Deutschlands Spekulation mit Gas

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Künstliche Verknappung zum Schaden der Bürger

AntiSpiegel

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2019 - Wahlunterstützung für Merkel

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Legitim.ch

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Grüne Politik

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Unsere Bauern trauen sich

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Tausende sind unterwegs -

 das ist gut und längst überfällig!

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Noch ignorieren die Massenmedien, dass sich tausende Bauern auf dem Weg nach Berlin befinden. Viele sind schon eingetroffen. Das gefällt den regierungstreuen Medienmachern mit ihren Einschlafprogrammen so garnicht.

https://www.metropolnews.info/mp491023/die-bauern-fuer-uns-wir-fuer-die-bauern-eindrucksvolle-bilder-aus-berlin

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Deutschland bald im Stromkollaps - gut zuhören

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Es wird Euch alle betreffen!

Gesprächsrunde mit Michael von Hauff

Kla.tv

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Umverteilung unserer Sozialabgaben

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Der Pharma-Lobbyist Jens Spahn

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Die Diktatur des Staates

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Quelle
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Ein weiterer Teil des merkelschen Vernichtungsplanes

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Mit Merkels Energiewende 

in den Abgrund

Unser Text an Minister Dr. Altmaier vom 4.6.2018: in diesen Wochen wird eine Kommission nach dem Strickmuster der KK-Ethik-Kommission ins Leben gerufen, die den offensichtlich bereits besiegelten Ausstieg sozusagen mit einem "Machbarkeits"-Testat belegen soll, so wie das auch bei dem Ausstieg aus der Kernkraft durch die sogenannte Ethik-Kommission in bewährter Taktik geschehen ist.

Tatsächlich ist die Vernichtung der Kohleverstromung durch die Verteuerung der CO2-Emissionsrechte auf eine utopische Höhe von inzwischen über 16 EUR je t/CO2 und durch die politische und mediale Diskreditierung als Dreckschleudern in Deutschland bereits in vollem Gange. Es handelt sich hierbei um die mit großem Aufwand seit dem ursprünglichen KK-Ausstiegsbeschluß 2001 gebauten effizientesten und modernsten Kohlekraftwerke der Welt. Diese Vernichtung steht in absolutem Widerspruch zur weltweiten Entwicklung der Kohleverstromung, die stark zunimmt. Gleiches geschieht übrigens im Bereich der Kernkraft, die derzeit weltweit einen neuen Boom erfährt.

Für Deutschland ist die Kohleverstromung mit zunehmendem Volumen wegen des KK-Ausstiegs eine Vorraussetzung für eine minimale Absicherung der Stromversorgung primär verursacht durch die hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas, die Vernichtung der soeben erst getätigten Kohle-KW-Neubau-Investitionen mal hinten an gestellt. Die Strom-Erzeugung durch Wind und Voltaik können wir nur als absolut lächerlich bezeichnen, siehe Chart unten rechts, und zumindest scheint betreffend die mangelnde Versorgungssicherstellung das inzwischen auch auf politischer Eben so verstanden zu sein.

Mit dem defacto entschiedenen Vorgehen nimmt die Bundesregierung in voller Kenntnis der Risiken Stromversorgungsmangel, Forcierung von Blackouts und in Kombination mit dem weiteren Ausbau der sogenannten EE eine noch über die von uns prognostizierte Stromkostensteigerung hinaus gehende in Kauf.

Zukünftige Regierungen werden zu gegebener Zeit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der derzeitigen Regierung durch die Gesetzbarkeit zu veranlassen haben.

naeb.info

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Die Kanzlerin des Untergangs

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Sanktionsziel ist in Wahrheit Europa
 

Deutscher Handel mit Russland um 40 Prozent eingebrochen, jener der USA um elf Prozent gestiegen

Die Sanktionen gegen Russland sind von den Europäern verhängt und sie sind wichtig, weil das Abkommen von Minsk nicht eingehalten wird. Sie sollen wirtschaftlichen Druck ausüben, damit Moskau in dem Konflikt einlenkt. Dies ist die offizielle Begründung für einen Wirtschaftskrieg, so sagt es die Bundesregierung, dies glauben Zeitungsleser und das Fernsehpublikum, aber doch ist an dieser Darstellung so gut wie alles falsch.

 

Es beginnt mit dem inzwischen völlig verschwiegenen Umstand, dass die beiden Abkommen von Minsk, die den Frieden in der Ukraine zum Ziel haben, auf russische Initiative zustande kamen. Es wird, zweitens, nicht davon geredet, wer derjenige ist, der jeweils gegen das Abkommen verstößt. Das hat zur Folge, dass Russland als Objekt der Sanktionen für jeden Schuss, den die ukrainische Armee abfeuert, bestraft wird. Im Übrigen  waren es die USA, die Brüssel dazu gezwungen haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die Europäer hatten von sich aus nie diese Absicht. Im Oktober 2014 verkündete US-Vizepräsident Joe Biden mit Blick auf die europäischen Länder, die USA seien in der Lage gewesen, diese zu zwingen, „finanziellen Druck auf Russland auszuüben. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und der Präsident der Vereinigten Staaten, der darauf bestand und der EU sagen musste, dass ihre Haltung nicht angemessen ist.“

