Direkte Demokratie !

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Seit fast drei Jahrzehnten 'kämpft' der Verein für 'Mehr Demokratie' darum. Nichts passiert in der Sache seitdem. Im Verein selbst sitzen auch Vertreter der Parteien......

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Einladung - TTIP - Demo

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Trotz massiven Protestes gegenüber den Freihandelsabkommen versucht die EU-Kommission strikt ihren Kurs beizubehalten – zum Wohle einiger weniger Investoren und zum Nachteil großer Teile der Bevölkerung. Am 18. April will der globale TTIP-Aktionstag für einen Kurswechsel sorgen!

Die europäische Bevölkerunge will ein Zeichen setzen, dass sie ihre hart erstrittenen demokratischen Rechte, Standards und öffentliche Güter nicht aufgeben wird. Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die Veräußerung des Allgemeinwohls zugunsten einer kleinen Klasse von Investoren! Kommen Sie daher zur Demonstration nach Heidelberg und sorgen Sie dafür, dass der hier losgetretene Protest bis nach Brüssel dringt und dort für eine Kursänderung der EU-Handelspolitik sorgt!

Was? „Die Freihandelsfalle – TTIP, CETA, TiSA und Co.“

Wann? Am 18. April, Beginn um 12 Uhr 

Wo? Beginn der Demonstration am Bismarckplatz; Abschlusskundgebung am Theaterplatz

Mit TTIP wird in Zukunft der Druck auf eine Privatisierung öffentlicher Güter (Wasser, Wohnraum, Bildung, Gesundheit, usw.) immer mehr zunehmen. Der freie Standort- und Verdrängungswettbewerb wird den Druck auf Arbeitnehmer, Gewerkschaften und lange erkämpfte Standards verstärken. 

Die Schiedsgerichtsbarkeit und der regulatorische Kooperationsrat sorgen zudem dafür, dass Unternehmen den Schutz ihrer Interessen völkerrechtlich verankern können. Beide Instrumente erhöhen die Fähigkeit von Unternehmen demokratische Entscheidungen, Gesetze und Regulierungen anzugreifen, abzuschwächen oder gar ganz außer Kraft zu setzen. Der demokratische Handlungsspielraum wird eingeschränkt und das Primat der Politik unter den Scheffel der Märkte gestellt. 

Mit diesem Paradigmenwechsel ändert sich auch die Stellung der Bürger/innen als Souveräne, die sich mit ihren legitimen Wünschen und Ideen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens ebenfalls den Erfordernissen der Märkte anpassen müssen. In Zukunft entscheiden dann sie was gut, richtig und notwendig ist! 

Kommen daher auch Sie auf die Demonstration, um unserem Protest Gehör zu verschaffen!

Beste Grüße

Daniel Davis

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Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA

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Am 18. April findet ein globaler Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Auch Mehr Demokratie wird unter dem Motto "Demokratie zum Blühen bringen!" mit eigenen Aktionen beteiligt sein. 

Einer Übersichtskarte der Termine ist hier zu finden...

Wer selbst aktiv werden will, kann auf dieser Seite Aktionsmaterial bestellen und herunterladen. Eigene Sammelaktionen können unserem Ansprechpartner Jörg Eichenauer gemeldet werden - er trägt diese in unsere Karte ein und beantwortet gerne Fragen!

E-Mail: ttip@mehr-demokratie.de | Tel.: 02203-1021 479 210

Gemeinsam mit hunderten anderen Organisationen rufen wir dazu auf, die Freihandels- und Investitionsabkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Umwelt dient. In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben - auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.

Seien Sie dabei und stemmen Sie sich mit uns gegen den Ausverkauf unserer Demokratie! Dafür können hier kostenlos Unterschriften-Sammellisten und Infoflyer in unterschiedlichen Paketgrößen bestellt werden - je nach Bedarf. Damit gehen wir raus auf die Straßen, informieren und sammeln Unterschriften. Bestellen Sie jetzt Ihr Paket!

Wichtig: Bitte Materialbestellungen bis spätestens 13. April 

aufgeben,  damit wir Sie noch rechtzeitig zum Aktionstag beliefern 

können.

Mehr Demokratie e.V.


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Dringend - Bitte verteilen und Mails schreiben!

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in Deutschland ist die Zahl der Unterschriften auf stolze 130.000 angewachsen! EU-weit sind es jetzt über 1.3 Millionen. Damit steht knapp drei Wochen vor Ende der Zeichnungsfrist fest, dass EINER VON UNS ein Riesenerfolg ist. Damit haben viele nicht gerechnet. Im Eilverfahren wollen deshalb Teile des Europäischen Parlaments jetzt die Abtreibung in der Europäischen Union zum allgemeinen Grundrecht erheben. Dazu hat der Frauen- und Gleichstellungsausschuß eine Entschließung zur "sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ vorgelegt, der schon am 22. Oktober in Straßburg beschlossen werden soll. Wenn das gelingt, wäre das Anliegen von EINER VON UNS im Keim erstickt. Bereits übermorgen, also am 17. Oktober, wird der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen mit den Fraktionsführern im EP darüber entscheiden, ob der Entschließungs-Entwurf zur Abstimmung auf die Tagesordnung am 22. Oktober im Europaparlament kommt oder nicht. Wenden Sie sich deshalb heute noch per Mail an die deutschen Europa-Parlamentarier und die Fraktionsführer im Europäischen Parlament. Bitten Sie darum, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung durchzusetzen. Hier finden Sie alle E-Mail-Adressen der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlamentes und der Fraktionsführer. Herzliche Grüße, Ihre Hedwig v. Beverfoerde EINER VON UNS Deutschland P.S Hier finden Sie eine gekürzte Fassung des Entschließungsantrag A7-0306/2013 zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ mit Absätzen von besonderem politischen Interesse und eigenen Hervorhebungen. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

