Von der Fressefreiheit

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Ukraine wird geBaerbockt ❗️

Eine Fressefreiheit ist enorm wichtig!👇🏼😂 

#Baerbock

Putin kommt schon jetzt aus dem Lachen nicht mehr raus 😂😂

👉🏼 Die Welt erwacht 👈🏼

@WestTv

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Indien über Deutschland

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RT.com

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Österreich: Bundeskanzler Kurz

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https://report24.news/bundeskanzler-kurz-bei-milliardaers-treffen-wem-gilt-seine-loyalitaet/?feed_id=5135

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Österreich: Rückschau ins Jahr 2017

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Aus dem Absurditätenkabinett der Politik

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Anti-Spiegel.ru

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Die chinesische Unterwanderung

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Im RKI (dt.Bundesbehörde) steckt Bill Gates

RKI - Prof. Zepp 

In der Leopoldina der China-Kommunismus

Na, wenn das keine Bereicherung für das einstige Land der Dichter & Denker ist! 

Epochtimes.de

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Polens Sicht auf Deutschland

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Lukaschenko und die WHO

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Reitschuster.de
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Wahlen in Österreich

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Achse des Guten
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Der nächste Schritt in ein totalitäres System

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Quelle
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So, und nicht anders!

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Quelle
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Italien - Salvini

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Tichyseinblick
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Neuer Staatssekretär und korruptionsgeneigte Strukturen

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Achse des Guten

Kein Mann Gottes! ... Meine Worte

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Putin: Papst Franziskus

ist kein Mann Gottes

Präsident Putin hat Papst Franziskus dafür kritisiert, „eine politische Ideologie voranzutreiben, anstatt eine Kirche zu leiten“, und warnte davor, dass der Führer der katholischen Kirche „kein Mann Gottes ist“.

“ Papst Franziskus benutzt seine Plattform, um eine gefährliche politische Ideologie von links nach rechts auf gefährdete Menschen in der ganzen Welt auszudehnen, Menschen, die ihm aufgrund seiner Position vertrauen „, sagte Putin.

“ Wenn Sie sich ansehen, was er (der Papst) sagt, ist es klar, dass er kein Mann Gottes ist. Zumindest nicht der christliche Gott. Nicht der Gott der Bibel „,  sagte Putin in der Marien Kathedrale St. Nikolaus in Kronstadt .

„Er träumt von einer Weltregierung und einem globalen kommunistischen Repressions System.

Wie wir zuvor in kommunistischen Staaten gesehen haben, ist dieses System nicht mit dem Christentum vereinbar. “

Der Papst ist in diesem Jahr immer dreister geworden, indem er die Globalisten-Agenda und die extremen linken Diskussionspunkte auf die Massen drängt. Anfang dieses Jahres rief er zu einer  globalen Zentralbank und Finanzbehörde auf , und vor kurzem sagte er  :  „Die Amerikaner müssen von einer Weltregierung so schnell wie möglich zu ihrem Besten regiert werden .“

Die Idee von Papst Franziskus, dass die Amerikaner unter einer Weltregierung besser dran wären, hört dort nicht auf. Der radikale linke Papst sagte auch, dass Europa ein Land unter einer Regierung werden sollte.

Er hat auch eine ein-Kind-Politik im  westlichen Stil  für westliche Nationen gefordert und eine Versammlung in Rom darüber informiert, dass eine persönliche Beziehung zu Jesus “ gefährlich und schädlich “ sei.

Während Putin praktizierender Christ ist, ist er kein Katholik, und der Papst ist nicht sein Führer. Nach seinen jüngsten Äußerungen hält Präsident Putin Papst Franziskus nicht für christlich.

Der russische Präsident ist selten offen kritisch gegenüber ausländischen Führern, sondern zieht es vor, Diplomatie zu nutzen, um Menschen auf seine Seite zu ziehen. Aber auch berüchtigte Globalisten wie George Soros, Jacob Rothschild und Bill Gates haben schon einmal Zungenkämpfe bekommen, und nun ist Papst Franziskus in ihr Unternehmen eingetreten.

