Janis Anmerkung
.... jedem vernünftigen Menschen sollte klar sein, dass es nur einem nützt. Dem Großkapital. Sollte es kommen, wird es Arbeitsplätze ... den Schutz regionaler Produkte ... Steuereinnahmen der Kommunen ... etc. ... nachhaltig zerstören. Es geht hier nur um Gewinnmaximierung, derer, deren Reichtum ohnehin kaum nachvollziehbar ist.
Es sei angemerkt >> das ist keine Neiddebatte!
Hier geht es um die Existenz Europas! Um die Existenz vieler Menschen. Um die Existenz unseres Mittelstandes.
Vor diesem Hintergrund sei außerdem angemerkt >> es gibt eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und Rußland. Diesem Umstand könnte das besondere Interesse der USA (Konzerne) an der Ukraine geschuldet sein. Ein Umstand - von ideologisch militärischem Interesse mal abgesehen ..... Die USA verfolgt ihre Pläne mehr als aggressiv und benutzt dazu natürlich die europäische Politik.
Das muss aufhören! Denn >>> GIER MACHT KRIEG !!!
Da wird von fairem Gestalten usw. gesprochen... Niemand lasse sich davon täuschen. Finanzhaie und Gier nach Gewinn wird niemals fair sein. Maßstäbe, wie normale Menschen sie anlegen, setzt ein freier Markt außer Kraft. Das haben viele Menschen im Osten Deutschlands in den letzten 25 Jahren bitter erfahren müssen.
Einen Blick in die Gegenwart + einen in die Geschichte + die Natur des Menschen ==> Zukunft!
TTIP: Ja oder nein?
Kirche debattiert über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Von Andreas Jalsovec
Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden: Seit zwei Jahren verhandelt Europa mit den USA über das Handelsabkommen TTIP. Ende 2015 soll es unter Dach und Fach sein. Dann sollen es die Parlamente noch absegnen. Doch die Kritik an dem Abkommen ist groß - auch in der evangelischen Kirche.
Eine Nürnberger Bratwurst - importiert aus den USA: Das ist eine jener unangenehmen Vorstellungen, die TTIP (sprich: »Ti-Tipp«) den deutschen Verbrauchern schon beschert hat. Zu verdanken haben sie sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Der evangelische Politiker hatte nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten berichtet, es wäre »unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder holländischen Gouda zu uns exportieren dürfen«. Die Regeln der EU für regionale Lebensmittel seien da schon »sehr bürokratisch«. Schmidt erzeugte damit eine Welle der Empörung: Nürberger Bratwurst aus Kentucky, Tiroler Speck aus Texas - wenn das kommt, kann uns das Handelsabkommen gestohlen bleiben, so der Tenor. Prompt ruderte Schmidt zurück: Er werde sich natürlich auch bei TTIP für den Schutz regionaler Lebensmitteln einsetzen.
Hinter dem Kürzel TTIP verbirgt sich ein gigantisches Wirtschaftsprojekt. Seit 2013 verhandeln die USA und die Europäische Union über die geplante »Transatlantic Trade and Investment Partnership«. Das Freihandels- und Investitionsabkommen soll die Handelsbarrieren zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsblöcken der Welt abbauen und so das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.
Das klingt gut. Und doch sorgt TTIP bei Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Bürgern für Protest. Gut 1,4 Millionen Unterschriften hat die europäische Bürgerinitiative »Stopp TTIP« gegen das Abkommen gesammelt. Es sei eine »Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Hintergrund: Bei TTIP werden nicht einfach Zölle gesenkt, die sind zwischen den USA und Europa meist ohnehin schon gering. Es geht allgemein um »Handelshemmnisse«. Gemeint sind damit Unterschiede bei Umwelt- oder Verbraucherschutz, bei Kennzeichnungspflichten von Lebensmitteln, Arbeitnehmerrechten oder der öffentlichen Förderung von Betrieben. Das alles soll »harmonisiert« werden.
Kritiker fürchten dadurch eine Absenkung der Standards - vor allem in Europa. Das »Stopp TTIP«-Bündnis wird daher von 350 europäischen Organisationen unterstützt - darunter auch kirchliche, wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung.
In der evangelischen Kirche ist TTIP ebenfalls Thema. Ende 2014 hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ihre Bedenken zu dem Abkommen geäußert. In dem Beschluss fordert sie den Rat der EKD auf, sich bei Bundesregierung und europäischen Institutionen dafür einzusetzen, die negativen Auswirkungen von TTIP auf Bürger, Gesellschaft und ärmere Länder zu begrenzen. Die Stellungnahme zeigt Skepsis gegenüber dem Abkommen. Sie stellt es jedoch nicht infrage. Andere dagegen tun das.
