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Dienstag, 23. August 2022

Thema: Gasumlage

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„Wenn es bei der Gasumlage völlig egal ist, ob Unternehmen Gewinne machen oder notleidend sind, dann handelt es sich faktisch um Enteignung der Bevölkerung“

"Theoretisch kann der Bundestag bis Anfang Oktober sogar noch die Aufhebung der Umlage-Verordnung verlangen, die nötige Mehrheit vorausgesetzt."

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Sonntag, 14. August 2022

Causa Korruption

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Erklärungsnotstände


Immer öfter geraten sie inzwischen in Erklärungsnot:

Im Zeitraum vor 2020 seien „kaum noch Mails zu den Themen Cum-EX oder Warburg aufzufinden“. Gleichzeitig gäbe es jedoch „zahlreiche Hinweise in den Kalendereinträgen“. Aber ein brisantes Treffen war nicht mehr vermerkt, an das sich Scholz selbst nicht erinnern konnte.

Daraus resultierte die Entscheidung der Behörde des damaligen Finanzsenator Tschentscher, der heute Hamburger Bürgermeister ist, dass Warburg nicht zahlen muss. Die Forderung der Stadt sollte verjähren.

Wie praktisch, daß Tschentscher zum Bürgermeister "gewählt" wurde.

Nach den Ermittlungen gegen Ernst & Young im Fall Wirecard gerät jetzt der nächste Wirtschaftsprüfer in Erklärungsnot: Ebner Stolz, Prüfer der zum schwer angeschlagenen Immobilienkonzern gehörenden Gesellschaft Adler Real Estate. Dabei geht es um mögliche Verstöße gegen vorgeschriebene Prüferpflichten.

wie er nach dem Polizeieinsatz im Schlossgarten das Bahnprojekt Stuttgart 21 und seine Macht retten wollte.
Das Schlichtungsverfahren unter Heiner Geißler galt der Regierung Mappus als „Lebensversicherung“ nach der Eskalation mit dem Polizeieinsatz.

In einem anderen Artikel heißt es weiter:

Am 30.09.2010 wurden durch das Vorgehen der Polizei gegen eine Menschenmenge mehr als 160 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Mappus als Zeuge vor dem Untersuchungs-ausschuss habe Informationen weggelassen.
Er habe nicht erwähnt, dass er wegen Verstärkung der Polizei telefonierte. Er habe eine Zusammenfassung der Aussagen des damaligen Polizeipräsidenten Stumpf vorher gekannt und verschwiegen.

Zudem wurde versucht, Einfluss auf den Schlichterspruch zu nehmen.

Mappus ist zu keiner Stellungnahme bereit.

Hier werden sie auch noch in Not geraten. Es sieht so aus, als ob überall von den Summen Gelder abgezweigt werden:

Interner Finanzplan des Bundes: 393.153 Euro für den Erhalt und den Ausbau eines einzigen Kilometers Autobahn.
Dazu kommen 180.769 Euro Verwaltungskosten,  die bei der Autobahn GmbH anfallen.
Für Bundesstraßen plant die Regierung 2023 etwa 59.875 Euro pro Kilometer. Dazu kommen Verwaltungskosten von 16.700 Euro pro Kilometer.

Am 13.09.2018 wurde die „Autobahn“ GmbH gegründet. In einem Artikel vom Februar 2021 heißt es:

Die Reform kostet mehr als doppelt so viel wie geplant.
Zuvor war zwar schon der Bund für die Finanzierung der Fernstraßen verantwortlich. Bauarbeiten wurden aber von den Ländern geplant und umgesetzt. Nach Scheuer sollte die  Planung und Betrieb aus einer Hand die Verwaltung effizienter machen.
Grund der Kostenexplosion waren neben Kosten für IT und Büros hohe Ausgaben für externe Berater.

Nach der Schlappe in Afghanistan folgt die nächste, die sich längst abzeichnete:

Malis Regierung hat die Bundeswehr immer wieder schikaniert, nun setzen die Deutschen ihre Uno-Operationen in dem westafrikanischen Land aus. Eine bittere Erfahrung, vor allem für Baerbock.

... sowie für das Strickkleid während Habeck vorgeführt wird:

Habeck blamiert: Katar liefert Gas nach Italien, Deutschland geht leer aus.
Habeck hatte angekündigt, dass Katar Deutschland Flüssiggas liefern wird. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen liefert Katar mehr Gas an Italien.