Papst Franziskus versucht, die Grundlagen für eine globale kommunistische Regierung zu schaffen. Präsident Putin ist weise zu seiner List und hat ihn darauf hingewiesen. Es ist Zeit für mehr Weltführer, dem Papst zu sagen, in seiner eigenen Spur zu bleiben.

Neues-für-Freunde
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Frankreichs Doppelzüngigkeit

 

Nach Hollande-Affront: 

Putin sagt Reise nach Frankreich ab 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  veröffentlicht: 11.10.16 13:17 Uhr 

 

 

Der Kreml hat überraschend verlauten lassen, dass Präsident Putin nicht nach Paris reisen wird. Hintergrund der Absage ist eine Brüskierung Putins durch Francois Hollande.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird einen geplanten Paris-Besuch absagen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Präsident Francois Hollande habe seinem Kollegen angeboten, ein Treffen nur über Syrien abzuhalten, verlautete am Dienstag aus dem Präsidialamt. „Als Reaktion auf diesen Vorschlag hat Russland gerade angedeutet, dass es den für den 19. Oktober geplanten Besuch verschieben möchte.“ 

Kurz zuvor hatte Russlands Botschafter Alexander Orlow dem Sender Europe 1 gesagt, Putin wolle selbstverständlich Paris besuchen. Besonders in schwierigen Zeiten sei ein Dialog wichtig.

Der Absage war ein Affront vorausgegangen: Der französische Präsident Hollande, der sich in der Syrien-Frage bisher nicht sonderlich konstruktiv hervorgetan hat, hatte sich ziemlich unvermittelt die Argumentation der US-Hardliner zu eigen gemacht und bezichtigte Russland der Kriegsverbrechen.

Hollande hatte am Sonntag erklärt, er sei sich wegen der Luftangriffe auf Rebellengebiete in der syrischen Stadt Aleppo unsicher, ob er Putin überhaupt empfangen werde. 

Dieser sollte in Paris eine neue russisch-orthodoxe Kathedrale einweihen und eine Ausstellung russischer Kunst besuchen. Nach Reuters-Angaben aus Diplomatenkreisen hat die Regierung in Paris Gespräche über weitere EU-Sanktion gegen Russland angestoßen. Die französische Wirtschaft leidet erheblich unter den SAnktionen.

Die Europäische Union hat wegen des Ukraine-Konflikts bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, die noch bis Ende Januar gelten. Auf dem EU-Gipfel am 20. und 21. Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs über die Beziehungen zu Russland. Man kann davon ausgehen, dass die Sanktionen wie schon in der Vergangenheit verlängert werden. Der CDU-Politiker Elmar Brook sagte auf einer Veranstaltung in Berlin, dass er dafür sei, die Sanktionen diesmal gleich um ein ganzes Jahr zu verlängern. Das berichtet die Bild-Zeitung. Mit diesem Schachzug könnte es Angela Merkel gelingen, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Die Mehrheit der Deutschen sind gegen die Sanktionen, die Wirtschaft läuft seit der Verhängung vergeblich Sturm gegen die Abschottung von Russland. 

Es ist unbekannt, ob sich Hollande vor seiner Aktion gegen Putin mit Außenpolitikern anderer Staaten konsNachrultiert hat. Insbesondere ist unklar, ob Hollande seine Position mit Merkel oder der US-Regierung abgestimmt hat.

Hollande muss aktuell darauf bedacht sein, es sich mit den Amerikanern nicht zu verscherzen. Wie der EU-Observer berichtet, spielt Frankreich wohl in Libyen ein doppeltes Spiel. Hollande unterstützt die Regierung und gleichzeitig eine Söldner-Truppe, die gegen die Regierung kämpft. Französische Soldaten sind in Libyen im Einsatz, ebenso wie amerikanische Spezialeinheiten. Eine irrtümliche militärische Konfrontation ist nicht ausgeschlossen, schreibt der EUObserver.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
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6 Gründe für Christen Hillary Clinton nicht zu wählen

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 (Washington)  

Catholic Vote 

veröffentlichte das Video Stop Hillary mit „sechs guten Gründen“, warum Katholiken nicht Hillary Clinton wählen sollten.

