Lauterbach - SPD - Heuchler

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Ein Kondom zur rechten Zeit, hätte uns den erspart

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Das Spiel mit der Angst

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Netzfund

- 1960's - In 10 Jahren kein Öl mehr

- 1970's - eine weitere Eiszeit in 10 Jahren

- 1980's - saurer Regen wird in 10 Jahren alle Ernten zerstören

- 1990's - Die Ozonschicht wird in 10 Jahren zerstört sein

- 2000's - Die Eisschollen werden in 10 Jahren verschwunden sein.

- 2000 - Y2k (Millenium) wird alles zerstören!

- 2001 - Anthrax wird uns alle töten!

- 2002 - Der West-Nil-Virus wird uns alle töten!

- 2003 - SARS wird uns alle töten!

- 2005 - Vogelgrippe wird uns alle töten!

- 2006 - Ecoli wird uns alle töten!

- 2008 - Der Finanz-Crash wird uns alle töten!

- 2009 - Schweinegrippe wird uns alle töten!

- 2012 - Der Maya-Kalender endet. Wir werden alle sterben!

- 2013 - Nord-Korea wird den 3. Weltkrieg beginnen. Wir werden alle sterben!

- 2014 - Ebola wird uns alle töten!

- 2015 - ISIS wird uns alle umbringen!

- 2016 - Zika wird uns alle töten!

- 2018 - Erderwärmung wird uns alle töten!

- 2019 - CO2 wird uns umbringen!

- 2020 - Corona wird uns alle töten!

Die Wahrheit ist, dass die Angst uns töten wird. Schalte den Fernseher aus und wasche Dir die Hände!

Nichts ist passiert, aber alles führte zu mehr Steuern. Tyrannei!

@QWWG1WGA16PLUS1

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Prophetische Worte vom Ischias

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Wenn Verursacher warnen.....

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Vera Lengsfeld
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Politiker sind eben gleicher als ihre Geldgeber

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Mit anderen Worten, die Politiker der Landtage sind nicht an Gesetze gebunden.... Nur ihre dummen Wähler.
Allerdings ist das eine Steilvorlage für jeden guten Anwalt.
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Merkels falsches Spiel - Konjunkturpaket

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Das Meisterstück

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DeutscheWirtschaftNachrichten
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Politisch korrekte Pausenbrote

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Quelle
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Bereits lange bekannt - interessiert die Mainstream-Presse einen Sch....

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Quelle
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Fundstück

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Fußball und mehr - Toller Beitrag ... unbedingt lesen

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Heute werden wir Fußballweltmeister!

veröffentlicht am15. Juli 2018

von Gastautor Steffen Meltzer

Liebe Bevölkerung!

Man muss nur fest daran glauben! Wir sind die Besten, allen Realitäten zum Trotz! Wir werden heute in Russland wieder Fußball-Weltmeister! Wir schaffen das! Das komische Ding, irrtümlich „Vernunft“ genannt, ist nur etwas für Globalisierungsverlierer und Abgehängte. Wir sind die Besten, ein Vorbild für die große weite Welt!

Was scheren uns Brexit, Trump, die italienische Regierung oder die australische Einwanderungspolitik? Wir sind die Elite! Die Engländer haben bereits verloren, für die schlaffen Australier war in der Vorrunde finito und Trumps Amerika spielt lieber dilettantisches Hockey auf dem Glatteis des politischen Parketts. Eine „rechtspopulistische“ Regierung in Italien und Italiens vermaledeites Scheitern bei der WM-Qualifikation, das kann kein Zufall sein! Im Vergleich zu uns sind die bestenfalls alles Ersatzspieler! Nur wir sind die Guten!

Niemand kann uns aufhalten, auch kein freiwilliges Rückführungsabkommen für Migranten. Die querulatorischen Ungarn, Polen und Tschechen dementieren. Bitte was? Kein Fußball spielen können aber foulen? Man sollte die Ungarn an 1954 erinnern, an das erste Weltwunder von Bern. Fußballweltmeister natürlich Deutschland! Reicht das immer noch nicht?

