Türkei: Erdogan gab Befehl zum Nicht-Löschen

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Ihr christlichen Völker - hört Ihr die Botschaft?

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Nein, Ihr hört sie nicht! 

Nichts hört Ihr! 
Ihr seid wie die drei Affen!
Augen zu - Ohren zu - Mund zu! 
Hirn dicht!
Wer nichts hören will, wird fühlen müssen!
Denn die Rechnung, die wir alle zahlen werden müssen - wird kommen!

Gatestoneinstitute.org
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Hagia Sophia und der türkische Diktator

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tichyseinblick.de
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Der türkische Diktator

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Open doors
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Kein Urlaub in der Türkei !!!

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Audiatur online
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Sonntag sind Wahlen in Meck-Pom

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Armenien-Resolution:

Distanzierung oder nicht?

aktualisiert am 02. September 2016, 15:23 Uhr

Ein Medienbericht, demzufolge die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren wollte, sorgt für gewaltige Aufregung. Regierungssprecher Steffen Seibert dementiert das, betont aber gleichzeitig, dass die Resolution nicht "rechtlich verbindlich" sei. Was hat es mit dem Chaos auf sich?

Im Juni verabschiedete der Bundestag eine Resolution, in der die Tötung von Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnete. Darin heißt es außerdem: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen".

 

Das Massaker an den Armeniern mit bis zu 1,5 Millionen Toten liegt mehr als 100 Jahre zurück, sorgt aber bis heute für Streit. Die Türkei - Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs - wehrt sich vehement dagegen, die Ereignisse von damals "Völkermord" zu nennen. Deshalb sorgte auch die Armenien-Resolution des Bundestags von Anfang Juni für Verwerfungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Seit der Verabschiedung der Resolution verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

Ein Medienbericht sorgt für Aufregung

Ein Bericht von "Spiegel Online", demzufolge die Bundesregierung nun auf Ankara zugehen und sich von der Resolution distanzieren wollte, hat heftige Reaktionen ausgelöst. 

"Spiegel Online" hatte berichtet, dass Auswärtiges Amt und Kanzleramt sich darauf geeinigt hätten, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren solle.

In dem Bericht heißt es wörtlich: "Regierungssprecher Seibert wird demnach verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es handele sich, so der Tenor, um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung."

Dem Bericht zufolge hätten Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, sich um eine Annäherung an die türkische Regierung bemüht. Ankara habe eine solche öffentliche Distanzierung der deutschen Regierung von der Resolution des Bundestags verlangt.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin gesagt: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution eine rechtliche Bindung" habe.

Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf

Ein Außenamtssprecher sagte später: "Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen." Der Außenminister sei selbst Abgeordneter, das gelte "auch persönlich". Dann sagte er: "Von Distanzierung kann überhaupt keine Rede sein."

Regierungssprecher Steffen Seibert trat am Freitag tatsächlich vor die Presse und betonte: "Da wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages distanzieren. Davon kann überhaupt keine Rede sein."

Doch dann folgte trotzdem noch die von "Spiegel Online" angekündigte Erklärung. Seibert sagte weiter, die Bundestagsresolution ziele darauf ab, "Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass diese rechtsverbindlich sind."

(ada/cai mit Material der dpa)

web.de

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Achtung .... Achtung ....

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Merkel knickt mal wieder 

vor Erdo.wahn ein

Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel will sich einem Medienbericht zufolge von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Mit dieser politischen Geste soll bezweckt werden, dass deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen.

Die Bundesregierung will nach "Spiegel"-Informationen auf Distanz zur Armenier-Resolution des Bundestags gehen. Geplant sei eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen.

Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle, hieß es am Freitag bei "Spiegel Online".

Laut "Spiegel" wird Seibert verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.
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Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenier-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord.

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Merkel, Gabriel und Steinmeier nahmen nicht an Abstimmung teil

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt", sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. "Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen", sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint.

Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt. (dpa/tfr)

web.de

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Und wovon träumen die nachts?

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Deutsche Moslemzeitung: Türkische Reform des Missbrauchsgesetzes entspricht jetzt „internationalen Standards“

Ankara hat den rechtlichen Schutz vor Kindesmissbrauch noch weiter abgebaut. Das mit knapper 7-zu-6-Mehrheit beschlossene Richterurteil erklärt Kinderehen zur Bagatelle. Eine deutschsprachige muslimische Zeitung ist empört, dass deutsche Medien sich darüber aufregen.

_von Katja Wolters

Wie die türkische Zeitung Hurriyet einen Tag vor dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, bereits am 14. Juli, meldete, beschloss das türkische Verfassungsgericht, das Mindestalter für Geschlechtsverkehr von 16 auf 12 Jahre zu senken. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein zwölfjähriges Kind bereits in sexueller Hinsicht ausreichend aufgeklärt sei. Zudem müsse rechtlich zwischen dem Missbrauch von vier- und 14-jährigen Kindern unterschieden werden. Das sei vorher nicht der Fall gewesen. Am 17. Januar soll die kontroverse Gesetzesänderung in Kraft treten.

