Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen

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Folgt dem Brexit nun ein Exit der Rest-EU aus der Demokratie? Seit der Volksabstimmung in Großbritannien überbietet sich die Lügenpresse mit Vorschlägen für die Abschaffung von Wahlen und Abstimmungen. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie ungekürzt in der brandneuen COMPACT 8 72016 lesen können: am Kiosk kaufen oder – Hier bestellen

_von Martin Müller-Mertens

Kaum hatten sich die Briten am 23. Juni für ihre Unabhängigkeit entschieden, sausten die publizistischen Holzhämmer des deutschen Mainstreams nieder. Nicht etwa die Allmachtsallüren des Brüsseler Molochs seien der Grund für den Liebesentzug der Briten. Schuld hätten vielmehr alte Männer, dumme Weiße: Das Volk ist der Feind. Selten rollte die Lawine der Hass-Kommentare so ungebremst: Für den Publizisten Sergej Lochthofen – lange Jahre Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, häufiger Gast im ARD-Presseclub – waren es die «Wut-Alten», die Großbritannien ins Unglück stürzten. «Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und sonstige Patrioten, sie alle haben dank der alten, unzufriedenen Männer Konjunktur.» Daher gebe es nur eine Lösung: «Auffälligen Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen.»

Auch der Spiegel-Ableger bento gefiel sich im Rentner-Bashing: «Liebe Generation Rollator, macht mir mein Europa nicht kaputt.» Es blieb nicht bei der Schelte gegen «dumme weiße Männer» (Taz). Dass die Schicksalsfrage der EU-Mitgliedschaft überhaupt Wähler in hoher Zahl an die Urnen brachte, monierte der Deutschlandfunk: «In vielen Gegenden Nordenglands hatten bei diesem Referendum Menschen abgestimmt, die schon seit Thatchers Zeiten nicht mehr zur Wahl gegangen waren.»

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Schnell stand die Demokratie insgesamt unter dem Verdikt der Europafeindlichkeit – und damit zur Disposition. «Volksabstimmungsfans vom Schlage Farange [sic], Johnson, Wilders, Le Pen und Petry sind keine Reformer, sondern Zerstörer», dröhnte die Zeit. Die langjährige Taz-Edelfeder Bettina Gaus betonte nun, «dass Volksbefragungen nicht das Hochamt der Demokratie sind». Am deutlichsten wurde Spiegel-Kolumnist Georg Diez: «Der Brexit etwa – und auch die österreichische Präsidentenwahl, die nun wiederholt wird – hat gezeigt, zu welch bizarren Ergebnissen und Verwerfungen es führen kann, wenn die Mehrheit entscheidet». Selten schrieben sich Deutschlands Hofjournalisten ihren kaum noch latenten Hass auf das Volk derber von der kosmopolitischen Seele als in den Tagen nach der britischen Entscheidung.

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Eine Stunde und 29 Minuten, nachdem Großbritanniens Wahlleitung das Ergebnis bekanntgegeben hatte, stellte Volker Kauder klar: «In Deutschland wäre eine solche Entscheidung nicht möglich.» Damit steht der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag gegen das Grundgesetz, in dem eindeutig festgeschrieben ist: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.» (Artikel 20,2) Während das Wahlrecht jedoch durch ein Ausführungsgesetz geregelt ist, fehlt eine solche Bestimmung für bundesweite Abstimmungen – und ist auch nicht in Sicht. So standen Referenden auf nationaler Ebene 2013 noch im Wahlprogramm der SPD. Nun erklärte Partei-Vize Ralf Stegner, Volksabstimmungen einzuführen habe «keine Aktualität und ist momentan nicht unsere Absicht».

Bereits im April lancierte die Denkfabrik EurActiv einen programmatischen Beitrag gegen direkte Demokratie. «Vielleicht ist es Zeit für ein EU-Verbot von Referenden», urteilte Autor Fraser Cameron, ein ehemaliger Berater der EU-Kommission. Dabei ist EurActiv nicht irgendeine der unzähligen Lobbyvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen im Dunstkreis der EU-Zentrale. «EurActiv genießt die breite Unterstützung von Politikern, NGOs und der Presse und nimmt innerhalb der ”Gemeinschaft der EU-Akteure” eine zentrale Stellung ein», schreibt die Denkfabrik über sich selbst. 2015 erhielt sie nach Angaben des EULobbyregisters 59.600 Euro «von EU-Organen». Leiter von EurActiv sind Christophe Leclercq, nach Angaben von Blogactiv ein früherer «Offizieller der EU-Kommission», sowie Joao Diogo Pinto, Chef der EU-föderalistischen Europäischen Bewegung International und Mitglied der einflussreichen Spinelli-Gruppe. Resonanz findet die Forderung nach einem Verbot direkter Demokratie auch im EU-Parlament. Insbesondere die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms reagierte nach dem Votum der Holländer gegen den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine im April aufgescheucht. 

«Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in den Niederlanden, können die EU in ihrem Bestand gefährden», diktierte sie dem Kölner Stadtanzeiger. Auch der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas pflichtete der Attacke bei. «Nationale Referenden über EU-Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche», so der ÖVP-Politiker.