Und Polen! Was erlaubt sich dieses Land? Robert Lewandowskie hat kein Tor im Halbfinale gegen Real Madrid geschossen, auch keins zur WM, aber dementieren! Ach ja, die Tschechen! Die leben die doch heute noch davon dass Antonin Panenka 1976 den Elfmeter versenkt hatte! Purer Größenwahn!

Anfrage an Radio Eriwan: Können wir denen nachträglich das Tor konfiszieren? Deutsche Verwaltungsbeamte liegen diesbezüglich bereits Gewehr bei Fuß. Deutschland 2018: Fußballweltmeister per Verwaltungsakt! Bei Widerspruch streichen wir denen die EU-Gelder!


weiterlesen bei Vera Lengsfeld 

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Sonntag sind Wahlen in Meck-Pom

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Armenien-Resolution:

Distanzierung oder nicht?

aktualisiert am 02. September 2016, 15:23 Uhr

Ein Medienbericht, demzufolge die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren wollte, sorgt für gewaltige Aufregung. Regierungssprecher Steffen Seibert dementiert das, betont aber gleichzeitig, dass die Resolution nicht "rechtlich verbindlich" sei. Was hat es mit dem Chaos auf sich?

Im Juni verabschiedete der Bundestag eine Resolution, in der die Tötung von Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnete. Darin heißt es außerdem: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen".

 

Das Massaker an den Armeniern mit bis zu 1,5 Millionen Toten liegt mehr als 100 Jahre zurück, sorgt aber bis heute für Streit. Die Türkei - Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs - wehrt sich vehement dagegen, die Ereignisse von damals "Völkermord" zu nennen. Deshalb sorgte auch die Armenien-Resolution des Bundestags von Anfang Juni für Verwerfungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Seit der Verabschiedung der Resolution verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

Ein Medienbericht sorgt für Aufregung

Ein Bericht von "Spiegel Online", demzufolge die Bundesregierung nun auf Ankara zugehen und sich von der Resolution distanzieren wollte, hat heftige Reaktionen ausgelöst. 

"Spiegel Online" hatte berichtet, dass Auswärtiges Amt und Kanzleramt sich darauf geeinigt hätten, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren solle.

In dem Bericht heißt es wörtlich: "Regierungssprecher Seibert wird demnach verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es handele sich, so der Tenor, um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung."

Dem Bericht zufolge hätten Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, sich um eine Annäherung an die türkische Regierung bemüht. Ankara habe eine solche öffentliche Distanzierung der deutschen Regierung von der Resolution des Bundestags verlangt.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin gesagt: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution eine rechtliche Bindung" habe.

Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf

Ein Außenamtssprecher sagte später: "Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen." Der Außenminister sei selbst Abgeordneter, das gelte "auch persönlich". Dann sagte er: "Von Distanzierung kann überhaupt keine Rede sein."

Regierungssprecher Steffen Seibert trat am Freitag tatsächlich vor die Presse und betonte: "Da wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages distanzieren. Davon kann überhaupt keine Rede sein."

Doch dann folgte trotzdem noch die von "Spiegel Online" angekündigte Erklärung. Seibert sagte weiter, die Bundestagsresolution ziele darauf ab, "Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass diese rechtsverbindlich sind."

(ada/cai mit Material der dpa)

web.de

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Achtung .... Achtung ....

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Merkel knickt mal wieder 

vor Erdo.wahn ein

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel will sich einem Medienbericht zufolge von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Mit dieser politischen Geste soll bezweckt werden, dass deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen.

Die Bundesregierung will nach "Spiegel"-Informationen auf Distanz zur Armenier-Resolution des Bundestags gehen. Geplant sei eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen.

Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle, hieß es am Freitag bei "Spiegel Online".

Laut "Spiegel" wird Seibert verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.
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Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenier-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord.

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Merkel, Gabriel und Steinmeier nahmen nicht an Abstimmung teil

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt", sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. "Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen", sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint.

Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt. (dpa/tfr)

web.de

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Anstelle eines Rückgrats ein Gummischlauch ....

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Schluß

mit dem Eiertanz um die Vollverschleierung

Was für eine peinliche Vorstellung der CDU-Innenminister der Länder. Letzte Woche haben sie auf Druck der wahlkämpfenden Spitzenkandidaten in Berlin Frank Henkel und in Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier Forderungen aufgestellt, unter anderem nach einem Verbot der Vollverschleierung und der Möglichkeit straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben zu können.

Prompt wurde dieser Vorstoß, wie es scheint auf Anweisung von Kanzlerin Merkel, wieder kassiert. Ausgerechnet Innenminister Thomas de Maizière, der vorher dieselben Forderungen öffentlich erhoben hatte, musste die Korrektur verkünden. Damit hat sich der Mann, der anstelle eines Rückgrats einen Gummischlauch zu haben scheint, endgültig zur Witzfigur gemacht. Die Zahl seiner Dementis eigener Ansichten ist inzwischen schier unübersehbar geworden.

Schlimmer als die Selbstdemontage von de Maizière ist aber die Tatsache, dass kaum je in der Geschichte der CDU Spitzenkandidaten der Länder mitten im Wahlkampf so desavouiert worden sind, wie Henkel und Caffier. Mit Solidarität, die von der Kanzlerin sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingefordert wird, hat das nichts zu tun. Merkel hat wieder einmal demonstriert, dass sie keinerlei Rücksicht mehr auf ihre eigene Partei nimmt.

Wie sehr die Menschen die Vollverschleierung bewegt, sieht man schon daran, dass die Debatte nicht sofort wieder beendet werden konnte. Nun hat sich die Kanzlerin selbst öffentlich zu Wort gemeldet und wieder eine für sie typische Merkelei von sich gegeben:  „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“, sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Merkel weiß also nicht, oder will es nicht wissen, dass eine Frau, die bei uns mit Vollverschleierung herumläuft, sich nicht integrieren will, sondern ein politisches Statement abliefert, dass sie unsere Lebensweise ablehnt. 

Die Kanzlerin, so wurde Merkel von den Medien interpretiert, ließe demnach offen, ob Burka-Verbote in Teilbereichen möglich seien. Es gehe um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière  Merkels „volle Unterstützung“ habe. Damit hat sie die Verantwortung in bewährter Manier von sich weggeschoben und sich die Koalitionsoptionen mit den Grünen offen gehalten.

Die Burka als Verkehrs-Ordnungswidrigkeit

Nun soll darüber nachgedacht werden, ob eine vollverschleierte Frau mit stark eingeschränktem Gesichtsfeld die Verkehrssicherheit gefährdet, oder ob es auf Kinder oder Besucher einer staatlichen Stelle nicht verstörend wirken könnte, einer vollverschleierten Lehrerin oder Beamtin  gegenüber zu stehen.mGleich zu Beginn der Debatte wurde von den Vollverschleierungsverteidigern geltend gemacht, dass ein Verbot nicht verfassungsgemäß sei. Warum eigentlich, wo die Verbote in Frankreich und anderswo doch dem EU-Recht entsprechen?

Es blieb aber einem SPD-Minister vorbehalten, aus der Debatte endgültig eine Farce zu machen. Ralf Jäger aus NRW glaubte darauf hinweisen zu müssen, dass ein Vollverschleierungsverbot auch auf Karnevalsmasken ausgedehnt werden müsste. Als Innenminister muss man natürlich nicht wissen, dass es ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen längst gibt, ohne dass je einer auf den Gedanken kam, den Umzug der Jecken in Köln und anderswo zu stoppen.

Nachdem sich Jäger mit diesem Hinweis schon blamiert hat (Henryk M.Broder: „Der tut nicht so, er ist so blöd“), glaubte Jäger, nachlegen zu müssen. Die Antwort auf Bedrohung durch Terrorismus könne nicht „weniger Freiheit“ lauten, vielmehr müsse mit dieser Freiheit für mehr Sicherheit gesorgt werden, sagte er in einem Interview. Wieso es eigentlich weniger Freiheit bedeuten soll, nicht mehr in einem Stoffgefängnis herumlaufen zu müssen, erklärt er natürlich nicht. Warum Gesicht zeigen nicht sicherer sein soll, als nicht zu wissen, wer sich unter einer Vollverschleierung verbirgt, lässt Jäger offen.