Das einzige, was an der offiziellen Darstellung zur Hälfte stimmt, ist die Tatsache, dass es sich bei den Sanktionen um einen Wirtschaftskrieg handelt. Der allerdings richtet sich nicht gegen Russland, sondern tatsächlich gegen die EU, in erster Linie gegen Deutschland. Ein Beispiel aus der Montanindustrie macht das deutlich. Für den Abbau eines Steinkohle­vorkommens in Sibirien wollten die Russen deutsche Bagger kaufen, aber wegen der Sanktionen kam das Geschäft nicht zustande. Am nächsten Tag stand  der Vertreter des US-Konzerns Caterpillar vor der russischen Tür und erklärte, man werde selbstverständlich die benötigten Maschinen liefern.

Die Wirkung der Sanktionen trifft also Russland weitaus weniger als Deutschland und nutzt den USA. Diese übernehmen in Russland in großem Umfang Geschäftsfelder, die bislang von deutschen Firmen gehalten wurden.

Das Abkommen von Minsk, der Krieg in der Ukraine und die Bestrafung Russlands – alles Nebensache. Es geht nur um eines: dass die US-Konzerne Geschäfte machen. Ein Friede in der Ukraine wäre zu ihrem Nachteil, weil dann die Sanktionen fallen müssten. Also wird er nicht kommen. Noch im Juni dieses Jahres erklärte die deutsche Kanzlerin bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande willfährig: „Wir haben heute mit Blick auf die Beziehungen der EU zu Russland noch einmal über den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens berichtet und damit deutlich gemacht, dass die Verlängerung der Sanktionen leider angesichts des Stands der Umsetzung notwendig ist.“ Das war das Präludium zu deren Verlängerung, die allerdings nicht in der Hand der Europäer liegt. Schon als sie verhängt wurden, hatte nämlich der US-Senator John McCain erklärt: „Die USA werden entscheiden, wann die EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.“

Ungefähr 6000 deutsche Firmen treiben mit Russland Handel. Sie sind es in erster Linie, die für das üble Spiel der USA zahlen müssen. Der deutsche Handel mit Russland ist seit 2014 um 40 Prozent eingebrochen. Bei den deutschen mittelständischen Unternehmen belaufen sich die Verluste auf Milliarden. Die Bauern leiden unter der russischen Reaktion, die ihre Exporte beschneidet. Dagegen ist der Handel zwischen Russland und den USA allein im Jahr 2014, als die EU die Sanktionen auf amerikanischen Druck verhängen musste, um volle elf Prozent gestiegen. Diese Entwicklung setzt sich seither fort, was im vergangenen Jahr den US-Botschafter John B. Emerson zu einer öffentlichen, aber nichtsdestoweniger wahrheitswidrigen  Darstellung bewegte, wonach die Umsätze der USA aus dem Russland-Handel ebenfalls zurückgegangen seien.

Das Projekt, das nach finanziellem Umfang und strategischer Bedeutung das wichtigste in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sein dürfte, ist North Stream II. Dabei geht es um eine weitere Gasleitung durch die Ostsee, welche die Partner beschlossen, nachdem die USA die Gasleitung South-Stream durch das Schwarze Meer und über den Balkan sabotiert hatten, obwohl alle Verträge unter Dach und Fach waren. 

Die USA schickten dazu sogar McCain ins Feld, eigentlich ein Verteidigungs-Politiker, der hier aber an die wirtschaftliche Front ausrückte. Nicht anders jetzt. Wieder legt sich McCain ins Zeug, um die Pipeline von North Stream II durch die Ostsee zu verhindern. Niemand begründet zwar, woher die USA das Recht beanspruchen, einen Handelsvertrag zwischen souveränen Staaten außer Kraft zu setzen. 

Dafür ist das Motiv umso klarer: Die USA wollen, dass die Europäer ihr Gas kaufen, nicht das russische. Ende März hat der erste US-Frachter Fracking-Gas aus den USA nach Norwegen gebracht. Das ist zwar dreimal so teuer wie das russische, aber dafür politisch korrekt.

 

Gleichzeitig erhöht Washington erheblich den Druck auf die deutsche Regierung, das Projekt North Stream II zu begraben. Wer die Kanzlerin und ihre Regierung kennt und dazu den Einfluss der USA in Berlin, der wird sich bald nach US-Fracking Gas umsehen.