Catholic Vote ist eine eine 2008 von Brian Burch in Chicago gegründete Organisation. Ihr Ziel ist es, Katholiken davon zu überzeugen, bei Wahlen Kandidaten zu wählen, deren Positionen mit der Lehre der katholischen Kirche übereinstimmen. Im Umkehrschluß bedeutet das, daß Catholic Vote auch vor der Wahl von Kandidaten warnt, deren Positionen in offenkundigem Widerspruch zur katholischen Lehre stehen oder sogar eine Gefahr für den Glauben, die Religionsfreiheit und die katholische Kirche darstellen.

Derzeit sieht Catholic Vote seine Hauptaufgabe darin, die Wahl von Hillary Clinton bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Der Grund: Weil Hillary Clinton „entschieden antikatholisch“ ist und „für alles eintritt, was der katholischen Lehre widerspricht“.

Im jüngsten Video Stop Hillary von Catholic Vote werden „6 gute Gründe“ genannt, warum Katholiken im Herbst nicht für die ehemalige First Lady und Außenministerin stimmen sollten.

Die Gründe sind aufsteigend nach ihrer Bedeutung gereiht:

6) Die Katholiken sollen nicht für Hillary Clinton stimmen, weil ihr etatistischer Zugang zur Gesundheitsfürsorge den Familien schadet;
5) weil sie gegen die freie Schulwahl für ärmere Kinder ist;
4) weil sie für schrankenlose Abtreibung ist;
3) weil sie die Katholiken des Sektierertums und des Fanatismus beschuldigt;
2) weil sie die Steuerzahler zur Finanzierung der Abtreibung zwingt;
1) weil sie, sollte sie in das Weiße Haus gewählt werden, alle unter ihrer Diktat zwischen will.

Das Video zeigt Ausschnitte von Reden Hillary Clintons, in denen die demokratische Präsidentschaftskandidatin ungeborenen Kindern explizit jede Form des Rechtsschutzes abspricht, einen immer freieren Zugang zur Abtreibung fordert und den religiösen Glauben als soziale Bedrohung darstellt.

Katholisches.de
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Was genau geschieht eigentlich wirklich?

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Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?

von Jens Berger 

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.

Herr Bittner, im Internet kursieren inzwischen massenweise Videos, die mit hunderten Panzern beladene Züge zeigen, die durch Deutschland in Richtung Russland fahren. Die Medien spielen die Geschehnisse herunter und haben offenbar die Devise ausgegeben, dass „unsere Freiheit“ inzwischen auch auf der Krim verteidigt wird; die Politik leugnet und behauptet, es geschähe nichts, was nicht schon immer geschehen sei. Was geschieht hier genau?

Seit 1989, der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands, die wir bekanntlich der Entspannungspolitik Gorbatschows zu verdanken haben, waren wir mehrere Jahre lang auf einem guten Wege der Verständigung mit Russland. Es begann damals eine Zeit gutnachbarlicher Beziehungen wirtschaftlicher und kultureller Art. Gorbatschow hatte die Zusage, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde. Im Gespräch war nach der Auflösung des Warschauer Pakts sogar ein gesamteuropäisches Verteidigungsbündnis unter Einbeziehung Russlands. 

Und man glaubt es kaum: 2001 hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede im deutschen Bundestag, in der er vom Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigen Staaten sprach, zugleich aber auch von einem gemeinsamen europäischen Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungsraum. Auf diese Vision – nennen wird das mal so – sind die europäischen Politiker nicht eingegangen, das haben die USA verhindert. Man muss sich mal in Erinnerung rufen: Wladimir Putin sprach von Goethe, Schiller und Kant, er konstatierte, Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, einer der Hauptinvestoren und ein maßgeblicher außenpolitischer Gesprächspartner. Er bekam sehr viel Beifall.