Deutschsprachige Medien hatten die Entscheidung in den vergangenen Tagen kritisiert. Das veranlasste die in Berlin ansässige Islamische Zeitung zu einer versuchten Klarstellung. Unter der Überschrift „Nein, die Türkei hat Sex mit Kindern nicht erlaubt“, findet der Leser eine widerliche Argumentation pro Scharia.

„Das gesetzliche Mindestalter für die Heirat in der Türkei liegt nach wie vor bei 18 Jahren“, heißt es beruhigend, und die Gesetzesänderung beträfe „vorrangig sexuelle Handlungen zwischen Jugendlichen“. Das neue Gesetz sehe lediglich vor, „dass Jugendliche, solange sie beide einverstanden sind mit der Handlung, nicht als Vergewaltiger angeklagt werden.“ Also alles halb so wild? Nein! Etwas weiter unten heißt es schwarz auf weiß: „Wird zukünftig ein Fall sexueller Handlungen Erwachsener mit 12- bis 15-Jährigen angezeigt, wird er also weiterhin verfolgt, aber nicht mehr wie Kindesmissbrauch, wie der Missbrauch von 0- bis 11-Jährigen behandelt.“ (1)

Missbrauch von 12-Jährigen wird also bald wie ein Sex-Vergehen unter Erwachsenen betrachtet – eine Katastrophe für die Opfer, die schon vorher beim Tabuthema sexueller Missbrauch krass benachteiligt waren. Der Islamischen Zeitung ist das keine Zeile wert. Gründer und Herausgeber Abu Bakr Rieger war übrigens bis 2007 stellvertretender Vorsitzender des Islamrats der Bundesrepublik Deutschland.
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Offiziell darf in der Türkei zwar wirklich nur heiraten, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Liegen nicht jedoch näher definierte, „besondere Umstände“ vor, dürfen die Gerichte auch die Heirat mit 16-Jährigen anerkennen. In der Praxis ist dies der Fall, wenn die ‚Ehre des Mädchens beschmutzt wurde‘ – sie also Sex hatte, vergewaltigt wurde, möglicherweise schwanger ist. (2)

Wie die türkische Zeitung Milliyet im Oktober 2015 berichtete, haben in den östlichen Provinzen Siirt und Batman nur 19,7 Prozent der befragten Frauen erklärt, aus eigenem Willen geheiratet zu haben. Zehn Prozent der Frauen seien mit zwölf Jahren oder jünger verheiratet worden. (3) Schätzungen zufolge gibt es 3,5 Millionen Kinderbräute in der Türkei. (4) Viele Ehen mit Minderjährigen werden nur von Imamen geschlossen. Die Behörden erfahren davon offiziell nichts.

Dementsprechend erbost reagierten Menschenrechtsaktivisten auf das Urteil der Richter. „Diese Entscheidung wird zu ungewollten Ehen führen“, sagte die Vorsitzende des Türkischen Frauenbunds, Canan Güllü. „Menschen werden in der Lage sein, Kinder zu kidnappen und zu vergewaltigen. Sie werden Kinder früh verheiraten und sie davon abhalten, zur Schule zu gehen.“ (4) Güllün und andere Aktivisten kündigten an, das Urteil aufheben zu wollen und bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Nach Erdogans Säuberungswelle auch an den Gerichtshöfen scheint dies so gut wie ausgeschlossen.

Den Schariafreunden der Islamischen Zeitung dürfte das gefallen. „Das neue Gesetz ist mit Sicherheit kein Freifahrtschein für Pädophile“, schreibt der Autor des Artikels, „es ist die Anpassung an internationale Standards“. Da träumt wohl schon jemand vom globalen Kalifat…

(1) http://www.islamische-zeitung.de/nein-die-tuerkei-hat-sex-mit-kindern-nicht-erlaubt/
(2) http://www.welt.de/vermischtes/article123892353/Fast-jede-dritte-tuerkische-Braut-ist-minderjaehrig.html
(3) http://www.milliyet.com.tr/kinderehen-schicksal-der-de-2133326/de.htm
(4) http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?PageID=238&NID=101607&NewsCatID=509



Compact
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Asylgesuche aus der Türkei gestiegen

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WDR-Studio besetzt

Kurdische Gemeinde warnt vor Flüchtlingswelle aus der Türkei

Kurden-Demonstration in Nürnberg: Gegen Krieg und Staatsterror, für Frieden in Kurdistan Foto: dpa

DÜSSELDORF. 

