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Sonntag, 5. September 2021

Syrien: Willy Wimmer

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Syrien: Bürgerkrieg wurde inszeniert!


Willy Wimmer (ehem. Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung OSZE): 


"Diejenigen, die das Planen, 

planen die Flüchtlingsströme auch."


Ich möchte dazu hinzufügen, dass ich selbst längere Zeit einen Kontakt in Damaskus hatte, welcher mir auch ein ganz anderes Leben von Syrien schilderte, als es hier in den deutschen Medien verkauft wird. Er berichtete zwar auch von Anschlägen im Hinterland hin und wieder, aber ein derartiges Kriegsszenario, wie uns hier verkauft wird, gab es definitiv nicht.


Das waren immer Lügen und Übertreibungen.

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Donnerstag, 31. August 2017

Mit welchem Recht ?! ... Das Recht der Diktatorin!

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Antragsflut für FamilienVisaFlüchtlinge: 

ab 2018 können 390.000 Syrer 

ihre Familien nach Deutschland holen





Die Syrer, die im Zuge der Flüchtlingskrise seit 2015 nach Deutschland kamen und deren Asylantrag bewilligt wurde, können nun ihre Familien nachholen. Medienberichten zufolge betrifft das bisher 267.500 Personen. Dieser Zahl wird aber bis 2018 noch einmal dramatisch steigen: 390.000 geflüchtete Syrer haben dann die Berechtigung auf Familiennachzug.


Wie die „Bild“-Zeitungunter Berufung auf Zahlen der Behörden berichtete, wurden von Januar 2015 bis Juni 2017 rund 230.000 Anträge für „Visa zur Familienzusammenführung“ bewilligt. Der Großteil der Visa ging demnach an Syrer und Iraker, sie machten zusammen 102.000 der erteilten Einreise-Erlaubnisse aus. Doch gerade bei den Syrern gehe die Regierung von einem starken Anstieg aus.

Demnach werde laut „Bild“ mit einer Zunahme des Familiennachzugs gerechnet. Aus den Asylentscheidungen der Jahre 2015 und 2016 ergebe sich „ein Potenzial von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen, von rund 267.500 Personen.“ Und ab März 2018 erhöhe sich dieses Potenzial auf dann 390.000 Syrer, die ihre Familien nach Deutschland holen können.

Schon jetzt gebe es viel mehr Anträge, als die 230.000 erteilten Visa glauben machen. Das liege an der „Antragsflut zum Familiennachzug“ und an „langen Wartezeiten“ an deutschen Konsulaten, zitierte „Bild“ aus dem Papier. Auf einen Termin zum Visumsantrag müssten Interessenten derzeit bis zu 16 Monate warten.





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Syrien - Das Geschäft in diesem Teil der Welt wird boomen.

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Syrien: Internationale Messe als 

Auftakt für den Wiederaufbau


Nach sechs Jahren kriegsbedingter Pause öffnete die internationale Messe in der syrischen Hauptstadt Damaskus erstmals wieder ihre Tore


Mit einem Besucherrekord ist am Wochenende die 59. Internationale Messe in Damaskus zu Ende gegangen. 2,2 Millionen Besucher waren nach Angaben der Messegesellschaft zu den Ausstellungshallen und -zelten an der Flughafenauto-bahn bei Damaskus geströmt. Bei der letzten Messe 2010 waren 600.000 Besucher gezählt worden. Die älteste Handelsmesse der arabischen Welt findet seit 1954 in Damaskus statt. Wegen des Krieges blieb sie sechs Jahre lang geschlossen. 
1562 syrische und internationale Wirtschaftsunternehmen und Vertreter aus 43 Staaten stellten in den letzten zehn Tagen ihre Produkte aus, in zahlreichen Diskussionsforen und Symposien fanden bilaterale Begegnungen statt.
Der syrische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Botschafter Bashar al-Jaafari bezeichnete die große Teilnahme ausländischer Vertreter an der Messe als klares Zeichen, dass die internationale Gemeinschaft bereit sei, mit Syrien zu kooperieren und wieder Partner Syriens zu sein.  Die anstehenden neuen Wirtschaftsvereinbarungen würden die „einseitigen wirtschaftlichen Maßnahmen“ (Wirtschaftssanktionen der EU und der USA, Red.) überwinden und den Wiederaufbauprozess anschieben.
Syrische Unternehmen konnten nach Angaben des Ministers für Handel und Verbraucherschutz Abdullah al-Gharbi mit verschiedenen Staaten Verträge über die Lieferung von 50.000 Tonnen Gemüse und Zitrusfrüchte abschließen. Mit Weißrussland wurde die Lieferung von 200 Bussen, mit dem Iran die Zusammenarbeit im Nahrungsmittelsektor und im Elektrobereich vereinbart.