Fazit: Die Politik bietet wieder Eiertänze, aber keine Lösung eines brennenden Problems. Deshalb ist es wichtig, dass die Wähler ihren Volksvertretern klarmachen, was sie wollen. in der Petition „Gesicht zeigen: In der Demokratie - in Europa - in Deutschland!", die hier unterstützt werden kann ,heißt es: „In einer weltoffenen, modernen Demokratie, wie Europa und Deutschland sie sich in Jahrhunderten erkämpft haben auf der Grundlage der Ideen von Gleichheit und Freiheit der Individuen, des ungeteilten Respekts gegenüber der Würde des Menschen und der Geschlechter voreinander, darf es keine Sonderrechte für konservative Religionsauslegungen und keine besonderen Kleidungszwänge für muslimische Frauen geben, die in der Öffentlichkeit weder ihr Haar noch ihr Gesicht, noch ihre Körperformen zeigen dürfen.“

Wenn wir die emanzipatorischen Errungenschaften nicht selbst verteidigen, wird es niemand für uns tun.

Vera Lengsfeld
 

Achse des Guten
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Beschwerden über Bikinis und Bier

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Laubenpieper wehren sich

Rassismus-Vorwurf zurückgewiesen – zunehmend Reibereien mit türkischen Nachbarn

24.07.16

Zwei türkische Familien wollen in einer Berliner Kleingartenkolonie Parzellen mieten, doch sie werden abgewiesen. Schnell ist von Ausgrenzung und sogar Rassismus die Rede. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich allerdings ein etwas anderes Bild.

Öffentlich geworden sind die Vorwürfe gegen die Kleingartenkolonie „Frieden“ in Berlin-Tempelhof durch den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB). Nach dessen Darstellung  sollen die Gespräche zweier Parzellen-Bewerber mit dem Kleingartenverein zunächst gut angelaufen sein, dann habe es nach ein paar Monaten plötzlich eine Absage gegeben. Der Verein habe als Begründung den türkischen Migrationshintergrund der Antragsteller angegeben, der das soziale Gefüge in der Kolonie störe.

„Das sind natürlich eindeutig rassistische Kriterien. Also es geht nicht um die Staatsbürgerschaft, es geht nicht darum, wie lange sie (die Familie) schon hier ist, oder wie gut sie integriert ist, sondern es geht um rassistische Merkmale“, so Kerstin Kühn vom TBB. Nachdem auch noch bundesweit die Medien auf den Vorgang aufmerksam geworden waren, ließen die entsprechenden Schlagzeilen nicht lange auf sich warten. 

Der vorherrschende Ton dabei: Pächter mit Migrationshintergrund seien bei den Kleingärtnern generell unerwünscht. Davon kann allerdings keine Rede sein. Der Anteil Nicht-Deutscher in der kritisierten Gartenkolonie liegt sogar deutlich über dem Berliner Bevölkerungsdurchschnitt. So gibt das Statistikamt für das Jahr 2015 an, dass  14,3 Prozent der Bevölkerung Berlins keine deutsche Staatsangehörigkeit gehabt haben. In der  Tempelhofer Gartenkolonie liegt der Ausländeranteil nach Angaben des Vereinsvorsitzenden dagegen bei 25 Prozent. 

Mit anderen Worten: Von Abschottung oder Deutschtümelei kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil, die Laubenpieper haben Offenheit gezeigt; damit aber ganz offensichtlich nicht nur gute Erfahrungen gesammelt. 

