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Dienstag, 11. Oktober 2016

Die Kanzlerin des Untergangs

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Sanktionsziel ist in Wahrheit Europa
 
Deutscher Handel mit Russland um 40 Prozent eingebrochen, jener der USA um elf Prozent gestiegen

Die Sanktionen gegen Russland sind von den Europäern verhängt und sie sind wichtig, weil das Abkommen von Minsk nicht eingehalten wird. Sie sollen wirtschaftlichen Druck ausüben, damit Moskau in dem Konflikt einlenkt. Dies ist die offizielle Begründung für einen Wirtschaftskrieg, so sagt es die Bundesregierung, dies glauben Zeitungsleser und das Fernsehpublikum, aber doch ist an dieser Darstellung so gut wie alles falsch.

 
Es beginnt mit dem inzwischen völlig verschwiegenen Umstand, dass die beiden Abkommen von Minsk, die den Frieden in der Ukraine zum Ziel haben, auf russische Initiative zustande kamen. Es wird, zweitens, nicht davon geredet, wer derjenige ist, der jeweils gegen das Abkommen verstößt. Das hat zur Folge, dass Russland als Objekt der Sanktionen für jeden Schuss, den die ukrainische Armee abfeuert, bestraft wird. Im Übrigen  waren es die USA, die Brüssel dazu gezwungen haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die Europäer hatten von sich aus nie diese Absicht. Im Oktober 2014 verkündete US-Vizepräsident Joe Biden mit Blick auf die europäischen Länder, die USA seien in der Lage gewesen, diese zu zwingen, „finanziellen Druck auf Russland auszuüben. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und der Präsident der Vereinigten Staaten, der darauf bestand und der EU sagen musste, dass ihre Haltung nicht angemessen ist.“

Das einzige, was an der offiziellen Darstellung zur Hälfte stimmt, ist die Tatsache, dass es sich bei den Sanktionen um einen Wirtschaftskrieg handelt. Der allerdings richtet sich nicht gegen Russland, sondern tatsächlich gegen die EU, in erster Linie gegen Deutschland. Ein Beispiel aus der Montanindustrie macht das deutlich. Für den Abbau eines Steinkohle­vorkommens in Sibirien wollten die Russen deutsche Bagger kaufen, aber wegen der Sanktionen kam das Geschäft nicht zustande. Am nächsten Tag stand  der Vertreter des US-Konzerns Caterpillar vor der russischen Tür und erklärte, man werde selbstverständlich die benötigten Maschinen liefern.

Die Wirkung der Sanktionen trifft also Russland weitaus weniger als Deutschland und nutzt den USA. Diese übernehmen in Russland in großem Umfang Geschäftsfelder, die bislang von deutschen Firmen gehalten wurden.

Das Abkommen von Minsk, der Krieg in der Ukraine und die Bestrafung Russlands – alles Nebensache. Es geht nur um eines: dass die US-Konzerne Geschäfte machen. Ein Friede in der Ukraine wäre zu ihrem Nachteil, weil dann die Sanktionen fallen müssten. Also wird er nicht kommen. Noch im Juni dieses Jahres erklärte die deutsche Kanzlerin bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande willfährig: „Wir haben heute mit Blick auf die Beziehungen der EU zu Russland noch einmal über den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens berichtet und damit deutlich gemacht, dass die Verlängerung der Sanktionen leider angesichts des Stands der Umsetzung notwendig ist.“ Das war das Präludium zu deren Verlängerung, die allerdings nicht in der Hand der Europäer liegt. Schon als sie verhängt wurden, hatte nämlich der US-Senator John McCain erklärt: „Die USA werden entscheiden, wann die EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.“

Ungefähr 6000 deutsche Firmen treiben mit Russland Handel. Sie sind es in erster Linie, die für das üble Spiel der USA zahlen müssen. Der deutsche Handel mit Russland ist seit 2014 um 40 Prozent eingebrochen. Bei den deutschen mittelständischen Unternehmen belaufen sich die Verluste auf Milliarden. Die Bauern leiden unter der russischen Reaktion, die ihre Exporte beschneidet. Dagegen ist der Handel zwischen Russland und den USA allein im Jahr 2014, als die EU die Sanktionen auf amerikanischen Druck verhängen musste, um volle elf Prozent gestiegen. Diese Entwicklung setzt sich seither fort, was im vergangenen Jahr den US-Botschafter John B. Emerson zu einer öffentlichen, aber nichtsdestoweniger wahrheitswidrigen  Darstellung bewegte, wonach die Umsätze der USA aus dem Russland-Handel ebenfalls zurückgegangen seien.

Das Projekt, das nach finanziellem Umfang und strategischer Bedeutung das wichtigste in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sein dürfte, ist North Stream II. Dabei geht es um eine weitere Gasleitung durch die Ostsee, welche die Partner beschlossen, nachdem die USA die Gasleitung South-Stream durch das Schwarze Meer und über den Balkan sabotiert hatten, obwohl alle Verträge unter Dach und Fach waren. 

Die USA schickten dazu sogar McCain ins Feld, eigentlich ein Verteidigungs-Politiker, der hier aber an die wirtschaftliche Front ausrückte. Nicht anders jetzt. Wieder legt sich McCain ins Zeug, um die Pipeline von North Stream II durch die Ostsee zu verhindern. Niemand begründet zwar, woher die USA das Recht beanspruchen, einen Handelsvertrag zwischen souveränen Staaten außer Kraft zu setzen. 

Dafür ist das Motiv umso klarer: Die USA wollen, dass die Europäer ihr Gas kaufen, nicht das russische. Ende März hat der erste US-Frachter Fracking-Gas aus den USA nach Norwegen gebracht. Das ist zwar dreimal so teuer wie das russische, aber dafür politisch korrekt.

 
Gleichzeitig erhöht Washington erheblich den Druck auf die deutsche Regierung, das Projekt North Stream II zu begraben. Wer die Kanzlerin und ihre Regierung kennt und dazu den Einfluss der USA in Berlin, der wird sich bald nach US-Fracking Gas umsehen.

Florian Stumfall



Preussische Allgemeine
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