendlichen ein, um den Konflikt zu schlichten. Da eskalierte die Situation. Ein Marokkaner soll dem 17-Jährigen ins Gesicht geschlagen und der andere dem 18-Jährigen in den Rücken getreten haben. Einer der Männer zog dann noch ein Taschenmesser und soll damit gedroht haben. (…)

Wie die Polizei auf SZ-Nachfrage bestätigte, wurde ein zweites Mädchen angehört. Dabei habe die Elfjährige zu Protokoll gegeben, dass sie einer der Marokkaner angefasst und gekniffen habe. (…)

Allerdings reiche das nach deutschem Gesetz nicht, die Männer sofort zu inhaftieren, sagte ein Polizeisprecher. (…)

Das Landratsamt hat inzwischen reagiert. Um die Lage in Schmiedeberg zu beruhigen, wurden beide Marokkaner verlegt.«

Das, was in dem Artikel der Sächsischen Zeitung beschrieben wird, hat nichts mit Deutschland zu tun. Es ist charakteristisch für das, was derzeit in Europa passiert. In Schweden hat die Zuwanderung dafür gesorgt, dass jede derzeit lebende Schwedin statistisch gesehen in ihremLeben mindestens einmal vergewaltigt wird. Und zwar häufig von Zuwanderern.

Schweden, welches offen für die Migrationsströme aus Afrika und dem Orient ist, verzeichnet eine Zunahme der Vergewaltigungen um 1472 Prozent und hat jetzt die zweithöchste Vergewaltigungsrate der Welt. Wir wollen das nicht hören. Wir wollen nicht darüber sprechen. Denn bei uns sind die ankommenden kräftigen jungen Männer schließlich angeblich völlig anders.

Die Realität? Googeln Sie einmal selbst im Internet die aktuellen Fälle, bei denen Asylbewerber junge Mädchen vergewaltigt oder sexuell belästigt haben. Erstaunlich ist nicht nur die hohe Zahl der Fälle, sondern das Schweigen dazu in unseren Leitmedien. Vor wenigen Tagen machte das Tabuthema dennoch einmal kurz Schlagzeilen: In deutschen Flüchtlingsheimen seien Vergewaltigungen an der Tagesordnung.

Sofort beeilten sich Flüchtlingshelfer, die Vergewaltigungen als bedauerliche »Einzelfälle« darzustellen. In der deutschen Öffentlichkeit besteht jedoch ein Informationsbedarf darüber, ob Flüchtlingsströme zu einer Häufung von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen führen.

In Alzenau hat ein 29 Jahre alter Asylbewerber versucht, eine 14-Jährige zu vergewaltigen. Ein 22 Jahre alter Iraker hat eine 17-Jährige vergewaltigt. Ein Mitbürger aus Eritrea hat in Stralsund eine 22 Jahre alte Studentin vergewaltigt, in einem Zeitungsbericht heißt es dazu:

»Am Ende ergibt sich ein relativ klares Bild vom Tathergang und davon, wie rücksichtslos der Angeklagte vorging. Der wiederum wiederholt immer wieder, dass es ihm leidtue und dass es ihm an Bildung mangele.«

Ist mangelnde Bildung jetzt ein Vergewaltigungsgrund? Da kommen gerade Hundertausende junge Männer aus Afrika und Nahost zu uns, denen es höflich ausgedrückt nicht nur an Bildung mangelt. Müssen wir uns an solche Meldungen jetzt gewöhnen?

Ein 27-jähriger somalischer Asylbewerber hat am Sonntag versucht, in Reisbach (Landkreis Dingolfing-Landau) zwei Frauen zu vergewaltigen. Zunächst hatte er eine 19-Jährige auf der Straße überfallen; wenig später brach er in ein Wohnhaus ein und versuchte dort, eine 27-jährige Bewohnerin zu vergewaltigen.

In Offenbach sucht die Polizei einen mutmaßlichen Nordafrikaner, der eine Fotografin vergewaltigt haben soll. Mitunter planen Zuwanderer die Vergewaltigungen bis ins Detail – wie diese jungen Afghanen.

Wenn wir über diese Entwicklung nicht bald offen sprechen, dann werden auch wir Zustände wie in Schweden bekommen. Wir sind auf dem besten Wege dahin. Mitverantwortlich sind vor allem jeneLeitmedien, die einfach wegschauen. Sie verdienen unsere tiefste Verachtung.

