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Anklageschrift gegen die Bundesregierung...dem Bericht zufolge der brandenburgischen Finanzministerin Katrin Lange...
[Weitergeleitet von Hanno Guhlmann]
„Die Finanzministerin aus Brandenburg, Katrin Lange, wendet sich gegen die Embargopolitik der Bundesregierung und weist darauf hin, dass der Unmut der Bevölkerung immer größer wird und sich zu einem toxischen Gemisch zusammenbraut. In einer erstaunlichen Offenheit und Klarheit bringt sie zum Ausdruck, dass diese Regierung vorsätzlich die Energieversorgung der Bürger nicht nur gefährdet, sondern regelrecht zerstört hat.
Zurzeit werden die Bürger mit der sogenannten Energiekrise, die selbstverschuldet ist, den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Inflation konfrontiert. In einer erstaunlichen Direktheit meint Frau Lange, dass es in Brandenburg im Herbst unter diesen Voraussetzungen "richtig zur Sache" kommen kann.
Das was die Politiker zurzeit unternehmen, ist eine Enteignung der Bürger ihres Vermögens und ihrem Ersparten. Über lange Zeit wurde den Bürgern eingeredet, dass es sich bei der Geldentwertung nur um eine vorübergehende Erscheinung handele. Das stimmte nicht und man kann davon ausgehen, dass die Bürger regelrecht belogen wurden. Was die Finanzministerin erstmalig ebenfalls in aller Klarheit sagte, ist die Feststellung, dass die Politiker bisher immer nur von den unteren Bevölkerungsschichten und insbesondere von den Bürgern, die soziale Leistungen erhalten, sprachen. Als wenn es nur darum ginge, besonders einkommensschwache Bürger fördern zu müssen. Tatsächlich sind alle Bürger, insbesondere die Mittelschicht betroffen, die eben nicht auf soziale Transferleistungen angewiesen ist, aber durch die verantwortungslose Politik in eine wirtschaftliche Notlage getrieben werden. Das wird auch der Grund sein, dass sich die Wut der Bürger entladen wird, die sich gegen die Regierung wenden wird.
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei die Interessen des deutschen Volkes zu missachten. Die Bundesregierung hat Deutschland mit voller Absicht in eine Energienotlage gebracht. Damit haben die Regierungsmitglieder ihren Eid gebrochen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und alles zu tun, dem deutschen Volk nicht zu schaden.
Die Regierungsmitglieder haben keine Folgenabschätzung vorgenommen, welche Konsequenzen es hat, wenn man alle Energielieferanten aus Russland einseitig beendet. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Regierungsmitglieder einen großen Schaden für die deutsche Bevölkerung angerichtet haben. Das Argument, dass dies zur Unterstützung der Ukraine notwendig sei, ist kein zu akzeptierendes Argument. Die Bundesregierung ist in keiner Weise dazu verpflichtet, Sanktionen gegen andere Staaten durchzusetzen, die mehr der eigenen Bevölkerung schaden. Die Bundesregierung hat vorsätzlich die Bürger in Deutschland geschädigt, so dass dies ein Fall für den Staatsanwalt wäre, wenn wir noch ein funktionierendes Rechtssystem hätten.
Auf keinen Fall sollten sich die Politiker jetzt wundern, wenn die Wut der Bürger im Herbst Formen annehmen könnte, die erhebliche Auswirkungen auf das Miteinander in der Gesellschaft haben wird. Die Bürger haben auch ein Recht, sich gegen eine Politik zur Wehr zur setzen, die Interessen des Auslandes höher bewertet als die Interessen des eigenen Volkes.
Insofern hat die Finanzministerin von Brandenburg, Katrin Lange Recht. Man kann ihr nur dankbar sein, dass sie dies auch in dieser Deutlichkeit und Klarheit zum Ausdruck gebracht hat.
Wenn jetzt die Sicherheitsbehörden selbst feststellen, dass es ein heißer Herbst werden könnte, dann ist die keine Überraschung. Warum sollten die Bürger einem Wirtschaftsminister Habeck auch zuhören, wenn dieser mit dazu beigetragen hat, gegen den Willen und gegen die Interessen der Bürger, eine Energiekrise vorsätzlich herbeizuführen?
Die Bürger merken jetzt, wer ihnen diese Situation eingebrockt hat und werden sich auch nicht von Drohgebärden der Sicherheitsbehörden abhalten lassen, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Natürlich ist es bezeichnend,
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