Aus der Südthüringer Rundschau

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Wiederholte Sperre für die Wahrheit

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Epochtimes
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Deutsche Denker ausgegangen.....

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Zürcher Zeitung

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Leben und Sterben einer freizügigen Gesellschaft

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Der große Rückzug des Westens

von Giulio Meotti

• Von allen französischen Soldaten, die derzeit an Militäroperationen beteiligt sind, ist die Hälfte in Frankreich im Einsatz. Von diesen wiederum ist die Hälfte dazu eingeteilt, 717 jüdische Schulen zu beschützen.
  
• Der massive Einsatz von Streitkräften in unseren eigenen Städten ist beispiellos in der Geschichte. Mehr noch als eine militärische ist es eine moralische Abrüstung.
  
• Warum entscheidet sich überhaupt jemand, in einem Krieg zu kämpfen? Wenn zivilisierte Nationen in den Krieg ziehen, dann bedeutet das, dass Angehörige der heutigen Generation möglicherweise ihr Leben opfern, um zukünftige Generationen zu schützen. Doch wenn es keine zukünftigen Generationen gibt, gibt es für heutige junge Männer überhaupt keinen Grund, in einem Krieg zu sterben. It's the demography, stupid.
  

Am 11. März 2004 wurden in Madrid bei einer Serie von Terroranschlägen 192 Menschen getötet und 1.400 verletzt. Drei Tage später wurde der Führer der spanischen Sozialisten, José Luis Rodríguez Zapatero, zum Ministerpräsidenten gewählt. Nur 24 Stunden nach seiner Vereidigung befahl Zapatero den "schnellstmöglichen" Rückzug spanischer Truppen aus dem Irak.

Diese Direktive war ein monumentaler politischer Sieg für den extremistischen Islam. Seitdem hat Europa keine Truppen mehr außerhalb Europas eingesetzt, um den Dschihadismus zu bekämpfen; stattdessen werden sie in europäischen Ländern eingesetzt, um Gebäude und Zivilisten zu schützen.

"Opération Sentinelle" ist die erste der neuen großangelegten Militäroperationen in Frankreich. Die Armee schützt nun Synagogen, Kunstmuseen, Schulen, Zeitungen, Ämter und U-Bahn-Stationen. Von allen französischen Soldaten, die derzeit an Militäroperationen beteiligt sind, ist die Hälfte in Frankreich im Einsatz. Von diesen wiederum ist die Hälfte dazu eingeteilt, 717 jüdische Schulen zu beschützen. Unterdessen hat Frankreichs Lähmung angesichts des IS einen symbolischen Ausdruck gefunden im Bild der Polizei, die von dem Büro des Satiremagazins Charlie Hebdo wegrennt, während dort das Massaker stattfindet.

Dieselben Zahlen in Italien: 11.000 italienische Soldaten sind derzeit an Militäroperationen beteiligt, über die Hälfte von ihnen wird für die Operation "Sichere Straßen" eingesetzt, die, wie der Name schon sagt, Italiens Städte sichert. Zudem ist Italiens Armee damit beschäftigt, Migranten, die das Mittelmeer überqueren, Hilfe zu leisten.

2003 war Italien gemeinsam mit Spanien und Großbritannien eines der sehr wenigen Länder gewesen, die in dem ehrenwerten Krieg im Irak an der Seite der Vereinigten Staaten gestanden hatten – ein Krieg, der bis zu dem schändlichen US-Rückzug am 18. Dezember 2011 erfolgreich war.

Heute rennt Italien wie Spanien vor seiner Verantwortung im Krieg gegen den Islamischen Staat davon. Dass Italien sich an Aktionen gegen den IS beteiligen könnte, hat Italiens Verteidigungsminister Roberta Pinotti ausgeschlossen, nachdem die EU-Verteidigungsminister eine französische Anforderung nach Hilfe zuvor noch einhellig unterstützt hatten.

Italienische Soldaten, die auch vor dem Büro meiner Zeitungsredaktion in Rom stationiert sind, bieten den Anschein von Sicherheit, doch die Tatsache, dass die Hälfte von Italiens Armee sich um die innere Sicherheit kümmert, statt offensive Militäraktionen durchzuführen, sollte uns zu denken geben. Diese Zahlen werfen nicht nur ein Licht auf Europas innere Front im Kampf gegen den Terror – von den französischen banlieues bis nach "Londonistan" –, sondern auch auf den großen Rückzug des Westens.

US-Präsident Barack Obama hat mit dem Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Nahen Osten geprahlt, der Teil seines Erbes als Präsident sein soll. Doch sein schmählicher Abgang aus dem Irak ist der Hauptgrund dafür, dass der Islamische Staat an die Macht gekommen ist – und der Grund, warum Obama den militärischen Rückzug aus Afghanistan verschoben hat. Dieser Rückzug der USA kann nur mit dem Fall von Saigon verglichen werden; seinerzeit musste die amerikanische Botschaft mithilfe eines Hubschraubers evakuiert werden.

In Europa sind die Armeen nicht einmal mehr für einen Krieg bereit. Die deutsche Armee ist inzwischen nutzlos, und Deutschland gibt lediglich 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Das deutsche Heer hat die niedrigste Truppenstärke in der Geschichte.

2012 hat das Bundesverfassungsgericht mit einem 67 Jahre alten Tabu gebrochen, wonach es verboten war, das Militär innerhalb der deutschen Grenzen einzusetzen; es erlaubte den Einsatz der Streitkräfte bei inländischen Operationen. In der Nach-Hitler-Ära hatte es die Angst gegeben, dass die Armee sich wieder zu einem Staat im Staate entwickeln könnte, die die Demokratie einschränkt; diese Angst lähmt nach wie vor das größte und reichste Land Europas. Im Januar kam ans Licht, dass die Aufklärungsflugzeuge der deutschen Luftwaffe nicht bei Nacht fliegen können.