Viele deutsche Pächter hätten das Gefühl, dass es gerade mit den türkischen Nachbarn immer mehr Reibungspunkte gebe, berichtete der Vorsitzende des Kleingartenvereins, Helmut Matthes, gegenüber dem Deutschlandfunk. „Sonntagmittag wird Rasen gemäht, und als er daraufhin vom Nachbarn angesprochen wird, da sagt er, was geht mich euer Feiertag an, interessiert mich nicht, wir haben unsere eigenen Feiertage. So etwas können wir in einer Gemeinschaft, in einem Verein nicht gebrauchen.“ 

Vom Bezirksverband der Kleingärtner Tempelhof heißt es zudem, nichtdeutsche Bewohner hätten sich über „deutsche Nachbarinnen im Bikini und biertrinkende Väter“ beschwert. Mit dem Gefühl von Rückenwind durch Medien und Politiker ausgestattet könnte die Bereitschaft solcher Parzellenpächter, Regeln zu akzeptieren und Toleranz gegenüber einheimischen Sitten zu zeigen, vollends gegen Null tendieren. 

Problematisch ist die Kritik an dem Kleingartenverein allerdings noch aus einem anderen Grund: Um eine ausgewogene soziale Mischung zu erhalten, haben sich in der Vergangenheit nämlich viele solcher Vereine durchaus das Recht vorbehalten, Bewerber unterschiedlich zu behandeln. 

Genau diese Praxis einer „sozialen Mischung“ ist seit Jahrzehnten auch im Wohnungs- und Städtebau, vor allem aber in der Bildungspolitik gesellschaftlich akzeptiertes Ziel. Unter dem Vorzeichen einer Anti-Diskriminierungspolitik könnte der Ansatz einer sozial ausgewogenen Mischung nicht nur im Fall der Kleingartenanlagen schleichend aufgegeben werden. 

Und noch aus einem anderen Grund könnten sich einige Politiker mit ihrer pauschalisierenden Kritik an der Tempelhofer Kleingartenanlage keinen Gefallen getan haben. Schon jetzt baut sich nämlich in vielen Berliner Gartenkolonien immer mehr  Frust gegen die Politik des Senats auf. Vor allem in der Innenstadt bedrohen Wohnungsbaupläne den Bestand einer ganzen Reihe von Anlagen. Bislang sind 83 Prozent der gut 900 Kolonien durch eine Bestandsgarantie gesichert – der Rest ist allerdings nur befristet geschützt. Läuft die Schutzfrist aus, eröffnet sich die Möglichkeit, die Gartenanlagen zu bebauen.
 

Welche Kolonien möglicherweise betroffen sind, wird ein Kleingarten-Entwicklungskonzept festlegen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Angekündigt ist allerdings, dass sich der Senat vor der  Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September nicht festlegen will, welche Gartenanlagen einen Bestandsschutz erhalten und welche zu Bauland werden sollen. 

Welche politische Brisanz die Thematik entwickeln kann, wird im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sichtbar. Dort läuft der Versuch einer Wählergemeinschaft namens „Aktive Bürger“, ins Bezirksparlament zu kommen. Ein Motiv für das politische Engagement sind unter anderem die Erfahrungen rund um die Kleingartenkolonie Oeynhausen. In einem Bürgerentscheid für die Rettung der Kolonie in Schmargendorf hatten sich im Mai 2014 rund 85000 Bürger (77 Prozent der Teilnehmer) für einen Erhalt der Kleingartenanlage ausgesprochen. Am Ende bekam der Investor trotzdem vom Bezirk das Baurecht zugesprochen. Im Februar dieses Jahres rollten schließlich die Bagger an und machten rund die Hälfte der Gartenparzellen dem Erdboden gleich. 

     

 Norman Hanert

Preussische Allgemeine

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Herr, wirf Hirn vom Himmel

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Wenn der Nazi mit dem Trecker kommt

Wolfgang Röhl

„Nazi-Siedler umzingeln Hamburg. Ihr Ziel: Herrschaft über die Dörfer“. So titelte die „Hamburger Morgenpost“ neulich. Eine alarmierende Grafik, wie einer Kriegsausgabe der Deutschen Wochenschau entnommen, zeigte den Vormarsch der braunen Horden. Hakenkreuzflaggen waren da geballt im Hamburger Umland zu sehen, ebenso im meckpommerischen Dunkelschland. Eine Hitler-Swastika flatterte sogar südlich von Kiel, dem Born demokratischer Urgesteine wie Ralf Stegner.