Der Iran war mit 40 Betrieben aus den Bereichen Nahrungsmittel und Haushaltsgeräte, Autoindustrie, Energie, Elektrizität, Medizintechnik und Petrochemie der größte internationale Aussteller. Prominent vertreten waren auch China und Russland, die mit petrochemischem und anderem industriellem Anlagenbau, Fertigbaubereich und Pharmaindustrie in Syrien arbeiten werden. Mit Indien wurden nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Wohnen Kooperationsvereinbarungen im Bereich des Wohnungsbaus verhandelt. Indische Unternehmen planen auch in den Sektor der Pharma- und Baumwollindustrie in Syrien einzusteigen. In der Stadt Hama befindet sich bereits ein großes indisches Stahlwerk.
Auch das Nachbarland Libanon war mit einer Reihe von Unternehmen vertreten. Im Zedernstaat hofft man auf einen Schub für die eigene Wirtschaft, wenn der Wiederaufbau Syriens in Gang kommt. Erwartet wird die Öffnung der Grenzen von Syrien in den Irak und nach Jordanien, so dass libanesische Produkte durch Syrien wieder ihre ursprünglichen Märkte in Iran und auf der arabischen Halbinsel auf dem Landweg erreichen können. Nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten werden für den Wiederaufbau Syriens jährlich rund 30 Millionen Tonnen Waren in den Häfen der Levante anlanden. Die Kapazitäten der syrischen Häfen Tartus und Latakia reichen dafür nicht aus und so hofft man im Hafen von Tripoli (nördlich von Beirut) auf gute Geschäfte. Der bereits 2009 begonnene Ausbau des Hafens war mit Beginn des Krieges zunächst ausgesetzt, 2013 aber wieder mit großem Tempo vorangetrieben worden. Bis zu 7 Millionen Tonnen sollen nach Fertigstellung der neuen Anlagen gelöscht und weiter nach Syrien transportiert werden können. Für den Ausbau und das zukünftige Hafenmanagement wurde mit einer Firma aus den Golfemiraten ein Leasingvertrag über 25 Jahre abgeschlossen. Zwei große Containerkräne wurden bereits von einer chinesischen Firma aufgestellt. In Wirtschaftskreisen geht man davon aus, dass sowohl Syrien als auch der Hafen von Tripoli auf dem chinesischen Projekt der neuen „Seidenstraße“ einen Platz haben werden.
Als Motto der Messe hatten die Veranstalter „„Syrien lebt“ gewählt. Die große Zahl an Besuchern und Unternehmen auf der Messe sei „wie eine Abstimmung darüber (gewesen), ob der Krieg fortgesetzt oder endlich gestoppt werden soll“, sagte Messedirektor Fares Al-Kartally im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Das Votum sei eindeutig gewesen: „Die Menschen wollen ihr Leben wieder aufbauen, besser als zuvor.“ Die Messe sei dafür ein erster Schritt.  Al-Kartally begrüßte die Teilnahme von einigen europäischen Firmen, die trotz der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nach Damaskus gekommen waren. „Politiker und Geschäftsleute sollten hierher kommen und sich selber von der Lage ein Bild machen“, lud Al-Karally ein. Er gehe davon aus, dass im kommenden Jahr 2018 die Messe noch mehr ausländische Firmen zu Gast haben werde.  Industrie und Wirtschaft wollten sich das Milliardengeschäft mit dem Wiederaufbau des kriegszerstörten Syriens nicht entgehen lassen und „wer zuerst kommt malt zuerst“.  Die materiellen Verluste, die der Krieg in Syrien seit 2011 verursacht hat, werden von der Weltbank auf rund 226 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die Summe entspricht dem Vierfachen des aktuellen Bruttoinlandsprodukts.
Vom syrischen Wiederaufbau profitieren aktuell die Staaten, die Syrien seit Beginn der innenpolitischen Krise 2011 – die sich rasch zu einem internationalen Stellvertreterkrieg über die Kontrolle des Mittleren Ostens ausweitete – politisch, wirtschaftlich und militärisch zur Seite gestanden haben. Allen voran sind es Russland und der Iran, die Syrien militärisch unterstützen und Soldaten und Offiziere in Syrien verloren haben. Beide Staaten leisten auch enorme wirtschaftliche Hilfe. Auch China und die Blockfreien Staaten (BRICS) wie Indien, Südafrika und Brasilien haben ihre Kontakte zu Syrien nie abgebrochen.
Anders die westlichen und Golfstaaten, die sich 2012 um die US-geführte Allianz der „Freunde Syriens“ versammelt hatten. Die Allianz – in der Deutschland eine prominente Position einnimmt – betrieb die politische, wirtschaftliche und militärische Isolation der syrischen Regierung und deren Sturz. „Das westliche Projekt in Syrien ist gescheitert“, stellte Präsident Bashar al-Assad kürzlich fest, als er ausführlich zur Lage in Syrien vor Diplomaten im syrischen Außenministerium in Damaskus sprach. Syrien sei bereit mit den Staaten der Allianz wieder zusammenzuarbeiten, wenn sie ihre Unterstützung für diejenigen glaubwürdig einstellten, die Syrien angriffen.
