Sonntag, 28. Dezember 2014

Pro und Contra Mindestlöhne - Gerechtigkeit bei der Lohngestaltung im Niedriglohnsektor

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Janis Meinung dazu:
Viel Text, wenig Substanz, weil .... da schreibt jemand sehr abgehoben .... vielleicht mal das Ohr beim Volk haben, konnte möglicherweise zu einer differenzierteren und damit adäquateren Meinung führen. 
Aber was schreib ich da, wenn ich lese, was gut bezahlte Kirchenleute so von sich geben, letztens erst in der Heiligabendausgabe unserer Tageszeitung, sollte man wirklich seinen Kirchenaustritt in Erwägung ziehen. 
Obwohl diese Kirche verloren wäre, würde das Salz der Erde aus ihr austreten. Dürfte also nicht dem Willen des Herrn entsprechen. Aber machen kann man auch nicht wirklich etwas, das Teuflische in der Kirche ist sehr mächtig. Nur zu DDR Zeiten hatte es sich verkrochen. 
Und weil das so ist, darf ich auch nicht alles sagen, weil es mir selber schadet. Es gibt dann diverse Leute, die nur darauf warten, ihre Intrigen zu spielen. Das spüre ich seit geraumer Zeit und weiß auch, wer dahintersteckt.





Eine Argumentationshilfe der Kammer der EKD für soziale Ordnung, EKD-Texte 102, 2009


Zusammenfassung

(20) Wägt man die Argumentationen gegeneinander ab, so lässt sich einerseits festhalten, dass ein allgemeiner staatlich definierter Mindestlohn in der Tat eine gewisse Sicherung vor Lohnverfall in den unteren Lohnbereichen wäre und, bei entsprechender Höhe, auch ein pragmatisch sinnvoller Bezugspunkt für die Lohnfindung sein könnte. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen einen Mindestlohn für gerecht hält. Die Einführung eines Mindestlohns hat offenbar auch Symbolkraft: sie könnte die Wertschätzung von Arbeit sichtbar und öffentlich stärken.
Allein durch einen Mindestlohn wäre aber andererseits Armut noch nicht besiegt, und auch die Umsetzung des Postulates, dass ein jeder und eine jede von seiner bzw. ihrer Arbeit leben können muss, wäre dadurch keineswegs gewährleistet. Schon jetzt liegt der Durchschnittslohn der „Aufstocker“ über der Höhe des diskutierten Mindestlohns. Es gäbe also auch weiterhin viele denkbare Konstellationen, in denen vor allem Familien mit Kindern zusätzliche Transferleistungen benötigten. Im Blick auf eine nachhaltige Armutsbekämpfung bleibt deshalb die Investition in Infrastruktur zur Unterstützung von Familien entscheidend. Auch um das Entstehen unzureichender Erwerbseinkommen bei Beschäftigten zu vermeiden, sind Mindestlöhne sicher nicht das Mittel der ersten Wahl. Vorrang haben jene Maßnahmen, die der Verbesserung der Erwerbschancen dienen. Bildung und Weiterbildung kommt deshalb eine Schlüsselrolle bei der Vermeidung unzureichender Einkommenslagen zu, da mangelhafte oder überholte Qualifikationen Hauptursachen für schlechte Erwerbschancen, verbunden mit Niedrigverdiensten, bilden. Berufliche Weiterbildung ist entscheidend, weil die Berufsqualifikation in modernen Ökonomien offenbar sinkende Halbwertszeit hat: Besonders problematisch ist das im Blick auf die wachsende Erwerbsbeteiligung von Frauen mit häufigeren Übergängen zwischen privatem Leben und Beruf und die steigende Erwerbsbeteiligung der Älteren, für deren Beschäftigungschancen zeitgemäße berufliche Qualifikationen entscheidend sind.
Der beste Weg zu einer gerechten Lohnfindung bleibt auch für den Niedriglohnsektor das Tarifsystem. Es sollte, wo es erodiert, erneut gestärkt werden – nicht zuletzt durch eine breite Mitgliederbasis von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Die Tarifparteien sind als erste aufgefordert, eine „nach unten“ beliebige Abwärtstendenz zu verhindern; das gilt gerade auch im Blick auf die wachsende Freizügigkeit in der EU. Die Bedeutung von Arbeit ist konstitutiv für die gerechte Teilhabe wie für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Wo Lohn und Rahmenbedingungen der Arbeit fragwürdig werden, und wo es nicht gelingt, die Arbeitsverhältnisse durch das Tarifsystem so zu regulieren, dass die unteren Lohngruppen gesichert sind, wie das derzeit in manchen Branchen der Fall ist, besteht allerdings politischer Handlungsbedarf.
Die zum Teil unrealistischen Erwartungen an einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn werden wachsen, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck hat, dass der Wert der Arbeit und die Würde der arbeitenden Menschen auf dem Markt verfallen und die Abhängigkeit der Beschäftigten von Transferleistungen jenseits des Familienleistungsausgleichs zunimmt. Solche Entwicklungen führen schon heute dazu, dass unterschiedliche Kräfte in der Gesellschaft Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Debatte bringen.
Der derzeitige Weg, da, wo das Tarifsystem nicht trägt, eine „Abwärtsspirale“ zu vermeiden, sind in den entsprechenden konkret definierten Ausnahmefällen branchenspezifische gesetzliche Mindestlöhne, die gegenüber einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn den Vorteil haben, die Entwicklung in einzelnen Bereichen und Regionen genauer analysieren zu können und damit zielgenau gegenzusteuern. In der Pflegebranche beteiligen sich auch die Kirchen selbst als große Arbeitgeber an einer entsprechenden, von der Regierung eingesetzten, Kommission, die den Mindestlohn für Pflegehelfer sichern soll. Da die Pflegebranche allerdings in hohem Maße öffentlich refinanziert wird und auch der Wettbewerb der Anbieter in der Pflegebranche politisch gesteuert ist, bleibt darauf zu achten, dass ein Mindestlohn in diesem Feld lediglich eine untere Lohngrenze beschreibt, nicht aber zur Norm der Refinanzierung durch die Kostenträger werden darf.


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Mindestlöhne in Europa

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In ganz Europa gibt es Mindestlöhne... Ganz Europa? Nicht ganz. Aber Deutschland soll endlich auch bald den Mindestlohn bekommen. Achten wir darauf, dass er wirksam umgesetzt wird!

Download Infografik (PDF-Dokument, 275.2 KB)
 
Aber auch im neuen Europa ist er längst verbreitet. Begeben wir uns also auf eine Reise rund um Deutschland. Beginnen wir mit unseren Nachbarn im Westen.


