Der westliche Mann wird die Frauen nicht verteidigen

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Er will nicht gefallen

von Michael Klonovsky

Der Franzose Michel Houellebecq erscheint in den deutschen Medien gemeinhin mit dem Namenszusatz „Skandalautor“, wahlweise auch als „Provokateur“. Man muß das wahrscheinlich als journalistische Entlastungshandlung verstehen, etwa so, wie die AfD immer mit dem Zusatz „rechtspopulistisch“ versehen wird. Wer ohne solche Attribute auskommt, erweckt den Verdacht der Sympathie.

Wer einmal Sympathie anklingen ließ, wird auch noch zehn Jahre später in Haftung genommen, wenn der Provokateur etwas nun wirklich Unverzeihliches, nicht mehr zu Tolerierendes geäußert hat.

Nun hat Houellebecq mit seiner Dankesrede zur Verleihung des Frank-Schirrmacher-Preises – über die groteske Kluft zwischen Namenspatron und Preisträger breiten wir den Mantel des Schweigens – einen Stein in den deutschen intellektuellen Konsens-Teich geworfen. Feuilletonisten wie der Zeit-Mann Robin Detje – zum Bellen geboren, zum Apportieren bestellt – schlugen prompt an, aber eine veritable, auf Existenzvernichtung sinnende Hatz wäre wohl nur losgebrochen, wenn der Autor erstens ein Deutscher und zweitens kein Millionär wäre. Angesichts seiner vorhersehbaren Folgenlosigkeit verebbte der Angriff, und der Skandalautor gewann, nur mäßig gezaust, das rettende linksrheinische Ufer.

Niederwerfungsbereitschaft des Kontinents

Diese Rede, suggerierte der erwähnte Feuilletonist, schände gewissermaßen das Houellebecqsche Gesamtwerk. Tatsächlich fügt sie sich so vollkommen nahtlos darein wie ein Zeit-Feuilletonist ins Zeit-Feuilleton oder ein Pinguin in die Antarktis. Houellebecq handelt die Themen ab, die sich auch in seinen Romanen finden: die Bindungslosigkeit, Fortpflanzungsunwilligkeit und Abdankungsgeneigtheit des westlichen Menschen, die Verweiblichung und Gouvernantisierung der Gesellschaft, die Niederwerfungsbereitschaft des vor allem von innen sturmreif geschossenen Kontinents vor dem Islam, die groteske Selbsteinsperrung der westlichen Intellektuellen ins Laufställchen der Politischen Korrektheit.

Inbegriffen ist zudem eine maßvolle Attacke auf die französische Linke; die sei, so Houellebecq, „allem Anschein nach am Sterben“. Er beobachte einen Prozeß, der sich seit dem Amtsantritt von François Hollande beschleunigt habe. Die Linke sei „immer aggressiver und bösartiger geworden. Es handelt sich um den klassischen Fall des in die Enge getriebenen Tiers, das Todesangst verspürt und gefährlich wird.“

Duktus eines freien Geistes

Wie gesagt, all das ist Houellebecq as usual. „Was damals an Inhalten von den Linken noch übriggeblieben war, war die Ablehnung des Rassismus oder, genauer gesagt, ein gegen die Weißen gerichteter Rassismus“, heißt es im Roman „Die Möglichkeit einer Insel“ (2005). „Ich bin Rassist“, spricht eine Figur in „Plattform“ (2001). „Ich bin Rassist geworden. (…) Eine der ersten Folgen des Reisens.“

Im selben Roman findet sich die Passage: „Wir legten eine kurze Pause ein, um zu Mittag zu essen. Zur gleichen Zeit schlugen zwei Jugendliche aus der Cité des Courtillières einer Frau in den Sechzigern mit einem Baseballschläger den Schädel ein. Als Vorspeise nahm ich Makrelen in Weißweinsauce.“ Der Feuilletonistenblick auf die Welt in drei Sätzen! Chapeau!

Houellebecq trägt seine Rede im Duktus eines freien Geistes vor; allein das erhebt sie zu einem Ereignis. Er unternimmt gar nicht erst den Versuch einer Anpassung an irgendein diskursives Benimmregelwerk. Warum sich um die Selbstknebelungsrituale einer abdankenden Gesellschaft scheren? Anthropologischen Optimismus kennt er nicht, daher rührt seine Fremdheit gegenüber der Linken. Er gehört nirgends dazu. Er will nicht gefallen. „Seien Sie richtig gemein, dann sind sie wahr“, hat er vor fast 20 Jahren, damals noch ein unbekannter Autor, im Figaro littéraire als Maxime ausgegeben.

Europa begeht Selbstmord

Wie Gott ist auch er Biologist, und darum trifft er lakonische Feststellungen wie: „Der Dschihadismus wird ein Ende finden, denn die menschlichen Wesen werden des Gemetzels und des Opfers müde werden. Aber das Vordringen des Islam beginnt gerade erst, weil die Demographie auf seiner Seite ist und Europa, das aufhört, Kinder zu bekommen, sich in einen Prozeß des Selbstmords begeben hat. Und das ist nicht wirklich ein langsamer Selbstmord. Wenn man erst einmal bei einer Geburtenrate von 1,3 oder 1,4 angekommen ist, dann geht die Sache in Wirklichkeit sehr schnell.“ 

In seinem Roman „Plattform“ hat Houellebecq unmittelbar vor dem 11. September 2001 den islamischen Terror thematisiert und in „Unterwerfung“ dann die naheliegendste Frage der Gegenwart gestellt, nämlich: Was geschieht in den westeuropäischen Ländern, wenn der stetig wachsende und im Vergleich mit den Eingeborenen vor allem deutlich jüngere muslimische Bevölkerungsteil anfängt, seine Vorstellungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in die Politik „einzubringen“?

Frauen zahlen den Preis der Islamisierung

Der erste literarische Repräsentant des sexuellen Pauperismus, der trostloseste Schilderer der existentiellen Erschöpfung des europäischen Menschen, der Erfinder des Begriffes „nullogam“ und Verkünder einer neuen Kallokratie – „Die körperliche Schönheit spielt hier genau die gleiche Rolle wie der Geburtsadel im Ancien régime“ („Die Möglichkeit einer Insel“) – stimmte auf einmal den Sirenengesang der Erlösung an.

Eine Erlösung hat naturgemäß ihren Preis. Es war kein Zufall, daß ein Literat, der den Krieg der Geschlechter in falkenäugiger Illusionslosigkeit schildert, irgendwann jene Zivilisation in den Blick nehmen würde, die diesen Krieg von vornherein unterbindet. Das skandalöse Geheimnis des Buches „Unterwerfung“ besteht ja nicht darin, daß es islamfeindlich ist – das ist es nämlich nicht –, sondern daß es beschreibt, wer den Preis einer Islamisierung Europas zahlen würde: die Frauen. Die Kölner Silvesterkirmes war gewissermaßen die erste Rate.

