Meinungsfreiheit ..... aber doch nicht mit Rot / Grün !

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Niedersächsischer Denunzianten-Stadl: Wie man einen politisch unbotmässigen Lehrer schikaniert

 

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen regiert jetzt auch an den Schulen durch - und kann sich dabei auf eine willfährige Schulbehörde und eine denunziatorische CDU verlassen. So zwangsversetzten die Schulbehörden einen Lehrer, weil der bei Facebook die AfD geliked hat - obwohl er sich  an der Schule nichts zu Schulden hat kommen lassen oder in irgendeiner Weise einseitig geäußert hätte.

Wer Kinder zu selbstdenkenden Individuen erziehen soll, bestimmt demnach eine Arbeitsgemeinschaft aus Freizeit-Ideologen, unterbeschäftigten Landtagsabgeordneten und übergriffigen Behördenvertretern. Ob ein Lehrer den Schulfrieden stört, hängt einzig und alleine davon ab, ob es Spitzeln und Denunzianten gelingt, Stimmung gegen einen politisch mißliebigen Pädagogen zu machen. Und das ganze im Namen von „Weltoffenheit und Toleranz“.

Im konkreten Fall funktioniert das so:

Am Anfang steht ein Bericht in der Walsroder Zeitung. Man beachte die Wortwahl: „Ein Lehrer an der Wilhelm-Röpke-Schule sorgt bereits seit Längerem für Aufregung, weil er auf seiner privaten Facebook-Seite den Eindruck vermittelt, dass er Anhänger von umstrittenen Organisationen wie Pegida und deren hannoverschen Ableger ist.“

"Erweckt den Eindruck"..."Aufregung"..."umstritten".."alarmiert". Es strotzt vor Formulierungen, die ungefähr so justiziabel wie die zehn Gebote sind. Aber sie verfehlen ihre Wirkung nicht.

"Alarmiert sein" und ein wenig Druck genügt, um die Schülervertretung zu einer entsprechenden Stellungnahme zu veranlassen: "Die Schülervertretung der Schule hat sich kurz darauf mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt, das auf der Homepage der Schule nachzulesen ist. Darin heißt es u. a.: „Wir sind betroffen, dass unsere Schule durch das öffentliche Auftreten eines einzelnen Lehrers und die erfolgte Resonanz in den Medien mit der rechten Szene in Verbindung gebracht wird. Wir sind gegen Diskriminierung und Fremdenhass, unsere Schule ist weltoffen und tolerant.“ (Zitat aus einer kleinen Anfrage an den niedersächsischen Landtag).

Ja "betroffen" sind sie und extrem "weltoffen und tolerant". Und diese absolut astrein tadellose vorbildliche Minorität wird jetzt mit der "Rechten Szene" irgendwie "in Verbindung gebracht".

Alles was der Denunziant jetzt noch braucht, sind zwei CDU-Abgeordnete, die im Grundgesetz den Passus mit der Meinungsfreiheit nicht gelesen haben und Gudrun Pieper und Kai Seefried (schulpolitischer Sprecher der CDU...) heißen. Die formulieren schwer besorgt eine kleine Anfrage an den niedersächsischen Landtag .

In der Antwort darauf heißt es zunächst mal: "Im Rahmen der dienstrechtlichen Würdigung wurde festgestellt, dass diese Meinungsäußerungen der Lehrkraft weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich relevant waren."

Nur ist das inzwischen vollkommen egal: "Der Lehrkraft wurde von der NLSchB die Absicht angekündigt, sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt und zunächst bis zum Ende des laufenden Schuljahres an eine andere Schule abordnen zu wollen. Nach Ablauf der Anhörungsfrist hat die NLSchB am 13.10.2015 die nach dem NPersVG vorgesehene Zustimmung des Schulbezirkspersonalrates zu der beabsichtigten Abordnung der Lehrkraft eingeholt. Die Abordnung wird nunmehr umgesetzt."

Bevor die Walsroder Zeitung samt Gudrun Pieper und Kai Seefried einen erhöhten Puls verspüren oder gar alarmiert sind, deshalb hier eine persönliche Stellungnahme: Ich möchte hiermit nicht den Eindruck erwecken, dass ich ein Anhänger von AFD, Pegida oder deren Hannoverschem Ableger bin. Ich möchte aber ganz entschieden den Eindruck erwecken, dass es mich ANKOTZT, wie in diesem Land Spitzel und Denunzianten dafür sorgen, dass Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, schikaniert und in ihrer beruflichen Existenz bedroht werden.