Viele europäische Staaten haben mit ähnlichen Umständen zu kämpfen wie Belgien mit seinem gescheiterten Sicherheitsapparat. Selbst ein hochrangiger US-Geheimdienstoffizier verglich kürzlich die belgischen Sicherheitskräfte mit "Kindern". Und Schwedens oberster Befehlshaber, Sverker Göranson, sagt, sein Land könne eine Invasion höchstens eine Woche lang abwehren.

Auch Großbritannien wird sowohl von seinen amerikanischen als auch von seinen europäischen Verbündeten schon seit zehn Jahren als eine im Abstieg begriffene Macht angesehen, die sich nur noch auf innere Angelegenheiten konzentriert. Die Briten werden immer mehr zu einem Inselvolk – zu einem Kleinengland.

Die britischen Streitkräfte wurden geschrumpft, allein die Armee soll von 102.000 Soldaten im Jahr 2010 auf 82.000 im Jahr 2020 verkleinert werden – der niedrigste Stand seit den Napoleonischen Kriegen. Der frühere Kommandant der Royal Navy, Admiral Nigel Essenigh, spricht von "unangenehmen Ähnlichkeiten" zwischen dem Zustand der britischen Landesverteidigung heute und dem in den frühen 1930er Jahren, während des Aufstiegs Nazideutschlands.

In Kanada werden Militärstützpunkte jetzt für die Unterbringung von Migranten aus dem Nahen Osten benutzt. Der neue kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau stoppte zuerst die Luftangriffe auf den IS, dann weigerte er sich, sich der Koalition gegen den IS anzuschließen. Offenbar hatte die Bekämpfung des Terrorismus für Trudeau nie Priorität – im Gegensatz zu "Gendergleichheit", Klimawandel, Euthanasie und Ungerechtigkeiten gegen Kanadas Indianer.

Die größere Frage lautet: Warum entscheidet sich überhaupt jemand, in einem Krieg zu kämpfen? Wenn zivilisierte Nationen in den Krieg ziehen, dann bedeutet das, dass Angehörige der heutigen Generation möglicherweise ihr Leben opfern, um zukünftige Generationen zu schützen. Doch wenn es keine zukünftigen Generationen gibt, gibt es für heutige junge Männer überhaupt keinen Grund, in einem Krieg zu sterben. It's the demography, stupid.

Am stärksten ist die Fruchtbarkeitsrate in Spanien gefallen – sie ist die niedrigste in Westeuropa der letzten 20 Jahre und die extremste demografische Spirale, die jemals irgendwo beobachtet worden ist. Auch in Italien wurden 2015 weniger Babys geboren als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Staatsgründung vor 154 Jahren. Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten ist Italiens Bevölkerung geschrumpft. Auch in Deutschland gibt es einen demografischen Selbstmord.

Der massive Einsatz von Streitkräften in unseren eigenen Städten ist beispiellos in der Geschichte. Mehr noch als eine militärische ist es eine moralische Abrüstung. Europa erlebt einen neuen Weimar-Moment. Die Weimarer Republik wurde durch den Aufstieg des Nationalsozialismus auf dramatische Art aufgelöst. Die Weimarer Republik steht auch heute noch für ein kulturelles Durcheinander, ein Lehrbeispiel für eine wehrlose Demokratie, die sich einem verstümmelten Pazifismus hingab, eine Mischung aus naiver Kultur, politischem Reformismus und dem ersten hochentwickelten Wohlfahrtsstaat.

Wie der Historiker Walter Laqueur sagt, war Weimar der erste Fall vom "Leben und Sterben einer freizügigen Gesellschaft". Wird Europas neues Weimar auch wieder zu Fall gebracht werden, diesmal von den Islamisten?

Giulio Meotti, Kulturredakteur der Tageszeitung Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

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Völlig zu Recht

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Früherer Allianz-Beauftragter Baake kritisiert Kirchenleiter und Politiker

Berlin (idea) – Über die Unterbringung religiöser Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften ist eine heftige Diskussion entbrannt. Der bisherige Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, Wolfgang Baake (Berlin), hat Kirchenleiter und Politiker scharf kritisiert, weil sie eine generell getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen in Flüchtlingsunterkünften ablehnen.

Anlass für die Debatte war die Veröffentlichung einer Studie am 9. Mai in Berlin von der christlichen Hilfsorganisation Open Doors (Kelkheim bei Frankfurt am Main). Für sie wurden 231 Personen in zehn Bundesländern befragt. Daraus geht hervor, dass christliche Flüchtlinge in den Heimen häufig von muslimischen Flüchtlingen und Sicherheitsdienstmitarbeitern angegriffen werden. Gemeinsam mit vier weiteren christlichen Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen hatte Open Doors Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich der unerträglichen Situation zu widmen und das Thema „zur Chefsache“ zu machen. Daraufhin hatten unter anderen die religionspolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Griese, der Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heribert Hirte, und der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, die Meinung vertreten, dass eine dauerhafte getrennte Unterbringung von Christen und Muslime keine Lösung sei. Zuvor hatten sich bereits der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, und der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, dagegen ausgesprochen.

Baake: „Weggucken und Wegducken“

Baake bezeichnete das Nein zu getrennten Unterkünften als „Weggucken und Wegducken“ vor den großen Problemen in Flüchtlingsheimen. Er schlug den oben genannten Politikern und Bischöfen vor, für eine oder zwei Wochen die heimische Wohnung mit einem Aufenthalt in einem Flüchtlingsheim zu tauschen und den betroffenen Flüchtlingen die Ablehnung persönlich ins Gesicht zu sagen. Er vermute, dass sie sich ein Urteil gebildet hätten, ohne mit den Betroffenen persönlich gesprochen zu haben.

