Auf in die Zukunft! Auf in Regulation, Nepotismus und Freiheitsentzug

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Eine Welle des Faschismus schwappt über Deutschland

Juli 3, 2016 
 

Faschisten erkennt man leicht. Sie ordnen Menschen in Gruppen, ignorieren jegliche Unterschiede zwischen den Mitgliedern der entsprechenden Gruppe und dann ordnen sie allen Gruppenmitgliedern in der Regel genau eine aus ihrer Sicht (aber für sonst niemanden) entscheidende Eigenschaft zu:

Alle Juden sind Gegner Deutschlands und deshalb böse.
Alle jungen Briten sind Freude Europas und deshalb gut.

Dabei bedienen sich Faschisten sprachlicher Mittel, die dem selben primitiven Schema folgen: Unterschiede werden ignoriert, Menschen zu einer homogenen Gruppe verschmolzen und mit einer einzigen Eigenschaft ausgestattet. „Sie wussten besser als die Snobs der britischen Elite, dass es um ihre Zukunft ging“. Das sagt Sigmar Gabriel über junge Briten.

Junge Briten sind entsprechend gut, für Gabriel. Man kann sie nach Deutschland lassen, dem Land der restlichen Guten. Man kann ihnen eine doppelte Staatsbürgerschaft und eine Zukunft anbieten. Denn die Zukunft, sie liegt nicht im Nationalstaat, sondern im Internationalstaat, nicht im Vereinigten Königreich, sondern im Vereinigten Europa. Die Vision, die seit dem BREXIT durch eine Reihe von Köpfen zu gehen schein, besonders durch sozialdemokratische Köpfe, die nun eine noch engere politische Europäische Union zimmern wollen, sie beschreibt ein Großeuropäisches Reich, das den finsteren Mächten der USA und China Parole bietet. Das wiederum sind Ideen, die nicht neu sind:

[Z]“Und darin liegt auch für die Zukunft eine Lehre. Die Bedeutung der Einzelstaaten wird künftig überhaupt nicht mehr auf staats- und machtpolitischem Gebiet liegen; ich erblicke sie entweder auf stammesmäßigem oder auf kulturpolitischem Gebiet. Allein selbst hier wird die Zeit nivellierend wirken. Die Leichtigkeit des modernen Verkehrs schüttelt die Menschen derart durcheinander, daß langsam und stetig die Stammesgrenzen verwischt werden und so selbst das kulturelle Bild sich allmählich auszugleichen beginnt.“

Rund 100 Jahre liegen zwischen den Visionen großdeutsch/europäischer Reiche. Die sprachlichen und manipulativen Mittel sind damals wie heute dieselben: Das Gute und Positive, es steht dem Schlechten und Negativen gegenüber. Das Gute, die Zukunft, die Prosperität, die Einheit, das friedlich-freudige Miteinander der Guten, es findet sich in der Europäischen Union, in der Überwindung des Bösen, des Nationalstaats, denn der Nationalstaat ist das symbolisierte Böse, er ist rückwärtsgewand, nicht mehr zeitgemäß, rassistisch, sexistisch, in ihm regieren die engstirnigen und dummen Snobs, nicht die weisen und weitsichtigen Gabriels. Der Nationalstaat er ist rechtspopulistisch, rechtsextremistisch und so weiter.

Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, dass die Auguren der Zukunft, dieser Zukunft keinerlei konkrete positive Realität und keinerlei positives Ziel zuschreiben können? Warum die Europäische Union die Zukunft ist? Niemand weiß es. Warum junge Briten angeblich mehrheitlich die Zukunft der EU gewählt haben? Niemand weiß es. Wie genau die Zukunft der derzeit nur sprachlich blühenden europäischen Landschaften aussehen wird? Niemand weiß es. Alles ist nur ein großes Sprachspiel, eines, an dem nicht einmal Wittgenstein seine Freude hätte.

Und das muss so sein, denn faschistische Rhetorik darf sich nicht auf die Realität einlassen. Ein weiteres Kennzeichen, an dem man Faschismus und Faschisten leicht erkennen kann. Konfrontiert mit realen Entwicklungen und Fakten starren Faschisten in den Gewehrlauf der Wirklichkeit, die ihre geistigen Monstrositäten, eine nach der anderen zerschießt.

Deshalb darf die glorreiche Zukunft, nicht konkret bestimmt werden. Deshalb muss die Gruppe, die die glorreiche Zukunft anstrebt (oder dem Heil im Weg steht), harmonisiert werden. Früher entlang religiöser Trennlinien, heute entlang des Alters: Hier die ewig gestrigen Snobs und dort die jungen, die die Zukunft wollen.

Realität ist das Gegengift gegen derart faschistische Hirngespinste:

Betrachtet man z.B. die Zukunft der EU, wie sie sich heute darstellt, dann sieht die Zukunft, wie folgt aus:

”Energy efficiency labelling: Parliament will set out its position on proposed binding new rules for energy efficiency labelling on household products in a resolution to be voted on Wednesday, after debating them on Monday. The draft text calls for a clear A to G scale”.

Corporate taxation. The TAXE II Committee’s final recommendations for making corporate taxation fairer and clearer are to be debated on Tuesday and put to a vote on Wednesday. MEPs are to call inter alia for an EU public register of beneficial owners of companies, a tax havens blacklist and a code of conduct for banks and tax advisors. A press conference by the chair and rapporteurs is scheduled before the vote, at 09.30.”

Das war die Zukunft aus dem Europäischen Parlament. Vielversprechend – nicht? Vor allem die geplanten Beschränkungen von Freiheit.

Die Zukunft aus der Europäischen Kommission gestaltet sich wie folgt:

”The European Commission has today proposed to mobilise an additional €1.4 billion in support for refugees in Turkey, with a view of raising the total amount allocated under the Facility for Refugees in Turkey to €2 billion by the end of July.”

”Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über Ceta – dem Freihandelsabkommen mit Kanada – ausschließen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig (!sic) festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen.“

Da kann man nur sagen: Auf in die Zukunft! Auf in Regulation, Nepotismus und Freiheitsentzug.

Auch die Harmonisierung der Jugend, auch der britischen Jugend, sie trägt nicht weit. Die Jugend, die nach Ansicht von Sigmar Gabriel „mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt hat“, hat nicht mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Tatsächlich haben 73% der 18-24jährigen, die sich am Referendum beteiligt haben, gegen einen BREXIT gestimmt. Am Referendum haben sich aber nur 36% der 18-24jährigen beteiligt, so dass nur 73% von 36%, also 26% der 18-24jährigen gegen einen BREXIT gestimmt haben. Das ist vermutlich nur für Sigmar Gabriel und ähnliche Ideologen, die dem Konzept „fight reality“ folgen, eine „große Mehrheit“.

ScienceFiles
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Mit großen Schritten in die Online-Diktatur

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Plant die EU-Kommission eine neue Online-Stasi?

von David Berger

Die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU, hat Ende Mai in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „illegaler Online-Haßrede“ („illegal hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.