Der westliche Mann, dessen ist sich Houellebecq gewiß, wird den neuen Frontverlauf mit einem Achselzucken hinnehmen. Er wird die Frauen nicht verteidigen. Was seine eigene Tauglichkeit angeht, hat der Schriftsteller schon vor Jahren ein Urteil getroffen: „Es war nicht sicher, ob die Gesellschaft sehr lange mit Individuen wie mir überleben konnte.“

Junge Freiheit

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Was Marx dazu wohl sagen würde

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Vera Lengsfeld

Antifa jagt Attentäter

Wer geglaubt hat, das absurde Theater, das uns von Politik und Medien um den 3. Oktober herum geboten wurde, sei kaum noch zu toppen, der wird jetzt eines Besseren belehrt. Nachdem die Polizei bei der Suche nach den „Sprengstoffattentätern“ der Fatih- Moschee in Dresden erfolglos zu bleiben scheint, nimmt jetzt die Antifa die Sache in die Hand. Sie hat auf ihrer Hetzplattform linksunten.indymedia eine Belohnung ausgesetzt für  – auch anonyme – Hinweise, die zu dem oder den Tätern führen könnten.

Wörtlich: „Hinweise können eingereicht werden per E-Mail (leipzig at inventati.org) oder über ein Kontaktformular. Eine Verschlüsselung mittels PGP wird empfohlen. Soweit HinweisgeberInnen anonym bleiben möchten, sollte im Hinblick auf eine mögliche spätere Beanspruchung der Belohnung gemeinsam mit dem Hinweis ein frei gewähltes Stichwort übermittelt werden. Hinweise nimmt auch jede örtliche Antifagruppe entgegen.“ Ob sie auf der Suche nach den Attentätern auch die eigenen Reihen beleuchten? Zum Beispiel die  Apoistische Jugendinitiative, die sich jüngst zu Brandanschlägen auf Autos „türkischer Faschisten“ in München, Kassel und Köln bekannte? Für unseren Fall ist folgendes Bekenntnis interessant:

„Solange die BRD diese Politik des Krieges unterstützt, werden wir als Apoistische Jugend unseren Widerstand auch auf den Straßen Deutschlands fortsetzen. Alle FaschistInnen, alle Institutionen des türkischen Staates (UETD, DITIB, ADD, AYTK) sowie ihre deutsche/europäische UnterstützerInnen stellen für uns Angriffsziele dar. Niemand soll uns dazu aufrufen diese Aktionen zu beenden. Wir rufen hiermit alle revolutionären Jugendliche, allen voran die revolutionäre kurdische Jugend, zu Aktionen auf.“

Die DITIB-Fatih-Moschee in Dresden ist hier als Anschlagsziel inkludiert. Hat man Kanzlerin Merkel, als sie zu einem Besuch in die Moschee eilte, nicht auf diesen Fallstrick hingewiesen? Was, wenn sich herausstellt, dass der oder die Täter apodistische Antifanten waren? Dann wird es ihr ergehen wie einst Kanzler Schröder, der die Mutter eines angeblich von rechtsradikalen Sachsen in Sebnitz in aller Öffentlichkeit ertränkten Jungen zu einer persönlichen Audienz empfing. Dann wurde bekannt, dass der Junge an seinem Herzfehler gestorben war. 

Wird die Antifa ihre Suche auch auf das dubiose Foto ausdehnen, das von den Medien verschwiegen wurde? Es war einige Tage auf der Facebook-Seite der Fatih-Moschee zu sehen, bevor die Seite vom Netz ging. Dann war es noch einige Zeit in einem Cache zu finden, doch auch das ist inzwischen nicht mehr abrufbar. Das Foto zeigt den Moment der Explosion des „Sprengsatzes“, der wohl eher ein Molotow-Coctail war, wie er von Linksextremen gern eingesetzt wird. Hat die Polizei jemals nachgeforscht, wer dieses Foto zur Verfügung gestellt hat? Und was hat es mit der Tür auf sich, die von der Wucht der Explosion eingedrückt worden sein soll, deren Glasscheiben aber unversehrt blieben? Es gibt viele Fragen, denen die Antifa nachgehen kann.

Ob die Antifanten sich dafür Zeit nehmen, ist allerdings ungewiss. Sie sind sehr beschäftigt mit Farbattacken auf Büros und Wohnhäuser von AfD-Abgeordneten und dem „Durchprügeln“ von AfD-Veranstaltungen. Siehe hier und hier und hier und hier und hier. Damit der „Kampf gegen rechts“ nicht erlahmt, veröffentlicht linksunten.indymedia Adressen von AfD-Mitgliedern, auf die man noch Anschläge verüben kann. Da alles im Namen der Toleranz, Vielfalt und des Antifaschismus. Die Antifa kann sich der klammheimlichen Zustimmung vieler Vertreter von Politik und Medien sicher sein, wie des ungebremsten Geldflusses aus der Staatskasse. 

Außer mit Anschlägen ist die Antifa zur Zeit sehr mit sich selbst beschäftigt. Seit das dubiose linksradikale Bekennerschreiben zum Anschlag auf die Fatih-Moschee auf Indymedia aufgetaucht ist, geht es dort zu, als wäre der Fuchs im Hühnerstall eingebrochen. Obwohl das Corpus delicti  schnell von der Seite entfernt und zur Fälschung erklärt wurde, scheint es für tiefgehende Verwirrung bei den Antifanten gesorgt zu haben. Es erschien ein langer, verwirrter Text, aus dem nicht hervorging, ob das Bekennerschreiben nicht doch von der Antifa stammt und als Satire gemeint war.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Satz, der erhellt, wie sehr die Antifa unter einer Einbusse der Diskurshoheit zu leiden scheint: „Gegen 10 Uhr hatten die Ratten (sic! Anmerkung der Autoriin) der medialen Reproduktionsmaschine die Meldung (über das Bekennerschreiben) aufgegriffen, bei Gmx, web.de, yahoo, uvm. wurde die „Sensation“ unter den Top 3 Meldungen geführt…" Das allein sei „besorgniserregend“, weil es zeige, „wie sehr sich der gesellschaftliche Rollback bereits im politischen Diskurs manifestiert hat und wie wenig progressive Gruppen, Gruppierungen und Einzelpersonen zur Zeit in der Lage sind, auf den Diskurs Einfluss zu nehmen und ihn selbst mit zu gestalten.“

Nicht nur der sinkende Einfluss auf den Diskurs wird beklagt, sondern auch, dass linksunten.indymedia nun in aller Munde ist:

„In unserem Fall kam aber noch etwas anderes erschwerend hinzu, was für eine neue Qualität dargestellt hat: Bei jeder (!) Meldung, egal wo und in welchem hinterletzten Drecksmedium (sic!) sie verbreitet wurde, bei jeder einzelnen Meldung wurde linksunten voll ausgeschrieben als Quelle direkt benannt! Uns ist kein einziger Fall gekannt, in welchem eine Meldung mit auch nur ansatzweise vergleichbarer Reichweite und politischer Relevanz linksunten auch nur erwähnt hat! Bürgerliche Medien berichten zwar ganz gerne, was hier so veröffentlicht wird, aber in mindestens 99% der Fälle bleibt die Quelle ungenannt und es wird nur schwammig auf eine „linke Plattform“ verwiesen.“

Bei den Anitfanten ist also großes Wundenlecken angesagt. Jetzt können sie nicht mehr aus dem Dunkel heraus agieren, sondern eine breite Öffentlichkeit kann sich informieren, wes Geistes Kind sie sind. Es sollten möglichst viele Menschen davon Gebrauch machen. Es gibt keine bessere Entlarvung der Antifa, als ihre eigenen Texte.

