Wahlmanipulation? AfD bereitet Strafanzeige vor

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Gerhard Wisnewski

Verzeihung, liebe Türken – aber wurde die Europawahl in Deutschland getürkt? Denn wieder einmal scheint eine Wahl nicht die Stimmung in der deutschen Bevölkerung wiederzugeben. Das deutsche Wahlergebnis fällt völlig aus dem Rahmen. In fast allen Nachbarländern gewannen die EU-Kritiker zum Teil erdrutschartig dazu und lagen bei 20 bis knapp 27 Prozent. Nur in Deutschland brachen die EU-Skeptiker ein – wie zum Beispiel die CSU – oder bekamen gerade mal ein Almosen, wie die AfD. Trotz überall spürbarer Ablehnung im Wahlvolk konnten die Regimeparteien noch zulegen (SPD). Die AfD bereitet schon mal Strafanzeige wegen Wahlmanipulation vor.

Sonntagvormittag, 25. Mai 2014, in einem Wahllokal in Berlin-Pankow. Alles läuft ruhig in dem Abstimmungsraum. Da flüstert plötzlich ein Wahlvorstand einem Wahlhelfer zu: »›Die Stimmen dieser einen Partei‹ (gemeint war die AfD) wolle man nachher unter den Tisch fallen lassen.« So berichtet es der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland (AfD) auf seiner Website.

Was der Wahlvorstand nicht wusste: »Der neue Helfer war AfD-Mitglied.« Und so bereitet der Berliner Landesvorstand nach Angaben der Partei nun eine Strafanzeige vor.

Einzelfall oder Methode?

Einzelfall? Oder Methode? Schon das Bundestagswahlergebnis der AfD vom 22. September 2013 hatte wenig plausibel ausgesehen. Nach einer unglaublichen Aufbruchstimmung und enormem Zulauf bei Wahlveranstaltungen scheiterte die AfD damals knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist ungefähr so, als würde der Sprinter Usain Bolt mit voller Kraft los rennen und plötzlich nicht einmal im Ziel ankommen.

Warum dieser enorme Schwung der AfD damals ausgerechnet kurz unter der Fünf-Prozent-Hürde verloren ging, bleibt eine der großen Fragen der letzten Bundestagswahl. Auch vor der Europawahl 2014 zeigten Momentaufnahmen großes Interesse an der neuen Partei: »Mit so großem Zulauf hatten auch die Initiatoren nicht gerechnet«, hieß es beispielsweise am 17. Februar 2014 über die Gründungsversammlung eines Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative: »Der 60 Personen fassende Saal musste aufgrund der regen Teilnahme junger AfD-Anhänger mit zusätzlichen Stühlen bestückt werden...«

Kopp

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Mainstream - Wir sind alle gleich, aber manche sind gleicher

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Wir sind jetzt alle gleich. Vor allem gleich dumm. Denn in unseren Schulen gibt es für die Lehrer Anweisungen, alle Schüler möglichst gleich zu benoten. Nur wissen sollen das die Bürger nicht. Eine Zeitung hat es gerade gewagt, darüber aus Nordrhein-Westfalen zu berichten. Mit Demokratie hat das, was man da liest, nichts mehr zu tun. Es ist reine sozialistische Gleichmacherei. Auch das Sitzenbleiben soll still und leise abgeschafft werden. Und die meisten Einheitsmedien schauen weg. Alle wissen es – und alle halten den Mund. Wie auch beim Bundespräsidenten.

Wie kann man es nur erklären, dass die Einheitsmedien derzeit beim Gaukler Gauck wegschauen? Gauck hat immerhin eine frühere Lebensgefährtin im Bundespräsidialamt als »Kommunikationsberaterin« angestellt. Und der Jurist Professor Bernd Rüthers stellt nun unbequeme Fragen, etwa:

Wenn er als Bundespräsident eine frühere Lebensgefährtin im Präsidialamt anstellt, ist das allerdings nicht seine Privatsache, sondern ein Politikum. Das wirft Fragen auf: Wurde diese Stelle öffentlich ausgeschrieben?  Handelt es sich um eine Zeitstelle oder eine Festanstellung mit Anspruch auf Altersversorgung? Wurde hier selbst August der Starke überboten? Wie ist das eiserne Schweigen der gesamten deutschen Medienlandschaft zu diesem Vorgang zu erklären?

Vergessen wir nicht: Gauck ist Pfarrer. Der Mann ist verheiratet. Er hat Kinder und er lebt uns in voller Breite eine außereheliche Beziehung mit Frau Schadt vor, die uns auch noch als »First Lady« präsentiert wird. Derweilen sitzt seine Ehefrau in Rostock. Das alles erinnert an frühere Monarchen wie August den Starken. Gauck lebt mit einer »Frau zur Rechten« (Ehefrau und Kinder) und einer »Frau zur Linken« (für die andere Seite des Lebens). Und er stellt eine frühere Lebensgefährtin als »Kommunikationsberaterin« ein.

Das alles ist ein typisches Beispiel für die Verwässerung des Wertesystems unserer Gesellschaft. Und dieser selbst in höchsten Ämtern rotzfrech vorgelebte Werteverfall ist die Grundlage dafür, dass unsere Demokratie zur Demokratur wurde.

Merkwürdigerweise berichten unsere staatstragenden Einheitsmedien nicht darüber, wie solche Politiker in unseren Nachbarländern von den Wählern abgewatscht werden. In den Niederlanden waren gerade Kommunalwahlen (die hat Deutschland im Mai 2014 auch noch). Und die Niederländer haben den Politikern jener Parteien, welche die Demokratie zerstören wollen, einen Fußtritt verpasst: Das Pendant zur deutschen SPD – die niederländische »Partei der Arbeit« – hat weit mehr als 30 Prozent der Wähler verloren und jetzt nur noch zehn Prozent der Stimmen bekommen. Auch die Christdemokraten verloren ein Drittel der Stimmen und haben jetzt kaum mehr als zehn Prozent. Der große Wahlsieger ist Geert Wilders, der in der Bevölkerung eine Beliebtheit hat wie in Deutschland Thilo Sarrazin.

Und wie reagieren die abgewatschten Politiker auf den gigantischen Erfolg von Wilders? Fragen sie sich, was sie falsch gemacht haben und geloben Besserung? Nein, sie vergleichen Wilders mit Hitler und schüren eine Pogromstimmung in den Niederlanden gegen Wilders. Dessen Partei weist nun darauf hin, dass der Vorgänger von Wilders – Pim Fortuyn – in einer ähnlichen Pogromstimmung von einem radikalen Veganer ermordet worden war. Und zwar »vorbeugend«, wie der Mörder vor Gericht aussagte, weil er mit dem Mord Muslime schützen wollte. Auch Wilders hat den Niederländern immer wieder versprochen, dass er die Zahl der Marokkaner in den Niederlanden reduzieren wolle. Deshalb haben ihn die Menschen schließlich gewählt.

In Deutschland fordert Gauck die Menschen unterdessen dazu auf, mehr Zuwanderung zu akzeptieren. Wohin das führen wird, ist nach dem jüngsten Wahlergebnis in den Niederlanden klar, aber wir wollen das (noch) nicht wahrhaben. Wir schaffen lieber das Sitzenbleiben ab, geben möglichst allen Schülern die gleichen Noten, freuen uns über noch mehr Zuwanderung – und wenn es dann knallt, weiß kein Politiker, warum das so ist. Die Illusion von der Demokratie war halt zu perfekt.

Kopp-Verlag
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Fortschrittliche Sprachreinigung: Der Mohr soll gehen

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Udo Ulfkotte

Die Evolution hat den Menschen Augen gegeben, mit denen sie ihre Umwelt betrachten können – und ein Gehirn, um die Eindrücke zu verarbeiten. Mitunter gibt es Sinnestäuschungen. Denn Politiker und auch Medien zeichnen oftmals gern ein Bild von unserer Umwelt, welches bei näherer Betrachtung völlig anders ist. Das ist zwar politisch so korrekt. Aber wir haben jetzt Angst vor der Wahrheit.

Aus dem einstigen Land der Dichter und Denker ist ein Volk von Feiglingen geworden. Das freie Nachdenken, die Voraussetzung für unseren einstigen Wohlstand, gilt jetzt als unanständig. Haben Sie etwa Zweifel am »Klimawandel«? Bloß nicht darüber sprechen. Es wäre mindestens so schlimm, als ob Sie dreist leugnen, dass der erstarkende Islam eine große Bereicherung für den deutschsprachigen Raum ist. Haben Sie vielleicht auch Zweifel daran, dass der Euro stabiler ist als D-Mark und Schilling es je waren? Und glauben Sie tief im Innern, dass jene Milliarden, mit denen wir südliche Pleitestaaten »retten«, rausgeworfenes Geld sind? Hinterfragen Sie etwa die Aussagen unserer Politiker, wonach die Kriminalität seit Jahren beständig zurückgeht? Pssst!

Behalten Sie das alles besser für sich. Denn das ist mindestens ebenso schlimm, als ob Sie neben Ihrer Wohnung kein multikulturelles Asylbewerberheim für die vielen diskriminierten Roma und andere Armutsflüchtlinge haben wollen.