Die bislang lediglich auf englisch verfügbaren EU-Online-Verhaltensregeln verlangen unter anderem, daß „offensives“ Material innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muß.

Bei seinem Kampf um Politische Korrektheit, bei dem man sich auch auf die Wünsche der mächtigsten Frau der Europäischen Union stützen kann, verläßt man sich zuallererst auf die bekannten IT-Unternehmen wie etwa Facebook oder Microsoft, die bei der „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Haßrede die Führung übernehmen sollen“.

Eine Art der Paralleljustiz

Allerdings soll die Überwachung solche Dimensionen annehmen, daß man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt. Dabei setzt man auf das, was die Richtlinien „die Zivilgesellschaft“ nennen: Man wolle sich um den Aufbau eines Netzwerks mit Personen „bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Haß aufgerufen wird“.

Die Arbeit dieser Mitarbeiter, die bei Deutschen notgedrungen Erinnerungen an die Stasi wachwerden lassen wird, soll offensichtlich von einer Art Paralleljustiz getragen sein, da die eigentliche Rechtsprechung, die bisher darüber entschied, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und krimineller Äußerung (zum Beispiel Volksverhetzung) verläuft, zu langsam ist. So heißt es im Verhaltenskodex:

Während die wirksame Anwendung der Bestimmungen, die Volksverhetzung unter Strafe stellen, von einem robusten System für die Durchsetzung des Strafrechts mittels Sanktionen gegen die einzelnen Haßrede-Täter abhängig ist, muß diese Arbeit ergänzt werden mit Aktionen, die gewährleisten, daß nach Erhalt einer gültigen Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zügig auf illegale Online-Haßrede durch Online-Vermittler und Social-Media-Plattformen reagiert wird.

Das Onlinezeitalter erlaubt offensichtlich ganz neue Formen der Selbstjustiz, sofern sie möglichst schnell sind und von großen IT-Unternehmen oder deren neuer, mit Sicherheit bereits im Aufbau begriffener Online-Stasi ausgeübt werden.

Islamkritiker warnen vor Zensur

Dabei haben sich die Nachwuchsterroristen, die die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und die Gleichstellung der Geschlechter, Věra Jourová, als Beleg für die Notwendigkeit der Überwachung sozialer Netzwerke anführt, längst neue Wege gesucht, um sich auszutauschen. Die Vorstellung, daß IS-Sympathisanten auf ihrem Facebookprofil Bastelanleitungen für Sprengstoffgürtel und potentielle Ziele ihrer nächsten Terrorakte posten, überzeugt nicht einmal meine Großmutter, die meinen Laptop für einen kleinen Fernseher hält.

Nein, es sind ganz andere Gruppen, die die Mächtigen der Welt da unter Kontrolle bringen wollen. Das Gatestone-Institut, das zum ersten Mal in deutscher Sprache von den EU-Plänen berichtete, erwähnt in diesem Zusammenhang die scharfe Kritik der „National Secular Society“ (NSS) aus Großbritannien. Diese warnte davor, daß die EU-Pläne „auf einer vagen Definition von ‘Haßrede’ basieren und riskieren, Online-Diskussionen, die Religion kritisieren, zu bedrohen“. Weiter heißt es:

Die Vereinbarung kommt unter wiederholten Anschuldigungen von Ex-Muslimen, daß Social-Media-Organisationen sie online zensieren. Der Rat der Ex-Muslime in Großbritannien hat jetzt begonnen, Beispiele von seinen Anhängern zu sammeln, wie Facebook ‘atheistischen, säkularen und ex-muslimischen Inhalt zensiert’ nach falschen ‘Massenhinweisen’ durch ‘Cyber-Dschihadisten’. Sie haben ihre Anhänger aufgefordert, Details und Beweise zu liefern für alle Seiten und Gruppen, die ‘von Facebook verboten [oder] suspendiert worden sind für Kritik an Islam und Islamismus.’

Erst jüngst erschütterte eine Nachricht alle demokratisch gesinnten Menschen, nach der Facebook vor einigen Tagen die wichtigsten 16 arabischsprachigen Atheistenseiten nach islamistischen Protesten von seinem Netzwerk entfernt hatte. Und auch private Profile von Mitarbeitern des Gatestone-Instituts, das den EU-Verhaltenskodex in verschiedenen Sprachen vorstellte, wurden von Facebook gesperrt.  

Gut möglich, daß Sie auch diesen Beitrag und dessen Autor nicht bei Facebook finden werden.

Junge Freiheit

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Staatlich verordnete Gehirnwäsche in der Schule

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Wie ein Schulbuchverlag 

gegen die AfD wettert

von Henning Hoffgaard

Die AfD will „Muslime schikanieren“, „Frauen zurück an den Herd“ schicken, „Staatsmedien aufbauen“, „Kinder früher ins Gefängnis“ stecken und setzt sich für „mehr Schadstoffe“ ein. Dies behauptet zumindest der Schulbuchverlag Schroedel in einem Arbeitsblatt, das deutschlandweit an Schüler ab der 7. Klasse verteilt wird.

Überschrieben ist das Arbeitsblatt mit dem Titel „Was die AfD wirklich will“. Daß die Partei allerdings noch gar kein Parteiprogramm hat und dieses erst am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Stuttgart beschließen will, läßt der Verlag dabei unerwähnt. Soviel politische Bildung soll es dann doch nicht sein.

„Staatliche Propaganda“

Bekannt gemacht hatte das tendenziöse Unterrichtsmaterial der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (AfD). Ein Bekannter habe ihm das Unterrichtsmaterial weitergeleitet, sagte der Abgeordnete der JUNGEN FREIHEIT. Räpple stellte ein entsprechendes Foto auf Facebook.

„Die Lehrer, die mit solchen Handreichungen arbeiten, verletzen das Neutralitätsgebot im Amt in besonderem Maße“, kritisiert Räpple. Den Inhalt hält er für völlig falsch und „staatliche Propaganda“ gegen die AfD. Derartige Handreichungen seien „nur noch als kriminell zu bezeichnen“, empört sich der 34jährige.

Meuthen vergibt Note 6 – Verlag weist Kritik zurück

Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen zeigte sich entsetzt über die Arbeitsblätter des Braunschweiger Verlages. „Wir fordern angesichts derartiger Unterrichtsinhalte, daß an Schulen endlich wieder gelernt wird und unsere Kinder nicht Opfer politischer Indoktrination werden.“ Für Meuthen ist die Sache klar: „Setzen, Note 6!“

Der Schroedel-Verlag will die Kritik nicht stehen lassen. „Ziel des fraglichen Arbeitsblattes zur AfD war es, Schülern die Widersprüchlichkeit zwischen den Interessen des Wählerklientels und den Inhalten des AfD-Programms aufzuzeigen“, rechtfertigt sich ein Sprecherin gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Das Arbeitsblatt will der Verlag deswegen nicht zurückziehen. Der Inhalt sei von der Zeit übernommen worden. „Die Schüler sollen sich auf dieser Basis eine eigene Meinung bilden können und zu Mündigen Bürgern herangebildet werden.“

Kritik auch von Experten

Experten allerdings sehen in dem Material allerdings eben keinen Beitrag zu Meinungsbildung. Das Urteil werde den Schülern „vorgekaut“, moniert der Politikwissenschaftler Nils Bandelow gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Besser und ehrlicher wäre es, die Partei selbst zu Wort kommen zu lassen. Schüler sollten besser zum „kritischen Urteilen“ erzogen werden, sagt Bandelow. Davon will der Verlag jedoch nichts wissen.