Zuerst erschienen auf „freedom is not free“

Achse des Guten

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Linkes Gedankengut - Steuern fallen vom Himmel

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Schulen verlangen Klo-Geld

Ortswechsel: Eine Schule in Köln Kalk. Sieben Euro müssen Grundschüler dort ab sofort pro Halbjahr für die Nutzung der Toiletten zahlen. Geschwisterkinder noch einmal 3,50 Euro extra. Toilettengeld heißt das neue Zauberwort an immer mehr Schulen in Deutschland. Begründet wird die Gebühr in einem Brief an die Eltern mit den Worten: „Damit ihre Kinder auch weiterhin eine saubere und sichere Toilette benutzen können, muss das Toilettengeld für das 1. Schulhalbjahr 16/17 bezahlt werden.“ Diese seien an vielen Schulen nämlich mittlerweile so verdreckt, dass man sich zu diesem Schritt entschlossen hatte.

Vor allem für sozial schwache Familien eine weitere finanzielle Bürde und auch die Lehrergewerkschaft GEW kritisiert: „Eine hygienische und einwandfreie Toilette sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“ Bei der GEW sieht man daher die zuständigen Länder in der Pflicht. Wenn der Schulträger es zulasse, dass die Hygiene in den Schulklos nicht aufrecht erhalten werden kann, dann sei dies „beschämend für ein reiches Land wie Deutschland.“

Aber genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Nach Schätzungen des Deutschen Institut für Urbanistik belief sich der Sanierungsbedarf der öffentlichen Schulen im vergangenen Jahr bundesweit auf fast 32 Milliarden Euro. Das macht sich nicht zuletzt auch am erbärmlichen Zustand der Toiletten bemerkbar, an denen sich gut 10 Jahre nach meiner eigenen Schulzeit nicht viel geändert zu haben scheint.

Und auch sonst sind die Schulen Deutschlands vielerorts in einem desaströsen Zustand. Am Berliner Beethoven-Gymnasium beispielsweise fiel im März dieses Jahres für mehrere Tage der Unterricht aus. Grund: Ein durchgerostetes Heizungsrohr, wodurch viele Räume in dem Gebäude nicht mehr beheizt werden konnten. Mittlerweile sind Eltern an vielen Schulen sogar dazu übergegangen, die notwendigen Renovierungsarbeiten selbst zu übernehmen. So ergab eine Umfrage des WDR, dass in über der Hälfte der befragten nordrhein-westfälischen Schulen Eltern schon einmal für das Streichen von Klassenräumen im Einsatz waren. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen, die nicht zuletzt auch jene Eltern erwirtschaftet haben, eine Frechheit sondergleichen.

Kein Geld für Schüler, aber für Migranten?

Die Frage, die sich bei all dem unweigerlich stellt, ist, wie lange Bund und Länder dieses Spiel mit dem Bürger noch treiben können, während die Kosten für die Flüchtlingskrise bereits im März dieses Jahres vorsichtig auf 94 Milliarden bis 2020 beziffert wurden. Eine Prognose, die man ähnlich anderer staatlicher deutscher Großprojekte der vergangenen Jahre im Laufe der Zeit getrost nach oben korrigieren können wird, jammern bereits jetzt viele Kommunen über explodierende Kosten bzgl. der Flüchtlingsversorgung und –unterbringung.

Wie lange können sich Politiker wie Wolfgang Schäuble und Julia Klöckner noch dummdreist vor die Bevölkerung stellen und behaupten, die exorbitanten Ausgaben für die Flüchtlingskrise hätten nichts mit dem Bürger zu tun, weil Steuergeld in der Wahrnehmung einiger Politiker offenbar nicht über Steuereinnahmen generiert wird, sondern vom Himmel fällt? Vielleicht mag Schäuble Recht haben, wenn er sagt, dass noch kein Bürger durch die Flüchtlingskrise einen Cent weniger in der Tasche hätte – außer vielleicht jene, die für die Sachbeschädigung an ihren Autos durch einen Flüchtling selbst aufkommen müssen oder diejenigen, die in gutmenschlicher Manier auf Anraten von Vereinen wie ProAsyl für einen Flüchtling gebürgt haben. Ganz sicher wird er aber auch nicht, was ihm eigentlich angesichts von Rekordsteuereinnahmen zusteht, mehr in der Tasche haben bzw. werden seine Steuerzahlungen mit Sicherheit nicht in erster Linie dafür genutzt, um ihm und seinen Kindern durch Investition in Schulen und digitale Infrastruktur eine gute Zukunft zu ermöglichen. Und nein Frau Klöckner, der Staat hat auch nicht gut gewirtschaftet, sondern der Bürger, dessen sauer verdientes Geld directement nun in die Flüchtlingsversorgung fließt und dem zum Dank dafür jetzt auch noch die Krankenkassenbeiträge erhöht werden, nachdem Gewerbesteuer und Co. vielerorts bereits angehoben wurden.

Aber das Problem greift noch viel tiefer und umfasst bei Weitem nicht nur eine temporär ungerecht erscheinende Umverteilung von Geldern, die die einen hier im Lande erwirtschaftet haben und die nun an andere fließen, die vielfach nicht einmal ein Anrecht auf Asyl haben und sich nicht selten auch noch zum Dank vollends daneben benehmen.

alles lesen hier


Achse des Guten

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Für die Freiheit

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Gegen die Abschaffung des Bargeldes

Hallo, mein Name ist Peter Kindel. Ich bin im wahrsten Sinne des Wortes vollbeschäftigter Rentner und auch jetzt noch für die Firma tätig, in der ich im Import und im Verkauf von Lagerregalen vollbeschäftigt war. Seit Monaten berichten Medien darüber, dass eine #Bargeldobergrenze eingeführt werden soll. Die „Argumente“ der Bundesregierung und anderer Befürworter sind nachweislich fadenscheinig: Kampf gegen Terrorismus, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit u. ä. Hier ist die Bargeldobergrenze ein stumpfes Schwert und wirkungslos. Unterschreiben Sie deshalb meine Change-Petition gegen die #Bargeldobergrenze Tatsächlich wird durch die #Bargeldbegrenzung die Freiheit eingeschränkt.    Verkäufe und Käufe werden leicht nachvollziehbar, und der Einzelne wird in finanzieller Hinsicht zum kontrollierten gläsernen Bürger! Bereits 2015 kam es zu mehr als 300.000 Kontoabfragen durch staatliche Institutionen! Eine Beschränkung von Bargeldkäufen wäre auch nicht verfassungskonform, denn Euro-Scheine und -Münzen sind das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Es wird scheibchenweise daran gearbeitet, die Bedeutung des Bargelds einzuschränken: - So wird der 500€-Schein nicht mehr nachgedruckt und abgeschafft, - durch die Leitzinspolitik der EZB kommt es zu Negativzinsen, was sich bereits jetzt verheerend auf die private Altersversorgung und auf die Pensions- und Rentenkassen auswirkt. Geht es alleine um eine Bargeldobergrenze?   Offensichtlich nicht, denn nicht nur Kenneth S. Rogoff, Professor für Ökonomie an der US-Elite-Universität Havard und früherer Chefökonom des IWF, befürwortet konsequent die Abschaffung des Bargelds (siehe Rogoffs neues Buch "The Curse of Cash" (Der Fluch des Bargelds). Die Abschaffung des Bargelds wäre für die Geldpolitik der EZB ideal, für den Bürger aber nicht; durch Bargeld-Abhebungen vom Bankkonto könnte der Bürger nicht mehr entgegen wirken (siehe Zypern). Es ist Eile geboten!   Nach dem sich kürzlich die deutschen Landesfinanzminster mehrheitlich dafür ausgesprochen haben, steht die Einführung der Bargeldobergrenze kurz bevor!   Bezeichnend ist dabei die Aussage des Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher (SPD) gegenüber dem Handelsblatt: "Ich persönlich halte ja gar nichts von Bargeld."   Bitte unterstützt aus diesen Gründen die    Change-Kampagne nicht nur mit Eurer    Unterschrift!   Peter Kindel