Florian Stumfall

Preussische Allgemeine
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Für die Freiheit

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Gegen die Abschaffung des Bargeldes

Hallo, mein Name ist Peter Kindel. Ich bin im wahrsten Sinne des Wortes vollbeschäftigter Rentner und auch jetzt noch für die Firma tätig, in der ich im Import und im Verkauf von Lagerregalen vollbeschäftigt war. Seit Monaten berichten Medien darüber, dass eine #Bargeldobergrenze eingeführt werden soll. Die „Argumente“ der Bundesregierung und anderer Befürworter sind nachweislich fadenscheinig: Kampf gegen Terrorismus, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit u. ä. Hier ist die Bargeldobergrenze ein stumpfes Schwert und wirkungslos. Unterschreiben Sie deshalb meine Change-Petition gegen die #Bargeldobergrenze Tatsächlich wird durch die #Bargeldbegrenzung die Freiheit eingeschränkt.    Verkäufe und Käufe werden leicht nachvollziehbar, und der Einzelne wird in finanzieller Hinsicht zum kontrollierten gläsernen Bürger! Bereits 2015 kam es zu mehr als 300.000 Kontoabfragen durch staatliche Institutionen! Eine Beschränkung von Bargeldkäufen wäre auch nicht verfassungskonform, denn Euro-Scheine und -Münzen sind das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Es wird scheibchenweise daran gearbeitet, die Bedeutung des Bargelds einzuschränken: - So wird der 500€-Schein nicht mehr nachgedruckt und abgeschafft, - durch die Leitzinspolitik der EZB kommt es zu Negativzinsen, was sich bereits jetzt verheerend auf die private Altersversorgung und auf die Pensions- und Rentenkassen auswirkt. Geht es alleine um eine Bargeldobergrenze?   Offensichtlich nicht, denn nicht nur Kenneth S. Rogoff, Professor für Ökonomie an der US-Elite-Universität Havard und früherer Chefökonom des IWF, befürwortet konsequent die Abschaffung des Bargelds (siehe Rogoffs neues Buch "The Curse of Cash" (Der Fluch des Bargelds). Die Abschaffung des Bargelds wäre für die Geldpolitik der EZB ideal, für den Bürger aber nicht; durch Bargeld-Abhebungen vom Bankkonto könnte der Bürger nicht mehr entgegen wirken (siehe Zypern). Es ist Eile geboten!   Nach dem sich kürzlich die deutschen Landesfinanzminster mehrheitlich dafür ausgesprochen haben, steht die Einführung der Bargeldobergrenze kurz bevor!   Bezeichnend ist dabei die Aussage des Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher (SPD) gegenüber dem Handelsblatt: "Ich persönlich halte ja gar nichts von Bargeld."   Bitte unterstützt aus diesen Gründen die    Change-Kampagne nicht nur mit Eurer    Unterschrift!   Peter Kindel

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Haben wir etwas Anderes erwartet ?

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Freihandel

 

SPD gibt Widerstand 

auf und stimmt CETA zu

 

veröffentlicht: 19.09.16 18:17 Uhr 

 

Sigmar Gabriel hat sich in der SPD durchgesetzt: Der Parteikonvent gab mit Mehrheit Grünes Licht für das CETA-Abkommen mit Kanada.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf einem Parteikonvent grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta bekommen. Der Kleine Parteitag habe „mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung“ im Handelsministerrat der Europäischen Union (EU), sagte Gabriel am Montag nach dem Delegiertentreffen in Wolfsburg. Bis Ende Oktober werde noch eine rechtsverbindliche Erklärung der EU-Kommission und Kanadas mit Klarstellungen erwartet. „Das heißt wir haben noch ein Stück des Weges vor uns.“ Bevor das EU-Parlament im kommenden Jahr die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens beschließe, solle das Parlament noch einen umfassenden Anhörungsprozess starten. Das sei „ein richtig guter Tag innerhalb der SPD“ und für Regeln zur Globalisierung.

Die SPD-Parteispitze ist zuvor den innerparteilichen Kritiker des Ceta-Abkommens der EU mit Kanada entgegengekommen. Vor der von der EU-Kommission anvisierten vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens solle es ein Konsultationsverfahren unter Einbeziehung der nationalen Parlamente der EU-Mitglieder geben, hieß es am Montag am Rande des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg aus Parteikreisen. Ein diesbezüglicher Vorschlag wird demnach in die Beschlussvorlage des Parteivorstands eingearbeitet.

In dem Konsultationsverfahren soll geklärt werden, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Außerdem soll entschieden werden, welche Teile vorläufig anwendbar sind. Damit könnte sich eine mögliche Realisierung des Freihandelsabkommens maximal verzögern. In seinen wesentlichen Bestandteilen ist das Abkommen dann nicht mehr zu stoppen. Die CDU steht einigermaßen geschlossen hinter dem Deal, lediglich die Arbeitnehmer haben noch einige Anmerkungen, die aber nicht grundsätzlicher Art sind.

An dem Konvent nahm als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teil, um ebenfalls für Ceta zu werben. In einer in Wolfsburg verbreiteten gemeinsamen Erklärung sicherten sie und Gabriel zu, sich am Grundsatz eines fairen Handels zu orientieren und bekannten sich zu einem „hohen Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt“. Dazu solle es Klarstellungen in einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung Kanadas und der EU geben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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Geschichte der Berufsgenossenschaften

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Wie entstanden Berufsgenossenschaften?

Die Berufsgenossenschaften wurden als Träger der damals neu geschaffenen „gesetzlichen Versicherung gegen Arbeitsunfälle“ unter Bismarck im Jahre 1894 gegründet.