Kopp-Verlag


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Beleidigung und Migrantenbonus

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'Neger' ist schlimmer als 'Nutte'

HAMBURG. Beleidigung ist nicht gleich Beleidigung. Zu dieser Entscheidung kam kürzlich das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Konkret ging es um die Bezeichnungen „Nutte“ und „Neger“.

Der Fall: Rentnerin Elke W. ist mit ihrem Fahrrad unterwegs, Flaschen sammeln, um ihre Rente aufzubessern. Als auf dem Radweg vor einer Schule ein paar Kinder stehen, klingelt sie. Doch die Jungs machen keinen Platz. Statt dessen sagt einer von ihnen, ein schwarzer Elfjähriger, zu ihr: „Was willst du denn, du Nutte?“ und „häßliche alte Frau“. Da platzt Elke W. der Kragen. „Neger“, erwidert sie.

In der Verhandlung bereut sie den Ausdruck. „Das ist mir so rausgerutscht. Ich habe mich sofort entschuldigt“, zitiert sie das Flensburger Tageblatt. Doch es nutzt nichts. Auch nicht, daß ihr Anwalt und die Staatsanwältin auf Freispruch plädieren. Elke W. aber wird vom wegen Beleidigung zu 100 Euro Geldstrafe verurteilt. Begründung: Als Beschimpfung wiege „Neger“ schlimmer als Nutte. 

Das Fazit ihres Anwalts: „Das ist politische Rechtssprechung.“ (krk)

Junge Freiheit
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Qualifiziert, integriert - Asyl abgelehnt >> nach 10 Jahren

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Zuwanderer dringend gesucht   !!!!

Qualifiziert, integriert - es fehlt der deutsche Pass

VON ARMIN PETER

Ihre Heimat Armenien kennt Satenik G. nicht. Seit 21 Jahren lebt sie in Deutschland, ihr Jura-Staatsexamen bestand sie mit Prädikat, sie möchte Richterin werden. Doch das ist fast unmöglich.

Wenn Politiker über gelungene Integration sprechen, dürften sie Menschen wie Satenik G. vor Augen haben: Die zierliche 25-Jährige ist auf dem Papier Armenierin und gefühlt Deutsche, aufgewachsen in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr erstes Staatsexamen in Jura hat sie zügig nach neun Semestern mit Prädikat abgeschlossen – eine Leistung, die nur wenigen Studenten gelingt. Auf den ersten Blick wirkt Satenik G. schweigsam, fast schüchtern.

Doch wenn es um die Auslegung von Gesetzestexten geht, kann sie sehr energisch werden und scharf argumentieren. Mit ihren Fähigkeiten sind die ersten Weichen für den Berufseinstieg bei einer internationalen Anwaltskanzlei gestellt. Bliebe ihre Leistung konstant, wäre ihr ein sechsstelliges Einstiegsgehalt sicher.

Doch Satenik G. hat einen anderen Traum: Sie möchte Richterin werden. "Ich lebe seit 21 Jahren hier und möchte Deutschland etwas zurückgeben", sagt sie. Doch das ist gar nicht so einfach. Denn sie gehört zu den 178.145 oft gut integrierten Ausländern, die laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Teil seit Jahren "aus humanitären Gründen" in Deutschland leben. Um als Richterin arbeiten zu können, brauchte Satenik G. aber die deutsche Staatsbürgerschaft.

Das neue Asylgesetz der großen Koalition stellt gut integrierten Ausländern, die bislang nur geduldet sind, einen gesicherten Aufenthaltstitel in Aussicht. Dafür müssen sie mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Bei Minderjährigen sind vier Jahre Schulbesuch ausreichend. Die deutsche Staatsbürgerschaft liegt für viele aber weiterhin außer Reichweite, obwohl das Asylrecht etwa 50 verschiedene Möglichkeiten bereithält, einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

In einer kalten Dezembernacht kommt die hochschwangere Anahit H. mit ihrer vierjährigen Tochter Satenik nach Deutschland, die Familie stellt einen Asylantrag. Wenig später, im Februar 1994, wird Sateniks jüngerer Bruder Norair geboren. Die Ehe der Eltern hält nur noch auf dem Papier und soll erst Jahre später geschieden werden. Die Familie stammt aus Armenien und fühlte sich dort nicht mehr sicher. Der Kaukasusstaat hat sich 1991 von der Sowjetunion unabhängig erklärt. In den Jahren des Umbruchs hatten die Eltern von Satenik G. gegen die Machthaber demonstriert und wurden deshalb von der Polizei drangsaliert. Auch nach der Unabhängigkeit ihres Landes sahen sie keine Zukunft mehr in Armenien und entschlossen sich deshalb zur Flucht.