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Eine gelingende Einheit ist eine schöne Utopie

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Kommentar zum 3. Oktober

 

 

Das beschädigte Land

von Thorsten Hinz

Die politischen Klüfte und Bruchlinien in Deutschland haben 26 Jahre nach dem Vollzug der staatlichen Einheit nur noch mittelbar mit dem alten Ost-West-Gegensatz zu tun und sind auch nicht mit der ehemaligen Zonengrenze identisch. Sie verlaufen in Ost und West durch Familien, Freundeskreise, Belegschaften.

Ursächlich ist die Verletzung des Landfriedens, den der politisch-mediale Komplex dem Staatsvolk zumutet und der im „Willkommensputsch“ von 2015 einen Höhepunkt erreicht hat. Die Gräben verlaufen zwischen Betreibern, Nutznießern, ideologischen Befürwortern und Mitläufern des ethnisch-kulturellen Umbaus und denen, die ihn für eine Katastrophe halten und sich dagegen wehren. Richtig ist allerdings, daß dieser Kulturkampf in der Ex-DDR eine ganz andere Intensität und Anschaulichkeit besitzt als in den alten Bundesländern.

Erinnerung an Kampagnen in der DDR

Dort hat die Entwicklung, die nun eskaliert, sich über die Jahrzehnte schleichend vorbereitet. Die Verhältnisse sind vielerorts schon soweit gekippt, daß ein Aufbegehren nun erst recht sinnlos oder riskant erscheint. Sozialer, aber auch physischer Druck sowie langjährige Indoktrination blocken die basisdemokratischen Energien häufig ab oder leiten sie auf die Mühlen des Staates.

Die zivilgesellschaftlichen Willkommensinitiativen erinnern an Kampagnen in der DDR, mit denen die SED die Folgen ihrer Miß- und Mangelwirtschaft zu beheben versuchte. Zudem ist in westdeutschen Ländern noch immer eine naive Staatsgläubigkeit verbreitet, die sich aus der Erinnerung an den funktionierenden Rechts- und Sozialstaat von früher speist.

Der Osten denkt und handelt anders

Das alles gibt es auch im Osten, und trotzdem ist die Situation eine andere. Der Umbau bewirkt hier ein Schockerlebnis, das sich in spontanen Unmutsäußerungen entlädt. Die DDR-Erfahrung, daß ein Staat trotz schöner Worte alle rechtlichen Hüllen fallen läßt und die Handlungslogik einer Räuberbande realisiert, bewirkt eine Resistenz gegenüber volkspädagogischen Belehrungen, so daß der Selbsterhaltungstrieb sich gegen den nationalen Nihilismus der Politik behauptet. Hinzu kommt die Tradition antistaatlicher Aufmüpfigkeit, die im Juni 1953 erfolglos und im Herbst 1989 erfolgreich erprobt wurde.

In dieser Beharrung liegen eine gewisse Chance für das vereinte Land und ein Risiko- und Störfaktor für das politische und mediale Establishment. Das ist deshalb bemüht, die Ex-DDR als ein gesellschaftspolitisches Rückstandsgebiet, als Reservat von Halbwilden, hinzustellen und den Bürgerprotest als den mentalen Restmüll einer Diktatur zu entsorgen.

Mit aller Entschlossenheit gegen „Rechts“

Auch der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 schreibt diese neue Teilung von oben fort. Er umfaßt rund hundert Seiten. Ganz vorn, nach einer kurzen Schilderung der wirtschaftlichen Lage, heißt es im huxleyschen Neusprech: „Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben.“ Wenn es so einfach wäre, müßten Gegenden wie Duisburg-Marxloh, wo schon heute maximale Weltoffenheit herrscht, prosperierend durch die Decke schießen.

Der amtliche Pressetext wird noch deutlicher: „Die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gefährden jedoch die Integration von Flüchtlingen. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz behindern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der neuen Länder. Die Bundesregierung geht gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen mit aller Entschlossenheit vor.“

Kritik als Defekt, der therapiert wird

Ins Auge fällt der autoritäre Gestus, der sich bis zur Drohung steigert: Die Daueransiedlung von Menschen aus anderen Kulturkreisen und der Import inneren Unfriedens sind beschlossene Sache. Ablehnung und Widerstand verweisen auf geistige und moralische Defekte, die therapiert werden sollen.

Die deutsche Einheit zu vollenden bedeutet konsequenterweise, auch die frühere DDR mit Parallelgesellschaften, Clanstrukturen und Moscheevereinen zu überziehen, dort ein Heer aus diversen Beauftragten zu stationieren und flächendeckende Überwachungs-, Denunziations- und Indoktrinationsstrukturen zu etablieren. 

Das widerspricht allerdings den Interessen der Bewohner der neuen Länder und auch vieler Westdeutscher, denen ihre Städte fremd oder unheimlich werden und die die Städte und Landschaften im Osten als Ruhe- und Rückzugsgebiete schätzengelernt haben.

Gemeinsam ideologische Altlasten überwinden

Folglich muß die Deutsche Einheit neu definiert werden. Sie kann nicht länger in der ungefragten Übernahme westlicher Vorstellungen und Strukturen bestehen. Die DDR war auch deshalb ein beschädigtes Land, weil sie ein ideologisches Konzept zu verwirklichen versuchte, das die Menschen zu Werkzeugen degradierte. Beschädigt war und ist aber auch die Bundesrepublik, weshalb die Evaluierung ihres ideologischen Erbes überfällig ist. In den Jahren der Teilung hatte sie sich in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht als Statthalterin für das ganze Deutschland bewährt.

Im akademischen, medialen und Kulturbetrieb jedoch war längst ein Erosionsprozeß im Gange, der die Zerstörung und Auflösung als nationales Selbstkonzept durchsetzte. Inzwischen hat er alle Bereiche einschließlich der Politik unterminiert und das Land und seine Bevölkerung zur Wehrlosigkeit gegen lebensgefährliche Zumutungen verdammt. Gelingende Einheit kann deshalb nur heißen, gemeinsam die ideologischen Erblasten der DDR und die der alten Bundesrepublik zu überwinden.

JF 40/16

Junge Freiheit

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Heute vor 333 Jahren

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Liebe Brüder und Schwestern!