Politisch korrekt sein, das heißt schließlich, die Lügen von Politik und Medien brav zu schlucken. Wer politisch korrekt ist, der glaubt, dass die Euro-Krise vorbei ist. Der hält die Energiewende für bezahlbar und die Renten für sicher. Der glaubt, dass die Mieten sinken werden, dass wir uns der Vollbeschäftigung nähern und deshalb ganz dringend viele Arbeitskräfte im Ausland anwerben müssen. Wer politisch korrekt ist, der glaubt, dass die Steuern nicht noch weiter erhöht werden. Und wer so denkt, der hält sogar die Schwulenehe für kinderfreundlich. Und er glaubt, dass es in Afghanistan nach dem Rückzug der westlichen Truppen Menschenrechte geben wird. Wer politisch korrekt ist, der lebt in einer Illusion. Und er weiß es, spielt aber mit. Der dänische Schriftsteller Hans Christian Andersen hat dieses Verhalten trefflich 1837 in seinem Märchen Des Kaisers neue Kleider beschrieben. Nur weil Autoritäten dort behaupten, der Kaiser trage ein Kleid aus einem Stoff, den nur intelligente Menschen sehen könnten, loben alle den in Wahrheit nackten Kaiser. Das Tabu, die gar nicht vorhandenen Kleider des nackten Kaisers zu bewundern, wird erst gebrochen, als ein kleines Kind bei einem Festumzug aus der Menge ruft, der Kaiser sei ja nackt. Auch wir huldigen den nackten Kaisern in Politik und Medien. Zumindest ist es tabu, die von ihnen vorgegebenen Denkschemata infrage zu stellen.

Wir sind umzingelt von einem engmaschigen Netz der Tabus und politischen Korrektheiten, die man nicht mehr offen ansprechen darf. Allein der Verdacht, die politische Korrektheit verletzt zu haben, stempelt einen Menschen für den Rest des Lebens bestenfalls zum Idioten oder aber zum Außenseiter. Jeder weiß das. Und jeder pariert jetzt, wenn es wie in einer Diktatur darum geht, die Sprach- und Denkvorgaben zu erfüllen. Wer klar denkt und sich außerhalb der politischen Korrektheit bewegt, der wird schnell zum bösen »Populisten« gestempelt. Wir haben Angst davor, »populistisch« genannt zu werden. Warum eigentlich? Das Wort »populistisch« kommt schließlich von lateinischen »populus« (Volk) und bezeichnet eine Nähe zum Volk. Ist es wirklich tabu, wenn man als Bürger volksnah ist?

Jeden Tag begegnen wir einer neuen Tabuisierung. Unsere vorgeformten Denkschablonen sind allumfassend, haben sich wie Mehltau über eine geistig absterbende Gesellschaft gelegt. Muss uns ein Beobachter, der uns von einem fremden Stern zuschaut, nicht für die Insassen eines großen Irrenhauses halten?

Haben Sie schon einmal das Wort »Neger« gesagt? Wissen Sie, was dann passiert? Da gab es einen deutschen Bundespräsidenten, der 1962 bei seiner ersten Reise durch Afrika in Liberia eine Rede angeblich mit den Worten begann: »Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger«. Der Mann hieß Heinrich Lübke (1894-1972). Er war der zweite Bundespräsident. Bis heute wird Heinrich Lübke mit den zitierten Worten als Beispiel für einen rassistischen Deutschen ins Feld geführt, der von Natur aus tumb, ausländerfeindlich und ganz sicher nicht weltoffen ist. Dieser Eindruck verfestigte sich endgültig, als der Spiegel damals auch noch berichtete, Lübke habe beim Staatsbesuch der englischen Königin am Rhein vor dem Aufbruch zu einer Schiffsfahrt gesagt: »Equal goes it loose«. Der rassistische Tollpatsch Lübke hatte angeblich »gleich geht’s los« auf seine eigene Art in die Muttersprache der englischen Königin übersetzt.

Dummerweise war das alles eine Erfindung des Spiegel, die aber erst 2006 – also rund vier Jahrzehnte später – von einem Spiegel-Mitarbeiter eingestanden wurde. Nicht nur das Nachrichtenmagazin Spiegel stellte das deutsche Staatsoberhaupt in den 1960er-Jahren als trotteligen Idioten hin. Andere Journalisten erlogen, er habe gegen politische Korrektheiten und Tabus verstoßen. Und schon war das Staatsoberhaupt für alle Zeiten abgestempelt. So einfach macht man Menschen fertig. Selbst das eigene Staatsoberhaupt. Bis heute glauben viele Menschen da draußen, dass Lübke ein rassistischer Idiot war, der Menschen als »Neger« ansprach und nicht einmal Englisch konnte. Dieses kleine Beispiel belegt eindrucksvoll, wie sehr Medien das Denken der Massen bestimmen. Vor allem bestimmen sie, was richtig und was falsch ist. Und niemand protestiert. Ja, wir denken nicht einmal mehr darüber nach, wenn Medien uns die Denkschablonen vorgeben. In Hinblick auf Lübke hatte das grauenvolle Folgen. Denn zum Ende seiner Amtszeit hatte der dann tatsächlich immer mehr Versprecher. Und einen, der Afrikaner angeblich als »Neger« bezeichnet hatte, machten die Journalisten dann doch erst recht lächerlich.

Doch Lübke, so stellte sich wenige Tage vor seinem Tod 1972 heraus, hatte eine Krebserkrankung mit vielen Metastasen, welche auch sein Gehirn befallen hatten. Und eine Zerebralsklerose begünstigte Versprecher. Rückblickend haben die deutschen Medien also erst unwahre Behauptungen über einen großen Mann aufgestellt und diesen dann später, als er wehrlos und schwer an Krebs erkrankt war, zur Gaudi des Publikums am Nasenring durch die Arena geführt. Noch verheerender: Die Journalisten machten damit auch noch viel Geld. Denn sie pressten die Versprecher des kranken deutschen Staatsoberhaupts auf eine Langspielplatte und vertrieben diese unter dem Titel »Heinrich Lübke redet für Deutschland«. Millionen wurden seither damit verdient. Es waren Journalisten, die so alle bestehenden Tabus gebrochen haben. Und dennoch steht ihr Opfer bis heute als Idiot da. Die Erkenntnis lautet somit: Da draußen gibt es Menschen, die können alle Tabus brechen und auch noch Geld damit verdienen, wenn sie wehrlose Menschen fertigmachen. Das hat einfach keine Folgen für sie.

Doch beim Brechen und Verfolgen von Tabus und politischen Korrektheiten sind nicht alle gleich: Denn wie wir noch sehen werden, macht es einen großen Unterschied, ob ein früherer Wafen-SS-Mann mit Nachnamen »Grass« oder »Tappert« heißt. Der eine ist links angehaucht, der andere eher konservativ. Wenn in der christlichen Kirche vor Jahrzehnten Kinderschänder in den Reihen der Priester von christlichen Würdenträgern geschützt wurden, dann ist das (zu Recht) ein Skandal. Wenn Politiker wie der Grüne Jürgen Trittin sich vor Jahrzehnten für Kinderschänder engagierten, dann sollen wir politisch korrekt darüber hinwegschauen. Das alles folgt einem ganz bestimmten Schema, bei dem eine bestimmte Gruppe die politisch korrekten Denkschemen vorgibt. Und wir, das Publikum, wir nehmen das (noch) wie selbstverständlich hin. Wir sind tatsächlich Statisten in einem Irrenhaus.

Früher fanden Hinrichtungen auf dem Marktplatz statt. Heute erledigen das die Medien, bei all jenen, die der verordneten politischen Korrektheit noch trotzen. Wer ihre Vormachtstellung und damit ihre Deutungshoheit infrage stellt, mit dem wird kurzer Prozess gemacht – sollte er nicht bereits durch den politisch korrekten Lynchmob medial aufgeknüpft worden sein.

Journalisten stehen nur noch dann auf, wenn sie selbst betroffen sind oder sein könnten. Man sieht das gut an der Mohrenstraße. Die soll in Berlin aus Gründen der Politischen Korrektheit umbenannt werden. Schließlich steht die Straße allein wegen ihres Namens unter Rassismusverdacht. Und nun macht sich auch der Journalist Reinhard Mohr Gedanken über seinen Namen. Mohr schreibt:

Willkommenskultur, Inklusion, Gendergerechtigkeit, strukturelle Nachhaltigkeit, postkonventionelle Partizipationsformen, interkulturelle Sensibilität, Transparenz: Schaumgummi-Vokabeln wie diese sollen die freie Anschauung der vielfältigen und konfliktreichen Wirklichkeit a priori standardisieren und vereinheitlichen. Die perfekte Sprachregelung.

Öffnen wir endlich die Augen: Wir haben da draußen wieder Blockwarte, die politisch nicht korrekte Texte löschen oder ändern. Profile von Politikern werden gereinigt, Klimaleugner, Euro-Rebellen, Gender-Verweigerer und Liberale werden in die rechte Ecke gedrückt. Fragwürdige wissenschaftliche Arbeiten dienen als Quellennachweise für nicht minder fragwürdige politische Einordnungen all jener, die nicht so recht auf den Wogen des Zeitgeistes mitschwimmen wollen. Sich regender Protest wird rasch im Keim erstickt. Die Bevormundung beim Denken und Sprechen, die Gängelung der einst so frei denkenden Menschen im deutschsprachigen Raum ist unübersehbar. Die Denkschablonen werden vor allem von Journalisten vorgelebt. 

 

 Sie haben die Menschen eingezwängt in einen Käfig voller Ängste. Wir haben jetzt eine neue Sprache, Schönsprech. Wir nennen hässliche Menschen jetzt »ästhetisch herausfordernd« und dumme »geistig herausfordernd«. Wir sagen »Generation 60 plus« statt »Rentner« und »anderweitig begabt« statt behindert. Das alles gehört zum politisch korrekten Umgangston.

