Freitag, 2. September 2016

Wenn es kein Leben mehr ist

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»Ich mag nicht mehr«

Was tun, wenn alte Menschen nicht mehr leben wollen?

von Susanne Schröder


Beim Medien-Thema »Pflege« geht es meistens um Pflegefehler und Personalmangel. Um den Tod geht es selten. Dabei sind die Pflegekräfte täglich mit dem Sterben konfrontiert. Besonders schwierig ist das, wenn alte Menschen laut und deutlich sagen: Ich will nicht mehr leben. Wie soll man damit umgehen? Feldstudien im Graubereich der Ethik.

Der Frühstückstisch in der Wohngruppe im »Sonnenhof« ist gerade abgeräumt. Angelika, die Betreuungskraft, packt einen Stapel Karten aus. »Sollen wir ein paar Sprichwörter raten?«, fragt sie laut. »Wie gewonnen, so …«, liest sie vor und schaut in die Runde. »… so zerronnen«, sagt mit monotoner Stimme eine weißhaarige Frau, deren Blick ganz nach innen gerichtet scheint. Ein Herr mit starken Brillengläsern erhebt sich, nickt, schiebt seinen Stuhl akkurat an den Tisch und geht. Am Tischende schnaubt eine Dame verächtlich und schüttelt den Kopf. Eine andere döst mit halbgeschlossenen Augen; nur einmal taucht sie für eine Antwort aus ihren Gedanken auf. Im Hintergrund verfolgt eine Frau andere Bewohner, packt sie am Arm, um mit ihnen zu reden. Wieder eine andere betrachtet nachdenklich ihre zusammengeknüllte Stoffserviette. Schließlich beginnt sie, damit energisch die Möbel zu polieren.

48 Menschen wohnen auf der beschützenden Station des Pflegeheims Ebenhausen. Auch in den unterschiedlichen Stadien ihrer Demenz sind ihre Charaktere völlig verschieden. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie werden im Sonnenhof sterben.

»Man ist hier zu hundert Prozent mit dem Tod konfrontiert«, sagt Franziska Fischer, die stellvertretende Stationsleiterin. Das lässt die 28-Jährige nicht kalt und es ist auch nicht immer leicht. Trotzdem ist ihr Standpunkt klar: »Das Sterben gehört zum Leben dazu, ob mit 90 oder mit 30 Jahren«, sagt die Mutter von zwei Töchtern. Schwierig sind die Begleitumstände: Sterben und der Wunsch zu sterben, ist eine Herausforderung für alle.

Für die Angehörigen: Die Angst, der Vater oder die Ehefrau könnten am Lebensende verhungern, verdursten, Schmerzen leiden, ist groß. Für die Ärzte: Auf Infusionen oder Medikamente in der letzten Lebensphase zu verzichten, fällt manchen nicht leicht. Für die Schwestern: Pflege ist Beziehungsarbeit - wenn ein langjähriger Bewohner stirbt, ist das auch für sie ein Trauerfall. Und für die Sterbenden selbst: Sie sind darauf angewiesen, dass ihr Umfeld ihre Wünsche erahnt und ihren Willen respektiert. 

Dass über alles, was zum Sterben gehört, mittlerweile in vielen Pflegeheimen offener gesprochen wird, ist ein Verdienst der Initiative »End-Of-Life-Care« (EOLC) der Diakonie Bayern. Dort hatte man vor zehn Jahren erkannt, dass selbst bei bester Hospiz- und Palliativversorgung immer noch Fragen offen und Probleme ungelöst bleiben. »Nicht alle Schmerzen können gelindert werden«, sagt Dorothea Bergmann und meint das auch im übertragenen Sinn. Die Pfarrerin ist für die Fachstelle »Spiritualität, Palliative Care, Ethik und Seelsorge« (SPES) der Inneren Mission München zuständig, die mit ihrer Tochtergesellschaft »Hilfe im Alter« einer von neun Partnern der EOLC ist.

Im Sonnenhof von Ebenhausen bemühen sie sich sehr darum, sterbende Menschen so zu begleiten, dass es ihrem Willen entspricht. Im Fachjargon heißt das zum Beispiel: Essen und Trinken nach Akzeptanz. Wenn ein Bewohner nichts mehr essen mag, versuchen Franziska Fischer und ihre Kolleginnen erst, alle möglichen Gründe abzuklären: Hat der Patient Zahnweh? Hat er Schluckbeschwerden, weil die Demenz die Muskeln blockiert? Ist er gerade depressiv verstimmt? Schmeckt es ihm vielleicht einfach nicht? Gerade bei Demenzkranken ist die Ursachenforschung nicht immer leicht.

