Unsere Politik füttert die Aktionäre

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Focus

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Eine Krise, wie noch nie - das Elend steht vor der Tür

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Nein, das kommende Elend steht bereits in der Tür! Ihr erinnert Euch, was Rockefeller und Schäuble zur Neuen Ordnung in Bezug auf Krise gesagt haben?

"Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren."            David Rockefeller, Gründer der Bilderberger und Trilateralen Kommission

marialourdesblog
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Total am Arsch

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marialourdesblog
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Weltwirtschaftsforum - Bill Gates

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norberthaering
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Der MERKEL-Witz

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EU „kann“ Zölle für Autos senken …. Macht sie aber nicht

Unsere Kanzlerin mal wieder in Hochform. Sie hat dem ungarischen Regierungschef Orban mitgeteilt, die Zölle für Autos könnten gesenkt werden. Dann wäre dies ein Schritt im Handelskrieg mit den USA. Wer genau hinsieht wie etwa Prof. Werner Sinn, der weiß aber, dass das Angebot eigentlich eine Frechheit ist.

EU kassiert 10 %, USA 2,5 %

Die EU kassiert an ihren Grenzen von den US-Autobauern gleich 10 % Zoll. Die USA nehmen bislang 2,5 %. Nun hat der US-Botschafter erklärt, man könne beidseitig einfach alle Zölle abbauen. Dann wäre der Gleichstand hergestellt und es hätten wohl alle etwas davon. Bis auf die EU als Organisation selbst. In den USA kassiert der Staat den – bislang niedrigen – Zoll. In der EU eben die Organisation selbst. Nicht Deutschland oder die deutsche Steuerkasse.

Die EU müsste also darauf verzichten, Zölle zu erheben, um deutsche Autobauer in den USA zu schützen. Wird dies passieren? Wohl eher nicht. Warum sollte sich die EU dies antun? Sie benötigt nach eigenen Angaben ein immer größeres eigenes Budget. Zudem ist es vielleicht nicht gegen das Selbstverständnis der EU, wenn sie Deutschland zu eigenen Lasten unter die Arme greift.

Schutzzölle helfen der Staatengemeinschaft bzw. dem Wasserkopf in ganz eigener Sache. Frau Merkel weiß dies Deshalb ist sie auf das Angebot des US-Botschafters gar nicht richtig eingegangen. Sie sprach von einer Senkung oder dergleichen. Aber nur, wenn alle mitmachen, sie müsse sich da mit der EU abstimmen.

Ist es am Ende so, dass Frau Merkel die Interessen der deutschen Wirtschaft hier auf dem Altar der EU opfert und bei der Zollpolitik bleiben wird? So sieht es aus. Der „Böse“ in dem Spiel ist laut unserer Leitmedien aber Donald Trump. Und er wird es auch bleiben, wie die Diskussionen derzeit zeigen. Ihm wird vorgeworfen, den Welthandel zu sabotieren. Absurd.

Watergate-TV

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Die EU - willfähriger Knecht amerikanischer Interessen

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EU-Kommissar will zurück auf Anfang

Brüssel torpediert Verhandlungen zur Erweiterung der deutsch-russischen Nord-Stream-Pipeline

01.03.2016 

Von 2013 bis 2015 stieg der Umfang des  von Russland unter der Ostsee durch die beiden Röhren der Nord-Stream-Pipeline nach Deutschland transportierten Gases von 23,8 Milliarden über 35,5 Milliarden auf 39,1 Milliarden Kubikmeter. Damit stieg die Auslastung von 43 über 65 auf 71 Prozent. Angesichts dieses Trends ist der Bau von zwei weiteren Röhren unter der Bezeichnung „NordStream 2“ in Planung.

Eine Gasleitung von Russland unter der Ostsee ohne Umweg nach Deutschland – das ist eine verlockende Perspektive der beiden Partner im Gasgeschäft: Da die Leitung durch keine anderen Länder ginge, fiele die Gefahr weg, dass jemand sie als politisches Druckmittel oder aber als Möglichkeit der kostenlosen Selbstbedienung nähme. Dass derlei nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das ukrainische Beispiel. Es gäbe außerdem eine erhebliche Ersparnis an Durchleitungsgebühren, was sich günstig auf die Kosten für den Verbraucher auswirkte, und insgesamt einen ungefährdeten, reibungslosen Ablauf des Gastransports. Die bereits bestehenden zwei Röhren der Pipeline NordStream zeigen das.
 

Es ginge also um eine runde Sache, und eigentlich wäre sie das auch, wenn nicht wieder einmal die EU mitspielen müss­te. Der Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für die Energieunion, der Slowake Maroš Šefcovic, will die ganzen Verhandlungen um die Gaspipeline Nord Stream 2 von vorne aufrollen. Er bezweifelt, dass es sich dabei um ein rein kommerzielles Projekt handelt und sogar, dass es mit dem EU-Recht vereinbar ist.
 

