Ukraine - die Verdummung der Massen

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Die Propaganda-Maschine 

des deutschen Staates läuft

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Erinnerung an dunkelste Zeiten

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Ich informiere Sie exklusiv über einen Sachverhalt, den ich wohl abgewogen, leider als Skandal erster Klasse bezeichnen will. Viel mehr noch. Der Sachverhalt bedroht, sollte er nicht rückgängig gemacht werden, einen unserer wichtigen Grundpfeiler in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Die Freiheit der Presse, die freie Bericherstattung.

Soviel Vorweg zur Einordnung: Wichtigste Rechtsquelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ist das Grundgesetz. Mit Artikel 5, Absatz 1 schuf unsere Verfassung die rechtliche Grundlage für die Etablierung und Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dem Auftrag, alle Menschen zu erreichen; alle Standpunkte widerzuspiegeln und abzubilden; sicherzustellen, dass allen Stimmen und Perspektiven Gehör verschafft wird. So steht es richtigerweise auf der Seite der ARD zum Festakt 70 Jahre öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Unter der Verantwortung der Intendatin des Bayerischen Rundfunks Dr. Katja Wildermuth, startet der BR den größten Angriff auf die freie Berichterstattung, seit Gründung der ARD 1950.

Bayerischer Rundfunk will in seiner Berichterstattung nur noch geimpfte Menschen vor die Kamera lassen.

Am 1. Dezember 2021 hat die Hauptabteilung Produktionsservice des Bayerischen Fernsehens eine hausinterne dringende Empfehlung versandt, nach der bei Außenproduktionen nur noch Protagonisten vor die Kamera treten dürfen, die geimpft sind. Drehs sollen vermieden werden, in denen keine Kontrolle über den Impfstatus und das Verhalten der Anwesenden besteht. Die Protagonisten sollen zu einem Dreh vorab informiert werden, dass sie eine FFP2-Maske tragen müssen.

Diese interne über E-Mail verbreitete Anweisung sehen Sie hier. Um den Empfänger zu schützen sind persönliche Bezüge geschwärzt. Die E-Mail besteht aus zwei Teilen. Dem Anschreiben und dem Anhang der mitgesendet wurde.

Zur Erläuterung: Eine Außenproduktion ist alles, was nicht im Studio stattfindet. Also eine Reportage vor Ort, eine Straßenumfrage, eine Zuspielung für die Nachrichten, kulturelle, gesellschaftliche und/oder politische Berichterstattung mit einem Kamerateam.

Das bedeutet, es kommen nach jener dringenden Empfehlung nur noch geimpfte Menschen im Bayerischen Fernsehen, also dieser ARD-Anstalt, zu Wort. Es sei denn, es geht in dem Beitrag bei den Menschen, über die berichtet wird, ausschließlich um ihre Eigenschaft als ungeimpfte Personen.

Was heißt das für die Arbeit eines Redakteurs? Ein Redakteur des Bayerischen Fernsehens soll ab sofort Künstler, Gewebetreibende, Politiker, Wissenschaftler und andere nur noch im Originalton zu Wort kommen lassen, wenn diese Personen geimpft sind. Nach der Anweisung soll in logischer Konsequenz der Redakteur schon bei seiner Recherche erfragen, ob er es mit einem geimpften oder einem ungeimpften Menschen zu tun hat, wodurch Letzterem folglich das Recht auf freie Meinungsäußerung über diesen Sender verwehrt wird. Darüber hinaus soll der Redakteur nicht drehen, wenn er nach seiner Einschätzung keine Kontrolle über das Verhalten der Anwesenden sowie deren Impfstatus hat.

Das heißt, kritische Stimmen zur politischen Situation werden ab sofort beim Bayerischen Rundfunk demnach nicht mehr erhört, sofern sie ungeimpft sind. Von jedem Menschen, den Sie in Beiträgen des Bayerischen Rundfunks sehen, der zu welchen Themen auch immer interviewt wird, wissen Sie nun, dass er geimpft ist.

Zur Bedeutung einer „dringenden Empfehlung“ – als solche wurde das Schreiben ja in Umlauf gebracht – hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Schulurteil über Masken festgehalten:

„Die dringende Empfehlung (der Schule) gehe über eine einfache Bitte oder Empfehlung hinaus. Denn es würde eine Form von Zwang ausgeübt, die dazu führe, dass im Falle einer Abweichung mit ,Sanktionen‘ oder gar diskriminierendem Verhalten (durch den Lehrkörper) mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei.“ [VG Wiesbaden, 24. August 2020 – Az. 6 L 938/20.WI]

Was bedeutet das alles für Sie als Zuschauer? Sie bezahlen Rundfunkgebühren für eine Berichterstattung, die nunmehr nur noch konformistisch erfolgen soll. – Ich scheue Vergleiche oder Worte aus der deutschen Vergangenheit, weil sie gewollt missinterpretiert werden würden.

Dass der Bayerische Rundfunk als Anstalt der ARD hiermit eine rote Linie überschreitet, die mit seriösem Journalismus nicht mehr vereinbar ist, und viele Moderatoren, Redakteure und Redakteurinnen diesen Weg mitgehen, erinnert an dunkle Zeiten und ist im Nachkriegsdeutschland eine noch nie da gewesene Abkehr von Standards einer für eine Demokratie wichtigen freien Berichterstattung, freien Presse, allemal im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Da ich hier Gefahr im Verzug sehe, mache ich Ihnen diese Informationen sofort zugänglich. Selbstverständlich habe ich die Intendantin des BR, Dr. Katja Wildermuth in einem Brief um eine Stellungnahme gebeten.

Club der klaren Worte

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Koloniale (Rassismus) Sichtweisen beim ARD -

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weiterlesen Achse des Guten
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Mit großen Schritten in die Online-Diktatur

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Plant die EU-Kommission eine neue Online-Stasi?

von David Berger

Die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU, hat Ende Mai in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „illegaler Online-Haßrede“ („illegal hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.

Die bislang lediglich auf englisch verfügbaren EU-Online-Verhaltensregeln verlangen unter anderem, daß „offensives“ Material innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muß.

Bei seinem Kampf um Politische Korrektheit, bei dem man sich auch auf die Wünsche der mächtigsten Frau der Europäischen Union stützen kann, verläßt man sich zuallererst auf die bekannten IT-Unternehmen wie etwa Facebook oder Microsoft, die bei der „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Haßrede die Führung übernehmen sollen“.

Eine Art der Paralleljustiz

Allerdings soll die Überwachung solche Dimensionen annehmen, daß man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt. Dabei setzt man auf das, was die Richtlinien „die Zivilgesellschaft“ nennen: Man wolle sich um den Aufbau eines Netzwerks mit Personen „bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Haß aufgerufen wird“.

Die Arbeit dieser Mitarbeiter, die bei Deutschen notgedrungen Erinnerungen an die Stasi wachwerden lassen wird, soll offensichtlich von einer Art Paralleljustiz getragen sein, da die eigentliche Rechtsprechung, die bisher darüber entschied, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und krimineller Äußerung (zum Beispiel Volksverhetzung) verläuft, zu langsam ist. So heißt es im Verhaltenskodex:

Während die wirksame Anwendung der Bestimmungen, die Volksverhetzung unter Strafe stellen, von einem robusten System für die Durchsetzung des Strafrechts mittels Sanktionen gegen die einzelnen Haßrede-Täter abhängig ist, muß diese Arbeit ergänzt werden mit Aktionen, die gewährleisten, daß nach Erhalt einer gültigen Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zügig auf illegale Online-Haßrede durch Online-Vermittler und Social-Media-Plattformen reagiert wird.

Das Onlinezeitalter erlaubt offensichtlich ganz neue Formen der Selbstjustiz, sofern sie möglichst schnell sind und von großen IT-Unternehmen oder deren neuer, mit Sicherheit bereits im Aufbau begriffener Online-Stasi ausgeübt werden.