Gleichzeitig – und das war das sozialpolitische Ziel dieser Gesetzgebung – sollten sie die zivilrechtliche Haftung der Unternehmer gegenüber ihren Arbeitern (die an schlechten Arbeitsplätzen durch die verwendeten toxischen Chemikalien erkrankten) ablösen!

Die Unternehmer zahlten und zahlen einen monatlichen Beitrag einerseits für die Unfallversicherung der Arbeiter, andererseits für jegliche Freistellung ihrer Haftung gegenüber ihren Arbeitern, praktisch für eine Haftpflichtversicherung der Unternehmer. Wurde oder wird ein Arbeitnehmer durch seinen Beruf krank, konnte oder kann er nicht mehr seinen Arbeitgeber verklagen, sondern musste oder muss sich mit (den versierten Juristen) der Berufsgenossenschaft auseinandersetzen.

Die Berufsgenossenschaften sind gesetzlich verpflichtet, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhüten. Tritt aber doch ein Schadensfall ein, sollen sie den Verletzten oder die Hinterbliebenen des Toten entschädigen.

Es gibt jedes Jahr eine sehr große Anzahl von beruflich Erkrankten im Chemiestaat Deutschland. AbeKra und die IG Metall schätzen die Zahl auf jährlich über hunderttausend Geschädigte.

Die Statistiken der Berufsgenossenschaften beweisen aber, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen, ca. 5 %, nach jahrelangen und äußerst zähen Auseinandersetzungen als berufskrank anerkannt und entschädigt wird.

Diese Tatsache veranlasste Rechtsanwalt Hans-Joachim Dohmeier 1994 (also 100 Jahre nach der Gründung der Berufsgenossenschaften) zu einer Veröffentlichung:

„Die Betrugsgenossenschaften“

Erschienen Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf. in:
„Käufliche Wissenschaft“
Autoren: Antje Bultmann, Friedemann Schmithals

Quelle


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Schröpfwirtschaft

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Schröpfen für das höhere Ganze: 

Das kann man nur mit Deutschen machen

Was gibt es nicht alles für Wenden in Deutschland. Manche werden sich noch an die Kohlsche Wende und deren Politik nach 1983 erinnern. Aktuell gibt es eine Klimawende und eine Energiewende. Eigentlich sind Wenden ja Umkehrungen, die dazu führen, dass man den Weg, den man bislang gegangen ist, wieder zurückgeht. Was vor diesem Hintergrund von einer Energiewende zu halten ist (zurück in die Höhle und zum Holzfeuer?), das kann jeder für sich selbst entscheiden.

Die deutsche Energiewende kommt in Form von unansehnlichen Windkraft-Monstern, giftiger Solartechnik und aromatischer Gülle-Verstromung. Kohlendioxid freisetzende Kohle, entsprechendes Gas und natürlich die schrecklich saubere Nuklearenergie, sie müssen weichen – und das hat seinen Preis.

6.345 Cent pro Kilowattstunde: So hoch ist der Preis für jeden privaten Verbraucher von Strom – für die Energiewende. Bei einem durchschnittlichen pro-Kopf Verbrauch von 6.160 Kilowattstunden pro Jahr sind das Mehrkosten von durchschnittlich 391,40 Euro pro Kopf und Jahr. Stattlich, aber angeblich notwendig, denn einerseits geht es darum, das große Gute zu finanzieren, das hehre Ziel, die Erde auch für Generationen, die nach 2871 ggf. geboren werden, noch lebenswert zu hinterlassen, andererseits geht es um das zweite große Gute, nämlich diejenigen zu finanzieren, üppig zu finanzieren, die sich im Schweiße ihres Angesichts dafür krummlegen, dass auch 2871 noch Kinder mit lachenden Gesichtern über deutsche Wiesen stolpern können.

Um dies zu gewährleisten, haben sich die Politiker, die immer sehr freigiebig sind, wenn sie das Geld anderer verteilen können, ein System einfallen lassen, das man an Hinterlist und Fiesheit kaum überbieten kann und das sicherstellt, dass Steuerzahler in jedem Fall die Zeche bezahlen.

Fangen wir mit der EPEX, der European Power Exchange in Paris an. Dort kann man Strom verkaufen. Die Preise schwanken stark zwischen 0,67 ct/kWh am frühen Sonntagmorgen und 4 ct/kWh am späten Mittwochmorgen. Im Wochendurchschnitt gibt es Strom für 2,5 ct/kWh zu kaufen.

Die Erneuerbare Energien Umlage, die jeder private Stromverbraucher in Deutschland zu entrichten hat, beläuft sich bereits auf 6,345 ct/kWh, d.h. allein das, was Deutsche bezahlen müssen, um die Energiewende zu finanzieren, ist schon um 152% mehr als der Strompreis an der Strombörse in Paris. Und das Witzige ist, damit haben sie noch keine einzige Kilowattstunde gekauft.