Prompte Unterstützung erhielt er auch von der linken „Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft“. Das Arbeitsblatt kläre über die Partei auf, lobt der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Eberhard Brand. Eine Partei müsse sich so etwas gefallen lassen.

Daß der Verlag bei anderen Parteien auch andere Maßstäbe ansetzt, wird schnell klar. Ein Arbeitsblatt zur SPD zitiert ausführlich aus dem Parteiprogramm. Da ging es dann auch ganz ohne reißerische und falsche Überschriften.

Junge Freiheit
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Überzüchtet - Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

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Wie die EU zum fetten, gierigen Scheusal wurde, warum das niemanden schert, und wie Antirassisten ganze Völker auslöschen 

Früher gab es nur Wölfe. Doch der Mensch hat aus dieser einen grauen Rasse eine unübersehbare Vielzahl von Hunderassen gezüchtet. Manche niedlich, manche elegant, manche bedrohlich und andere einfach nur ulkig. Die Züchter können stolz sein.

Unter ihnen gibt es aber auch schwarze Schafe, die bestimmte Eigenschaften so sehr heraufzüchten, dass am Ende ein elendes Geschöpf herauskommt, das entweder schon als Welpe dahinsiecht oder sein Leben lang leiden muss unter kaputten Gelenken, quälender Atemnot oder anfälligen Organen. Diese armen Wesen sind im Grunde lebensuntauglich. Verantwortungsbewusste Züchter sind auf der Hut, um den Fanatikern ihrer Zunft Einhalt zu gebieten, oder, wenn es noch geht, deren Fehler zu korrigieren.

Solche Verantwortungsträger wünschte man sich im Felde von Politik und Weltanschauungen. Denn auch hier gibt es absurde Überzüchtungen, die sich nicht weniger grotesk ausnehmen als die bemitleidenswerten Kreaturen durchgeknallter Hundezüchter. Die Resultate der fanatischen Politik- und Weltanschauungszüchter sind nicht weniger lebensuntauglich als diejenigen ihrer Gleichgesinnten aus der Tierzucht.

Ein besonders bizarres Beispiel liefert uns die Europäische Union. Die Geschichte ihrer Ahnen reicht zurück bis in die Zeit zwischen den Weltkriegen. Damals legten die Politiker Gustav Stresemann (Deutschland) und Aristide Briand (Frankreich) die Gene der Gemeinschaft. Sie bestanden aus der Erkenntnis, dass Frieden in Europa nur dauerhaft möglich sei, wenn die Völker, Deutsche und Franzosen voran, ein gemeinsames Ganzes heranbilden.

Daran wurde seither weitergezüchtet, leider nicht immer mit den besten Absichten und mit immer merkwürdigeren Ergebnissen. So kam nach dem Zweiten Weltkrieg die Dreingabe hinzu, dass die Gemeinschaft in aller Heimlichkeit auch den Zweck verfolgen solle, Deutschland an die Kette zu legen. Unter dem glänzenden Fell der Eintracht verbarg sich seitdem das Gift des historischen Betruges wie eine bösartige Geschwulst. Die Züchter machten eifrig weiter, von Generation zu Generation wurden ihre Geschöpfe größer und größer, bis sich zuletzt ein fettes, gieriges Scheusal aus dem Brutkasten wälzte, das sich kaum noch bewegen konnte wegen der alles durchwuchernden Sklerose. Das ist die EU, die 1992 geboren wurde als Erbin der alten EG.

So schob sich das Monstrum durch die Zeit, fraß an Ländern, Geld und Kompetenzen in sich hinein, was es es in die Klauen bekam. Es konnte nicht anders, die Züchter hatten seine Gene schon vor der Niederkunft in Maastricht so kreiert. 

Nun aber wankt und schwächelt das arme Tier, als wollte es jeden Moment in den Morast der Geschichte kippen. Was machen die Züchter? Eine strenge Diät wäre angesagt, um ordentlich zu entschlacken, sagen kluge Ärzte. Doch die wurden von den durchgeknallten Züchtern längst des Hofes verwiesen als „Feinde Europas“.

Nächstes Jahr schon könnte eines der größten Organe einfach abfaulen. Großbritannien, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der EU, steht vor einer Volksabstimmung über den Austritt aus der Union, die nach Lage der Dinge den Abschied der Briten einleiten wird. Gleichzeitg hören wir, dass Brüssel den Beitrittsprozess der vorderasiatischen Türkei wieder in Schwung bringen will.

Es ist, als säge man dem ohnehin geschwächten, weil genetisch kranken Tier ein Bein ab, um ihm bald darauf einen schweren Plumpsack auf den Rücken zu schnallen. Im Zivilleben würden Perverslinge, die sowas machen, vor Gericht landen. Stattdessen bekommen sie für diesen Akt des Grauens vermutlich irgendwann den Karlspreis.

Die Deutschen stört das alles wenig, weil sie es kaum noch zur Kenntnis nehmen. Vor zehn oder 20 Jahren hätte das Drama um Britanniens tödlich bedrohte EU-Mitgliedschaft hierzulande Panikschübe ausgelöst, die Gazetten und Sender wären Woche für Woche voll von den neuesten Umfragewerten von der Insel und jeder Hans und Franz hätte seinen Senf dazugegeben in der Debatte zur brandheißen Frage „Zerfällt die EU?“ Die Nachricht, dass in Finnland das Referendum zum Austritt aus dem Euro gerade die zweite Hürde genommen hat, schert auch niemanden mehr. Wie von Leuten mit „Nahtod-Erfahrung“ überliefert, lässt die EU im Todesdämmern stattdessen das eigene Leben an ihrem inneren Auge vorüberziehen: Die „große Friedensleistung“ wird beschworen, der längst verwitterte Jugendrausch der „Europabewegung“ bestaunt, und die Deutschen staunen selig mit, statt sich endlich Sorgen zu machen über den Zustand der EU.

Vielleicht rührt unser dösender Gleichmut daher, dass unsere Gedanken nicht minder überzüchtet sind als die beklagenswerte EU. Denn, wie oben erwähnt, auch im Bereich der Weltanschauungen greifen groteske Überzüchtungen um sich.

Es gab Zeiten, da sollen die Gedanken der Leute voll gewesen sein von rassistischem Unrat. Den hat man ihnen rausgezüchtet. Leider aber wurde versäumt, rechtzeitig aufzuhören mit der Weiterzüchterei. Heute sind wir daher soweit ausgeartet, dass selbst die Erwähnung von Unterschieden und Eigenarten bestimmter Völker und Kulturen Herzflattern bei den sogenannten „Antirassisten“ auslöst.

