Ungarn: Orban gegen die EU-Diktatur

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Der autoritäre Arm Brüssels

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Telegraph

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Nachrichten

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Weiterer Baustein zur Kontrolle und Bevormundung

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Europa - Identität und Demokratie

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Notstandspolitik ist nicht nachhaltig.....

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....kommt auf das Ziel an 😉

https://youtu.be/uaCpnNz9Gfo
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Die Personalie Frau von der Leyen

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Schuld sind immer die anderen. Da stellt sich mir die Frage nach der Qualifikation dieser Dame für ihre diversen verantwortungsvollen hochdotierten Posten! Es hat für mich den Anschein von fehlenden intellektuellen Fähigkeiten.

deutsch.rt
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Monumentale Inszenierung - sowohl als auch

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Afrika
Monumentale Inszenierung
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Spanien und Corona

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SRF
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Frankreichs Wahnsinn

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Quelle
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Wer mag eigentlich Macron?

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... auf jeden Fall seine Strippenzieher

Quelle
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Und weiter geht es mit der Zensur im Irrenhaus EU-Diktatur

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WAHNSINN: 

Unglaubliche Internet-Zensur 

läuft an….

Am Donnerstag schafft die EU in Straßburg fast ihr Meisterstück. Sie wollte einen Entwurf durchbringen, der das Internet revolutioniert hätte, indem das Urheberrecht die Veröffentlichung zahlreicher Texte und Dateien unmöglich machen sollte. Vorläufig ist das Gesetz nicht durchgekommen. Im September wird es einen neuen Anlauf geben. Das heißt: Die Zensur des Internets geht voran. Und zwar massiv. Mit Händen und Füßen wehren sich Kritiker und auch die CSU-Staatssekretärin Bär gegen Neuregelungen des Urheberrechts im Netz, die dramatische Folgen haben werden. Die Freiheit im Internet steht auf dem Spiel.

Angeblich geht es um Schutz

Es geht in einer wesentlich komplizierteren Textform, die wir hier nicht zitieren, in erster Linie um den Schutz von Inhalten. Journalisten und Verlage sollen sich dagegen wehren können, dass ihre Inhalte im Netz kopiert werden. Kostenfrei. Das klingt gut und sichert auf den ersten Blick die Freiheit erst ab. Denn Journalisten – und Verlage -, die für ihre Tätigkeit Geld erhalten, das ihnen zusteht, können natürlich länger, besser und gründlicher recherchieren.

Die Sache hat allerdings viele Haken. Das Instrument, mit dem diese Rechte durchgesetzt werden sollen, sorgt in erster Linie für die Abschaffung der Informationsfreiheit. Warum?

So lässt „netzpolitik.org“ wissen, dass vor allem Artikel 13 des in der EU neu zu formulierenden Gesetzes der Knackpunkt sein wird. Bevor ein Artikel im Internet nach oben geladen werden kann, soll oder vielmehr muss jedes Element, sei es eine Tondatei, eine Bilddatei oder ein Textschnippsel, darauf geprüft werden, ob diese mit Rechten belegt sind.

Urheberrechten, die dann möglicherweise Urheberrechtsverletzungen nach sich ziehen. Wenn das prüfende System dies bestätigt, dann muss das Laden der Datei technisch unterbunden sein.

Auch das klingt vielleicht noch nachvollziehbar, denn es geht ja um den Schutz von Rechten. Nur: die zugrundeliegende Technik ist teuer und kompliziert. Alle Anbieter von Inhalten benötigen dann Software-Filter. Dies ist für Facebook kein Problem. Für kleinere Seiten hingegen wie schon bei der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung, auf jeden Fall.

Technische Pannen sind zudem nicht ausgeschlossen. Werden Inhalte mit Urheberrechtsverletzungen assoziiert, dann werden die nicht hochgeladen – unabhängig davon, ob diese Verletzungen vielleicht irrtümlich angezeigt werden.

Wieder haben die großen Portale und Software-Anbieter das Wort. Viele interessante Beiträge im Internet werden verschwinden.