In den Niederlanden bezeugt die urkundliche Erwähnung aus dem Jahre 1894 erste Bestrebungen zu einem gesetzlichen Mindestlohn. 1968 wurde schließlich ein gesetzlicher Mindestlohn landesweit eingeführt. Seither nimmt das Arbeitsministerium an der allgemeinen Preis- und (Tarif-)Lohnentwicklung Maß, um die Lohnuntergrenze anzupassen. Neben diesem Index beeinflussen aber auch politische Erwägungen die Entwicklung des realen Mindestlohnniveaus. Derzeit liegt der Mindestlohn in den Niederlanden bei 9,11 Euro pro Stunde.

Befürchtungen, wonach ein Mindestlohn negative Beschäftigungseffekte haben würde, haben sich im Königreich nicht bestätigt. Vielmehr besteht in den Niederlanden Konsens darüber, dass eine Vollzeitbeschäftigung eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen muss.


In Belgien einigten sich 1975 die Dachverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einem branchenübergreifenden Tarifvertrag auf die Einführung eines nationalen Mindestlohns. Der Erlass des Königs erklärte dies für rechtsverbindlich. Mit automatischem Inflationsausgleich und tarifvertraglicher Aushandlung werden Erhöhungen realisiert. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn im Königreich bei 9,10 Euro pro Stunde. Er wird von keiner relevanten sozialen Kraft in Frage gestellt.


Die traditionell offene luxemburgische Volkswirtschaft bedurfte wegen des internationalisierten Arbeitsmarktes eines nationalen Lohnstandards. 1944 führte das Großherzogtum als erstes europäisches Land einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Dieser ist an die Preisentwicklung gekoppelt und orientiert sich an der durchschnittlichen Entwicklung der Reallöhne. Mit 11,10 Euro ist er der europäische Spitzenwert. Für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt er nochmals 20 Prozent darüber.


Frankreich hat seit 1950 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Seit 1970 sorgt der SMIC, der wachstumsorientierte berufsgruppenübergreifende Mindestlohn dafür, dass für die untersten Einkommensgruppen ein angemessenes Niveau der Kaufkraft gesichert bleibt. Eine jährliche Anpassung orientiert sich an der Preis- und Reallohnentwicklung und lässt auch der Regierung einen Ermessenspielraum. Seit Januar 2014 liegt der SMIC bei 9,53 Euro in der Stunde, was einem monatlichen Salär von ungefähr 1365 Euro bei einer 35-Stunden-Woche entspricht.

Die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung ist in Frankreich noch umstritten. Fest steht, dass Lohnungleichheiten in hohem Maß abgebaut werden konnten. Die Binnennachfrage entwickelte sich positiv und konnte Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen.


In Großbritannien gibt es seit 1999 einen einheitlichen nationalen Mindestlohn. Die Low Pay Commission, bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftlern, empfiehlt alle zwei Jahre eine Anpassung dieser Lohnuntergrenze nach wirtschaftlichen und sozialen Faktoren. Derzeit liegt der britische Mindestlohn  bei 7,43 Euro pro Stunde. Lag die Höhe des Mindestlohns im Sommer 2007 noch bei umgerechnet 8,20 Euro, so führt die derzeitige Stärke des Euros gegenüber dem britischen Pfund nun zu diesem niedrigeren Wert.

Die Beschäftigung in Großbritannien hat zugenommen, insbesondere auch in denjenigen Branchen, in denen Mindestlöhne gezahlt werden. Dies führte zu einer breiten Unterstützung des Mindestlohns in Politik und Bevölkerung.


Eine ähnliche Entwicklung nahm die Einführung des Mindestlohns in Irland. Dort war trotz eines unvergleichlichen Wirtschaftsaufschwungs in den 80er Jahren Armut trotz Arbeit weit verbreitet. Seit dem Jahr 2000 sorgt der gesetzliche Mindestlohn dafür, dass es auf der grünen Insel mittlerweile keinen Lohn mehr unter 8,65 Euro in der Stunde gibt. Auch hier gab es keinen Beschäftigungsrückgang. Insgesamt erfreut sich der Mindestlohn in Irland einer breiten gesellschaftlichen Anerkennung.


Spanien hat seit 1968 einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser ist im westeuropäischen Vergleich mit derzeit 3,91 Euro bewusst auf einem niedrigen Niveau festgelegt worden. Er dient vorrangig als Referenzwert für sozialen Leistungen. Die meisten Löhne liegen - auch im Niedriglohnbereich - deutlich darüber.


Wenden wir uns nach Osten, zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten. In Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und auch in den neuesten Mitgliedsländern Bulgarien und Rumänien gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Überall gab es nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft einen eigenständigen Transformationsprozess. Gemeinsam ist ihnen eine noch bestehende institutionelle Lücke in der Regelung der Arbeitsbeziehungen.


So ist außer in Slowenien die Deckungsrate der Tarifverträge sehr gering. Die Slowakei erreicht mit 50 Prozent Tarifbindung der Beschäftigten noch den höchsten Anteil. Um die Folgen des wirtschaftlichen und sozialen Umbaus abzufedern, gibt es in allen Ländern den Mindestlohn.

Mit einer Bandbreite von 1,04 Euro pro Stunde in Bulgarien bis zu 4,56 Euro in Slowenien haben die neuen EU-Staaten im europäischen Vergleich sehr geringe Mindestlöhne. Das Verhältnis zwischen dem niedrigsten (Bulgarien) und dem höchsten (Luxemburg) EU-Mindestlohn beträgt somit 1 : 14. Gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten in den entsprechenden Ländern reduziert sich diese Spanne jedoch erheblich.

Und die verbliebenen Länder? Wirklich alle ohne Mindestlohn? Keineswegs, in fast allen europäischen Ländern gibt es Instrumente, die die Mindesthöhe von Löhnen zu sichern.



In Staaten wie Dänemark, Schweden und Finnland wird die Höhe der Mindestlöhne ausschließlich über Verträge zwischen den Tarifparteien geregelt. Dies gelingt, weil eine hohe Tarifbindung garantiert ist. So sind in Skandinavien mehr als 90 Prozent aller Beschäftigten durch Tarifverträge abgedeckt. Angesichts der zunehmenden Liberalisierung des europäischen Dienstleistungssektors und der damit einhergehenden zunehmenden Arbeitsmigration werden aber auch in diesen Ländern gesetzliche Mindestlohnmodelle diskutiert. Auch Österreich konnte traditionell auf gesetzliche Lohnuntergrenzen verzichten, da es über eine sehr hohe Tarifbindung verfügt. Im Juli 2007 einigten sich die Verhandlungspartner jedoch auf die Einführung einer festen Lohnuntergrenze.