Der Autor Rolf Bauerdick hat das anhand der „Antiziganismus-Forschung“ schön herausgearbeitet. „Antiziganismus-Forscher“ sind Leute, die vorgeben, den Rassismus gegen Zigeuner „wissenschaftlich“ zu ergründen.

Dabei sind sie immer weiter und weiter gegangen. Schließlich haben sie sogar auch alle positiven Betrachtungen über Zigeuner, etwa die vielbesungene Zigeuner-Romantik, als Spielart des Rassismus entlarvt. Am Ende blieb, wie Bauerdick ernüchtert feststellt, ein „Volk ohne Eigenschaften“. Nur dass sie „diskriminiert“ würden, das ließen die Antiziganismus-Forscher als kollektive Eigenschaft der Zigeuner noch gelten, alles andere aber nicht, weil es rassistische Verallgemeinerung sei, ob im („scheinbar!“) Guten oder im (offen) Bösen.

Ein klassischer Fall weltanschaulicher Überzüchtung: In ihrem Reinheitswahn haben die Kämpfer gegen die Zigeunerfeindlichkeit die Zigeuner als erkennbare Gruppe gleich mit ausgelöscht. Gut, so kann man das natürlich auch machen, denn wo es keine Zigeuner mehr gibt, da hat auch der Antiziganismus seinen Gegenstand verloren. Aber ein bisschen krank ist das schon, oder?

Bei der Massenzuwanderung unserer Tage fallen wir selbst auf unsere überzüchtete Weltanschauung herein. Um keine Rassisten zu sein, glauben wir weder, was wir täglich sehen können noch, was wir eigentlich wissen. Die große Mehrheit des weiblichen Teils der Asylantenflut gibt durch ihre Kopftracht zu erkennen, was sie von der Rolle der Frau als weltlich orientiertes, selbstbestimmtes Wesen halten dürfte. Wir ahnen das zumindest, wollen das aber ums Verrecken nicht in unsere Gedanken lassen. Stattdessen reden wir uns ein, dass unter den Kopftüchern bereits die durchsetzungsstarke Chefärztin, die Erfolgsunternehmerin oder feministische Journalistin ausgebrütet wird. 

Wer etwas anderes erkennen will, der ist eben ein Rassist und „schürt Ängste“. Ängste – wovor? Vermutlich davor, dass sich unser unverstellter Verstand wieder nach oben gräbt und uns die Augen öffnet. Dann in der Tat droht uns ein böses Erwachen.

Schrecklich. Da dösen wir doch lieber weiter und genießen die schrägen Windungen unseres überzüchteten Antirassismus, der es uns verbietet, von „fremden, mit unserer Kultur nur schwer verträglichen Kulturen“ zu reden. 

Zumindest solange noch, bis uns Dösköppe jemand brutal ins Hier und Jetzt holt. Dieser Jemand hört auf den Namen Wirklichkeit.

Preussische Allgemeine
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Politische Korrektheit

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Flüchtlinge sollen künftig nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik erscheinen

Es ist wirklich kein Witz. Das Bundesministerium für Arbeit hat laut der „Bild“ bestätigt, dass man derzeit daran arbeite ab Anfang 2016 in den EDV-Systemen der Bundesagentur für Arbeit „Informationen zum Aufenthaltsstatus von Kunden einpflegen zu können“. Ab 2016 sollen zwei getrennte Arbeitslosenstatistiken geführt werden, einmal für „normale“ Arbeitslose, und parallel dazu eine für die mit Flüchtlingsstatus. Das Bundeskanzleramt dränge derzeit darauf die offizielle Statistik ohne Flüchtlinge zu berechnen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles möchte Flüchtlinge anscheinend aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik entfernen. Sieht dann optisch einfach besser aus. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Der Grund für diese Maßnahme liegt auf der Hand. Arbeitsministerin Andrea Nahles erwähnte schon, dass zunächst ein absoluter Großteil der Flüchtlinge auf Hartz4 angewiesen sein werde. Bei gut 1 Mio registrierter Flüchltinge dieses Jahr würde die Arbeitslosenquote in 2016, wenn den die Flüchtlinge nach und nach als arbeitslos erfasst werden, explodieren. Das macht sich für offizielle Statistiken gar nicht gut, wenn da statt 6% auf einmal 7, 8, oder 9% stehen.

Der „normale“ Bürger erwartet eigentlich von der Regierung Transparenz und Ehrlichkeit (abgedroschene Floskeln). Flüchtlinge aus der Statistik rauszurechnen, ist genau das Gegenteil. Der Bürger möchte einfach nur wissen, wie viele Menschen in Deutschland arbeitslos sind oder wie groß der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung ist, wenn er die Arbeitslosenquote ein Mal im Monat in der Tagesschau hört. Wird da auch in einem Jahr 6% verkündet, könnte man der Bundesregierung mehr als nur eine optische Täuschung unterstellen.

Das wäre ein noch deutlich dreisterer Schritt als das, was derzeit schon geschieht. Denn was öffentlich kaum bekannt ist: Arbeitslose im Alter von 58-65 Jahren werden in der Arbeitslosen-Statistik einfach gar nicht als arbeitslos mit aufgeführt. Warum? Das Bundesarbeitsministerium gab hierfür schon vor Jahren eine Direktive heraus, dass diese Altersgruppe nicht als arbeitslos mit gezählt werden soll, weil (Achtung) deren Chance auf Vermittlung einer Arbeitsstelle relativ gering sei. Auch wenn das stimmen mag: Der Fakt bleibt – ein 60jähriger Arbeitsloser ist arbeitslos, und gehört deswegen auch in die Statistik. Und ein arbeitsloser Flüchtling mit einem offiziellen Aufenthaltsstatus in Deutschland ist in Deutschland (!) arbeitslos und gehört deswegen ebenso in die Statistik!

Was wird übrigens die europäische Statistikbehörde Eurostat dazu sagen? Akzeptiert sie die deutsche Arbeitslosenquote „ex Flüchtlinge“? So was könnte man nämlich als Schummelei (harmloser Begriff) auslegen!

Finanzwelt
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Zum Aussätzigen erklärt

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Wenn Macht den Geist angreift

von Doris Neujahr

Der „Fall“ von Akif Pirinçci läßt sich auf zweierlei Weise erzählen. Erstens als ein persönliches, von bösen Märchenmotiven durchwebtes Psychodrama. Darin gibt es einen Hans im Glück, den Katzenkrimi-Bestsellerautor, der mit einer zweiten Karriere als politischer Publizist durchstartet und für Furore sorgt, weil er Positionen angreift oder festklopft, wie das kein anderer in der Deutlichkeit auszudrücken wagt.

Er wird von den Medien gehaßt, beschimpft und bekämpft, aber das mehrt nur seinen Ruhm. Einschüchtern läßt er sich nicht, denn der Goldklumpen, den er in der Hand hält – die Millionenauflage seiner Krimis –, ist ein unwiderlegbares Argument.