„Dein Bruder war verloren und er ist wieder gefunden. Er war tot und er lebt wieder.“ (Lk 15,32) Was ist das für eine Situation, mit der Jesus zu tun hat? Warum fällt es so schwer, die Barmherzigkeit Gottes anzunehmen? Warum tun gerade wir, die wir so ganz drinnen sind in der Kirche, uns manchmal so schwer, zu verstehen, warum Jesus, warum Gott, gerade mit denen, die verloren sind, besonders barmherzig ist? Gerade mit denen, die besonders verloren sind. Man hat fast den Eindruck, als würde es Gott hinziehen zu denen, die verloren sind. Und wenn wir in der Kirchengeschichte schauen, da gibt es auch heute immer wieder diese ganz starken Berufungen: Menschen, die irgendwie ganz besonders hingezogen sind zu jenen, die ganz am Rand, ganz unten sind.

Vor einer Woche wurde Mutter Teresa von Kalkutta heiliggesprochen. Da war doch genau das, was wir hier heute im Evangelium hören. Da haben sich auch Leute aufgeregt – und sie tun das bis heute -, Mutter Teresa habe das nur gemacht, um Selbsterfüllung zu finden, sie habe nicht wirklich den Armen geholfen, sie habe ja nicht die Welt verändert usw.

Aber es hat sie hingezogen zu denen, die besonders am Rand waren, besonders zu den Ausgestoßenen. Was ist das im Herzen Gottes, im Herzen Jesu, das so hinzieht zu denen, die ja gerade das sind, was einen nicht anzieht? Warum ist ein Damian de Veuster auf die Insel Molokai gegangen? Auf diese Insel hatte man die Leprakranken verbannt, damit man sie nicht sehen muss, damit ihr unvorstellbar schreckliches Schicksal aus unseren Augen ist. Gerade dorthin hat es Damian de Veuster gezogen.

Die Logik der drei Gleichnisse in den heutigen Lesungen ist eine ganz eigenartige. Wenn man hundert Schafe hat, ja mein Gott, dann geht halt eins verloren, das kommt doch vor… Papst Franziskus hat einmal etwas Hartes gesagt über unsere Kirche heute: 99 Schafe unserer Kirche sind schon weggelaufen und das eine, das noch da ist, streicheln wir zu Tode.

Jesus geht dem verlorenen Schaf nach, es ist ihm nichts zu mühsam. Man könnte doch sagen, das ist doch ganz unlogisch, ganz unvernünftig! Warum dem einen nachgehen?

Gehen da nicht die 99 in Gefahr, wenn der Hirte sie verlässt? Aber was ist das für eine wunderbare Erfahrung, wenn uns Jesus sagt: Selbst wenn du noch so verloren bist, du bist für mich kein Verlorener. Ich werde dir nachgehen, wohin du dich auch verirrt hast.

Es gibt für Jesus keine hoffnungslosen Fälle. Er geht mir wirklich nach. Und ich finde es so berührend für die 99, die zurückbleiben. Sie könnten ja sagen: Um Gottes Willen, der Hirte ist weg, was wird uns passieren? Aber wenn sie erfahren, dass der Hirte dem verlorenen nachgeht, bis es gefunden ist? Das ist doch eine wunderbare Botschaft für uns, denn jeder von uns könnte einmal verloren gehen. Auch wenn wir vielleicht nicht äußerlich verloren gehen, weil wir einen sicheren Lebensrahmen haben, Versicherungen usw. Denn wir können auch seelisch verloren gehen, wir können den Boden unter den Füßen verlieren, in Depression geraten, in Verzweiflung und Sinnlosigkeit. Und dann ist es wunderbar zu wissen: Wenn mir das passiert, dann wird ER mich nicht verlassen!

Dann das Gleichnis von der Drachme: Wenn ich noch so sehr im Dreck liege, im Staub, am Boden, irgendwo im Mist, ER wird mich suchen, bis er mich gefunden hat, er wird mich aufheben. Und das Bild, das auf der Münze ist, ist das Bild Gottes in uns, das Bild wird wieder leuchten, er wird mich aus dem Staub heben, und es wird Freude sein.

In allen drei Gleichnissen ist im Mittelpunkt die Freude. Und Jesus will sagen: Freut euch doch, dass Gott so barmherzig ist, freut euch doch, dass es für ihn keine hoffnungslosen Fälle gibt!

Aber wir sind angesprochen von dem älteren Bruder, der vom Feld zurückkommt, der Musik hört, Tanz… Und er fragt sich: Was ist da los? „Dein Bruder ist zurückgekommen und der Vater hat das Mastkalb geschlachtet, weil er gesund ist“, sagt der Knecht. So wie wir sagen: Das Wichtigste ist Gesundsein. Dann kommt der Vater heraus, und der ältere Bruder ist ganz zornig, und er sagt: DEIN Sohn, der DEIN Vermögen mit den Dirnen durchgebracht hat… Wenn der Vater zur Mutter sagt: „DEINE Tochter“, dann weiß man schon, was es geschlagen hat. Nein, es ist unsere Tochter, müsste sie dann sagen, es ist UNSERE Tochter, genauso Deine Tochter. Er sagt: Dein Sohn. Der Vater sagt zu ihm: Dein Bruder. Er erinnert ihn: Es ist DEIN Bruder. Dein Bruder, der auf die schiefe Bahn geraten ist. Dein Bruder war tot und er lebt wieder.

Brüder und Schwestern, ich muss noch etwas hinzusagen, das vielleicht die Wirtschaftsleute unter ihnen besser verstehen und was gerne verschwiegen wird bei diesem Gleichnis: Der Jüngere, der alles vertan hat, kommt zurück, und er weiß ganz genau, dass er das Erbe verspielt hat. Darum sagt er zum Vater: „Nimm mich als Taglöhner, nimm mich als Knecht bei dir, ich hab kein Recht mehr, Sohn zu sein. Ich hab mein Erbe vertan“. Was macht der Vater? Er sagt: „Schnell, holt das beste Gewand, steckt ihm einen Ring an den Finger, wir müssen feiern, denn mein Sohn lebt!“

Was heißt das praktisch und wirtschaftlich, dass der Vater ihn wieder als Erben einsetzt, als Sohn? Und wer muss die Rechnung zahlen? Der ältere Bruder! Denn der Erbteil, den der jüngere Bruder durchgebracht hat, ist ja weg. Da ist nur noch das Erbteil des Älteren. Und mit diesem Falotten muss der Ältere jetzt das Erbe teilen. Das ist der wirtschaftliche Hintergrund, denn Jesus hat gewusst, wie es in der Wirtschaft läuft, und in seinen Gleichnissen ist er immer ganz konkret.

Der Ältere ist aufgefordert, mit seinem jüngeren Bruder nicht nur das Haus zu teilen, sondern auch das Erbe. Ich weiß, wovon ich rede, ich kenne das aus eigenen Familiengeschichten. Das tut weh! Aber die Barmherzigkeit kostet etwas, die Barmherzigkeit ist nicht billig. Barmherzig sein ist nicht ein Zuckerguss, den man drüberstreut. Barmherzigkeit kostet etwas.

Jetzt muss ich ganz zum Schluss noch auf die Lesung aus dem Buch Exodus eingehen. Dort haben wir nämlich dieselbe Geschichte gehört, nur umgekehrt. Das Volk ist schnell vom Weg abgewichen, es hat sich einen Götzen gemacht. Und was sagt Gott zu Mose: DEIN Volk, das DU aus Ägypten herausgeführt hast… Gott redet wie der ältere Bruder zum Vater: DEIN Volk. Es ist das Volk Gottes, nicht das Volk des Moses. Und Mose antwortet ihm: Herr, strafe doch nicht DEIN Volk, was werden die Leute sagen, wenn du DEIN Volk so behandelst?