CDU-Politiker: Open-Doors-Studie kritisch lesen

Der CDU-Politiker Hirte wies die Kritik auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea zurück. Seine Partei sei seit Monaten im Gespräch mit Christen und anderen Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Er sei dafür, Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten stärker als bisher in einzelnen Gruppen zusammenzufassen. In besonderen Härtefällen müsse es unkompliziert die Möglichkeit geben, in einem anderen Heim unterzukommen. Es müsse aber auch ein kritischer Blick auf die Studie von Open Doors erlaubt sein. Die große Mehrheit der Befragten seien zum Christentum übergetretene Muslime aus Iran, Afghanistan und Syrien. Da stelle sich die Frage, wie es anderen religiösen Minderheiten gehe. „Objektivere Zahlen“ fehlten derzeit. Die Bundesländer seien aufgefordert worden, künftig die Vorfälle gesondert zu erfassen. Vor dem Hintergrund der bisher bekannten Fälle sei er aber gegen eine getrennte Unterbringung. 

Beck: Diskriminierung wird in Deutschland nicht geduldet

Beck äußerte sich gegenüber idea ähnlich. Der Staat dürfe nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihrer Homosexualität, Herkunft oder Religion angegriffen würden. Straftaten müssten konsequent geahndet werden. Man dürfe aber vor menschenfeindlichen Gesinnungen nicht kapitulieren, sondern müsse allen neu Ankommenden klarmachen, dass Diskriminierung aus religiösen Gründen in Deutschland nicht geduldet werde, so Beck. Bischof Dröge verwies auf seine Pressemitteilung vom 10. Mai. Von einer systematischen Christenfeindlichkeit könne man nicht sprechen. Die gravierenden Konflikte hingen vor allem mit der Lebenssituation in den Unterkünften zusammen. Der Bischof forderte, alle Formen von Diskriminierung aufmerksam zu dokumentieren. Dafür müssten Schutzkonzepte erstellt werden.

idea.de
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Justizminister Maas' lange Arme

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Die Quittung von Facebook

Am Tag des Terroranschlags von Brüssel, am 22. März, ging wegen eines kritischen Posts über Kanzlerin Merkel meine persönliche Facebookseite vom Netz. Auch wenn man den Post vielleicht sarkastisch oder gar geschmacklos finden konnte: ein Grund für eine Sperrung war das nicht. Politiker wie die Bundeskanzlerin sind keine schützenswerte Minderheit, die man nicht kritisieren darf.

Ich wollte jedenfalls wissen, was genau Facebook zur Sperrung meiner Seite veranlasst hatte. Einen ganzen Abend verbrachte ich damit, auf der von Facebook angebotenen Plattform nach Hinweisen zu suchen. Ergebnislos. In den nächsten Wochen wandte ich mich erst an die Chefin der Facebook-Hauptstadtrepräsentanz, Eva Maria Kirschsieper. Drei E-Mails an sie blieben unbeantwortet. Drei Anrufe bei Facebook Germany Hamburg blieben ebenso ohne Reaktion. Schließlich bekam ich die Handynummer der Facebook-Pressefrau Tina Kulow, die meine SMS ebenfalls ignorierte.

 

Manachmal hilft nur ein Hausbesuch

Also entschloss ich mich zu einem Mittel, das im digitalen Zeitalter meist wirkungsvoller ist als eine Mail. Ich schrieb einen Brief auf Papier. Meine Recherchen ließen mich vermuten, dass Facebook über keine Postadresse verfügt. Also würde ich den Brief persönlich abgeben. Ein Freund erklärte sich bereit, als Zeuge mitzukommen.

Meine Vermutung erwies sich als richtig. Nichts weist am Kemperplatz 1 in Berlin darauf hin, dass Facebook hier eine Repräsentanz unterhält. Wir hatten Glück. Ein Hausmeister bugsierte gerade einen Aufsteller durch die gläserne Eingangstür. Wir konnten eintreten. Im Fahrstuhl stellten wir fest, dass er für Unbefugte nicht benutzbar war. Während wir noch überlegten, wurde die Kabine in den vierten Stock gerufen, es stieg aber niemand ein und wir schwebten wieder nach unten. Dort hatte sich vor dem Fahrstuhl eine Gruppe junger Männer eingefunden, die offenbar von der Mittagspause zurückkamen. Ich sagte ihnen, dass wir auch nach oben wollten. Einer hatte bereits auf die 7 gedrückt und seine Legitimation an den Scanner gehalten, als ich gefragt wurde, wohin wir wollten. Wahrheitsgemäß antwortete ich, dass die 7. Etage unser Ziel sei. Das brachte uns abschätzende Blicke von zweien der Männer ein. In unseren Regenkutten sahen wir aber offenbar harmlos aus.

In der siebten Etage wies ebenfalls nichts auf Facebook hin. Eine Tür öffnete sich für die jungen Männer. Wir gingen einfach mit ihnen ins Allerheiligste. Im Vorraum, mit atemberaubendem Blick über den Tiergarten bis zum Reichstag befand sich eine Art Empfangstresen, hinter dem eine junge Frau uns fragend ansah.

 

Die 7. Etage auf Tauchstation

Ich stellte mich vor und sagte, dass ich die Chefin, Frau Kirschsieper, gern sprechen würde. Ob ich einen Termin hätte? Leider nein, denn meine Bitten um einen Termin seien unbeantwortet geblieben. Frau Kirschsieper sei leider nicht im Hause. Dann würde ich gern Herrn Stojanow sprechen, den Koordinator für Kommunikation in Deutschland.

Der sei leider auch nicht da. In diesem Fall würde ich sie bitten, meine Schreiben an die beiden Abwesenden zu überbringen. Mein Begleiter kam auf die Idee, nach den Stellvertretern der beiden Chefs zu fragen. In diesem Fall, so die Antwort, müssten wir warten. Wir durften uns auf das bunte Sofa setzen, das ich bereits von einem Foto kannte. Mein Begleiter bat, die Waschräume benutzen zu dürfen. Er wurde bis vor die Tür gebracht und dann gefragt, ob er eine Kamera dabei hätte. Nein. Aber ein Handy? Das müsste er draußen lassen, er dürfe nur ohne Handy in die Kabine.