Auch in Deutschland wird die Debatte über Mindestlöhne mittlerweile intensiv geführt. Die Erfahrungen in Europa - und in den USA - lassen auch in Deutschland rundum positive Folgen erwarten.

Am Ende unserer Reise sind wir also guter Dinge. Vielleicht heißt es bald: Ganz Europa hat Mindestlöhne. Ganz Europa!


Weitere Informationen zu Mindestlöhnen in anderen Ländern finden Sie in der WSI-Mindestlohn-Datenbank (PDF-Dokument) der Hans-Böckler-Stiftung.





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"Wenn Würde nichts mehr wert ist"



"Wenn Würde nichts mehr wert ist" 
Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst 


Vorwort: 

Für all jene, die immer noch noch so richtig begreifen, was Hartz-IV ist, und was das tatsächliche Ziel dieser sogenannten Arbeitsmarktreform war und ist, sei diese recht kurze, aber inhaltlich umso deutlichere Zusammenfassung von Klaus Ernst sehr empfohlen: 


Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien. Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.





Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.


Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren 

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten. 


Unerträgliche Entwertung der Arbeit 

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.



Größter Niedriglohnsektor Europas 
Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.


Widerstand leisten 

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis. 


Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland 

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere. Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung. 





gegen-hartz IV
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Ohne Worte: Schöne Bescherung für arme Menschen:

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WOHNUNGSLOSE NUN OHNE ADRESSE

Ohne Worte: Schöne Bescherung für arme Menschen: Jobcenter Saarbrücken beendet die Zusammenarbeit mit Trägern der Wohnungslosenhilfe
von Wolfgang Edlinger / Saarl. Armutskonferenz

21.12.2014

Seit vielen Jahren haben Wohnungslose und Menschen in prekären Wohnsituationen eine Postadresse bei zwei sozialen Trägern in Saarbrücken. Damit sind sie, so die Saarländische Armutskonferenz (SAK), für das Jobcenter postalisch erreichbar und können mit Unterstützung von sozialpädagogischen Fachkräften ihren Weg zurück in die Gesellschaft finden.

Diese Zusammenarbeit von Wohnungslosenhilfe und Jobcenter sei gewählt worden weil „die Bürokratie Jobcenter“ diese Menschen häufig nicht mehr erreiche. Nun habe das Jobcenter Saarbrücken diese Zusammenarbeit zum Jahresende aufgekündigt. Dies habe für die Betroffenen katastrophale Auswirkungen.

Die Betroffenen würden noch weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt und müssten wiederum leidvoll erfahren, dass ihnen grundlegende Hilfestellungen im täglichen Lebenskampf genommen und ihre Anliegen, ihr Wert missachtet werde.

Besonders Jugendliche unter 25 Jahren seien von dieser Entscheidung existenziell betroffen. Die Zahl derjenigen Menschen, die sich Abend für Abend eine neue Schlafstelle suchen müssten, sei in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mit der bisherigen Zusammenarbeit von pädagogischen Fachkräften und Mitarbeiter/-innen des Jobcenters konnten, so SAK-Vorsitzender Wolfgang Edlinger, Hartz-IV-Karrieren verhindert werden. Die betroffenen Jugendlichen würden den Verwaltungskampf allein mit der Behörde Jobcenter resigniert aufgeben. Die daraus entstehenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten würden um ein vielfaches höher ausfallen als frühzeitige Hilfen.

Für die Saarländische Armutskonferenz sei die Entscheidung des Jobcenters Saarbrücken in keinster Weise nachvollziehbar. Sie sei ein weiterer Beitrag dafür die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern und Langzeitarbeitslose ihrem Schicksal zu überlassen bzw. sie aus der Statistik des Jobcenters zu entfernen.

Die Saarländische Armutskonferenz fordert das Jobcenter und die politisch Verantwortlichen auf, die Entscheidung zurückzunehmen und ein soziales Desaster für alle Beteiligten zu verhindern. (pm)


gegen-hartz IV


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Zynischer geht nimmer ....


BA VERSCHICKT HARTZ IV JUBELKARTE

Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordente sorgen für heftige Kritik

23.12.2014

Edel sind sie, die Karten der Bundesagentur für Arbeit. Silber auf edlem rotem Hintergrund. Frohe Weihnachten mit „10 Jahre Hartz IV“ wünscht BA-Vorstand Heinrich Alt allen Bundesabgeordneten. Eine Aktion, die nicht zynischer sein kann.

Auf der „Gegen-Hartz Facebook-Gruppe“ wurde die Karte bereits geleakt. Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping bezeichnet die BA-Aktion als "Zynismus pur". Denn erst am Freitag hatte die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag mit dem Titel „10 Jahre Hartz IV“ eingereicht. In der Debatte wollte die Fraktion auf die leidvolle Situation der Millionen Hartz IV Betroffenen gerade vor der Weihnachtszeit aufmerksam machen. Den Menschen sollen mit "aufrechten Ganges teilhaben können, ohne sich aus Scham oder Geldnot in den eigenen vier Wänden verkriechen zu müssen." Die Karte sei nicht nur zum Fest mehr als unangemessen.

Bei der BA zeigt man sich uneinsichtig. Es sei „keine verständnislose Reaktion bekannt“. Ist die Karte an die Bundestagsabgeordneten nicht geschmacklos? Am Weihnachtsfest, an denen sich Hartz IV Bezieher nichts leisten können. Die Karte ging freilich nur an Menschen, die sich keine Sorgen machen müssen, ob sie sich Weihnachtseinkäufe überhaupt leisten können. Zynisch bleibt sie allemal, weil sie die Armutsgesetze abfeiert, die durch Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung Millionen Menschen mehr Armut gebracht haben. (sb)


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Samstag, 29. November 2014

VG Regensburg verpflichtet Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste

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24.11.2014

Das Jobcenter Landshut ist verpflichtet, die aktuelle Diensttelefonliste herauszugeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG) in seinem Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 (Aktenzeichen: RN 9 K 14.488). Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch auf Herausgabe der Telefonnummern aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Geklagt hatte ein Hartz IV-Bezieher, dem ledig eine Servicecenter-Nummer vom Jobcenter mitgeteilt wurde.



Interne Telefonlisten der Jobcenter sind vom Herausgabeanspruch des IFG umfasst

Der Erwerbslose beantragte beim Jobcenter Landshut mit Schreiben vom 29. Dezember 2013, ihm eine aktuelle Liste mit allen Durchwahlnummern der Arbeitsvermittler und Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen. Das Jobcenter lehnte den Antrag jedoch ab und teilte ihm stattdessen die zentrale Telefonnummer der Behörde mit. 