Doch weil es immer noch schöner kommen soll, verliert er, unberaten und angefeuert von der Fangemeinde im Internet, den Sinn für die Kräfteverhältnisse und für die Grenzen, die sogar ihm, dem Unangreifbaren, gesetzt sind. Sie sind zwar willkürlich und ihre Übertretung ist gerechtfertigt, doch so zu tun, als existierten sie nicht, ist ab einem bestimmten Punkt nicht mehr tollkühn, sondern selbstmörderisch.

Zum „Aussätzigen“ erklärt

Und so kam, was kommen mußte: Die Pegida-Rede, die ihn auf einen neuen Gipfel provokanter Wirkung und des Ruhms führen sollte, stürzte ihn in die Niederungen der Verdammnis. Als politischer Publizist sowieso, aber auch als Schriftsteller und Person ist er zum „Aussätzigen“ (Jan Fleischhauer im Spiegel) geworden. Und der Goldklumpen hat sich mit der Entscheidung des zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Verlags Random House, die Katzen-Krimis aus dem Sortiment zu nehmen, ebenfalls verflüchtigt.

Die Erklärung aus dem Psychodrama ist nicht ganz falsch, aber zu simpel. Sie reduziert den Fall auf den eines Borderliners und weist ihm die Schuld zu. Weil sie die politische Dimension außer acht läßt, muß sie zweitens um eine exemplarische Lesart ergänzt werden, die die Mechanismen, gegen die Pirinçci angerannt ist und die ihn zu Fall gebracht haben, berücksichtigt.

Faktisches Berufsverbot für Pirinçci

Akif Pirinçci hat gegenwärtig nur noch eingeschränkte Publikations- und Erwerbsmöglichkeiten. Er unterliegt keinem formellen, aber einem faktischen Berufsverbot. Sein neues Sachbuch „Die große Verschwulung“ kann nicht beworben werden. Ausgerechnet das Organ des Buchhandels, dasBörsenblatt, vermeldete im Tonfall des Triumphs die Auslistung und den Auslieferungsstopp seiner Bücher durch die großen Verteilerzentren – „als Konsequenz auf seine ‘KZ-Rede’“.

Der Quasi-Monopolist Amazon boykottiert ihn, Facebook hatte ihn schon zuvor wiederholt gesperrt, der Internetauftritt wurde vorübergehend durch den eigenen Webmaster blockiert und in einem Akt persönlichen Vertrauensbruchs gegen ihn gerichtet.

Fritz J. Raddatz stellte 1991 anläßlich von Sanktionen, die der Schriftstellerverband der DDR gegen mißliebige Autoren exekutiert hatte, den Unterschied zwischen der SED-Diktatur und der Bundesrepublik heraus: „Man kennt, bislang, keinen Beleg dafür, daß westliche Schriftsteller die eigenen Kollegen drangsalierten, sich – über die zum Metier gehörende Häme hinaus – beteiligten an Unrecht, die Hand reichten zur ‘Maßnahme’.“

Heute muß man das Wörtchen „bislang“ dick unterstreichen.

Maßnahmen wie aus DDR-Zeiten

Das Verhalten des Börsenvereins ist den unkollegialen „Maßnahmen“ aus DDR-Zeiten durchaus vergleichbar. Und der hämische Spiegel-Online-Kommentar der Schriftstellerin Sibylle Berg: „Das Gute an dieser (Pirinçcis) Taktik – die Sache erledigt sich dann irgendwann von selber“, erinnert sehr an die Worte eines DDR-Verbandspräsidenten, der einem nach zermürbender Stasi-Observation ausgereisten Schriftstellerkollegen nachrief: „Kommt Zeit, vergeht Unrat.“

Immerhin gab es nach der Biermann-Ausbürgerung im November 1976 und auch später in der DDR eine Reihe Autoren, die Protest einlegten gegen die Drangsalierung ihrer Kollegen, obwohl sie deren Meinung gar nicht teilten. Heute herrscht Schweigen im Walde.

Zu den paar Ausnahmen zählt neben dieser Zeitung der Medienjournalist Stefan Niggemeier, der in der FAZ die verfälschende Wiedergabe der „KZ-Rede“ widerlegte, nicht ohne allerdings vorauszuschicken: „Sein (Pirinçcis) Ausschluß aus dem öffentlichen Diskurs ist kein Verlust. Er ist ein notwendiges Signal, daß es in einer Auseinandersetzung Grenzen gibt.“ Niggemeier möchte aufpassen, daß in Zeiten sich verengender Grenzen dieses Verdikt nicht eines Tages auf ihn zurückfällt. Oder ist es nur als Rückversicherung gedacht?

Wer sich nicht distanziert, gerät selbst in Gefahr

Wie notwendig sie ist, zeigt sich am Schriftsteller Thor Kunkel, der Pirinçci Ende Oktober in einem für die JUNGE FREIHEIT verfaßten offenen Brief an Random House beigesprungen war. Gut zwei Wochen später wurde ihm eine vereinbarte Lesung in einem Schweizer Kurhotel abgesagt unter Hinweis auf seine Facebook-Seite. „Ihre Meinungsfreiheit zu benützen ist wirklich Ihr Recht, die Konsequenzen daraus zu tragen aber auch“, teilte ihm die Organisatorin von der Agentur Kulturhotels mit. In einem Telefonat schob sie nach, Kunkels Meinung sei „rechts“.

Im bolschewistischen Rußland gerieten jene, die sich nicht genügend von überführten „Volksfeinden“ distanzierten, selber in Gefahr. Wer sich hingegen an der Jagd beteiligte, dessen öffentliches Ansehen stieg. Auch im Fall des Akif Pirinçci werden die Signale verstanden. Ein Buchhändler, getragen vom Hochgefühl öffentlicher Empörung, lud zum öffentlichen Schreddern seiner Bücher ein.

Ein Buchautor erhaschte kurzen Medienruhm mit der Erklärung, er könne unmöglich weiter mit einem Verlag zusammenarbeiten, der noch immer Pirinçcis Bücher verbreite. In einem Restaurant in Bonn wurde ihm eine Cola über den Kopf gegossen, in anderen wird er nicht mehr bedient. Die Gemeinschaft der Guten konstituiert sich im Kampf gegen das personifizierte Böse, den Vogelfreien.

Eine perfide Art der Kriegsführung

In Pakistan bildet ein Blasphemie-Gesetz die gesetzliche Grundlage zur Denunziation und Verfolgung der Falschgläubigen. Wird der Delinquent freigesprochen, nimmt sich der Mob seiner an. Bei uns geht es dezenter zu. Alexis de Tocqueville prognostizierte vor 180 Jahren die Zukunft der „demokratischen Republiken“. Ihre Tyrannis ginge ganz anders zu Werke als die der gewöhnlichen Despoten. Sie gehe „unmittelbar auf den Geist los.