Mit der EEG-Umlage, die Steuerzahlern abgezwackt wird, finanzieren die privaten Stromverbraucher horrende Preise für die alternativ erzeugte Energie, z.B.

• 15,4 ct/kWh für Strom, der in Offshore-Windanlagen erzeugt wurde. Der Preis wird in § 50 EEG garantiert. Der garantierte Abnahmepreis für offshore produzierte Windenergie liegt 445% über dem Preis, zu dem man Strom an der EPEX kaufen kann. Die 445% Mehrkosten tragen die privaten Steuerverbraucher.
• 9,23ct/kWh für Strom aus Solarenergie, garantiert in § 51 EEG. Der Preis liegt 269% über dem durchschnittlichen Strompreis an der EPEX.
• 8,9 ct/kWh für Strom aus Windenergie, der an Land erzeugt wurde. § 49 EEG regelt die entsprechende Höhe. Der garantierte Abnahmepreis liegt 256% über dem Strompreis an der EPEX.

Deutsche Stromverbraucher sind also dazu verdammt, Strom zu weit höheren Preise zu kaufen als es notwendig ist. Aber sie können sich damit trösten, dass sie dabei mithelfen, die Erde auch im Jahr 2871 noch mit den Geschrei von Kindern zu erschüttern.

Aber es kommt noch besser. Erzeuger alternativer Energie können ihren Strom direkt an der EPEX vermarkten. Natürlich erhalten sie dann den Marktpreis, der deutlich geringer ist als der Abnahmepreis, der ihnen im EEG garantiert wird, 445% geringer im Fall von offshore erzeugter Windenergie. Aber das macht nichts. § 34 EEG ist überschrieben mit „Marktprämie“. Wer direkt vermarktet, der wird dafür belohnt, und zwar dadurch, dass die Steuerzahler dazu verpflichtet werden, die Differenz zwischen dem Marktpreis an der EPEX und dem garantierten Abnahmepreis über die EEG-Umlage zu tragen.

Das Perfide an dem ganzen System besteht nun darin, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien den Strommarkt mit ihrem Strom überschwemmen, was dazu führt, dass der Preis, der an der EPEX für Strom zu erzielen ist, sinkt. Die Differenz, die die Steuerzahler in Deutschland über die EEG-Umlage auszugleichen haben, wird entsprechend immer größer, was zu dem absurden Zustand führt, dass die EEG-Umlage steigt, der Strom für private Verbraucher in Deutschland immer teurer wird obwohl der Strom an Strombörsen immer billiger wird.

Wie man einen derartige Wirtschaft nennt, wissen wir nicht. Es ist mit Sicherheit keine Marktwirtschaft. Am ehesten eignet sich der Begriff der geplanten Schröpfwirtschaft oder des Strompreiswuchers, der auf der einen Seite Strompreisgewinnler sieht und auf der anderen Seite Geschröpfte. Aber denken Sie, geschröpft, wie Sie nun einmal sind, an die Kinder, die 2871 durch von Windrädern gesäumte Alleen springen und alles wird besser erträglich – oder?

Science files

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SPD knickt ein und veröffentlicht nun doch ihre Lobbykontakte

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Aus Datenschutzgründen könne man seine Lobbykontakte nicht herausgeben, behauptet die SPD seit über einem Jahr. Nun die Kehrtwende: Auf unseren öffentlichen Druck hin hat die Fraktion vollkommen überraschend die Namen von Lobbyisten offengelegt, denen sie einen Bundestagshausausweis verschafft hat - u.a. Rüstungskonzernen, Strommultis und Facebook.

Nun also doch. Seit über einem Jahr weigert sich die SPD, abgeordnetenwatch.de die Namen von Lobbyisten zu nennen, denen sie Zugang zum Deutschen Bundestag verschafft hat. "Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machen können," schrieb die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht am 15. April 2014 auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Auch von einem Gerichtsurteil, das wir im Juni mit unserer Klage erwirkt haben, ließ sich die SPD nicht beeindrucken.

Jetzt hat die SPD-Fraktion vollkommen überraschend mitgeteilt, welchen Lobbyisten sie einen Bundestagshausausweis bewilligt hat. Am Morgen kursierten unter Hauptstadtjournalisten zwei Lobby-Listen, die von der SPD-Bundestagsfraktion in Umlauf gebracht worden waren. Die eine enthält die Namen von 260 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, denen die SPD 2014 einen Zugang zum Bundestag bewilligt hatte, die andere bezieht sich auf das aktuelle Jahr.