Am Ende entscheidet aber der Bewohner, ob er isst oder nicht: »Wenn jemand den Mund nicht mehr aufmacht, akzeptieren wir das«, erklärt Fischer. Das sogenannte Sterbefasten ist die einzige Form des Suizidversuchs, die Pflegeheime tolerieren dürfen. Nach Absprache mit Arzt und Angehörigen konzentriert sich die Pflege in so einem Fall stärker darauf, das Sterben so leicht wie möglich zu machen. 

Was heißt es, wenn ein alter Mensch nicht mehr isst und trinkt? Ist sein Körper einfach schwach und müde? Oder will er bewusst sein Leben beenden? Demenzkranke können das oft gar nicht mehr formulieren. Auf regulären Pflegestationen hingegen ist der ausgesprochene Wunsch zu sterben nichts Ungewöhnliches. »Dass jemand sagt: Ich mag nicht mehr, kann man als Pflegekraft täglich und mehrfach hören«, sagt Pfarrerin Bergmann (siehe Interview).

Harte Dämpfer für die Lebensmotivation alter Menschen gibt es viele. Freunde sterben, manchmal auch die eigenen Kinder, die Einsamkeit nimmt zu, genauso Schmerzen und körperliche Einschränkungen. Dass alt werden nichts für Feiglinge sei, ist ein lässiger Spruch.

Wie viel Tapferkeit manchmal wirklich dazu gehört, sieht Barbara Sauer täglich. Der Umzug ins Heim, der Verlust von Mobilität und Selbstbestimmung sind kritische Momente, in denen Suizidgedanken laut werden können, weiß die Pflegedienstleitung im Altenheim Ebenhausen. Sie sagt: »Wir nehmen solche Äußerungen sehr ernst - aber es ist nicht unsere Aufgabe, Leben zu beenden.« Also versuchen die Pflegekräfte, besonders gefährdete Menschen aus ihren Zimmern zu holen, sie in den Alltag einzubinden und ihnen zuzuhören.

»Einigeln macht's schlimmer - erzählen macht's oft besser«, stellt Sauer fest. Dass für ausführliche Gespräche im Pflegealltag kaum Zeit bleibt, ist das bekannte Dilemma. Besuchsdienste und Betreuungskräfte füllen die Lücke, so gut es geht.

Nicht immer fruchten die Bemühungen. Claudia Greif-Mikas ist seit vielen Jahren Altenpflegerin und hat erlebt, dass Bewohner versucht haben, sich die Pulsadern aufzuschneiden oder sich zu erhängen. »Für die Pflegekräfte ist das ein Schock«, sagt die 48-Jährige. Doppelt schlimm: Nach einem Suizidversuch muss das Heim die Menschen in die Psychiatrie überweisen lassen. Für Franziska Fischer keine Lösung: »Man muss doch am Grund arbeiten - die Patienten einfach wegsperren, das ist heftig.«

Fischer und Greif-Mikas kennen viele Sterbegeschichten, schreckliche und schöne. Dabei ist der selbstgewählte Tod nicht immer schön und das Sterben nach langem Siechtum nicht immer schrecklich. Franziska Fischer erzählt von einer Tierärztin, die sich mit einer Spritze das Leben nehmen wollte. »Jetzt liegt sie seit 15 Jahren im Koma«, sagt die Pflegekraft, und in ihrer Stimme liegt Bedauern. Claudia Greif-Mikas erinnert sich an einen Bewohner, der lange schwer krank war: »Als es ans Sterben ging, konnten wir seiner Frau ein Bett in sein Zimmer stellen. Sie war die ganze Zeit bei ihm. Er ist in ihren Armen gestorben.« Franziska Fischer nickt. Für einen Moment ist es ganz still im Schwesternzimmer. Man spürt: So ein Tod ist für alle Beteiligten ein Geschenk.




