USA:
Hillary Clinton droht Russland mit Krieg
Die Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten Clinton hat Russland mit
Krieg gedroht. Anlass für einen solchen Krieg würden Cyber-Attacken
sein, für die die Russen nach Clintons Ansicht verantwortlich sind.
Belege für diese Behauptung legte Clinton nicht vor.
Nachdem der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump
während des Wahlkampfs mit markigen und teilweise völlig überzogenen
Sprüchen aufgefallen ist, hat nun auch die Kandidatin der Demokraten
nachgelegt. Bei einer Rede in Cincinnati sagte Clinton, dass sie als
US-Präsidentin gegen jeden „politisch, wirtschaftlich und militärisch“
vorgehen werde, der Hacker-Attacken gegen US-Einrichtungen verübt. Erst
vor einigen Monaten hatte US-Präsident Barack Obama die rechtliche
Grundlage für dieses Vorgehen gelegt und ein Dekret unterzeichnet, das
Hackerangriffe mit militärischen Angriffen gleichsetzt.
Clinton nannte ausdrücklich Russland und China als Nationen, die
andauernd Hacker-Angriffe durchführen. An ihre Zuhörer gewandt sagte
sie: „Sie haben die Berichte gesehen, dass Russland und China eine Menge
von Dingen gehackt haben. Russland hat sogar das Nationale Komitee der
Demokraten gehackt, vielleicht sogar einige Wahlsysteme der Staaten. Wir
müssen den Preis erhöhen und sicherstellen, dass wir uns gut
verteidigen können, um gegen jene zu kämpfen, die gegen uns kämpfen. Ich
werde es als Präsidentin klar machen, dass die USA Cyber-Attacken
genauso behandeln wird wie alle anderen Attacken. Wir werden bereit
sind, ernsthalt politisch, wirtschaftlich und militärisch zu antworten.
Wir werden investieren, um unsere Regierungseinheiten und unsere
nationale Infrastruktur zu schützen.“ Zu diesem Zweck soll das
Militär-Budget erhöht werden und von allgemeinen Haushaltskürzungen
ausgenommen werden.
Der Vorwurf, dass Russland hinter dem Angriff auf das DNC steckt, ist
nicht belegt. Clintons Darstellung, dass es sich bei dem Angriff um
erwiesenes Faktum handelt, ist nicht belegt. Die Tatsache, dass ein
schlicht behaupteter Angriff einen Militär-Schlag gegen eine andere
Nuklear-Macht auslösen könnte, ist eine schwerwiegende Ansage.
Sicherheitsexperten sind übereinstimmend der Auffassung, dass die
Urheberschaft von Cyber-Attacken äußerst schwer festzustellen ist. Das
Weiße Haus hat in keinem der aktuelle Angriffe offiziell Russland als
Verursacher ausgemacht, schreibt The Hill.
Nach einem Angriff auf Sony hatte es zunächst den Verdacht gegeben,
Nordkorea könnte hinter der Attacke stehen. IT-Experten kamen später zu
dem Ergebnis, dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um ehemalige Mitarbeiter gehandelt haben dürfte.
Es ist unklar, ob es sich um Wahlkampf-Rhetorik oder tatsächliche
politische Pläne handelt. Insgesamt fällt auf, dass Clinton bei dieser
Rede einen sehr kriegerischen Ton anschlägt und lange über den Auf- und
Ausbau der Militärmacht der USA spricht. Auch der Iran und Nordkorea
werden ausdrücklich als aggressive Staaten bezeichnet. (Video am Anfang
des Artikels, Passage über Russland ab ca. Minute 21:00)
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