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erinnert erschreckend
an dunkelste Zeiten
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⚠️ Die Verblödung in der Politik nimmt Ausmaße an, für die keine Maßeinheit mehr passt. Während die deutsche Polizei allwöchentlich hemmungslos auf friedliche Corona-Spaziergänger einprügelt und hierzulande jede kritische Meinung geächtet und zensiert wird, ermahnt die Bundesregierung tatsächlich Kasachstan zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten: „Gewalt ist kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir sehen zudem mit Sorge, dass die Presse- und die Versammlungsfreiheit verletzt wird und der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien massiven Einschränkungen unterliegt.“ ⚡️ via anonymousnews.org
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Erhalten von einem Juristen: Folgende Argumente können an Polizeibeamte und später schriftlich bei Erhalt einer Ordnungswidrigkeit gegeben werden :
1. Eine lange "Einkesselung" wegen einer OWI (Ordnungswidrigkeit), ist nicht verhältnismäßig und verstößt daher gegen Art. 4 PAG (Polizeiaufgabengesetz).
2. Die Rechtsprechung über polizeiliche Einkesselungen wegen OWIs ist eindeutig. Die Polizisten wissen daher, dass es rechtswidrig ist was sie machen.
3. Die Personalienaufnahme könnte "theoretisch" in 30 Sekunden beendet sein. Die Polizisten sollten Namen und Geburtsdatum aufnehmen und später auf der Dienststelle/Dienstfahrzeug eine "EWO" (digitale Abfrage Einwohnermeldeamt) machen
Habt ggf. einen Nachweis, Kassenzettel vom "Shopping" zur Hand, den ihr dann dem Gericht oder bei der Polizeidienststelle einreicht, wenn die "Owi" ins Haus kommt, könnt ihr wie folgt beim Einspruch noch argumentieren:
Eine Einkesselung von 2 Stunden ist nicht gerechtfertigt, vor allem dann nicht, wenn Menschen dringend auf Toilette müssen ("Würde ist unantastbar"!).
Die Menschen erkälten sich bei den niedrigen Temperaturen und die Infektionsgefahr steigt durch die Nötigung einer Ansammlung. Auch ich habe mich in diesem Kessel erkältet.
Damit können BEAMTE sogar eine Körperverletzung im Amt durch Unterlassen begehen, weil sie es vorsätzlich in Kauf nehmen, dass sich Menschen durch die lange Einkesselung und Enge mit allem Möglichen infizieren und auch erkälten könnten.
Ein Beamter kam der Bitte nicht nach, mich in eine Gefangensammelstelle zu bringen, damit ich mich aufwärmen konnte. Ich war völlig durchgefroren. Ein Polizist muss unverzüglich gem. Art. 104 Abs. 2 GG einen Richter über die Zulässigkeit meiner Freiheitsentziehung hinzuzuziehen. Unverzüglich bedeutet sobald als möglich, ohne schuldhafte Verzögerung. Eine 2-stündige Einkesselung ist eine schuldhafte Verzögerung, weil diese Einkesselung nicht notwendig ist. D.h. ab einer Einkesselung von 20 min muss sofort der richterliche Jourdienst des Amtsgerichts vor Ort geholt werden, was mutwillig unterlassen wurde. Rechnerisch ist die Personalienaufnahme bei so einer Masse über die EWO-Möglichkeit in 30 Minuten erledigt. Die Freiheit wurde mir letztlich komplett entzogen, weil ich mich über einen sehr langen Zeitraum nicht vom Ort entfernen durfte. Der sofortige Platzverweis wäre das mildere Mittel gewesen, aber hier wollte der Beamte vorsätzlich gegen Art. 4 Polizeiaufgabengesetz verstoßen, was die komplette polizeiliche Maßnahme rechtswidrig macht.
🔽🔽🔽Art. 4 Verhältnismäßigkeit:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-4
https://t.me/bettinagorzolla/8117
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Selbst die Mainstream-Presse fordert Konsequenzen: Die Schuldigen für den Antifa-Terror in Leipzig heißen Burkhard Jung, Roland Wöller und Michael Kretschmer!
Warum hat die Polizei nicht eingegriffen, obwohl über 1000 Beamte in der Stadt waren? Wieso konnte der linksextreme Mob stundenlang marodierend durch Leipzig ziehen? Warum hat weder die Versammlungsbehörde - die Oberbürgermeister Jung (SPD) untersteht - noch die Polizei - für die Innenminister Wöller und MP Kretschmer (beide CDU) verantwortlich sind - eingegriffen?
Während Querdenker-Demos und Bürgerproteste von der Staatsgewalt brutal aufgelöst wurden, können Linksextreme sogar stundenlang ein riesiges Banner durch Leipzig tragen, auf dem die Ermordung des Leiters einer Sondereinheit, deren Aufgabe die Bekämpfung linker Kriminalität ist, gefordert wird. Das ist unfassbar!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen?
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Unglaublich!
Diese Frau wird dafür vor Gott gerade stehen müssen! Und alle Helfeshelfer! Jeder Einzelne, der dieses System stützt!
Merkels Ziehkinder.... gut, dass die keine eigenen hat.
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gegen freie unschuldige Bürger
Merke! In Deutschland gibt es keine Mitführpflicht des Ausweises!
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Schlimme Szenen im sozialistischen Berlin
30 Jahre nach der Wende erlebt Deutschland massive Repressalien gegen Andersdenkende ... man hätte es nicht für möglich gehalten ... aber die Stasi mit ihren Nachkommen lebt und hat das ganze Land unterwandert ... leicht möglich, wenn an der Spitze des Landes eine Person steht, deren rote Erziehung massenhaft dokumentiert ist und die auch gar keinen Hehl daraus macht, mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nichts anfangen zu können.
https://youtu.be/Xpnv0qk61HY
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