Mit seiner Argumentation gleicht Šefcovic auffällig derjenigen der USA und der Ukraine. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatten US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, es handele sich bei Nord Stream 2 um ein eminent „politisches Projekt“, das verhindert werden müsse. Poroschenko gab nach dem Treffen mit Biden bekannt: „Im Gespräch wurde deutlich, dass das Projekt Nord Stream 2 ein rein politisches Projekt ist, und wir müssen effektiv handeln, um es zu stoppen.“
 

Ein Grund dafür ist, dass das Projekt Deutschland eine größere Bedeutung bei der Gasversorgung Europas verschaffen würde. Das allein fürchten die EU-Freunde ebenso wie die USA. Es gibt aber noch andere Bedenken der Nord-Stream-Gegner. Polen sieht sich wieder einmal von Deutschland und Russland eingekesselt, die Ukraine und die Balkanländer maulen, weil ihnen angeblich Durchleitungsgebühren entgingen.

Tatsächlich soll Nord Stream 2 aus demselben Grund fallen, aus dem das Projekt South Stream, eine Leitung durch das Schwarze Meer und über den Balkan, gescheitert war. Damals, Ende 2014, waren die Verträge für die Durchleitung alle unter Dach und Fach, als die USA in Brüssel intervenierten. Brüssel zeigte sich wie üblich willfährig und gab den Druck an Bulgarien weiter, das in den sauren Apfel beißen und das Projekt gegen das eigene Interesse blockieren musste. Dem ärmlichen Balkanland gehen damit jährlich 400 Millionen Euro an Durchleitungsgebühren verloren. Der Grund für den Aufwand: Die USA wollen Russland aus dem Gasgeschäft drängen.
 

Dennoch ist Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow zuversichtlich. Er ist überzeugt: „Im Gegensatz zu South Stream gibt es hier keine rechtlichen Grundlagen für Brüssel, die Verlegung der Gasleitung zu verweigern.“ Tatsächlich wird sich an diesem Projekt erweisen müssen, ob ein EU-Mitgliedsland, in diesem Falle Deutschland, noch so viel Selbständigkeit besitzt, dass es einen bilateralen Au­ßenhandelsvertrag mit einem Land außerhalb der EU, hier Russland, abschließen kann. Und es muss sich erweisen, welche Bedeutung der Einfluss der USA auf die EU und ihre Mitgliedsländer hat.
 

Auf der einen Seite stehen die Bundesrepublik, Russland und Österreich zusammen mit der Energiewirtschaft für NordStream 2, auf der anderen die USA, die EU und einzelne ihrer Mitgliedsländer, im wesentlichen die mittelosteuropäischen Staaten, die Verluste oder eine deutsch-russische Annäherung oder aber beides fürchten. Unklar ist zunächst, mit welchen Recht sich die USA in den Handel einmischen. Führt man sich aber vor Augen, dass sie überall zur Stelle sind, wo es gilt, Russland einen Schaden zuzufügen, ist auch dies beantwortet.
 

Washington, Brüssel und Warschau haben sich sogar zu der Aussage zusammengefunden, die Pipeline könne zu einer „diplomatischen Keule“ Moskaus werden, und es den Russen erlauben, die Gaslieferungen nach Mitteleuropa zu lenken, ohne den deutschen Markt zu beeinflussen. Das berichtet das US-Propagandablatt „Politico“ und zitiert dabei John Emerson, den US-Botschafter in Deutschland: „Einige europäische Länder signalisieren, dass die Folgen der Umsetzung des Projekts nicht nur die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin betreffen würden. Wir äußern sowohl auf der gesamteuropäischen Ebene als auch in Deutschland weiter unsere Besorgnis wegen des NordStream-2-Projekts.“ Die daraufhin erfolge Pflichtübung des deutschen Botschafters in den USA, Peter Wittig, lautet: „Es gibt Fragen, die die Europäer selbst lösen sollten.“

 

Inzwischen stoßen die EU-Behörden bei dem Versuch auf Schwierigkeiten, einen rechtlichen Vorwand für das Verbot der Pipeline zu finden. Jedenfalls kam die Rechtsdirektion der EU-Kommission zu dem Schluss, dass sich die Regulierungsvorschriften für den EU-Energiemarkt nicht auf Nord Stream anwenden lassen. Doch Hilfe naht aus der Ukraine. Sie hat eine offizielle Klage gegen das Vorhaben eingereicht: „Wir bitten die EU-Kommission, eine Ermittlung aufzunehmen und dieses antiukrainische, antieuropäische, antislowakische und antipolnische Projekt zu stoppen.“ Auf jeden Fall hat man sich in der EU insgesamt darauf verständigt, die Einfuhr von russischem Gas zu verringern. Andere Abhängigkeiten würden das Ergebnis sein.

 

    Florian Stumfall

Preussische Allgemeine

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360 Millionen für eine Schau des Fremdschämens

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360 Millionen Euro müssen die deutschen Steuerzahler für den Gipfel in Elmau berappen. Selbst wenn dort sachliche Politik gemacht würde, wäre das zu viel.

Doch der Gipfel beginnt mit einer Reihe von schwer erträglichen Peinlichkeiten: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte US-Präsident Barack Obama mit dem brutalstmöglichen Kotau. Die USA seien «ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen», sagte Merkel am Sonntag bei der Begrüßung Obamas kurz vor Beginn des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Obama sagte: «Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat.»

Merkel ließ in ihrer Rede vor dem Rathaus von Krün keinen Zweifel an ihrer Treue zur US-Regierung: «Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner.»

Die ausufernde Spionage durch die US-Geheimdienste oder die Russland-Sanktionen, die der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen, laufen bei Merkel demnach unter der Rubrik von zu vernachlässigenden «Meinungsverschiedenheiten».