Im Gerichtsverfahren bewertete das VG Regensburg das Vorgehen der Behörde als rechtswidrig. Ein Anspruch auf Herausgabe der dienstlichen Telefonliste ergebe sich aus dem IFG, welches zum Ziel habe, die Transparenz behördlicher Entscheidungen zu verbessern. Durch die Herausgabe der Telefonnummern würden weder die Rechtsgüter der Mitarbeiter und noch die Funktionsfähigkeit des Jobcenters bedroht, so das Gericht. Hinsichtlich der individuellen Rechte der Mitarbeiter der Behörde betonte das VG ausdrücklich, dass durch die Bekanntgabe des Namens und der dienstlichen Durchwahlnummern keine schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben würden. (ag)



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Jobcenter drängt Familie zu Umzug in billigere Wohnung, die nicht zu bekommen ist

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25.11.2014

Eine sechsköpfige Familie aus Ettringen kämpft mit einem wachsenden Schuldenberg, weil sich das Jobcenter weigert, die Miete ihres Hauses in voller Höhe zu übernehmen. Die Unterkunft ist nach Ansicht der Behörde zu groß und zu teuer. Mittlerweile ist das Gas abgestellt und der Mietvertrag der als unangemessen bewerteten Unterkunft seitens der Vermieterin wegen Mietrückständen gekündigt. Eine neue Wohnung hat die Familie aber noch nicht, denn die Vorgaben seitens des Jobcenters scheinen nicht erfüllbar zu sein. Über den Fall berichtet die Online-Ausgabe der „Rhein Zeitung“.




Mietwertkonzept des Jobcenters scheint unrealistisch zu sein

Ein 38-jähriger Hartz IV-Bezieher lebt mit seiner Frau und vier Kindern in einem angemieteten Haus mit 150 Quadratmetern. Dafür zahlt die Familie monatlich 650 Euro Kaltmiete. Laut dem Jobcenter sind sowohl die Größe der Unterkunft als auch der Mietpreis unangemessen. Deshalb forderte die Behörde die Familie auf, in eine kleinere, bis 120 Quadratmeter große und günstigere Wohnung umzuziehen. Zudem zahlt das Jobcenter nicht mehr die gesamte Miete, sondern lediglich noch 470,40 Euro. Die Differenz muss die Familie aus eigenen Mittel aufbringen. Das führt jedoch dazu, dass sich mittlerweile ein beachtlicher Schuldenberg angesammelt hat. Das Geld reicht nicht einmal mehr für die Gasheizung. 

Trotz intensiver Bemühungen konnte die Familie bisher keine günstigere Unterkunft finden. „Ich versuche zu beweisen, dass es eine solche Wohnung für diesen Preis nicht gibt“, erläutert der 38-Jährige gegenüber der Zeitung. Das Mietwertkonzept des Jobcenters sei unrealistisch, was auch Immobilienmakler bestätigt hätten. Deshalb klagt der Familienvater derzeit gegen den Kreis. 

Mittlerweile haben sich so hohe Mietrückstände angesammelt, dass die Vermieterin den Vertrag für das Haus gekündigt und eine Räumungsklage angestrengt hat. Eigentlich hätte die Familie bereits im September ausziehen müssen. Wann sie das Haus nun endgültig verlassen muss, weiß der 38-Jährige nicht. 


Jobcenter besteht weiterhin auf Umzug 

„Die intensive und ernsthafte Suche nach einer angemessenen Wohnung ist dringend notwendig, um die Notlage abzuwenden. Da ein Umzug erforderlich ist, würde die Familie R. für eine neue kostenangemessene Wohnung auch dabei unterstützt werden. Auch der Abschluss eines neuen Energielieferungsvertrages wäre dann wohl möglich“, zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme des Jobcenters Mayen. Obwohl sich die Familie eigenständig um eine neue Wohnung kümmern müsse, erhalte sie umfangreiche Hilfe durch die Behörde. „Leider erfolgten durch Herrn R. bislang zumeist Rückmeldungen, dass die vorgeschlagenen Wohnungen nicht infrage kommen.“ Das Jobcenter weist zudem daraufhin, dass ein Teil der mehreren Tausend Euro Schulden aus einer Zeit stammt, in der die Familie nicht im Hartz IV-Bezug stand. 

Der Familienvater erklärte dazu, dass Wohnungen weit außerhalb der Vordereifel nicht in Frage kämen, weil seine Kinder dort den Kindergarten und die Schule besuchen beziehungsweise eine Ausbildung absolvierten. Zudem sei er aufgrund des Hartz IV-Bezugs und seiner vier Kinder nicht besonders beliebt bei vielen Vermietern. Ein negativer Schufa-Eintrag erschwere die Situation zusätzlich. Die Familie habe bisher schlichtweg keine Wohnung bekommen. „Ich bin diese Situation so leid. Ich möchte eine neue Wohnung finden und wieder zur Ruhe kommen", so der 38-Jährige. (ag)


Bild: Peter Feldnick / pixelio.de


gegen-hartz IV
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Donnerstag, 27. November 2014

Weise Worte

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Solange Du dem anderen sein Anderssein nicht verzeihen kannst, bist Du noch weit ab vom Wege zur Weisheit!

Irgendwann triffst Du den Menschen, der Dir die Sonne zurück bringt, die Dir ein anderer genommen hat und sie wird heller sein als jemals zuvor!

Verbringe so viel Zeit wie möglich mit Menschen die Dich bedingungslos lieben und nicht mit denen, die Dich nur dann lieben, wenn die Rahmenbedingungen passen ! "



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Sonntag, 23. November 2014

Videoaufruf von Kirche in Not zur DEMO FÜR ALLE am 22. Nov. 14 Uhr in Hannover

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Janis Anmerkung ... 
auch wenn der Termin zur Demo gestern war - 
das Thema steht auch zukünftig im Raum! Und 
eigentlich wollte ich mitfahren, habe aber zur Zeit 
mal  wieder zuviel Belastendes um die Ohren. Schade!