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Volksentscheid

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Sehr geehrte ..........,

es gibt Neuigkeiten auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid! Unser Appell per Volksinitiative an die schleswig-holsteinische Landesregierung, sich im Bundesrat für ein Gesetz für bundesweite Volksentscheide einzusetzen, wurde aufgegriffen.

Jetzt liegt dem Bundesrat der Entschließungsantrag samt Begründung mit der Drucksache 729/12 aus Schleswig-Holstein vor und es kommt Bewegung ins Spiel. Unser Ziel ist ein frischer Windstoß aus dem Bundesrat durch die Seitentür des Bundestages. Denn wer, wenn nicht die Bundesländer, hat Erfahrungen mit Volksabstimmungen. Und mit dem Ausgang der Wahl in Niedersachsen hat der Bundesrat nun auch eine erfolgversprechende Mehrheit für unser Ziel - perfekt!

Jetzt ist es unsere Aufgabe, das nächsten halbe Jahr den Bundestagswahlkampf mit vielen bunten Aktionen aufzumischen und den Bundesrat in seine Verantwortung zu nehmen. Wie immer werden wir mal lauter, mal leiser trommeln - aber vor allem hartnäckig. Wir zählen auf Sie!

Und mittendrin feiern wir mit Ihnen unseren 25-Jährigen Geburtstag mit einer Tagung vom 14. - 16. Juni 2013 in Fuldatal bei Kassel! Neben Götz Werner, Thilo Bode, Johannes Stüttgen und Herta Däubler-Gmelin werden auch unsere alten Hasen Gerald Häfner, Thomas Mayer, Daniel Schily und Lukas Beckman dabei sein, die einst den Verein gründeten. Nähere Informationen zur Tagung erhalten Sie von uns in den kommenden Wochen.

Für den Bundesvorstand

Ihre Claudine Nierth

PS: Unsere Mitgliederzahl hat in der vergangenen Woche die 7000er-Marke übersprungen! Sind Sie auch schon Mitglied? Nein? Dann mal los!:-) Volksentscheide

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Das höchste Amt ist nicht entscheidend

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Sehr geehrte Frau M..................,

„alle Staatsgewalt geht vom Bundespräsidenten aus“ – diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man derzeit die Medien verfolgt. Nichts scheint wichtiger zu sein als die Frage, ob Herr Wulff das „höchste Amt“ im Staate beschädigt hat. 

Richtig ist: Wulff hat mit seinem Verhalten die Frage aufgeworfen, wie hohe Positionen genutzt und ausgenutzt werden, um zum Beispiel die Medien und deren Kontrollfunktion zu
behindern. Dabei hat er als Bundespräsident den Staat und sein demokratisches System zu repräsentieren. Dazu gehört nun gerade nicht, Redaktionen unter Druck zu setzen.

Ansonsten aber ist der höchste Mann eher ein Redenhalter als ein Entscheidungsträger – seine wirkliche Macht wird in der aktuellen Mediendebatte überbewertet. Das ist auch der Grund, warum Mehr Demokratie – anders als viele erwarten – nicht für die Direktwahl des Bundespräsidenten eintritt. Dies ist nicht der Hebel, über den Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss auf die Politik bekommen werden. Denn die wirklich wichtigen Entscheidungen werden nicht in Bellevue, sondern woanders getroffen.

Und zwar nicht nur in den Parlamenten, sondern zum Beispiel auch in einem diffus als „der Eurorettungsschirm“ bezeichneten kleinen Kreis von Staatsvertretern. Das Thema Euro- und Staatsschuldenkrise wird uns auch 2012 weiter begleiten. Und damit auch die Frage, wie sich der weitere Abbau unserer demokratischen Rechte verhindern lässt.

Mit dem letzten Newsletter haben wir die Debatte darüber eröffnet und Sie als Leserinnen und Leser eingeladen, sich einzubringen. Auf unserer Internetseite gab es die Möglichkeit, die beiden Vorschläge – Volksabstimmungen über die Eurorettung und Einberufung eines Konvents – zu kommentieren. Viele sind dieser Einladung gefolgt.

Vielen Dank dafür!
 

Wir haben Ihre Kommentare in einem kurzen Überblick ausgewertet; so können Sie in die zweite Diskussionsrunde einsteigen:
http://www.mehr-demokratie.de/europa-kommentare.html
 

Herzliche Grüße
Anne Dänner

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Folgenschwere Ablehnung

Sehr geehrte Frau ................