Für mich war der Bericht ein Schock, lebe ich doch in einem Dorf bei Hamburg. Dort habe ich mich bisher vor Nazis sicher gefühlt. Aber wird das so bleiben? Da ich wohl nicht genug den Anfängen gewehrt, stattdessen immer feige weggeguckt habe, werde ich dafür nun die verdiente Quittung kriegen? Wehrsportübungen auf Nachbars Wiese? Rauschende Gartenpartys am 20. April? Marschmusik all night long? Woher kommt die Nazibrut, was hat sie vor?

Schon seit Jahren, berichtete die Mopo, würden sich „völkische Siedler“ im Norden niederlassen, „Anhänger der faschistischen Blut-und-Boden-Ideologie“. Das Tückische: sie fallen in „Sippen“ über den ländlichen Raum her, erregen bei harmlosen Gemütern jedoch keinerlei Anstoß. Sie engagieren sich in Sportvereinen, Kirchen, Schützenvereinen und in der Elternvertretung an der Schule. Pflegen Brauchtum wie den Maitanz und halten reaktionäre Rollenbilder hoch. Die Frauen sind für Haus und Hof zuständig, die Männer schaffen das Geld ran und haben das Sagen. Alles stinknormal, vordergründig. Wie es sich auf dem deutschen Land und in vielen Zuwanderermilieus so gehört.

Die aktuelle Nazisturmwarnung verbunden mit Möglichkeiten der Spendengenerierung

Die aktuelle Nazisturmwarnung ist Frucht einer, nun ja, Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese Initiative hat sich dem Kampf gegen „rechts“ verschrieben, beziehungsweise den damit verbundenen Möglichkeiten der Spendengenerierung und der Fördergeldabgreifung aus Quellen wie dem Bundesinnenministerium. Die Stiftung wurde übrigens 1998 von einer Dame gegründet (und wird von dieser seit 2003 hauptamtlich geleitet), welche zwischen 1974 und 1982 als „IM Victoria“ für die Stasi gespitzelt hatte. Was in antifaschistischen Zusammenhängen offenbar kein Makel ist, womöglich eher ein Befähigungsnachweis.

„In den Gemeinden“, weiß die Stiftung, „treten die völkischen Siedler/innen als nette, hilfsbereite Nachbar/innen auf, die sich mit ihrer zupackenden Art beliebt und letztendlich unentbehrlich machen.“ Das haben sie mutmaßlich von der Partei SED/PDS/Die Linke gelernt, die genauso verfährt. Um sich vollends „wie Fische im Wasser“ (Mao) zu bewegen, gründen die Nazis Handwerkskooperativen und Biobauern-Verbände. „Auffallend ist“, schreibt die Mopo, „dass sich viele stark ökologisch engagieren – weil Atomenergie und Gentechnologie aus ihrer Sicht ein ‚jüdisches Übel‘ sind.“ Und wahrscheinlich, vermute ich mal, halten sie den Staat Israel für eine Geißel der Menschheit. Mit dieser Einstellung fallen sie im Reich der Friedensfreunde und Biobewegten überhaupt nicht auf.

Irritiert, dass braune Naturfreunde vielfach als grüne durchgehen

Der Ökodrall der Nazi-Siedler treibt die Stiftung besonders um. Davon irritiert, dass braune Naturfreunde vielfach als grüne durchgehen, führt die Siedler-Untersuchung zu diesem heiklen Punkt aus:

„Die völkischen Siedler/innen entscheiden sich für ein Leben auf dem Land, um jenseits größerer Städte eine unabhängige, rückwärtsgewandte Lebensweise zu führen. In dünn besiedelten Gebieten können sie ungestörter ihrer menschenfeindlichen Weltanschauung folgen und ihre Kinder mit weniger Einflüssen von außen erziehen. Häufig arbeiten die völkischen Siedler/innen in traditionellen Berufen wie der (Bio-)Landwirtschaft, im Kunsthandwerk oder als Hebammen und haben einen starken Bezug zum Naturschutz.