Compact
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Notwehr anstatt Geiselhaft

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Wer hat die stärkeren Nerven?

Warum die Briten die offizielle Erklärung, den Brexit zu wollen, hinauszögern

 

06.07.16

Die Eurokraten wollen an den freiheitsliebenden Briten ein abschreckendes Exempel statuieren. Aber diese haben noch ein Ass im Ärmel.

Es könnte so schön und harmonisch sein: Die Briten treten aus der Europäischen Union aus und schließen mit der EU ein Freihandelsabkommen. Die britische Handelsnation hätte weiterhin den unbegrenzten Zugang zum kontinentaleuropäischen Markt und auch den Deutschen wäre gedient. Nicht umsonst wird die gewagte These, dass Deutschland von der EU profitiere, mit dem wahren Argument begründet, dass dem langjährigen Exportweltmeister an freiem Warenhandel in Europa gelegen sein muss. 

Analog zum britischen könnte dann auch den anderen Mitgliedsnationen der EU die Wahl gelassen werden. Jene, die Schulden- und Transferunion, Brüsseler Regelungswut, innereuropäischen Sozialtourismus und Zuteilungen von Armutsimmigranten aus der Dritten Welt wollen, könnten EU-Mitglied bleiben, und jene, die diese sogenannte Vertiefung der Integration ablehnen, könnten austreten und dem Gemeinsamen Binnenmarkt per Freihan­dels­abkommen erhalten bleiben. 

Eine derartige Wahlfreiheit der EU-Mitgliedsstaaten fürchten die Protagonisten von „mehr Integration“ und „mehr Europa“ jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Hier passt das Bild der britischen Brexitbefürworter vom Gefängnis EU und dem EU-Austritt als Knastausbruch. Denn in Gefangenenlagern ist es in der Tat übliche Praxis, den Gefangenen exemplarisch vor Augen zu führen, was mit einem gemacht wird, der es wagt, einen Fluchtversuch zu unternehmen. 

Diesen Geist der Abschreckung atmet auch der Lissaboner Vertrag. Will der Austrittswillige nämlich EU-Außenzölle auf seine Waren abwenden, muss er gemäß Vertragsartikel 50 innerhalb von zwei Jahren nach der offiziellen Erklärung seines Aus­trittswil- lens neben der Zustimmung des Europäischen Parlaments auch mindestens 72 Prozent der Mitglieder des Europäischen Rates für ein Austrittsabkommen gewinnen, und selbst diese 72 Prozent reichen nur, wenn „die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung“ ausmachen.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass auch Austrittsbefürworter in Großbritannien dafür sind, die offizielle Absichtserklärung erst einmal hinauszuzögern. Das hat nichts mit Angst vor der eigenen Courage zu tun. Vielmehr wollen die Briten möglichst das Austrittsabkommen in trockenen Tüchern haben, bevor die Zweijahresfrist anfängt zu laufen. Solange das Vereinigte Königreich seine Aus­tritts­absicht aus der Europäischen Union nicht offiziell erklärt hat, hat es das Druckmittel in der Hand, deren Arbeit ohne zeitliches Limit sabotieren zu können, bis ihm ein Austrittsabkommen zugestanden wird, das es vor Strafmaßnahmen schützt. EU-Politiker wie Martin Schulz sprechen wutschnaubend von einer Geiselhaft, in die London die EU genommen habe. Notwehr trifft es wohl besser.

Manuel Ruoff

Preussische Allgemeine
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Der Sturm von den britischen Inseln

Warum Skakespeare zurück auf die Insel muss, wie die Kanzlerin hilfreich goldene Worte fand und warum Lammert-Lyrik geklaut ist

Raus, aber gefälligst zack, zack!

 

Der Wochenrückblick mit Klaus J. Groth

Der Sturm namens Brexit erschüttert die Gemüter stärker, als es William
Shakespeares Drama „Der Sturm“ jemals vermochte. Und das ist schließlich wüst genug. Nun stellt sich die bange Frage: Ist William Shakespeare noch ein europäischer Dichter? Müssen wir von ihm Abschied nehmen? Muss er zurück auf die Insel? Sehen Sie, auch daran hat noch niemand gedacht. 

Aber wen wundert dies Versäumnis schon? Gar nichts ist geklärt für den Brexit. Weil es den Brexit gar nicht geben durfte. Doch schon William Shakespeare, von dem wir noch einiges hören werden, wusste: „Hoffnung ist oft ein Jagdhund ohne Spur.“
 

Nachdem die Briten uns ziemlich deutlich den Stinkefinger gezeigt haben, nachdem sie klargemacht haben, was sie mehrheitlich von der früh-europäischen Begradigung der Gurken und Bananen halten, wie sehr ihnen die eurokratischen Besserwisser in Brüssel auf den Geist gehen und dass sie den merkelschen Asylsucherwahn nicht ausbaden wollen, nun erwacht die gerupfte EU aus ihrem „Sommernachtstraum“ und fragt verwirrt, wie es so weit hat kommen können.
 