Der Antrag wird abgelehnt – nach zehn Jahren

Nach der Ankunft in Deutschland beginnt das große Warten auf die Entscheidung der Behörden. Die Familie kommt in verschiedenen Asylantenheimen in Mecklenburg-Vorpommern unter. Satenik G. besucht erst den Kindergarten, dann die Grundschule und schließlich das Schloßgymnasium in Gützkow. Erst 2003, fast zehn Jahre nach ihrer Einreise, wird die Familie plötzlich zur Ausreise aufgefordert – der Asylantrag wurde abgelehnt.

Satenik G. geht zu diesem Zeitpunkt in die achte Klasse, spricht fließend Deutsch und nur ein paar Brocken Armenisch. Ihr kleiner Bruder, inzwischen neun Jahre alt, kennt die alte Heimat nur aus den Erzählungen seiner Eltern. Sateniks Mutter zieht vor Gericht und erreicht eine so genannte "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" – die Familie wird geduldet. Weitere fünf Jahre später wird die Duldung aufgehoben und in einen Aufenthalt aus humanitären Gründen umgewandelt, der alle sechs Monate verlängert werden muss. Satenik G. und ihre Familie können zwar in Deutschland bleiben, dürfen aber das Bundesland nicht verlassen und nur mit Genehmigung einer Arbeit nachgehen.

Ich bin gut integriert und habe fast mein ganzes Leben hier verbracht. Warum wird mir der letzte Schritt der Integration verwehrt – die Staatsbürgerschaft?

Satenik G.

Angehende Juristin

Satenik G. hat sich in Deutschland immer wohlgefühlt. Ihr Wunsch war es vor allem, dazuzugehören. "Ich habe kaum Erinnerungen an Armenien, meine Heimat ist hier", sagt sie. "Abgesehen vom Aufenthaltsstatus, hatte ich eine Kindheit wie jede andere Deutsche auch." Nach dem Abitur absolviert Satenik G. ein freiwilliges soziales Jahr in einer Greifswalder Kita, bevor sie 2009 für ein Jurastudium nach Berlin zieht.

Doch nur kurze Zeit später steht plötzlich ihr Aufenthaltstitel auf der Kippe: Im Frühjahr 2010 stellt sich heraus, dass die Familie den Asylantrag unter einem falschen Namen gestellt hat. Mit ihrem echten Namen wäre ihre armenische Identität sofort nachweisbar gewesen. Und Armenien galt nicht als Land, in dem politische Verfolgung stattfindet. Und die Behörden dürfen einen Asylbewerber aber nur abschieben, wenn die Identität zweifelsfrei bewiesen ist. Aber niemand aus Armenien konnte eine Aussage treffen über die Familie mit dem falschen Namen.

Die Familie kommt mit einem blauen Auge davon

2010 wird also ein Verfahren gegen die Familie eingeleitet, die Möglichkeit der Abschiebung nach Armenien steht plötzlich wieder im Raum. Satenik G. erinnert sich noch gut an die Anspannung: "Ein Beamter der Ausländerbehörde sagte vor Gericht aus, dass wir längst abgeschoben worden wären, wenn meine Mutter damals unseren richtigen Namen angegeben hätte", erzählt sie.

"Ich kann verstehen, dass meine Eltern bei der Einreise unter großem Druck standen und deshalb falsche Angaben gemacht haben – aber in diesem Moment hatte ich richtig Angst um meine Zukunft." Doch die Familie kommt mit einem blauen Auge davon: Sateniks Mutter zahlt eine Geldstrafe, danach wird der Aufenthalt aus humanitären Gründen weiter gestattet. Alle zwei Jahre muss die Genehmigung verlängert werden.

Jetzt soll ein Brief an den Bundespräsidenten helfen

Migrationsexperten sehen bei der rechtlichen Situation von qualifizierten Migranten großen Nachholbedarf – die geplante Reform des Bleiberechts sei nur ein erster Schritt in die Richtung: "Es gibt im deutschen Zuwanderungsrecht noch viele weitere problematische und reformbedürftige Regelungen", sagt Johannes Giesecke vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität.