Ich bin auch kein Lehrer, sondern Journalist und Vater. Und ich kann aus eigener Recherche und aus eigenem Erleben davon erzählen, wie der Schulunterricht in Deutschland seit langem für politische Indoktrination missbraucht wird - ohne dass auch nur jemand pieps sagt. Da werden ganze Schulklassen in Al Gores der Falschaussage überführten Klima-Propagandafilm „Eine unbequeme Wahrheit“ geschleppt. Da werden Kinder gerügt, weil die Eltern das Pausenbrot in Aluminiumfolie eingewickelt haben. Da werden Schüler dazu genötigt, händchenhaltend Lichterketten für den Frieden oder was weiß ich zu organisieren. Und so weiter und so fort.

In Schwarmstedt haben wir es nach den mir vorliegenden Informationen mit einem Lehrer zu tun, der seine  Schüler ausdrücklich NICHT mit seiner privaten Meinung indoktrinierte, sondern - so seine Schüler -  sich im Unterricht „nie politisch einseitig oder tendenziös geäußert hat“. Aber das hilft offenbar alles nix, wenn seine private Meinung nach Ansicht der Schulblockwarte eine falsche ist.

Was mir aber inzwischen Hoffnung macht: Die Sache geht allmählich nach hinten los. So meldeten sich inzwischen Schüler zu Wort, die ihren Lehrer - weil er wohl ein guter und beliebter Lehrer ist - zurück haben wollen. Von einer Störung des Schulfriedens hätten Sie „nichts mitbekommen“ (dafür muss man wahrscheinlich auch im Landtag sitzen). Es wurden bereits 350 Unterschriften von Schülern der Jahrgänge 8 bis 12 gesammelt. Laut „Schwarmstedter Rundschau“ beklagen die Schüler und die Elternvertreter der besonders betroffenen Abschlussklasse sei in den Sitzungen der Schülervertretung auf sie „Druck ausgeübt worden“. Auch das Lehrerkollegium setzt sich inzwischen für die Rückkehr ihres Kollegen ein. Dem Schulpersonalrat liegen bereits 35 Unterschriften vor.

Es handelt sich übrigens um die Schwarmstedter Schule, die den Namen „Wilhelm Röpke“ trägt, und die diesem Namen nun doch noch gerecht wird. Wilhelm Röpke war ein Vorbild in der Nazizeit, gerade wiederentdeckt von Götz Aly, der ihn einen 'Bruder im Geiste' nennt: „Anders als viele Historiker im Deutschland der Nachkriegsjahrzehnte erkannte der Zeitgenosse Röpke den klassenübergreifenden Massencharakter der NS-Bewegung und deren starken Kern akademisch gebildeter Mitglieder und Sympathisanten bereits vor 1933.“

Und so sind die Vorgänge an der Schule in Schwarmstedt doch noch etwas, was in die Schule gehört: Ein Lehrstück.

Achse des Guten
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Nicht alle Latten am Zaun, wäre noch unproblematisch....

Politik, Meinungsfreiheit, Schule: Bericht eines Schülers

Von Christoph Schrön

In dem Achse-Beitrag "Niedersächsischer Denunzianten-Stadl"  erfuhr ich, was passiert, wenn ein Lehrer die "falsche Meinung" vertritt. Mit diesem Artikel will ich einmal aus der Sicht eines Schülers schildern, wie sehr an Schulen versucht wird, die Schüler zu beeinflussen.

Ich bin Neuntklässler an einem württembergischen Gymnasium. Dort erlebe ich tagtäglich, wie Indoktrination von ideologisierten Lehrkräften an Schulen in großem Stile betrieben wird. Es fängt schon damit an, dass ein Chemielehrer, wenn er anstatt gelb, braun an die Tafel schreibt, sagt, er denke wohl schon wieder zu sehr an die AfD.

Aber es sind eben nicht nur solche kurzen Randkommentare. Im Gemeinschaftskunde-Unterricht wird beispielsweise zu Beginn der Stunde eine Folie auf den Tageslichtprojektor gelegt, auf der oben Wahlplakate der AfD und unten welche der NPD zu sehen sind. Dazwischen steht fett gedruckt: “Wo ist der Unterschied?”. Das vorhersehbare Ergebnis der Stunde lautet natürlich: Es gibt keinen.