Ja, wie wohl? So, wie es irgendwann einmal kommen muss, wenn der Verdruss der Bürger ignoriert wird. Wenn der Bürger nicht ernst genommen wird. Sicher können Sie sich noch sehr gut an das Tamtam erinnern, als es darum ging, ob die Griechen weiter mit dem Euro oder besser mit der Drachme ihre Staatsschulden und ihren Einkauf beim Gemüsehändler bezahlen sollten.
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Da wurde das ganz große Rad gedreht, da schmetterten die Fanfaren des politischen Großsprech: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Was für ein Satz. Donnerwetter, Frau Kanzlerin! Und nun, als es nicht mehr um den Grexit, sondern um den Brexit ging, was war da zu hören? Eigentlich gar nichts, allenfalls ein schwaches Nuscheln über wirtschaftliche Kollateralschäden. Von der wunderbaren Idee, die einmal Europa hieß, die mehr war als Wirtschaft und Finanzmärkte, die Frieden und selbstbestimmte Freiheit versprach, davon war nichts zu hören. Die vorgeblichen Eliten auf den Kommandobrücken gaben sich betont gelassen. Sie waren überzeugt: Die Briten machten „Viel Lärm um nichts“, man kennt das seit Shakespeare.
 

Niemand wollte glauben, es könne um „Sein oder nicht Sein“ gehen. Und als die Sache mit der Abstimmung gründlich danebengegangen war, da verschlug es offenbar allen die Sprache, die sonst das große Wort führen, die um keinen vorgestanzten Satz verlegen sind. Die Kanzlerin mahnte einmal mehr zu „Ruhe und Besonnenheit“.
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Genau! Das ist es! Goldene Worte! „Ruhe und Besonnenheit.“ Das ist es, was wir jetzt brauchen. Darauf muss man erst mal kommen. Danke, Frau Kanzlerin. Das war endlich hilfreich. Der sonst stets vorlaute EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ließ andere für sich sprechen und Bundestagspräsident Norbert Lammert beglückte uns mit einer Kostprobe seiner Lammert-Lyrik: „Großbritannien hat gestern darüber befunden, aus der Europäischen Union auszutreten. Dennoch ist die Sonne heute Morgen wieder aufgegangen.“ Das ist doch endlich einmal was fürs Herz. Darum gab es von den Abgeordneten auch herzhaften Beifall. Nur leider, das Bild war geklaut. Oder ein Plagiat, wie man es etwas weniger bildungsfern formulieren könnte. Den lyrischen Teil hat nämlich Udo Jürgens schon vor vielen Jahren geliefert: „… und immer, immer wieder geht die Sonne auf und bringt ein Tag für uns das Licht …“
 

Es ist schon erstaunlich, wie kaltschnäuzig dieser Ausstieg eines nun wirklich nicht unbedeutenden Mitglieds aus dem Club gemanagt wird. Ihr wollt raus? Ok! Aber bitte sofort. Unverzüglich. Je schneller, desto besser. Zack, zack!
 

Aber Vorsicht, lassen wir uns nichts vormachen. Haben Sie schon einmal erlebt, wie ein Gewohnheitstrinker mit einem veri-tablen Kater umgeht? Ignorieren! Einfach ignorieren. So tun, als sei alles ganz normal. Damit die Mitmenschen nicht mitbekommen, wie ganz fürchterlich dieser Kater mit all seinen Nebenwirkungen ist. Und dann mit „Ruhe und Besonnenheit“ auf die Kräfte der Natur hoffen. Die benötigt zwar ein paar zusätzliche Stunden nach dem Morgenkaffee, aber dann ist alles wieder gut. Und das Beste daran: Anschließend kann weiter gesoffen werden. Bis zum nächsten Brechzit.
 

Na klar, ein bisschen müssen wir schon aufpassen, dass die Verlobungsringe nicht mitgenommen werden. Bei so einer Trennung verschwindet schon gerne mal was vom Eingemachten. Darum soll es offenbar auch so schnell gehen, damit die Briten keine Gelegenheit finden, einzusacken, worauf sie keinen Anspruch haben. Sonderrechte hatten sie sich ja genug ertrotzt, wer weiß, woran sie noch ihre Freude finden. Weil die Freunde von gestern nun richtig sauer sind, werden die Typen von der Insel vom Hof gejagt, so schnell können die gar nicht laufen. Da können noch so viele eine Eingabe machen und eine neuerliche Abstimmung fordern, Schluss ist Schluss. Wählen, bis das Abstimmungsergebnis den Verlierern passt? Das könnte manchem Briten so passen. Nein, wer sich so danebenbenimmt, der wird vor die Tür gesetzt, basta.
 