Mehrere Kurden haben in der Nacht auf Freitag das Landesstudio des WDR besetzt. Die rund 25 bis 30 Personen hätten mit ihrer etwa zwei Stunden andauernden Besetzung mit Plakaten und lauten Rufen in kurdischer Sprache auf die politische Lage in der Türkei aufmerksam machen wollen, sagte ein Polizeisprecher laut Nachrichtenagentur dpa.

Die Aktion startete demnach etwa eine halbe Stunde vor Mitternacht und endete, als WDR-Mitarbeiter die Polizei gerufen hatten. Verletzt wurde demnach niemand.

Unterdessen warnte die Kurdische Gemeinde Deutschland wegen der Folgen auf den Militärputsch am 15. Juli vor einer Massenflucht aus der Türkei. „Kurzfristig rechne ich mit Zehntausenden, mittelfristig mit einigen Hunderttausend Schutzsuchenden aus der Türkei in Deutschland, wenn das Erdogan-Regime die Minderheiten und die demokratische Opposition weiter bekämpft“, sagte der Vorsitzende Ali Toprak der Welt.

Bereits vor der politischen Zuspitzung in der Türkei kam der Großteil der in Deutschland lebenden politisch Verfolgten aus dem Land. Bis zum 30. Juni waren dies 11.386 der 39.625 asylberechtigten Einwanderer, wie das Bundesinnenministerium dem Blatt mitteilte. Laut Grundgesetz sind nur politisch Verfolgte asylberechtigt, weswegen die meisten Syrer Flüchtlingsschutz nach Genfer Konvention erhalten. Unter den bis zu dem Stichtag 1.051.892 abgeschlossenen Asylverfahren befänden sich 364.990 anerkannte Flüchtlinge, 12.519 Personen, denen subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz gewährt worden sei, sowie 536.997 Personen mit dem Status „Asylantrag abgelehnt“, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der JUNGEN FREIHEIT mit.


Asylgesuche aus der Türkei gestiegen

Im ersten Halbjahr dieses Jahres stellten 1.719 Personen aus der Türkei Asyl in Deutschland. Im gesamten Jahr 2015 waren dies 1.767. Laut Bundesamt für Migration stieg die Zahl von März mit 198 bis auf 485 im Juni kontinuierlich an.

In der Türkei seien bereits 500.000 Kurden auf der Flucht, da die türkische Armee bereits vor Monaten kurdische Hochburgen angegriffen habe. „Viele werden in Europa neu anfangen wollen, wenn sie in der Türkei weiter unterdrückt werden. Es kann nicht sein, daß ein Staat, der selbst Flüchtlinge aufnimmt, im eigenen Land Flüchtlinge produziert“, mahnte Toprak, der auch CDU-Mitglied und Vertreter der Migranten im ZDF-Fernsehrat ist.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan siedle gezielt syrische Araber in kurdischen und alevitischen Städten an, womit er den Druck auf die kurdische Bevölkerung erhöhen wollen. „Sie sind die letzte große Minderheit in der Türkei, die christlichen Armenier und Griechen wurden ja schon in den vergangenen 100 Jahren ausgerottet oder vertrieben“, sagte Toprak. (ls)

Junge Freiheit

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Wenn A.l.l.a.h herrscht, hat das Böse ein Zuhause

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Wolfram Weimer / 23.07.2016

Erdogan hatte die Gleichschaltung der Türkei geplant

Napoleon wurde in Deutschland vor 200 Jahren vorgeworfen, er habe eine „Revolution von oben“ betrieben, sei blutiger Diktator und Kriegsfürst geworden, indem er vorgab, den vermeintlichen Volkswillen brutal gegen Putschisten durchsetzen zu müssen. Recep Tayyip Erdogan hat von Napoleon gelernt: Am erfolgreichsten ist ein Putsch immer dann, wenn er von ganz oben kommt. Der türkische Staatspräsident nutzt den Mini-Putsch einiger Offiziere, um selber einen Mega-Putsch zu wagen. Er weitet seine Macht in der Türkei aus wie Napoleon 1799 in Frankreich und spricht ungeniert von einer massenhaften „Säuberung aller staatlichen Institutionen“.

Nur wenige Stunden nach dem gescheiterten Putschversuch wurden auf einen Schlag 2.745 Richter abgesetzt, darunter oberste Verfassungsrichter und Staatsanwälte. Rund 6000 Soldaten wurden festgenommen, fast 13.000 Staatsbeamte abgesetzt, 8000 Polizisten suspendiert. Sie alle werden binnen Stunden beschuldigt, an der vereitelten Machtübernahme beteiligt gewesen zu sein. „Die Säuberung aller staatlichen Institutionen von diesem Geschwür wird weitergehen“, dröhnt Erdogan. Seither wird in seinem Namen drangsaliert, gerächt, gefoltert und getötet. Er verbreitet gezielt Angst und lässt alle verfolgen, die ihm schon immer zu kritisch gewesen sind. Er will sogar die Todesstrafe wieder einführen und wähnt sich bei alledem von Allah beschenkt. 