Islamkritiker warnen vor Zensur

Dabei haben sich die Nachwuchsterroristen, die die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und die Gleichstellung der Geschlechter, Věra Jourová, als Beleg für die Notwendigkeit der Überwachung sozialer Netzwerke anführt, längst neue Wege gesucht, um sich auszutauschen. Die Vorstellung, daß IS-Sympathisanten auf ihrem Facebookprofil Bastelanleitungen für Sprengstoffgürtel und potentielle Ziele ihrer nächsten Terrorakte posten, überzeugt nicht einmal meine Großmutter, die meinen Laptop für einen kleinen Fernseher hält.

Nein, es sind ganz andere Gruppen, die die Mächtigen der Welt da unter Kontrolle bringen wollen. Das Gatestone-Institut, das zum ersten Mal in deutscher Sprache von den EU-Plänen berichtete, erwähnt in diesem Zusammenhang die scharfe Kritik der „National Secular Society“ (NSS) aus Großbritannien. Diese warnte davor, daß die EU-Pläne „auf einer vagen Definition von ‘Haßrede’ basieren und riskieren, Online-Diskussionen, die Religion kritisieren, zu bedrohen“. Weiter heißt es:

Die Vereinbarung kommt unter wiederholten Anschuldigungen von Ex-Muslimen, daß Social-Media-Organisationen sie online zensieren. Der Rat der Ex-Muslime in Großbritannien hat jetzt begonnen, Beispiele von seinen Anhängern zu sammeln, wie Facebook ‘atheistischen, säkularen und ex-muslimischen Inhalt zensiert’ nach falschen ‘Massenhinweisen’ durch ‘Cyber-Dschihadisten’. Sie haben ihre Anhänger aufgefordert, Details und Beweise zu liefern für alle Seiten und Gruppen, die ‘von Facebook verboten [oder] suspendiert worden sind für Kritik an Islam und Islamismus.’

Erst jüngst erschütterte eine Nachricht alle demokratisch gesinnten Menschen, nach der Facebook vor einigen Tagen die wichtigsten 16 arabischsprachigen Atheistenseiten nach islamistischen Protesten von seinem Netzwerk entfernt hatte. Und auch private Profile von Mitarbeitern des Gatestone-Instituts, das den EU-Verhaltenskodex in verschiedenen Sprachen vorstellte, wurden von Facebook gesperrt.  

Gut möglich, daß Sie auch diesen Beitrag und dessen Autor nicht bei Facebook finden werden.

Junge Freiheit

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Testosterongesteuerte Wirrköpfe

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Der Flüchtlingshelfer, der Pfarrer und das Testosteron

Auf der Alm, da gibt’s nicht nur koa Sünd‘, da gibt’s auch koa Verstand und für Flüchtlinge koa Weib.  Daher hat Flüchtlingshelfer A. M. auf seiner Website einen Aufruf gestartet nach „interessierten Frauen“, die männlichen Flüchtlingen „Nähe, Zärtlichkeit und Sexualität“ ermöglichen sollen. Das ist gar nicht böse gemeint, denn Männer, die nur unter Männern leben, kriegten irgendwann den „Klosterkoller“, und es sei kein Wunder, wenn dann „die Fetzen fliegen“, so Hobbyzuhälter A.M.  Und ich hatte schon Angst, es hätte was mit kulturell bedingter Impulsivität, prähistorischem Stammesdünkel und religiösen Wahnvorstellungen zu tun, wenn Flüchtlinge sich gegenseitig mit Eisenstangen die Köpfe einschlagen.

Nun ist das Ansinnen von A.M. ja an und für sich nichts Neues.  Männer sind, wie die Popgruppe „Die Ärzte“ und meine Oma schon immer wussten, Schweine. Sie können ihre Triebe nicht kontrollieren und wenn sie kein Weib zum Ficken da haben, drehen sie voll ab. Deshalb haben Frauen zur Verfügung zu stehen, argumentieren seit Hunderten von Jahren die Verfechter der Prostitution. Deshalb müssen alle Nichtprostituierten glücklich sein, dass sie selbst nicht ran müssen, wie’s verdammt nochmal eigentlich ihre Pflicht wäre.

Männliche Flüchtlinge protestieren also ganz zurecht, dass sie „seit zehn Monaten keine Frau“ gesehen haben. Nun ist es so, dass sie in vielen ihrer Heimatländer auch keine zu Gesicht kriegen, ihre Mütter und Schwestern ausgenommen. In weiten Teilen der Welt sind Frauen minderwertige Menschen zweiter Klasse, die nicht ohne männlichen Schutz und nur von Kopf bis Fuß verhüllt das Haus verlassen dürfen. Wenn überhaupt. In weiten Teilen der Welt haben Männer in der Tat überhaupt keinen Sex, solange sie noch nicht verheiratet sind.

Und in weiten Teilen der Welt gibt es testosterongesteuerte Wirrköpfe wie A.M. und Pfarrer Wagner, für die Frauen gleichfalls minderwertige Wesen sind, die das aber nicht zugeben mögen, weil sie sonst ihren Heiligenschein verlieren könnten. Lieber unterstellen sie Frauen das gottgegebene Bedürfnis, für alte unappetitliche Fettsäcke gegen Geld die Beine breit zu machen und untervögelten Flüchtlingen den Schwanz lutschen zu wollen. Lieber A.M., wieso legst du da nicht mal selbst mit Hand an, wenn du glaubst das sei eine gute Tat? Alles machbar!

Antje Sievers



Achse des Guten
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Ein Zeichen für Intoleranz

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Berlin, München, Leipzig, Hamburg:
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In diesen und vielen andere Städten haben am Sonntag Zehntausende Menschen ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt – kilometerlang.


Zehntausende Demonstranten haben sich am Sonntag in mehreren deutschen Städten bei den Händen gefasst und kilometerlange Menschenketten gebildet. Unter dem Motto „Hand in Hand gegenRassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ gingen bundesweit rund 40.000 Menschen auf die Straße, um zum morgigen Weltflüchtlingstag ein Zeichen für Zusammenhalt zu setzen. 

In Berlin, München, Leipzig, Hamburg und anderen Städten verbanden die Menschen durch ihre Ketten symbolisch kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte und Rathäuser. Organisiert wurde die Aktion von einem Bündnis, dem unter anderem Sozialverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die evangelische Kirche, der Zentralrat der Muslime und „Amnesty International“ angehören.

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Kommentar von „Kopten ohne Grenzen„


Vom Grundsatz her eine gute Einstellung, die hier zu Markte getragen wird. Das sollte die Idealvorstellung sein, die alle Menschen haben sollten, leider aber nicht haben. Niemand in diesem Kreis stellt sich die Frage, ob diejenigen, die insbesondere aus muslimischen Ländern hier eintreffen, nicht genau diesen Religionsrassismus mitbringen? Dafür sind sich die Organisatoren leider zu schade, eine ehrliche Antwort zu geben. Wir dürfen ergänzen: Nicht mutig genug, um sich eine ehrliche Antwort einzugestehen. 

Die Muslime, die aus arabischen Ländern kommen, bringen Hass mit auf Ungläubige, auf Juden, auf Christen, auf Homosexuelle, auf Nichtmuslime. Und wenn sie keinen Hass mitbringen, so klassifizieren sie diese, also uns alle, die wir Nichtmuslime sind, ganz islamisch als Menschen zweiter Klasse, also als minderwertig ab, also auch diejenigen, die diese Menschenketten gebildet haben. Auch fragt niemand aus dieser Menschenkette heraus ebensowenig wie die Organisatoren, die die Profiteure der vorwiegend islamischen Einwanderung sind, wie es mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau bei denen aussieht, die hier aus muslimischen Ländern einwandern.