Wenn man mal das matte Echo auf den Brexit für bare Münze nimmt, dann war der Abschied offenbar schon eingepreist, ganz wie ein Kleinhändler das macht. Es ist eben alles eine Frage der Ökonomie. Was denn sonst? Europa wurde heruntergerechnet auf Börsenkurs und Devisenhandel. Drum herum pflanzten selbstherrliche Kommissare ein Gestrüpp von Vorschriften, mit dem sie nationale Aufwallungen klein hielten. Wie diese Kommissare nach Brüssel gekommen sind, das wissen nicht einmal Geheimnisträger so genau. Sie wurden irgendwann mal irgendwo mal nicht mehr so richtig gebraucht. 
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Man kennt das ja. Manche Sachen braucht man auch nicht mehr, sind aber zu schade, um sie wegzuschmeißen. Die kommen auf den Dachboden, um vergessen zu werden. Die Kommissare kommen nach Brüssel. Damit sie nicht vergessen werden, melden sie sich ab und an zu Wort. Nicht sehr häufig. Das scheint nur so, weil es so viele Kommissare gibt. Vermutlich hat William Shakespeare an solche Leute gedacht, als er schrieb: „Was Große tun, beschwatzen gern die Kleinen.“ Sie loben selten und tadeln häufig, das ist so ihre Natur. Aufwallungen von Gefühlen erlebt man von ihnen (in der Öffentlichkeit) nie. 

 

Für die Aufwallung der Gefühle (in der Öffentlichkeit) haben wir den Herrn Erdogan. Früher, lange ist es her, da hatten wir das HB-Männchen. Das machte Reklame (Anmerkung für jüngere Leser: Werbung hieß damals noch Reklame) für eine Zigarettenmarke mit dem Spruch: „Wer wird denn gleich in die Luft gehen …“ Dabei zappelte das Männchen mit Schnappatmung unter der Decke. Der Herr Erdogan leidet offenbar auch unter Schnappatmung. Jedenfalls will er gar nicht mehr mit uns spielen. Jahrelang stand der Herr Erdogan an der Spielkiste, in der Europa fröhlich Sandtörtchen buk und greinte „Ich will da rein“ (Entschuldigung, das war ein anderer, aber gewisse Ähnlichkeiten sind vorhanden). 
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Jedenfalls wollte Erdogan zu Europa in die Spielkiste. Aber weil Europa ständig eine Flunsch zog, mal sagte „mit dem spiel ich nicht“, mal sagte „der soll sich erstmal richtig benehmen“, wurde das Mätzchen Erdogan richtig sauer. Zwar verkniff er sich, Europa eine blöde Kuh zu nennen. Jedenfalls nicht direkt. Aber dass Europa ein hässliches Gesicht habe, das sagte er jetzt schon. Und dass er darüber abstimmen lassen könne, ob seine Türken überhaupt in die Spielkiste wollen, das sagte er auch. Weil er glaubt, das könne erschrecken.
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Doch das war einen Tag vor der Abstimmung der Briten. Und wie vordergründig lässig die Drohung zur Kenntnis genommen wurde, könnte ihn nachdenklich machen. Nachdenklich wäre er allerdings nicht mehr der Sultan Erdogan.

Preussische Allgemeine
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Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an

Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste Rufe nach einer Entmachtung der EU-Kommission werden laut. 

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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Freiheit statt falscher Sicherheit

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Brexit -

Können wir auch aus ein paar Dingen aussteigen?

Der US-Republikaner Ron Paul hofft, dass das Ergebnis des britischen EU-Referendums, der Urknall einer größeren Freiheitsbewegung ist.

Die Wahl des Vereinigten Königreiches, die EU zu verlassen, hat viele Menschen schockiert. Doch die Gefühlslage, die britische Wähler dazu veranlasst hat, Brüsseler Herrschaft abzulehnen, ist alles andere als einzigartig. Tatsächlich steigt diese Gefühlslage weltweit. Frustration mit der immer gleichen Politik, mit Parteien, die sich in ihrer Philosophie wirklich nicht voneinander unterscheiden, und mit einer Wirtschaft, die, auf Kosten der restlichen Gesellschaft, dem einen Prozent dient, sind in ganz Europa und auch in den Vereinigten Staaten immer öfter zu beobachten. Das Phänomen der Erfolge von Donald Trump und Bernie Sanders ist nur ein Beispiel dafür, dass die frustrierte Öffentlichkeit nach einen Ausweg sucht, da sie spürt, dass mit der Gesellschaft etwas sehr verkehrt läuft.

Was im Vereinigten Königreich passiert, in Europa und in den USA, ist nicht weniger als der Zusammenbruch des gesamten Systems. Die EU war als eine Zollunion gedacht, damit sich Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und weniger Bürokratie wieder selbst aufbauen konnte. Durch Korruption und politischen Ehrgeiz ist daraus eine nichtgewählte Rüpelregierung geworden, in der die gut Vernetzten wohl entlohnt, und von den Stimmen einfacher Bürger nicht behelligt wurden. 

Was auch immer in naher Zukunft geschieht – und es ist alles andere als sicher, dass die Abstimmung für den Brexit auch wirklich zur Trennung von der EU führen wird –, es ist eine Linie übertreten worden, was Anhänger von mehr persönlicher Freiheit applaudieren sollten. Herrschaft durch London ist freiheitsbesonnenen Briten lieber als eine Herrschaft durch Brüssel. Ebenso sollten Texaner eine Herrschaft durch Austin der aus Washington vorziehen. Deshalb ist noch keine dieser Optionen perfekt – wohl aber ist sie in der Lage, mehr Freiheiten zu schaffen.