Artikel 11 stellt sogar sicher, dass kleine Textabschnitte, seien es Sätze oder Überschriften, zur Vergütung führen sollen. Dies wiederum betrifft die Werbeeinnahmen aller Betreiber-Seiten, die kleine Textausschnitte als Link zu Landeseiten führen und dafür pauschal oder pro Klick entlohnt werden.

Die Angst im Netz geht um. Es sieht so aus, als würden unter gutem Vorwand gerade kleine Betreiber, freie Seiten und pfiffige Alternative Medien massiv bedroht.

Neopresse

Ein weiterer Artikel dazu auf der Achse

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Hinter Rot-Grün versteckt sich nur braunes Gedankengut

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Asylpolitik
Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von Flüchtlingen in Osteuropa anzusiedeln.

Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese Möglichkeit könne man nutzen, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollten, wo es sonst keine Asylbewerber gebe. Keller sprach sich dafür aus, die osteuropäischen Mitgliedstaaten notfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Die Weigerung verstoße gegen EU-Recht. 

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei hatten es gestern erneut abgelehnt, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu beteiligen. Die EU-Kommission hat gegen die Regierungen in Warschau, Budapest und Prag ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage verweigern. Die Slowakei hatte zuletzt allerdings eine kleine Gruppe aufgenommen.

Deutschlandfunk
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Bargeld & Negativzinsen

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Zwangsabgabe auf Sparguthaben 

kommt auch für kleine Sparer

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  veröffentlicht: 10.10.16 00:43 Uhr 
 

Deutsche Sparer werden sich schon bald überlegen müssen, ob sie ihr Geld weiter auf der Bank liegen lassen. Die Anzeichen mehren sich, dass auch die Guthaben der kleinen Sparer in Kürze mit einer Zwangsabgabe belegt werden.

Die Sparer werden im Fall einer Zwangsabgabe ins Bargeld getrieben.
 

Die deutschen Sparer müssen sich auf eine Zwangsabgabe auf ihre Sparguthaben einstellen. Ein Kenner der Banken-Szene, Martin Hellmich von der Frankfurt School of Finance and Management, sagte der FT, dass negative Zinsen für private Kunden in Deutschland „definitiv kommen werden“.

Hellmich: „Einige Banken analysieren bereits ihre Beziehungen zu unprofitablen Kunden, um ihre Sparguthaben loszuwerden. Banken, die das nicht tun können, werden andere Maßnahmen ergreifen müssen, werden dazu übergehen, die Negativ-Zinsen auf ihre Kunden abzuwälzen. Dies wird schrittweise auch die kleineren Kunden erfassen.“

Welche Banken das betreffen wird ist unklar. Es ist zu erwarten, dass es nicht bei Einzelfällen bleiben wird.

Die Sparkassen kämpfen seit jeher gegen die EZB-Geldpolitik und wollen um jeden Preis verhindern, dass sie zu derart drastischen Maßnahmen wie einer Zwangsabgabe greifen missen. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, sagte der FT allerdings, dass er „nicht ausschließen könne, dass die Betriebswirtschaft irgendwann eine andere Entscheidung erfordere“.  Bisher gibt es das Modell der Negativzinsen in Deutschland nur am Tegernsee und bei der Skatbank in Thüringen.

Fahrenschon  sagte der FT – wie unabhängig von ihm Hellmich – , dass die aktuelle EZB-Politik die Sparkassen in ein echtes Dilemma stürze: „Wir sind in der Situation, dass wir über jeden Kunden glücklich sind. Aber eigentlich müssten wir sie mit ihren Depots wegen der Negativzinsen der EZB wegschicken. Das passt jedoch nicht zu unserem Selbstverständnis.“

In einem Statement bei der IWF-Tagung sagte Fahrenschon, „dass durch zu billiges Geld der Handlungsdruck von der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik genommen werde, die notwendigen Strukturreormen umzusetzen.