Generell wird hier gelehrt, der böse amerikanische Kapitalist sei Schuld an allem Übel der Menschheit. Außerdem, daß Waffenexporte aus Deutschland die Kriege auslösen und ‘wir’ selbst schuld an ‘den Fluchtursachen’ seien, was Deutschland moralisch zur Aufnahme aller Flüchtlinge verpflichte.

In einer Ethikstunde wurde von einer Lehrerin erzählt, sie habe wirklich Angst davor, dass rechtsradikale Parteien wie die AfD, die ja Flüchtlingskinder erschießen wollten, durch Angst und Verblendung deutscher Bürger an die Macht kämen. Auf die Frage, was sie, wenn die deutsche Grenze illegal übertreten werde, tun würde, sagte sie lapidar, die Grenze werde nicht illegal überschritten und Waffen seien nie eine Lösung.

Als ich sie auf die mittlerweile in Deutschland verloren gehende Meinungsfreiheit hinweisen wollte und hinzufügte, dass es meiner Meinung nach kaum eine große Tageszeitung mehr gibt, die unvoreingenommen berichtet, mal ganz zu schweigen von staatlichen Medien, wurde ich von meiner Lehrerin lauthals darüber aufgeklärt, dass meine Aussagen die eines "fetten Arschlochs" seien und ich doch keine Ahnung hätte, was Meinungsfreiheit bedeutet.

Diese Auseinandersetzung zog sich, mit immer bizarreren Aussagen der Lehrerin, noch über eine ganze Doppelstunde hin, mit dem Ergebnis, dass sich meine mündliche Ethiknote sowie meine Verhaltensnote massiv verschlechtert haben. Die Lehrerin ließ mich wissen, sie sei “maßlos von mir enttäuscht”.

Vor einigen Tagen wurden an unserer Schule, anlässlich des deutsch-französischen Tages, Stellwände aufgestellt mit Schriftzügen wie “Terror kennt keine Religion” und in der großen Pause ein Rap in der Schulaula von den sechsten Klassen vorgetragen, dessen Aussage so viel bedeutet wie: “Keine Chance dem Fremdenhass und lasst die Grenzen weiter offen!”.

In meiner Klasse werde ich von opportunistischen Mitschülern immer öfter Nazi genannt, nicht zuletzt weil ich mir eine AfD-Kundgebung angeschaut habe. Durch diese AfD-Kundgebung fühlte sich das sogenannte “helle Deutschland” dazu verpflichtet, eine Gegendemonstration zu veranstalten. Diese “Zeichensetzung gegen Angst und Fremdenhass”, wurde unter anderem von dem evangelischen Dekan der Stadt und durch eine Lehrerin, die Teil der Schulleitung an unserem Gymnasium ist, eröffnet.

Dennoch wird mir im Ethikunterricht ganz klar gesagt, es gebe vollkommene Meinungsfreiheit in Deutschland. Es wird mir ebenfalls gesagt, die AfD sei eine undemokratische, rechtsradikale Partei und gehöre verboten.  Mein Einwand, dass die AfD bei  der "Elefantenrunde" des SWR vor der Landtagswahl nicht von den Altparteien zugelassen wurde und sich dies nicht mit Meinungsfreiheit verträgt, wurde mit der Aussage "Mit solch einer Partei darf man ja auch nicht sprechen!" kommentiert.

Egal, welches Fach man betrachtet. Sei es die Lateinstunde, in der der Lehrer die AfD als "Vollidioten" betitelt oder  die Englischlehrerin, die behauptet, es gebe ein Katastrophe, wenn die AfD "an die Macht" kommt.

Überall wird versucht, die Schüler zu beeinflussen und ihnen zu erklären, dass die AfD die Verkörperung allen Übels sei. Man muss als sich als Schüler im Jahre 2016 um seine Noten, sowie seinen Stand bei den Mitschülern Sorgen machen, wenn man nicht dem kollektiven Mainstream folgt.

Dieser Beitrag erschien zunächst als Leser-Kommentar auf der Achse des Guten. Christoph Schrön hat seinen Text noch einmal als Gastkommentar überarbeitet.

Achse des Guten
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Schutz und Hilfe ja, aber !

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Wer wirklich Schutz und Hilfe sucht, begeht keine Verbrechen

"Bundespolizei HH: Schlafenden Fahrgast im Zug von Bremen nach Hamburg bestohlen -  Bundespolizei stellt zwei Tatverdächtige nach riskanter Flucht im Gleisbereich... Bei den Beschuldigten handelt es sich um Asylbewerber aus Bremen und Diepholz." 