Deren Inhalt ist äußerst aufschlussreich. Insgesamt 218 Hausausweise hat die Fraktion im laufenden Jahr bewilligt. Dass die meisten von ihnen an Vertreter des SPD-Parteivorstandes (insg. 75), die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung (36) und den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (17) gingen, ist nicht allzu überraschend. Interessent ist allerdings, welche Unternehmen von den Sozialdemokraten einen Bundestagshausausweis erhalten haben:

die Rüstungskonzernen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems (je ein Hausausweis)
die Energiemultis E.ON und RWE (je ein Hausausweis)
die Deutsche Telekom AG (ein Hausausweis)
die Barmer GEK-Versicherung (ein Hausausweis)
die Lufthansa AG (ein Hausausweis)

Aufgeführt werden in der Lobbyisten-Liste für 2015 außerdem ein Hausausweisinhaber aus dem Bereich "Kommunikation & Strategie", wobei offen bleibt, wer sich hinter dieser Bezeichnung verbirgt, sowie ein "Dienstleister Kommunikationsagentur". Auch namentlich nicht genannte "Berater" der früheren SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sowie von SPD-Fraktionsize Hubertus Heil sind Inhaber eines Hausausweises. In der Liste für 2014 tauchen außerdem die Shell AG, der Branchenverband Bitkom, die Deutsche Post AG, der Verband der forschenden Pharmaunternehmen undFacebook auf.

Infolge der abgeordnetenwatch.de-Recherche zu den Lobbyisten-Hausausweisen haben nun SPD, Linksfraktion und Grüne freiwillig offengelegt, welchen Interessenvertretern sie Zugang zum Deutschen Bundestag gewährt haben. Die Union weigert sich weiterhin beharrlich.

Ob auch CDU und CSU ihre Lobbykontakte am Ende offenlegen müssen, wird derzeit vor Gericht geklärt. abgeordnetenwatch.de hatte die Bundestagsverwaltung darauf verklagt, die Namen aller Interessenvertreter mit Hausausweis zu veröffentlichten. Das Berliner Verwaltungsgericht gab uns zwar im Juni 2015 in allen Punkten recht, doch gegen dieses Urteil ist die Bundestagsverwaltung nun in Berufung gegangen. Die treibende Kraft hinter der Berufung waren übrigens CDU/CSU und SPD.

Indem nun zumindest die SPD ihre vehemente Transparenzblockade aufgegeben hat, macht sich unsere Arbeit der letzten Wochen und Monate bezahlt. Jetzt steht uns ein langwieriger Gerichtsprozess bevor, um auch die Lobbykontakte der Union öffentlich zu machen. Die CDU/CSU-Fraktion dürfte mehr als 500 Lobbyisten Zugang zum Deutschen Bundestag gewährt haben. Insgesamt verfügen laut Bundestagsverwaltung rund 1.000 Interessenvertreter über einen Hausausweis.

SPD-Lobbyliste für 2014 (pdf)

SPD-Lobbyliste für 2015 (pdf)

Abgeordnetenwatch

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Stopp... Ramstein !

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Ramstein-Kampagne
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USA stationieren neue Atombomben in Deutschland

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Janis Anmerkung .... meine Sicht der Dinge ist Folgende  

.... für mich ist Angela Merkel eine Verräterin an unserem Land - unserem Volk .... Sie agiert wie ein Diktator .... stimmt man ihr nicht zu, so zieht sie sich in die Schmollecke zurück und verkündet lauthals, dass dieses Land dann nicht mehr das ihre sei. Nun, ist es sowieso nicht. ... Gegenteilige Meinungen sind ihr nicht nur suspekt, nein - für sie nicht einmal existent. ... Sie will Macht, um jeden Preis. Dafür verrät sie Volk & Vaterland und kriecht Obama in den Allerwertesten....

Merkel einverstanden

Die USA beginnen mit der Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. Der Bundestag hatte erst im Jahre 2009 mit Mehrheit beschlossen, die USA sollten ihre Atomwaffen abziehen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenkundig untätig geblieben. Stattdessen müssen nun die deutschen Steuerzahler die Modernisierung der Flughäfen für die US-Air Force bezahlen.

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. 

Das belegen US-Haushaltspläne, berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen. Diese Teilhabe sieht vor, dass Nato-Staaten quasi zu Atommächten werden, indem sie Atomwaffen auf ihrem Territorium und mit der regionalen Infrastruktur unterstützen. Aus dieser Teilhabe kann man, den politischen Willen vorausgesetzt, auch aussteigen: Griechenland und Kanada lehnen die nukleare Teilhabe ab.

Die neuen Waffen sind offenbar auch politisch raffiniert positioniert:„Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington im ZDF.

„Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Sendung Frontal 21: „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“ Die Sorge der Russen ist nicht unbegründet: Die Nato breitet sich immer weiter nach Osten aus. Im Zuge der Ukraine-Krise haben viele Staaten, etwa die Balten und Polen, gefordert, dass es auch auf ihrem Territorium ständige Nato-Stützpunkte geben solle. Das ist mit den Staaten mit finanziellen Vorteilen verbunden, weil sie dann Arbeitsplätze in der operativen Aufrüstung schaffen können. Für die Nato ist es ein Vorteil, weil das Bündnis dann Zugriff auf die Steuergelder dieser Staaten erhält. Auch dieEröffnung eines Nato-Büros in der Ukraine dürfte nicht gerade dazu beitragen, Moskau zu beruhigen.

Der Bundestag hatte genau das Gegenteil gefordert: Das Parlament hatte im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.