Mir kam heute mit Blick auf unsere Situation in Europa Folgendes in den Sinn: Wir sind ein wenig wie der jüngere Bruder. Wir haben das Erbe durchgebracht, wir haben das christliche Erbe durchgebracht und verschleudert. Und jetzt wundern wir uns, wie es in Europa ausschaut. Es geht uns wie dem verlorenen Sohn, der das kostbare Gut des Vaters, das kostbare christliche Erbe durchgebracht hat. Und jetzt stellen wir fest, dass es uns hinten und vorne fehlt, wenn wir in Not geraten. Nicht nur wirtschaftlich, auch das wird kommen, aber vielmehr auch menschlich, religiös und glaubensmäßig.

Was wird aus Europa werden?

Heute vor 333 Jahren ist Wien gerettet worden.
Wird es jetzt einen dritten Versuch einer islamischen
Eroberung Europas geben? Viele Muslime denken und
wünschen sich das und sagen: Dieses Europa ist am Ende.  

Und ich denke, dass das, was heute Moses in der Lesung
tut und was Gott der Barmherzige mit seinem jüngeren
Sohn tut, wir heute für Europa erbitten sollen: Herr, gib
uns noch einmal eine Chance! Vergiss nicht, dass wir dein
Volk sind So wie Moses ihn daran erinnert: Es ist doch
DEIN Volk, DU hast es herausgeführt, DU hast es geheiligt,
es ist DEIN Volk.

So bitten wir: Herr, erinnere Dich daran, es ist DEIN Volk.
Und wenn wir in die Irre gegangen sind und wenn wir das
Erbe durchgebracht haben, Herr, verstoß uns nicht! 

Verstoß nicht dieses Europa, das so viele Heilige
hervorgebracht hat. Verstoß uns nicht, weil wir im
Glauben lau geworden sind. In allen drei Lesungen
gibt uns Gott heute eine Verheißung. Die Verheißung,
die Paulus in das wunderbare Wort zusammenfasst:

Ich habe Erbarmen gefunden. Obwohl ich es nicht
verdient habe! Zweimal sagt er: Ich habe Erbarmen
gefunden, obwohl ich der Erste unter den Sündern bin.

Brüder und Schwestern, ich lade ein, dass wir bei
dieser Maria Namen Feier, in ihrer großen 70jährigen
Tradition Gott in diesem Jahr der Barmherzigkeit bitten:

Hab Erbarmen mit deinem Erbe, hab Erbarmen mit
deinem Volk, mit Europa, das daran ist, Dein
christliches Erbe zu verspielen! Hab Erbarmen mit uns
und richte uns wieder auf, zur Ehre deines Namens
und zum Segen für die Welt! 

Amen.

Schreibfreiheit
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Ärztliche Ethik im Wandel der Zeit

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Der Arzt im Lichte von Moral und Ethik


Medizin wird seit mehreren Tausend Jahren praktiziert. In welcher Form ist sie von Moral und Ethik beeinflusst? Wo z.B. in Philosophie, Religion, Gesetz oder Rechtsprechung finden sich Hinweise dazu?

Aber zunächst einmal: Was bedeuten eigentlich Moral und Ethik?

Was bedeuten Moral und Ethik

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Die Umgangssprache unterscheidet nicht immer zwischen Moral und Ethik, sondern betrachtet die beiden Begriffe oft als deckungsgleich. Sieht man jedoch mit dem philosophischen Auge, so sind die Begriffe voneinander abzugrenzen. Konkret ließe sich etwa so formulieren:

Moral

Moral beinhaltet die Summe aller Normen, Grundsätze und sittlichen Werte, die eine bestimmte Gesellschaft in einer bestimmten Epoche als verbindlich akzeptiert, um das zwischenmenschliche Verhalten zu regulieren.

Die ärztliche Moral findet ihren Ausdruck beispielsweise im Grundsatz „Heilen, Helfen, Lindern“.

Das gleiche gilt für den Grundsatz „erstens nicht schaden, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen“ („primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare“).

Zunehmende Bedeutung gewinnt ein weiterer Grundsatz, nämlich die sogenannte Patientenautonomie, also die Forderung, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten. Dazu gehört es insbesondere, den Patienten umfassend aufzuklären und ihn frei entscheiden zu lassen. Losgelöst von der ärztlichen Moral sagt uns die allgemeine Moral grundsätzlich, was aus sittlicher Sicht richtig oder falsch ist. 

Ethik
 

Die Ethik fragt an dieser Stelle weiter: Davon ausgehend, was richtig oder falsch ist (Moral), fragt sie, warum etwas richtig oder falsch ist und wie sich die moralischen Normen, Grundsätze und sittlichen Werte praktisch umsetzen lassen. Weshalb ist beispielsweise das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten? Und gilt dies uneingeschränkt, ist der Patient also wirklich über alles aufzuklären oder gibt es da Grenzen? Und wie lässt sich die Selbstbestimmung im Krankenhausalltag konkret verwirklichen?

Tugenden
 

Geben uns die Tugenden Aufschluss über ärztliche Moral und Ethik?

Platon (*427 v. Chr.) hat den Tugendbegriff aus der Tugendlehre von Sokrates (*469 v.Chr.) in vier Kardinaltugenden aufgeteilt: Weisheit, Tapferkeit, Besonnenheit, Gerechtigkeit.

Später erfolgte eine Ergänzung durch die christlichen Tugenden, auch die theologischen, bzw. die göttlichen Tugenden genannt (vermutlich erstmals erwähnt im Brief des Paulus an die Korinther um 50 n. Chr.): Glaube, Liebe, Hoffnung.
 

Zu Zeiten der Aufklärung (um 1650-1800) erweiterte sich dieser Tugendkanon durch einen weiteren Begriff: Toleranz.

Aus dem Wesen dieser Begriffe lassen sich zwar auch Grundsätze für Moral und Ethik ärztlichen Handelns ableiten. Konkretere Ansätze müssen aber offenbar an anderen Stellen gesucht werden.

Eid des Hippokrates
 

Der sogenannte Eid des Hippokrates geht auf Quellen zurück, die über 2000 Jahre alt sind. Moralisch-ethische Vorgaben sind darin bereits enthalten.

Auch wenn Historiker heute in Frage stellen, dass Hippokrates von Kos (*um 460 v. Chr.) überhaupt der (alleinige) Autor ist, auch wenn Ärzte den Eid heute nicht mehr schwören und auch, wenn der Text nach modernen Wertmaßstäben zu korrigieren und zu ergänzen wäre, so gilt der Eid auch im Jahre 2016 noch als zumindest historisch bedeutende Beschreibung ärztlicher Tätigkeit und als in seinem Kern bindend.

Zu korrigieren und zu ergänzen wäre er insbesondere deshalb, da die Position zum Schwangerschaftsabbruch („auch werde ich keiner Frau ein Abtreibungsmittel geben“) mit heutigen Maßstäben (§ 218 StGB, sogenannte Fristenregelung) nicht vereinbar ist. Auch bleiben Patientenautonomie, Aufklärungspflicht und Selbstbestimmungsrecht des Patienten gänzlich unberücksichtigt.