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Donnerstag, 6. November 2014

Streik der GDL

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Warum die GDL den Tarifvorschlag vom 02. November 2014 des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) als Verhandlungsführer für die Deutsche Bahn ablehnt:



  1. Der Tarifvorschlag soll die Gewerkschaften GDL und EVG zu einer Zusammenarbeit zwingen, in welcher der eigentliche Arbeitskampf zwischen den Gewerkschaften stattfinden soll, und die DB und damit der Staat als Eigner der DB ist der Gewinner, weil die DB a) die Gewerkschaft mit den minderen Forderungen im jeweiligen Berufsbereich anerkennen kann, während die andere sich dem Diktat unterwerfen muss und b) der Staat hier eine Vorstufe eines Tarifeinheitsgesetzes durchsetzen will, welches im Licht des Grundgesetzes nicht zulässig wäre.
  2. Die GDL will und darf verfassungsrechtlich für ihre Mitglieder verhandeln, egal ob diese als Lokführer, Zugbegleiter oder Hausmeister bei der DB arbeiten. Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich. Die Forderung des Staates als Eigner der DB ist im Grunde die Abschaffung der wirksamen Gewerkschaften in ihrer Funktion als Arbeitnehmervertreter mit großen gesellschaftlichen Auswirkungen.
  3. Der Staat als Grundrechtsverpflichteter flüchtet sich hier als Unternehmen aus dem verbindlichen Verfassungsrecht in das verhandelbare Tarifrecht, um das Grundrecht und damit Abwehrrecht der Arbeitnehmer auf Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität, welches die absolut freie Wahl der Gewerkschaftsvertretung beinhaltet, außer Kraft zu setzen. Da dies nicht direkt geschehen kann, weil dies eine nichtige und damit bereits von Grundgesetzes wegen verbotene Abrede im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG darstellen würde, versucht der Staat als Eigner der DB durch Missbrauch seiner Verfügungsgewalt Solidaritätsnote der Grundrechtepartei an die GDL am 04.11.2014 – Seite 1/2 über öffentlich-rechtliche Medien zur Steuerung der öffentlichen Meinung und durch indirekte Geiselhaft der Bevölkerung beide Gewerkschaften zu zwingen, einen für beide und für die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer nachteiligen Vertrag abzuschließen (vgl. Abs. 1). Die öffentliche Meinung soll hier als externer »Streikbrecher« ein für die DB als Arbeitgeber günstiges Ergebnis erwirken. Zum Dank bekommt die Bevölkerung schlechteren Service bei höheren Fahrpreisen.
  4. Weil der Staat und damit die DB wissen, dass ein Tarifeinheitsgesetz eine rechtswidrige und damit verbotene Maßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG ist, soll hier eine Zustimmung der Gewerkschaften zum Verzicht auf die Funktion ihrer Grundrechte als Abwehrrechte erreicht werden. Damit enthaupten sich die Gewerkschaften selbst, da sie sich selbst ihrer Grundrechte als verfassungsrechtliche Grundlage zur Ausübung von Zwang gegenüber Arbeitgebern berauben.
  5. Dies wird Auswirkungen auf die gesamten Errungenschaften des Arbeitskampfes haben und als Modell für alle Formen des Arbeitskampfes dienen. Es braucht in Zukunft von den Arbeitgebern nur eine Gegengewerkschaft initiiert zu werden, um jeder anderen Gewerkschaft unter Verweis auf den »historischen« und bindenden Tarifabschluss der Eisenbahner im Jahre 2014 das einzige Mittel zu nehmen, was ihr im Arbeitskampf zusteht: Die Tarifpluralität und der direkte Arbeitskampf in Form des Streikes – nicht als Erpressung, sondern als Grundrecht gegen eine ungerechte Tarifpolitik!
  6. Damit unterstellen sich die Gewerkschaften den Forderungen der Arbeitgeber und werden so zu deren Vertretung, anstatt zur Vertretung ihrer Mitglieder als Arbeitnehmer. 7. Einer solchen Entwicklung tritt die GDL entgegen und kämpft damit nicht nur für ihre Mitglieder, sondern indirekt für alle Arbeitnehmer, denn das Grundrecht auf deren wirksame Vertretung gegenüber einer globalisierten und entfesselten Wirtschaft ist in größter Gefahr.
  7. Die GDL bedarf aus diesen Gründen der uneingeschränkte Unterstützung aller Gewerkschaften und Personen, welche sich dem Wohl der Arbeitnehmer und dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und den Grundrechten aller Bürger verpflichtet fühlen.
  8. Der Staat als Schützer der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht darf sich hier nicht für die Wirtschaft zum Erfüllungsgehilfen der Außerkraftsetzung von Grundrechten machen, um einem maßlosen Profitstreben auf Kosten aller Bürger den Vorzug gegenüber einer menschlichen und den Grundrechten verpflichteten Arbeitsmarktpolitik zu geben. Damit stellt der Staat das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland selbst in verfassungswidrige Abrede.



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Mittwoch, 5. November 2014

Gesundes Frühstück

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Nur knapp jeder zweite Deutsche frühstückt täglich. Das ist nicht gut, denn Studien konnten nachweisen, dass morgendliches Hungern Übergewicht, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigt. Tatsächlich ist das Frühstück die wichtigste Mahlzeit des Tages, denn die in der Nacht aufgebrauchten Energiereserven wollen wieder aufgefüllt werden. Nur so stellen Sie sicher, dass der Stoffwechsel reibungslos funktioniert und Sie nicht schon vor dem Mittagessen von einer Heißhungerattacke überfallen werden oder dass die Mittagsportion viel zu groß ausfällt.

Ein optimales Frühstück kann bestehen aus:


  • Müsli
  • alternativ Vollkornbrot mit magerem Schinken oder Käse
  • Obst, Gemüse wie z. B. Tomaten oder Gurkenscheiben
  • Joghurt oder Milch

Mit dieser Kombination versorgen Sie Ihren Körper optimal mit allen Nährstoffen, die er benötigt. Auf ballaststoffarme Weißmehlbrötchen, Croissants oder Cornflakes sollten Sie dagegen lieber verzichten.
Allerdings sehen Ernährungsexperten durchaus auch andere Varianten für die erste Mahlzeit des Tages. Einen dieser Varianten stammt aus der Traditionellen Chinesischen Medizin.

Frühstücken nach der TCM


Die Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) empfiehlt, den Tag mit einer warmen Mahlzeit zu beginnen. Zum einen muss Ihr Organismus auf diese Weise keine Energie aufwenden, um die kalten Speisen im Magen zu erwärmen, zum anderen liefert die warme Morgenmahlzeit Ihnen aktivierende Energie (Yang), so dass Sie den ganzen Tag über leistungsfähig und fitt sind.
Für einen solchen „warmen Start" in den Tag können Sie sich z. B. ein Müsli aus gekochtem Getreide (z. B. Hirse, Dinkel) zubereiten, dem Sie gedünstetes Obst wie Birnen, Pflaumen oder Äpfel hinzufügen, zubereiten. Falls Sie es lieber herzhafter mögen, sollten Sie eines der folgenden Suppenrezepte ausprobieren.