Die europäischen Kredit- und Kapitalmärkte funktionierten nicht mehr ausreichend, weil Liquiditätsverzicht und Risikoübernahme nicht mehr honoriert würden. Und gerade Bevölkerungsgruppen mit geringeren Vermögen würden durch Zinsausfälle besonders getroffen, weil sie nicht ohne Weiteres auf Kapitalmärkte ausweichen könnten. Von der Schwemme billigsten Geldes profitierten nur zu hoch verschuldete Staaten und Investoren, die in hohe Risiken investieren könnten.“

Derzeit gibt es nach Feststellung von Fahrenschon ein Ungleichgewicht zwischen den globalen Ersparnissen auf der einen und den globalen Investitionsmöglichkeiten auf der anderen Seite. Das mache einen Ausstieg aus der falschen Geldpolitik schwer. Es sei aber falsch, die Sparer für dieses Ungleichgewicht verantwortlich zu machen. Sie handelten vernünftig, wenn sie angesichts sprunghaft steigender Lebenserwartungen die eigene Altersvorsorge ausbauten und fehlende Zinsen durch erhöhte Sparanstrengungen kompensierten.

Der Ökonom Kenneth Rogoff hatte kürzlich einen Vorgeschmack über die Höhe der Negativ-Zinsen gegeben: Er hält im Fall einer Finanzkrise minus 6 Prozent für denkbar. Damit liegt er noch etwas unter den bekannten Vorschlägen des IWF, der sich für eine Vermögensabgabe von 10 Prozent ausgesprochen hatte. Allerdings wollte der IWF eine einmalige Abgabe, während die Zwangsabgabe zum Dauerzustand wird.

Über den Mindestzeitraum der Maßnahme gab EZB-Chef Mario Draghi Auskunft: Die Euro-Zone wird nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi bis spätestens Anfang 2019 ihr Inflationsziel von fast zwei Prozent erreichen. Bereits Ende dieses Jahres werde sich die Teuerung beschleunigen, im Laufe des nächsten Jahres dann über ein Prozent hinausgehen und Ende 2018 oder Anfang 2019 an die Zielmarke von knapp zwei Prozent herankommen, sagte Draghi zum Abschluss der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Samstag in Washington.

Unklar ist, wann und in welchem Ausmaß das von vielen Seiten geforderte Bargeld-Verbot kommen wird. Es ist im Grund die Voraussetzung, um die Negativzinsen auch wirklich durchzusetzen. Bis sich hier eine klare Gefechtslage abzeichnet, dürften es die deutschen Sparer schon bald den griechischen Sparern gleichtun und auf die Matratze als bewährtes Aufbewahrungsmittel zurückgreifen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
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Frankreichs Doppelzüngigkeit

 

Nach Hollande-Affront: 

Putin sagt Reise nach Frankreich ab 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  veröffentlicht: 11.10.16 13:17 Uhr 

 

 

Der Kreml hat überraschend verlauten lassen, dass Präsident Putin nicht nach Paris reisen wird. Hintergrund der Absage ist eine Brüskierung Putins durch Francois Hollande.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird einen geplanten Paris-Besuch absagen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Präsident Francois Hollande habe seinem Kollegen angeboten, ein Treffen nur über Syrien abzuhalten, verlautete am Dienstag aus dem Präsidialamt. „Als Reaktion auf diesen Vorschlag hat Russland gerade angedeutet, dass es den für den 19. Oktober geplanten Besuch verschieben möchte.“ 

Kurz zuvor hatte Russlands Botschafter Alexander Orlow dem Sender Europe 1 gesagt, Putin wolle selbstverständlich Paris besuchen. Besonders in schwierigen Zeiten sei ein Dialog wichtig.

Der Absage war ein Affront vorausgegangen: Der französische Präsident Hollande, der sich in der Syrien-Frage bisher nicht sonderlich konstruktiv hervorgetan hat, hatte sich ziemlich unvermittelt die Argumentation der US-Hardliner zu eigen gemacht und bezichtigte Russland der Kriegsverbrechen.

Hollande hatte am Sonntag erklärt, er sei sich wegen der Luftangriffe auf Rebellengebiete in der syrischen Stadt Aleppo unsicher, ob er Putin überhaupt empfangen werde. 