Obama sagte: «Ich bin in Dankbarkeit für die gemeinsame Geschichte hierher gekommen.» Er verwies auf die große Zahl bayerischer Einwanderer in seiner Heimatstadt Chicago. Der US-Präsident war sich nicht zu schade, die dümmlichsten Klischees auszugraben. Die Bemühungen der bayrischen Landesregierung, der Welt ein modernes Bild von Bayern zu vermitteln, scheinen nicht bis zu den Obama-Beratern durchgedrungen zu sein. So hatte der bayrische Finanzminister Söder im September 2014 auf Facebook geschrieben: «Venusgrotte Schloss Linderhof wird für 25 Mio renoviert. Nächstes Jahr ist es Ausflugsziel beim G7 Gipfel in Elmau: Michelle Obama, you’re welcome».

Doch das Damenprogramm war aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Das einzige, was Obama zum Gastland daher zum Besten geben konnte, war die Bemerkung, dass er leider seine Lederhose vergessen habe: «Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhose zu kaufen». Im Anschluss setzten Merkel und Obama sich zu einer bayerischen Brotzeit mit Weißwürsten und Weißbier zusammen.

Die Kanzlerin hatte schon vor Tagen gesagt, sie werde mit Obama nicht über die Herausgabe der umstrittenen Suchbegriffe sprechen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA zur Ausforschung von deutschen und europäischen Politikern und Unternehmen zugespielt hatte.

Auf dem Gipfel dürfte es dann erneut gegen Russland gehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk deutete eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland an. «Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung», sagte er vor Gipfelbeginn. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, hatte im Vorfeld angekündigt, dass die US-Regierung die G7 zu härteren Maßnahmen gegen Russland ermuntern wolle. Bei einem Pressebriefing in Washington wurde de facto die Agenda für den G7 vorgegeben.

Zugleich werden die Amerikaner die EU drängen, Griechenland mit weiteren Steuer-Milliarden im Euro zu halten. EU-Präsident Jean-Claude Juncker bestätigte, es solle am Mittwoch ein neuerliches Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels geben. Griechenland steht zwar nicht auf der Gipfel-Tagesordnung, soll aber laut Diplomaten am Rande zur Sprache kommen. Die Amerikaner verlangen den Verbleib Griechenlands im Euro, um die Nato-Südflanke nicht zu gefährden.

Gegen den Gipfel gab es am Sonntag weitere Proteste und kleineren Blockaden. In Garmisch-Partenkirchen blockierte ein Dutzend Aktivisten eine Bundesstraße. Die Polizei beendete die etwa einstündige Blockade und trug einige G7-Gegner weg. Rund 300 Gegner des G7-Gipfels starteten einen Marsch vom Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen in Richtung Elmau. Auch aus Mittenwald und Klais setzten sich G7-Gegner in Bewegung.

Mehrere G7-Gegner wurden am Samstag nach Angaben ihres Aktionsbündnisses bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Eine Frau liege auf der Intensivstation eines Krankenhauses, sagte einer der Sprecher von «Stop G7 Elmau».

Der Tagungsort, das Luxushotel Schloss Elmau, ist weiträumig abgesperrt. Mehr als 20.000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz. Die Behörden haben Proteste in direkter Nähe Gipfelorts untersagt. Ein bayrisches Höchstgericht hatte noch am Samstag verfügt, Proteste dürften weder in Hör- und Sichtweite geäußert werden. 

Nach Angaben der Polizei wurden bereits Dutzende Demonstranten festgenommen. Die G7-Gegner gehen zur Gefangenen-Sammelstelle, um gegen die Festnahmen zu protestieren.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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Bayer und Pestizide

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Janis Anmerkung ... 

Merke! Ohne Sonne & Bienen ist der Mensch zum Aussterben verurteilt. Daran wird auch ein übervolles Konto nichts ändern.

Bayer, BASF und Syngenta verklagen die Europäische Kommission. Ihr Plan: Das gesetzliche Verkaufsverbot von Pestiziden zu kippen -- Pestizide, die massenhaft Bienen töten.

Erst enormer öffentlicher Druck hatte das EU-Gesetz überhaupt ermöglicht. Wir können uns jetzt nicht zurücklehnen und der Pestizid-Industrie das Feld überlassen, während die Bienen für immer verschwinden.

Sollte es den Wirtschaftsgiganten gelingen, Europa in die Knie zu zwingen, wäre das eine Katastrophe für den weltweiten Bienenbestand. Bayer and Co. stellenihre Profite vor das Wohlergehen der gesamten Erde -- zeigen wir ihnen, dass wir das nicht hinnehmen!

Unterschreiben Sie die Petition und helfen Sie die Bienenkiller-Klage zu stoppen!

Das gefährliche Insektengift (Neonikotinoid) von Bayer und Co. wird vom Samen aufgenommen und verbreitet sich in der Pflanze, die dann für hungrige Insekten eine tödliche Mahlzeit ist. Diese Neonikotinoide können problemlos durch andere chemische Stoffe ersetzt werden, die für die Nahrungskette unbedenklich sind. Aber Konzerne wie Bayer, BASF und Syngenta verdienen damit ein Vermögen und wehren sich mit allen Mitteln dagegen, diese Geldquelle aufzugeben.