Ist Brexit der erste Sieg einer größeren Friedensbewegung? Können wir einem System entfliehen, das zum Nutzen der herrschenden Klasse Geld aus dem Nichts schafft, während die Mittelschicht verarmt? Können wir aus einer Zentralbank aussteigen, die Kriege finanziert und uns dabei unsicherer werden lässt? Können wir Exekutivbefehle hinter uns lassen? Können wir aus dem Überwachungsstaat aussteigen? Aus dem Patriot Act? Können wir aus dem National Defense Authorization Act und unbegrenzter Inhaftierung [ohne richterlichen Beschluss, Anm. d. Red.]aussteigen? Können wir das weltweite Drohnenprogramm verlassen, das Unschuldige in Übersee ermordet und immer verhasster werden lässt?

Aus der NATO auszusteigen wäre ein guter erster Schritt. Dieses Relikt des Kalten Krieges überlebt nur, indem es Konflikte schürt und sich dann als die einzige Option hinstellt, diese selbstaufgewühlten Krisen zu lösen. Wäre es nicht besser, den Kampf gar nicht erst zu suchen? Brauchen wir wirklich noch eine NATO-Militärübung an der Grenze zu Russland? Es sollte niemanden überraschen, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Vorabend der Brexit-Abstimmung Panikmache betrieb und die britischen Bürger warnte, sie seien im Falle eines Austritts stärker durch Terrorismus bedroht.

Ebenso wären die USA gut beraten, die vielen falschen „Freihandel“-Abkommen, die gut vernetzten Eliten Vorteile und allen anderen Schaden bringen, zu beenden. Der Akt des Ausstiegs ist befreiend. Wir sollten eine längere Liste der Dinge anfertigen, die wir hinter uns lassen wollen. Ich habe erst angefangen.

Ron Paul


Compact
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Eine teure Fehlbesetzung

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Zahltag: 

Der deutsche Steuerzahler soll die EU zusammenhalten

Die neue EU-Welt nach dem Brexit wird nun seit Freitag von den EU-Granden in wohlklingenden Worten vor den Kontinentaleuropäern ausgebreitet. Neben allen schlimmen Szenarien, die zeigen sollen, wie sehr die Briten sich, uns und der Welt mit ihrer Entscheidung geschadet haben, verbreiten die EU-Eliten „Jetzt erst recht“- Durchhalteparolen. Noch enger sollen „wir“ zusammenrücken und all das tun, was die Briten gerade abgewählt haben.

Und natürlich beschäftigt sich jeder Kommentator mit der Frage: „Was bedeutet das für uns?". Interessanterweise bedeutet „uns“ dann aber nicht die ach so solidarische Rest-Gemeinschaft in der Kontinental-EU, sondern die Bevölkerung des eigenen Landes. Das Wort „Volk“ vermeiden viele der Besorgten lieber. Vielleicht nicht nur, um den Verdacht „völkischer“ Gesinnung zu vermeiden, sondern auch, weil es so unangenehm an Volksabstimmungen erinnert.

Wollen wir nun auch mal hören, was es für „uns“ nun bedeutet? Wer sollte das besser wissen als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und wo könnte er dem deutschen Volke besser mitteilen, was nun seine europäische Pflicht ist, als in der „Bild“-Zeitung: Und was hat er uns zu sagen? Deutschland werde „eine zentrale, wenn nicht sogar eine noch wichtigere Rolle in der Europäischen Union spielen“.

Deutschland wird eine zentrale Rolle in der EU spielen – als Nettozahler

Das ist jetzt nicht so besonders erfrischend, aber stimmt. Man könnte es nur ein wenig deutlicher formulieren: Wenn ein Staat, der wichtiger Nettozahler in den EU-Haushalt war, austritt und dessen Steuerbürger sich nicht mehr an der Finanzierung des Brüsseler Apparats beteiligen müssen, dann wird es natürlich umso wichtiger, dass der größte Nettozahler nicht nur seine Pflicht weiter erfüllt, sondern auch eventuelle Finanzierungslücken schließt.

Zumal die neue Nach-Brexit-EU nach dem Willen ihrer Politiker mehr Ausgleichszahlungen und mehr EU-Investitionen in den Nettoempfängerländern realisieren möchte. Auch deutsche Politiker kündigen an, mit ganzem finanziellen Einsatz, die Rest-EU vor dem Zerbröseln bewahren zu wollen. Der SPD-Vorsitzende und derzeitige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fand es wichtig, dass „wir“ als Reaktion auf den Brexit nun Wege finden müssen, „wie unsere Investitionen in die Zukunft Europas – gemeinsam mit anderen – die Lage der Menschen verbessern können“. Mit Geld kann man ja vielleicht wenigstens in den Empfängerländern der EU etwaige Austrittsgedanken erfolgreich zurückdrängen.

Und was ist mit den Nettozahlern, ohne die die EU leider nicht funktionieren kann? Zwar gibt es keinen Grund, ein deutsches Abweichen vom blauen Sternenbanner zu befürchten, doch was ist mit den immer erfolgreicheren renitenten Bewegungen beispielsweise in Österreich, den Niederlanden oder in Schweden? Wird denen nun mit einem klaren Reformprogramm und einer Demokratisierung der EU etwas Wind aus den Segeln genommen? Nein, das kommt in der Gedankenwelt der Spitzenvertreter des EU-Apparats nicht vor. Jean-Claude Juncker will mit seinen Kollegen lieber überlegen, „wie wir besser auf die Sorgen der Menschen in Europa eingehen und populistischen Bewegungen mit vereinten Kräften und entschieden entgegenwirken können“.