Dieser sollte in Paris eine neue russisch-orthodoxe Kathedrale einweihen und eine Ausstellung russischer Kunst besuchen. Nach Reuters-Angaben aus Diplomatenkreisen hat die Regierung in Paris Gespräche über weitere EU-Sanktion gegen Russland angestoßen. Die französische Wirtschaft leidet erheblich unter den SAnktionen.

Die Europäische Union hat wegen des Ukraine-Konflikts bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, die noch bis Ende Januar gelten. Auf dem EU-Gipfel am 20. und 21. Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs über die Beziehungen zu Russland. Man kann davon ausgehen, dass die Sanktionen wie schon in der Vergangenheit verlängert werden. Der CDU-Politiker Elmar Brook sagte auf einer Veranstaltung in Berlin, dass er dafür sei, die Sanktionen diesmal gleich um ein ganzes Jahr zu verlängern. Das berichtet die Bild-Zeitung. Mit diesem Schachzug könnte es Angela Merkel gelingen, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Die Mehrheit der Deutschen sind gegen die Sanktionen, die Wirtschaft läuft seit der Verhängung vergeblich Sturm gegen die Abschottung von Russland. 

Es ist unbekannt, ob sich Hollande vor seiner Aktion gegen Putin mit Außenpolitikern anderer Staaten konsNachrultiert hat. Insbesondere ist unklar, ob Hollande seine Position mit Merkel oder der US-Regierung abgestimmt hat.

Hollande muss aktuell darauf bedacht sein, es sich mit den Amerikanern nicht zu verscherzen. Wie der EU-Observer berichtet, spielt Frankreich wohl in Libyen ein doppeltes Spiel. Hollande unterstützt die Regierung und gleichzeitig eine Söldner-Truppe, die gegen die Regierung kämpft. Französische Soldaten sind in Libyen im Einsatz, ebenso wie amerikanische Spezialeinheiten. Eine irrtümliche militärische Konfrontation ist nicht ausgeschlossen, schreibt der EUObserver.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
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Nachrichten

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Wirkung ist verpufft 

 

Ökonomen: EZB steht vor 

der geldpolitischen Kapitulation

Alle Analysten sind sich nach der EZB-Sitzung einig, dass die EZB mit ihrem Latein am Ende ist. Die größte Gefahr droht den Pensionsfonds: Die niedrigen Zinsen gefährden die Renten und die Altersvorsorge. Der Realwirtschaft helfen sie dagegen nicht. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 8. September 2016, 23:12 Uhr

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Hohe Nervosität 

Banken-Krise:

Massive Kapitalflucht aus Italien  

Die Verbindlichkeiten der italienischen Zentralbank gegenüber anderen Notenbanken des Euro-Systems sind im August stark gestiegen. Dies deutet auf hohe Kapitalabflüsse aus dem italienischen Finanzsystem hin. Offenbar ziehen sich Investoren in großem Stil aus den Banken des Landes zurück.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 8. September 2016, 23:11 Uhr
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Kapital-Erhöhung verschoben 

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Chef der Krisenbank

Monte Paschi tritt zurück

Die Rettung der Krisenbank Monte Paschi ist keinesfalls gelungen: Der Chef der Bank ist am Donnerstag zurückgetreten. Es ist denkbar, dass die Kapitalerhöhung nicht mehr vor Weihnachten gelingt.

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 8. September 2016, 23:11 Uhr

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Seit Mittwoch 
 

Islamistische Söldner in Syrien

in Panik: „USA lassen uns fallen“

Die islamistischen Söldner in Syrien fühlen sich von der US-Regierung im Stich gelassen. Einer ihrer Sprecher sagte, die USA würden nur noch Lippenbekenntnisse liefern. Russen und Syrer sind nicht bereit, die von den Saudis aufgestellten Milizen in Aleppo entkommen zu lassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 8. September 2016, 23:08 Uhr

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Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen

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Folgt dem Brexit nun ein Exit der Rest-EU aus der Demokratie? Seit der Volksabstimmung in Großbritannien überbietet sich die Lügenpresse mit Vorschlägen für die Abschaffung von Wahlen und Abstimmungen. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie ungekürzt in der brandneuen COMPACT 8 72016 lesen können: am Kiosk kaufen oder – Hier bestellen