Die EU hat diese Bienenkiller im Mai 2013 verboten. Dazu hatten massive öffentliche Proteste und ein klares wissenschaftliches Ergebnis der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beigetragen. Laut der EFSA-Studie stellen die Pestizide für die Bienenvölker eine große Gefahr dar. Verteidigen wir das wichtige Verbot zum Schutz der Bienen und unseres Ökosystems!

Fordern Sie Bayer, BASF und Syngenta auf, ihre aggressiven Klagen zurückzuziehen!

Gerade erst ist herausgekommen, dass die Lobby-Arbeit von Bayer und BASF in Brüssel so erfolgreich war, dass ein Gutachten über zahlreiche bedenkliche Pestizide stillschweigend unter den Teppich gekehrt wurde. Bayer darf mit seinen Versuchen, die EU-Behörden einzuschüchtern, nicht durchkommen.Das EU Verbot der Bienenkiller-Pestizide soll demnächst überprüft werden. Lassen Sie es uns gemeinsam verteidigen!

Bayer ist ein mächtiger Konzern, dem unzählige bekannte Marken gehören. Neonikotinoide sind zwar eine wichtige Einnahmequelle, aber sie sorgen auch für schlechte Publicity. Und die kann sich Bayer auf Dauer nicht leisten. Wenn sich die Nachricht verbreitet, dass Bayer unseren Bienenbestand bedroht und damit unser Ökosystem ruiniert, muss der Konzern nachgeben. 

Unterzeichnen Sie die Petition, mit der wir Bayer, BASF und Syngenta auffordern, ihre Klage und damit das Todesurteil für Millionen von Bienen zurückzuziehen.

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Mehr Informationen:

Syngenta und Bayer klagen, TAZ, 27. August 2013
Fipronil: BASF klagt gegen Insektizid-Verbot, Der Spiegel, 5. November 2013
'Suppressed' EU report could have banned pesticides worth billions, EurActiv, 3. Februar 2015 (in englischer Sprache)

Hier unterschreiben

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Was genau bedeutet eigentlich TTIP ?

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Janis Anmerkung  

.... jedem vernünftigen Menschen sollte klar sein, dass es nur einem nützt. Dem Großkapital. Sollte es kommen, wird es Arbeitsplätze ... den Schutz regionaler Produkte ... Steuereinnahmen der Kommunen ... etc. ... nachhaltig zerstören. Es geht hier nur um Gewinnmaximierung, derer, deren Reichtum ohnehin kaum nachvollziehbar ist.  

Es sei angemerkt >> das ist keine Neiddebatte! 

Hier geht es um die Existenz Europas! Um die Existenz vieler Menschen. Um die Existenz unseres Mittelstandes.   

Vor diesem Hintergrund sei außerdem angemerkt >> es gibt eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und Rußland.  Diesem Umstand könnte das besondere Interesse der USA (Konzerne) an der Ukraine geschuldet sein. Ein Umstand  - von ideologisch militärischem Interesse mal abgesehen ..... Die USA verfolgt ihre Pläne mehr als aggressiv und benutzt dazu natürlich die europäische Politik.
 Das muss aufhören! Denn >>> GIER   MACHT   KRIEG !!!  

Da wird von fairem Gestalten usw. gesprochen... Niemand lasse sich davon täuschen. Finanzhaie und Gier nach Gewinn wird niemals fair sein. Maßstäbe, wie normale Menschen sie anlegen, setzt ein freier Markt außer Kraft. Das haben viele Menschen im Osten Deutschlands in den letzten 25 Jahren bitter erfahren müssen. 

Einen Blick in die Gegenwart + einen in die Geschichte + die Natur des Menschen ==>  Zukunft! 

    

TTIP: Ja oder nein?

Kirche debattiert über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Von Andreas Jalsovec

Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden: Seit zwei Jahren verhandelt Europa mit den USA über das Handelsabkommen TTIP. Ende 2015 soll es unter Dach und Fach sein. Dann sollen es die Parlamente noch absegnen. Doch die Kritik an dem Abkommen ist groß - auch in der evangelischen Kirche.

Eine Nürnberger Bratwurst - importiert aus den USA: Das ist eine jener unangenehmen Vorstellungen, die TTIP (sprich: »Ti-Tipp«) den deutschen Verbrauchern schon beschert hat. Zu verdanken haben sie sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Der evangelische Politiker hatte nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten berichtet, es wäre »unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder holländischen Gouda zu uns exportieren dürfen«. Die Regeln der EU für regionale Lebensmittel seien da schon »sehr bürokratisch«. Schmidt erzeugte damit eine Welle der Empörung: Nürberger Bratwurst aus Kentucky, Tiroler Speck aus Texas - wenn das kommt, kann uns das Handelsabkommen gestohlen bleiben, so der Tenor. Prompt ruderte Schmidt zurück: Er werde sich natürlich auch bei TTIP für den Schutz regionaler Lebensmitteln einsetzen.

Hinter dem Kürzel TTIP verbirgt sich ein gigantisches Wirtschaftsprojekt. Seit 2013 verhandeln die USA und die Europäische Union über die geplante »Transatlantic Trade and Investment Partnership«. Das Freihandels- und Investitionsabkommen soll die Handelsbarrieren zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsblöcken der Welt abbauen und so das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

Das klingt gut. Und doch sorgt TTIP bei Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Bürgern für Protest. Gut 1,4 Millionen Unterschriften hat die europäische Bürgerinitiative »Stopp TTIP« gegen das Abkommen gesammelt. Es sei eine »Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Hintergrund: Bei TTIP werden nicht einfach Zölle gesenkt, die sind zwischen den USA und Europa meist ohnehin schon gering. Es geht allgemein um »Handelshemmnisse«. Gemeint sind damit Unterschiede bei Umwelt- oder Verbraucherschutz, bei Kennzeichnungspflichten von Lebensmitteln, Arbeitnehmerrechten oder der öffentlichen Förderung von Betrieben. Das alles soll »harmonisiert« werden.        