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Kurzum: Seine Despotie zeigt dieser Tage seine grausame Fratze.

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Es muss vorgefertigte Säuberungslisten mit Namen von Erdogans Gegnern gegeben haben – anders ist die blitzartige Verhaftungswelle in der Türkei nicht zu erklären. Erdogan hat die Gleichschaltung der Türkei offenbar generalstabsmäßig geplant. Schon kurz vor dem Putsch waren 1500 Richter und Staatsanwälte in den Präsidentenpalast „eingeladen“ worden, um auf Linie gezwungen zu werden. Die Juristen mussten in ihren Roben erscheinen, die Teilnahme war verpflichtend – so hat Erdogan erkennen können, welche Juristen ihm loyal gegenüberstehen und welche nicht. Und Ende Juni hatte das Parlament zudem einen umstrittenen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Erdoganpartei AKP verabschiedet, der einen Abbau von Richterstellen vorsieht und Erdogan das Recht einräumt, Richter persönlich zu benennen. Bereits das war ein Anschlag auf die demokratische Verfassung und Gewaltenteilung. Nun macht Erdogan die Justiz im Handstreich zum Handlanger der Exekutive.

Erdogans unverhohlenes Ziel ist ein islamistisches Sultanat

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Erdogans unverhohlenes Ziel ist ein islamistisches Sultanat – dabei stehen ihm unabhängige Richter und Staatsanwälte im Weg. Denn seit Gründung der Türkischen Republik 1923 gilt die Justiz als eine Bastion der laizistischen Kemalisten.

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht nun Klartext: „Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat.“ Erdogan versucht nicht einmal mehr, seine Putschistenabsicht zu kaschieren: „Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes (J. Teufels Anmerk.), denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern“, verkündet er und verbreitet Angst auch bei kritischen Journalisten, Abgeordneten, Intellektuellen. Binnen 48 Stunden hat die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) auf Anweisung des Büros des Ministerpräsidenten bereits mehr als ein Dutzend Nachrichtenwebseiten gesperrt.

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Europa droht nun vor der eigenen Haustür eine islamistische Großdiktatur. Ein EU-Beitritt der Türkei wird schlagartig undenkbar. Erdogans Regime entfernt sich rasend schnell vom Menschenrechtskodex und den Grundwerten der parlamentarischen Demokratie. Auch das NATO-Bündnis mit der Türkei gerät ins Wanken, denn das Verteidigungsbündnis kann schlecht eine islamische Aggressionsdespotie in ihren Reihen akzeptieren, zumal Erdogan in Syrien offen Terrorgruppen unterstützt und die Kurden (immerhin treue NATO-Partner) mit Kriegen überzieht.

Angela Merkels Türkei-Politik ist schlagartig blamiert

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Angela Merkels Türkei-Politik ist schlagartig blamiert, ihre Anbiederung an Erdogan zum Kaschieren der eigenen Fehler in der Flüchtlingsfrage wirkt heute geradezu beschämend. Schon die Böhmermann-Affäre entlarvte die moralische Schieflage der Kanzlerin mit Blick auf die Türkei. Das setzt sich nun fort: Für den Schein-Putsch der niederen Offiziere hatte sie rasch markige Worte parat, beim Staatsstreich Erdogans wirkt sie ebenso dünnlippig wie bei der Demütigung des Deutschen Bundestags in der Bundeswehrfrage. Deutschland wird es nun nicht mehr dulden können, dass Bundestagsabgeordneten der Besuch der eigenen Bundeswehrtruppe vor Ort verweigert wird, nur weil sich Erdogan durch die Armenien-Resolution des Bundestages beleidigt fühlt.

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Europas Türkeipolitik kommt damit an einen historischen Wendepunkt. Die EU hatte ihre Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt im Juni ausgeweitet – als Gegenleistung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Doch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, sich Erdogan als dubiosen Grenzpolizisten einzukaufen, war von Anfang an moralisch fragwürdig und machtpolitisch fatal. Denn Europa hat sich erpressbar gemacht, nur weil man seine Grenzen nicht selber schützen wollte. Nun wird Europa eine neue Wehrhaftigkeit brauchen. Denn in Ankara baut Erdogan im Zeitraffertempo ein Neo-Sultanat, das Europa unverhohlen mit der Migrationswaffe droht. Die kleinen Putschisten sind weg, der große Putschist kennt keine Skrupel.

Dieser Beitrag erschien zuerst im The European hier.

Achse des Guten
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