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Mittwoch, 1. Juni 2022
Dienstag, 31. Mai 2022
Donnerstag, 13. Januar 2022
Dienstag, 23. November 2021
Lafontaines Abrechnung
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"Aber auch Politiker anderer Parteien bekamen von Lafontaine einen mit. So sei für ihn die Vorstellung, dass Annalena Baerbock von den Grünen Außenministerin werden könnte, eine Katastrophe. Baerbock fordere, "den Druck auf Russland zu erhöhen", und folge kritiklos der US-Konfrontationspolitik gegenüber China und Russland, so Lafontaine. Und er ergänzte:
Auch der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz kommt bei Lafontaine nicht gut weg. Scholz habe bisher wenig Anlass zur Freude gegeben. Er stehe für Aufrüstung, Kriegseinsätze der Bundeswehr und Sozialabbau. Und, so Lafontaine weiter, Scholz habe die Wahl eigentlich nur gewonnen, weil er im Fernsehen professionell aufgetreten sei und von den Pannen Laschets und Baerbocks profitiert habe."
https://de.rt.com/inland/127478-oskar-lafontaine-der-altmeister-raeumt-das-feld/
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Samstag, 21. November 2020
Die Gesetzesänderung des Deutschen Bundestages ist m.A.n. ungültig!
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Korrektur ... das Infektionsgesetz verändert zwar das Grundgesetz inhaltlich, aber nicht im Wortlaut. Von daher brauchte Merkel nur eine einfache Mehrheit...... man höre und staune. Das haben wohl die Väter und Mütter des GG nicht bedacht.
Ob das tatsächlich so korrekt ist, werden Gerichte beurteilen müssen!
Bundestag besteht aus 709 Abgeordneten
413 Abgeordnete stimmten für das (angebliche) Schutzgesetz
Zwei Drittel davon sind 472,66666 Stimmen
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Abgegebene Stimmen = 656
Nicht abgegebene Stimmen = 52
Nein-Stimmen = 235
Ja-Stimmen = 413
Enthaltungen = 8
>
Zwei Drittel von 656 gültigen Stimmen
= 437,32 Stimmen
> 413 : 437
Ergo - eine Zwei-Drittel-Mehrheit wurde um 24 Stimmen verfehlt!
Somit ist die Gesetzesänderung ungültig!
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Mittwoch, 18. November 2020
Sonntag, 8. Juli 2018
Ich kann nicht so schnell sprechen, muß immer nachdenken
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Weihnachtsgans
und hospitalisiertes Nilpferd
In der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2018 hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in ihrer Rede am 16. Mai 2018 Folgendes erklärt:
„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief Weidel daraufhin zur Ordnung und erklärte, mit der Formulierung „Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“ diskriminiere sie alle Frauen mit Kopftuch.
Ein Leser von RP Online fragte daraufhin: „Ob wohl Schäuble aus demselben Grund auch die Grünen zur Ordnung rufen würde, wenn wieder einmal die Rede von den Glatzen oder Springerstiefeln ist? Schließlich werden hier alle Glatzenträger und Springerstiefelfreunde in einen Topf geworfen. ...“
Der Einspruch Weidels gegen die Maßnahme blieb übrigens erfolglos. Dieser Vorgang veranlasst den Verfasser, sich einmal näher mit dem Thema Ordnungsrufe im Deutschen Bundestag zu befassen. Weitere parlamentarische Maßnahmen, die dem Sitzungsleiter (Präsidenten, Vizepräsidenten) außerhalb der Geschäftsordnung nach parlamentarischem Brauch zur Verfügung stehen wie „Rüge“ oder Qualifizierung einer Äußerung als „unparlamentarisch“, werden hier ebenso wenig behandelt wie Ordnungsgeld und Ausschluss.
Als Fazit lässt sich vorweg sagen: Wenn auch zuweilen bezweifelt wird, dass der Bundestag ein Spiegel der Gesellschaft sei (Stichworte: Zu viele Lehrer, zu wenige Frauen), bei der Verwendung von Schimpfwörtern wird die ganze Breite der Gesellschaft repräsentiert: „Auf das Tierleben – Ratte, Schlange, Stinktier, feiger Hund, Karnickel – griffen die Volksvertreter ebenso zurück wie auf eine deftige Fäkalsprache. Festgehalten sind auch Begriffe wie Berufsrandalierer, Gangster, Galgenkandidat, Harzer Roller, Lackschuh-Panther, Möchtegern-Schimanski, Nadelstreifen-Rocker, Petersilien-Guru, Putzlumpen, Massenmörder, Pistolero, Pogromhetzer oder Giftspritze.“
An Phantasie fehlt es unseren Volksvertretern nicht
Zu den ausgefallenen Tiervergleichen (bitte ziemlich weit nach unten scrollen), mit denen sich Politrowdies früher überzogen, gehörten: Kläffender Goldhamster, scheinheilige Schlange, Weihnachtsgans, Beamtenkuh, Schnarchhahn, Lackschuh-Panther oder hospitalisiertes Nilpferd. Also an Phantasie fehlt es unseren Volksvertretern wahrlich nicht.
Eine gewisse Berühmtheit erlangte Peter Ramsauer mit seiner Bezeichnung der Grünen-Abgeordneten Kristin Heyne als „freches Luder“. Auch die Bezeichnung des Grünen-Politikers Rezzo Schlauch als „Brüllaffe“ ging auf sein Konto. Er wurde allerdings zuvor von dem späteren Außenminister Josef (Joschka) Fischer getoppt, der am 18. Oktober 1984 dem damaligen Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen zurief: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, nachdem dieser das Gründungsmitglied der Grünen Jürgen Reents ausgeschlossen hatte, weil er Helmut Kohl als „von Flick freigekauft“ bezeichnet hatte.
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