Der Machthaber sagt nicht mehr: ‘Du denkst wie ich, oder du stirbst.’ Er sagt: ‘Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich. Leben und Vermögen bleiben dir. Aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein äußerliches Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nichts nützen. Selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Ich lasse dir dein Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.“

Es ist eine perfide Art der Kriegsführung. Die gegnerische Meinung wird nicht einfach bekämpft, sondern in ein nicht Denkbares verwandelt, indem man die psychische und soziale Person ihres Trägers zum Schlachtfeld macht und zerstört, ihm die Märtyrerkrone aber vorenthält. Tocquevilles Darstellung ist noch milde, da sie aus der Sicht des angestammten Besitzbürgers verfaßt ist. Wer heute angegriffen wird, verfügt meistens über kein Vermögen, und wer über eines verfügt, hat dafür in der Regel die irreparable Brechung des Rückgrats erduldet.

Wer verfügt über die Kommunikationskanäle?

Gegen den Vorwurf, den Nichtbetrieb der KZs bedauert zu haben, hat Pirinçci sich erfolgreich juristisch zur Wehr gesetzt. Doch Unterlassungserklärungen und knappe Gegendarstellungen werden seinem öffentlichen Ansehen kaum aufhelfen, nachdem alle Medien die Falsch- als Spitzenmeldung präsentiert haben. Sein Fall zeigt exemplarisch, daß der Siegeszug der Neuen Medien, statt das Tor zu einer neuen Freiheit aufstoßen durch die Möglichkeiten unbegrenzter Information und Kommunikation, die Möglichkeiten der Manipulation noch verstärkt hat.

Am Ende ist entscheidend, wer über die Kommunikations- und Verteilungskanäle verfügt, wer Zugang gewährt und die Exkommunikation aussprechen kann. In diesem Bereich schreiten die monopolistische Konzentration, der Einfluß multinationaler Konzerne, die wiederum im intensiven Austausch mit den politischen Entscheidungszentren stehen, munter voran. Im Zweifelsfall wird die Bandbreite der Meinungsfreiheit in Deutschland im Dinnergespräch zwischen Angela Merkel und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg festgelegt.

Zerstörung der Familie als Paradigma

Die totale Vernetzung hat eine dialektische Kehrseite: Sie kann einen „Krawallautor“ (Pirinçci über Pirinçci) emporheben, aber eben auch zum Verschwinden bringen. Angesichts der Konzentrationsprozesse auf dem Buchmarkt überzeugt das Argument der Vertragsfreiheit längst nicht mehr. In den vergangenen Jahren wurde sie durch Kampagnen zusätzlich unter politisch-ideologischen Vorbehalt gestellt.

Das Buch „Die große Verschwulung“ ist, nebenbei gesagt, lesenswert. Es geht kaum um Homosexuelle darin, und erst recht nicht wird gegen sie gehetzt. Sein Grundthema ist die Zerstörung der Familie als Paradigma für die Zerstörung der Gesellschaft. Es zielt ins Zentrum.

Junge Freiheit

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Meinungsfreiheit war gestern ... Anarchie heute ... morgen Diktatur

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Gewerkschaftsbund nimmt AfD-Parteitag ins Visier

BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zu Protesten gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende in Hannover aufgerufen. „Wir wenden uns entschieden gegen rassistische Hetze, die zusätzliche Ängste auf dem Rücken notleidender Menschen schüren und betrachten es als unsere demokratische Pflicht, dem Treiben der AfD in Hannover mit Vehemenz entgegenzutreten“, heißt es in einem entsprechendem Aufruf. (und morgen wird die Gewerkschaft meine Kündigung bekommen - Jani)

Hannover sei keine Stadt für „rassistischen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül“ betrieben werde. Alle Bürger seien aufgefordert, vor der Veranstaltungshalle ein „Zeichen für Solidarität und Weltoffenheit“ zu setzen, betonte Reiner Eifler vom DGB-Hannover.

Linksextremisten stürmen AfD-Stand

Laut Polizei rechnet der Gewerkschaftsbund mit 5.000 Teilnehmern. Eine weitere Gegendemonstration sei von einem Mitglied der linken Szene angemeldet worden. „Wir bereiten eine entsprechende Präsenz mit angemessenen Kräften vor, um die Sicherheit zu gewährleisten“, teilte die Polizei am Montag mit.

Unterdessen geht die Gewaltwelle gegen AfD-Mitglieder weiter. In Stuttgart überfielen am vergangenen Wochenende etwa zehn Linksextremisten einen Stand der Partei in Degerloch. Laut Landessprecher Lothar Maier seien die Angreifer vermummt gewesen und hätten den Stand zertrümmert, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Die Partei sammelt derzeit Unterschriften in Baden-Württemberg für den Antritt zur Landtagswahl. (ho)

Junge Freiheit

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Deutschland, ein Trauerspiel ... wieviele Akte es hat, werden wir nach Bühnenschluss wissen

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Reaktion 

Vor einigen Monaten ist die ARD auf mich zugekommen und hat mich gebeten, im nächsten Jahr für Deutschland beim Eurovision Song Contest in Stockholm anzutreten. 

Das war der alleinige Vorschlag der ARD. Ich habe nach reichlicher Überlegung schließlich zugesagt, weil dieser Wettbewerb ein ganz besonderes Ereignis für mich gewesen wäre. Wenn sich nun kurz nach unserer vertraglichen Einigung mit dem NDR und dem Abschluss aller Vorbereitungen die Planungen der ARD durch einseitige Entscheidung geändert haben, dann ist das ok für mich. 

Meine Leidenschaft für die Musik und mein Einsatz für Liebe, Freiheit, Toleranz und Miteinander wird hierdurch nicht gebremst.  

Xavier Naidoo, 21.11.2015 

Quelle facebook

NDR macht Rückzieher 

Xavier Naidoo singt nicht für Deutschland beim ESC

Der Sänger Xavier Naidoo wird nicht für Deutschland zum Eurovision Song Contest 2016 fahren. Der NDR zog einen entsprechenden Vorschlag zurück. „Wir haben das falsch eingeschätzt“, räumen die Verantwortlichen ein. Jetzt hat der Sänger sich selbst geäußert.

Sänger Xavier Naidoo wird Deutschland doch nicht beim Eurovision Song Contest (ESC) im nächsten Jahr vertreten. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) zog am Samstag seinen entsprechenden Vorschlag zurück, wie der Sender mitteilte. "Es war klar, dass er polarisiert, aber die Wucht der Reaktionen hat uns überrascht. Wir haben das falsch eingeschätzt", meinte ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber. 

Gegen die Grand-Prix-Teilnahme des umstrittenen Sängersaus Mannheim hatte sich heftiger Widerstand geregt. Im Internet liefen mehrere Petitionen gegen die ARD-Pläne, Naidoo konkurrenzlos für den ESC antreten zu lassen. Mehrfach hat der 44-Jährige Diskussionen ausgelöst - etwa, als er am Tag der Deutschen Einheit 2014 vor rechtspopulistischen Reichsbürgern sprach, die Deutschland nicht als souveränen Staat anerkennen.