Gregor Gysi von der Linken hatte 2009 im Bundestag gesagt, dass es den Wählern in Deutschland nicht vermittelbar sei, dass die Bundesregierung ein mit Mehrheit (Linke, SPD, Grüne und FDP waren dafür) beschlossenes Votum einfach ignoriere. Gysi lobte ausdrücklich die damals noch aktuellen Abrüstungspläne von US-Präsident Barack Obama  und erläuterte, warum die Abschaffung der US-Atomwaffen in Deutschland die Sicherheitsinteressen Deutschlands mit Sicherheit nicht gefährden würde (die bemerkenswert hellsichtige Rede Gysis im Video am Anfang des Artikels).

Es ist nicht bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diesem Votum des Bundestags auch nur ansatzweise entsprochen hätte. Offenkundig ist Merkel mit der neuen Aufrüstung auf deutschem Boden einverstanden: Denn es werden erhebliche Mittel der deutsche Steuerzahler für den Ausbau der Flughäfen der US-Air Force zur Verfügung gestellt.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt dem ZDF, dass dieBundesregierung in den kommenden Jahren rund 120 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik/Türkei und Aviano/Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project.

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt im ZDF vor neuen „Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“

Allerdings kommt die Maßnahme nicht überraschend: Beim Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde Russland als neuer Hauptfeind der Nato identifiziert.Merkel hatte darauf hin auch die Militär-Doktrin der Bundeswehr überarbeiten lassen: Seither gilt Russland auch für die Bundeswehr als potentielle Bedrohung.

Die Sendung von Frontal 21 war am Dienstag, 22. September 2015, um 21.00 Uhr, im ZDF zu sehen.

Mehr zum Thema: Wie Aktivisten Merkel zum Widerstand gegen US-Atombomben zwingen wollen, lesen Sie hier.

Deutsche Wirtschaft
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Die BRD .... ein friedliebender Staat ???

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Sensation: Ein Hilferuf aus der Truppe

Veröffentlicht am 9. August 2015 von Frank Geppert

Christian Neumann, ein Soldat, der sowohl den Kosovo als auch Afghanistan mit erlebt hat, sendet einen Hilferuf aus der Truppe. Er schließt sich der politischen Forderung an, die deutschen Soldaten von der türkisch-syrischen Grenze abzuziehen.

Er nannte viele Details und Fakten, z.B. die extreme Ausweitung der NATO-Flüge, Alarmstarts, taktische Starts sowie Manöver und Gefechtsbereitschaft an der russischen Grenze. Er bestätigte, dass knapp Tausend US-Panzer und andere Technik nach Osten deponiert bzw. stationiert wurden.

Nach seiner Aussage werden 154 Tausend deutsche Soldaten derzeit in internationale Manöver geschickt, doppelt so viele wie in 2013. Allein 16 Manöver sind in Polen und im Baltikum. Diese Einsätze kosten uns 90 Millionen Euro, was 30 Prozent mehr als im letzten Jahr sein sollen.

Er erwähnte die Ausweitung der NATO von 12 auf 28 Staaten in Richtung Osteuropa und kritisierte die weltweite “Modernisierung” der Atomwaffen. Auch sprach er die an Israel gelieferten U-Boote an, die überall in der Welt mit Atomwaffen aktiv werden können. Er forderte die Kanzlerin auf, ihre Staatsräson zu überdenken.

Der deutschen Regierung gab er die Schuld an wachsendem Antiamerikanismus, weil sie sich in allen Fragen den Interessen der USA beugt.

Er forderte:

• Austritt aus der NATO und Abzug der US-Truppen aus Europa, aber mindestens aus Deutschland
• Stopp der Rüstungsexporte
• Abschaffung aller Atombomben insbesondere der US-Bomben aus Deutschland
• Stopp der Drohnenmorde von Stuttgart und Ramstein
• Abschaltung der NSA-Abhörzentralen in Deutschland

Damit gleichen seine Forderung fast vollständig dem Positionspapier der Friedensbewegung 2015, welche u.a. die letzte Ramstein-Demo organisiert hat.

Friedensbewegung Halle


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Demokratie geht anders

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Unabhängige Patientenberatung vor dem Aus

Der bisherige Verbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland soll nicht über das Jahresende 2015 hinaus finanziert werden. 21 Beratungsstellen stehen damit vor dem Aus. GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung beabsichtigen, gegen den Protest aus dem wissenschaftlichen Beirat der UPD, zahlreicher Politiker und weiterer gesellschaftlicher Kreise die unabhängige Patientenberatung an die Sanvartis GmbH zu vergeben. Die Gesellschafter der UPD gGmbH befürchten, dass die hohe Qualität und die unabhängige Unterstützung für ratsuchende Patientinnen und Patienten auf der Strecke bleiben.