_von Martin Müller-Mertens

Kaum hatten sich die Briten am 23. Juni für ihre Unabhängigkeit entschieden, sausten die publizistischen Holzhämmer des deutschen Mainstreams nieder. Nicht etwa die Allmachtsallüren des Brüsseler Molochs seien der Grund für den Liebesentzug der Briten. Schuld hätten vielmehr alte Männer, dumme Weiße: Das Volk ist der Feind. Selten rollte die Lawine der Hass-Kommentare so ungebremst: Für den Publizisten Sergej Lochthofen – lange Jahre Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, häufiger Gast im ARD-Presseclub – waren es die «Wut-Alten», die Großbritannien ins Unglück stürzten. «Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und sonstige Patrioten, sie alle haben dank der alten, unzufriedenen Männer Konjunktur.» Daher gebe es nur eine Lösung: «Auffälligen Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen.»

Auch der Spiegel-Ableger bento gefiel sich im Rentner-Bashing: «Liebe Generation Rollator, macht mir mein Europa nicht kaputt.» Es blieb nicht bei der Schelte gegen «dumme weiße Männer» (Taz). Dass die Schicksalsfrage der EU-Mitgliedschaft überhaupt Wähler in hoher Zahl an die Urnen brachte, monierte der Deutschlandfunk: «In vielen Gegenden Nordenglands hatten bei diesem Referendum Menschen abgestimmt, die schon seit Thatchers Zeiten nicht mehr zur Wahl gegangen waren.»

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Schnell stand die Demokratie insgesamt unter dem Verdikt der Europafeindlichkeit – und damit zur Disposition. «Volksabstimmungsfans vom Schlage Farange [sic], Johnson, Wilders, Le Pen und Petry sind keine Reformer, sondern Zerstörer», dröhnte die Zeit. Die langjährige Taz-Edelfeder Bettina Gaus betonte nun, «dass Volksbefragungen nicht das Hochamt der Demokratie sind». Am deutlichsten wurde Spiegel-Kolumnist Georg Diez: «Der Brexit etwa – und auch die österreichische Präsidentenwahl, die nun wiederholt wird – hat gezeigt, zu welch bizarren Ergebnissen und Verwerfungen es führen kann, wenn die Mehrheit entscheidet». Selten schrieben sich Deutschlands Hofjournalisten ihren kaum noch latenten Hass auf das Volk derber von der kosmopolitischen Seele als in den Tagen nach der britischen Entscheidung.

(…)

Eine Stunde und 29 Minuten, nachdem Großbritanniens Wahlleitung das Ergebnis bekanntgegeben hatte, stellte Volker Kauder klar: «In Deutschland wäre eine solche Entscheidung nicht möglich.» Damit steht der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag gegen das Grundgesetz, in dem eindeutig festgeschrieben ist: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.» (Artikel 20,2) Während das Wahlrecht jedoch durch ein Ausführungsgesetz geregelt ist, fehlt eine solche Bestimmung für bundesweite Abstimmungen – und ist auch nicht in Sicht. So standen Referenden auf nationaler Ebene 2013 noch im Wahlprogramm der SPD. Nun erklärte Partei-Vize Ralf Stegner, Volksabstimmungen einzuführen habe «keine Aktualität und ist momentan nicht unsere Absicht».

Bereits im April lancierte die Denkfabrik EurActiv einen programmatischen Beitrag gegen direkte Demokratie. «Vielleicht ist es Zeit für ein EU-Verbot von Referenden», urteilte Autor Fraser Cameron, ein ehemaliger Berater der EU-Kommission. Dabei ist EurActiv nicht irgendeine der unzähligen Lobbyvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen im Dunstkreis der EU-Zentrale. «EurActiv genießt die breite Unterstützung von Politikern, NGOs und der Presse und nimmt innerhalb der ”Gemeinschaft der EU-Akteure” eine zentrale Stellung ein», schreibt die Denkfabrik über sich selbst. 2015 erhielt sie nach Angaben des EULobbyregisters 59.600 Euro «von EU-Organen». Leiter von EurActiv sind Christophe Leclercq, nach Angaben von Blogactiv ein früherer «Offizieller der EU-Kommission», sowie Joao Diogo Pinto, Chef der EU-föderalistischen Europäischen Bewegung International und Mitglied der einflussreichen Spinelli-Gruppe. Resonanz findet die Forderung nach einem Verbot direkter Demokratie auch im EU-Parlament. Insbesondere die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms reagierte nach dem Votum der Holländer gegen den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine im April aufgescheucht. 

«Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in den Niederlanden, können die EU in ihrem Bestand gefährden», diktierte sie dem Kölner Stadtanzeiger. Auch der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas pflichtete der Attacke bei. «Nationale Referenden über EU-Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche», so der ÖVP-Politiker.

Compact
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Nach Brexit Signal für Öxit

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Wahl-Annullierung: 

 

Kommt nach dem Brexit jetzt der Öxit?

 

Eigentlich hätte die Nachricht doch ein kleines Erdbeben auslösen müssen. Vor einigen Wochen atmete ein Großteil der politischen Amtsinhaber in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten demonstrativ auf, als Alexander Van der Bellen die Bundespräsidentenwahl scheinbar mit allerknappster Mehrheit gegen Norbert Hofer gewann. Mehrheit war Mehrheit und der Rechtspopulist war verhindert, so schien es und man konnte zur Tagesordnung zurückkehren. Natürlich nicht, ohne den Anlass zu nutzen, zum verstärkten Kampf gegen heimische Rechtspopulisten aufzurufen. Aus Deutschland meldeten sich die üblichen wortmächtigen Vertreter guter Gesinnung selbstverständlich auch in gewohnter Schnelligkeit zu Wort. Dass die FPÖ das Ergebnis vor dem Verfassungsgerichtshof prüfen lassen wollte, wurde in der ganzen Erleichterung kaum wahrgenommen und allenfalls hämisch als Stillosigkeit schlechter Verlierer angeprangert.

Jetzt hat das Gericht festgestellt, dass die Wahlen wiederholt werden müssen, weil bei der Auszählung in eklatanter Weise gegen das Wahlgesetz verstoßen wurde. Jetzt müsste eigentlich der warnende Aufschrei kommen. Und was passiert? In Deutschland nahezu nichts. Der Freitag ging zu Ende, ohne dass sich ein deutscher Politiker geäußert hätte. Nicht einmal Heiko Maas oder Sigmar Gabriel ließen Warnungen vor dem nun doch noch aus Wien drohenden Rechtsruck verlauten. Stattdessen rieb sich der Leser der Süddeutschen Zeitung vielleicht verwundert die Augen bei der Schlagzeile: „Die FPÖ hat der österreichischen Demokratie einen Dienst erwiesen“.

Ist die Neuwahl des österreichischen Präsidenten im Herbst ein Signal zum Öxit?

Der Kommentar lobt das Funktionieren des Rechtsstaats, in dem unkorrektes und gegen das Wahlgesetz verstoßendes Auszählen auch dann Neuwahlen nach sich zieht, wenn es ohne Fälschungs- und Manipulationsabsicht geschieht. Dem kann niemand widersprechen, doch in deutschen Medien überrascht die Gelassenheit, ob der Folgen: „Gut möglich, dass bei einer Neuauflage der Stichwahl im Herbst FPÖ-Kandidat Norbert Hofer vorn liegt, weil die Rechtspopulisten ihre Wähler besser mobilisieren können und die Grünen die vielen konservativen Zweifler, die Hofer verhindern wollten, nicht mehr mit einer zur historischen Entscheidung verklärten Wahl an die Urnen bringen. Aber es ist klar geworden, dass der Rechtsstaat im Zweifel funktioniert, weil er sich selbst prüft und Fehler korrigiert. Wenn das einer Initiative der FPÖ zu danken ist - auch recht.“

Über die Konsequenzen mag angesichts des noch nicht verdauten Brexit offenbar kaum ein Verantwortungsträger laut nachdenken. Präsidentschaftskandidat Hofer hatte schon vor der Wiener Gerichtsentscheidung angekündigt, auch ein österreichisches Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft anzustreben. Ist dann vielleicht schon die Neuwahl im Herbst ein Signal zum Öxit? Für die EU sind das bedrohliche Aussichten, denn wenn sich schon wieder ein Nettozahler anschickt, die Gemeinschaft zu verlassen, wird diese als Union von mindestens gleichbleibend vielen Empfängern bei immer weniger Zahlern natürlich immer unattraktiver.