Schnelle Gerstenschrotsuppe: Wenn Sie morgens schlecht in die Gänge kommen und sich antriebslos fühlen, sorgt diese Suppe für den Energie-Kick am Morgen. 
Sie benötigen für 1 Portion: 
  • 3 EL Gerstenschrot
  • ½ l Gemüsebrühe
  • 1 Stück frischen Ingwer
  • Cayennepfeffer
  • frische Kräuter 
So wird's gemacht: Weichen Sie den Gerstenschrot über Nacht in ¼ l Wasser ein, und fügen Sie am Morgen etwas fein gehackte Ingwerwurzel und Cayennepfeffer hinzu. Gießen Sie die Gemüsebrühe an, und kochen Sie alles zusammen auf. Streuen Sie zum Schluss frische Kräuter nach Belieben auf die Suppe.

Stärkende Haferflockensuppe: Diese Suppe ist im Winter das ideale Frühstück, wenn Sie kälteempfindlich und anfällig für Erkältungen sind. Sie können die Suppe am Abend vorbereiten und morgens erwärmen.

Sie benötigen für 1 Portion: 
  • 1 TL Olivenöl
  • 4 EL Haferflocken
  • 1 kleine Zwiebel oder Frühlingszwiebel
  • 1 kleine Karotte
  • ½ l Gemüsebrühe
  • frische Petersilie
  • Paprika, Pfeffer, Salz 
So wird's gemacht: Erhitzen Sie das Öl und schwitzen Sie die kleingeschnittene Zwiebel darin an. Fügen Sie die Haferflocken, die kleingeraspelte Möhre und die Gemüsebrühe hinzu. Lassen Sie alles 5 Minuten köcheln, rühren Sie die kleingeschnittene Petersilie hinein, und würzen Sie nach Geschmack.


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Freitag, 24. Oktober 2014

Das schreckliche Schicksal der Zwillingsbrüder Reimer

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Der Sündenfall der Alice Schwarzer?

Lesen Sie zu Alice Schwarzer auch: Die Sex-Mythen des Feminismus

Aus dem Spiegel, Bericht aus dem Jahr 2000, als David Reimer noch lebte
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Das schreckliche Schicksal der Zwillingsbrüder Reimer
von Bettina Röhl
Für die grundsätzliche Aufhebung der Geschlechter und damit dafür, nicht mehr Mann oder Frau zu sein, plädierte in den siebziger Jahren Alice Schwarzer – dreißig Jahre vor dem „Gender Mainstreaming“.

In ihrem Buch „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“ schrieb sie 1977: „Genau wie am Ende einer sozialistischen Revolution nicht nur die Abschaffung von ökonomischen Klassenprivilegien, sondern die Aufhebung der Klassenunterschiede selbst steht, so darf die feministische Revolution nicht einfach auf die Beseitigung des Geschlechtsunterschiedes selbst zielen(…) Das hieße, dass Menschen in erster Linie Menschen wären und nur in zweiter biologisch weiblich oder männlich."
In diesem Zusammenhang muss man auf einen tragischen und skrupellos verübten Fall gewaltsamer Geschlechtsumwandlung verweisen, dem Alice Schwarzer damals nicht nur aufsaß, sondern den sie als positiven Beweis für ihre These anführte, die Geschlechtsidentität sei keine biologische, sondern nur eine psycho-soziale Größe. Geradezu hymnisch feierte die heute bekannteste Feministin Deutschlands den Fall eines Jungen, aus dem ein Mädchen gemacht werden sollte. Schwarzer schrieb: "Zu den wenigen Ausnahmen, die nicht manipulieren, sondern dem aufklärenden Auftrag der Forschung gerecht werden, gehören Wissenschaftler wie der Psychologe Prof. John Money und die Psychiaterin Anke A. Ehrhardt, die sich in Forschung und klinischer Beobachtung intensiv mit der Frage der Geschlechtsidentität befassen.(…)Im siebten Monat wurde einem Teil eines eineiigen männlichen Zwillingspaares bei der in den USA üblichen Beschneidung der Vorhaut versehentlich der Penis ganz verbrannt. Die Eltern (…) folgen (…) dem Rat eines Chirurgen, den Jungen ohne Penis einfach als Mädchen zu erziehen…“.

Was passierte genau? Der Chirurg schnitt dem Jungen, nachdem er ihm den Penis versehentlich verbrannt hatte, in einer weiteren Operation auch noch die Hoden ab. Man beschloss also, den ersten Medizinpfusch mit einem zweiten Pfusch zu kompensieren und den Jungen einer Zwangskastration zu unterziehen. Der von Schwarzer gerühmte Wissenschaftler John Money bemächtigte sich des Projekts von Anfang an und nahm die Mädchenwerdung des Jungen in die Hand.

Als Alices Schwarzers Buch 1977 erschien, war der 1965 geborene Junge ohne Penis und ohne Hoden - Bruce Reimer alias Brenda Reimer, wie er nach der Kastration genannt wurde - 12 Jahre alt und hatte bereits zehn Jahre konsequenter Mädchenerziehung hinter sich. Nichts schien der finalen Geschlechtsumwandlung mehr im Wege zu stehen. Schwarzer jubelte in ihrem Buch: "Das Mädchen wird einer kontinuierlichen Hormonbehandlung unterzogen, und nach der Pubertät wird man ihm eine künstliche Scheide einsetzen. Sie wird dann eine normale Frau sein – nur gebären kann sie nicht. Und die Gebärfähigkeit ist auch der einzige Unterschied, der zwischen Mann und Frau bleibt. Alles andere ist künstlich aufgesetzt, ist eine Frage der geformten seelischen Identität." Die mit der Gebärfähigkeit der Frau korrespondierende Zeugungsfähigkeit des Mannes als gewichtigem Unterschied zwischen den Geschlechtern war Schwarzer, als sie ihr Buch schrieb, offenbar gerade entfallen.

Bruce alias Brenda, der mit der von außen übergestülpten Identität eines Mädchens aufwuchs, Mädchenkleider trug und gemäß dem Beschluss Moneys nicht darüber aufgeklärt wurde, dass er eigentlich ein Junge war, erhielt auf Veranlassung des Professors zu Beginn der Pubertät so viele Hormoninjektionen, dass ihm ein Busen wuchs. Dann jedoch wehrte sich Bruce / Brenda plötzlich vehement gegen die Kunstscheide, die ihm der Arzt in seinen Schoß einbauen lassen wollte. Die völlige Verzweiflung des jungen Bruce mündete schließlich darin, dass ihm eröffnet wurde, er sei als Junge geboren.