Kritiker fürchten dadurch eine Absenkung der Standards - vor allem in Europa. Das »Stopp TTIP«-Bündnis wird daher von 350 europäischen Organisationen unterstützt - darunter auch kirchliche, wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung.

In der evangelischen Kirche ist TTIP ebenfalls Thema. Ende 2014 hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ihre Bedenken zu dem Abkommen geäußert. In dem Beschluss fordert sie den Rat der EKD auf, sich bei Bundesregierung und europäischen Institutionen dafür einzusetzen, die negativen Auswirkungen von TTIP auf Bürger, Gesellschaft und ärmere Länder zu begrenzen. Die Stellungnahme zeigt Skepsis gegenüber dem Abkommen. Sie stellt es jedoch nicht infrage. Andere dagegen tun das.

Der Arbeitnehmervertreter

Hohe soziale Standards seien darin nicht vorgesehen. »Man muss TTIP stoppen, nicht korrigieren«, meint Hubert deshalb. Dem Arbeitnehmervertreter bereitet vor allem Sorge, dass die USA wichtige Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht anerkennen. Etwa den Schutz der Vereinigungsfreiheit: Er garantiert, dass Arbeitnehmer Gewerkschaften gründen können. Auch das ILO-Verbot der Diskriminierung im Job haben die USA nicht unterschrieben. TTIP ändern - für Klaus Hubert ist das zu wenig. Das Abkommen stehe für »total freie Märkte«, sagt der Landesgeschäftsführer der Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der evangelisch-lutherischen Kirche Bayerns.

Hubert fürchtet daher, dass durch das Abkommen soziale Standards unterlaufen werden. Werde TTIP umgesetzt, könnten US-Firmen Mitarbeiter in Europa zu ihren Bedingungen beschäftigen. »Die Arbeitnehmer hier hätten das Nachsehen.« Er sei nicht gegen Globalisierung, meint Hubert: »Sie bietet Chancen, aber sie muss gestaltet werden.«

Für den Arbeitnehmervertreter heißt das: Alle Produzenten müssen Mindestnormen einhalten - in der Arbeitswelt, aber auch in anderen Bereichen wie der Umwelt. Nur so könne es fairen Welthandel geben: »Wir wollen Globalisierung nach christlichem Prinzip gestalten: gerecht, barmherzig und menschlich.«

Der Finanzchef

TTIP dürfe soziale oder ökologische Standards nicht verschlechtern, fordert Barzen: »Im Zweifel sollte man daher den Schutz solcher Standards der Liberalisierung vorziehen.« Genau das aber sehe auch das Verhandlungsmandat der EU für TTIP vor. Erich Theodor Barzen hat sich eingehend mit dem Freihandelsabkommen beschäftigt - und er sieht es eher gelassen. Bevor Barzen Finanzchef der EvangelischenLandeskirche in Bayern wurde, hat er etliche Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet. Der Jurist weiß um das »Spannungsverhältnis zwischen der Marktliberalisierung, die TTIP vorsieht, und der möglichen Absenkung von Standards«. Gerade deshalb jedoch findet er den Beschluss der EKD-Synode gut: »Er verdammt TTIP nicht, sondern macht klar, welche Anforderungen wir an das Abkommen stellen.«

Das Mandat hat die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres veröffenlicht. Darin legt sie ihre Vorgaben und Ziele für die Gespräche mit den USA fest. Das Dokument ist, wie viele andere Dokumente der EU-Kommission - im Internet abrufbar, schreibt Barzen in einer Stellungnahme, die er für den Landeskirchenrat zu TTIP verfasst hat. Überdies hätten die Bürger die Möglichkeit gehabt, ihre Meinung zu dem Abkommen im Netz kundzutun: Die EU-Kommission arbeite derzeit an einem Bericht über die rund 150 000 Stellungnahmen.

Der Kirchenmann hält daher den Verhandlungsprozess zu dem Abkommen für »durchaus transparent, ja sogar partizipativ« - soweit dies bei internationalen Verhandlungen möglich sei. Barzen sieht sogar Parallelen zwischen TTIP und dem Weg zur Europäischen Union: Das Zulassen von Marktfreiheiten habe auch damals zu Verwerfungen in einigen Bereichen geführt. Die Befugnisse der Nationalstaaten, Standards festzulegen, seien jedoch jetzt bereits weitgehend auf die EU übergegangen. Unterm Strich seien die Standards aber nicht gesenkt worden.