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Der Wachbeamte hatte keine Chance

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Strafvollzug brutal 
 
Die Asylflut ist mit Macht in die Gefängnisse geschwappt – Die neuen 
 
Häftlinge sind zahlreich und gewalttätig 
 
 
Der Blick in die Haftanstalten zeigt, was wirklich dran ist an der offiziellen Behauptung von den gesetzestreuen „Flüchtlingen“, die genausowenig kriminell seien wie die Deutschen. Überfüllte Gefängnisse und explodierende Gewalt hinter Gittern beweisen das Gegenteil.

Der Wachbeamte hatte keine Chance. Es passierte beim abendlichen Kontrollgang in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel. Das gläserne Geschoss kam so unvermittelt angeflogen, dass der 58-Jährige sich nicht mehr wegdrehen konnte. Die Ketschupflasche prallte mit voller Wucht gegen seine Stirn. Blut schoss aus der zentimeterlangen Platzwunde. Nur undeutlich nahm er noch wahr, wie seine Kollegin die Zellentür zuwarf, und den Häftling in letzter Sekunde hinderte, sich auf ihn zu stürzen. Er hörte, wie der 36-jährige, wegen Totschlags verurteilte Somalier, im rasenden Zorn gegen die Tür hämmerte. 

Nicht nur wegen der schnellen Reaktion der Kollegin hatte der Justizvollzugsbeamte an diesem Abend Glück: Trotz eines schwer lädierten Auges wird er seine volle Sehkraft behalten. Die Wachtmeisterin Ines C. aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Charlottenburg erwischte es schlimmer. Mit einem Brotmesser stach ein Häftling bei einer Freistunde im Gefängnishof auf sie ein. Der Alarmknopf war defekt, die 50-Jährige allein und um sie herum 60 andere Häftlinge. Das war ihr Glück. Andere Insassen retteten die Schwerverletzte und leisteten Erste Hilfe. Die Narben aus den Stichverletzungen in ihrem Gesicht aber werden ein Leben lang bleiben. Ines C. ist dauerhaft dienstunfähig. Ein weiteres Opfer der brutalen Zustände im Strafvollzug.

Vorbei sind die Zeiten, als in Deutschlands Gefängnissen vorwiegend umgängliche Gefangene ihre Strafen absaßen und viele Zellen mangels Verurteilten ohnehin leer standen. In Niedersachsen waren bis vor Kurzem von 6600 Haftplätzen 1500 nicht belegt, in Nordrhein-Westfalen von 19200 Zellen 2000 überzählig. Massiv wurde in dieser Zeit auch Personal abgebaut. Heute fehlt es. 
 
Die Asylflut hat eine Woge von Glücksrittern, Desperados, Gesetzesscheuen und Gewalttätern in die Gefängnisse gespült. Anton Bachl, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD), fordert jetzt mindestens 13000 neue Hafträume. Besonders die Zahl der Untersuchungshäftlinge sei signifikant angestiegen. Gleichzeitig kritisiert er das Schweigen der zuständigen Behörden: „Teilweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit der Veröffentlichung der Zahlen zurückhaltend umgegangen werde, weil sie nicht in die politische Landschaft passen“, erklärte er gegenüber der „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Schon 2014 war der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen enorm hoch. Das zeigt eine vergleichende Studie des Europarates, die gerade erst in Brüssel präsentiert wurde. Während 2014 etwa neun Prozent der Bewohner Deutschlands Ausländer waren, betrug ihr Anteil an den Gefängnisinsassen 30 Prozent. Der Durchschnittswert in Europa lag dagegen nur bei 22 Prozent.
 
Derlei Missverhältnisse fallen nach der Asylflut noch extremer aus. Baden-Württemberg präsentierte jetzt erstmals aktuelle Zahlen. Innerhalb eines Jahres habe die Zahl ausländischer Häftlinge um ein Fünftel zugenommen und sei auf 3100 gestiegen, erklärte Justizminister Guido Wolf. Da insgesamt 7100 Häftlinge einsitzen, liegt der Ausländeranteil in diesem Bundesland damit bei etwa 44 Prozent. In Sachsen liegt er derzeit zwar nur bei 24 Prozent, dafür beträgt der Anteil der Nichtdeutschen an der Bevölkerung des Bundeslandes aber auch nur vier Prozent. 
 