Bruce beschloss auf der Stelle, als Junge zu leben und unterstrich seinen Entschluss unmissverständlich, indem er seinen Kleiderschrank anzündete. Von nun an revoltierte er gegen seine Peiniger und beschloss, sein Leben selbst zu bestimmen. Er nannte sich fortan weder Bruce noch Brenda, sondern David. Die Brüste ließ er sich operativ entfernen und sich stattdessen einen Kunstpenis machen. Die Kastration war irreversibel. David Reimer wurde in einer entsetzlichen und erschütternden Weise zu einem Mann, dem langsam bewusst wurde, welch ein schreckliches Experiment man an ihm vollzogen hatte.

Money dagegen propagierte dieses Zwillingsexperiment noch Jahrzehnte lang weiter. Er nannte es das John / Joan-Experiment, und für ihn blieb es ein Beweis für den durchschlagenden Erfolg seiner Theorie, dass das Geschlecht eines Menschen beliebig veränderbar sei. Seiner Meinung nach hatte er Wissenschaftsgeschichte geschrieben, obwohl ihm sein kotzerbärmliches, experimentelles Scheitern seit 1979 bestens bekannt war. Money verzichtete erst auf diese Eigenpropaganda, als sich David Reimer vor ein paar Jahren entschloss, mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen. Zusammen mit dem Autor John Colapinto schilderte Reimer sein Leben in dem Buch:„Der Junge, der als Mädchen aufwuchs“. Es erschien im Jahr 2000 in Deutschland. Doch die Reaktionen auf dieses Buch fielen nach dreißig Jahren fahrlässigen Herumexperimentierens und Psychologisierens im Bereich der Geschlechtermanipulation nicht nur positiv und mitfühlend für David Reimer aus. Auch in Deutschland ließ man sich nicht einfach von einem gescheiterten Fall belehren, sondern hielt in einschlägigen Kreisen an der fixen Ideen fest, man könne einen Jungen zumindest in den ersten zwei Lebensjahren einfach so in ein Mädchen verwandeln. Im Chor der Reaktionen auf das Buch von Colapinto blieb die öffentlich erhobene Stimme des Hamburger Sex- Professors Gunter Schmidt nicht aus, der die Kastration des 22 Monate alten Bruce alias Brenda alias David im Spiegel (40 / 2000) gut hieß: „Was wäre aus Bruce geworden, wäre er als penisloser Junge neben seinem unbeschädigten Bruder groß geworden? Wer vermag auszuschließen, dass ein Mensch mit einem solchen Schicksal in der Pubertät ein Mädchen hätte werden wollen?“ Wer vermag schon auszuschließen, dass ein Kleinkind später als Erwachsener einmal im Handstand leben möchte? Immerhin malt Georg Baselitz für diesen Fall seine Bildsujets bekanntlich schon mal auf dem Kopf stehend. 


Die Indikation für einen medizinischen Eingriff ist üblicherweise dessen Notwendigkeit. Die herbeiphantasierte Idee, dass der Junge Bruce später einmal eventuell nicht als Mann leben wollen würde und dass man ihm daher im Kindesalter schon mal prophylaktisch die Hoden abschneiden sollte, bedeutet, auf eine wahnhafte Art Gott zu spielen. Die zwangsweise und unumkehrbare Kastration mit einer solch absurd scholastischen Argumentation zu rechtfertigen, wie Schmidt es vor knapp fünf Jahren öffentlich tat, und damit die freie Willensentscheidung des erwachsenen Bruce / David in dessen Kleinkindalter eigenmächtig vorwegzunehmen, kann nur als krimineller Akt angesehen werden. Zumal feststeht, dass eine operative Geschlechtsumwandlung nach dem freien Willen des Betroffenen auch noch im Erwachsenenalter möglich gewesen wäre. Apropos: Warum wird eigentlich scheinheilig von Geschlechtsneuzuweisung im Kindesalter gesprochen, wo doch die Verwender dieser Vokabel erkennbar den Sachverhalt der Kastration meinen? Von der Umwandlung eines weiblichen Babys in ein männliches Baby ist doch weit und breit nicht die Rede. Und von einer eigeninitiativen Entscheidung eines Transsexuellen ebenso wenig.

Dem Autor Colapinto, der das ungewöhnliche Schicksal David Reimers an die Öffentlichkeit brachte, attestierte der Hamburger Sexologe Schmidt einen „ideologischen Kreuzzug“. Dann aber ideologisierte der Kreuzritter Schmidt selbst von oben herab, es sei eher ein primitiver „Irrglaube“, dass „Mann Mann und Frau Frau“ sei und dass eine operative „Geschlechtsneuzuweisung“ vor allem in den zwei ersten Lebensjahren eine feine Sache sei.

Schmidt schrieb nach dem Motto, Kinder, nun seht doch nicht alles mit so einem Furor! Es ist doch nur Zufall, dass es im Fall Bruce / Brenda daneben gegangen ist. Das konnte doch keiner voraussehen, dass `Brenda’ sich plötzlich mit 14 Jahren entscheiden würde, aus dem Ruder zu laufen und nun doch wieder ein Junge sein zu wollen. Wäre sie doch vernünftig gewesen, wir hätten so ein schönes Mädchen aus ihr gemacht! Sex- Mann Schmidt sprach im Jahr 2000 in diesem Zusammenhang von „Neopenis“, wie Schwarzer 1977 schon vom Einsetzen einer „Kunstscheide“ gesprochen hatte.

Wenn Alice Schwarzer von einer Kunstscheide sprach, also einem klitorislosen Substitut, muss sie sich die Frage gefallen lassen – angesichts der Tatsache, dass sie ihr Leben lang vom „klitoralen Orgasmus“ spricht - ob sie es für völlig belanglos hält, ob ein Mensch überhaupt einen Orgasmus hat. Übrigens auch in Bezug auf ihre eigene Person. Ebenso muss sich Sexologe Schmidt mit seinem „Neopenis“ diese Fragen stellen lassen. Ist ihm der Orgasmus eines Menschen so unwichtig?

Wohl gemerkt, bisher wurde all das in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen: dass nämlich Alice Schwarzers hymnisch gepriesener Musterfall aus ihrem berühmten Buch „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“ und Prof. Gunter Schmidts Beurteilungsobjekt aus dem Jahr 2000, über das er sich so abfällig in den Medien äußerte, ein und die selbe Person ist. Bruce/ Brenda / John / Joan / David Reimer ist der Junge, der vom berühmten Professor Money einst zu Beweiszwecken in Sachen Geschlechterbeliebigkeit zum Gegenstand eines Experimentes wurde.

