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Dienstag, 23. August 2022

Errichtung einer Militärdiktatur?

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‼️DIE BUNDESWEHR WIRD AB 1. OKTOBER 2022 IN DEUTSCHEN STÄDTEN UND AUF STRASSEN PATROULIEREN ‼️                                                                                                                                                                Die Bundeswehr stellt zum 1. Oktober 2022 ein neues Kommando auf. Das „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ (TerrFüKdoBw) hat seinen Sitz in Berlin. Es übernimmt nach Angaben der Bundeswehr „die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“. Mit dem neuen Kommando, heißt es bei der Bundeswehr weiter, werden „auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen.“                                                                                                                                                                              Nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn habe „der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“.

Das TerrFüKdoBw nimmt die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen „gemäß den Planungen der Nato im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahr. Das Kommando organisiert die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den Nato-Kommandos“, so die Bundeswehr.                                                                                                                               
KURZFAZIT:                                                                                                                                                                    WIRD HIER DURCH DIE BUNDESWHR UND NATO, - QUASI DURCH DIE HINTERTÜR, - MIT HILFE FADENSCHEINIGER CORONA/UKRAINE BEGRÜNDUNGEN EIN MILITÄRREGIME IN DEUTSCHLAND INSTALLIERT?                                                                                                                                                                                                                                                     https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-und-corona-neues-kommando-der-bundeswehr-uebernimmt-li.254367

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Montag, 9. Juli 2018

Der MERKEL-Witz

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EU „kann“ Zölle für Autos senken …. Macht sie aber nicht


Unsere Kanzlerin mal wieder in Hochform. Sie hat dem ungarischen Regierungschef Orban mitgeteilt, die Zölle für Autos könnten gesenkt werden. Dann wäre dies ein Schritt im Handelskrieg mit den USA. Wer genau hinsieht wie etwa Prof. Werner Sinn, der weiß aber, dass das Angebot eigentlich eine Frechheit ist.
EU kassiert 10 %, USA 2,5 %
Die EU kassiert an ihren Grenzen von den US-Autobauern gleich 10 % Zoll. Die USA nehmen bislang 2,5 %. Nun hat der US-Botschafter erklärt, man könne beidseitig einfach alle Zölle abbauen. Dann wäre der Gleichstand hergestellt und es hätten wohl alle etwas davon. Bis auf die EU als Organisation selbst. In den USA kassiert der Staat den – bislang niedrigen – Zoll. In der EU eben die Organisation selbst. Nicht Deutschland oder die deutsche Steuerkasse.
Die EU müsste also darauf verzichten, Zölle zu erheben, um deutsche Autobauer in den USA zu schützen. Wird dies passieren? Wohl eher nicht. Warum sollte sich die EU dies antun? Sie benötigt nach eigenen Angaben ein immer größeres eigenes Budget. Zudem ist es vielleicht nicht gegen das Selbstverständnis der EU, wenn sie Deutschland zu eigenen Lasten unter die Arme greift.
Schutzzölle helfen der Staatengemeinschaft bzw. dem Wasserkopf in ganz eigener Sache. Frau Merkel weiß dies Deshalb ist sie auf das Angebot des US-Botschafters gar nicht richtig eingegangen. Sie sprach von einer Senkung oder dergleichen. Aber nur, wenn alle mitmachen, sie müsse sich da mit der EU abstimmen.
Ist es am Ende so, dass Frau Merkel die Interessen der deutschen Wirtschaft hier auf dem Altar der EU opfert und bei der Zollpolitik bleiben wird? So sieht es aus. Der „Böse“ in dem Spiel ist laut unserer Leitmedien aber Donald Trump. Und er wird es auch bleiben, wie die Diskussionen derzeit zeigen. Ihm wird vorgeworfen, den Welthandel zu sabotieren. Absurd.

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