Den Behörden seien dabei oft die Hände gebunden, so Giesecke: "Oft können sie eben nur das umsetzen, was im Gesetz steht." Der Ermessensspielraum sei in den meisten Fällen gering gehalten, um subjektiv geprägte Entscheidungen zu vermeiden.

Auf eine sogenannte Ermessenseinbürgerung hatte Satenik G. vergeblich gehofft. Die Behörden können eine positive Entscheidung fällen, wenn ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung besteht und der Bewerber einige Grundvoraussetzungen erfüllt. Doch für Migranten mit einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen besteht derzeit kein rechtlicher Anspruch auf Ermessenseinbürgerung. Ihren Berufstraum möchte Satenik G. trotzdem noch nicht aufgeben: Sie schreibt jetzt einen Brief an den Bundespräsidenten.

m.welt.de

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Annaburg

In Annaburg haben am Montagabend rund 700 Menschen friedlich für mehr Sicherheit und eine bessere Integration von Migranten in ihrer Stadt demonstriert. Hintergrund sind Probleme mit Kinder und Jugendliche aus Migranten-Familien. Die Einwohner der Stadt im Landkreis Wittenberg fühlen sich von der Politik und den Sicherheitsbehörden mit dem Problem allein gelassen.

Sicherheitsempfinden wieder stärken

Die Demo habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, betonten die Initiatoren. Wie Annaburgs Stadtratsvorsitzende Nadine Lehnert von der Freien Wählergemeinschaft sagte, muss aber das Sicherheitsempfinden der Einwohner angesichts erlebter Pöbeleien, Beschimpfungen und Bedrohungen durch eine kleine Gruppe minderjähriger Kinder aus Zuzügler-Familien verbessert werden. 

Die Demonstranten forderten mehr Polizeipräsenz, bessere Sanktionsmöglichkeiten durch das Ordnungsamt und mehr Personal für Kinder- und Jugendeinrichtungen. In Annaburg leben rund 120 Roma aus Bosnien.

Annaburgs evangelische Pfarrerin Viola Hendgen, die selbst bereits Ziel von Provokationen und körperlichen Angriffen der in der Kritik stehenden Kinder und Jugendlichen gewesen war, bezeichnete die Demonstration als einen "Ausdruck der Hilflosigkeit". In einem Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT schilderte sie, dass sie wegen der Probleme mit den 8- bis 15-Jährigen bereits den Jugendclub in der Stadt schließen musste. Die Pfarrerin erklärte, das Problem sei nicht der Migrationshintergrund sondern liege bei den Eltern, die ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen würden. Die Probleme in Annaburg hätten sich in einem schleichenden Prozess über Jahre angestaut. Hendgen zufolge sei den Kindern und Jugendlichen Hilfe angeboten worden, diese hätten sie aber nicht angenommen.

"Es geht nicht um einen Migrationshintergrund. Es geht um unerzogene Jugendliche, um Eltern, die ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen." (Jani ... das muss man doch verstehen, schließlich haben die soviel Schlimmes erlebt, da kann man sich schon mal total danebenbenehmen - jedenfalls nach deutschem Maßstab)

Viola Hendgen - Pfarrerin 

Annaburgs Bürgermeister Klaus-Rüdiger Neubauer (parteilos) hatte ebenfalls an der Demo teilgenommen. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Ordnungsamt habe alles unternommen, was in seiner Macht stehe. Nun seien der Stadt die Hände gebunden. Die Polizei in Wittenberg hat auf die angespannte Lage in Annaburg reagiert. Inzwischen wurde ein zusätzlicher Regionalbereichsbeamter in die Stadt geschickt.

Keine Rechtsextremen an Demo beteiligt

(Jani ... offensichtlich waren auch keine V-Leute dabei)

Nach Polizeiangaben verlief die Kundgebung durchweg friedlich. Befürchtungen, dass Rechtsextreme die Veranstaltung für ihre Zwecke missbrauchen könnten, bestätigten sich nicht. Auch David Begrich vom Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt "Miteinander e.V." geht nach Angaben von MDR SACHSEN-ANHALT davon aus, dass keine Personen der organisierten rechten Szene an der Demonstration in Annaburg beteiligt gewesen sind, also auch keine NPD-Mitglieder oder Angehörige von Kameradschaften.