Drinnen, erzählte er mir später, war alles vom Feinsten. Nicht nur Seife und Hygieneartikel waren bereitgestellt, sondern auch Creme, Haarspray, gutes Parfüm. An der Decke sah etwas nach einer Kamera aus. Ob es wirklich eine war, konnte mein Begleiter nicht feststellen.

 

Die schwierige Suche nach einem Blatt Papier

Während ich wartend auf dem Sofa saß und mich an den zartgrünen Tiergartenbäumen erfreute, führte die Empfangsdame drei offensichtlich schwierige Telefonate, bei denen mein Name immer wieder fiel. Sie schaute zunehmend verunsichert zu mir rüber. Niemand wollte mit mir sprechen. Schließlich kam sie zu mir und sagte, sie könne nichts für mich tun, als die Briefe weiterzuleiten. Eine Empfangsbestätigung würde sie mir geben, wenn ich ein Stück Papier hätte. Darauf sei ich nicht vorbereitet, sagte ich, aber sicher hätte sie doch ein Blatt Papier? Sie kam mit einem kleinen Notizzettel zurück, obwohl ein offizieller Facebook-Block auf ihrem Tisch lag.

Ich schrieb die Empfangs-Bestätigung für sie, dann unterzeichnete sie mit einem Kringel. Auf die Frage meines Begleiters, wie sie heiße, antwortete sie nur zögernd. Schließlich war sie bereit, „Kaur“ in Druckbuchstaben auf den Zettel zu schreiben. Dann gab sie mir noch einen weiteren Notizzettel, mit einer Mailadresse, die man für Terminanfragen nutzen könnte. Leider sah ich mir die Adresse erst später an. Sie lautete: Pressfb@com. Man sieht: so eine Mailadresse kann es nicht geben (es ist wohl ein Reihungsdreher und müsste Press@fb.com heißen).

Wir machten uns zum Gehen fertig, als sie plötzlich fragt: „Woher kennen sie den Namen Stojanow?" Mein Begleiter antwortet: „Von einer Begegnung mit dem Justizminister“. Die Dame reagiert mit ungläubigem Staunen. „Ich habe das im Internet gefunden“, sagt mein Begleiter. Ungläubiges Kopfschütteln. Sie könne das ja nachprüfen, sagt er. Sie antwortet, sie hätte kein Internet. Am Tresen sind zwei I-Pads an Halterungen befestigt, für die schnelle Recherche im Vorbeigehen. Aber sie hätte doch ein Handy? Antwort: „Recherche ist nicht meine Aufgabe“. Vermutlich eines der wenigen wahren Worte, die wir von ihr gehört haben.

 

Runter kommen Sie immer, aber nicht mehr rauf

Dann brachte sie uns noch zum Fahrstuhl. Sie versicherte uns, dass sich das Verhalten von Facebook im Rahmen der Norm bewege. Es würde oft Wochen dauern, bis Anfragen beantwortet werden könnten. Merkwürdigerweise hatte sie meine Briefe wieder in der Hand, die auf dem Tresen gelegen hatten. Ich sagte, dass ich hoffte, es würde nicht Wochen dauern, bis die Briefe ihre Empfänger erreicht hätten. Ich würde nicht mehr wochenlang auf eine Antwort warten, sondern nächste Woche an die Öffentlichkeit gehen, das stünde auch in den Schreiben. Sie verabschiedete uns mit dem merkwürdigen Satz, runter kämen wir mit dem Fahrstuhl problemlos, aber nicht wieder hoch. 

Nach nur drei Tagen bekam ich von der Chefin der Hauptstadtrepräsentanz eine SMS. Sie hätte meinen Brief bekommen, sie brauche etwas Zeit, um den „Sachverhalt“ zu klären. Es dauerte noch ein paar Tage, da bekam ich die Mitteilung, meine Seite sei entsperrt. Die Sperrung sei ein Fehler von Facebook gewesen, dafür würde man sich entschuldigen. Frau Kirschsieper stellte mir ein persönliches Gespräch in Aussicht. Es dauerte allerdings weitere vierzehn Tage und viel sanften Drucks meinerseits, ehe dieses Telefongespräch zustande kam. Allerdings war es unergiebig. Der Mitarbeiter von Facebook hätte einen Fehler gemacht. Die Anzeigen erfolgten immer anonym, man könne mir also nicht sagen, wer die Sperrung meiner Seite verlangt hätte. Mit der Task Force von Justizminister Maas hätte das Ganze nichts zu tun. Die würde nur beraten.

Für mich blieb die Frage, wie qualifiziert die Mitarbeiter von Facebook  sind, die eine Hassmail nicht von einer Politikerkritik unterscheiden können. Wie oft werden ähnliche Fehler schon passiert sein?

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Wirtschaftswoche hier

Achse des Guten

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Historische Kampfansage

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Parteitag: Die AfD fordert ihre Gegner unerwartet selbstbewusst heraus

Die junge Partei will in ein anderes Deutschland, „weg vom 68er-Deutschland“. Bei den „68ern“ wächst das Unbehagen.

Die etablierten Parteien haben allen Grund, die Entwicklung der AfD nach deren Stuttgarter Parteitag mit noch größerer Nervosität zu beobachten als ohnehin. Denn die Hoffnungen der Etablierten haben sich nicht erfüllt.

Diese bestanden zum einen darin, dass sich die junge Partei auf dem Treffen selbst zerfleischen würde. Die „Chancen“ hierfür standen gut: Es war ein Mitgliederparteitag, jeder AfDler durfte kommen, mitreden und mit abstimmen – ein Ritt über den Bodensee. Doch das Gemetzel blieb aus, die Debatte geriet oft leidenschaftlich, aber stets zivil.