Die Entwicklungsexpertin

Voltz ist bei dem evangelischen »Centrum für Partnerschaft, Entwicklung und Mission« unter anderem für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit zuständig. Sie fürchtet durch TTIP vor allem negative Folgen für ärmere Länder. Das Abkommen habe weitreichende Folgen, die auch andere Staaten betreffen. »Mitentscheiden dürfen diese aber nicht«, moniert die Entwicklungsexpertin. Beispiel Landwirtschaft: Dort treffe TTIP die Entwicklungsländer doppelt. Zum einen rückten die USA und Europa durch die Freihandelszone enger zusammen. Dies koppele ärmere Länder von deren Märkten ab. Zum anderen verkaufe die EU ihre Produkte ohnehin schon aggressiv auf dem Weltmarkt. Die Partnerschaft mit den USA verschärfe das noch. »TTIP macht aus den beiden einen Elefanten, dem die Entwicklungsländer wie kleine Mäuse gegenüberstehen«, sagt Voltz. »Die haben keine Chance mehr.« Nötig sei daher eine Alternative zum freien Handel: »Wir brauchen eine Handelsordnung, bei der die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards, Menschenrechte und unternehmerische Verantwortung an erster Stelle stehen«, fordert die Entwicklungsreferentin. Dazu dürften aber nicht nur die EU und die USA über die Zukunft des Welthandels entscheiden: »Alle Beteiligten müssen an einem Tisch sitzen.«Transparenz? Der Begriff würde Gisela Voltz beim Thema TTIP wohl so ziemlich als Letztes einfallen. »Das Abkommen ist jeglicher demokratischer Teilhabe entzogen«, findet die Pfarrerin von »Mission EineWelt«. Was die EU bislang zu dem Thema publik gemacht habe, sei erst nach massivem Druck aus der Zivilgesellschaft veröffentlicht worden.

Die Ernährungsreferentin

Auch den Menschen dort bereite das Sorgen, erzählt Müller. Wenn sie auf dem Land Vorträge über TTIP halte, seien immer mindestens 80 Zuhörer da, deutlich mehr als bei anderen Themen. »Es gibt Ängste«, meint Müller. Und die hätten nicht nur mit dem Chlorhühnchen zu tun: Die US-Praxis, Hähnchenfleisch gegen Keime in einem Chlorbad zu desinfizieren, ist zum Symbol für mangelnden Verbraucherschutz bei TTIP geworden. Dabei sei das Chlorhuhn an sich gar nicht das Schlimme, findet Angela Müller. Schlimm sei die Art des Wirtschaftens, die darin zum Ausdruck komme: große Ställe, massenhaft Tiere, viele Keime. »Das Chlorhuhn steht für die Produktion von immer billigerem Fleisch unter immer schlechteren Bedingungen«, betont Müller. Und damit für eine Struktur, in der große Betriebe kleine verdrängten: »Aber es sind letztlich die kleinen Strukturen, die unsere Gesellschaft tragen.«Angela Müller kennt sich aus mit bäuerlicher Landwirtschaft. Sie ist selbst Bäuerin. Allerdings arbeite ihr Familienbetrieb »in einer absoluten Nische«, erzählt sie. Müller betreibt einen Bioland-Hof mit Direktvermarktung. Für den sei TTIP kein Problem - für andere Betriebe schon. Auch mit deren Problemen kennt sich Müller aus, denn sie ist auch Referentin für Welternährung bei Mission EineWelt. »Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe werden es mit TTIP noch schwerer haben«, sagt sie. Das Abkommen richte den Handel mit Agrargütern noch stärker als bisher auf den Export aus. Davon profitierten größere Betriebe deutlich mehr als kleinere. Kleinbäuerliche Strukturen seien daher gefährdet, fürchtet Müller: »TTIP bedroht das Rückgrat des ländlichen Raums.«

Die Jugendvertreter

Paul Erlei sieht das Abkommen mit dem Blick des Ökonomen: »Wenn zwei so große Volkswirtschaften zusammenarbeiten, kann das für beide nur Vorteile haben«, sagt der 26-jährige Augsburger. Er befürworte die Pläne für TTIP: Sie seien eine Chance für Europa: »Wenn wir nicht mitmachen, machen es die Amerikaner mit den Chinesen - und Europa wird abgehängt.« Erlei studiert Wirtschaft - und er ist einer der Vorsitzenden der Jugendkammer im evangelischen Dekanat Augsburg. Er findet es »wichtig, dass über TTIP informiert und diskutiert wird. Die Evangelische Jugend in Augsburg hat deshalb eine Veranstaltung zu TTIP organisiert - mit einem EU-Parlamentarier und einem Vertreter der globalisierungskritischen Organisation Attac. Es gehe darum, das Thema »bürgernah darzustellen«, meint der 19-Jährige Marvin Brieger, der ebenfalls der Jugendkammer angehört: »Sowohl in der Gesellschaft als auch in der Kirche.«

Bürgerbeteiligung, Diskussion, Information - das ist den Jugendlichen wichtig. »Transparenz entsteht nicht durch Veröffentlichungen auf einer EU-Homepage«, sagt Jonas Straßer, der die Jugendlichen in der Landessynode vertritt. Man müsse auch die Folgen des Abkommens für die Bürger erläutern. Für Straßer heißt das auch: »Man sollte TTIP in Kirchengemeinden thematisieren.« Pfarrer sollten es in der Predigt ansprechen, Kirchenvorstände Veranstaltungen organisieren. Die Landesjugendkammer erarbeitet derzeit Materialien, die als Diskussionsgrundlage für Dekanate und Gemeinden dienen sollen. Gerade für junge Menschen sei die Auseinandersetzung mit dem umstrittenen Abkommen wichtig, findet Paul Erlei. Denn wenn TTIP komme, wirke es langfristig - auf Wirtschaft, Umwelt und den Sozialstaat. »Mit den Folgen müssen wir leben. Deswegen sollten wir es auch zum Thema machen.«

Sonntagsblatt

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Die Welt im Jahre 2015

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Das Magazin ” The Economist” veröffentlichte eine Ausgabe mit dem Titel “Die Welt im Jahre 2015″ . Auf dem Titelblatt sind skurrile Bilder zu sehen: Ein Atompilz, die Federal Reserve in einem Spiel namens “Panik” und noch vieles mehr.