Sie bilden im Grunde eine Menschenkette für genau diejenigen, die diesen Religionsrassismus in ihren durch den Koran aufgebauten Kopfgrenzen denken und auch in ihrem Machtbereich so handeln und dieses Denken nach hier tragen.

Claudia Roth (Grüne): „Wir werden niemals akzeptieren, dass etwa Muslime, Sinti und Roma oder Geflüchtete weniger Wert sein sollen als andere. Wir wenden uns gegen den Hass und jede Ausgrenzung.“


Keinem Bürger dieses Landes stellt sich die Frage, ob Muslime, Sinti oder Roma weniger wert sind als sie selbst. Es stellt sich nur die Frage, inwieweit sich diese hier in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Und diese Fragen gehören nicht in den Rahmen von rassistischem Denken. 

Eine Frage an Claudia Roth: Akzeptieren Muslime, dass Christen, Juden, Homosexuelle, Roma und Sinti, die nichtmuslimisch sind, gleich viel wert sind als sie selbst? 

Schleudert sie den Muslimen und insbesondere den Islamverbänden nicht auch entgegen:

Wir wenden uns gegen den Hass und jede Ausgrenzung?
Sollten wir nicht jedem Muslim diese Frage stellen?

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Die zentrale Erkenntnis: Fundamentalistische Islam-Einstellungen sind viel weiter verbreitet, als Merkel, Maas und der rot-grüne Mainstream es wahrhaben wollen, geschweige denn, den Menschen sagen.

So sehnen sich 32 Prozent der Türken nach einer islamisch geprägten Gesellschaft, in der muslimische Männer bestimmen, wo es langzugehen hat. Und 47 Prozent sagen frank und frei, dass nicht die deutschen Gesetze vorschreiben dürfen, was Türke/Türkin darf oder nicht, sondern nur Allah, also die muslimische Religion, der Koran und der Imam …

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Der Islam ist rassistisch, nicht nach Ethnien, Hautfarben und Rassen, sondern nach Religionen. Der Islam ist religionsrassistisch und setzt in seinem Machtbereich diese Art des Rassismus politisch erbarmungslos durch. Und die Menschen, die in diesem Islam groß geworden sind, sind nicht die Opfer der europäischen Ausgrenzung, sondern die Opfer ihrer eigenen Religion, die Schranken, Mauern und Grenzen im Kopf aufbaut und die deren Gedanken in diese Richtung lenkt.

weiterlesen Kopten
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Staatlich verordnete Gehirnwäsche in der Schule

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Wie ein Schulbuchverlag 

gegen die AfD wettert

von Henning Hoffgaard

Die AfD will „Muslime schikanieren“, „Frauen zurück an den Herd“ schicken, „Staatsmedien aufbauen“, „Kinder früher ins Gefängnis“ stecken und setzt sich für „mehr Schadstoffe“ ein. Dies behauptet zumindest der Schulbuchverlag Schroedel in einem Arbeitsblatt, das deutschlandweit an Schüler ab der 7. Klasse verteilt wird.

Überschrieben ist das Arbeitsblatt mit dem Titel „Was die AfD wirklich will“. Daß die Partei allerdings noch gar kein Parteiprogramm hat und dieses erst am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Stuttgart beschließen will, läßt der Verlag dabei unerwähnt. Soviel politische Bildung soll es dann doch nicht sein.

„Staatliche Propaganda“

Bekannt gemacht hatte das tendenziöse Unterrichtsmaterial der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (AfD). Ein Bekannter habe ihm das Unterrichtsmaterial weitergeleitet, sagte der Abgeordnete der JUNGEN FREIHEIT. Räpple stellte ein entsprechendes Foto auf Facebook.

„Die Lehrer, die mit solchen Handreichungen arbeiten, verletzen das Neutralitätsgebot im Amt in besonderem Maße“, kritisiert Räpple. Den Inhalt hält er für völlig falsch und „staatliche Propaganda“ gegen die AfD. Derartige Handreichungen seien „nur noch als kriminell zu bezeichnen“, empört sich der 34jährige.

Meuthen vergibt Note 6 – Verlag weist Kritik zurück

Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen zeigte sich entsetzt über die Arbeitsblätter des Braunschweiger Verlages. „Wir fordern angesichts derartiger Unterrichtsinhalte, daß an Schulen endlich wieder gelernt wird und unsere Kinder nicht Opfer politischer Indoktrination werden.“ Für Meuthen ist die Sache klar: „Setzen, Note 6!“

Der Schroedel-Verlag will die Kritik nicht stehen lassen. „Ziel des fraglichen Arbeitsblattes zur AfD war es, Schülern die Widersprüchlichkeit zwischen den Interessen des Wählerklientels und den Inhalten des AfD-Programms aufzuzeigen“, rechtfertigt sich ein Sprecherin gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Das Arbeitsblatt will der Verlag deswegen nicht zurückziehen. Der Inhalt sei von der Zeit übernommen worden. „Die Schüler sollen sich auf dieser Basis eine eigene Meinung bilden können und zu Mündigen Bürgern herangebildet werden.“

Kritik auch von Experten

Experten allerdings sehen in dem Material allerdings eben keinen Beitrag zu Meinungsbildung. Das Urteil werde den Schülern „vorgekaut“, moniert der Politikwissenschaftler Nils Bandelow gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Besser und ehrlicher wäre es, die Partei selbst zu Wort kommen zu lassen. Schüler sollten besser zum „kritischen Urteilen“ erzogen werden, sagt Bandelow. Davon will der Verlag jedoch nichts wissen.

Prompte Unterstützung erhielt er auch von der linken „Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft“. Das Arbeitsblatt kläre über die Partei auf, lobt der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Eberhard Brand. Eine Partei müsse sich so etwas gefallen lassen.

Daß der Verlag bei anderen Parteien auch andere Maßstäbe ansetzt, wird schnell klar. Ein Arbeitsblatt zur SPD zitiert ausführlich aus dem Parteiprogramm. Da ging es dann auch ganz ohne reißerische und falsche Überschriften.

Junge Freiheit
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Lorbeer für Despoten - Maulkorb fürs Volk > Merkel

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Janis Anmerkung ... oder auch "Despoten unter sich" 

 

  Staatsanwalt ermittelt jetzt offiziell gegen Böhmermann

von Tino Perlick am 7. April 2016 

 

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat offiziell Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten eingeleitet. 

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Die leitende Staatsanwältin Andrea Keller sagte am Mittwoch bei der Behörde seien „bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen“. Diese und noch dazukommende Anzeigen werde man alle in einem Verfahren berücksichtigen. „Zur Sicherung der Beweise wird beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert werden“, erklärte die Juristin. Zudem werde man das Bundesjustizministerium unterrichten, „um zu klären, ob seitens der Türkei bzw. ihres Staatsoberhauptes ein Strafverlangen gestellt wird“.

Wer mögen diese 20 Privatpersonen sein, die die deutsche Justiz aufscheuchen, weil ein schmächtiger Kaspar aus dem öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten den Finger wohl ein wenig zu tief in die Wunde gesteckt hat? 

Unter uns lebende türkische Nationalisten, strömen zu zehntausenden in die Arenen zu Köln und Düsseldorf, um ihrem in Ankara residierenden Möchtegernsultan zu huldigen. „Seit vielen Jahren mischt sich auch Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich in die deutsche Innenpolitik ein: Er lässt keine Gelegenheit aus, der türkischen Minderheit Ratschläge zu geben und Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. 

Im Februar 2008 sagte er vor 16.000 Anhängern in der Köln-Arena: «Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich verstehe sehr gut, dass Ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von Euch nicht erwarten, Euch zu assimilieren.»“ Den kompletten Artikel „Döner, Mord und Propaganda“ von Jürgen Elsässer finden Sie in der aktuellen COMPACT-Ausgabe.