Bis 2010 hatten Unternehmen aus diesen Staaten gute Geschäfte in Syrien gemacht. Internationale Ölfirmen hatten die Infrastruktur der Öl- und Gasindustrie im Osten des Landes erneuert und Schulungs- und Ausbildungsprogramme für Personal durchgeführt. Die Ölanlagen wurden 2012 und 2013 von bewaffneten Gruppen besetzt und geplündert. Beim ersten Einsatz von US-Marschflugkörpern 2014 wurden sie mit der Begründung den „Islamischen Staat im Irak und in der Levante“ (ISIL) zu bekämpfen nahezu vollständig zerstört.
In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat (22.07.2017) bekräftigte die syrische Regierung, dass sie die Angriffe der von den USA angeführten „Anti-IS-Koalition“ für illegal hält, die sowohl die UN-Charta als auch des Völkerrecht verletzten. Die „so genannte internationale Koalition“ habe für ihr Vorgehen in Syrien weder die Zustimmung der syrischen Regierung erhalten, noch kooperiere man mit dieser, heißt es in dem Schreiben. Man bestehe darauf, dass die Angriffe eingestellt werden müssten und die „illegitime Koalition (…) die politische und juristische Verantwortung für die Zerstörung syrischer Infrastruktur“ trage. Syrien fordert von der „Anti-IS-Koalition“ Kompensation für die Schäden.
Unter den 43 Nationalfahnen, die auf dem Messegelände stolz im Wind flatterten, wehte auch die deutsche Fahne. Schon beim Betreten des Internationalen Pavillons fiel der Blick auf den Schriftzug „Made in Germany“.
Wie Deutschland diesen prominenten Platz zwischen China, Russland und Iran ergattern konnte, ist eines der vielen Rätsel, die es in Syrien zu lösen gibt. Die Bundesregierung forcierte seit 2011 EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und unterstützt Gruppen der Opposition politisch, wirtschaftlich und militärisch. Dennoch gilt Deutschland in Syrien als weniger belastet als beispielsweise Frankreich oder Großbritannien. Beide Staaten hatten mit dem Sykes-Picot-Abkommen schon 1916 die Region in ihre Interessenssphären aufgeteilt und bis Ende des 2. Weltkriegs als Mandatsmächte beherrscht.
Die Firmen Ostendorf Kunststoffe und BQ Rohrsysteme aus Niedersachsen waren auf der Messe durch eine libanesische Vermittlerfirma vertreten.  Ostendorf arbeitete bereits vor dem Krieg mit einer Niederlassung in Aleppo. Die Firma produziert hochwertige Kunststoffrohre für die Abwasserentsorgung, ein Produkt, das in Syrien für den Wiederaufbau gebraucht werden wird.
„Unsere Qualität ist sehr hoch, aber leider auch unser Preis“, sagte Salma Janat, die beide Firmen auf der Messe repräsentierte, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Preislich könne man mit lokalen Anbietern von Kunststoffrohren nicht mithalten, aber „nach dem Krieg wird es um langfristige große Projekte gehen und bei Hochhäusern, großen Hotelanlagen oder Krankenhäusern“ würden langlebige Rohrsysteme gebraucht. „Wir sind hier, um den Markt zu erkunden und haben schon mit vielen Interessierten gesprochen“, so Janat. Man sei optimistisch, dass der Wiederaufbau nicht mehr lange auf sich warten lasse, da wolle man dabei sein. „Wenn es gut läuft, könnten wir als Joint Venture auch eine Fabrik in Syrien errichten, um direkt vor Ort zu produzieren.“ Das bringe Arbeitsplätze, Facharbeiter und Qualifizierung, was Syrien dringend brauche. Erste Partner, die Ostendorf und BQ in Latakia oder Damaskus vertreten wollten, hätten sich bereits gemeldet, so Janat.
Ausländische Firmen operieren im Land mit syrischen Partnerunternehmen wie der Tamari-Gruppe (Aleppo) oder der Sarrouf-Gruppe (Damaskus). Aboud Sarrouf, Vorsitzender der vor 30 Jahren gegründeten Sarrouf Gruppe und Mitglied im Syrisch-Chinesischen Wirtschaftsausschuss zeigte sich erfreut, dass sowohl deutsche als auch italienische Unternehmen auf der Messe vertreten waren.
Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union bezeichnete er als übereilte „politische Entscheidung.“ Inzwischen habe man in Brüssel realisiert, dass die Sanktionen „unfair“ gewesen seien und „ein europäischer Staat nach dem anderen wird nach Syrien zurückkehren“. Als unabhängiger Geschäftsmann sei es nicht seine Aufgabe, politische Erklärungen abzugeben. Aber man wisse, wer in den Kriegsjahren Syrien unterstützt und stabilisiert habe.
Als Geschäftsmann sei er natürlich daran interessiert, dass es ihm, seiner Familie, der Firma gut gehe. Doch in der aktuellen Situation gehe es vor allem darum, dass es Syrien bessergehe und er hoffe, dass der Wiederaufbau bald beginnen werde. Ein Ende der Kämpfe und des Krieges werde der gesamten Region nutzen, alle wollten Sicherheit und Stabilität. „Wissen Sie, dass Syrien eines der sichersten Länder war, nicht nur in der Region sondern in der ganzen Welt? Wir sind friedliche Menschen und die Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem, was geschieht nicht einverstanden.“ 
Aboud Sarrouf zeigte sich optimistisch und überzeugt, dass die Messe im kommenden Jahr noch größer sein werde: „Das Geschäft in diesem Teil der Welt wird boomen.“




Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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Mittwoch, 18. November 2015

Was Sie über den Mittleren Osten wissen müssen

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Verwirrt Sie das, was im Mittleren Ostern abläuft? Dann sollten Sie die nachfolgenden Fakten zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich werden sie danach aber noch verwirrter sein. 


  • Die USA, Frankreich, Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und die Golfmonarchien haben alle bis in die jüngste Vergangenheit Al Qaida und/oder den Islamischen Staat / ISIS mit Waffen, Geld und/oder Helfershelfern unterstützt.

  • Das fing bereits 1979 an, als die USA in Afghanistan verdeckte Operationen starteten; sechs Monate bevor die Russen kamen, führten sie in den südlich der Sowjetunion liegenden Grenzgebieten Afghanistans zur Bekämpfung des "gottlosen Kommunismus" (mit in den USA gedruckten Lehrbüchern für Koranschulen) den islamistischen Fundamentalismus ein. (Weitere Infos dazu hier und hier.) Damit schufen sie Al-Qaida und die Taliban und die Voraussetzungen für alle folgenden Desaster. (Weitere Informationen dazu hier.)

  • Außer in Afghanistan unterstützten die USA islamistische Kämpfer auch in Bosnien, im Kosovo, in Libyen, im Kaukasus und in Syrien.
  • Die USA haben die säkularen (weltlichen) Regierungen Afghanistans, des Iraks und Libyens gestürzt und wollen auch die säkulare syrische Regierung stürzen, womit sie nur den Aufstieg des ISIS fördern. Barack Obama hat im März dieses Jahres gesagt: "Der ISIS ist aus der Al-Qaida im Irak hervorgegangen, die sich erst nach der US-Invasion dort formiert hat. Das sind Beispiele für unbeabsichtigte Folgen unseres Handelns. Deshalb sollten wir grundsätzlich erst zielen, bevor wir schießen."

    • Mehr als eine Million Menschen, die vor den Kriegen Washingtons fliehen, überfluten derzeit Europa und Nordafrika. Gott schütze den US-amerikanischen Exzeptionalismus! (den Anspruch auf Weltherrschaft, der mit Gewalt durchgesetzt werden soll.)