Ich würde normalerweise keinen ganzen Artikel zur Analyse  des Titelblatts eines Magazins erarbeiten, aber hier handelt es sich nicht um irgendeine Publikation, sondern um den Economist, der in enger Verbindung zur Weltelite steht. Das Blatt gehört zum Teil denRothschilds und der Chefredakteur John Micklethwait ist gern gesehener Gast bei den Bilderbergern. Aus diesem Grunde sollte man sich für die “Vorhersagen für 2015″ interessieren. Was wollen uns die Psychopathen sagen?

Das düstere und sinistre Titelblatt zeigt politische Figuren, fiktionale Charaktere und Pop-Stars, die im Jahre 2015 sicherlich in die Schlagzeilen kommen. Noch wichtiger jedoch sind einige Zeichnungen, die eine extreme Symbolik aufweisen und auf wichtige Elemente der Agenda der Weltregierung bzw. Neuen Weltordnung hinweisen. Sehen Sie sich also das Titelblatt unten an:

Beim ersten Hinschauen sehen wir Politiker wie Obama, Merkel und Putin, dann Anspielungen auf den Rugby-Cup und den neuen Spiderman-Film. Aber ein zweiter Blick vermittelt uns eine Fülle von verstörenden Elementen. Lassen Sie und einige davon näher ansehen

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Schlußwort

Der Economist ist keine Zeitung, die zufällig irgendwelche Voraussagen für 2015 veröffentlicht, um ein paar Ausgaben mehr zu verhökern. Er ist direkt mit denen verknüpft, welche die globale Politik diktieren und dafür sorgen, dass ihre Vorgaben eingehalten werden.

Quelle:

Nach einem Artikel vonhttp://vigilantcitizen.com

Politaia.org
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Was TTIP für uns Bürger bedeutet

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Hier unterschreiben !  
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BILDERBERGER und NWO - KEIN GEHEIMNIS MEHR !!!

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NWO = Neue Weltordnung

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Die USA und die Finanzen

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Vier Gründe gegen eine Freihandelszone mit den USA

 

Politik und Wirtschaft schwärmen von einer amerikanisch-europäischen Freihandelszone. Dabei gibt es mindestens vier gute Gründe, die Finger davon zu lassen. Europa würde sich nur selbst schwächen. Von Olaf Gersemann und Martin Greive

Sie wurden NTA und NTMA abgekürzt, TAD, TED und Tafta: lauter Initiativen, mit denen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Amerika und Europa vertieft werden sollten; lauter Initiativen, die wieder in der Versenkung verschwanden.

Nun gibt es wohl bald den nächsten Anlauf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein transatlantisches Freihandelsabkommen "proaktiv" vorantreiben, der amerikanische Vizepräsident Joe Biden äußerte sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende wohlwollend, von Barack Obama wird erwartet, dass er am kommenden Dienstag bei seiner Rede zur Lage der Nation sein "Go" gibt.

Industrielobbyisten beiderseits des Atlantiks hält es vor lauter Vorfreude kaum mehr auf ihren Stühlen. "Jetzt haben wir ein Zeitfenster, Verhandlungen aufzunehmen", jubelt Ulrich Grillo, der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Die Wirtschaft will es, die Politik macht mit, und im Prinzip ist Freihandel eine gute Sache. Dennoch spricht vieles dafür, auch der jüngsten Initiative mit großer Skepsis zu begegnen.

1. Ein schlechtes Signal für den Rest der Welt

Zölle spielen im transatlantischen Handel eigentlich nur noch deshalb eine Rolle, weil das Volumen des Güteraustausches so groß ist. Europas Chemieunternehmen haben 2010 für ihre Exporte in die USA fast 700 Millionen Euro an den amerikanischen Fiskus gezahlt. Doch der Zollsatz für die Lieferungen liegt bei durchschnittlich gerade einmal 2,25 Prozent.

Der Wegfall von Zöllen dieser Größenordnung mag Unternehmen entlasten – für einen gesamtwirtschaftlich spürbaren Wachstumseffekt wird er nicht sorgen. Dafür brauchte es einen Durchbruch dort, wo es gar nicht um Zölle geht, die Handelshürden aber dennoch beträchtlich sind.

2. Dritte werden benachteiligt

Wenn Europa und die USA sich untereinander auf eine Liberalisierung ihres Handels einigen, werden automatisch alle anderen diskriminiert. Die Gefahr ist groß, dass am Ende nur Handelsströme umgeleitet werden, statt dass neue entstehen. Zudem könnte der Rest der Welt ein transatlantisches Abkommen "als Ausschluss verstehen, vielleicht sogar als eine Erpressung zulasten Dritter", klagt Langhammer.