Es ist einfach ungeheuerlich, was sich in Deutschland zurzeit abspielt. Würde die Justiz ebenfalls ermitteln, wenn es anstelle Erdogans, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen hätte? Oder Wladimir Putin? Diese Staatsmänner reagierten auch nicht mit großem Rabatz, wenn sie durch den Kakao gezogen werden – im Gegensatz zum schnurrbärtigen Autokraten vom Bosporus. Höchstwahrscheinlich wird Böhmermann die Situation überstehen und eine gelbe Karte kassieren. 

Wie einst Radiostar Elmar Hörig, der immer wieder vor die Tür gesetzt wurde, weil er den „öffentlichen-rechtlichen Standards“ nicht entsprochen hätte: „Doch dieses Mal mussten die Tugendwächter im GEZ-Funk noch klein beigeben: Wäschekörbe voller Hörerbriefe brachten Hörig zurück ans Mikrofon. Zwei Monate später feuerte er die nächste Breitseite ab. Über eine PR-Aktion der Deutschen Bahn, mit der Homosexuelle als Kunden gewonnen werden sollten, kalauerte der Moderator: «Warme Woche bei der Bundesbahn, dann braucht man die Züge künftig nicht mehr zu heizen.» Wieder folgte die Entlassung, dieses Mal endgültig.“ 

Den kompletten Artikel „Sesselfurzer gegen Stimmungskanone“ finden Sie im aktuellen COMPACT-SPEZIAL Nr. 9: „ZENSUR IN DER BRD“. Ein Heft so aktuell wie kein zweites.

compact
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Dialog - wo ?

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Clausnitz und die Suche nach dem verlorenen Schlüssel

 

von Oliver Zimski

Seit drei Tagen läuft die mediale Empörungsmaschinerie wegen der „hässlichen Bilder“ von Clausnitz einmal mehr auf Hochtouren, und alle mischen mit, vom rbb-Inforadio über das heute-Journal bis zur Bild-Zeitung.
In dem sächsischen Dorf hatten 100 Demonstranten Sprechchöre gerufen und zwei Stunden lang einen Reisebus mit neu eintreffenden Asylbewerbern blockiert. Natürlich haben sie sich dabei die Falschen ausgesucht. Die richtigen Adressaten für ihren Unmut sitzen nicht in den Bussen mit Zuwanderern, sondern in Kanzleramt und Bundestag. Diejenigen, die da beschimpft wurden, sind ja auch nur Opfer der völlig durchgeknallten Willkommenspolitik. Diejenigen, die kommen, kann diese Politik nur enttäuschen, die hier sind, wird sie zunehmend auf die Straße bringen. Doch auf genau solche Zusammenstöße scheinen ihre Urheber nur gewartet zu haben und legen noch ein paar Scheite aufs Feuer.

„Widerlich und abscheulich“ schimpfte Justizminister Heiko Maas. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann schämte sich öffentlich für Deutschlands „hässliches Gesicht“ und sprach von „Polizeiversagen“. Am Tag darauf verglich sein innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka angesichts des Brandes einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft in Bautzen, bei dem die Löscharbeiten durch betrunkene Gaffer behindert wurden, Sachsen gar mit einem „failed state“. Ein Lokalpolitiker warf den Demonstranten ihre „fehlende Dialogbereitschaft“ vor – und spätestens hier machen sich die Kritiker lächerlich.

Welcher Dialog denn? Friss, Vogel, oder stirb, lautet das Dialogangebot der Merkelschen Zuwanderungspolitik, was konkret heißt: Nimm widerspruchslos hin, dass ich dir 500 Asylbewerber in dein Dorf setze, oder ich lasse dich als „rechtsextremen Hetzer“ brandmarken. Alles, was diese Bundesregierung „geschafft“ hat, ist, ihre eigene Feigheit und Entscheidungsschwäche bis in den letzten Winkel der Kommunalpolitik auszubreiten. Sie hat die Bürger entmündigt, Politik über deren Köpfe hinweg betrieben, sie – wenn sie friedlich protestierten – als „Mob“ beschimpft und heuchelt nun Empörung, da sich unter denen, die ohnmächtig die Faust in der Tasche ballen, hie und da tatsächlich der rechte Mob durchsetzt.
In Wahrheit dienen ihr die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen als willkommene Gelegenheit, für ein paar Tage vom eigenen innen- und außenpolitischen Totalversagen abzulenken. Moralisieren als Politikersatz. Dem Herrn Lischka möchte man spontan zustimmen, allerdings nicht nur in Bezug auf Sachsen: ganz Deutschland ist auf dem Weg, ein gescheiterter Staat zu werden.

In den vergangenen zwölf Monaten sind rund 1,5 Millionen Asylbewerber ins Land geströmt. Niemand kennt ihre genaue Zahl, keiner weiß, wie viele echte Kriegsflüchtlinge darunter waren. Sicher ist nur, dass uns die „Willkommenskultur“ viele Milliarden kosten wird und dass weiterhin massenhaft Menschen ins Land gelassen werden, die hier in ihrer Mehrheit keinerlei realistische Lebensperspektive haben. Trotzdem hätte die Politik angesichts der großen Hilfsbereitschaft in der einheimischen Bevölkerung nachhaltig Empathie und Solidarität aktivieren können, wenn sie konsequent zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschieden hätte.

Die Chance wurde vertan, weil eine große Koalition aus Politik und Medien die notwendige Differenzierung verweigert und dafür sogar in Kauf nimmt, dass sich Kriegsverbrecher oder islamistische Terroristen unter die Einwanderer mischen.

Stattdessen ist es der linksradikalen Refugees-Welcome-Bewegung monatelang gelungen, Politik und Medien ihre „Nazis-raus-Flüchtlinge-rein“-Agenda aufzudrängen, auch weil maßgebliche Teile der deutschen Eliten anfällig sind für eine krude Ideologie, die von der rassistischen Verachtung des Eigenen und der naiven Verherrlichung alles Fremden geprägt ist. Eine Ideologie, die Deutschland als eine Art neutrales Siedlungsgebiet für Dritte-Welt-Zuwanderer ansieht, ohne dass die hier seit Jahrhunderten ansässige Bevölkerung dabei auch nur das geringste Wörtchen mitzureden hätte. So träumte der Tagesspiegel-Kolumnist Peter von Becker bereits im Sommer 2014 davon , in den „schönen, dünn besiedelten Weiten von Brandenburg oder MeckPomm“ ein paar hunderttausend „neue deutsche Weltbürger“, etwa „vertriebene afrikanische Bauern“, anzusiedeln, durch deren „Stärke und Präsenz“ sich das Problem der dortigen Fremdenfeindlichkeit ganz von selbst erledigen würde.

Haben von Becker und seine Gesinnungsgenossen ernsthaft geglaubt, diese „Ansiedlung“ würde ohne jeden Widerspruch der dort (noch) lebenden Deutschen vor sich gehen? Sie tragen eine erhebliche Mitschuld daran, wenn verängstigt-radikalisierte Teile der einheimischen Bevölkerung nun anfangen, unterschiedslos alle, die „fremd“ aussehen, über einen Kamm zu scheren. Das ist dumm und ungerecht, aber mit welchem Recht verlangen die Eliten von den einfachen Bürgern eine Differenzierung, die sie selbst nicht bereit sind zu leisten?

Im Zuge der ungeregelten Massenzuwanderung droht Deutschland in ethnisch-kulturell-religiöse Parallelgesellschaften zu zerfallen, und zwar ohne das einigende Band eines starken Patriotismus, wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA selbstverständlich und unverzichtbar ist. So wird der Sog der Merkelschen Willkommenskultur für viele der angelockten Zuwanderer – mangels realer Lebensperspektiven – zum Sog in die Kriminalität.