"Xavier Naidoo ist weder Rassist noch homophob"

"Die laufenden Diskussionen könnten dem ESC ernsthaft schaden", meinte Schreiber. "Aus diesem Grund wird Xavier Naidoo nicht für Deutschland starten." So schnell wie möglich solle entschieden werden, wie der deutsche Beitrag für den ESC in Stockholm gefunden wird. Der NDR hat innerhalb der ARD die Federführung für den ESC. 

Schreiber betonte zugleich: "Xavier Naidoo ist ein herausragender Sänger, der nach meiner Überzeugung weder Rassist noch homophob ist." 

Noch am Samstag hatte sich auch der Konzertveranstalter Marek Lieberberg ("Rock am Ring") mit deutlichen Worten hinter Naidoo gestellt. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen den Sänger aus Mannheim meinte Lieberberg: "Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt!" Er habe in mehr als 20 Jahren nie das Gefühl gehabt, dass bei Naidoo "auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert".

Naidoo entspannt trotz "einseitiger Entscheidung" des NDR

Der Sänger selbst bleibt nach der Absage seiner Teilnahme beim Eurovision Song Contest kämpferisch. "Meine Leidenschaft für die Musik und mein Einsatz für Liebe, Freiheit, Toleranz und Miteinander wird hierdurch nicht gebremst", erklärte der 44-Jährige am Samstag in einer Mitteilung.

Er machte gleichzeitig klar, dass der Entschluss, nicht für Deutschland beim Grand Prix zu singen, einseitig gefasst worden sei. "Wenn sich nun kurz nach unserer vertraglichen Einigung mit dem NDR und dem Abschluss aller Vorbereitungen die Planungen der ARD durch einseitige Entscheidung geändert haben, dann ist das okay für mich."

Focus
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Gehirnwäsche ... auf dem Weg in die offizielle Diktatur

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BÜRGERRECHT

EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz einführen

  Veröffentlicht: 06.01.14, 

Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. „Falsche Beschuldigungen“ und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines „Klimas der Toleranz“ soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.

Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung hat ein Statut vorgelegt, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Darin wird unter anderem gefordert, dass der „Antifeminismus“ bekämpft wird.

Das Ziel des Statutes bestehe darin, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen zum Kampf gegen Intoleranz, vor allem im Hinblick auf Rassismus, Farb-Voreingenommenheit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ (Sektion 2e).

Offenbar fordert das Statut nicht den Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen. Vielmehr wird dem „Antifeminismus“ der Kampf angesagt, also der Kritik am Feminismus. Telepolis bezweifelt, dass dieser Kampf gegen Kritik mit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes vereinbar wäre, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind.

Telepolis macht in diesem Zusammenhang auf die grundsätzlich falsche Wortwahl aufmerksam:

„Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen.“

Diese Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn höherwertige Schutzgüter betroffen sind. Zudem könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie oder der Ökologismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.

Bekämpft werden sollen nicht nur „öffentliche Verleumdungen (…) zur Anstachelung von Gewalt“ gegen Feministen, sondern auch das Lächerlich-Machen und dieÄußerung von „falschen Beschuldigungen“ (Sektion 1b). Verstöße gegen die Toleranz wie die Kritik am Feminismus müssten wie gefährliche Körperverletzung als „qualifizierte“ Straftaten behandelt werden.

„Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Toleranz nicht nur von Regierungen und Institutionen praktiziert werden muss, sondern ebenso von Individuen“, heißt es.Dazu müssten neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen.

Jugendlichen Täter „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“ (Sektion 7b).

Zudem soll die Toleranz Teil des Unterrichts werden. „Es ist sehr wichtig, dass solche Kurse [zur Anregung von Toleranz] so früh wie möglich im Bildungsprogramm beginnen, das heißt in der Grundschule. Doch die Kurse müssen auch in höheren Bildungsstufen angeboten werden, bis zu den Universitäten.“

Auch die Medien sollen ihren Beitrag leisten, so das Statut. „Die Regierung möge dafür sorgen, dass die öffentlichen Sender (TV und Radio) einenvorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines Klimas der Toleranz widmen (…) Die Regierung möge alle privaten Massenmedien (darunter die Presse) dazu anhalten, ein Klima der Toleranz zu verbreiten.“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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Politisch und religiös korrekt

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Gute Demo - böse Demo

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Menschen können über Nacht alt und grau werden. Gesetze auch. Am Anfang unserer Verfassung steht immer noch der Satz, daß die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Eine staatsgefährdende Regelung. Nach alter Lesart garantieren die Grundrechte dem Bürger einen unentziehbaren Freiraum, den er nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten darf. Er genießt Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit und soll auf dieser Grundlage sogar berechtigt sein, dem Staat mit Forderungen entgegenzutreten. Wo führt das hin? Eben, zu Pegida.

Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt:  

„Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben.“ Sollten wir nicht von Saudi-Arabien lernen? Stockschläge für unüberlegte Freiheitsregungen? Steinmeier verdient es jedenfalls, in einem Atemzug mit Metternich genannt zu werden: Bürgerliche Freiheiten sind nicht jedermanns Sache.

Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern

Aufzuräumen ist auch mit der Vorstellung, Grundrechte seien Abwehrrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Es verhält sich genau umgekehrt. Grundrechte sind Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern, genauer gesagt gegenüber denjenigen, die von ihrer Freiheit falschen Gebrauch machen. Diese Erkenntnis verdanken wir unseren Oberbürgermeistern.

Landauf und landab rufen sie in amtlicher Eigenschaft alle Anständigen und Gerechten zu Gegendemonstrationen auf oder organisieren diese gleich selbst. Wie Zauberlehrlinge mobilisieren sie einen Teil der Bürger gegen den anderen und hoffen, daß das gut geht. Nun wird ständig und überall gegendemonstriert und dabei geschmäht und blockiert. Kurzer Zwischenruf an Polizei und Staatsanwaltschaften: Haltet euch da, bitte, weiter zurück!

Düsseldorf sieht sich an Recht und Gesetz nicht gebunden

Ein Vorbild für die ganze Branche ist der Oberbürgermeister von Düsseldorf. Der trotzt sogar Gerichten, diesen Relikten aus Zeiten des Rechtsstaatsprinzips. Da er nach eigener Einschätzung kein „seelenloser Technokrat“ ist, sind Gerichtsentscheidungen für ihn nicht bindend. Damit hatten selbst die wackeren Richter vom Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht gerechnet, die dem Oberbürgermeister per einstweiliger Anordnung untersagt hatten, aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der „Dügida“ (Pegida Düsseldorf) aufzurufen.

In ihrem Beschluß von Anfang Januar hieß es treuherzig: „Die Antragstellerin [Dügida] hat keine Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen sich ergäbe, daß der Antragsgegner [die Stadt Düsseldorf, vertreten durch den Oberbürgermeister] der Entscheidung des Gerichts zuwiderhandeln würde. Solche Anhaltspunkte sind auch von Amts wegen nicht ersichtlich.“ Was für eine göttliche Komödie! Statt den Oberbürgermeister mit einem Disziplinarverfahren zu überziehen, sollte ihm der Orden wider den tierischen Ernst verliehen werden.