Der deutsche Steuerzahler soll die EU zusammenhalten

Die Versuche der Politiker vom Schlage Juncker „populistischen Bewegungen“ entgegenzuwirken, haben bislang allerdings immer zur weiteren Stärkung ebendieser Bewegungen geführt. Es ist nicht zu erkennen, warum die künftigen derartigen Versuche erfolgreicher sein könnten.

 

Die Zweifel an der gegenwärtigen EU bei der zahlenden Mitgliedschaft werden auch nicht gerade dadurch gedämpft, dass neue potentielle Zahlungsempfänger eine „Beitrittsperspektive“ eröffnet bekommen. Sicher steht ein Beitritt Serbiens, Mazedoniens oder Montenegros nicht unmittelbar vor der Tür, aber dass es in Zukunft noch mehr Empfängerstaaten geben wird, ist dennoch so gut wie ausgemacht.

Selbst wenn es vorerst beim Brexit bleibt, die Brüsseler Aussichten für die künftige EU bieten immerhin eine Gewissheit: Es wird weniger Nettozahler und mehr Nettoempfänger geben. Was das für den deutschen Steuerzahler bedeutet, ist unschwer zu erkennen. Doch die „europäische Idee“ sollte uns das wert sein, denn das „Auseinanderdriften Europas“ darf man doch nicht zulassen, oder? Gegen dieses Argument ist eigentlich kaum etwas einzuwenden, außer, dass die EU-Institutionen als Hüterin der „europäischen Idee“ eine teure Fehlbesetzung sind.

Peter Grimm

Achse des Guten
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Betrug

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BREXIT-Referendum Petition ist Betrug!

Die BBC berichtet, dass derzeit das House of Commons Petition Committee dem Verdacht nachgehe, dass es sich bei der Petition, die in Deutschland so prominent von den Medien verbreitet und hochgejubelt wird, um Betrug handelt.

Wie wir berichtet haben, kommen viele der Unterzeichner der Petition nicht aus dem Vereinigten Königreich. Wie unsere gespeicherten Daten zeigen, kommen alleine 41.336 der gezählten Stimmen aus Vatikan City. Vatikan City hat rund 800 Einwohner:

{"name":"Vatican City","code":"VA","signature_count":41336}

Inzwischen wurden bereits 77.000 Unterschriften aus der Petition entfernt, etliche davon, aus Vatikanstadt:

{"name":"Vatican City","code":"VA","signature_count":44}

Wie groß das Ausmaß von Betrug ist, das zu den mehr als 3 Millionen Unterzeichnern der Petition geführt hat, das kann man nur ahnen. Was wir wissen ist, dass sehr viele derjenigen, die die Petition unterzeichnet haben, gar nicht aus dem Vereinigten Königreich stammen. Was als Erfahrung bleibt ist, dass es offensichtlich eine Vielzahl von Aktivisten und sonstigen politischen Saboteuren gibt, die nur darauf warten, einen erklärten Willen der Mehrheit der Wähler, der ihnen nicht passt, unterlaufen zu können. Das Ausmaß totalitärer Tendenzen in modernen Demokratien ist erschreckend.

 Die Petition hat William Oliver Healey angestrengt, ein Befürworter von Leave, der befürchtet hat, dass die Leave-Campaign unterliegen könnte. Er hat sich zwischenzeitlich verärgert über den Missbrauch seiner Petition gezeigt, die er bereits zum 24. Mai, also einen Monat vor dem Referendum auf der Petitionsseite des House of Commons eingestellt hat. Bis zum Tag des Referendums hat die Petition 22 Unterstützer gefunden.

 

Es steht zu erwarten, dass die Petition, hätte nicht Leave gewonnen, vollständig in Vergessenheit geraten wäre. Allerdings zeichnen sich diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit nicht nur mit Löffeln gefressen zu haben, sondern auch anderen, notfalls mit Gewalt und Betrug, zumuten zu dürfen, weder durch ein Verständnis oder gar eine Akzeptanz demokratischer Grundlagen noch durch Anstand aus und so kommt es, dass sie mit allen Mitteln versuchen, eine Entscheidung, die von einer Mehrheit der britischen Wähler getroffen wurde, zu unterminieren.

Man kann eigentlich nur mit Ekel und Sprachlosigkeit vor solchen Auswüchsen stehen.

Ob die deutschen Medien auch darüber berichten, dass die Petition auf Betrug basiert, zum Beispiel mit Bezug auf die entsprechende Pressemeldung des House of Commons Petition Committee ?

Science files
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Anfang vom Ende ?

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Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin

von Christoph Sator

Angela Merkel hat die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs für Montag nach Berlin eingeladen. Bei dem Krisen-Gipfel soll es um die Zukunft der EU gehen. Einen echten Plan B gibt es allerdings noch nicht.