Menschenhandel, Prostitution und Drogenschmuggel gedeihen wie nie zuvor. 5000 Flüchtlingskinder sind verschwunden, man munkelt von internationalen Kinderhändlerringen. Unaufhaltsam wächst die Zahl der No-go-areas in deutschen Städten, in Berlin etwa rund um das Kottbusser Tor, wo seit Monaten Rotten von mutmaßlichen Nordafrikanern ungestört und ungestraft Passanten berauben und verletzen. Und in deutschen Heimen werden christliche Flüchtlinge, die nur ihr nacktes Leben vor dem IS retten konnten, von muslimischen Mitbewohnern schikaniert, bedroht und misshandelt.

DAS ist eine Schande! Aber von alledem hört und sieht man sehr wenig. Denn viele recherchefaule und konformitätssüchtige deutsche Medien suchen den verlorenen Schlüssel immer nur im Lichtkegel der hellsten Straßenlaterne. Dort, wo gerade jemand zufällig ein Handyvideo gemacht hat, das in ihr ideologisches Raster passt. Deshalb müssen sie jetzt wieder einmal herumrätseln, woher bloß die „Fremdenfeindlichkeit“ in Sachsen rührt. Und ausgerechnet diejenigen Politiker, die seit Jahr und Tag alles dafür getan haben, um den inneren Zusammenhalt dieses Landes zu schwächen, appellieren an Deutschlands moralische Verantwortung. Absurd, aber wohl erst der Anfang. Vermutlich wird es in nächster Zeit noch viele „hässliche Bilder“ geben. So ist das eben, wenn ein ganzes Land mutwillig ins Chaos gestürzt wird.


Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.

Achse des Guten
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Feministen - Heuchler

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Aufschrei 0.0 - 

Wenn die feministische Empörung ausbleibt

Ein Gastkommentar von BIRGIT KELLE

Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass uns im Januar 2013 Rainer Brüderle und ein altherrendämlicher Anmachversuch in einer Hotelbar eine Sexismus-Debatte in Deutschland bescherte, angeheizt durch den sogenannten #aufschrei bei Twitter. Da waren wir also, wir Damen. Opfer der FDP, Opfer der Männer, Opfer von Verbalattacken, von falschen Blicken, falschen Worten. Alles mächtig schlimm, denn es war klar: Frauen sind ständig dem unkontrollierbaren Potenzgebaren und den patriarchalen Unterdrückungsphantasien heterosexueller weißer Männer ausgesetzt.

Nun sind wir zwei Jahre weiter. In der Neujahrsnacht haben sich Szenen auf der Kölner Domplatte und vor dem Hauptbahnhof (Foto) abgespielt, die ich als blanken Horror bezeichnen würde. Bislang haben über 30 Frauen Anzeige erstattet, selbst die Polizei vermutet noch eine große Dunkelziffer von Opfern, die sich bisher nicht bei der Polizei gemeldet haben. Eine Gruppe von geschätzt 40 bis 100 Männern haben systematisch junge Frauen eingekreist, sie betatscht, ihnen in den Schritt, an die Brüste, unter den Rock gegriffen. Sie als Huren beschimpft, sie ausgelacht und teilweise auch noch ausgeraubt. Laut Presseberichten ist einer jungen Frau Strumpfhose und Slip heruntergerissen worden, eine andere berichtet, sie habe die fremden Hände in „allen Körperöffnungen“ gespürt. Gleiche Szenen scheinen sich auch ganz in der Nähe vor dem Alten Wartesaal in Köln ereignet zu haben. Auch vom Stuttgarter Bahnhof wird aus der Silvesternacht ähnliches berichtet, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in Köln.

Und während man spontan vermutet, in einem Land, in dem jedes falsche Wort und jeder vermeintlich falsche Blick zu einem feministischen #aufschrei führt, weil Mann sich angeblich falsch benommen hat, bleibt das feministische Netz angesichts dieser unglaublichen Vorgänge in Köln stumm. Aufschrei 2016? Eher Aufschrei 0.0 – kein Aufschrei, nirgends.

Der Grund ist einfach: Es waren wohl die falschen Täter. Laut Augenzeugenberichten und Zeugenaussagen der betroffenen Opfer, waren es nämlich arabisch aussehende Männer, die Polizei selbst sprach von nordafrikanisch aussehenden Männern. Wer auch immer sie waren, die Polizei hat inzwischen eine Ermittlungsgruppe zusammengestellt, die die Vorfälle untersucht. Eines ist klar: Es waren offenbar Männer mit Migrationshintergrund. Und wohl deswegen bleibt das feministische Netz stumm. Eine kurze Durchsicht bei Twitter, Emma Magazin, Missy Magazin, sonst Garanten akuter Empörungsreflexe, zeigt: Kein Reaktion.

Ich poste einen Bericht zu den Kölner Vorfällen auf meiner Facebook-Seite, die Reaktionen sind erwartungsgemäß in drei Fraktionen aufgeteilt: Entsetzte Reaktionen angesichts dieses Ausmaßes an sexuellen Übergriffen mitten im öffentlichen Raum. Ein Drittel spontanes Dumpfbackentum, das Messer zücken will und zur Lynchjustiz aufruft an allen, die irgendwie fremd aussehen und innerhalb von Sekunden bei der Unterstellung landet, das passiert eben, wenn so viele Flüchtlinge von der „doofen Merkel“ ins Land gelassen werden. Und dann das unvermeidliche Gutmenschentum, das sich darüber beschwert, dass überhaupt veröffentlicht wird, dass es Männer mit arabischem oder afrikanischem Aussehen waren. Denn das sei ja irrelevant, außerdem hetzerisch und rassistisch und spiele zudem „nur den Dumpfbacken“ in die Hände. Also mal besser nicht darüber reden, wer die Täter wohl waren, wie sie aussahen, bloß keine Details, man will ja niemandem auf die Füße treten. Damit sind sie auf einer Linie mit Löschung von diversen Facebook-Postings in Diskussionsforen, wo über die Kölner Vorfälle berichtet wurde. Sowohl Kritik an dem Einsatz der Polizei als auch die Hinweise auf die mögliche Abstammung der Täter und selbst Augenzeugenberichte wurden immer wieder von Administratoren gelöscht. Augen zu, Ohren zu, Mund zu.

Nun könnte man ja sagen: Na gut, solange man noch nichts sicher weiß und die Identität der Täter nicht klar ist, wollen wir mal nicht spekulieren und falsche Debatten anheizen. Zwei Einwände: Hätte es sich bei den Tätern zum Beispiel um deutsche Hooligans gehandelt, wir wüsten alle inzwischen deren Vornamen, die Tagesschau hätte berichtet und Justizminister Maas hätte einen runden Tisch eingesetzt. Niemand hätte ein Problem damit, dass die Identität der Täter offen genannt wird, zumal Pranger in Deutschland ja wieder ganz hoch im Kurs sind.

Wie um Himmels willen soll nach Tätern gefahndet werden, wenn es nicht mehr möglich sein darf, sie zu beschreiben? Und ja, verdammt, es ist relevant, wie jemand aussah, genauso relevant, wie die Frage, welche Sprache er sprach, welchen Akzent er hatte oder wie alt er ungefähr war. Wer einen Täter finden will, muss ihn so genau wie möglich beschreiben (dürfen).