In den letzten Jahren wurden Tausende von Worten unmerklich durch andere ersetzt. Oftmals ist uns das gar nicht aufgefallen. Jene, welche in den Medien die Deutungshoheit haben, verändern unser Denken, indem sie uns die politisch korrekten Begriffe vorgeben. Die Tötung von Zivilisten nennen wir »Kollateralschäden« und eine Entlassung ist jetzt eine »Freisetzung«. George Orwell nannte diese heimliche Umgestaltung der Sprache im Jahre 1949, als er sein Meisterwerk 1984 verfasste, »Neusprech«. Dieses »Neusprech« wurde in seinem Roman entwickelt, um die Vielfalt der Gedanken zu verringern. Im Klartext: um das Denken von Menschenmassen zu vereinheitlichen.

Kopp-Verlag
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Irre Gender-Studien: Liebe MenschInnen und Menschen

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Redaktion

Alle Menschen sind gleich. So steht es in den Verfassungen aller europäischen Staaten. Warum sind Männer dann statistisch gesehen größer als Frauen? Gender-Forscher haben sich aufgemacht, dieser himmelschreienden Ungleichheit den Kampf anzusagen.

Beim Blauwal sind die Männer kleiner als die Frauen. Bei Menschen ist es umgekehrt. Und das, obwohl in allen Demokratien in den Verfassungen fest verankert ist, dass alle Menschen gleich seien. Trotz Gender-Studien sind – auch der Dümmste sieht das bei Basketballspielen – Männer

häufig noch größer als Frauen. Schwedische Gender-Forscher haben diese himmelschreiende Diskriminierung von Frauen nun untersucht – und die Lösung gefunden: Mädchen essen in unseren Breiten weniger als Jungs. Die Lösung soll darin liegen, dass Jungs künftig aus Gründen der Gender-Gerechtigkeit von klein auf weniger zu essen bekommen.

Männer sind evolutionsgeschichtlich in weiten Teilen Europas nun einmal um etwa 15 Zentimeter größer als Frauen. Wissenschaftler aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und den USA sind dieser höchst interessanten Tatsache nachgegangen. Sie erzählen in einer Arte-Dokumentation eine faszinierende Evolutionsgeschichte, in der Biologie, Medizin, Paläanthropologie, Ernährungswissenschaft, Soziologie sowie Geburtsmedizin und Frauenheilkunde zusammenspielen und in der die Frau ganz groß herauskommt. Dummerweise ist dieser Film heute nicht Gender-gerecht.

Unterdessen schreitet die Gender-Ideologie da draußen rasend schnell voran: Facebook hat die Auswahl bei den Profilangaben erweitert: Es sind jetzt auch Transgender- und geschlechtsneutrale Begriffe möglich.

Gender ist offenbar die Zukunft. Selbst im fernen Namibia, einer früheren deutschen Kolonie, wurde ein Gender-Ministerium eingerichtet. Weltweit berichten die Medien nun über den neuen Gender-Minister in Namibia. Finanziert wird der in Namibia übrigens mit dem Geld deutscher Steuerzahler, ebenso wie die Zerstörung des deutschen Kulturgutes in Namibia. Wir leben jetzt nach dem Motto »Macht kaputt, was euch kaputt macht«. Das ist geil.

In Deutschland hat das Bundesumweltministerium gerade erst für 180 000 Euro eine Studie zu »Gender Greenstreaming« durchführen lassen. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass es sinnvoll sei, wenn es »Motorsägenkurse für Frauen« gäbe. Auch in Österreich hat man festgestellt, dass Frauen bei der Waldarbeit und beim Werkzeugbau benachteiligt werden, da heißt es jetzt:

WerkzeugherstellerInnen bewerben Werkzeuge wie Motorsägen und Häcksler nahezu ausschließlich mit Bildern von jungen, kräftigen Männern – der idealtypischen Vorstellung von Holzarbeitern. Damit wird u.a. eine geschlechtsspezifische Zuständigkeit und Befähigung zur Brennholzherstellung suggeriert. Diese soziale Konstruktion spiegelt sich auch in der Produktauslegung wieder (z.B. Griffformen, Gewicht, Kraftaufwand beim Starten). Die in der Werkzeugauslegung und der Bewerbung kommunizierte geschlechtsspezifische Arbeitsteilung führt zu strukturellen Ausschlüssen vieler Frauen, einem Teil der Männer wie auch vieler älterer Personen im Zugang zu den Werkzeugen wie auch in deren Anwendung in der privaten Brennholzherstellung.

Ein wenig Nachdenken täte den Gender-Apologeten gut. Müssen Frauen und Männer zukünftig wirklich gleich groß sein, damit alle Menschen »gleich« sind? Wenn alles gleich und vor allem geschlechtsneutral sein muss, warum gibt es dann noch immer keine geschlechterneutrale Kleidung, die in Massen in Behörden, Universitäten, Schulen und Kindergärten getragen wird? Die Antwort ist einfach: Weil wir dann die gleichmacherische Ideologie hinter dem Gender-Wahn sofort sehen würden.

Liebe MenschInnen und Menschen, die Politische Korrektheit gehört zum Zeitgeist. Aber man muss ja nicht alles mitmachen, was gerade modern ist.

Kopp-Verlag

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»Dann mach doch die Bluse zu!«: Eine Frau kämpft gegen Gender-Wahn und Männer-Hetze

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Gerhard Wisnewski

In ihrem neuen Buch wehrt sich die Journalistin Birgit Kelle gegen »Quoten-Zwangsbeglückung«, die »Diktatur des Feminismus« und »Gender-Wahn«. Während sich andere als schwul, lesbisch, trans-, metro- und bisexuell outen, outet sich Kelle als Mutter und Frau. Und das ist heutzutage mindestens so unerschrocken, wie vor 50 Jahren in einer Bundeswehrkaserne öffentlich zu seinem Schwulsein zu stehen. Das neue mutige Bekenntnis unserer Zeit heißt denn auch nicht: »Wir haben abgetrieben!«, sondern: »Wir haben geboren!«

Wussten Sie schon: An der Universität Leipzig gibt es nur noch Dozentinnen und Professorinnen! Donnerwetter – eine Frauenquote von 100 Prozent? Keineswegs. Sondern stattdessen wurde im April 2013 »beschlossen, einfach nur noch die weibliche Bezeichnung zu führen....auch die Herren Professoren sind jetzt ›Herr Professorin‹«. Das ist aber noch gar nichts. Auf der Websitefrauensprache.com hat man auch das »Vaterunser« politisch korrekt umgedichtet. Das geht jetzt nämlich so: »Oh Du, atmendes Leben in allem, Ursprung des schimmernden Klanges. Du scheinstin uns und um uns, selbst die Dunkelheit leuchtet, wenn wir uns erinnern. Vater-Mutter des Kosmos, oder Atmendes Leben in allem, Namen aller Namen, unsere Identität entwirrt sich durch Dich.« Bescheuert? Irre? Durchgedreht? Vielleicht. Aber während die Irren heute die Gesellschaft prägen, sitzen die Normalen in der Klapsmühle, wie der Fall Mollath eindrucksvoll belegte.

Die Normalen sitzen heute in der Klapsmühle

Die oben genannten Beispiele stammen aus dem neuen Buch der Journalistin Birgit Kelle. Das Werk nimmt seinen Anfang bei der künstlichen Sexismus-Affäre um den FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle, der von einer Stern-Journalistin Anfang 2013 »sexistischer Bemerkungen« beschuldigt wurde. In einem Artikel mit dem Titel »Der Herrenwitz« fiel der Stern-Reporterin Laura Himmelreich am 24. Januar 2013 siedend heiß ein, dass sie von Brüderle ein Jahr zuvor sexuell schrecklich diskriminiert worden sei. In der Nacht vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart im Jahr 2012 soll Brüderle anzügliche Bemerkungen über ihre Oberweite gemacht haben (»Sie können ein Dirndl auch ausfüllen«). Fertig war der »Sexismus-Skandal«. Das nächtliche Bar-Genuschel des FDP-Spitzenkandidaten beschäftigte wochenlang die Talkshows. Für die bekannte Kolumnistin Kelle jedoch ein Anlass, der vermeintlich sexuell Belästigten entgegenzurufen: »Dann mach doch die Bluse zu!« – und ein Buch daraus zu machen.

Schwimmen im zähen Mainstream

Aus dem empörten Ausruf wurde ein 220 Seiten starkes Werk, das sich gewaschen hat. Mutig schwimmt die 38-jährige Kelle gegen den zähen Gender-Mainstream und bietet dem totalitären Feminismus die Stirn. Die vierfache glückliche Mutter holt die schweigende Mehrheit der Frauen ab, die sich angesichts der wider- bzw. allgegenwärtigen Gender-Propaganda inzwischen nicht mehr trauen, sich zu ihrem Mutter- und Frausein zu bekennen: »Ich bin gern Frau, und ich bin gern Mutter«, schreibt Kelle – ein Bekenntnis, das man – pardon: frau! – heute eigentlich gar nicht mehr offen ablegen darf. Aber »es gibt Hunderttausende Frauen wie mich in diesem Land«, schreibt Kelle, »Frauen, die gern Frauen sind, es gern zeigen und das auch nicht ständig diskutieren müssen. Mütter, die gern Mütter sind und wegen der Mutterschaft auch gern mal lange aus dem Beruf aussteigen«. Habe ihr Lebensmotto ursprünglich gelautet: »Bad girls go everywhere!«, habe sie erst von anderen Frauen erfahren müssen, »dass ich mit meinem Lebensentwurf eine gescheiterte Existenz darstelle«. Heute, als vierfache Mutter, sei sie 38 und habe »turbulente, aber auch unfassbar schöne 14 Jahre hinter mir, in denen ich Mutter von inzwischen vier Kindern bin«. Und – ganz verwerflich – »niemand hätte mir dieses Glück vorher beschreiben oder gar anpreisen können; man muss es selbst erfahren«.