Wenn wir nun die heutige politische Situation betrachten, kann es einem nur grausen: Tausende Soldaten, Panzerbataillone, Kampfjets, Bomber, Raketen- und Radarstellungen an den russischen Grenzen. Das hat doch nichts mit Verteidigung zu tun, wie man uns weismachen will. Ganz offensichtlich rüsten die westlichen Politiker und ihre Militärs, unterstützt von den Journalisten der großen Medien, zum Krieg. Dahinter stehen die Hardliner und Lobbyisten des militärisch-industriellenKomplexes – wie man das nennt – in den USA und in der NATO sowie zahlreiche Propagandisten einer imperialen US-Politik.

Der Vorwand für das Vorgehen gegen Russland ist dabei die angebliche Annexion der Krim – in Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine Sezession, und das ist ein wesentlicher Unterschied. Nach dem gewalttätigen Putsch in Kiew und der Einsetzung der US-Marionetten Jazenjuk und Poroschenko hat sich die Krim von der Ukraine abgespalten. Das ist verständlich, denn den Krim-Bewohnern hat das Gleiche bevorgestanden wie der Bevölkerung in der Ostukraine. Es wurde ein Referendum abgehalten, und bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent sprachen sich 96 Prozent für den Anschluss der Autonomen Republik Krim an die Russische Föderation aus. Das ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Nicht erst seit diesem Zeitpunkt wird Putin als intriganter, kriegslüsterner Diktator hingestellt, als der Leibhaftige in Person, der die alte UdSSR wiederherstellen wolle. Tatsächlich spricht er aber in all seinen Reden, die ich bisher gelesen habe, beständig von der Notwendigkeit guter Beziehungen mit Westeuropa und den USA und wirbt für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon.

Was meinen Sie: Warum sind die westlichen Politiker nicht auf das Angebot Putins eingegangen?

Das werden die USA, denen offensichtlich nicht an einem friedlichen, prosperierenden Gesamteuropa liegt, durchkreuzt haben. Ich war ziemlich erschüttert, nachdem ich mir die Rede des seinerzeitigen Direktors eines einflussreichen US-Think Tanks, George Friedman, angehört habe. Er ist einer der Bellizisten der Republikaner und sagte im Februar 2015 in Chicago: Ziel der US-Politik seit einem Jahrhundert sei gewesen, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Denn wenn sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden, wäre das eine Bedrohung für die USA. Um diese Kooperation zu verhindern, habe man einen „Sicherheitsgürtel“, einen „Cordon Sanitaire“, wie Friedman das nennt, um Russland herum angelegt.

Und es gibt weitere alarmierende Aussagen: Nach Auffassung des amerikanischen Politikwissenschaftlers und Regierungsberaters Zbigniew Brzezinski ist Eurasien für die USA das Schachbrett, auf dem sich der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird. Das hat Brzezinski schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ geschrieben. Um Weltmacht Nummer 1 zu bleiben – ein durch nichts gerechtfertigter Anspruch –, werden die USA also ein Zusammengehen der westeuropäischen Staaten mit Russland mit allen Mitteln verhindern.

weiterlesen NachDenkSeiten
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Die friedliche Präsidentschaftskandidatin

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USA: 

Hillary Clinton droht Russland mit Krieg

veröffentlicht: 04.09.16 02:03 Uhr

Die Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten Clinton hat Russland mit Krieg gedroht. Anlass für einen solchen Krieg würden Cyber-Attacken sein, für die die Russen nach Clintons Ansicht verantwortlich sind. Belege für diese Behauptung legte Clinton nicht vor.