Der Arbeitnehmervertreter
Hohe soziale Standards seien darin nicht vorgesehen. »Man muss TTIP stoppen, nicht korrigieren«, meint Hubert deshalb. Dem Arbeitnehmervertreter bereitet vor allem Sorge, dass die USA wichtige Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht anerkennen. Etwa den Schutz der Vereinigungsfreiheit: Er garantiert, dass Arbeitnehmer Gewerkschaften gründen können. Auch das ILO-Verbot der Diskriminierung im Job haben die USA nicht unterschrieben. TTIP ändern - für Klaus Hubert ist das zu wenig. Das Abkommen stehe für »total freie Märkte«, sagt der Landesgeschäftsführer der Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der evangelisch-lutherischen Kirche Bayerns.
Hubert fürchtet daher, dass durch das Abkommen soziale Standards unterlaufen werden. Werde TTIP umgesetzt, könnten US-Firmen Mitarbeiter in Europa zu ihren Bedingungen beschäftigen. »Die Arbeitnehmer hier hätten das Nachsehen.« Er sei nicht gegen Globalisierung, meint Hubert: »Sie bietet Chancen, aber sie muss gestaltet werden.«
Für den Arbeitnehmervertreter heißt das: Alle Produzenten müssen Mindestnormen einhalten - in der Arbeitswelt, aber auch in anderen Bereichen wie der Umwelt. Nur so könne es fairen Welthandel geben: »Wir wollen Globalisierung nach christlichem Prinzip gestalten: gerecht, barmherzig und menschlich.«
Der Finanzchef
TTIP dürfe soziale oder ökologische Standards nicht verschlechtern, fordert Barzen: »Im Zweifel sollte man daher den Schutz solcher Standards der Liberalisierung vorziehen.« Genau das aber sehe auch das Verhandlungsmandat der EU für TTIP vor. Erich Theodor Barzen hat sich eingehend mit dem Freihandelsabkommen beschäftigt - und er sieht es eher gelassen. Bevor Barzen Finanzchef der EvangelischenLandeskirche in Bayern wurde, hat er etliche Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet. Der Jurist weiß um das »Spannungsverhältnis zwischen der Marktliberalisierung, die TTIP vorsieht, und der möglichen Absenkung von Standards«. Gerade deshalb jedoch findet er den Beschluss der EKD-Synode gut: »Er verdammt TTIP nicht, sondern macht klar, welche Anforderungen wir an das Abkommen stellen.«
Das Mandat hat die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres veröffenlicht. Darin legt sie ihre Vorgaben und Ziele für die Gespräche mit den USA fest. Das Dokument ist, wie viele andere Dokumente der EU-Kommission - im Internet abrufbar, schreibt Barzen in einer Stellungnahme, die er für den Landeskirchenrat zu TTIP verfasst hat. Überdies hätten die Bürger die Möglichkeit gehabt, ihre Meinung zu dem Abkommen im Netz kundzutun: Die EU-Kommission arbeite derzeit an einem Bericht über die rund 150 000 Stellungnahmen.
Der Kirchenmann hält daher den Verhandlungsprozess zu dem Abkommen für »durchaus transparent, ja sogar partizipativ« - soweit dies bei internationalen Verhandlungen möglich sei. Barzen sieht sogar Parallelen zwischen TTIP und dem Weg zur Europäischen Union: Das Zulassen von Marktfreiheiten habe auch damals zu Verwerfungen in einigen Bereichen geführt. Die Befugnisse der Nationalstaaten, Standards festzulegen, seien jedoch jetzt bereits weitgehend auf die EU übergegangen. Unterm Strich seien die Standards aber nicht gesenkt worden.
Die Entwicklungsexpertin
Voltz ist bei dem evangelischen »Centrum für Partnerschaft, Entwicklung und Mission« unter anderem für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit zuständig. Sie fürchtet durch TTIP vor allem negative Folgen für ärmere Länder. Das Abkommen habe weitreichende Folgen, die auch andere Staaten betreffen. »Mitentscheiden dürfen diese aber nicht«, moniert die Entwicklungsexpertin. Beispiel Landwirtschaft: Dort treffe TTIP die Entwicklungsländer doppelt. Zum einen rückten die USA und Europa durch die Freihandelszone enger zusammen. Dies koppele ärmere Länder von deren Märkten ab. Zum anderen verkaufe die EU ihre Produkte ohnehin schon aggressiv auf dem Weltmarkt. Die Partnerschaft mit den USA verschärfe das noch. »TTIP macht aus den beiden einen Elefanten, dem die Entwicklungsländer wie kleine Mäuse gegenüberstehen«, sagt Voltz. »Die haben keine Chance mehr.« Nötig sei daher eine Alternative zum freien Handel: »Wir brauchen eine Handelsordnung, bei der die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards, Menschenrechte und unternehmerische Verantwortung an erster Stelle stehen«, fordert die Entwicklungsreferentin. Dazu dürften aber nicht nur die EU und die USA über die Zukunft des Welthandels entscheiden: »Alle Beteiligten müssen an einem Tisch sitzen.«Transparenz? Der Begriff würde Gisela Voltz beim Thema TTIP wohl so ziemlich als Letztes einfallen. »Das Abkommen ist jeglicher demokratischer Teilhabe entzogen«, findet die Pfarrerin von »Mission EineWelt«. Was die EU bislang zu dem Thema publik gemacht habe, sei erst nach massivem Druck aus der Zivilgesellschaft veröffentlicht worden.