Die weitere Hoffnung der AfD-Konkurrenz ruhte darauf, dass im Getümmel Beschlüsse „passieren“ könnten, die den Stoff hergeben, die Partei ins braune Eck zu stellen. Fast das einzige, was schließlich skandalisiert wurde, war die Forderung nach dem Verbot von Minarett-Bau und Muezzin-Ruf. Das mag verfassungsmäßige Grenzen (Religionsfreiheit) überschreiten, folgt aber immerhin einem Schweizer Volksvotum.

Die AfD geht gestärkt aus diesem Auftritt hervor und schockierte ihre Gegner mit vor Selbstbewusstsein strotzender Fundamentalkritik. In seiner Begrüßungsrede gab Frauke Petrys Co-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen den Ton vor: Das Programm der AfD sei „ein Fahrplan in ein anderes Deutschland, und zwar in ein Deutschland weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben“.

Das ist eine Kampfansage von historischer Dimension. „Spiegel“-Kolumnist Jacob Augstein registriert entsetzt: „Die Bilder vom Parteitag ... zeigen dieses Gefühl ei-ner großen Befreiung. Die Bande fallen ab. Die Fesseln.“ Er meint das als Horrorszenario für die linke Dominanz, die seit Ende der 60er Jahre Schritt für Schritt von der Bundesrepublik Besitz ergriffen hat.

 

Die AfD hat sich ein Gepräge gegeben, das sowohl liberal (freier Wettbewerb, Eigentumsschutz, Eigenverantwortung, Eindämmung des EU-Zentralismus, Nein zum Euro) als auch patriotisch (mehr Erinnerung an positive Aspekte der deutschen Geschichte statt alles dominierender NS-Fixierung, Schutz vor unkontrollierter Einwanderung, stattdessen Einwanderung nach deutschen Interessen) und konservativ (deutsche Leitkultur statt Multikulti) orientiert ist. Sozial ist die AfD vor allem dort, wo sie die Arbeitnehmer vor der erdrückenden Konkurrenz von Massen neuer Niedriglöhner aus aller Welt schützen will, statt sie mit leicht zu umgehenden Mindestlöhnen zu blenden.

Die junge Partei wird an ihrem Profil weiter feilen und politische Kompetenz erwerben müssen. Das wird noch ein steiniger Weg, der eben erst begonnen hat. Wollen die Etablierten die AfD aber stoppen, sollten sie bald ein zündendes Gegenkonzept entwickeln. Der Weg dorthin dürfte jetzt noch steiniger werden. 

    

Hans Heckel

Preussische Allgemeine
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"... zum Glück nur Männer"

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"… darunter auch unschuldige Frauen und Kinder!" Oder: Gibt es auch schuldige Opfer?

  

„Die Sonne strahlt, der Himmel lacht,

der Yussuf hat sich umgebracht.

Den Sprengstoffgürtel festgeschnürt,

so ist er fröhlich explodiert.“

Diesen netten Vierzeiler hat uns der beliebte Kabarettist Dieter Nuhr, der laut Gerichtsentscheidung ungestraft als „Hassprediger“ bezeichnet werden darf, vor Jahren mal geschenkt.

Wieder hat ein Selbstmordattentäter irgendwo zugeschlagen. Leider ist Yussuf dabei nicht alleine explodiert, sondern hat 40 Menschen mit in den Tod gerissen,  „darunter auch Frauen und Kinder“, wie die Nachrichten häufig melden. An diesem Satz bleibe ich immer hängen. Warum ist das erwähnenswert? Wenn bei Kriegshandlungen Zivilisten, und das sind in erster Linie Frauen und Kinder, getötet werden, muss das hervorgehoben werden, da Angriffe auf ihr Leben nach der Genfer Konvention „jederzeit und jedenorts verboten“ sind (dass dies auch für weitere Personen gilt, zum Beispiel „Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben“, soll in diesem Zusammenhang unbeachtet bleiben).

Aber Terroranschläge sind keine Kriegshandlungen, mag George W. Bush auch von „war on terror“ gesprochen haben. Nicht einmal die deutschen Soldaten in Afghanistan befanden sich nach offizieller Version im Krieg, obwohl sie Panzer und Maschinengewehre einsetzten. Was steckt also hinter dieser Formulierung, die auch dann verwendet wurde, wenn die baskische ETA oder die irische IRA einen Anschlag mit entsprechenden Folgen verübt hat?

Natürlich kann man dahinter journalistische Gedankenlosigkeit vermuten und zur Tagesordnung übergehen. Es könnte aber auch der Gedanke mitschwingen, dass die Männer diesen Tod eventuell doch irgendwie verdient hätten, die Frauen und Kinder aber auf keinen Fall. Oder gar, dass es um Männer nicht so schade sei, während der Tod von Frauen und Kindern den „Aufstand der Anständigen“ hervorruft. 

Und Journalisten (beiderlei Geschlechts natürlich) gehören auf jeden Fall zu den Anständigen. Erstaunlich nur, dass Alice Schwarzer sich hierzu noch nicht geäußert hat (oder hat sie doch?). Und dass die Grünen in solchen Meldungen keine Diskriminierung der Frauen sehen, da sie offenbar allein aufgrund ihres Geschlechts erwähnt werden.

Besonders brisant wird es, wenn der Satz durch das Adjektiv „unschuldig“ ergänzt wird, was ab und zu auch zu hören oder zu lesen ist. So sind bei den „unverhältnismäßigen“ Angriffen der Israelis auf Gaza-Stadt nicht nur Hamas-Kämpfer, sondern auch „unschuldige Frauen und Kinder“ getötet worden. Mein Vorschlag, stattdessen von „unbeteiligten“ Personen zu sprechen, ist nicht aufgegriffen worden.