Nachdem der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump während des Wahlkampfs mit markigen und teilweise völlig überzogenen Sprüchen aufgefallen ist, hat nun auch die Kandidatin der Demokraten nachgelegt. Bei einer Rede in Cincinnati sagte Clinton, dass sie als US-Präsidentin gegen jeden „politisch, wirtschaftlich und militärisch“ vorgehen werde, der Hacker-Attacken gegen US-Einrichtungen verübt. Erst vor einigen Monaten hatte US-Präsident Barack Obama die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen gelegt und ein Dekret unterzeichnet, das Hackerangriffe mit militärischen Angriffen gleichsetzt.

Clinton nannte ausdrücklich Russland und China als Nationen, die andauernd Hacker-Angriffe durchführen. An ihre Zuhörer gewandt sagte sie: „Sie haben die Berichte gesehen, dass Russland und China eine Menge von Dingen gehackt haben. Russland hat sogar das Nationale Komitee der Demokraten gehackt, vielleicht sogar einige Wahlsysteme der Staaten. Wir müssen den Preis erhöhen und sicherstellen, dass wir uns gut verteidigen können, um gegen jene zu kämpfen, die gegen uns kämpfen. Ich werde es als Präsidentin klar machen, dass die USA Cyber-Attacken genauso behandeln wird wie alle anderen Attacken. Wir werden bereit sind, ernsthalt politisch, wirtschaftlich und militärisch zu antworten. Wir werden investieren, um unsere Regierungseinheiten und unsere nationale Infrastruktur zu schützen.“ Zu diesem Zweck soll das Militär-Budget erhöht werden und von allgemeinen Haushaltskürzungen ausgenommen werden.

Der Vorwurf, dass Russland hinter dem Angriff auf das DNC steckt, ist nicht belegt. Clintons Darstellung, dass es sich bei dem Angriff um erwiesenes Faktum handelt, ist nicht belegt. Die Tatsache, dass ein schlicht behaupteter Angriff einen Militär-Schlag gegen eine andere Nuklear-Macht auslösen könnte, ist eine schwerwiegende Ansage. Sicherheitsexperten sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Urheberschaft von Cyber-Attacken äußerst schwer festzustellen ist. Das Weiße Haus hat in keinem der aktuelle Angriffe offiziell Russland als Verursacher ausgemacht, schreibt The Hill. Nach einem Angriff auf Sony hatte es zunächst den Verdacht gegeben, Nordkorea könnte hinter der Attacke stehen. IT-Experten kamen später zu dem Ergebnis, dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um ehemalige Mitarbeiter gehandelt haben dürfte.

Es ist unklar, ob es sich um Wahlkampf-Rhetorik oder tatsächliche politische Pläne handelt. Insgesamt fällt auf, dass Clinton bei dieser Rede einen sehr kriegerischen Ton anschlägt und lange über den Auf- und Ausbau der Militärmacht der USA spricht. Auch der Iran und Nordkorea werden ausdrücklich als aggressive Staaten bezeichnet. (Video am Anfang des Artikels, Passage über Russland ab ca. Minute 21:00)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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Die Zerrreißprobe

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Die gute Fee

Wie Merkel die Lage am Bosporus klärte, wie unser Leben verändert wird, und warum Boris Johnson ein schwieriger Buhmann ist 

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

 

Wieso ist der Mann überhaupt noch an der Macht? Neigte sich die Ära Erdogan nicht schon vergangenen Sommer ihrem Ende entgegen? Zumindest hatte der türkische Machthaber bei den Wahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verloren. Und Koalitionen kommen für einen, der alles will, kaum in Frage.

Also wurden Neuwahlen für den 1. November 2015 anberaumt. Doch die Umfragen zeigten: Das Ergebnis vom Juni würde sich wohl wiederholen, Erdogan wäre zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien gezwungen worden oder hätte von der Spitze seiner Partei abtreten müssen, damit ein anderer das macht.