Ein Fall aus dem laufenden Polizeibericht vom 21. Februar 2016 – ein Fall von inzwischen zahllosen ähnlichen in Deutschland. Und täglich werden neue Übergriffe, Einbrüche, Diebstähle gemeldet, begangen aus dem Kreis der "Schutzsuchenden". 
Besonders drastisch betroffen: die Gegend ums Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Hierzu ein aktueller Filmbericht der ARD/Kontraste-Redaktion.
...und das gleiche Thema hier in einer Reportage des TAGESSPIEGEL über "Raub und Schläge am Kottbusser Tor":
Seit Wochen melden die Behörden mit dem Anschwellen der Flüchtlingszahlen eine deutliche Zunahme vor allem nordafrikanischer Straftäter. Das macht vielen Menschen Angst. Ängste lassen sich leicht manipulieren und politisch instrumentalisieren. Den Justizvollzugsanstalten zwischen Rhein und Weser droht mittlerweile der Kollaps: "Gefängnisse in NRW platzen aus allen Nähten" (RHEINISCHE POST)

Solchen Zustände politisch ohnmächtig zuzusehen oder sie kleinzureden ist ein Grund für das Erstarken des Rechtsextremismus und der Gewalt des Mobs, der auch schon bereit ist, über Leichen zu gehen. Fremdenfeindschaft ist latent immer vorhanden, in jeder Gesellschaft, sogar in solchen, die gewöhnlich für sehr friedfertig gehalten werden, etwa buddhistischen, wie die Ausschreitungen gegen die muslimischen Rohingya in Myanmar zeigen.

Gute, an den gesellschaftlichen und mentalen Realitäten orientierte Politik trägt Vorsorge dafür, dass keine Umstände entstehen, in denen das nur schlafende Virus der Gewalt und der Menschenfeindlichkeit Nahrung erhält und sich unkontrolliert ausbreiten kann. Gute Politik würde dafür Sorge tragen, dass jeder, der in Deutschland Asyl begehrt, weiß, dass er mit seinem Tun und Lassen den Boden für eine gute Willkommenskultur fruchtbar hält, aber auch, dass Straffälligkeit ein Ticket für seine Ausweisung bedeutet. Wer wirklich Schutz und Hilfe sucht, begeht keine Verbrechen - man beißt nicht die Hand, die einen füttert!
Schlechte Politik dagegen glaubt, es würde allein genügen, das "Gute" zu tun, und wenn es nicht angenommen oder mit Widerständigkeit, sogar Gewalt beantwortet wird, dann seien "die Bösen" allein schuld, Rechte also oder Rassisten, ob in Clausnitz, Bautzen oder anderswo. "Nur sanft sein heißt noch nicht gut sein" (Ernst Bloch, Friedenspreisrede 1967). 

Was gut oder schlecht ist in der Politik, darüber gehen im Land die Meinungen natürlich weit auseinander. Die Demokratie, das Gehörtwerden, Mitreden- und Mitentscheidenkönnen sind die Instrumente, mit denen die unterschiedlichen gesellschaftlich-politischen Interessen und Betrachtungsweisen aufeinander abgestimmt werden. Im Fall der Flüchtlingspolitik hat ein wachsender Teil der Bevölkerung mittlerweile den Eindruck, dass den Herrschenden das richtige Gespür für die Vermittelbarkeit ihrer Politik abhanden gekommen ist und dass der Bevölkerung nur mehr die Rolle des Dulders und Zuschauers gewähren wird, der zu ertragen hat, was politisch vermittelte Sach- und Schaffenszwänge anordnen. Wer Einspruch erhebt, wie begründet auch immer, muss damit rechnen, als "Rechter" vor die Tür geschickt zu werden. 
In Clausnitz und anderen Orten drückt sich, neben virulentem Alltagsrassismus, viel kohlhaas'sche Wut über "die da oben" aus, verbunden mit der Angst, eines Tages selbst Opfer von Fremden zu werden, die man gut sprachgeregelt als "Bereicherung" willkommen heißen soll. Man hat Angst, als mögliches Opfer einer von einem Ausländer begangenen Straftat seine Vorsicht und seine Angst davor mit niemandem teilen, an niemanden adressieren zu können, weil dies ja nur "Ausländerfeindlichkeit" schüren  könnte. Und selbst die Behörden haben es jahrzehntelang nicht gewagt, bestimmte Tätergruppen gezielt präventiven Maßnahmen zu unterwerfen oder "Themen anzusprechen, aus Angst, als 'Ausländerfeind'  zu gelten...", wie schon im Oktober 2007 eine Berliner Oberstaatsanwältin in der Sendung "Hart aber fair" zugab:
 
Plasberg: Das Offenlegen der wahren [ausländischen Intensivtäter-] Zahlen: warum hat das so lange gedauert?  