Noch einmal zurück zu Rainer Brüderle. Ein angetrunkener Politiker macht einer Journalistin ein missglücktes Kompliment – das reichte vor zwei Jahren aus, um die halbe Bevölkerung Deutschlands als sexistische Chauvinisten unter Generalverdacht zu setzen. Es reichte aus, um Forderungen nach neuen Gesetzen und Verhaltenskodexen aufzustellen Und es reichte aus, Mann zu sein, um sich latent auf der Täterseite wiederzufinden, selbst wenn man sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen. Wir sind ein Land geworden, in dem man sprachlich nur noch von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen tappt, weil sich eine Frau oder eins der hunderten von Geschlechtern falsch, gar nicht, oder nicht angemessen sprachlich berücksichtigt fühlt. Wir sind ein Land, in dem man als Mann überlegt, zu einer Frau alleine in den Aufzug zu steigen oder als Vorgesetzter Gespräche mit Mitarbeiterinnen noch unter vier Augen zu führen, es könnte ja falsch verstanden werden.

Und jetzt Köln. Männer die Frauen massiv körperlich betatschen, sie sexuell nötigen, sie beleidigen, sie ausrauben. Auf einem öffentlichen Platz. Kein Einzelfall, sondern massiv, gezielt und offenbar ohne Angst vor der Videoüberwachung und der Polizeipräsenz. Der Aufschrei bleibt aus. Genauso übrigens, wie er im Herbst ausblieb, als die ersten Berichte aus Flüchtlingsunterkünften veröffentlicht wurden, dass es dort zu sexuellen Übergriffen gegenüber Flüchtlingsfrauen kommt. Auch damals kein Aufschrei, stattdessen der Rechtsextremismusvorwurf an diejenigen, die Sorge äußern, dass ein Frauenbild zuwandert in unserem Land, das wir nicht dulden können. Auch hier waren es wohl die falschen Täter. 

Der Sexismus-Vorwurf, sonst schnell zur Hand, weicht der Aufforderung zum Verständnis für andere Kulturen. Ich will kein Verständnis haben und werde es auch nicht aufbringen. Es ist mir egal, welche Nationalität ein Täter hat, welche Hautfarbe oder welche Sprache. Und wenn wir mit manchen Nationalitäten, Hautfarben und Sprachen mehr Probleme haben, als mit anderen, gehört es zur ganzen Wahrheit dazu. Weil es auch kein Unterschied macht, ob das Opfer eine Deutsche, oder eine Frau mit Migrationshintergrund ist, ob sie Flüchtling ist oder Asylbewerberin. Wenn wir Täter jedoch mit zweierlei Maß messen, lassen wir die betroffenen Frauen im Stich.

Quelle


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Gezielte Diffamierung der PAZ durch links

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Presseerklärung: 

Die Preußische Allgemeine Zeitung gehört nicht zur „neuen Rechten“

Die Behauptung, die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) sei der „neuen Rechten“ zuzuordnen, ist abwegig. Zutreffend ist, dass diese unabhängige und überparteiliche Zeitung konservativ und wertkonservativ ist.

Die Preußische Allgemeine Zeitung wird in der meistbenutzten Internet-Enzyklopädie Wikipedia der „neuen Rechten“ zugeordnet. Die „neue Rechte“ wird von Wikipedia definiert als „gegen die Ideen der Aufklärung“ gerichtet, konkret: „gegen Liberalismus, Universalismus, Pluralismus“. Auch werde die „Idee der Gleichheit aller Menschen“ von der „neuen Rechten“ abgelehnt.

Es ist hanebüchen, gegen die Preußische Allgemeine Zeitung solche Vorwürfe zu erheben. Gerade zur preußischen Geschichte und besten Tradition gehört der Geist der Aufklärung. Insbesondere die PAZ setzt sich für Liberalismus, Universalismus und Pluralismus ein. Die erhobenen Vorwürfe sind nicht nur falsch – sie sind nachgerade absurd.

Wer bei Wikipedia nachforscht, der wird erkennen, wer diese haltlosen Vorwürfe gegen diese Zeitung verbissen verteidigt. Es handelt sich um Personen, die durch ihre Artikel und Diskussionsbeiträge klar zu erkennen geben, dass sie der Linken, zuweilen der extremen Linken nahestehen. Da werden gegen die PAZ Vorwürfe von Journalisten der sozialistischen Presse aus den 1990er Jahren als sogenannter Beleg herangezogen, um diese Zeitung in eine falsche Ecke zu rücken.

Schon Franz-Josef Strauß erkannte: „(Das) haben wir nicht zuletzt … der Tatsache zu verdanken, dass die anderen sich der Sprache bemächtigt haben, die Sprache als Waffe benutzt haben, dass sie Begriffe herausgestellt, mit anderem Inhalt gefüllt haben und dann auf einmal als Wurfgeschosse gegen uns, nicht ohne Erfolg, verwendet haben. Darum ist für mich der Kampf um die Sprache eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die geistige Selbstbehauptung.”

Daher sieht sich die Redaktion der Preußischen Allgemeinen Zeitung veranlasst, zu erklären:

Diese Zeitung ist in guter preußischer Tradition der Idee der Aufklärung in besonderem Maße verpflichtet. Die Ideen des Liberalismus, des Universalismus und des Pluralismus werden von ihr ausdrücklich und nachdrücklich unterstützt und verteidigt. Die Behauptung, die PAZ sei der „neuen Rechten“ zuzuordnen, ist daher abwegig. Die Wertschätzung, die diese Zeitung der preußischen Geschichte entgegenbringt, ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, wofür Herausgeber und Redaktion eintreten. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht auch die preußische Geschichte nüchtern betrachten und dort, wo es geboten ist, Kritik üben. 

Eine Zuordnung des Etiketts „neue Rechte“ ist daher nicht nur falsch – sie offenbart die Motive und den politischen Standpunkt derer, die solcherlei Diffamierung begehen. Es soll eine Zeitung diskreditiert werden, die in aufklärender Tradition gegen den Zeitgeist schreibt.

Preussische Allgemeine
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Bananenrepublik Deutschland

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Vor großen Veränderungen

Wie schädlich es ist, Recht zu haben, wofür man heute hoch geehrt wird, und warum es dauernd »ums Ganze« gehen muss / 

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Wie geht es wohl weiter im neuen Jahr? Das kann niemand so genau sagen. Wenn es einer könnte, wäre er gut beraten, seine Weisheit für sich zu behalten. Denn eines hat uns das alte Jahr gelehrt: Es ist hochgefährlich, realistisch in die Zukunft zu blicken und öffentlich zu sagen, was man gesehen hat. 

Wir erinnern uns an den Journalisten Matthias Matussek, der kurz nach den mörderischen Anschlägen von Paris im November davor warnte, dass mit den Asylbewerbermassen auch Terroristen ins Land fluten könnten. Umgehend war er seinen Posten bei einer großen Tageszeitung los und hatte das Etikett des „Hetzers“ weg. SPD-Chef Sigmar Gabriel dekretierte damals im Einklang mit der politischen Elite sowie den Staats-und Konzernmedien, dass es gefälligst keinen Zusammenhang gebe zwischen Asylflut und Terrorgefahr.

Einen Wimpernschlag später tauchten Hinweise auf, dass einer der Attentäter als „Flüchtling“ über Bayern eingesickert war. Reaktionen? Eigentlich gar keine. All jene, die eben noch gegen Warner wie Matussek gegiftet hatten, zogen leise pfeifend weiter, als sei nie etwas gewesen. Bald wurde es sogar noch komischer: Ausgerechnet die Zeitung, die Matussek gefeuert hatte, titelte kurze Zeit später: „Unkontrollierte Einreise ist ,staatsgefährdend‘ – Terrormiliz IS verfügt über Zehntausende Pässe.“ 

Und? Hat das Blatt den Verstoßenen wieder eingestellt, mit geziemender Bitte um Entschuldigung? Selbstverständlich nicht. Das ist es eben: Es nützt einem gar nichts, Recht gehabt zu haben, wenn man zu früh Recht hatte.

Wer also beulenfrei durchs neue Jahr kommen will, der hüte sich davor, irgendetwas früher zu ahnen als die Masse der Tonangeber im Land. Das könnte ihn den Kopf kosten.