Es war zum Verzweifeln, aber dann erschien Merkel im Oktober kurz vor dem Wahltag in der Türkei und klärte die Lage. Die türkische Opposition mag sich große Hoffnungen gemacht haben. Schließlich hatten die Berliner Demokraten, auch die von Merkels CDU, doch immer betont, dass sie sich für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei einsetzten und fest hinter der gebeutelten Opposition stünden.

Ja, da stand Merkel wirklich, allerdings nur in dem Sinne, dass man erst hinter jemanden gelangen muss, um ihm einen Dolch in den Rücken zu rammen. So versetzte die deutsche Kanzlerin der eben noch hoffnungsfrohen türkischen Opposition nur wenige Tage vor der Wahl den Todesstoß, indem sie den wankenden Erdogan mit Geschenken nur so überschüttete.

Visa-Freiheit stellte Merkel in Aussicht, die EU-Beitrittsverhandlungen würden ab sofort eine „Dynamisierung“ erfahren (Merkel: „Dieser Prozess hat jetzt begonnen“) und obendrauf werde es noch Milliarden an Euros auf die Türkei regnen. Nach diesen Ankündigungen lag die Opposition zerschmettert in ihrem Blut, Erdogan stand als strahlender Sieger da und auch der letzte Wechselwähler von Istanbul bis Incirlik wusste nun, wo er sein Kreuz machen sollte: Wenn sogar die Chefin der größten Demokratie der EU dem Erdogan so um den Bart geht, kann er ja gar nicht schlimm sein. Am 1. November holte Erdogans AKP mit Bravour die absolute Mehrheit zurück, die in Deutschland lebenden Türken gaben ihr sogar zu 60 Prozent ihre Stimmen. Dermaßen gestärkt ging der AKP-Führer vermutlich daran, jene schwarzen Listen anzufertigen, die er nun, von einem nebulös-dilettantischen Putsch zur absoluten Macht gepuscht, abarbeitet. 

Warum aber hat Merkel für Erdogan die gute Fee gespielt? Die CDU-Chefin hatte sich und ihr Land mit ihrer „Willkommenskultur“ metertief in den Morast geritten. Der Türke sollte ihr weitere Massen an Asylsuchern aus dem Orient vom Hals halten. Oder zumindest so tun,  als täte er das, damit die Deutschen den Eindruck gewinnen, es täte sich was. Dafür war Merkel zu allem bereit, auch zum Dolchstoß in den Rücken jener türkischen Oppositionellen, welche in den deutschen Demokraten bis dahin ihre Freunde gesehen hatten. 

Ob Erdogan die Hilfe der Kanzlerin zu nutzen weiß und nun seinen Traum vom radikal-islamischen Führerstaat endlich verwirklicht? Da sind wir optimistischer denn je: Der schafft das! Und wenn es einmal haken sollte, ist Merkel sicherlich gern bereit, ihm abermals unter die Arme zu greifen.

Allerdings sollte sie dabei die Entwicklung an der Heimatfront nicht ganz aus dem Blick verlieren. Zwar gibt sich die AfD derzeit alle Mühe, den Regierungsparteien mittels Selbstzerfleischung den Rücken freizukämpfen. Doch das Massaker von Nizza und nicht zuletzt der Amoklauf des jungen Afghanen in der Eisenbahn lassen ungute Gefühle aufkommen.

Grüne und andere Politiker freuen sich ein Bein aus darüber, dass die massenhafte Zuwanderung aus dem Orient das Leben der Deutschen grundlegend verändern wird – besonders der Frauen, darf vermutet werden. Nun aber tritt zunehmend die Aussicht hinzu, dass das Leben vieler Menschen hierzulande nicht bloß verändert, sondern beendet werden könnte durch die Hand des einen oder anderen Schutzsuchenden, der „vor Krieg und Verfolgung Zuflucht bei uns gefunden hat“. Diese Ahnung sorgt für Unmut, mehr und mehr Deutsche haben richtig Angst vor dem radikal-islamischen Terror. Die Bürger wollen Taten sehen, fordern effektiven Schutz und politische Konsequenzen.