Nicht nur deshalb will vielleicht auch keine unserer Politgrößen im Moment allzu herablassend über die Österreicher spotten, weil diese zu viel und zu offensichtlich bei der Auszählung geschlampert haben. Zum einen hat selbst jene, die auch nach dem Brexit-Votum keinen Anlass zu grundlegenden Reformen und Politik-Veränderungen sehen, die Erkenntnis erreicht, dass es inzwischen bei Wahlen und Abstimmungen auch bislang undenkbare Ergebnisse geben kann.

Zum anderen ist nicht sicher, ob nicht Deutschland der nächste Kandidat ist, der sich mit einem eklatanten Wahl-Versagen blamiert. Die Berliner Landeswahlleiterin hatte unlängst Alarm geschlagen, dass die Hauptstadt möglicherweise zur Abgeordnetenhauswahl im September nicht in der Lage sein könnte, korrekte Wählerverzeichnisse zu liefern. Am 7. Juli gibt es noch einen Testlauf. Schlägt der fehl, dann ist der Wahltermin kaum noch zu halten.

Außerdem möchten die deutschen Politiker natürlich alles tun, um Norbert Hofer als Bundespräsidenten zu vermeiden. Und vielleicht lassen sich die Genossen Maas und Gabriel inzwischen auch von der Erkenntnis leiten, dass lautstarke Ratschläge deutscher Politiker beim österreichischen Wähler nicht mehr so gut ankommen wie noch vor fast achtzig Jahren. Beim deutschen Wähler übrigens auch nicht.

Zuerst erschienen auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.

Achse des Guten
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Europa tief gespalten

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Ändert die EU ihre Ostpolitik?

Konträre Meinungen über die Verlängerung der Rußland-Sanktionen spalten die EU

Die Anti-Russland-Front wird sich nicht mehr lange aufrechterhalten lassen, schätzen Experten. Die Teilnahme europäischer Politiker am St. Petersburger Wirtschaftsforum, darunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sehen viele als Zeichen für den „Einstieg in den Ausstieg“ der Sanktionen gegen Russland.

Die Stigmatisierung Russlands auf das Böse scheint nicht mehr zu greifen. Dazu mag die Einsicht beitragen, dass die Sanktionen ihr Ziel weitgehend verfehlt haben, oder auch die, dass man die Ukraine zu vorzeitig auf einen einseitigen EU-Assoziierungskurs gedrängt hat. Unter den EU-Mitgliedern macht sich die Überzeugung breit, dass es Zeit für eine neue EU-Ostpolitik sei.

Große Hoffnung lag deshalb auf dem diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Kommissar Günther Oettinger, Italiens Premierminister Matteo Renzi und vieler anderer Politiker ließ zahlreiche europäische Firmen auf Entspannung hoffen. Dass auch wieder mehr europäische Unternehmer kamen, legt die Vermutung nahe, dass sie ausloten wollten, was heute schon wieder möglich ist und wohin die Reise in Zukunft gehen könnte. Allerdings munkelten die deutschen Wirtschaftsvertreter unter vorgehaltener Hand, sie seien von der Politik dazu angehalten worden, „den Ball flach zu halten“. 

Während des Forums überraschte der Gastgeber Wladimir Putin mit dem Angebot, die russischen Sanktionen gegen die EU aufzuheben, wenn die EU Druck auf Kiew ausüben würde, an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mitzuwirken. Die EU ging darauf allerdings nicht ein, sondern verlängerte die Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr, eben weil das Minsker Abkommen von 2015 nicht vollständig umgesetzt worden ist. Zwar gebe es Fortschritte, doch die seien unzureichend, so die Begründung. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die jetzt verlängerten Sanktionen die letzten sein werden. Kritiker bemängeln seit Langem, dass Russland die Erfüllung des Minsker Abkommens gar nicht sicherstellen könne, solange die ukrainische Regierung sich keinen Schritt bewege. 