Anton Sterbling, Professor an der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg, zieht daraus einen klaren Schluss: „Die Kriminalität der Zuwanderer ist weit höher als die der Einheimischen.“

Syrer, Iraker, Pakistani, Marokkaner und Somalier „bereichern“ jetzt den Multi-Kulti-Alltag hinter Gittern. Die Legende von den friedlichen „Flüchtlingen“ widerlegen sie tagtäglich mit Ketchupflaschen, bloßen Fäusten oder selbstgebastelten Mordinstrumenten. Von zunehmend psychisch auffälligen und aggressiven Häftlingen spricht Alexander Schmid, in Baden-Württemberg Landesvorsitzender des BSBD. Sein Hilferuf gegenüber der fränkischen „Main-Post“: „Wir stehen unter Dauerstrom und haben keine Chance mehr Luft zu holen“. 

18 Angriffe auf Vollzugsbeamte von Januar bis Juli verzeichnet die Hamburger Justizbehörde. Im ganzen vergangenen Jahr waren es nur 14. Die Zahl der körperlichen Auseinandersetzungen unter den Gefangenen schnellten im ersten Halbjahr 2016 auf 78 in die Höhe. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 waren es gerade mal 90. „Die Klientel aus dem arabischen Raum ist gewaltbereiter als andere Gefangene. Bei denen ist die Hemmschwelle niedrig“, weiß Rene Müller, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Hamburgischer Strafvollzugsbedienstete.

Abhilfe schaffen sollen in den Haftanstalten der Hansestadt jetzt spezielle „Integrationscoaches“. Deutsch- und Alphabetisierungskurse werden, so hofft man, die Neigung erhöhen, mit Worten statt mit Fäusten Differenzen zu klären. In Nordrhein-Westfalen wird vermehrt Arabischsprachiges für die Gefangenenbücherei angeschafft. Neue Haftanstalten und mehr Personal sollen in vielen Bundesländern darüber hinaus die justiziablen Folgen der Willkommenskultur auffangen. In den Gefängnisküchen wird sich auch einiges ändern. Im Berliner Jugendarrest beispielsweise wird ganz auf Schweinefleisch verzichtet, nachdem festgestellt wurde, dass 70 Prozent der Insassen Moslems waren.    
 
 
Frank Horns
 



Preussische Allgemeine
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Stillstand im alten Fahrwasser bringt uns nicht weiter

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Schwerin. 

Drei Tage vor der Landtagswahl


in Mecklenburg-Vorpommern deuten Umfragen auf schwere Verluste für die Regierungsparteien in Schwerin hin. Auch Linkspartei, Grüne, FDP und NPD müssen sich auf Einbußen einstellen. Die AfD dagegen steuert auf ein Rekordergebnis hin.



SPD

Seit 2006 stellen die Sozialdemokraten mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten des Landes. Während dieser auf gute Beliebtheitswerte bauen kann, droht seiner Partei eine Wahlschlappe. 2011 erhielt die SPD 35,6 Prozent. Umfragen sehen die Sozialdemokraten derzeit bei 27 bis 28 Prozent. Ihr schwächstes Ergebnis erzielte die SPD in dem Bundesland 1990 mit 27 Prozent.


CDU

 Seit der ersten Landtagswahl 1990 hat die Union immer weiter an Zustimmung verloren. Votierten nach der Wiedervereinigung noch 38 Prozent für die CDU, waren es 2011 noch etwa 23 Prozent. Im Heimatland von Bundeskanzlerin Angela Merkel droht den Christdemokraten nun ein weiterer Abstieg. Zwischen 20 und 22 Prozent sagen die Demoskopen der Partei derzeit noch voraus.


AfD

 Die erstmals antretende AfD kann laut Umfragen auf ein Ergebnis jenseits der 20-Prozent-Marke hoffen. Auf 22 bis 23 Prozent wird das Ergebnis von den Demoskopen derzeit geschätzt. Allerdings konnte die Partei in Sachsen-Anhalt ein deutlich besseres Ergebnis einfahren, als Umfragen vorhergesagt hatten. Ziel der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist es, stärkste Kraft im Landtag zu werden.


Grüne

Die Grünen schafften 2011 nach 1990 wieder den Einzug in den Landtag. Starke 8,7 Prozent holte die Oppositionspartei vor fünf Jahren. Nun muß sich die noch vom Bündnis 90 dominierte Partei auf leichte Verluste einstellen. In Umfragen stehen die Grünen bei sechs Prozent. Ganz sicher ist der Einzug in den Landtag deswegen noch nicht.