Sicher könnte man darstellen, wie viele der bei einem Anschlag getöteten Menschen Männer, Frauen und Kinder waren. Noch nie ist aber jemand auf die Idee gekommen anzugeben, wie viele der Kinder Jungen und Mädchen waren.

Ich werde daher das Gefühl nicht los, dass die Verfasser solcher Meldungen die Unterscheidung der Opfer nach Männern, Frauen und Kinder doch für bedeutsam halten, das Geheimnis, warum sie das tun, aber nicht preisgeben. Oder fehlt mir einfach die nötige Sensibilität in dieser Sache? Vielleicht folgt bald der sinnlosen Unterscheidung von „Mitgliedern und Mitgliederinnen“ (im Ernst, Fundstellen können bei mir nachgefragt werden) die zwischen „Opfern und Opferinnen“. In ihrer überborden­den Humanität wären dazu sicher einige fähig, damit auch nicht die geringsten Zweifel bestehen, dass sie zu den Guten gehören.

Also, liebe Historikerinnen und Historiker, fangt an, die 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs und die 6 Millionen Opfer des Holocausts in Männer, Frauen und Kinder aufzuteilen. Und wem das immer noch nicht genügt, kann auch noch zwischen „Schuldigen“ und „Unschuldigen“ unterscheiden. 

Nachlese

Gefunden bei Volker Pispers: Unglücksmeldung: ‚22 Tote, darunter Frauen und Kinder.' Warum ist das wichtig? Ich warte, dass es mal heißt: ‚10 Tote, zum Glück nur Männer!'

Rainer Grell

Achse des Guten

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Es war die SED-PDS-Linkspartei-Linke

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 Die Gewaltexzesse der Antifa:

Weggucken und wegducken

Jena am 20. April 2016. Eine offenbar von Neonazis dominierte Truppe, die sich Thügida nennt, hatte einen Fackelzug angemeldet. Den wollte die Stadt nicht dulden, scheiterte aber vor Gericht, das den Aufmarsch am Geburtstag des Führers, der längst vergessen wäre, wenn wir nicht immer wieder daran erinnert würden, erlaubte. 

Ein „breites Bündnis“ von demokratischen Kräften rüstete zur Gegendemonstration. Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter, der in der Vergangenheit immer mal wieder mit „israelkritischen“ (oder besser: israelfeindlichen) Parolen auffiel, nahm als „Privatmann“ an der Kundgebung teil. Er freue sich über die 3.000 Teilnehmer, teilte der Privatier den Medien mit: „Es muss friedlich verlaufen. Die Nazis sollen nicht behaupten können, die Gegendemonstranten sind die Gewalttäter“. So weit, so erfreulich.

Dreitausend Gegendemonstranten gegen knapp dreihundert Neonazis: Das ist eine klare Ansage der Zivilgesellschaft. Man könnte sich der friedlich errungenen Meinungsübermacht freuen. Leider war die Antifa mit von der Partie- und die hatte andere Pläne, als den Neonazis friedlich entgegenzutreten. Sie wollte Randale. 

Erste Opfer waren Bahnreisende, die am Morgen des 20. April nach Jena unterwegs waren. Was die „Thüringer Allgemeine“ zunächst verschämt als „Kabelschaden“ berichtete, war ein absichtlich gelegter Kabelbrand, der verhindert hatte, dass zahlreiche Thügida-Teilnehmer rechtzeitig in Jena ankamen. Dieser Brand hatte weitreichende Folgen: Polizeisprecherin Steffi Kopp sprach von einem 24-stündigen Zugausfall zwischen Jena-Göschwitz und Großheringen. Ähnliche Kabelbrände hatten im vergangenen Jahr im Raum Leipzig den Zugverkehr lahmgelegt, sie sollten verhindern, dass Auswärtige zu Legida-Demonstrationen nach Leipzig gelangten.

Die „Thüringer Allgemeine“ berichtet im Antifa-Jargon

Auch die Randale, die von der Antifa angezettelt wurde, erinnert sehr an Leipziger Verhältnisse. Während die "Thüringer Allgemeine" zunächst von „vereinzelten  Flaschen“ spricht, die aus den Reihen der Gegendemonstranten auf die Neonazidemo und auf Polizisten geworfen wurden, musste sie später auch Steinwürfe einräumen. Dass es deutlich mehr waren, als nur „vereinzelte“, davon zeugen 16 verletzte Polizisten. Auch mehrere Fahrzeuge kamen zu Schaden, darunter drei Einsatzwagen der Polizei, von denen zwei, wie die „Thüringer Allgemeine“ im Antifa-Jargon berichtete, „vollständig entglast“ wurden.

Wer jetzt nach einer Distanzierung des „breiten Bündnisses“ von diesen Gewaltexzessen sucht, tut das vergebens. Auch OB Schröter schweigt sich dazu aus. Nur  Polizeichef Thomas Quittenbaum verurteilt scharf die Gewalt gegen Polizeibeamte: Das sei selbst für Jena eine neue Qualität - und das meine er nicht positiv.

Warum wird die Antifa trotz ihrer ständigen Gewaltorgien so geschont und verharmlost? Der „Tagesspiegel“, der einen ziemlich ungeschönten Bericht brachte, tat das unter der Überschrift: „Randale beim rechten Aufmarsch in Jena“. Man musste den Text ganz lesen, um zu erfahren, dass es linke Randalierer waren.

Vorwand für einen Angriff auf den Rechtsstaat

Warum ist den friedlichen Gegendemonstranten nicht klar, dass sie ein Schutzschild für die Gewalttaten der Antifa abgeben, wenn sie sich nicht distanzieren? Die verletzten Polizisten sind doch Beweis genug, dass es der Antifa nicht um die Verhinderung eines Naziaufmarsches ging, sondern um einen Angriff auf den Rechtsstaat. Breite demokratische Bündnisse kann es nur ohne Extremisten geben, alles andere ist eine Mogelpackung. Auch Journalisten müssten sich endlich darüber klar werden, dass sie sich mitschuldig machen, wenn sie linke Gewalt verharmlosen.