Europa ist in der Frage der Sanktionspolitik tief gespalten. Während osteuropäische Partner, allen voran Polen und die Baltenstaaten, für einen harten Kurs gegenüber Moskau plädieren, würden Frankreich, Deutschland und Italien eine schrittweise Lockerung der Sanktionen, gerade wegen der Fortschritte im Minsk-Prozess, begrüßen. 

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte jüngst bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg, ein Entgegenkommen könne an Bedingungen geknüpft werden und ein Zeichen der Ermutigung sein mit dem Ziel, Moskau zu Zugeständnissen zu bringen. 

Für Italien und Deutschland wirken die Sanktionen wie ein Bumerang, da sie am meisten unter dem Einbruch ihres Russlandgeschäfts leiden. Allein die deutsche Wirtschaft musste einen Rückgang des Handelsvolumens mit Russland um 40 Prozent in den vergangen zwei Jahren verbuchen. Betroffen sind vor allem Agrarbetriebe in Mitteldeutschland. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sich bei seiner diesjährigen Jahreskonferenz für einen Strategiewechsel gegenüber Russland ausgesprochen. Der Ausschuss unterstützte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Vorschlag, parallel zu den Umsetzungsschritten Moskau den Abbau der Sanktionen vorzuschlagen, und forderte die Ukraine auf, die verschleppten Reformen endlich umzusetzen. 

Dass die Signale auf Veränderung stehen, wurde beim Wirtschaftsforum deutlich. Gerade deutsche Firmen investieren wieder mehr in Russland. Um die Sanktionen zu umgehen, gründen sie eigene Unternehmen vor Ort. Der sinkende Rubelkurs begünstigt solche Investitionen. Deutsche Direktinvestitionen stiegen im vergangenen Jahr um das Vierfache. Jenseits der Konflikte wollen die Unternehmen gemeinsame Projekte voranbringen wie eine zweite Gas-Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. 

Beteiligt daran wäre unter anderem die Firma Linde. Mercedes plant den Bau eines Werks bei Moskau, Siemens konkurriert derzeit mit den Chinesen um den Bau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeits-Trasse zwischen Moskau und Kasan. Siemens-Chef Joe Kaeser, Uniper-Chef Klaus Schäfer und Wolfgang Büchele, Vorstandsvorsitzender von Linde und Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, fordern deshalb eine baldige Lockerung der Sanktionen.

 „Es wäre gut, wenn dieser Vorschlag in Brüssel jetzt mehrheitsfähig wird und wir einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen hinbekämen“, meint Büchele. In dasselbe Horn stieß die Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Sie sieht europäische Firmen in Russland gegenüber China ins Hintertreffen geraten. Die Einbußen europäischer Unternehmen  dürften sich noch vergrößern. 

Bei den Geschädigten wächst der Unmut gegenüber der Ukraine. Das Minsker Abkommen kommt auch deshalb nicht voran, weil die ukrainische Regierung die darin vereinbarten Wahlen in Lugansk und Donezk bislang verhindert hat. Die Waffenruhe wird täglich von beiden Seiten gebrochen. 

Die EU ist und bleibt ein Schlüsselpartner Russlands. Dass er die Europäer gerne auf seiner Seite sehen würde, unterstrich Putin, indem er beim Wirtschaftsforum ein Ass aus dem Ärmel zog: Er warnte vor einer einseitigen Unterzeichnung des TTIP-Abkommens und bot der EU die Mitwirkung bei  der „Eurasischen Wirtschaftsunion“ unter Einbeziehung Chinas an. Doch auch wenn längst klar ist, dass ohne Russland die Probleme in der Welt nicht zu lösen sind, werden sich die Falken in der EU zunächst durchsetzen, bevor ein Umdenken einsetzt.  

Manuela Rosenthal-Kappi

Preussische Allgemeine
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