David Reimer beging am 4.Mai 2004 Selbstmord, als Folge der grausamen Experimente, die an ihm vollzogen worden waren.

Die aberwitzigen Thesen von Money, Schwarzer und Schmidt sind durch David Reimer nicht bewiesen worden, sondern endeten in der Katastrophe eines Selbstmordes, Endpunkt eines Lebens, das 38 Jahre lang Folter und Seelenqual bedeutete.

Es ist wahrscheinlich ein Beleg für die Konjunktur der Gender-Mainstreaming-These, auf die Schmidt abhebt, dass der Selbstmord von David Reimer im Jahre 2004 zwar in den Medien kurz erwähnt wurde, aber bis heute nicht zu einem Aufschrei der Gesellschaft geführt hat - weder moralisch noch intellektuell wurde der Fall angemessen aufgearbeitet. Weder die Feministin Alice Schwarzer noch der beliebte und von vielen Mainstream-Medien gern zitierte Hamburger Sexologe Schmidt haben ihren Irrtum öffentlich zugegeben. Damit verweigern sie uneinsichtig einem Opfer ideologischer Verblendung ihre letzte Ehre.

Dieses Einzelschicksal muss als Warnung und Mahnung verstanden werden. David Reimer hat solch ein Eingedenken mehr als verdient. Sein eineiiger Zwillingsbruder übrigens hatte schon kurz zuvor Selbstmord verübt. Er hatte das Schicksal seines um sein Leben betrogenen Bruders nicht ertragen. Die Mutter der Zwillinge, die nur 36 und 38 Jahre alt wurden, hat die Verantwortung klar den Experimentatoren zugewiesen, die sich bislang zu ihrer mengeleähnlichen Tat nicht angemessen geäußert haben.


Bettina Roehl


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Sexualität: Die Gesellschaft soll umerzogen werden

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Ich empfehle den TheoBlog-Lesern, heute in den Kiosk zu gehen und die FAZ zu kaufen. Erfreulicherweise berichtet dort Martin Voigt über das große Umerziehungsprogramm, dass an den öffentlichen Schulen installiert worden ist und im Namen des Genderdenkens und der Antidiskriminierung konsequent vorangetrieben wird. Voigt schreibt unter anderem (FAZ vom 23.10.2014, Bildungswelten 6):
Geht es um Antidiskriminierung oder eher darum, die Kernfamilie mit heterosexuellen Eltern und leiblichen Kindern zu „entnaturalisieren“, wie es im Aufsatz „Gender Mainstreaming im Kontext einer Sexualpädagogik der Vielfalt“ heißt (2001, Online Forum Sexualaufklärung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung)? Der Verfasser ist Uwe Sielert, Professor für Sozialpädagogik an der Universität Kiel, Mitbegründer der Gesellschaft für Sexualpädagogik (GSP) und ihr Vordenker. Er hat auch in der Ad-hoc-Kommission „Sexualethik“ der Evangelischen Kirche in Deutschland mitgearbeitet. „Eine ernstzunehmende Erziehungswissenschaft muss die Dominanzkultur zunächst in Frage stellen, um dann langsam menschenfreundliche und das Individuum berücksichtigende Inhalte zu konstruieren, die dann eben parlamentarisch auch eine Mehrheit kriegen müssen, um in die schulischen Curricula zu kommen“, meint Sielert.
Vom ersten Bilderbuch bis zum Abitur soll die Vorstellung von Vater/Mutter/Kind „entnormalisiert“ werden.
Sielert kommt aus der „neoemanzipatorischen Sexforschung“, die der umstrittene Sozialpädagoge Helmut Kentler begründet hat. Im Rahmen eines staatlich geförderten Modellprojekts brachte Kentler von 1969 an Straßenkinder bei vorbestraften Pädophilen unter, und als Sachverständiger in Missbrauchsfällen sorgte er dafür, dass die von ihm bearbeiteten Fälle mit Einstellung des Verfahrens oder Freispruch beendet wurden. Unter neuen, wohlklingenden Namen wie „sexualfreundliche Erziehung“ werden die Grenzen zwischen Pädophilie und vermeintlicher sexueller Befriedigung von Kindern auch heute noch verwischt. Ein Vorstandsmitglied der GSP, Stefan Timmermanns, erklärte 2013 auf einer Tagung des evangelischen Modellprojekts „Mehr Männer in Kitas“ die Vorteile der frühzeitigen Sexualerziehung: Zum Beispiel könnten Erzieher mit Kindern besser über verschiedene Umgangsweisen mit Sexualität reden als Eltern. Auf die sexuellen Ausdrucksformen der Kinder sollten sie freundlich reagieren und ihnen hilfreich zur Seite stehen, um die Lebensenergie Sexualität und die Entwicklung der Geschlechtsidentität zu fördern. So könnten Kinder ihre Körper gegenseitig in Kuschelhöhlen erforschen. Den Ängsten der Eltern soll mit Transparenz begegnet werden. Timmermanns ist Fachbeirat in Schwulenverbänden.
Endlich werden mal in einer großen Tageszeitung Beobachtungen vorgestellt, die Dale O’Leary 1995 auf der Weltfrauenkonferenz in Peking gemacht hat. Dale O’Leary war überrascht darüber, welche Geister sich damals dort trafen und fasste in ihrem  Buch The Gender Agenda (1997) fünf Thesen zusammen, die „im UN-Establishment die Mehrheit haben“:
1. In der Welt braucht es weniger Menschen und mehr sexuelle Vergnügungen. Es braucht die Abschaffung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen sowie die Abschaffung der Vollzeit-Mütter.
2. Da mehr sexuelles Vergnügen zu mehr Kindern führen kann, braucht es freien Zugang zu Verhütung und Abtreibung für alle und Förderung homosexuellen Verhaltens, da es dabei nicht zur Empfängnis kommt.
3. In der Welt braucht es einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche, der zu sexuellem Experimentieren ermutigt; es braucht die Abschaffung der Rechte der Eltern über ihre Kinder.
4. Die Welt braucht eine 50/50- Männer/Frauen-Quotenregelung für alle Arbeits- und Lebensbereiche. Alle Frauen müssen zu möglichst allen Zeiten einer Erwerbsarbeit nachgehen.
5. Religionen, die diese Agenda nicht mitmachen, müssen der Lächerlichkeit preisgegeben werden.
Damit die Gender-Ideologie zum Mainstream mit totalitärem Anspruch wird, ist sie in „wunderbare Worte wie Gleichheit, Rechte, Familien, reproduktive Gesundheit und Fairness verpackt“, schreibt sie in dem Buch. Also, FAZ kaufen!
Theo-Blog


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