Kinder mit selbst gekochtem Essen gefoltert

Ja, man mag es kaum aussprechen: Frau Kelle bekennt sich offen zur feministischen Ketzerei. Aus feministischer Sicht sei sie nämlich eine »traurige Gestalt, die über ihren Kindern gluckt«, sie mittags zu Hause einsperrt und mit »selbst gekochtem Essen« foltert. Grauenhaft! Da ist der Name »Kelle« vermutlich schon Programm. Aber es kommt noch dicker: Auch Männer sind für die Autorin und Vorsitzende des Vereins Frau 2000plus keine Feinde! »Ich mag Männer«, schreibt die attraktive Kelle. Herrje! Beziehungsweise: Frauje! Natürlich sei sie auch schon Männern mit schlechtem Benehmen begegnet, bekennt Kelle unter Anspielung auf die »Brüderle-Affäre«: »Dem stehen jedoch Tausende von täglichen Begegnungen mit Männern gegenüber, die völlig korrekt verliefen.« Kaum zu glauben. »Andererseits kenne ich auch Frauen, die sich nach ein paar Gläsern Alkohol absolut zum Fremdschämen aufführen, vor allem in ihrem Umgang mit Männern.«

Da soll doch gleich die Schwarze Alice dreinfahren! Die Wahrheit ist: Während sich andere als Transe, Zicke, Tucke, Tunte, Bitch, Amazone oder Kampflesbe bekennen, outet sich Kelle als Mutter und Frau. Puh. Ist es schon wieder soweit? Und ob. Mit ihrem Buch markiert Birgit Kelleeinen neuen Frauenaufbruch und reklamiert das Recht der Frauen auf wirkliche Selbstbestimmung – nicht nur das Recht auf Unterwerfung unter den Gender-Wahn. Denn dessen Bild der vielbeschworenen »starken Frau«, die Karriere macht, Männer aus den Jobs verdrängt und nebenher die Kinder in den Hort abschiebt, ist in Wirklichkeit nur das Bild einer »starken Mitläuferin«, »starken Opportunistin« und »starken Ja-Sagerin« – nämlich zu jedem Irrsinn, den ihr der Gender-Mainstream abverlangt.

Das Gruselkabinett des »Gender-Wahns«

Die Autorin Kelle dagegen führt auf ebenso unterhaltsamen wie leicht zu lesenden 220 Seiten durch das ganze Gruselkabinett des »Gender-Wahns« und fordert ihre Geschlechtsgenossinnen schließlich auf, »auf die Barrikaden« zu steigen, damit sie endlich wieder Frau, Mutter und eine echte Partnerin sein können, ohne sich dafür zu schämen. Das Problem ist nämlich schon längst nicht mehr die Emanzipation der Frauen von den Männern, sondern von einem totalitären Feminismus, der Frauen einreden will, sie seien die besseren Männer – wobei letztere sowieso überflüssig seien. Und so »beschweren wir uns jetzt, dass der echte Kerl nur noch schwer zu finden ist«, stellt Kelle fest.

Und das ist logisch. Denn wer Frauen und Weiblichkeit abschafft, legt natürlich auch Hand an die Männlichkeit – so will es nun mal die Dialektik der Geschlechter. Aber »ehrlicherweise können wir die Geschlechterfrage gar nicht lösen ohne den Mann«, so Kelle: »Ohne dass er sich an dieser Debatte beteiligt, seine Standpunkte festlegt, Grenzen verteidigt.« Eben »männlich ist«. Fast klingt das wie ein Hilferuf. Ob der Mann ihn wohl noch hören kann? Ob er aus seinem traurigen Buggyschubser-Dasein noch einmal erwachen kann? Niemand weiß es. Denn wie es die zitierte Dialektik so will, wird mit der Frau und Mutter auch der Mann und Vater zerstört. Dennoch macht das Buch Dann mach doch die Bluse zu! Hoffnung. Denn abseits der ganzen Gender-Propaganda ist es das Buch einer wirklich »starken Frau« – für wirklich »starke Frauen«. Hoffentlich werden es viele lesen.

Birgit Kelle; Dann mach doch die Bluse zu; Gebunden, 221 Seiten;

Artikelnummer: 119494; Preis: 17,99 €; Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Kopp-Verlag

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EU: Sie prahlen – wir zahlen

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siehe hier

14. Mai 2011

Udo Ulfkotte

In Europa werden jetzt wieder Grenzkontrollen eingeführt. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an den Mai 2004. Damals war ich Gast in der Talkshow Sabine Christiansen, saß neben dem früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (FDP), dem sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt (CDU), ein paar Staatspräsidenten und weiteren illustren Gästen. Das Thema der Sendung war die bevorstehende gewaltige EU-Osterweiterung. Und ich war offenkundig eingeladen worden, damit man ein Exemplar jener bösen dumpfen Deutschen schlachten konnte, die merkwürdigerweise vor der Grenzöffnung zu vielen bitterarmen Staaten warnten …

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Erinnern wir uns: Zum 1. Mai 2004 wurde die EU um zehn neue Mitgliedsstaaten erweitert. Drei Jahre später kamen noch zwei weitere hinzu, Bulgarien und Rumänien. Von den Politikern wurden nur die theoretischen Chancen der EU-Osterweiterung betont, die großen Risiken wurden komplett verschwiegen. Wer darauf hinwies, der galt (wie ich) als rechtsgerichtet. Die Realität aber kann man nicht verschweigen: Das Wohlstandsgefälle zwischen neuen und alten Mitgliedsstaaten war und ist beträchtlich, die Sozialsysteme der neuen EU-Staaten waren und sind in schlechtem Zustand. Armut und Freizügigkeit führten zu einer grenzüberschreitenden Kriminalität, über deren Ausmaß die Bürger 2004 nicht informiert wurden.

All das habe ich 2004 bei Sabine Christiansen in der Talkshow gesagt. Und ich wurde geschlachtet. Jeden Tag gibt es nun kaum vorstellbare Verbrechen von Migranten, die es bei geschlossenen Grenzen so garantiert nicht geben würde. Und jetzt werden wir geschlachtet. Heute hat etwa ein Bulgare auf Teneriffa einer 60 Jahre alten britischen Touristin einfach so auf der Straße den Kopf abgeschnitten. Die Angehörigen können sich bei jenen bedanken, die die Grenzen für solche Kriminellen weit geöffnet haben. Die Behörden kannten den Kriminellen schon zuvor. Man kennt das ja. Solche Fälle gibt es seit der Grenzöffnung täglich, unsere Qualitätsmedien verschweigen das natürlich gern. Wann also schlachten wir endlich die Genschers, die Verheugens, Milbradts und all die anderen, die uns das alles eiskalt eingebrockt haben? Waren sie zu dumm oder zu unfähig, um diese Entwicklung abzusehen? Oder haben sie gar vorsätzlich gehandelt? 

Sie leben heute als Rentner von unseren Steuergeldern und wollen als große Politiker in die Geschichtsbücher eingehen. Da haben sie sich wohl geirrt. Die Trolle werden in den Geschichtsbüchern als das gewürdigt werden, was sie sind: Verräter, die uns skrupellos ins Verderben geführt haben. Und auch beim Spiegel kann man nicht ewig nur ganz weit entfernt nach dem rechten Virus suchen. Auch dort wird man irgendwann zur Wahrheit stehen müssen. Und die Genschers, Verheugens und Augsteins können sich dann irgendwann gemeinsam für das nächste Fernseh-Casting bewerben - bei Deutschland sucht den Super-Troll.

Kopp-Info
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Scheitert der Euro, dann scheitert Frau Merkel

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von Christine Rütlisberger

Wo auch immer Angela Merkel mit ihren Freunden kämpft, da gibt es Wachstum. In Deutschland etwa wachsen die Schuldenberge. Und in den von deutschen Soldaten geschützten afghanischen Anbaugebieten für Rauschgift wächst die Opiumernte. Und jetzt wächst mit Hilfe des Kabinetts dieser Frau Merkel die historische Chance auf den nächsten Krieg in Europa.

 

 

 Es gibt einen langen Erfolgsbericht der Vereinten Nationen über den Aufschwung in Afghanistan. Seit vielen Jahren schon hat man dort nicht mehr so viel Opium anbauen können. Das verdankt man den deutschen Soldaten, die tapfer die Opiumfelder bewachen und die Rauschgifttransporteure beschützen müssen. Unsere afghanischen Freunde lieben uns dafür.

Schließlich tun wir alles, um ihren Wohlstand zu mehren und verbeugen uns dabei auch noch pausenlos aus Gründen der politischen Korrektheit. Die Bundesregierung hat beispielsweise aus Gründen des vorauseilenden Gehorsams angeordnet, dass die Kreuze von den Feldkapelle in afghanischen Bundeswehrlagern entfernt werden müssen. Selbst von den deutschen Sanitätsfahrzeugen mussten die Kreuze entfernt werden. So verschafft man sich Wachstum und Respekt.

 

Auf diese Weise macht die Riege um Angela Merkel Politik. Sie schafft überall Wachstum. Auch bei der Armut in Deutschland. Die wächst so rasant wie die Schlaglöcher auf unseren Straßen. Die einzigen, die derweilen ständig reicher werden, sind Bürger in anderen EU-Staaten. Die Menschen in Zypern sind jetzt wohlhabender als die Deutschen. Man reibt sich verwundert  die Augen, weil der Deutsche Bundestag trotz dieser Nachricht Milliarden für Zypern freigeben will. Klar ist: Die Deutschen werden zu den größten Verlierern des Euro.