Im Berliner Wirtschaftsministerium betont man genau deshalb, die Europäer würden dafür sorgen, dass das Abkommen offen für den Beitritt weiterer Länder bleibe.

3. Todesstoß für "Doha"

Die Doha-Runde steckt fest, ob sie jemals zum Abschluss gebracht werden kann, ist fraglich. Politiker beiderseits des Atlantiks hoffen, dass ein transatlantisches Abkommen die multilateralen Verhandlungen wieder ins Laufen bringen wird, weil andere Staaten unter Druck gesetzt werden.

4. Konzentration auf den falschen Handelspartner

In vergangenen Jahren hat der transatlantische Handel stark zugelegt, gerade deshalb machen Industrieverbände hier wie dort Druck auf die Politik, das Abkommen voranzutreiben. Doch die Musik spielt künftig woanders, in Asien, in Lateinamerika.

Weltwirtschaftsexperte Langhammer befürchtet, ein transatlantischer Zusammenschluss werde Europa per Saldo sogar schaden, weil er zulasten der Wirtschaftsbeziehungen mit den Schwellenländern geht.

 

Die Welt

Kritik an transatlantischer Freihandelszone wird laut

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"Ich sehe nicht, worauf sich die USA und die EU in der Agrarpolitik einigen wollen", sagt auch Bhagwati. Bhagwati sieht zudem die Gefahr, dass Europa als treibende Kraft einer späteren multilateralen Handelsliberalisierung ausfiele: "In der Doha-Runde waren die USA die Bremser und die Europäer die Antreiber." Nach Abschluss eines transatlantischen Liberalisierungsvertrags dagegen, befürchtet Bhagwati, "müssten die Europäer stärker auf die Interessen der USA und ihrer Lobbygruppen achten".

USA und Pazifikstaaten beschließen Freihandelszone

 (14.11.2011/hg/dpa)

Die USA und acht asiatisch-pazifische Staaten haben sich auf Grundzüge eines Freihandelsabkommens geeinigt. „Viele Details sind noch auszuarbeiten, aber wir sind zuversichtlich, dass wir es hinkriegen“, sagte US-Präsident Barack Obama am Samstag beim Gipfel der 21 APEC-Länder in Honolulu auf Hawaii.

Die APEC (Asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit) wurde 1989 mit dem Ziel gegründet, im pazifischen Raum eine Freihandelszone einzurichten. Mit den Beschlüssen vom Wochenende rückt dieses Ziel einen deutlichen Schritt näher.

Bereits 2012 könne der Pakt geschlossen werden. Unterzeichner der Erklärung sind neben den USA Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Zusammengenommen seien diese acht Länder der fünftgrößte Handelspartner der USA, sagte Obama. „Wir kommen bereits auf ein jährliches Handelsvolumen von 200 Milliarden Dollar“, führte er aus. Das Abkommen soll Hürden für Handel und Investitionen verringern, die Exporte ankurbeln und für mehr Jobs sorgen. Die asiatisch-pazifische Region ist aus Sicht der USA auf dem Weg, in diesem Jahrhundert zu einer Schlüsselregion zu werden.

Vorangetrieben hatte das Vorhaben auch Japans Ankündigung, für eine Beteiligung an der Freihandelszone Trans-Pazifik-Partnerschaft (TPP) offen zu sein. Diese wurde ursprünglich 2006 von Singapur, Neuseeland, Chile und Brunei gegründet. Seit vergangenem Jahr wollen sich auch Australien, Malaysia, Peru, Vietnam und die USA dem TPP-Abkommen anschließen.

Doch ein Beitritt Japans in eine von den USA geführte Freihandelszone ist in dem Inselstaat stark umstritten. Das Thema spaltet nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Demokratische Partei von Japans Regierungschef Yoshihiko Noda. Industrieverbände fordern vehement einen Beitritt, damit Japan im globalen Wettbewerb nicht noch weiter hinter Südkorea und andere schnell wachsende Länder zurückfällt. Massiver Widerstand kommt hingegen unter anderem von den Landwirten. Sie fürchten einen Zusammenbruch des stark abgeschotteten heimischen Agrarmarktes.

Denn alle Mitglieder der TPP sollen innerhalb von zehn Jahren ihre Zölle abschaffen. Japans Landwirte fürchten daher, ihren Reis nicht mehr verkaufen können, der bislang durch eine Zollmauer von rund 780 Prozent geschützt wird. 90 Prozent der konsumierten 8,1 Millionen Tonnen Reis jährlich würden künftig importiert, so die Gegner. Befürworter halten dagegen, dass es in den TPP-Ländern gar nicht genug Produzenten für den japanischen Kurzkornreis gebe. Zudem würde laut dem Industrieministerium Japans Wirtschaftsleistung noch viel stärker durch geringere Exporte schrumpfen, wenn Japan dem TPP nicht beitreten würde.

Das Thema könnte zu einer Zerreißprobe für Noda werden, der offenbar gewillt ist, der Freihandelszone beizutreten

Auch China sprach sich auf dem APEC-Gipfel generell für eine Öffnung des Handels aus, äußerte sich aber kritisch über die im TPP vorgesehene strikte Abschaffung von Zöllen oder Barrieren für ausländische Investoren. Chinas Wirtschaft öffne sich zwar, sagte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao. Aber eine „unausgewogene, unkoordinierte und nicht nachhaltige Entwicklung“ sei nicht erstrebenswert.