Die Ernährungsreferentin
Auch den Menschen dort bereite das Sorgen, erzählt Müller. Wenn sie auf dem Land Vorträge über TTIP halte, seien immer mindestens 80 Zuhörer da, deutlich mehr als bei anderen Themen. »Es gibt Ängste«, meint Müller. Und die hätten nicht nur mit dem Chlorhühnchen zu tun: Die US-Praxis, Hähnchenfleisch gegen Keime in einem Chlorbad zu desinfizieren, ist zum Symbol für mangelnden Verbraucherschutz bei TTIP geworden. Dabei sei das Chlorhuhn an sich gar nicht das Schlimme, findet Angela Müller. Schlimm sei die Art des Wirtschaftens, die darin zum Ausdruck komme: große Ställe, massenhaft Tiere, viele Keime. »Das Chlorhuhn steht für die Produktion von immer billigerem Fleisch unter immer schlechteren Bedingungen«, betont Müller. Und damit für eine Struktur, in der große Betriebe kleine verdrängten: »Aber es sind letztlich die kleinen Strukturen, die unsere Gesellschaft tragen.«Angela Müller kennt sich aus mit bäuerlicher Landwirtschaft. Sie ist selbst Bäuerin. Allerdings arbeite ihr Familienbetrieb »in einer absoluten Nische«, erzählt sie. Müller betreibt einen Bioland-Hof mit Direktvermarktung. Für den sei TTIP kein Problem - für andere Betriebe schon. Auch mit deren Problemen kennt sich Müller aus, denn sie ist auch Referentin für Welternährung bei Mission EineWelt. »Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe werden es mit TTIP noch schwerer haben«, sagt sie. Das Abkommen richte den Handel mit Agrargütern noch stärker als bisher auf den Export aus. Davon profitierten größere Betriebe deutlich mehr als kleinere. Kleinbäuerliche Strukturen seien daher gefährdet, fürchtet Müller: »TTIP bedroht das Rückgrat des ländlichen Raums.«
Die Jugendvertreter
Paul Erlei sieht das Abkommen mit dem Blick des Ökonomen: »Wenn zwei so große Volkswirtschaften zusammenarbeiten, kann das für beide nur Vorteile haben«, sagt der 26-jährige Augsburger. Er befürworte die Pläne für TTIP: Sie seien eine Chance für Europa: »Wenn wir nicht mitmachen, machen es die Amerikaner mit den Chinesen - und Europa wird abgehängt.« Erlei studiert Wirtschaft - und er ist einer der Vorsitzenden der Jugendkammer im evangelischen Dekanat Augsburg. Er findet es »wichtig, dass über TTIP informiert und diskutiert wird. Die Evangelische Jugend in Augsburg hat deshalb eine Veranstaltung zu TTIP organisiert - mit einem EU-Parlamentarier und einem Vertreter der globalisierungskritischen Organisation Attac. Es gehe darum, das Thema »bürgernah darzustellen«, meint der 19-Jährige Marvin Brieger, der ebenfalls der Jugendkammer angehört: »Sowohl in der Gesellschaft als auch in der Kirche.«
Bürgerbeteiligung, Diskussion, Information - das ist den Jugendlichen wichtig. »Transparenz entsteht nicht durch Veröffentlichungen auf einer EU-Homepage«, sagt Jonas Straßer, der die Jugendlichen in der Landessynode vertritt. Man müsse auch die Folgen des Abkommens für die Bürger erläutern. Für Straßer heißt das auch: »Man sollte TTIP in Kirchengemeinden thematisieren.« Pfarrer sollten es in der Predigt ansprechen, Kirchenvorstände Veranstaltungen organisieren. Die Landesjugendkammer erarbeitet derzeit Materialien, die als Diskussionsgrundlage für Dekanate und Gemeinden dienen sollen. Gerade für junge Menschen sei die Auseinandersetzung mit dem umstrittenen Abkommen wichtig, findet Paul Erlei. Denn wenn TTIP komme, wirke es langfristig - auf Wirtschaft, Umwelt und den Sozialstaat. »Mit den Folgen müssen wir leben. Deswegen sollten wir es auch zum Thema machen.«
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