Einer der willigsten Helfer der Antifa sind Politiker der Linken. Das ist nicht verwunderlich, denn als die Linke noch SED hieß, war  „Antifaschismus“ die Tarnung für die zweite deutsche Diktatur. Deshalb haben Linke-Politiker anscheinend so wenig Hemmungen, sich der Methoden der Antifa zu bedienen. Ein häufig angewandtes Mittel sind Briefe an Restaurant- oder Hotelbetreiber, die ihre Räume an die AfD vermieten wollen. Sie werden aufgefordert, das zu unterlassen, wenn sie nicht einen Besuch der Antifa riskieren wollten.

Unlängst schrieb auch der Bundestagsabgeordnete der Linken Hubertus Zdebel einen ähnlichen Brief an das Maritim Hotel Gelsenkirchen. Er sei als Mitglied des Deutschen Bundestages sehr besorgt, teilte er dem Unternehmen mit Bundestags- Briefkopf mit, dass „Sie in Ihrem Haus bereit sind, einer Partei Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die rassistische Hetze gegen schutzbedürftige Menschen verbreitet.“

Es geht nicht um Fakten sondern um Stimmungsmache

Besonders weist das Mitglied der Mauerschützenpartei SED darauf hin, dass Frauke Petry der Meinung sei, es müsse an der Grenze auch von Schusswaffen Gebrauch gemacht werden. Zwar kann inzwischen jeder wissen, dass Petry in ihrem Interview auf mehrfache Nachfrage lediglich auf die bestehende Gesetzeslage hingewiesen hatte, aber im „Kampf gegen rechts“ geht es nicht um Fakten, sondern um Stimmungsmache. Es wäre, endet der Abgeordnete, „ein Schlag ins Gesicht aller Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen rechtsradikale Tendenzen“ engagierten, wenn Maritim den Vertrag mit der AfD nicht kündige.

Es war die SED-PDS-Linkspartei-Linke, die jahrelang über ihre angebliche Ausgrenzung geklagt hat, obwohl es niemals Forderungen gegeben hat, der Partei keine Räumlichkeiten zu vermieten, weil sie die lediglich umbenannte SED war, verantwortlich für die Unterdrückung der DDR- Bürger und die Toten an der Mauer. Der Brief von Zdebel zeigt, wie wenig Linke-Politiker immer noch von Demokratie halten.

Die Antifa, um ein letztes Beispiel zu nennen, fordert heute nicht nur Berufsverbote, sondern, bei falscher Gesinnung, die Ausschließung vom Arbeitsleben insgesamt. Erinnern wir uns: als die Linke in der BRD gegen „Berufsverbote“ mobil machte, ging es darum, ob Mitglieder einer extremistischen Partei, wie der DKP, eine Neugründung der verbotenen KPD, Beamte sein könnten. Es gab große Debatten mit lautstarken Verurteilungen des „Systems“, weil die Betroffenen natürlich der Meinung waren, dass sie Beamte in einem Staat sein könnten, den sie erklärtermaßen abschaffen wollten.

Ein Beschäftigungsverbot für „Rechte“

In der DDR war ein Berufsverbot sehr viel gefährlicher. Wer seine Arbeit als Akademiker verlor, weil er sich der Kritik am Staat schuldig gemacht hatte, konnte in der Regel einer Tätigkeit als Fabrikarbeiter, Heizer oder Kassierer bei der HO oder in der Kaufhalle nachgehen. Nur für die schweren Fälle, die von staatlichen Institutionen abgelehnt wurden, standen Jobs bei der Kirche zur Verfügung, als Friedhofsgärtner oder Hilfspfleger im katholischen Krankenhaus. Wer mehr als sechs Wochen ohne Anstellung war, dem drohten wegen „Arbeitsscheu“ Gefängnis.

Heute fordert die Antifa nicht nur ein Berufs- sondern ein generelles Beschäftigungsverbot für Rechte. Wie kürzlich in Potsdam. Dabei geht es um einen mutmaßlichen Neonazi, Sänger bei der in Szenekreisen bekannten Band Preussenstolz. Der Mann verdient sein Geld in einem „Netto“-Supermarkt. Dies haben die wachsamen Antifanten des Verbunds „Antifaschistische Recherche Potsdam-Umland“ herausgefunden. Prompt forderten sie in einer aktuellen Mitteilung „jegliches Arbeitsverhältnis mit Patrick D. zu beenden“. Die magere Begründung lautete, die „Netto“-Filiale befände sich nahe einer Flüchtlingsunterkunft. „Netto“ will nun das Arbeitsverhältnis „prüfen“.

Der „Tagesspiegel“ Potsdam, der über den Fall berichtete und brav einen Link zur Verlautbarung der Antifa legte, weist im zweiten Teil des Berichts darauf hin, dass eine solche Kündigung nicht ausgesprochen werden dürfte, solange der Betreffende sich an seiner Arbeitsstelle neutral verhalte und nicht durch rechtsradikale Äußerungen auffalle. Das Blatt zitiert den Arbeitsrechtler Ulf Weigelt aus Berlin, der erklärt, es müsse für eine Kündigung eine „konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses vorliegen“. Die Anforderungen dafür seien sehr hoch, wegen der  verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit. Das Freizeitverhalten eines Mitarbeiters müsse den Arbeitsablauf gezielt beeinträchtigen oder stören.

Offenbar gab es ähnliche Antifa-Denunziationen schon häufiger, denn auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit dem Thema befassen, wie 2011 im Falle eines  Mitarbeiters der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe, der unter anderem eine Jugendorganisation der NPD gegründet hatte. Die politische Gesinnung sei kein Kündigungsgrund, urteilten die Richter. Das wird die Antifa nicht von ihrem Tun abhalten. Sie kann sich ihrer willigen Helfer sicher sein. Im Kampf gegen „rechts“ zählen weder Verfassung noch Gesetze, sondern nur die richtige Gesinnung. Die demokratischen Institutionen drohen als Kollateralschaden auf der Strecke zu bleiben.