Zum Glück hat die Politik den Ernst der Lage erkannt und geht das Übel gemeinsam mit den Sicherheitsorganen energisch an – indem sie im Auftrag von SPD-Justizminister Maas Leuten auf die Pelle rücken, welche ihrer Angst in ungeschlachten Worten im Internet Ausdruck geben. Das ist nämlich „Hatespeech“, zu Deutsch: Hassrede. Solche Reden werden von Beamten und privaten, staatlich geförderten Schnüfflern, darunter auch Linksextremisten, im Netz aufgestöbert, was bis zum polizeilichen Hausbesuch führen kann.

Innenminister de Maizière sagt, völligen Schutz vor Terror-Attacken könne es nicht geben. Da hat er natürlich recht, zumal wenn die Beamten gerade mit etwas anderem beschäftigt sind, etwa dem Aufspüren und Aufsuchen von deutschen „Hassrednern“. Was derweil in den von Erdogans Türkei massiv geförderten Moscheen in Deutschland „geredet“ wird, wollen wir lieber nicht so genau wissen. Das könnte schließlich dazu führen, dass „Rechtspopulisten“ das Gefundene „ausschlachten“.

Immerhin so viel: Im „Handelsblatt“ berichtete Wolfram Weimer im Mai über ein Comic für Kinder, das die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet herausgibt. Dort werde den Kindern vom „Märtyrertod“ vorgeschwärmt, was man wie Werbung für eine Karriere als islamischer Selbstmordattentäter verstehen könnte. Diyanet dirigiert Weimer zufolge die deutschen Ditib-Moscheen immer direkter, was die Gemeinden quasi zu Vorfeldorganisationen der AKP mache. Ob das den Genossen Maas interessiert? Wahrscheinlich nicht besonders. Wenn Sie allerdings auf die Idee kommen sollten, in einem Internet-Kommentar die türkische Moschee-Expansion in Deutschland als „gezielten Feldzug zur Islamisierung des Abendlandes“ zu verunglimpfen, könnten Sie durchaus die Aufmerksamkeit der Behörden und Hilfsschnüffler („Pegida-Jargon!“) erheischen.

Was schimpfen Sie? Da werde auf groteske Weise Gefährlich und Harmlos vertauscht und mit zweierlei Maß gemessen? Selbstverständlich wird es das. Das mit dem zweierlei Maß machen wir doch immer so! Längst nicht nur, wenn es um den radikal-islamischen Terror und die Furcht und Wut der Deutschen geht.

Kurz nach dem Brexit-Referendum erregten sich Medien und Politiker, weil die prominenten Fürsprecher von Londons EU-Abschied „auf Tauchstation“ gegangen seien und sich „der Verantwortung entziehen“, da sie nicht nach den hohen politischen Ämtern strebten, welche den Abschied Britanniens nun durchzuziehen hätten. Der langjährige EU-Gegner Nigel Farage und Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson standen ganz vorn auf der Abschussliste.

Als kurz darauf bekannt wurde, dass die neue Premierministerin Theresa May Boris Johnson zu ihrem Außenminister gemacht hatte, legten die Kritiker eine bemerkenswerte Wende hin. Nun fragten sie aufgeregt, ob es denn angehen könne, dass „so einer“ wie Johnson Außenminister wird.  Eben noch schimpften sie, dass er sich vor hohen Ämtern drücke, dann giften dieselben, dass er eines bekommen hat. Immer wie’s gerade passt.

Johnson passt leider gar nicht, wenn es darum geht, ein Feindbild aufzubauen. Mit seiner robust-freundlichen Art hat er sogar die EU-Außenminister in Brüssel menschlich eingenommen. Für unsere Staats- und Konzernmedien, die so gern im erbarmungslosen Gut-Böse-Kontrast schwelgen, könnte der sympathische Brite noch zum Problem werden

Preussische Allgemeine
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