Im Gegenzug mehren sich solche Fälle. Es ist denkbar, daß es sich nicht um ein "Versagen" handelt, sondern damit jemand anderes gedeckt wurde. Das wäre nicht das erste Mal - vor allem in München:

Kein dringender Tatverdacht - nach 13 Jahren Haft
Manfred Genditzki, vermeintlicher Badewannenmörder, ist aus dem Gefängnis in Landsberg entlassen worden. Alles deutet darauf hin, dass er unschuldig hinter Gittern saß und das Landgericht München versagt hat.


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Donnerstag, 25. Februar 2021

Wie der Staat anständige Ärzte einschüchtert

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Durchsuchung von Arztpraxen:


Ein Kurzkommentar von Michael Fritsch (suspendierter Kriminalhauptkommissar):


Polizisten durchsuchten in der jüngsten Vergangenheit und durchsuchen heute und wohl auch künftig im Regierungsauftrag die Praxen von Ärzten, die ausschließlich dem hippokratischen Eid, ihrem Gewissen und und dem Wohl ihrer Patienten verpflichtet sind.

Der Grund für die gerichtlich angeordneten Maßnahmen: Sie haben zum Schutz der Gesundheit einigen ihrer Patienten „Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht“ ausgestellt.

Die Infrastruktur und die sensiblen Patientendaten von allen, also auch von völlig unbeteiligten Patienten, werden beschlagnahmt und damit den Medizinern neben der parallel einhergehenden öffentlich medialen Diskreditierung auch die wirtschaftliche Grundlage entzogen.

Ein weiterer wichtiger Gesellschaftsbereich, der aus rein politischen Motiven massiv unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und auf Spur gebracht werden soll. Darüber hinaus soll wohl jeder Arzt bei der Erstellung eines Maskenattestes noch einmal zusammenzucken und vor Angst einer Durchsuchung seiner eigenen Praxis eine Gänsehaut bekommen.

Vielleicht entscheidet er oder sie sich ja dann doch noch, dem ein oder anderen Patienten lieber kein Attest auszustellen, obwohl es aus medizinischer Sicht eigentlich angebracht wäre.

An dieser Stelle sei mir ein Blick zurück in die deutsche Geschichte erlaubt:

Im Rahmen der Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden nicht alle, sondern nur ein kleiner Teil der Täter, rechtlich zur Verantwortung gezogen. DAS WIRD DIESMAL ANDERS SEIN! ...und … all Diejenigen, die mit mutigen Maßnahmen hilf- und wehrlosen Opfern des Systems geholfen haben und die Leben gerettet haben, wurden im Nachhinein als wahre Helden gefeiert und geehrt. DAS WIRD DIESMAL GENAU SO SEIN!

 

Hier nur eines der vielen Beispiele:

https://n-land.de/lokales/polizei-durchsucht-arztpraxis



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Dienstag, 26. Januar 2021

Unsere Bauern trauen sich

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Tausende sind unterwegs -

 das ist gut und längst überfällig!

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Noch ignorieren die Massenmedien, dass sich tausende Bauern auf dem Weg nach Berlin befinden. Viele sind schon eingetroffen. Das gefällt den regierungstreuen Medienmachern mit ihren Einschlafprogrammen so garnicht.


https://www.metropolnews.info/mp491023/die-bauern-fuer-uns-wir-fuer-die-bauern-eindrucksvolle-bilder-aus-berlin

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Sonntag, 29. November 2020

Korruption beim MDR - Die Neue Normalität

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Vor zwei Tagen hat der MDR den Beleg dafür geliefert, dass Meinungsumfragen heute schamlos eingesetzt werden, um politischen Druck auszuüben und ganz nebenbei hat der MDR gezeigt, dass die Verantwortlichen des Senders sich in keiner Weise an den Rundfunkstaatsvertrag gebunden fühlen, der ihnen verbietet, zum politischen Akteur zu werden. Beim MDR ist man schamlos: Agitiert in eigener Sache. Setzt Mittel der Gebührenzahler ein, um die eigenen Interessen durchzusetzen, wobei die eigenen Interessen ironischer Weise darin bestehn, Gebührenzahler noch mehr zu schröpfen. 




Sciencefiles.org

Vom Mythos der Repräsentativität 

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Sonntag, 15. November 2020

Der dümmste Steuerzahler aller Zeiten

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„Vorhersehbar“: 4,7 Milliarden Euro für freigehaltene Betten, die nie belegt wurden

wird wohl auch im Wahljahr 2021 genau dieselben korrupten Parteien an die Macht bringen, die für diesen Betrug verantwortlich sind!

Und wenn doch nicht, wird Heil Merkel das Ergebnis eben rückgängig machen oder aber sich bereits im Vorfeld ein Beispiel an den jetzigen US-Wahlen nehmen. Damit das Ergebnis dann auch passt. 






(im) Focus (man höre und staune!)

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