Linkspartei

Mecklenburg-Vorpommern war lange Zeit eines der Kernländer der Linken in Deutschland. 24,4 Prozent erreichte die Partei hier 1998. Vor fünf Jahren waren es noch 18,4 Prozent. Aktuelle Vorhersagen sehen die Partei nun bei 13 bis 15 Prozent. Es wäre das schlechteste Ergebnis der SED-Nachfolger im Land.


NPD

2006 und 2011 gelang der NPD mit 7,3 und sechs Prozent jeweils überraschend der Einzug in den Landtag. Aktuell erreicht die Partei derzeit rund zwei Prozent. Bei den vergangenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern schnitt sie jedoch am Ende besser ab, als Demoskopen vermuteten.


FDP

Der Anti-AfD-Wahlkampf der FDP scheint sich bisher nicht auszuzahlen. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei zwei bis drei Prozent. Damit käme sie in etwa auf das Ergebnis von 2011 (2,8 Prozent). (ho)




Junge Freiheit
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Kuschel-Urteil für muslimischen Asylbewerber

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Freispruch stößt auf Unverständnis

Hamburg (idea) – Der Freispruch eines muslimischen Afghanen im Prozess um den Angriff auf einen christlichen Iraner vor dem Hamburger Landgericht stößt auf Unverständnis. 

Zum Hintergrund: Der Afghane hatte am 18. Oktober in einer Notunterkunft der Freien und Hansestadt den 24-jährigen Iraner Amir H. mit einem Teleskopschlagstock schwer verletzt. Nach dem Angriff gelang es dem Täter zu entkommen. Am 24. Dezember wurde er von der Polizei gefasst. 

Hintergrund der Tat war nach Aussage des Opfers die Verärgerung des Angeklagten darüber, dass Amir H. vom Islam zum Christentum übergetreten sei. Laut Gericht hatte der Angeklagte das Opfer zwar mehrmals mit einem Schlagstock am Kopf getroffen, eine Tötungsabsicht könne aber nicht vermutet werden. Es gebe Anhaltspunkte, dass der Afghane aus Notwehr gehandelt hat. 

Auch die Staatsanwaltschaft vertrat die Ansicht, dass es keine religiös motivierte Tat gewesen sei. (°°) Amir H. hatte ausgesagt, dass der Angeklagte „Allahu akbar“ (Gott ist größer) gerufen und ihm mit dem Tod gedroht habe, da er ein Ungläubiger sei. Das hatte jedoch keiner der anwesenden Zeugen bestätigt. Der Leiter der Pressestelle des Gerichts, Kai Wantzen, sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass es gemäß den „Gesamtumständen“ plausibel sei, „dass nicht der Angeklagte der Erstangreifer war, sondern der Geschädigte selbst“. Der genaue Tathergang sei nicht mehr aufklärbar gewesen. Die Kammer sei davon ausgegangen, dass beide über das „Kerngeschehen“ nicht die Wahrheit gesagt hätten. Es habe in jedem Fall eine „wechselseitige körperliche Auseinandersetzung gegeben“. 

Man habe aber nicht klären können, wer den ersten Angriff geführt habe. Im Zweifel werde dann zugunsten des Angeklagten entschieden, so Wantzen. (°°)

 
Pfingstpastor:
Es ist alles versucht worden, die Tat zu verharmlosen

Der Leiter der pfingstkirchlichen Gemeinde „Alpha & Omega International“, Pastor Albert Babajan (Hamburg), sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, es sei bei dem Prozess alles versucht worden, um die Tat zu verharmlosen. Er frage sich, warum der Afghane damals untergetaucht sei, wenn er tatsächlich das Opfer gewesen sei. Babajan: „Ich hoffe, dass dieses Urteil Muslimen keinen Anlass gibt, die Menschen, die zum Christentum konvertieren, weiter anzugreifen und zu misshandeln.“ Babajans Gemeinde hatte den jungen Iraner nach dem Angriff betreut. Nach Angaben des Pastors hat Amir Deutschland aber bereits vor Monaten verlassen. Er habe Angst vor weiterer Verfolgung durch den Afghanen gehabt. 