 

Wie konnte das geschehen? Es ist das gleiche Spiel wie bei den Klimaschwindlern - auch da haben wir lange Zeit skrupellosen Scharlatanen geglaubt, welche uns vorgegaukelt haben, dass es auf der Erde eine Erwärmung geben werde. Jedenfalls dann, wenn wir nicht unsere Geldbörsen öffnen und Projekte gegen die »Erderwärmung« finanzieren. Die Klimaschwindler sitzen heute überall. In Rheinland-Pfalz wollen sie jetzt erst einmal 1.500 neue Windräder bauen lassen und dafür großflächig Wälder und Naturschutzgebiete zerstören, etwa im Westerwald. Das ist politisch so korrekt. Wie die Zerstörung Europas durch den Euro.

Doch wie aber kam es dazu? Dazu liefert der neue Sachbuch-Bestseller »Raus aus dem Euro, rein in den Knast« eine Fülle von Informationen, welche so bislang nicht öffentlich verfügbar waren. Da heißt es im Vorwort:

 

Auch heute akzeptiert die Mehrheit der Deutschen und Österreicher den Euro innerlich immer noch nicht. Akzeptanz ist die Zwillingsschwester der Legitimität. Nur wo Akzeptanz ist, da ist auch Legitimität. Eine Währung braucht Akzeptanz. Eine Währung, die nicht voll akzeptiert wird, die wird irgendwann durch Ersatzwährungen abgelöst. Die Flucht von immer mehr Menschen in Sachwerte und die um sich greifende Angst um Sparguthaben ist das deutlichste Anzeichen dafür, dass die Akzeptanz des Euro bei den Bürgern schwindet. Für die fehlende Legitimität des Euro, über dessen Einführung Deutsche und Österreicher nicht abstimmen durften, bekommen die Politiker nun mit der schwindenden Akzeptanz der Währung die Quittung. Der Euro ist eine beispiellose Serie von Vertragsbrüchen, Lügen und Betrug. Wir Bürger sind die Betrogenen. Die Täter müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Die Schwarzseher und Euro-Pessimisten von gestern sind die Realisten von heute. Das ist die wichtigste Erkenntnis dieses Buches. Sie hatten den Mut, gegen den Zwangsumtausch von D-Mark und Schilling aufzustehen, wo Politiker sitzen blieben. Und sie haben gesprochen, wo Politiker schwiegen. Sie haben Nein gesagt, wo Politiker Ja sagten. Sie haben innegehalten, wo Politiker mitliefen. Ungeachtet eventueller schmerzhafter Folgen haben sie Courage gezeigt und gegen die politische Korrektheit gekämpft. Jene Widerstandskämpfer der Gegenwart, die von Anfang an die Folgen des Euro-Wahns erkannten, mussten übel dafür büßen.

Jetzt, wo die einst von Politik und Medien mit viel Pomp gefeierten Euro-Stabilitäts- und Rettungspakete zur Lachnummer verkommen sind, wird es Zeit, Bilanz zu ziehen und festzuhalten, was man den Euro-Skeptikern früher angetan hat. Viele Leser werden sich erstaunt die Augen reiben und gar nicht wissen, zu was Politiker und Medien fähig gewesen sind. In diesem Buch ist es dokumentiert. Mehr noch: Es wird auch dokumentiert, was Politiker heute verdrängen möchten. Wer weiß denn heute schon noch, dass der frühere Bundeskanzler und Euro-Einpeitscher Helmut Schmidt (SPD) am 29. Juni 1997 in der Welt am Sonntag verkündete: »Die Stabilität des Euro wird größer sein als die der Deutschen Mark«.

Wir werden uns noch viele andere obskure Verheißungen anschauen, die sich rückblickend allesamt als Lug und Trug erwiesen haben. Da schrieb etwa Wolfgang Schäuble (CDU) am 10. Januar 1997 im Pressedienst der CDU unter der Überschrift »Wir brauchen den Euro« über Euro-Skeptiker: »Wer sich auf diesem Weg verweigert, Ängste schürt und riskiert, dass die Entschlossenheit der Europäer zur Einheit jetzt ungenutzt bleibt, der versagt vor der Geschichte wie vor der Zukunft«. Rückblickend betrachtet werden wohl Menschen wie Schäuble als die großen Versager in die Geschichtsbücher eingehen. Und dort wird dann wohl auch stehen, was sie den Euro-Skeptikern angetan haben. Denn im kollektiven Bewusstsein vieler Deutscher und Österreicher ist und bleibt der Zwangsumtausch ihrer geliebten Währungen in den Euro eine nicht verheilende Wunde.

Die Anregung zu diesem Buch verdanke ich langjährigen Freunden aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden, vor allem vom Verfassungsschutz. Sie schämen sich heute dafür, dass sie nicht wenige Euro-Kritiker in den 1990er-Jahren bespitzeln und beobachten mussten und diesen aufrechten Bürgern - wo immer es unauffällig möglich war - im Auftrag der Politik die berufliche Zukunft verbauen mussten. Weil sie keine Chance haben, mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne ihre Beamtenpensionen zu verlieren und wegen Geheimnisverrats angeklagt zu werden, musste ich einen anderen Weg suchen, um das alles an die Öffentlichkeit zu bringen.

Ich habe über viele Monate hin alle Personen der Zeitgeschichte, die in den 1990er-Jahren als politisch nicht korrekte EU- oder Euro-Skeptiker im Visier von Politik und Sicherheitsbehörden waren, angesprochen oder angeschrieben. Dazu gehören Dutzende Wissenschaftler, die an ihren Universitäten Manifeste gegen den Euro unterschrieben haben, Euro-Kläger wie die Professoren Hankel, Schachtschneider, Nölling und Starbatty, Euro-kritische Journalisten der ersten Stunde (etwa bei der FAZ und der Wirtschaftswoche) und jene Politiker, die wie Henning Voscherau (SPD) von Anfang an vor dem Euro warnten. Sie alle haben mir ebenso wie die damaligen Gegner des Euro aus den Reihen der Deutschen Bundesbank und jene, die sich von Euro-Befürwortern zu Euro-Kritikern gewandelt haben (wie Professor Sinn und Professor Henkel) geantwortet und mir tiefe Einblicke darin gegeben, wie politisch nicht korrekte Menschen wegen politisch unliebsamer Äußerungen in unserer angeblichen Demokratie stigmatisiert wurden.

Ich habe sie alle gefragt, ob sie sich noch daran erinnern können, wie sie damals von Politik und Medien behandelt wurden. Die Beobachtung einiger von ihnen durch den Verfassungsschutz habe ich bewusst nicht erwähnt. Fast alle haben mir geantwortet. Oder wir haben uns getroffen. Besonders erschreckend: Jene, die von Anfang an vor den Gefahren des Euro warnten, werden auch heute noch zumindest von der Politik als lästige Störenfriede und wie eine Art Party-Pupser behandelt. Viele von ihnen wurden verunglimpft und diskriminiert – etwa als »D-Mark-Nationalisten« und »Rechtsextremisten«. Anderen entzog man Forschungsgelder oder den Job. Und manche bekamen es mit, wenn der Verfassungsschutz sie beobachtete und Nachbarn befragte. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite stehen jene, die als willfährige Erfüllungsgehilfen der Politik in den Medien einseitig Propaganda für den Euro gemacht haben. In vorderster Reihe standen dafür etwa Sabine Christiansen und Ulrich Wickert. Während die Euro-Skeptiker fertiggemacht und diffamiert wurden, bombardierte man die Menschen da draußen mit psychologisch ausgereiften Methoden, damit der große Raubzug beginnen konnte. Ich habe all das in den nachfolgenden Kapiteln mit öffentlich zugänglichen Quellen dokumentiert. Herausgekommen ist ein spannender Einblick in Politik, Medien und im Untergrund arbeitende Sicherheitsbehörden. Das Ergebnis lässt Historikern genügend Raum, die dafür Verantwortlichen in den Geschichtsbüchern dort anzusiedeln, wo sie hingehören: auf den Abfallhaufen der Geschichte oder in den Knast.

Weil nicht jeder Leser alle Begriffe der Euro-Entstehung kennen wird, wurde ganz am Schluss dieses Buches eine Kurzgeschichte des Euro sowie ein Glossar eingefügt. Und statt einer seitenlangen Danksagung mit den Namen all jener, die mir bereitwillig Auskunft gegeben haben, danke ich an dieser Stelle allen gemeinsam. Wie Sie an diesem Buch sehen werden, sind Ihre damaligen Mahnungen nicht vergessen. Und auch das Leid, das viele Euro-Kritiker durch Diffamierungen oder Angriffe erdulden mussten, wird uns allen im Gedächtnis haften bleiben.

In der Kathedrale unserer Herzen wird für jene, die uns vor der Aufgabe von D-Mark und Schilling gewarnt haben, für immer eine Kerze brennen.

Die neue Partei Alternative für Deutschland wird inzwischen zur Bedrohung für die Merkel-Regierung. Das sieht derweilen auch die CDU so. Raus aus dem Euro - das ist die Kernforderung der neuen Partei. Raus aus dem Euro - das ist zugleich ein neuer Sachbuch-Bestseller, der es in sich hat. Denn der Autor zeigt auf, warum man die für den Euro-Wahn Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen muss. Deutschland braucht nicht nur eine neue Partei, sondern auch ein Nürnberg 2.0. »Raus aus dem Euro, rein in den Knast«; das scheint das Motto einer neuen politischen Bewegung zu werden.