    • Die irakischen, syrischen und türkischen Kurden kämpfen gemeinsam gegen den ISIS; die Türkei, der enge US-Verbündete und NATO-Staat, bekämpft alle Kurden.

    • Russland, der Iran, der Irak und die libanesische Hisbollah unterstützen auf vielfältige Weise die syrische Regierung in Damaskus im Kampf gegen den ISIS und andere terroristische Gruppierungen – auch gegen die hochgelobten, aber nie in Erscheinung getretenen "gemäßigten Rebellen" – und werden dafür von Washington heftig kritisiert.

    • Die USA haben unter dem Vorwand, den ISIS in Syrien bombardieren zu wollen, die Gelegenheit genutzt, um Syriens Infrastruktur und seine Ölförderanlagen zu zerstören.

    • Russland hat nicht nur den ISIS bombardiert, sondern bei dieser Gelegenheit auch die anderen regierungsfeindlichen Gruppierungen in Syrien angegriffen.

    • Die Mainstream-Medien haben bisher kaum über die Erdgas-Pipeline berichtet, die von Katar durch Syrien nach Europa führen und Russland, den wichtigsten Erdgas-Lieferanten Europas, aus dem Geschäft drängen soll. Dass Syrien diese Pipeline nicht wollte, ist wohl der wichtigste Grund für den angezettelten Krieg (s. hier).

    • Als 2011 der Bürgerkrieg in Libyen begann, wurden die von Al-Qaida infiltrierten "Rebellen-Milizen", die Gaddafi bekämpften, von der NATO durch eine "Flugverbotszone" geschützt.

    • Die Syrien-Politik der USA war darauf gerichtet, religiöse Spannungen und die Unzufriedenheit in der syrischen Bevölkerung zu schüren und damit die 2011 beginnenden Proteste gegen Baschar al-Assad auszulösen, mit denen das gegenwärtige Chaos begann; damit wollte man von Anfang an einen Regimewechsel herbeiführen (s. hier).

    US-Außenminister John Kerry erklärte am 22. Oktober, nach Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien dürfe "das Land nicht gespalten werden", müsse "säkular" bleiben und "die Syrer sollten ihren zukünftigen Präsidenten wählen können". Einer schnellen Umsetzung dieser Ziele stehe nur eine Person im Weg, und das sei Baschar al-Assad. 

    Warum hasst die US-Regierung den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit solcher Leidenschaft?

    Tut sie das, wie sie uns weismachen will, weil er ein brutaler Diktator ist? Warum sollte das der Grund für ihren Hass sein? Mit allen brutalen Diktatoren in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts oder im 21. Jahrhundert haben sich die US-Regierungen (zunächst) sehr gut verstanden; sie wurden unterstützt und häufig sogar gegen den Willen der unterdrückten Bevölkerung an die Macht gebracht. Auf der Liste (der von der heutigen US-Regierung unterstützten Diktaturen) stehen Saudi-Arabien, Honduras, Indonesien, Ägypten, Kolumbien, Katar und Israel. 

    Nach meiner Meinung lehnt die US-Regierung die syrische Regierung aus dem gleichen Grund ab, aus dem sie mehr als ein halbes Jahrhundert lang die Regierung Kubas, seit 15 Jahren die Regierung Venezuelas und früher die Regierungen in Vietnam, Laos und Kambodscha, in der Dominikanischen Republik, in Uruguay und Chile und in vielen anderen Staaten abgelehnt hat, die in einem Weltatlas oder in Geschichtsbüchern zu finden sind.

    All diese Regierungen wollten etwas, was sich in dem Wort Unabhängigkeit zusammenfassen lässt. Sie wollten unabhängig von den USA bleiben und keinesfalls zu Marionetten der US-Regierung werden; sie weigerten sich, von Washington zu Feinden erklärte Staaten ebenfalls als Feinde zu betrachten und die kapitalistische Lebensweise als einzig mögliche zu akzeptieren. 



    William Blum ist der Autor der Bücher "Killing Hope: U.S. Military and CIA Interventions Since World War II" (Zerstörung der Hoffnung, erschienen im Zambon Verlag, 2008) "Rogue State: a guide to the World’s Only Super Power" (Schurkenstaat, erschienen im Kai Homilius Verlag, 2008) . Sein jüngstes Buch heißt "America’s Deadliest Export: Democracy" (Der tödlichste Exportartikel der USA: Demokratie, zu beziehen über amazon). Er ist zu erreichen unter BBlum6@aol.com




Gegenmeinung
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