Christliche Polizeivereinigung: Wir müssen das Urteil akzeptieren

Der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung (CPV), Kriminalhauptkommissar Holger Clas (Hamburg), erklärte: „Wir müssen das Urteil unserer unabhängigen Justiz akzeptieren, auch wenn viele Fragen offen bleiben.“ Die besondere Problematik im vorliegenden Fall liege darin, dass seinen Informationen zufolge die Zeugen einschließlich des Sicherheitsdienstes Muslime gewesen seien. Sie hätten vor dem Eintreffen der Polizei gemeinsam die Flucht des Täters ermöglicht: „Kann es sein, dass die Justiz unter diesen Bedingungen an ihre Grenzen stößt?“ Auch aus anderen Städten lägen der CPV Hinweise vor, dass Christen und andere religiöse Minderheiten angegriffen würden, dies hinterher aber aufgrund der schwierigen Beweislage nicht belegen könnten: „Diese Erfahrungen führen dazu, dass manche Flüchtlinge kein Vertrauen in unseren deutschen Rechtsstaat aufbauen können und Taten erst gar nicht angezeigt werden.“




idea.de
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Kein Rabatt für religiöse Besonderheiten

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Frankfurter Staatsschutz 

warnt vor 'Hass-Kindern'


Der Leiter des Staatsschutzes der Polizei in Frankfurt am Main, Wolfgang Trusheim, hat vor dem neuen Phänomen "Hass-Kinder" gewarnt. Er rechne mit einer neuen Generation gewaltbereiter Salafisten, die von ihren Eltern bereits in ganz jungen Jahren zum Hass auf Andersgläubige erzogen werden, sagte Trusheim im Radiosender hr-Info. Bisher handle es sich aber nur um Einzelfälle.

In der Schule fielen diese Kinder nach den Worten Trusheims dadurch auf, dass sie islamistische Terrorkämpfer malen oder als Berufswunsch Dschihadist angeben. Weil salafistische Paare gemäß ihrer Ideologie viele Kinder wollten, werde das Problem in Zukunft größer, prognostizierte er.

Jugendämter und Familiengerichte sollten von den vorhandenen Möglichkeiten Gebrauch machen, solche Kinder aus ihren Familien heraus zu nehmen, forderte der hochrangige Polizeibeamte.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen radikal-salafistische Eltern. "Wenn es konkrete Hinweise gibt, dass Eltern ihre Kinder gewaltverherrlichend erziehen, müssen Jugendämter im Interesse des Kindes handeln", erklärte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, in hr-iNFO. Dabei dürfe es keinen Rabatt für vermeintlich religiöse Besonderheiten geben.  

© AFP



web.de
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Sonntag sind Wahlen in Meck-Pom

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Armenien-Resolution:

Distanzierung oder nicht?


aktualisiert am 02. September 2016, 15:23 Uhr


Ein Medienbericht, demzufolge die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren wollte, sorgt für gewaltige Aufregung. Regierungssprecher Steffen Seibert dementiert das, betont aber gleichzeitig, dass die Resolution nicht "rechtlich verbindlich" sei. Was hat es mit dem Chaos auf sich?

Im Juni verabschiedete der Bundestag eine Resolution, in der die Tötung von Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnete. Darin heißt es außerdem: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen".
 
Das Massaker an den Armeniern mit bis zu 1,5 Millionen Toten liegt mehr als 100 Jahre zurück, sorgt aber bis heute für Streit. Die Türkei - Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs - wehrt sich vehement dagegen, die Ereignisse von damals "Völkermord" zu nennen. Deshalb sorgte auch die Armenien-Resolution des Bundestags von Anfang Juni für Verwerfungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Seit der Verabschiedung der Resolution verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.


Ein Medienbericht sorgt für Aufregung

Ein Bericht von "Spiegel Online", demzufolge die Bundesregierung nun auf Ankara zugehen und sich von der Resolution distanzieren wollte, hat heftige Reaktionen ausgelöst. 

"Spiegel Online" hatte berichtet, dass Auswärtiges Amt und Kanzleramt sich darauf geeinigt hätten, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren solle.

In dem Bericht heißt es wörtlich: "Regierungssprecher Seibert wird demnach verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es handele sich, so der Tenor, um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung."