Kopp Verlag
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Kein Aprilscherz: Staatsschutz ermittelt gegen Kopp-Autor Ulfkotte wegen virtueller Körperverletzung

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Kein Aprilscherz: Staatsschutz ermittelt gegen Kopp-Autor Ulfkotte wegen virtueller Körperverletzung

 

In einem Rechtsstaat gibt es bei Strafverfahren gegen Beschuldigte konkrete Tatvorwürfe. Und damit ein Beschuldigter sich gegen solche Vorwürfe wehren kann, wird Akteneinsicht gewährt. Kopp-Autor Udo Ulfkotte wurde fernmündlich von Polizeibehörden dazu aufgefordert,

sich zu einem gegen ihn angestrengten politischen Ermittlungsverfahren des Tübinger Staatsschutzes zu äußern. Er hatte weder Akteneinsicht, noch kennt er die konkreten Tatvorwürfe. Aber er muss sich äußern. Das ist – vorsichtig ausgedrückt – in einem demokratischen Rechtsstaat höchst ungewöhnlich. Der Autor hat sich jedoch davon überzeugen können, dass die Tübinger Ermittlungen gegen ihn kein verfrühter Aprilscherz sind.

Das nachfolgende Schreiben wird er in den nächsten Tagen an die Staatsschutzabteilung der Tübinger Polizeidirektion richten. Es spricht für sich selbst. Er veröffentlicht das Schreiben, damit sich jeder Bürger ein eigenes Urteil über die Lage des deutschen Rechtsstaates machen kann.

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An die Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Tübingen
Konrad-Adenauer-Str. 42
72072 Tübingen


Dr. Udo Ulfkotte
Kopp Verlag e.K.
Verlag & Fachbuchversand
Pfeiferstr. 52
72108 Rottenburg a. N.

Sehr geehrte Damen und Herren,

über mehrere Polizeidienststellen habe ich fernmündlich von einer Strafanzeige gegen mich erfahren, die nun bei der politischen Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Tübingen liegt. Es wird demnach erwogen, ein politisches Staatsschutzverfahren gegen mich einzuleiten. Anzeigeerstatter soll nach polizeilichen Angaben angeblich der Rottenburger Lokalpolitiker von BfH/Die Linke, Albert Bodenmiller, sein, der zugleich CDU-Mitglied ist. Dieser bezichtigt mich angeblich der Körperverletzung, Beleidigung und üblen Nachrede. Zudem soll ich seine Kontaktdaten unerlaubt im Internet veröffentlicht haben. Da mir die Strafanzeige bislang nur auszugsweise fernmündlich, aber nicht schriftlich vorliegt, hoffe ich, den Inhalt so korrekt wiedergegeben zu haben. Ich werde zudem in oben genanntem Zusammenhang angeblich politischer Straftaten verdächtigt, wobei mir aus den telefonischen polizeilichen Ausführungen bislang nicht klar ist, von wem diese Verdächtigung aufgestellt wird. Ich wurde um eine schriftliche Stellungnahme dazu gebeten, die ich wie folgt nach bestem Wissen und Gewissen abgebe:

Es ist zutreffend, dass ich einen Artikel über Herrn Bodenmiller im Internet veröffentlicht habe. Für diesen Artikel bin ausschließlich ich verantwortlich. Dieser steht seit dem 12. Oktober 2011 unter folgender Internetadresse auf der Webseite des Rottenburger Kopp-Verlages:

http://www.kopp-online.com/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/gipfel-der-verlogenheit-die-linke-finanziert-sich-mit-dem-verkauf-islamkritischer-und-rechter-bu.html

An mich ist seither zu keinem Zeitpunkt eine Person oder Behörde herangetreten mit der Aufforderung/Bitte zur Korrektur oder inhaltlicher Kritik. Auch dem Kopp-Verlag sind solche Reaktionen bislang nicht bekannt. Der Artikel steht seit der Veröffentlichung unverändert weiterhin im Internet. Eine presserechtliche Beanstandung (und um diesen Artikel geht es laut polizeilichen Ausführungen) hat es weder bei mir noch beim Verlag gegeben.

Die in dem Artikel veröffentlichten Kontaktdaten zur Person Bodenmiller stammen von der Homepage des Anzeigeerstatters als Stadtverordneter. Die dort öffentlich zugänglichen Informationen wurden bewusst für jeden Bürger offen einsehbar gestellt, um allen Bürgern Kontaktaufnahmen zu ermöglichen. Einen Screenshot jener Seite habe ich damals gesichert und kann diesen jederzeit als Beleg für meine Ausführungen vorlegen. Die Veröffentlichung von mit Wissen, Duldung oder Billigung einer Person selbst veröffentlichter Daten stellte juristisch in der Vergangenheit nach der mir und dem Verlag bekannten ständigen Rechtsprechung keine zu beanstandende oder gar strafrechtlich relevante Handlung dar. Politiker, die Kontaktdaten veröffentlichen (lassen), wollen ja gerade für Bürger ansprechbar sein. Ob sich dann nur Bürger melden, die dem Politiker ihre tiefste Bewunderung mitteilen oder auch Kritik geäußert wird, darauf hat mit der Veröffentlichung der Kontaktdaten weder die Stadt Rottenburg noch der Unterzeichner dieses Schreibens einen Einfluss. Zudem sind die Kontaktdaten und Adresse des Anzeigeerstatters bei der Stadt Rottenburg derzeit immer noch online:

http://www.rottenburg.de/sixcms/detail.php?id=9052&lnav=746

Ich habe die Person Bodenmiller zudem bislang noch nie in meinem Leben gesehen oder getroffen. Ich kenne das Konterfei dieser Person vielmehr nur von der auf den Seiten der Stadt Rottenburg veröffentlichten fotografischen Aufnahme. Vor diesem Hintergrund bin ich erstaunt, vom Anzeigeerstatter der angeblichen Körperverletzung bezichtigt zu werden. Das ist eine interessante Variante der Normalität. Ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Personen zur Körperverletzung aufgefordert.

Ich habe im Übrigen vor dem Abfassen des oben zitierten Artikels über Herrn Bodenmiller schriftlich sowohl den Verfassungsschutz in Stuttgart als auch Staatsschutzabteilungen um Auskunft darüber gebeten, ob den von Herrn Bodenmiller (in einem Artikel im Schwäbischen Tagblatt) behaupteten angeblichen Terrorgefahren/Anschlagsplanungen, die durch meine Person und Bautätigkeiten des Kopp-Verlages laut Herrn Bodenmiller angeblich in Rottenburg ausgelöst werden könnten, Fakten zugrunde liegen. Um es höflich zu formulieren – solche Fakten lagen zum Zeitpunkt meiner Anfrage bei keiner angefragten Stelle/Behörde vor und existierten bis dahin offenkundig nur in der Phantasie des Anzeigeerstatters. Der entsprechende behördliche Schriftverkehr in diesem Zusammenhang liegt mir vor. Ich kann den Schriftwechsel im Falle der Eröffnung eines politischen Strafverfahrens gern vorlegen.

Des Weiteren soll ich die Person Bodenmiller beleidigt und/oder mich der üblen Nachrede strafbar gemacht haben. Die in dem oben zitierten Artikel genannten und von mir aufgestellten Behauptungen sind nachprüfbar und dem Wahrheitsbeweis zugänglich. Mir ist bis zum Abfassen dieser Stellungnahme von keiner Seite/Person/Behörde mitgeteilt oder zugetragen worden, dass dort aufgeführte Fakten nicht korrekt und/oder gar wahrheitswidrig dargestellt seien. Im Gegenteil: Mir wurden weitere Informationen mit entsprechenden Belegen zugetragen, die das dort gezeichnete Bild abrunden. Auf eine Veröffentlichung habe ich bislang verzichtet. Da ich mich ansonsten (also mit Ausnahme des oben genannten Artikels) nach meiner Kenntnis nicht zur/über die Person Bodenmiller geäußert habe, erschließt sich mir bislang nicht, wo ich die inkriminierten Tatbestände auch nur ansatzweise verwirklicht haben könnte. Die im Artikel geäußerte Schmähkritik ist jedenfalls presserechtlich abgesichert und durch das Verhalten der Person Bodenmiller begründet.

Ich darf den Empfängerkreis dieses Schreibens höflichst darauf hinweisen, dass der Unterzeichner dieses Schreibens ebenso wie andere Mitarbeiter des Kopp-Verlages nach den öffentlichen Einlassungen des Anzeigeerstatters (vor der Abfassung des oben zitierten Artikels) zahlreichen persönlichen Bedrohungen/Beleidigungen augesetzt waren, deren Ursache kausal in den vorhergehenden öffentlichen Äußerungen des Anzeigeerstatters Bodenmiller über den Kopp-Verlag liegt. Nun hat die Person Bodenmiller auch mit den abstrusesten Auffassungen in unserer Demokratie ein Recht auf Meinungsfreiheit. Und nicht einer von uns wäre deshalb auf die zugegeben interessante Idee gekommen, mit Antragsdelikten wie den uns gegenüber erfolgten Beleidigungen und Bedrohungen eine Staatsanwaltschaft oder gar den polizeilichen Staatsschutz zu belästigen. Aus der Sicht des Anzeigeerstatters müssen es die Mitarbeiter des Kopp-Verlages offenkundig hinnehmen, nach seinen abstrusen Ausführungen von Dritten beleidigt, geschmäht und bedroht zu werden, weil der Anzeigerstatter ja nicht selbst zu solchen Straftaten aufgerufen hat. Gerät er allerdings selbst in eine ähnliche Situation durch Dritte, dann wird er zur Mimose und jammert – eine abermals interessante Variante der Normalität.