Die Kanzlerin lässt sich Zeit. Fünfeinhalb Stunden ist die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, schon in der Welt. Erst kurz vor 12.45 Uhr tritt Angela Merkel in Berlin vor die Kameras. Ein freundliches «Guten Tag», trotz allem, dann liest sie eine genau ausformulierte Erklärung vom Blatt, die erkennbar der allgemeinen Beruhigung dienen soll – getreu dem alten britischen Motto «Keep calm and carry on» («Ruhig bleiben und weitermachen»).

Zumindest soweit das an einem so schwarzen Freitag überhaupt möglich ist. Merkel macht aus dem Ernst der Lage auch keinen Hehl. «Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa.» Alles Weitere hänge nun entscheidend davon ab, ob sich die künftig nur noch 27 EU-Mitglieder als «willens und fähig» erweisen, «keine schnellen und einfachen Beschlüsse zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden».

Da klingen Zweifel durch. Die Kanzlerin weiß, dass ohne die Briten – die für die Deutschen nicht nur wichtiger Partner, sondern auch Gegengewicht waren – die innere Balance der EU ins Rutschen kommt. Eine Union minus Großbritannien wird die ohnehin schon gestiegene Sorge vor einer deutschen Übermacht nochmals verstärken. Deshalb ihre Empfehlung: «Mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.»

Aber einfach wird das nicht, auch nicht in der eigenen Koalition. Auf einen gemeinsamen Auftritt – was der Situation vielleicht angemessen gewesen wäre – verzichten Merkel und ihre SPD-Minister. Die CDU-Vorsitzende äußert sich solo im Kanzleramt, Vizekanzler Sigmar Gabriel im Bundestag, Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg. Dessen Rat: «Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen.»

Für diesen Samstag hat der Außenminister die Kollegen aus den anderen «Gründerstaaten» der EU in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts: Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten. Von dem Sechser-Kreis soll es dann eine Erklärung mit Vorschlägen geben, wie es nun weitergehen könnte. Mehr Integrationsschritte, jetzt erst recht? Oder nun erst einmal versuchen, den Status Quo zu wahren? Die Deutschen neigen zu Letzterem.

Das Treffen in kleinem Zirkel wird in anderen Hauptstädten misstrauisch beäugt – so sind die Zeiten in der EU. «Wir brauchen jetzt nicht noch mehr Spaltung», sagt ein Diplomat aus einem der neueren EU-Mitgliedsländer im Osten. Aber auch Merkel warnte – am Tag der Volksabstimmung – schon vor der Bildung neuer «Untergruppen». Das war ziemlich deutlich auf den eigenen Außenminister gemünzt.

Wie es um das Klima in der großen Koalition steht, zeigt auch Gabriels Reaktion auf den Brexit-Beschluss. Die SPD-Chef verlangt als Folge einen Kurswechsel in der Europapolitik, weniger «erhobene Zeigefinger» aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik. Die eigenen Leute meinte er damit nicht. Gabriel war übrigens der erste, der sich am Morgen zu Wort meldete. Schon um 06.19 Uhr twitterte er: «Damn (Verdammt)! Ein schlechter Tag für Europa.»

Merkel hatte die entscheidende Phase der Auszählung in ihrer Wohnung verfolgt. Dort noch begann sie mit der Krisendiplomatie am Telefon. Auch als sie kurz vor 08.00 Uhr im Kanzleramt eintraf, hatte sie das Handy am Ohr. Kurz darauf tagte ihr Küchenkabinett. Bevor sie vor die Presse ging, holte sie dann die Partei- und Fraktionschefs zu sich. So etwas macht Merkel nur, wenn die Lage tatsächlich schwierig ist.

Die nächsten Tage wird sie nun wieder im Krisenmodus sein. Am Montag kommen Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in unterschiedlichen Runden nach Berlin. Am Dienstag beginnt in Brüssel der erste EU-Gipfel der neuen Zeit. Am Ende ist Briten-Premier David Cameron möglicherweise schon nicht mehr dabei.

Die Trennungsverhandlungen mit London werden auch für Berlin Neuland sein – Beitrittsgespräche rückwärts sozusagen. Ein Vorbild dafür gibt es nicht. Vom Brexit-Beschluss wurde die Bundesregierung aber natürlich nicht komplett überrascht. Es gibt sogar manche in Berlin, die sagen: «Wir waren auf den Brexit besser vorbereitet als für den Fall, dass die Briten drinbleiben.»

Wie allerdings der Plan B nun genau aussieht, darüber verrät Merkel noch nichts – und auch die anderen nicht. Die Erwartungen jedenfalls sind groß, auch außerhalb Europas. Der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns, heute Professor, sieht die Kanzlerin vor einer «historischen Aufgabe»: «Wird sie, wird Deutschland es schaffen, die EU neu zu formen?» Sein amerikanischer Kollege Steven Hill erhob Merkel soeben zur «De-Facto-Premierministerin Europas».

Mit Blick auf solche Stimmen sagte Merkel lediglich: «Deutschland hat ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung, dass die europäische Einigung gelingt.» Die Kanzlerin weiß, dass sie anderswo in Europa inzwischen auch als Hassfigur gilt. Zuhause versucht die AfD, sie zu einer der Hauptschuldigen für den Brexit zu machen. Parteivize Alexander Gauland: «Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben.»