Mit Wärmebildkameras Kälte im Herzen aufspüren

Genial ist auch die Aktion „Lichter aus“. Da sieht man einmal, wozu die kommunale Daseinsvorsorge nicht alles gut ist. Wer sich durch unziemliche Ansichten selbst aus der Gemeinschaft herausdividiert, dem wird künftig nicht mehr heimgeleuchtet werden. Ein zukunftsweisendes Modell: Kein Strom, Gas und Wasser für Pegida-Anhänger. Wer an eigener Haut erlebt hat, wie sich staatliche Verfolgung anfühlt, wird bald nichts mehr gegen unbegrenzte Einwanderung vorzubringen haben.

Wenn man bloß wüßte, wo die Burschen wohnen. Hilfreich beim Aufspüren Andersdenkender war jedenfalls die Neujahrsansprache der Kanzlerin. Das sind Menschen, so Frau Merkel, die Vorurteile, Kälte, ja sogar Haß in ihrem Herzen haben. Mit Wärmebildkameras ließe sich da vielleicht etwas ausrichten.

„Mit Recht gegen Rechts“

Lenken wir zum Schluß unseren Blick nach Dresden, dort, wo das ganze Unheil seinen Lauf genommen hat. Wie zu Erichs Zeiten lädt man auch hier wieder zu Jubelfeiern von oben ein, nur heißen die Veranstalter jetzt Helma und Stanislaw. Zu dem Staatsspektakel „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ kamen Anfang Januar sogar ein paar tausend Menschen. Der gute deutsche Michel!

Zuvor war die Werbetrommel ordentlich gerührt worden. Selbst auf den dienstlichen Intranetseiten von Behörden und – man höre und staune – den von Gerichten. Das erinnert an die Nacht-und-Nebel-Aktion eines ehemaligen sächsischen Justizministers, der im Eingangsbereich des Fachgerichtszentrums in Dresden ein Plakat mit der Aufschrift „Mit Recht gegen Rechts“ aufhängen ließ. Der Zweck heiligt eben jedes Mittel. Ob das alle Richter verstanden haben?

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Dr. Markus Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden.

JungeFreiheit

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Ich war bei CEGIDA

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Am Montagabend war ich erstmals bei einer Demo einer pegidaähnlichen Gruppe in Chemnitz.

Der Hauptgrund war, dass ich mir einfach mal ein Bild vor Ort machen wollte. Es wird ja seit Monaten viel über Pegida in Dresden und deren Ableger geredet und geschrieben. Dabei gehen die Berichte der Befürworter und Gegner weit auseinander. Die Mainstream-Medien geben dabei ein völlig anderes Bild wieder, als alternative Nachrichtenportale und die Diskussionen sind sehr erhitzt. Über etwas zu reden, wo man selber noch nicht war, ist so eine Sache. Also fuhr ich nach Chemnitz zu einem „Abendspaziergang“. Dort trafen am „Marx-Nischl“ bis 18:30 Uhr immer mehr Leute ein. Ein 68jähriger Mann hielt eine einfache, aber ehrliche Rede. Er kritisierte die Führung des Staates, die Asylpolitik und sagte, dass der Islam nicht zu Sachsen gehört. Dabei differenzierte er und sprach sich für die Unterstützung von wirklichen Flüchtlingen aus. Von Hetze und Rassismus war nichts zu hören. Plötzlich stand vor mir ein alter Mann auf einem Krückstock gestützt. Es war Dr. Theo Lehmann, der bekannte Chemnitzer Jugendpfarrer, der sich schon zu DDR-Zeiten das damalige Regime kritisiert hatte und zu dessen Jugendgottesdiensten die Kirchen überfüllt waren. Ich freute mich, ihn zu sehen und wir tauschten uns kurz aus

Gegen 19 Uhr begann der ca. 45minütige Spaziergang durch die Innenstadt. Im Gegensatz zu anderen Städten war das bei leichtem Schneefall ziemlich entspannt und die Polizei hatte alles im Griff. Ich sprach mit verschiedenen Leuten. Das waren ganz normale Bürger. Junge Leute, aber auch viele ältere Männer und Ehepaare. Ob jemand aus der rechten Szene dabei war, weiß ich nicht. Ich schließe das nicht aus, aber aufgefallen ist es nicht. Auf der Gegenseite standen die Antifa und die Linken. Aber das waren vor allem Kinder*** und Studenten mit Trillerpfeifen. Sie schrien ständig „Nazis raus“ und ähnliche Parolen. Aus diesem Gebrülle waren Primitivität und ein blinder Hass zu spüren. Als ich mich am Ende unter sie mischte und mit einigen redete, merkte man schnell, dass die gar nicht wissen, um was es geht und wozu sie da waren. Auch wenn man nicht sagen kann „Dort sind nur Gute, auf der anderen Seite nur Böse“, so kamen die Aggressionen ganz klar vonseiten der Gegendemonstranten.

Was auch immer interessant ist, sind die Teilnehmerzahlen. Ich schätzte, dass beim Spaziergang etwa 700 und auf der Gegenseite etwa 200 Personen waren.

Immerhin lauteten die offiziellen Zahlen 600:300.

Fazit: Als Christ ist es nicht primär unsere Aufgabe politisch aktiv zu sein. Dennoch kann es uns auch nicht ganz egal sein, in welchem Land unsere Kinder und Enkel aufwachsen. Und hier muss ich einfach sagen, dass viele Anliegen von Pegida & Co. berechtigt sind. Und ich stelle auch ganz deutlich fest, dass das Bild, welches uns in den Medien vermittelt wird, oft nicht der Realität entspricht.

Kopten

*** Janis Anmerkung:

Ich war bei LEGIDA und kann bestätigen, dass es sich bei den Gegendemonstranten überwiegend um Studenten und 15 - 17jährige handelte. Ebenfalls kann ich sagen, dass die Teilnehmerzahlen auf beiden Seiten modifiziert werden und die aggressive Stimmung bei Antifa & Co. .... überwog. Das fand ich erschreckend. Und - erschreckend finde ich die Art der Berichterstattung in der Presse. Denn auch sie wird modifiziert.

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Der Gutmensch - ein Gedicht

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Die Sonne die mir scheint willst du nicht sehen,

das Wesentliche willst du nicht verstehen

bist nicht bereit zu sehen und zu hören

und was du nicht begreifst willst du zerstören.

Gibst vor zu kämpfen gegen Diktatur

dabei schreist du um so lauter nach Zensur

Du beugst dich dem Diktat der Masse

wirkst gleichgeschaltet, ohne Klasse.

Du glaubst, das was du tust sei gut,

im Strom zu schwimmen hältst du für Mut

und Opportunismus für revolutionär.

Oh Gutmensch, merkst Du denn gar nichts mehr? 

– Unbekannt 

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