Sonntag, 14. August 2022

Causa Korruption

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Erklärungsnotstände


Immer öfter geraten sie inzwischen in Erklärungsnot:

Im Zeitraum vor 2020 seien „kaum noch Mails zu den Themen Cum-EX oder Warburg aufzufinden“. Gleichzeitig gäbe es jedoch „zahlreiche Hinweise in den Kalendereinträgen“. Aber ein brisantes Treffen war nicht mehr vermerkt, an das sich Scholz selbst nicht erinnern konnte.

Daraus resultierte die Entscheidung der Behörde des damaligen Finanzsenator Tschentscher, der heute Hamburger Bürgermeister ist, dass Warburg nicht zahlen muss. Die Forderung der Stadt sollte verjähren.

Wie praktisch, daß Tschentscher zum Bürgermeister "gewählt" wurde.

Nach den Ermittlungen gegen Ernst & Young im Fall Wirecard gerät jetzt der nächste Wirtschaftsprüfer in Erklärungsnot: Ebner Stolz, Prüfer der zum schwer angeschlagenen Immobilienkonzern gehörenden Gesellschaft Adler Real Estate. Dabei geht es um mögliche Verstöße gegen vorgeschriebene Prüferpflichten.

wie er nach dem Polizeieinsatz im Schlossgarten das Bahnprojekt Stuttgart 21 und seine Macht retten wollte.
Das Schlichtungsverfahren unter Heiner Geißler galt der Regierung Mappus als „Lebensversicherung“ nach der Eskalation mit dem Polizeieinsatz.

In einem anderen Artikel heißt es weiter:

Am 30.09.2010 wurden durch das Vorgehen der Polizei gegen eine Menschenmenge mehr als 160 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Mappus als Zeuge vor dem Untersuchungs-ausschuss habe Informationen weggelassen.
Er habe nicht erwähnt, dass er wegen Verstärkung der Polizei telefonierte. Er habe eine Zusammenfassung der Aussagen des damaligen Polizeipräsidenten Stumpf vorher gekannt und verschwiegen.

Zudem wurde versucht, Einfluss auf den Schlichterspruch zu nehmen.

Mappus ist zu keiner Stellungnahme bereit.

Hier werden sie auch noch in Not geraten. Es sieht so aus, als ob überall von den Summen Gelder abgezweigt werden:

Interner Finanzplan des Bundes: 393.153 Euro für den Erhalt und den Ausbau eines einzigen Kilometers Autobahn.
Dazu kommen 180.769 Euro Verwaltungskosten,  die bei der Autobahn GmbH anfallen.
Für Bundesstraßen plant die Regierung 2023 etwa 59.875 Euro pro Kilometer. Dazu kommen Verwaltungskosten von 16.700 Euro pro Kilometer.

Am 13.09.2018 wurde die „Autobahn“ GmbH gegründet. In einem Artikel vom Februar 2021 heißt es:

Die Reform kostet mehr als doppelt so viel wie geplant.
Zuvor war zwar schon der Bund für die Finanzierung der Fernstraßen verantwortlich. Bauarbeiten wurden aber von den Ländern geplant und umgesetzt. Nach Scheuer sollte die  Planung und Betrieb aus einer Hand die Verwaltung effizienter machen.
Grund der Kostenexplosion waren neben Kosten für IT und Büros hohe Ausgaben für externe Berater.

Nach der Schlappe in Afghanistan folgt die nächste, die sich längst abzeichnete:

Malis Regierung hat die Bundeswehr immer wieder schikaniert, nun setzen die Deutschen ihre Uno-Operationen in dem westafrikanischen Land aus. Eine bittere Erfahrung, vor allem für Baerbock.

... sowie für das Strickkleid während Habeck vorgeführt wird:

Habeck blamiert: Katar liefert Gas nach Italien, Deutschland geht leer aus.
Habeck hatte angekündigt, dass Katar Deutschland Flüssiggas liefern wird. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen liefert Katar mehr Gas an Italien.

Im Gegenzug mehren sich solche Fälle. Es ist denkbar, daß es sich nicht um ein "Versagen" handelt, sondern damit jemand anderes gedeckt wurde. Das wäre nicht das erste Mal - vor allem in München:

Kein dringender Tatverdacht - nach 13 Jahren Haft
Manfred Genditzki, vermeintlicher Badewannenmörder, ist aus dem Gefängnis in Landsberg entlassen worden. Alles deutet darauf hin, dass er unschuldig hinter Gittern saß und das Landgericht München versagt hat.


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