Elementare moralisch-ethische Grundprinzipien ärztlichen Handelns, die auch heute noch Gültigkeit besitzen, fanden sich jedoch schon damals in der Eidesformel. Das gilt insbesondere für das Gebot zu nutzen, das Verbot zu schaden und die Schweigepflicht. Zu diesen drei Prinzipien heißt es im Text: „Ärztliche Verordnungen werde ich treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum Schaden und in unrechter Weise einzusetzen.“ Und: „Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgang mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren.“

Moralische Prinzipien ärztlichen Handelns
 

Auch wenn bisher kein Konsens über eine allgemeingültige und allumfassende Medizinethik gefunden werden konnte, so sticht doch ein Modell heraus: Das sogenannte Vier-Prinzipien-Modell (Autoren: Tom Lamar Beauchamp und James F. Childress, 1979). Dieses moralische Prinzipienquartett ärztlichen Handelns findet weltweite Anerkennung. Die Prinzipien lauten: 1.) Wohltun, 2.) Nichtschaden, 3.) Gerechtigkeit und 4.) Patientenautonomie.

Wohltun

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Das Prinzip des Wohltuns war bereits dem Eid des Hippokrates zu entnehmen („zum Nutzen des Kranken“). Die Fürsorgepflicht des Arztes für seine Patienten wird konkret im Grundsatz „Heilen, Helfen, Lindern“. Dies umfasst nicht nur die Behandlung von Krankheiten, sondern auch die Vorbeugung vor Krankheiten und damit deren Vermeidung.

Nichtschaden
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Auch das Prinzip des Nichtschadens findet sich schon bei Hippokrates (frei: „Hüten werde ich mich, zu schaden“). Der Grundsatz „erstens nicht schaden“ („primum non nocere“) scheint zunächst selbstverständlich zu sein. Es gibt aber gerade hiervon häufig Ausnahmen (vgl. unten).

 

Gerechtigkeit

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Das Prinzip der Gerechtigkeit (keine Erwähnung bei Hippokrates) betrifft in erster Linie die Verteilung von Mitteln. Da das Gesundheitssystem jedoch nur über begrenzte Mittel verfügt, da die Kosten für einzelne Gesundheitsleistungen immer höher ansteigen, da der medizinische Fortschritt immer mehr Therapieangebote ermöglicht und da auch die Erwartungen an die Medizin stetig wachsen, stellt es eine der größten Herausforderungen für die Gesundheitspolitik der Gegenwart dar, hier gerechte Verteilungsschlüssel zu erarbeiten.

Grundsätzliche Einigkeit besteht zumindest darüber, dass gleiche Krankheiten gleich behandelt werden sollen (keine Zwei-Klassen-Medizin).

Schwierig ist jedoch die Frage, ob und inwieweit das medizinisch Mögliche auch umgesetzt werden soll. Hier gilt der Grundsatz: Je höher die Kosten und je niedriger der Nutzen einer Maßnahme, desto mehr spricht gegen sie und umgekehrt.

 

Patientenautonomie
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Das Prinzip der Patientenautonomie, also das Selbstbestimmungsrecht (keine Erwähnung bei Hippokrates) stellt den Patienten mit seinen eigenen Werten, Bedürfnissen und Zielen in den Vordergrund. In diesem Prinzip liegen auch die Wurzeln der Aufklärungspflicht. Denn nur der aufgeklärte Patient kann eine Entscheidung nach seinen wahren Bedürfnissen – autonom – treffen. Das heißt, der Patient hat nicht nur das Recht, sich frei zu entscheiden, sondern auch das Recht, dass seine Entscheidungsfähigkeit durch die Aufklärung gefördert wird.

Dieses Selbstbestimmungsrecht entwickelte sich erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts zum ärztlichen Standard und gewinnt stetig an Bedeutung. Seit dieser Zeit nimmt die Autorität des Arztes (die traditionelle paternalistische Fürsorge) im gleiche Maße ab, wie die Selbstbestimmung des Patienten (informierte Einwilligung) zunimmt. Die Autonomie des Patienten steht heute über der Indikation des Arztes. Es ist der Patient, der entscheidet, ob eine Maßnahme durchgeführt wird oder nicht. Dieses Prinzip gilt uneingeschränkt. Das bedeutet, dass der Patient auch eine medizinisch unvernünftige Entscheidung treffen darf. So darf beispielsweise ein Zeuge Jehovas eine Bluttransfusion ablehnen, selbst dann, wenn diese lebensnotwendig wäre.

Jedes einzelne dieser vier Prinzipien ist unabdingbar und bei jedem ärztlichen Handeln zu beachten. Doch die neueren Prinzipien (Gerechtigkeit und Patientenautonomie) geraten zunehmend in Konflikt mit den älteren (Wohltun und Nichtschaden), sodass ärztliches Handeln einem ständigen Abwägungsprozess unterliegt.

Zwischen Wohltun und Gerechtigkeit ist abzuwägen, wenn eine medizinische Maßnahme dem Patienten hilft, die Kosten aber die Versichertengemeinschaft belasten. Hier liegen Kosten, Nutzen und das Leid des Einzelnen in der Waagschale. Zu dieser schwierigen Abwägung kommt es gerade bei kostenintensiven Maßnahmen zur Lebensverlängerung bei Schwerstkranken.

Wohltun und Patientenautonomie stehen von Beginn bis Ende der Therapie in ständig kritischer Beziehung zueinander: Eine indizierte Maßnahme ist nur durchzuführen, wenn, soweit und solange der Patient zustimmt. Lehnt der Patient eine Transfusion ab oder wünscht er keine lebensverlängernden Maßnahmen, so ist dem Willen des Patienten unbedingt zu folgen.

Aber auch Wohltun und Nichtschaden stehen oft in Konkurrenz: Eine Chemotherapie soll den Krebs bekämpfen, weist jedoch erhebliche Nebenwirkungen auf. Jeder Kaiserschnitt hinterlässt eine Narbe. Medikamententherapie kann zu Abhängigkeit und Organschädigung führen. Hier sind jeweils Schaden und Nutzen sorgfältig abzuwägen.

Berufsordnung der Ärztekammern

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Für jeden Arzt in Deutschland besteht eine Zwangsmitgliedschaft in einerLandesärztekammer. Jede Landesärztekammer gibt sich eine bindende Berufsordnung. Grundlage dafür ist die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer. Hierin sind u. a. Aufgaben und Pflichten des Arztes geregelt. Auch die oben genannten moralischen Prinzipien finden ihre Berücksichtigung.

Bemerkenswert ist jedoch, dass der Musterberufsordnung ein Gelöbnis vorangestellt ist, das in seiner gegenwärtigen Fassung (27.05.2015) die Patientenautonomie verletzt und im Widerspruch zum übrigen Text steht. Darin heißt es nämlich noch: „Die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit meiner Patientinnen und Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein.“ Diese Formulierung entspricht nicht der Bedeutung der Patientenautonomie, spiegelt eine veraltete Wertepriorisierung wider und sollte auf dem nächsten Deutschen Ärztetag geändert werden. Denn das oberste Gebot des Arztes soll nicht das Wohl des Patienten sein, sondern der Wille des Patienten (vgl. oben).