Ein Leben auf dem Land und eine ökologische Produktionsweise sind noch lange kein Verweis auf völkisches Siedeln. Aber die völkischen Siedler/innen treffen in ihrer Umgebung auf viel Zustimmung, weil sich ökologisch nachhaltige Konzepte in der Gesellschaft zunehmend durchsetzen, während ein kritisches Bewusstsein für problematische Überschneidungen zu rechten Naturschützer/innen häufig fehlt. Die völkischen Siedler/innen werden so oft nur als harmlose alternative Aussteiger/innen gesehen, Naturschutz dient ihnen aber lediglich dazu, die deutsche ‚Volksgemeinschaft‘ und ihren ‚Lebensraum‘ zu bewahren.“

Das Brett vorm Kopf, welches die Autoren der Studie spazieren führen, versperrt freilich manchen Zugang zum Phänomen des völkischen Siedelns. Zum Beispiel die Tatsache, dass die gern kleinteilig vor sich hin wurschtelnde Szene der Ökofreaks von Anfang an „rückwärtsgewandte Lebensweisen“ pflegte. Über die braunen Wurzeln der grünen Bewegung ist mittlerweile so viel recherchiert und geschrieben worden (zum Beispiel hier), dass Jeremiaden über den angeblichen Klau grüner Ideen durch nazistische „Sippen“ bestenfalls ahnungslos anmuten.

Wahrscheinlicher ist, dass die Klageführer sich bloß dumm stellen. Für ein linkes Tendenzprojekt wie die Amadeo-Antonio-Stiftung wäre es selbstredend höchst peinlich, mal festzuhalten: grün und braun passt in vielen Punkten – wenn auch beileibe nicht in allen – prima zusammen. Beide Richtungen haben beispielsweise Antiamerikanismus, Antikapitalismus, Globalisierungsfeindschaft,  und Abscheu vor modernen landwirtschaftlichen Produktionsmethoden sowie Atomkraftwerken in ihrer ideologischen DNA.

Im Wendland, Hotspot grüngestrickten Wurzelseppentums und militanter Castor-Blockaden

Auch das könnte ein Grund sein, weshalb die völkischen Siedler „bisher wenig aufgefallen“ sind, wie die Stiftung moniert. Wenn derlei Gestalten im Wendland, Hotspot grüngestrickten Wurzelseppentums und militanter Castor-Blockaden, irgendwie auffallen wollten, müssten sie auf dem Marktplatz von Lüchow schon lauthals „Heil Hitler!" brüllen.

Oder liegt der Hauptgrund für die bisherige Unauffälligkeit der Nazisiedler darin, dass es sich bei ihnen vielleicht bloß um eine verschwindend kleine, zum Popanz aufgeblasene Minderheit handelt? Ein Häuflein versprengter Sektierer, einflussloser NPD-Fuzzis, lachhafter Großfamilien-Faschos, allesamt zusammengenommen nicht mehr als eine quantité négligeable? Es gäbe, räumt die Stiftung ein, „keine offiziellen Statistiken über sie. Doch Beratungsstellen erhalten zunehmend besorgte Anfragen von Menschen, die mit den Siedler/innen zu tun haben.“

Anfragen. Zunehmend. Besorgt. Klingt nicht gerade nach einer dramatischen Faktenlage. Eher wie: Wir basteln ein Problem - irgendwas mit Rechten. Die Kohle fließt uns dann ganz von selbst zu.

Wenigstens ich bin nun etwas weniger besorgt. Dass Ewiggestrige mein Dorf mittelfristig umzingeln könnten, halte ich nach sorgfältiger Lektüre der Studie für nicht sehr wahrscheinlich. Die Ewigmorgigen werden das verhindern. Die nächste Studie kommt bestimmt.

Achse des Guten
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