Falls Dritte nach dem Lesen des von mir verfassten und ohne mein Zutun seither an vielen Stellen im Internet verbreiteten Artikels über die Person Bodenmiller diese aus eigenem Antrieb heraus beleidigt, geschmäht, gedemütigt, bedroht oder sonst wie belästigt haben sollten (was ich nicht weiß oder befürwortet habe), dann ist der Unterzeichner dafür ebenso wenig zuständig wie die Person Bodenmiller für die uns nach seinen öffentlichen Einlassungen widerfahrene Behandlung. Mitunter schallt es eben aus dem Wald so heraus, wie man in diesen hineinruft.

Zu den mir fernmündlich übermittelten Vorhaltungen, wonach ich aus Tübinger Sicht möglicherweise ein »politischer Straftäter« sein könne und deshalb das Verfahren beim zuständigen polizeilichen Staatsschutz geführt werde, kann ich mich nicht äußern, da ich konkrete Tatvorwürfe nicht kenne. Mir ist neu, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Vorermittlungsverfahren ohne konkreten Tatvorwurf aufgenommen werden. Es ist unbestritten, dass ich zu jenen Bürgern gehöre, die laut Umfragen wie die Mehrheit der Bevölkerung die Auffassungen des Thilo Sarrazin teilen. Teilen Sie mir bitte mit, wenn politische Inkorrektheit auch ohne konkrete Tatvorwürfe inzwischen eine mutmaßliche »politische Straftat« ist. Ich habe das bislang schlicht nicht mitbekommen. Aber verwundern würde es mich nicht.

Ich weise darauf hin, dass ich meine politisch nicht korrekten Aussagen in vielen, vielen Fernsehsendungen auch immer wieder öffentlich geäußert habe. Die Folge waren viele Morddrohungen, etwa nach meinem letzten Auftreten bei »Maischberger« oder nach dem Nachtcafé mit Wieland Backes. Die Täter, die in einem Falle gar öffentlich und für jeden einsehbar mit Nennung ihres Namens dazu aufriefen, mir den Kopf abzuschneiden, wurden bislang nicht wegen politischer Straftaten verfolgt. Im Gegenteil: Trotz Ermittlung durch die zuständigen Staatsanwaltschaften hat es nach meiner Kenntnis in keinem Falle eine Verurteilung gegeben. Und zwar mit Rücksicht auf die geforderte »interkulturelle Sensibilität«. Mir als Geschädigtem ist weder in den zuvor genannten noch in vielen anderen und ähnlich gelagerten Fällen, bei denen meiner Familie mit Tötung gedroht wurde, auch nur die Anhörung durch eine Staatsanwaltschaft angeboten worden. Im Gegensatz zu den virtuellen Anschuldigungen der Person Bodenmiller gab es – aus meiner subjektiven Sicht – keine Bemühungen um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder gar Verurteilungen.

Wie erfreut bin ich da doch, dass nun wegen angeblicher virtueller Körperverletzung und angeblicher mutmaßlicher politischer Straftaten durch einen  Staatsschutzgerichtshof unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen mich ermittelt werden soll. Wie heißt es so schön bei Thilo Sarrazin: »Deutschland schafft sich ab«. Herr Bodenmiller scheint Herrn Sarrazin nun mit seiner Strafanzeige gegen mich bestätigen zu wollen. Das kann man auch positiv sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Udo Ulfkotte

 Kopp-Verlag

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Warum der Bundespräsident wirklich zum Abschuss freigegeben wurde

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von Eva Herman

Es ist schon merkwürdig. Nun sind sich alle wieder einig: Christian Wulff ist als Bundespräsident untragbar geworden. Immer mehr Politiker äußern sich eindeutig, einzelne fordern jetzt den Rücktritt der »Witzfigur«. Und die Medien? Sie schäumen! Nach dem Bekanntwerden mehrerer Versuche Wulffs, Veröffentlichungen über sein Privatleben zu verhindern, steht in Sachen Pressefreiheit kein Stein mehr auf dem anderen. Zu Recht. Das ist keine Frage. Politiker und Bundespräsidenten haben nichts zu suchen in den Entscheidungsetagen großer Zeitungs- und Fernsehredaktionen. Doch was steckt wirklich hinter der seit Wochen dauernden Aktion gegen Angela Merkels Kronprinzen aus Schloss Bellevue, dessen »Hannover Connections« und Privatangelegenheiten sowohl bei den Boulevardmedien als auch bei einigen Politikerkollegen bei seinem Amtsantritt doch schon weitgehend bekannt gewesen sein dürften?

Es sei nochmals betont: Das, was an Vorwürfen gegen den deutschen Bundespräsidenten derzeit vorliegt, ist verheerend. Und es soll auch nicht entschuldigt werden. Aber man sollte lieber zweimal hinschauen, wenn eine öffentliche Person derartig zum Abschuss freigegeben wurde, wie dies mit Christian Wulff schon weit vor Weihnachten begann.

Bundespräsident Wulff ist nämlich nun wirklich nicht der erste Politiker, der versucht hat, Einfluss auf die Medien auszuüben. Man muss nicht im düstersten Kapitel unserer Geschichte suchen oder die später hochgefährliche Propagandamaschine der DDR-Regierung beleuchten, um fündig zu werden. Auch aus jüngerer Zeit gibt es zahlreiche Beispiele, wie eng Politik und Medien in Wahrheit miteinander verzahnt sind, wie einig sie seit langem zusammenarbeiten: Jahrelang vertuschte Spenden- oder hochbrisante Korruptions- und Kindesmissbrauchsaffären, in die ranghohe Bundespolitiker verstrickt sind und die bis heute vor allem auch durch politisch korrekte Massenmedien nicht aufgeklärt worden sind, sprechen ebenso Bände wie die zunehmend verarmenden Parteien, die die bundesdeutschen Medien regelmäßig als strategische PR-Waffen im Wahlkampf missbrauchen.

Seit dem plötzlichen Ende von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, der durch beharrliche Intervention des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch seinen Hut nehmen musste, ist das Geheimwissen um derartige Verflechtungen auch längst beim Bürger zu Hause angekommen. Hochbrisante Recherchen mutiger Journalisten bleiben heute dennoch meist unter Verschluss: Keine Zeitung, kein Sender veröffentlicht sie, eine Art Geheimkodex verhindert die öffentliche Wahrheitsfindung, auf die der zahlende Bürger ein Recht hätte.

Eine Jagd, wie sie derzeit auf Christian Wulff stattfindet, wo man auch den letzten Vorwurf herbei zerrt, um den Mann jetzt zu Fall zu bringen, findet merkwürdigerweise auf andere Regierungs- und Parteivertreter nicht statt, obwohl es da eben  durchaus gute Gründe gäbe.

KOPP-Autor Udo Ulfkotte schrieb vor einem Jahr unter der Überschrift »Sex auf Kosten der Steuerzahler: Die Bordellbesuche unserer Politiker«: »Wenn Ermittlungen gegen Politiker aus politischen Gründen unerwünscht sind, dann müssen sie auf Weisung der Politik still und leise eingestellt werden. Zumindest darf die Öffentlichkeit nichts über solche Verfahren erfahren. Deutsche Journalisten sind häufig Diener der Macht – und halten sich daran, obwohl sie eine Aufklärungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit haben«. Warum also waren Ermittlungen gegen Christian Wulff plötzlich offenbar erwünscht?

Ulfkotte nannte unter anderem die »Friedman-Affäre«, in der es um osteuropäische Zwangsprostituierte und Kokain ging. Der damalige deutsche Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sofort nach Bekanntwerden die Ermittlungsakte an sich gezogen. »Denn als Kunde der Zwangsprostituierten tauchten dort neben Michel Friedman eben auch mehr als 160 weitere bekannte Namen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Medien auf (unter ihnen ein Fußballtrainer, drei Fußballer der Bundesliga, zwei Schlagersänger, 17 Politiker, acht Unternehmer und 34 Journalisten)«.

Auch wenn es darum geht, dass die Bundesregierung unliebsame Entwicklungen ihrer Protagonisten nicht in der Presse wiederfinden will, so ist es ein Leichtes für sie, die ach so unabhängigen Medien immer wieder vor ihren Karren zu spannen. Als es beispielsweise bereits im Frühjahr letzten Jahres um die dramatischen Probleme rund um den Euro ging, forderte Kanzlerin Merkel die deutschen Medien schlicht und einfach auf, die Bevölkerung nicht über die wahre Lage und über einen möglicherweise bevorstehenden Crash zu unterrichten. Das alles fand im »Staatsinteresse« statt. Die Medien vertuschten daraufhin, wie befohlen, für lange Zeit die gefährliche Wahrheit und verbreiteten im »Staatsinteresse« Unwahrheiten und Lügen, um möglichst, wie die Kanzlerin gebeten hatte, »keine Panik zu verbreiten«.

In Deutschland gäbe es eine Menge von Untaten unserer Politiker, die endlich durch die Medien aufzuklären wären. Dagegen machen sich die Vergehen des derzeitig amtierenden Bundespräsidenten fast wie Petitessen aus. Doch öffentliche Aufklärung erfolgt offenbar immer nur dann, wenn der betreffende Kandidat, aus welchen Gründen auch immer, weg muss. Dann legt die Mainstreampresse gemeinschaftlich los. Wer in diesem Zusammenhang das Wort Gleichschaltung benutzt, kommt als nächstes auf die Liste.

Ging es in der Wulff-Sache also um ganz andere »Vergehen«, die ihn als nicht mehr tragbar, als nicht mehr verlässlich zum System gehörend, auswiesen? Spekulationen über ein mögliches Rotlicht-Vorleben der jetzigen Präsidentengattin dürften als Hauptgrund ausscheiden. Denn auch wenn an der Sache etwas dran wäre, was bislang noch niemand bewiesen hat, so wären einschlägige  Boulevardmedien die ersten, die es gewusst haben mussten. Warum hätten sie dann so lange schweigen sollen? Oder anders: Wenn derartige Beweise tatsächlich seit Jahren in Redaktionsschubladen auf Enthüllung warten mussten, warum wurden sie dann ausgerechnet jetzt im Internet verdeckt veröffentlicht?