„Dass die bestehende Unabhängige Patientenberatung Deutschland aufgelöst wird, ist nicht nachvollziehbar. Die Beratung in gemeinsamer Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung hat sich als eine bewährte und gut funktionierende Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten bewiesen“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

„Einen negativen Beigeschmack hat diese Entscheidung auch vor dem Hintergrund, dass künftig ein privatwirtschaftliches gewinnorientiertes Unternehmen und bisheriger Dienstleister für verschiedene Krankenkassen Patientenberatung anbieten darf. Das Wort unabhängig ist nicht mehr angebracht“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Erfahrene Beraterinnen und Berater verlieren nun ihren Job. Neues Personal muss vom neuen Träger aufgebaut werden. „Dies geht auf Kosten der Beratungsqualität“, sagt Günter Hölling, Vorstand des Verbunds unabhängige Patientenberatung. Die Ratsuchenden und die wissenschaftliche Begleitung der bisherigen Patientenberatung seien sehr zufrieden mit der hohen Qualität der Beratung und Empathie der Berater.

Seit Jahren fordern Politik und Patientenorganisationen eine Stärkung der Patienten im Gesundheitswesen. Patienten sollen auf Augenhöhe mit ihren Ärzten kommunizieren, ihre Rechte kennen und gegebenenfalls auch durchsetzen können. Wenn dies weiter gelten soll, muss die unabhängige Patientenberatung aus Sicht der Ratsuchenden vertrauenswürdig sein: Unabhängige Patientenberatung sollte in die Hände von anerkannten unabhängigen Patientenberatungsorganisationen gehören.

(gemeinsame Pressemeldung vom 10.07.2015 der Gesellschafter der UPD: Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung VuP)

Unabhängige Patientenberatung

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Diskussionskultur nach diktatorischen Regeln

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Tiefpunkt der Debatte

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bedenken an der „Ehe für alle“ geäußert – und prompt empörten sich deren Verfechter. Eine echte Debatte scheint nicht gewollt zu sein. Ein Kommentar von Jonathan Steinert

Sie hat‘s getan: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich kritisch zur „Ehe für alle“ geäußert. Und wenig überraschend ist der Aufschrei groß. Ein „Tiefpunkt in der Debatte“ sei das, sagte etwa SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Andere nannten die Äußerung „eine Unverschämtheit“ und forderten eine Entschuldigung. Familienministerin Manuela Schwesig fand die Anmerkung Kramp-Karrenbauers „unterirdisch und respektlos“. Sogar eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung hat die saarländische Ministerpräsidentin inzwischen am Hals.

Ein Tiefpunkt der Debatte ist dies tatsächlich. Aber nicht wegen Kramp-Karrenbauers Aussage. Sondern wegen der Reaktionen darauf. Denn diese offenbaren: Die Verfechter einer „Ehe für alle“ wollen gar keine Debatte. Sie wollen Zustimmung. Und die hat Kramp-Karrenbauer nicht geliefert. Stattdessen gab sie einen sachlichen, analytischen Debattenbeitrag ab. In der Saarbrücker Zeitung sagte sie: „Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Wir definieren uns die Welt, wie sie uns gefällt

Daraus wurde dann schnell der Vorwurf, die CDU-Politikerin setze homosexuelle Partnerschaften mit Inzest und Polygamie gleich – was sie gar nicht tat. Aber offenbar hat keiner ihrer Kritiker so genau hingehört. Vielleicht, um sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Man kann die Folgen, die Kramp-Karrenbauer in Erwägung zieht, für zutreffend halten oder nicht. Grundsätzlich ist es jedenfalls nicht unvorstellbar, dass „Ehe“ nicht nur ein einziges Mal umdefiniert wird, wenn man erst einmal damit angefangen hat.

Von „Dammbrüchen“ ist hin und wieder die Rede, wenn ethisch-moralische oder gesellschaftlich anerkannte Grenzen infrage gestellt werden. Warum sollte es in diesem Fall nicht zumindest möglich sein, dies zu denken und zu äußern? Ganz abgesehen von einem anderen Thema, das in dem Zusammenhang selten erörtert wird und das Kramp-Karrenbauer ansprach: das Kindeswohl.

Ausgerechnet jene, die Toleranz gegenüber Minderheiten und deren Meinungen einfordern, lassen in der „Debatte“ über die Öffnung der Ehe, um Homosexualität und sexuelle Identität leider häufig an Toleranz vermissen. Wer nicht dafür ist, wird öffentlich diffamiert. Oder vor Gericht gezogen. Aber Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit zu haben und sie anderen zuzugestehen, ungestraft anderer Meinung zu sein. Dann wäre auch eine ehrliche Debatte möglich. Wenn sie gewollt wäre. (pro)

• Weiterführende Links:
• » Kramp-Karrenbauer in der Schusslinie (pro)
• » „Will die SPD Gott wegen Diskriminierung verklagen?“ (pro)
• » Niederlage für alle (pro)

pro medienmagazin.de
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Fracking & Gesundheit

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Gesundheitsaspekte bei Fracking-Gesetzen kaum

berücksichtigt !

Das Gemeinnützige Netzwerk für Umweltkranke GENUK e.V. (Mitglied bei Gegen Gasbohren) hat in seinem ausführlichen Offenen Brief vom 31.03.2015 an die Minister darauf hingewiesen, ebenso auf die mangelnde Vorsorge im Gesundheitsschutz.

Link zum Brief 

Quelle
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