Am Freitagnachmittag, kurz nach 17.00 Uhr, ist die Kanzlerin zunächst aber mal bei einem anderen Thema, an einem anderen Ort gefragt: Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in Potsdam, am Templiner See. Bis Samstagmittag wollen die Unionsparteien einen Weg finden, wie sie ihr Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik überwinden können. Im Vergleich zu dem, was in der nächsten Zeit auf Europa zukommen könnte, wirkt das schon wieder ziemlich friedlich.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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Ein Zeichen für Intoleranz

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Berlin, München, Leipzig, Hamburg:
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In diesen und vielen andere Städten haben am Sonntag Zehntausende Menschen ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt – kilometerlang.


Zehntausende Demonstranten haben sich am Sonntag in mehreren deutschen Städten bei den Händen gefasst und kilometerlange Menschenketten gebildet. Unter dem Motto „Hand in Hand gegenRassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ gingen bundesweit rund 40.000 Menschen auf die Straße, um zum morgigen Weltflüchtlingstag ein Zeichen für Zusammenhalt zu setzen. 

In Berlin, München, Leipzig, Hamburg und anderen Städten verbanden die Menschen durch ihre Ketten symbolisch kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte und Rathäuser. Organisiert wurde die Aktion von einem Bündnis, dem unter anderem Sozialverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die evangelische Kirche, der Zentralrat der Muslime und „Amnesty International“ angehören.

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Kommentar von „Kopten ohne Grenzen„


Vom Grundsatz her eine gute Einstellung, die hier zu Markte getragen wird. Das sollte die Idealvorstellung sein, die alle Menschen haben sollten, leider aber nicht haben. Niemand in diesem Kreis stellt sich die Frage, ob diejenigen, die insbesondere aus muslimischen Ländern hier eintreffen, nicht genau diesen Religionsrassismus mitbringen? Dafür sind sich die Organisatoren leider zu schade, eine ehrliche Antwort zu geben. Wir dürfen ergänzen: Nicht mutig genug, um sich eine ehrliche Antwort einzugestehen. 

Die Muslime, die aus arabischen Ländern kommen, bringen Hass mit auf Ungläubige, auf Juden, auf Christen, auf Homosexuelle, auf Nichtmuslime. Und wenn sie keinen Hass mitbringen, so klassifizieren sie diese, also uns alle, die wir Nichtmuslime sind, ganz islamisch als Menschen zweiter Klasse, also als minderwertig ab, also auch diejenigen, die diese Menschenketten gebildet haben. Auch fragt niemand aus dieser Menschenkette heraus ebensowenig wie die Organisatoren, die die Profiteure der vorwiegend islamischen Einwanderung sind, wie es mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau bei denen aussieht, die hier aus muslimischen Ländern einwandern.

Sie bilden im Grunde eine Menschenkette für genau diejenigen, die diesen Religionsrassismus in ihren durch den Koran aufgebauten Kopfgrenzen denken und auch in ihrem Machtbereich so handeln und dieses Denken nach hier tragen.

Claudia Roth (Grüne): „Wir werden niemals akzeptieren, dass etwa Muslime, Sinti und Roma oder Geflüchtete weniger Wert sein sollen als andere. Wir wenden uns gegen den Hass und jede Ausgrenzung.“


Keinem Bürger dieses Landes stellt sich die Frage, ob Muslime, Sinti oder Roma weniger wert sind als sie selbst. Es stellt sich nur die Frage, inwieweit sich diese hier in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Und diese Fragen gehören nicht in den Rahmen von rassistischem Denken. 

Eine Frage an Claudia Roth: Akzeptieren Muslime, dass Christen, Juden, Homosexuelle, Roma und Sinti, die nichtmuslimisch sind, gleich viel wert sind als sie selbst? 

Schleudert sie den Muslimen und insbesondere den Islamverbänden nicht auch entgegen:

Wir wenden uns gegen den Hass und jede Ausgrenzung?
Sollten wir nicht jedem Muslim diese Frage stellen?

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Die zentrale Erkenntnis: Fundamentalistische Islam-Einstellungen sind viel weiter verbreitet, als Merkel, Maas und der rot-grüne Mainstream es wahrhaben wollen, geschweige denn, den Menschen sagen.

So sehnen sich 32 Prozent der Türken nach einer islamisch geprägten Gesellschaft, in der muslimische Männer bestimmen, wo es langzugehen hat. Und 47 Prozent sagen frank und frei, dass nicht die deutschen Gesetze vorschreiben dürfen, was Türke/Türkin darf oder nicht, sondern nur Allah, also die muslimische Religion, der Koran und der Imam …

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Der Islam ist rassistisch, nicht nach Ethnien, Hautfarben und Rassen, sondern nach Religionen. Der Islam ist religionsrassistisch und setzt in seinem Machtbereich diese Art des Rassismus politisch erbarmungslos durch. Und die Menschen, die in diesem Islam groß geworden sind, sind nicht die Opfer der europäischen Ausgrenzung, sondern die Opfer ihrer eigenen Religion, die Schranken, Mauern und Grenzen im Kopf aufbaut und die deren Gedanken in diese Richtung lenkt.

weiterlesen Kopten
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