Zuletzt aktualisiert: 11. November 2014, 22:29 Uhr

Antisemitismus: Es wird wieder gefährlich für Juden in Deutschland

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von Torben Grombery

Hat Deutschland aus seiner Vergangenheit nichts gelernt? Diesen Eindruck könnte man angesichts der teilweise unglaublichen Szenen gewinnen, die sich in den letzten Wochen bei Demonstrationen in deutschen Innenstädten abgespielt haben. Unter dem Deckmantel der Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gaza-Streifen nutzen radikale Muslime und antisemitische Linke und Rechte die Gelegenheit, um ihrem Judenhass wieder einmal freien Lauf zu lassen.

Die größtenteils von arabisch- und türkischstämmigen Migranten getragenen Demonstrationen gegen die Intervention der israelischen Streitkräfte in Gaza, wecken bei vielen Menschen Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Das kommt nicht von ungefähr. Denn die Proteste sind nicht in erster Linie eine Reaktion auf die Politik des Staates Israel, sondern antisemitisch motiviert.

Das bekommen vor allem Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland zu spüren, die auf Kundgebungen immer häufiger übel beschimpft, bedroht oder sogar körperlich attackiert werden. In Anbetracht des hohen Aggressionspotentials der muslimischen Aktivisten und ihrer Helfershelfer grenzt es fast an ein Wunder, dass noch niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist.

Es sind nicht die ersten judenfeindlichen Demonstrationen der jüngeren Zeit, die in Deutschland stattfinden. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass der deutsche Rechtsstaat dabei eine schlechte Figur macht. Bereits 2009 sorgte der sogenannte »Duisburger Flaggenskandal« für Schlagzeilen. Während eines von der extremistischen Milli Görüs-Bewegung am 10. Januar 2009 veranstalteten Protestmarsches gegen den Gaza-Konflikt durch die Innenstadt der Ruhrgebietsmetropole, drangen Polizeibeamte in eine Privatwohnung ein und entfernten eine israelische Flagge, die dort aus dem Fenster hing. Die Duisburger Polizeiführung verteidigte das Vorgehen der Beamten mit der Begründung, man habe die Situation deeskalieren wollen, nachdem sich Demonstrationsteilnehmer angeschickt hatten, das Haus zu stürmen. Tatsächlich war die an diesem Tag hoffnungslos unterlegene Polizei vor dem radikalen Mob in die Knie gegangen.

Dieser für die Bundesrepublik, noch dazu vor dem historischen Hintergrund der NS-Zeit, unsägliche Vorgang veranlasste einen mutigen Duisburger Polizisten dazu, in einem offenen Brief scharfe Kritik am damaligen Polizeipräsidenten Rolf Cebin zu üben, der für die Entscheidung verantwortlich war:

»Für mich ist es schlicht ein Skandal, wenn die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats von ihrer Führung für die Belange antisemitischer Islamisten instrumentalisiert wird. (…) Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, dass Schlägertrupps auf unseren Straßen darüber entscheiden, wer seine in der Verfassung garantierten Grundrechte ausüben darf und wer nicht?«

Der Kritik schloss sich auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, an. Wendt wörtlich:

»Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen.« Zugleich bezeichnete Wendt Cebin als den »schlechtesten Polizeipräsidenten in Deutschland.«

Cebin entschuldigte sich schließlich für das Handeln seiner Einsatzkräfte, das auch von führenden Politikern als »rechtswidrig« bezeichnet wurde.

Die jüngsten Übergriffe radikaler Muslime auf jüdische Mitbürger und Israel-Sympathisanten zeigen allerdings, dass die Verantwortlichen aus den damaligen Geschehnissen wenig gelernt haben. Erneut lässt man es zu, dass Extremisten bei teilweise gewalttätig verlaufenden Demonstrationen Parolen wie »Kindermörder Israel«, »Tod den Juden in Deutschland«, »Jude, Jude feiges Schwein« oder »Stop the Holocaust in Israel« skandieren.

Für viele der Täter ist das militärische Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die Terrorangriffe der islamistischen Hamas nur der willkommene Anlass, um ihrem tiefsitzenden Hass gegen die Juden freien Lauf zu lassen. Und wieder ist der staatliche Sicherheitsapparat nicht in der Lage, diese Gesetzesverstöße zu unterbinden oder gar zu ahnden.