Vera Lengsfeld

Achse des Guten

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Kneipen ohne Lizenz und 600 Straftaten in 5 Jahren

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„NSDAP-Methoden“ - 

ein erstaunlicher Bodo Ramelow legt sich mit der Antifa an

Linksradiklae Exzesse gehören zum traurigen Alltag in unserem Land. Meistens werden sie nur in den Lokalnachrichten erwähnt, oft verharmlosend. Nur wenn die „Aktivisten“ allzu sehr über die Stränge schlagen, wie in Leipzig  im letzten Dezember, ist der Oberbürgermeister mal gezwungen, sich vom linksradikalen „Straßenterror“ zu distanzieren.

Häufiger aber werden die Taten der Antifa mit anscheinend klammheimlicher Freude unkommentiert gelassen. Trifft es doch aus Sicht der Helldeutschen die Richtigen. Ob in Berlin Demonstranten, die der Antifa nicht passen, beworfen und bespuckt werden, in Dresden Autos von Pegida- Teilnehmern brennen – das ist keine Distanzierung wert. Die Antifa kann vor dem Wohnhaus des Bärgida-Organisators aufmarschieren, alle Nachbarn lautstark unterrichten, dass sie neben einem Nazischwein wohnen und sicher sein, dass die nächste Überweisung aus dem stetig anschwellenden Topf für den Kampf gegen „rechts“ pünktlich eintrifft.

Wenn in der Antifa- Hochburg Rigaer Straße in Berlin Polizisten, die sich dort hinwagen, von Linksextremisten angegriffen werden, gibt es mal einen Großeinsatz der Polizei, der aber sogleich von Linken, Piraten und Grünen als „unverhältnismäßig“ kritisiert wird. Anschließend kann die Antifa ihre zwei Kneipen, für die sie keine Lizenzen hat, ungestört weiter betreiben, weil das von Grünen, Linken und SPD geführte Bezirksamt keine Kontrollen durchführt.

Kneipen ohne Lizenz und 600 Straftaten in 5 Jahren

Im Umkreis der  Anarcho- Spelunke „Abstand“ wurden in den letzten fünf Jahren mehr als 600 Straftaten registriert, also jeden dritten Tag eine. Darunter waren laut „Bild“ viele Taten im Zusammenhang mit linksextremen Demonstrationen, wie Angriffe auf Polizisten. Aber auch andere Delikte: Knapp 200 Sachbeschädigungen, mehr als 80 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, mehr als 70 Körperverletzungen, 31 Mal Widerstand gegen Polizisten. Dazu kommen  zahlreiche Diebstähle und Einbrüche.

Der tapfere SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der sich als Einzelkämpfer gegen die Umtriebe der Extremisten in Berlin stark macht, ist schon mehrfach von der Antifa bedroht worden und musste Schmierereien an seinem Abgeordnetenbüro erdulden. Die Solidarität der anderen Abgeordnetenhausmitglieder mit dem Innenpolitiker hält sich in engen Grenzen. Niemand möchte sich gern mit der Antifa anlegen, aus Angst, das nächste Ziel linksextremer Aggressionen zu werden.

Umso erstaunlicher ist, dass Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow es gewagt hat, öffentlich darauf hinzuweisen, welcher Methoden sich die Antifa bedient. Auf Twitter hat Ramelow die geplante Aktion der Antifa vor dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke am Himmelfahrtstag mit NSDAP-Methoden verglichen.

Ein erstaunlicher Bodo Ramelow legt sich mit der Antifa an

„Das gehört sich nicht! Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal von wem und gegen wen!" bekundete Ramelow. Sein Tweet löste wutschnaubende Schnappatmung bei den Linksextremen und eisiges Schweigen bei den Funktionären seiner Partei aus. Offensichtlich hat Ramelow ihnen zu demokratisch gedacht.

Nachdem die sonst ußerst mitteilungsbedürftigen Linken wie Katharina König auf Tauchstation gegangen waren, wagte sich am nächsten Tag der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes aus der Deckung. Die Kritik an der Demonstration könne er teilweise nachvollziehen, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“.

Die Begründung, warum er die Wortwahl für „ungeeignet“ halte, ist allerdings hanebüchen.  Der Begriff „Nazi-Methoden“ stehe heute für die Verbrechen der NS-Herrschaft insgesamt und könne nicht in diesem Kontext vergleichend verwendet werden. Sehr interessant, wo doch im Kampf gegen „rechts“, dem sich auch Herr Dittes eifrig widmet, die Nazikeule immer inflationärer geschwungen wird. Jeder heute von Dittes & Co als „Nazi“ identifizierte Zeitgenosse steht dann also „für die Verbrechen der Naziherrschaft insgesamt“? Deutlicher kann man seine Doppelstandards nicht machen.

Die Spitzeltruppe des Justizministers ist anderweitig beschäftigt

Um zu zeigen, dass Bodo Ramelows Vergleich keineswegs abwegig ist, soll die Antifa an dieser Stelle zu Wort kommen. Im Aufruf zu der Aktion heißt es, das Dorf, in dem Höcke wohnt stehe „pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum“ bedeute. „Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!" („Geh direkt in die Hölle!")

An schützenswerte Minderheiten gerichtet, würde so ein Aufruf unverzüglich die Spitzeltruppe unseres Justizministers auf den Plan rufen. Der Staatsanwalt würde wegen der indirekten Morddrohung alarmiert. Die Antifa kann öffentlich so agieren, ohne dass es einen Sturm der Entrüstung gibt. Ich hätte nie geglaubt, dass ich mal zu einem Linke-Politiker sagen würde: „Well done, Bodo, do it again!"

Achse des Guten
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