Dem Bericht zufolge hätten Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, sich um eine Annäherung an die türkische Regierung bemüht. Ankara habe eine solche öffentliche Distanzierung der deutschen Regierung von der Resolution des Bundestags verlangt.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin gesagt: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution eine rechtliche Bindung" habe.


Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf

Ein Außenamtssprecher sagte später: "Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen." Der Außenminister sei selbst Abgeordneter, das gelte "auch persönlich". Dann sagte er: "Von Distanzierung kann überhaupt keine Rede sein."

Regierungssprecher Steffen Seibert trat am Freitag tatsächlich vor die Presse und betonte: "Da wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages distanzieren. Davon kann überhaupt keine Rede sein."

Doch dann folgte trotzdem noch die von "Spiegel Online" angekündigte Erklärung. Seibert sagte weiter, die Bundestagsresolution ziele darauf ab, "Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass diese rechtsverbindlich sind."


(ada/cai mit Material der dpa)




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Weg mit TTIP, CETA - keine Macht der Profitsucht

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TTIP und CETA stoppen

 
Großartig, dass Sie am 17. September zu einer der 7 Demos gegen TTIP und CETA kommen! 

Laden Sie doch auch Ihre Freunde und Bekannten ein, mitzukommen!



TTIP wackelt -- gerade erst ging selbst der langjährige TTIP-Verfechter Sigmar Gabriel auf Distanz zu dem umstrittenen EU-Handelsabkommen mit den USA. 

Diesen Erfolg haben wir Menschen Ihnen zu verdanken: Gemeinsam haben wir Appelle unterschrieben, unseren Protest auf die Straße getragen und Informationen über die Auswirkungen von Abkommen wie TTIP mit Freunden und Bekannten geteilt. 

Doch wir können uns jetzt nicht zurücklehnen: In weniger als einem Monat drohen die Handelsminister der EU-Länder CETA abzusegnen -- das eng mit TTIP verwandte EU-Abkommen mit Kanada.

Um das zu verhindern, planen wir gemeinsam mit unseren Partnern den bisher größten Protest gegen TTIP und CETA, mit Demonstrationen in 7 deutschen Städten. Helfen Sie uns dabei, nur Tage vor dem CETA-Entscheid, ein unüberhörbares Signal zu senden!

Unsere Bewegung ist in kurzer Zeit zu einer politischen Kraft geworden, die erreichen könnte, was vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte: TTIP und CETA zu stoppen.

Zwei Abkommen, die Konzernen gleich einen ganzen Werkzeugkasten zur Verfügung stellen, um Regierungen für Ihre Interessen unter Druck zu setzen. 

Die Verlierer dieser Abkommen sind wir Bürgerinnen und Bürger: Von massiv erhöhten Medikamentenpreisen bis Hormonfleisch auf unseren Tellern --  CETA und TTIP sind ein Frontalangriff auf den Umwelt- oder Verbraucherschutz.

Dank des breiten öffentlichen Protestes gegen die Abkommen hatte die EU-Kommission im Juli überraschend entschieden, die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten doch einzubeziehen -- statt TTIP und CETA im Alleingang durchzuwinken. 

Der Haken: Wenn die Minister der EU-Länder mitspielen, will die Kommission CETA „vorläufig” anwenden -- bevor die nationalen Mitgliedstaaten überhaupt abgestimmt haben! 

Diesen Trick können wir der EU-Kommission nicht durchgehen lassen! Wir werden nicht dabei zuschauen, wenn unsere Demokratie den Profiten von Konzernen geopfert wird!

Seien Sie am 17. September mit dabei -- gemeinsam können wir diese gefährlichen Abkommen stoppen.




Menschen vor Profit

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Achtung .... Achtung ....

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Merkel knickt mal wieder 

vor Erdo.wahn ein


Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel will sich einem Medienbericht zufolge von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Mit dieser politischen Geste soll bezweckt werden, dass deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen.

Die Bundesregierung will nach "Spiegel"-Informationen auf Distanz zur Armenier-Resolution des Bundestags gehen. Geplant sei eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen.

Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle, hieß es am Freitag bei "Spiegel Online".

Laut "Spiegel" wird Seibert verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.
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Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenier-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord.
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Merkel, Gabriel und Steinmeier nahmen nicht an Abstimmung teil
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt", sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. "Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen", sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint.

Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt. (dpa/tfr)

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