Beispiel Frankfurt am Main: Am 12. Juli, einem Samstag, fand auf dem Rathenauplatz eine Protestkundgebung gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen statt. Die Veranstaltung verlief zunächst friedlich, geriet dann aber völlig aus dem Ruder. Antisemitische Sprechchöre ertönten, der israelische Ministerpräsident wurde auf mitgeführten Plakaten mit Adolf Hitler gleichgesetzt.

Strafrechtliche Folgen hatten diese den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Äußerungen freilich nicht. Denn die Polizei war personell völlig unterbesetzt, weil man den Angaben des Veranstalters vertraut und nur mit 50 Versammlungsteilnehmern gerechnet hatte. Gekommen waren aber 2.500! Die Beamten konnten deshalb nicht viel mehr tun, als den Demonstrationszug zu begleiten. Sie ließen es sogar zu, dass über den Lautsprecher eines Polizeieinsatzfahrzeuges israelfeindliche Parolen gebrüllt wurden. Die totale Kapitulation des Rechtsstaats vor dem radikalen Mob!

Das fragwürdige Entgegenkommen der Sicherheitskräfte hatte nicht einmal die erhoffte Beruhigung der Situation zur Folge. Gegen Ende der Kundgebung durchbrachen Demonstranten die Polizeikette, Jugendliche griffen die Polizisten mit Steinen an. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass sich Nachgiebigkeit gegenüber Extremisten am Ende nicht auszahlt! Apropos Extremisten: Neben radikalen Muslimen sollen an der Demo auch Mitglieder der Studentenvereinigung »Die Linke – SDS« (offizielle Hochschulorganisation der Linkspartei) sowie Kader der Neonazi-Gruppe »Nationale Sozialisten Rhein-Main« teilgenommen haben. Hier hatte sich also eine bunte Front von Radikalen unterschiedlicher Provenienz zu einem Judenhassfest zusammengefunden!

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Chaos / Anarchie - unter grünen Vorzeichen

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Bezirk hat bis zum 16. Dezember Zeit
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Innensenator Henkel stellt Ultimatum für Camp-Räumung

Jetzt schaltet sich der Berliner Senat ganz konkret in den Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ein. Innensenator Henkel kündigt an, die Zelte auf eigene Faust entfernen zu lassen, wenn es der Bezirk nicht tut. Bürgermeisterin Herrmann legte er indirekt den Rückzug nahe. Die wiederum wirft Henkel vor, die Nerven zu verlieren.

Im Streit um die Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg verschärft sich der Ton zwischen Senat und Bezirk weiter. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), am Dienstag indirekt zum Rücktritt auf. Zugleich stellte er ihr ein Ultimatum bis zum 16. Dezember. Bis dahin müsse der Bezirk die Schlafzelte vom Oranienplatz entfernen lassen.

In der rbb-Abendschau drohte Henkel "bezirksaufsichtsrechtliche" Maßnahmen an, sollte der Bezirk seiner Forderung nicht nachkommen. Eine entsprechende juristische Prüfung sei bereits im Oktober erfolgt - mit dem Ergebnis, dass sich der Senat einschalten könne. Weil sich zwischenzeitlich eine Lösung für das Camp abgezeichnet hatte, so Henkel, habe er davon bisher keinen Gebrauch machen müssen. "Ich habe heute die Frau Bezirksbürgermeisterin darauf hingewiesen, dass ich erwarte, dass sie wieder ordentliche Zustände am Oranienplatz herstellt", sagte Henkel in der Abendschau. 

Rechtlich seien auch weitergehende Maßnahmen denkbar, "die bezirkliche Verantwortliche persönlich betreffen", sagte der Berliner Innensenator. Genaue Angaben machte er allerdings nicht - nur, dass er die ihm "zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen" werde. Er sehe mit großer Sorge, wie die Bezirksbürgermeisterin "vor den verheerenden Zuständen kapituliert, die sie selbst zugelassen hat", sagte Henkel. Dieses Verhalten schade dem Ansehen Berlins.Herrmann habe vor "verheerenden Zuständen kapituliert"

Das Selbstverständnis einiger Besetzer, die öffentlich ankündigten, sie würden sich weitere Häuser und Plätze nehmen, sei "maßlos und hat mit Protest nichts mehr zu tun", unterstrich der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: "Eine Bezirksbürgermeisterin, die ihre Duldung zurückzieht, ohne den nächsten Schritt - nämlich die Räumung - zu gehen, ist in meinen Augen nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen." Seine Geduld sei "am Ende".

"Verliert Henkel die Nerven?"