Wer ungeschoren bleiben, will, der lausche den Mächtigen und plappere ihr Geschwätz nach. Sollte man sich unsicher fühlen und Angst haben, dass einem etwas Eigenes, also mutmaßlich Falsches und Verdächtiges herausrutscht zwischen dem Nachgeplapperten, dann plappere man am besten Wort für Wort nach, ohne Ergänzungen und Weglassungen. 

Und die Deutschen sind äußerst unsicher, rund die Hälfte meint laut einer Allensbach-Umfrage, dass man seine Meinung zur Asylfrage nicht mehr öffentlich sagen könne, ohne dass einem Nachteile drohten. Daran liegt es wohl, dass wir nicht bloß in Parlamenten,  Rathäusern und Parteizentralen die immer gleichen Baukasten-Sprüche hören. Selbst einfache Bürger auf der Straße leiern sie herunter wie aufgezogen: Von „Wir sind weltoffen und tolerant“ über „X-Stadt bleibt bunt“ bis hin zum schon etwas heiseren „Willkommen“.

Wer indes nicht bloß unbehelligt bleiben, sondern im Strom der Zeit weit nach oben schwimmen will, der übertrumpfe die herrschende Sprachregelung noch durch überdurchschnittlich eifriges Dröhnen. Die NDR-Fernsehmoderatorin Anja Reschke wurde zur „Journalistin des Jahres“ erhoben dafür, dass sie die Meinung ihrer Obrigkeit in ganz besonders aggressiver Weise aufsagte und Andersmeinenden so richtig einen überzog.

Diese Kür ist wegweisend. Bislang wurden Journalisten vor allem für exzellente Recherchen oder außergewöhnlich brillant formulierte Texte ausgezeichnet, sprich: für ihre fachliche Leistung. Nunmehr ist es die zuverlässige Gesinnung, die einen anstelle von Leistung für höhere Weihen empfiehlt. Lesern östlich der Werra dürfte diese Art der Elitenbildung aus anderen Tagen vertraut sein.

Ulkig war, dass man Reschke die Krone ausdrücklich auch dafür aufsetzte, dass sie sich von Attacken, die nach ihrer eifernden Kritikerbeschimpfung bei ihr eintrafen, nicht habe „beirren lassen“. Warum sollte sie auch? Die Frau ist beim Staatsfunk beschäftigt, wird aus Zwangsgebühren bezahlt. Sie kann sich folglich ein Ei darauf pellen, was ihre Zuschauer von ihrer Arbeit halten. 

So werden die Dinge Schritt für Schritt neu geordnet, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen. Man hat es uns ja angekündigt: Deutschland werde sich von Grund auf verändern. Nicht nur in dem Sinne, dass wir den einst verlachten „Gratis-Mut“ plötzlich mit glitzernden Ehren behängen. Auch die Verteilung von „Recht“ und „Unrecht“ hat sich dramatisch verändert.

Sie haben von der plumpen Wahlfälschung in Bremen gehört, wo als Wahlhelfer eingestellte Schüler getürkt haben. Nachdem das aufgeflogen ist, hat die AfD einen Sitz hinzugewonnen und die bürgerliche Liste „Bürger in Wut“ konnte in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven in Fraktionsstärke einziehen. 

Die etablierten Parteien hatten versucht, die Überprüfung mit dem Vorwand der Geringfügigkeit zu verhindern. Sie müssten nun eigentlich Selbstkritik üben. Da kam aber nicht viel. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka fragte im Internet: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder einen Sitz mehr für die AfD?“ Dieses scheinbar bananenrepublikanische Bekenntnis war als Provokation gedacht, fuhr dem Vizechef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Jürgen Presser, aber dermaßen in die Glieder, dass er Honka öffentlich am Schlafittchen  packte: „Schlimmer ist, wenn Sie als Jurist und Parlamentarierer solche Fragen stellen.“

Vermutlich hatte er Honka missverstanden, der sagen wollte, dass ein Sitz mehr für die AfD bei aller Abneigung nichts sei gegen den Skandal der Wahlfälschung. Doch sei’s drum: Schon die Tatsache, dass man 16- bis 18-Jährige mit einem der wichtigsten Akte in einer Demokratie beauftragt hat, sagt etwas darüber, wie ernst die Verantwortlichen die Republik noch nehmen. Zudem haben wir nun ein eindrucksvolles Bild davon, in welche Richtung die Schüler von ihren Politiklehrern getrimmt worden sind. 

In Bremen ist der Rechtsstaat in Form der Justiz den etablierten Parteien noch in die Quere gekommen, indem sie eine Neuauszählung erzwang. Doch wie wird das wohl aussehen, wenn die heute 16- bis 18-Jährigen dereinst die Richterstühle besetzen?

Das wissen wir noch nicht genau. Wohin die Reise im Groben geht, können wir indes längst absehen. Im Gesetzbuch steht, dass die Störung oder Behinderung einer legalen öffentlichen Versammlung ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit und damit eine üble Straftat ist. Eine Tat, die im schlimmsten Fall mit mehrjähriger Haft geahndet wird.

Sprich: Geahndet würde, wenn es denn irgendjemanden interessierte. Tut es aber nicht mehr, wenn die Störung oder „Blockade“ einer Demonstration die von oben gewünschte Stoßrichtung vorweist. 

So rutschen wir ganz langsam immer tiefer in einen Gesinnungsstaat hinein, in dem Recht und Gesetz zweitrangig werden. Eines Tages nimmt Justitia einfach die Augenbinde ab und schaut sich sehr genau an, welche Weltanschauung der Beschuldigte vertritt. Hiernach wird dann geurteilt und nicht danach, ob er gegen das Gesetz verstoßen hat.

Doch ob die Deutschen das mit sich und ihrem Staat machen lassen? Och, da können wir recht zuversichtlich sein. In der Euro-Krise hat man uns daran gewöhnt, dass Regeln und Gesetze nur hinderliches Gerümpel sind, wenn es „ums Ganze geht“: Not kennt kein Gebot, war die Devise, die beim Zulassen millionenfacher illegaler Einreise zum zweiten Mal erfolgreich erprobt wird.

Vor dem Hintergrund erst ergibt die völlig überzogene Kampagne gegen Erscheinungen wie Pegida oder AfD einen Sinn, wo die AfD mit der NPD (Hitler ante portas!) und Pegida mit IS-artigen Hass­predigern auf eine Stufe gestellt werden. Man muss den Leuten nur immerfort eintrichtern, dass es auch hier mal wieder um nichts Geringeres als „das Ganze“ geht. Haben sie das erst ge­schluckt, kann der Gesinnungsstaat den lästigen Verfassungsstaat mit leichter Hand zur Seite schieben. Dann ist diese neue Opposition quasi vogelfrei. Auf ein schwungvolles 2016!

Preussische Allgemeine
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Mit der SPD auf dem Weg in die Diktatur

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Unser Rechtsstaat ist in Gefahr!

Die Bedrohung kommt nicht nur von den politischen Rändern, sondern auch von oben.

Die herrschende politische Klasse hat die Demokratie außer Kraft gesetzt, und die Massenmedien kritisieren sie deshalb nicht, sondern jubeln ihr zu. Ein aktuelles Beispiel dafür sind Äußerungen des Vizekanzlers Frank-Walter Steinmeier über politische Parteien, die der ungebremsten Massenzuwanderung von Ausländern nach Deutschland kritisch gegenüberstehen.

Zu diesen Parteien gehört die 'Bürgerbewegung pro Deutschland'. Wir dürfen uns also direkt angesprochen fühlen – und Herrn Steinmeier die passende Antwort geben.