Patientenrechtegesetz
 

Man sagt, dass der Gesetzgeber der Ärzteschaft ein hohes Maß an Freiheiten und Selbstverwaltung einräumt. So müssen die Berufsordnungen der Landesärztekammern beispielsweise nur von den Landesregierungen genehmigt werden, ohne dass eine darüber hinausgehende Mitwirkung vorgesehen ist. Dennoch existieren eingrenzende gesetzliche Normen, die auch auf moralisch-ethische Erwägungen zurückgehen:

So ist beispielsweise das sogenannte Patientenrechtegesetzt (§§ 630 a-h BGB) am 26.02.2013 in Kraft getreten. Es übernimmt im Wesentlichen die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof (BGH) in jahrzehntelanger Rechtsprechung entwickelt hat. Im Einzelnen sind darin die folgenden Aspekte geregelt:

§ 630a BGB: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
§ 630b BGB: Anwendbare Vorschriften
§ 630c BGB: Mitwirkung der Vertragsparteien, Informationspflichten
§ 630d BGB: Einwilligung
§ 630e BGB: Aufklärungspflichten
§ 630f BGB: Dokumentation der Behandlung
§ 630g BGB: Einsichtnahme in die Patientenakte
§ 630h BGB: Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Gerade das Selbstbestimmungsrecht, konkret die Aufklärungspflicht und die Notwendigkeit der Einwilligung sind nun explizit und gesetzlich geregelt.

So heißt es in § 630d BGB: „Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. (…)“ Und: „Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden. (…)“

In § 630e BGB ist geregelt, dass der Arzt verpflichtet ist, über alle für die Einwilligung wesentlichen Umstände, insbesondere Risiken und Alternativen aufzuklären. Darüber hinaus muss die Aufklärung mündlich, rechtzeitig und verständlich erfolgen.

Rechtsprechung

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In der Rechtsprechung ist es wieder die Patientenautonomie, die herausragt und die Gegenstand zahlloser Gerichtsentscheidungen ist. Sie wird so hochgehalten, dass der Arzt – so der BGH – dem Patienten die Möglichkeit lassen muss, über den Eingriff selbst zu entscheiden und ihn gegebenenfalls abzulehnen, selbst bei vitaler (also lebenswichtiger) Indikation und auch dann, wenn ein solcher Entschluss medizinisch unvernünftig ist (BGH NJW 1994, 799).

Gerade die Anforderungen an die Aufklärungspflicht sind sehr hoch:

So ist über Risiken grundsätzlich auch dann aufzuklären, wenn sie im Promillebereich liegen (BGH NJW 1994, 793). Maßgebend ist, ob das Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (BGH VersR 2000, 725).

Über Alternativen ist aufzuklären, wenn und soweit mehrere Behandlungsmethoden existieren, die gleichermaßen indiziert sind und wesentlich unterschiedliche Risiken oder Erfolgschancen aufweisen, so dass eine echte Wahlmöglichkeit besteht (BGH NJW 2000, 1788).

Hinsichtlich des Zeitpunktes der Aufklärung gilt der Grundsatz, dass diese „so früh, wie möglich“ zu erfolgen hat (OLG Stuttgart VersR 2002, 1428), bzw. grundsätzlich schon dann, wenn der Arzt zum operativen Eingriff rät und zugleich einen festen Operationstermin vereinbart (BGH NJW 1994, 3009).

Das Prinzip des Nichtschadens findet seinen Ausdruck darin, dass ein Verstoß dagegen zu einem Schadensersatzanspruch des Patienten führt, vorausgesetzt natürlich, der eingetretene Schaden ist auf einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zurückzuführen. 

Rechtsanwalt Malte Oehlschläger, Fachanwalt für Medizinrecht

IhrAnwalt
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Auf die Sicht kommt es an

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„Regierung hat in der 

Flüchtlingskrise versagt“

Warburg (idea) – Die deutsche Regierung und die Medien haben in der Flüchtlingskrise versagt. Diese Ansicht vertrat die syrisch-orthodoxe Ordensschwester Hatune Dogan (Warburg/Westfalen) gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Im vergangenen Jahr seien viele sunnitische Muslime ins Land gekommen, die die grundlegenden europäischen Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie zutiefst ablehnten. Deswegen sei die Zukunft Europas bedroht. Die deutsche Bundesregierung habe das Problem nicht ernst genug genommen, und die Medien hätten zu wenig recherchiert und berichtet. Viele Asylsuchende wollten die europäische Gesellschaft umkrempeln: „Wenn wir das verschweigen, zerstören wir unsere eigene Zukunft. Wer hier Parallelgesellschaften aufbauen will, muss sofort zurück. Da darf Deutschland nicht zögern.“ Die Behörden müssten genau wissen, wen man hereinlasse, so die Schwester.

„Europa hat die Wölfe reingelassen, 

während die Schafe noch draußen stehen“

 

Bei Hilfstransporten in den Irak und nach Syrien sehe sie das Leid der oft in bitterster Armut zurück gebliebenen jesidischen und christlichen Mütter, Witwen und Kinder: „Um sie kümmert sich jetzt vor Ort kaum jemand. Europa hat die Wölfe reingelassen, während die Schafe noch draußen stehen.“ Die Frauen seien fast alle traumatisiert. Die Grausamkeit, mit der die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) vorgehe, sei mit Worten kaum zu beschrieben. Für „echte Flüchtlinge“, etwa bedrängte religiöse Minderheiten, müsse die Tür nach Europa immer offen sein. 

Der Koran ist mit Demokratie nicht vereinbar

Wie Dogan ferner sagte, sei der Koran mit dem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar. Als Gründe nannte Dogan die vom Koran geforderte Gleichsetzung von politischer und religiöser Ordnung und den Anspruch, der Islam müsse die Welt beherrschen. Ohne eine umfassende Reform der islamischen Theologie, die dann anschließend weltweit von allen führenden muslimischen Schriftgelehrten vertreten werde, könne es keinen Frieden geben Dogan flüchtete 1970 aus der Osttürkei nach Deutschland. Ihre Familie gehörte zur kleinen syrisch-orthodoxen Minderheit. Als ihr Vater von Muslimen Todesdrohungen erhielt, entschloss sich die Familie 1985 zur Flucht nach Deutschland. Mit 17 Jahren trat Hatune in ein Kloster ein. 

Ein Hilfswerk mit weltweit über 5.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern

Sie gründete das Hilfswerk „Helfende Hände für die Armen“ und rief die „Schwester Hatune Stiftung“ ins Leben. Inzwischen koordiniert sie die Arbeit von weltweit über 5.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern in 37 Ländern. Die Hilfe kommt ihren Angaben zufolge unabhängig von der Religionszugehörigkeit den „Ärmsten der Armen“ zugute. 2010 erhielt Dogan das Bundesverdienstkreuz und 2012 für ihren weltweiten Einsatz für verfolgte und benachteiligte Christen den „Stephanus-Preis“. Er ist nach dem Diakon der christlichen Urgemeinde, Stephanus, benannt, der als erster Märtyrer wegen seines Bekenntnisses zu Jesus Christus gesteinigt wurde.

idea.de

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