Die Reaktionen darauf folgten wenige Minuten nach Henkels Ultimatum. So schrieb Herrmann via Twitter: "Verliert der Innensenator jetzt die Nerven? Räumungsgerüchte in der Luft. Völlig unverhältnismäßige Überreaktion!"

Im Bezirksamt wurde am Dienstag stundenlang über das weitere Vorgehen beraten. Das Ergebnis: Das Info-Zelt der Flüchtlinge soll eine dauerhafte Duldung bekommen, sagte Herrmann dem rbb. "Wir unterstützen damit eindeutig den Protest der Flüchtlinge," so Herrmann. Die Übernachtung auf dem Platz sei aber "aus humanitären Gründen" nicht möglich, deswegen soll Platz in Odachlosenunterkünften geschaffen werden. Am Mittwoch sollen die Gespräche mit den Flüchtlingen fortgesetzt werden.

Das "Antirassistische Infoportal Berlin-Brandenburg", das sich für die Flüchtlinge einsetzt, ging derweil über den Kurznachrichtendienst Twitter auf Innensenator Henkel los. Zu dessen Aussage könne man nur bemerken: "Henkel, halts Maul. Der letzte Versuch endete für dich mit schweren Verlusten." Unklar ist, ob sich das Infoportal damit auf die Ausschreitungen am Sonntag bezieht, bei denen 31 Polizisten verletzt wurden.

Schon zuvor hatte der Senat den Druck auf Bezirksbürgermeisterin Herrmann Schritt für Schritt erhöht. "Es erfüllt uns mit Sorge, wenn man den Eindruck hat, dass ein Bezirk nicht mehr ganz beherrscht, was er da abspricht", sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. "Und wenn die Wirkung dessen, was er abspricht, und die Verlässlichkeit der Absprachen in Frage steht."

Nachdem 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz am Wochenende in einem früheren Altenheim der Caritas untergebracht worden waren, wollte der Bezirk das Camp eigentlich abbauen. Einige Flüchtlinge und Aktivisten halten die Zelte als "Anlaufstelle für Geflüchtete aus ganz Deutschland" jedoch weiter besetzt. Sie bezeichnen das Zeltlager und eine besetzte Schule in der Nähe als "Orte des Widerstands".

Herrmann erklärte am Dienstag, ein Polizeieinsatz sei derzeit nicht geplant: "Druck löst keine Probleme." Sie kündigte an, erneut das Gespräch mit den Flüchtlingen und deutschen Unterstützerorganisationen zu suchen.Senat und Bezirk machen sich gegenseitig verantwortlich

Mit Blick auf die politischen Forderungen der Flüchtlinge nach Arbeitserlaubnis, besseren Unterkünften, Abschaffung der Gebietszuweisung und Verzicht auf Abschiebungen sagte die Grünen-Politikerin: "Das Land Berlin muss sich bewegen."

Es sei nicht Sache des Bezirks, die rechtlichen Fragen auf Bundesebene zu behandeln. Der Senat könne aber gemeinsam mit den anderen Ländern und der Bundesregierung zumindest in Deutschland Veränderungen herbeiführen. "Die haben ein Jahr vertändelt durch Nichtstun. Es muss jetzt eine Entscheidung geben."

Dem entgegnete Wowereit-Sprecher Meng: "Es gibt keinen Handlungsbedarf für den Senat, sondern es gibt einen Handlungsbedarf für den zuständigen Bezirk."

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) erläuterte im rbb, der Bezirk habe durch die bisherige Duldung den derzeitigen Zustand herbeigeführt. Er müsse ihn auch beseitigen.Krömer: Bezirk muss Räumung anordnen

Die Verantwortung liege klar beim Bezirk, denn dieser müsse die Räumung der Verkehrs- und Grünflächen anordnen und dafür Sorge tragen, dass die noch vorhandene Zeltstadt abgebaut wird. Die Polizei sei bereit, Amtshilfe zu leisten, wenn sie vom Bezirk darum gebeten werde, sagte Krömer.

Der Berliner Innenstaatssekretär stellte aber klar, auf die politischen Forderungen, etwa nach Arbeitserlaubnissen und der Abschaffung der Residenzpflicht, werde vom Senat "selbstverständlich nicht eingegangen". Eine Anerkennung der Flüchtlinge sei nicht möglich, weil dieses Verfahren ausschließlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt werde.

rbb


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