Auch das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz, das zur Unterschrift des Bundespräsidenten bereitlag, kann nicht der Grund gewesen sein: Christian Wulff hatte es, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit,  am 23. Dezember 2011 unterschrieben. Nun mag man spekulieren, ob er, bereits unter Druck stehend, weniger geprüft und schneller unterschrieben haben mag als geplant. Aber alles in allem: Keine Relevanz. In den Medien war in derselben Zeit längst nicht so viel darüber berichtet worden wie über Wulffs Privatleben.

Bleiben als mögliche Gründe für den konzertierten »Vogel-frei-Beschluss« nur noch Wulffs Klartext-Reden in jüngster Vergangenheit. Zum Beispiel hatte Wulff auf dem Deutschen Bankentag Ende März die Bankster ordentlich abgewatscht.  Manche politische Beobachter waren schockiert, passten diese harschen Warnungen so überhaupt nicht zu den damaligen »Rettungsaktionen« des verzweifelten Merkozy-Duos. Natürlich klingt seine Mahnung von damals, »wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber«, heute etwas schrill. Dennoch kamen Wulffs Warnungen und dessen klaren Worte der Kritik schon damals für viele überraschend.“

Weiter kursieren immer wieder Gerüchte, Wulff habe sich geweigert, den ESM-Vertrag zu unterzeichnen. Zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau hielt Wulff erneut eine flammende Rede für die Wahrheit. Dort warnte der Bundespräsident:» Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt…Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt?«

Und an anderer Stelle appellierte Wulff an die Verantwortung der Handelnden: »Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen. Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien«.

Auch die überraschend harsche Kritik des Bundespräsidenten Ende Juni 2011 an den Fehlleistungen sowohl der bundesdeutschen wie auch der europäischen Politik, sowie an den unzulässigen Machenschaften der europäischen Bankster in einem Zeitungsinterview dürften ihm nicht nur Freunde gebracht haben.

In einem Zeit-Interview hatte der Bundespräsident außerordentlich deutliche Worte gefunden. Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme beklagte er unter anderem die zunehmende Ausschaltung der Parlamente:

»Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden«, hatte der deutsche Bundespräsident gewarnt.

Diese Parlamente seien es jedoch, die nach Wulffs Meinung künftig stärker an Entscheidungen teilhaben müssten; ein Gedanke, den Kanzlerin Merkel nach den letzten Euro-Rettungsschirm-Druck-Maßnahmen mit Sicherheit nicht teilen wird. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident warnte, »dass heute zu viel in kleinen ›Entscheider‹-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll«.

Und dann folgten vielleicht die entscheidenden Sätze: »Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus«. Weiter fügte Wulff an: »Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier. Ich erlebe, dass Politikerverdrossenheit heute eine Ausweitung erfährt: nicht mehr nur von Bürgern gegenüber Politikern. Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss«.

Nun ist es natürlich immer schwierig, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Und das gilt auch für Christian Wulff. Doch lassen wir diesen Vorwurf für einen Moment außer Acht und untersuchen lieber noch einige weitere brisante Sätze des Bundespräsidenten vom Sommer 2011. Er ließ in dem Zeit-Interview nämlich kaum noch ein gutes Haar am politischen Entscheidungssystem Deutschlands und schlug sich vielmehr wohltuend auf die Seite der Bürger, die ja eigentlich durch die Parlamente vertreten werden sollen.

»Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden«.

Der Bundestag und der Bundesrat hätten in der Finanzkrise zwar bewiesen, schnell handlungsfähig zu sein. Zur Demokratie gehöre aber grundsätzlich, »dass man sich Zeit nimmt – durch eine erste, zweite und dritte Lesung –, einander zuhört, Gegenargumente wägt, klüger wird. Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie«.

Zu Wulffs Rundumschlag gehörte außerdem die massive Kritik an der Berliner Personalpolitik seiner Parteichefin, der auch er wahrscheinlich demnächst zum Opfer fallen wird. Als sitze ihm ein jenseitiger Wahrheitskämpfer im Genick, holte Wulff weiter aus: »Wer, wie im Kinofilm Good Bye, Lenin!, im Februar in den Tiefschlaf gefallen wäre, würde sich die Augen reiben, wenn er im Juni wieder aufgewacht wäre: Karl-Theodor zu Guttenberg nicht mehr Verteidigungsminister, Philipp Rösler Wirtschaftsminister, Guido Westerwelle nicht mehr FDP-Vorsitzender, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident; Union und FDP beschließen den Ausstieg aus der Kernenergie - ganz zu schweigen von den Umwälzungen in Nordafrika. Der Politikbetrieb muss aufpassen, dass die Entscheidungen abgewogen getroffen und den Menschen erklärt werden. Er darf nicht in Hektik verfallen. Gut begründet, darf jeder seine Meinung ändern, aber die Herbeiführung der Entscheidung und die Erklärung der Gründe erfordern eine besondere Kraftanstrengung«.

War Wulff durch das mit Sicherheit nicht mit Kanzlerin Merkel abgestimmte Interview plötzlich unkalkulierbar und gefährlich geworden? Und selbstüberschätzend eigensinnig? Jeder, der das unglückliche Verhalten des noch amtierenden Bundespräsidenten derzeit in dessen persönlicher Angelegenheit, einschließlich der nicht gerade intelligenten Interventionsversuche bis in die höchste Springer-Machtzentrale hinein, beobachtet, kann leicht feststellen, dass Wulff in Stressmomenten nicht sehr belastbar ist und zu unkontrollierten Reaktionen zu neigen scheint.

Aber wohl auch zur Wahrheit. Beides in einer Person vereinigt, birgt Sprengstoff, zumal, wenn der Betreffende das höchste Amt im Land innehat. Und zumal absolut unwägbare, höchst unsichere Zeiten vor uns liegen, die Umsicht und Ruhe erfordern. Wulff hatte in dem seitenlangen Redaktionsgespräch mit der Zeit auch wirklich kein Thema ausgelassen, um seinen Unmut über die bundesdeutsche Politik und deren ranghöchste Vertreter zum Ausdruck zu bringen. Im Zuge seines Überraschungsinterviews hatte er auch rückwirkende deutliche Kritik an seiner eigenen Partei, der regierenden CDU/CSU geäußert: »Während der Parteispendenaffäre habe ich mich gefragt, ob ich im richtigen Metier, in der richtigen Partei bin, als damals immer mehr Verstrickungen und Rechtswidrigkeiten bekannt wurden. Wenn das beschönigt, als nicht so schwerwiegend oder ›kann doch mal vorkommen‹ verharmlost worden wäre, dann hätte ich nicht weitergemacht. Wo kommen wir hin, wenn die Politik die eigenen Gesetze ignoriert?«

Eigentlich reichen diese Ausführungen längst aus, um in dem bundesdeutschen, bestens organisierten Betrieb schnell seinen Hut nehmen zu dürfen. Das gesamte Wulff-Interview, das noch einige weitere hübsche Überraschungen abbildet, die den Weg in die politisch korrekten Massen-Mainstreammedien allesamt so gut wie überhaupt nicht gefunden haben, kann man hier nachlesen.

Wann letztendlich der Halali-Beschluss gefallen ist, dass Wulff die längste Zeit im höchsten Amt Deutschlands verbracht haben dürfte, kann man jetzt schwer sagen: Es dürften bereits Monate vergangen sein, seit das heutige Szenario vorbereitet wurde.

Das anhaltende Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht Bände: Sie hat den Bundespräsidenten ihrer einstigen Wahl schon längst fallengelassen.

Spannend ist in diesem Zusammenhang allerdings, welcher Kommentarauszug aus der Süddeutschen Zeitung heute vom Springer-Verlag besonders Erwähnung findet. In der Bild heißt es wörtlich:

»Christian Wulff ist nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden wegen seiner Lebensleistung, seiner Beliebtheit oder moralischen Autorität. Christian Wulff ist Bundespräsident, weil die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende es so wollte. Wenn in der Politik nur ansatzweise das Verursacherprinzip gilt, muss auch Angela Merkel zur Rechenschaft gezogen werden«.

All die Äußerungen Wulffs übrigens, dessen Reden und Aussagen zur europäischen und deutschen Politik und Finanzpolitik und zum Wohle der Menschen im Land, zeigen einen alles andere als in den wichtigen Themen unsicheren Bundespräsidenten. Er passt möglicherweise besser in die Präsidenten- Schuhe, als so mancher abgewrackte, aus dunklen Ecken hervorgezauberter ARD-Journalist es zu glauben weiß. Wulff hat Courage gezeigt! Mehr, als viele denken mögen. Und so viel, wie wir es als Bundespräsident von ihm erwarten. Wulffs und unser Pech war, dass darüber so gut wie nicht berichtet wurde und wir ihn deswegen zu wenig kennen. Er wird jetzt über Vorwürfe stolpern, von denen andere Politiker ebenso massenhaft vor der Türe haben.

Bleibt noch die Frage: Wer kommt nach Wulff? Der schon so oft favorisierte Wolfgang Schäuble? Mit ihm hätte die Kanzlerin zumindest keine leidigen Diskussionen über eine bevorstehende Fiskalunion mehr zu befürchten.

Man darf gespannt sein, wie sich dieser Politik- und Medienkrimi weiter entwickeln wird, der in Wahrheit jeden Einzelnen von uns betrifft.

Kopp-Verlag


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