Der SPD-Spitzenpolitiker Steinmeier will die Zuwanderungspolitik tabuisieren und Zuwanderungskritik als geistige Brandstiftung in den Bann tun. Wie gefährlich es sei, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland“, äußerte er in einem Pressegespräch. Damit dürfte er vielen Politikern der schwarz-roten Regierungskoalition aus der Seele sprechen.

Die Masche verfängt. Die „Lügenpresse“ stärkt Steinmeier den Rücken. Überall Schulterklopfen für den Bundesaußenminister.

Die Regierenden sind die Brandstifter

Sind also „wir“, die Zuwanderungskritiker, schuld, wenn in Deutschland Asylbewerberheime brennen?

Klipp und klar: Nein. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die politische und moralische Verantwortung für brennende Asylbewerberheime liegt bei Merkel, Steinmeier und Co.

Denn sie müssten wissen, was sie tun. Helmut Schmidt, Steinmeiers kürzlich verstorbener SPD-Parteifreund und Alt-Bundeskanzler, hatte bereits 1981 prognostiziert:

“Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, 

das gibt Mord und Totschlag”!

Seither kamen Millionen weitere Ausländer in unser Land. Und jetzt gibt es Mord und Totschlag. Wen wundert das?

Steinmeier kannte Schmidts Einschätzung. Ihn hätte es also nicht wundern dürfen, falls er den Übervater seiner Partei ernst genommen hätte. Trotzdem sagt Steinmeier nach wie vor „Ja“ zu offenen Grenzen.

Nimmt er also „Mord und Totschlag“ billigend in Kauf?

Wir, die 'Bürgerbewegung pro Deutschland', vertreten im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik keine anderen Auffassungen als diejenigen des früheren SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Und der hat bereits 2004 festgestellt, daß schon die Anwerbung von Gastarbeitern in den 60er Jahren und alles, was dem folgte, ein Fehler war.

Was jetzt politisch zu tun ist, läßt sich ebenfalls in einem Zitat von Helmut Schmidt ausdrücken. Es stammt vom 11.06.2005 und wurde erstmals im „Focus“ veröffentlicht:

Mit Schmidt gegen Steinmeier 

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht. Es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem”. Damit ist alles Erforderliche gesagt. Wir, die Bürgerbewegung pro Deutschland, fügen dem nichts Eigenes hinzu, wir lassen aber auch nichts weg von dem, was Helmut Schmidt geäußert hat. Wir streben an, Schmidts Zuwanderungspolitik, die in den Zeiten seiner Kanzlerschaft zur Abwanderung von Ausländer geführt hat (Stichwort „Minus-Zuwanderung“), im 21. Jahrhundert neu auf die politische Tagesordnung zu setzen. 

Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur im Interesse der Deutschen, sondern auch im Interesse jener Ausländer, um die es bei dieser politischen Diskussion geht.

Dabei sind fünf Fakten wichtig:

Erster Fakt: Massenzuwanderung löst keine Probleme. Ursache der aktuellen Flüchtlingsströme sind Krieg und Armut. Beide Phänomene können nicht auf deutschem Boden erfolgreich bekämpft werden, sondern nur in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Die Bevölkerung der Entwicklungsländer, aus denen die Flüchtlinge kommen, wächst wöchentlich um mehr als eine Million Menschen. Das Flüchtlingspotential ist zu groß, die Integration so vieler Menschen in Europa ist unmöglich.

Problemlösung: Wir Deutschen müssen uns stark machen für den Frieden in der Welt. Bildung und praxisorientierte Ausbildung müssen unser Exportschlager werden. Die Entwicklungsländer sollen eine Chance bekommen, einen eigenen Weg in die Moderne zu finden.

Massenzuwanderung und Kriminalität

Zweiter Fakt: Massenzuwanderung führt zu einem Ansteigen der Kriminalität in Deutschland. Mord und Totschlag andersherum: Oft sind Ausländer die Täter und Deutsche die Opfer. Da hilft auch keine geschönte Statistik. Die meisten Zuwanderer sind junge Männer. Junge Männer werden generell häufiger straffällig als andere Personengruppen – unabhängig von ihrer Herkunft.

Problemlösung: Wiederherstellung einer sicheren deutschen Außengrenze. Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten. Einreisen darf jeder, der ein gültiges Visum hat.

Dritter Fakt: Die Flucht nach Deutschland kostet immer wieder Menschenleben. Vor der europäischen Küste sterben weit mehr Flüchtlinge als in deutschen Asylbewerberheimen. Auch diese Toten sind Opfer der schwarz-roten deutschen Regierungspolitik.

Problemlösung: Einrichtung einer Asylstelle in jeder deutschen Botschaft im Ausland. Dort sind regelmäßig die Asylverfahren zu führen – und nicht auf deutschem Boden. Wer anerkannt wird (unter ein Prozent), erhält ein Visum und reist sicher nach Deutschland.

“Verfassungsschutz” als Brandstifter

Vierter Fakt: Der geheimdienstliche Beschaffungsextremismus heizt die Gewalt gegen Ausländer in Deutschland an. Der „Verfassungsschutz“ und andere Geheimdienste gießen Öl ins Feuer multi-kultureller Konflikte. „Hooligans gegen Salafisten“ und andere problematische Vereinigungen wurden von V-Leuten des „Verfassungsschutzes“ gegründet, um die politische Auseinandersetzung zu radikalisieren und der „Lügenpresse“ Stoff für ihre Agitation zu liefern.

Problemlösung: Reform der Geheimdienste. Aufklärung von Straftaten, die einen geheimdienstlichen Hintergrund hatten. Die zuständigen Politiker und Geheimdienst-Mitarbeiter müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Fünfter Fakt: Die Zuwanderungsdiskussion wird von der politischen Klasse zur Ausschaltung der Demokratie missbraucht. 

Aktueller Beweis: Die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier. Jeder, der die unkontrollierte Massenzuwanderung kritisiert, wird als „Brandstifter“, „Nazis“, „Rechtsextremist“ oder zumindest als „Ausländerfeind“ diffamiert. Eine sachliche Diskussion gibt es in Deutschland nicht mehr.

Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit

Problemlösung: Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Wer noch auf die Massenmedien setzt, dem ist nicht zu helfen. Die Erneuerung der Demokratie in Deutschland ist nur in dem Umfang möglich, in dem von unten unabhängige Medien entstehen, die dem Zugriff der Globalisierungskonzerne und der öffentlich-rechtlichen Anstalten entzogen sind.

Detlev Schwarz, Generalsekretär der Bürgerbewegung pro Deutschland, sagt: „Wir sind Vorreiter der freiheitlichen Kräfte in Deutschland beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Unsere Monatszeitung ‚pro Deutschland‘ erscheint derzeit zwar nur in Berlin mit sechsstelliger Auflage. Aber Berlin ist ein erster, wichtiger Schritt. Wir werden uns konsequent der unkontrollierten Massenzuwanderung entgegenstellen und alle Fakten dazu öffentlich machen”!

Und genau darauf kommt es an!

Die Vorstellung, zuerst seien – womöglich gestützt auf die Massenmedien – politische Veränderungen auf parlamentarischer Ebene möglich, und danach würde sich die mediale Situation ändern, ist illusorisch. Wir müssen zuerst mit eigenen Medien – Zeitungen, Blogs, Filmproduktionen – im jeweiligen Wahlgebiet die Mehrheit der Wahlberechtigten erreichen. Und dann gestützt auf diese eigene regionale Medienmacht in die örtlichen Parlamente einziehen. Um im nächsten, großen Schritt den gewaltigen leeren Raum zwischen den Inseln zu füllen, auf denen unsere Gegenöffentlichkeit jetzt und in naher Zukunft besteht.

Dieser Weg ist hart, aufwendig und beschwerlich.

Aber es gibt keine andere Option auf dauerhaften Erfolg.

Kopten

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