7.000 Gurken in extra etikettierten Gläsern konnten wir am 18. Oktober am Stuttgarter Rathaus aufbauen. Damit haben wir an die Ablehnung eines Bürgerentscheids erinnert, den 60.000 Menschen unterschrieben hatten. Am selben Abend haben wir die Gurken auf einer Demonstration im Schlosspark verteilt, weil sie der Stuttgarter Oberbürgermeister nicht annehmen wollte.

Überall war das Wort Volksentscheid zu lesen und zu hören: auf Plakaten und Bannern, in Liedern und Reden. Es war eine unbeschreibliche Atmosphäre. Noch nie habe ich erlebt, dass so viele protestierende Menschen gleichzeitig nach einer besseren Ausgestaltung von direkter Demokratie verlangen.

Und das ist mehr als nur mein Eindruck: Das hat eine Befragung ergeben, die am Rande der Demonstration stattfand. Ein Drittel der Befragten gab an, dass sie die Ablehnung 2007 veranlasst hat, aktiv zu werden. Es dürfte die folgenschwerste Ablehnung eines Bürgerentscheids in der Bundesrepublik gewesen sein.

Wir setzen uns weiter für den Ausbau der direkten Demokratie und den bundesweiten Volksentscheid ein. Damit die Bürgerinnen und Bürger ein verbindliches Mitspracherecht bekommen und ihre Anliegen bei der Planung von Großprojekten berücksichtigt werden.

Es grüßt Sie freundlich
Ronald Pabst
- Online-Redakteur -




Filme, Fotos und weitere Informationen zum Tag auf
http://www.mehr-demokratie.de/sauer-ueber-stuttgart21.html

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1) Abschluss: Aktion in Hannover

Am 9. November haben wir 1.800 Unterschriften für den Erhalt der
Stichwahlen in Niedersachsen an den Landtag überreicht. Damit haben
wir ein Zeichen gegen den Demokratieabbau durch die Landesregierung
gesetzt.
Fotos von der Aktion:

http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/stichwahl-fotos.html

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2) Schulreform: Gucci-Protest oder Aufstand der Bürger?

Dieser provokanten Frage stellt sich Priv.-Doz. Dr. Otmar Jung Otmar
Jung. In zwei Artikeln schildert er spannende Details zur Abstimmung
über die Schulreform in Hamburg.

http://www.mehr-demokratie.de/schule-volksentscheid-hamburg.html

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3) Mit brennender Geduld: Direktdemokrat im Saarland

Ein großer Teil unserer Arbeit wird vor Ort geleistet - in den Landesvorständen.
In unserer neuen Serie „Mit brennender Geduld“ stellen wir Ihnen jeden Monat
einen der Menschen vor, die dort aktiv sind. Den Anfang macht Robert Karge
aus dem Saarland. Er berichtet auch über seinen Weg zu Mehr Demokratie
und die aktuelle Tour im Saarland.
http://www.mehr-demokratie.de/robert-karge-saarland.html

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4) Mehr Übersicht: Informationen zum Volksentscheid

Ab sofort finden Sie auf unserer Seite eine Liste über aktuelle
Volksbegehren in Deutschland:
http://www.mehr-demokratie.de/volksbegehren-deutschland.html

Die Positionen der Bundestagsfraktionen haben wir hier für Sie
zusammengefasst:
http://www.mehr-demokratie.de/parteien-zum-volksentscheid.html

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Wahlen 2009 ...

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Sehr geehrte Frau ......,

dass ich Sie nach so kurzer Zeit wieder anschreibe, hat einen guten Grund: Es gibt eine gute Nachricht. Um sie zu einer richtigen Schlagzeile zu machen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Im Internet hat ein Aufruf für Furore gesorgt: Prominente, wie Sandra Maischberger, Mike Krüger oder Tagesschaumoderator Jan Hofer hatten sich in einem Video als Nichtwähler bezeichnet und dazu aufgerufen, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Dies sorgte zum Teil für heftige Reaktionen. Das war kalkuliert. Denn in dem Tumult konnten die Prominenten ihre eigene Aussage widerrufen und erklären, warum es wichtig ist, zu wählen. Und die Öffentlichkeit hat zugehört.

Zu der Aktion gibt es eine Fotoausstellung. 15 Portraits von Prominenten (80 mal 120 cm), die beim Video mitgemacht haben. Diese Portraits werden nun versteigert – und zwar zugunsten von Mehr Demokratie e.V.

Die Macher des Videos, die von Friedrich Küppersbusch geführte Produktionsfirma probono und die Internetplattform politik-digital, wollen nicht nur zur Wahl aufrufen, sie wollen das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Und unsere Arbeit für den Volksentscheid unterstützen.

Jeder kann im Internet bieten. ........ Schauen Sie doch mal vorbei!

http://www.mehr-demokratie.de/gehnichthin.html
Die Versteigerung läuft noch bis Sonntag, 13. September (20:00).

Es grüßt Sie freundlich
Claudine Nierth

P.S.: Ich habe noch eine Bitte: Helfen Sie uns, die Aktion bekannt zu machen, in dem Sie diese Email weiterleiten...