Oberstaatsanwältin: Naja, weil man wahrscheinlich, wenn man diese Zahlen, so wie sie waren, offengelegt hätte, dass nun mal die Straftäter mit nicht-deutschem Hintergrund überproportional vertreten sind, sehr leicht in den Verdacht gekommen wäre, man sei ausländerfeindlich...

 

Diese Kultur des Wegsehens und Verschweigens in Deutschland muss sich inzwischen wohl bis in den letzten Winkel der Erde herumgesprochen haben. Kein Wunder, wenn viele Schutzsuchende offenbar bedenkenlos darauf aus zu sein scheinen, im Windschatten einer massiven gesellschaftlichen Tabuisierung solcher Taten, die auch nur selten in den Medien ihnen als Ausländer zugeordnet werden, sich kriminell oder übergriffig vor allem selbst zu bereichern. Es ist den Tätern dabei nicht klar, dass sie selbst mit den Boden dafür bereiten, wenn die Aufnahmebereitschaft der Deutschen und das Vertrauen in eine gelingende Integration immer stärker im Schwinden begriffen ist. 

Der Grüne Boris Palmer gehört zu den wenigen, die – ganz wie sein verstorbener Vater, der "Rebell vom Rems-Tal" – noch ein waches, unverfälschtes Gespür für Stimmungen und Ängste in der Bevölkerung besitzen und die sich nicht scheuen, diese auszusprechen, auch wenn es dabei um die Ängste blonder Professorentöchter geht. Der Vorwurf gegen Palmer, im Aussprechen dessen, was ist, den Boden des Rassismus zu betreten, ist infam und selber menschenverachtend – als ob blond zu sein eine junge Frau weniger schutzwürdig macht als die braune Hautfarbe eines Nordafrikaners, wenn dieser vor Rassisten geschützt werden muss.

Pegida, AfD und Co. bündeln skrupellos, aber geschickt die Wut der Bürger, die sich in ihrer Angst diffamiert oder alleingelassen sehen. Der Rechtspopulismus gelangt zunehmend in die streng gehütete "Mitte der Gesellschaft" als ein folgenreicher Reflex, den eine Politik hätte vorhersehen und einkalkulieren müssen, die sich der Wirklichkeit stellt und nicht nur Wunschkonzerte veranstaltet. Die Reporterlegende Dagobert Lindlau warnte die Politik schon vor 30 Jahren davor, sich den Ängsten der Bürger gegenüber zu verschließen, wie dies noch heute etwa in Berlin und in manchen Brennpunktstadtteilen des Landes geschieht. Jetzt stehen die Zauberlehrlinge reichlich ratlos da und müssen in den kommenden Wahlen einen politischen Erdrutsch befürchten. Da lockert sich dann auch schon mal bei dem einen oder anderen die Zunge.

So ist bei jetzt Boris Palmer die Botschaft Lindlaus angekommen, wenn auch Jahre zu spät: "Vermutlich hat James Baldwin recht, wenn er sagt, dass Gefahren von der Politik erst wahrgenommen werden, wenn sie einzelnen Politikern ganz persönlich unter den Nägeln brennen. Also höchst selten. Die Mehrheit unserer Politiker nimmt kaum Realität zur Kenntnis...  Wir diffamieren die Angst unserer Bürger, statt sie als eine Gabe zu verstehen, die uns vor Schaden bewahren könnte. Angst vor einer realen Entwicklung wird als Paranoia, als Geisteskrankheit, beschimpft." (Dagobert Lindlau: Der Mob - Recherchen zum organisierten Verbrechen. Hamburg, 1987)

 

Achse des Guten



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Rechtsfreie Räume in Berlin - undenkbar?

.....D

> Wahlen in Sachsen - Anhalt

>> demnächst ...

eine klare Sache

= kein Rot - Rot - Grün !

Wir wählen konservativ !!!

> Regierung Bayern = konservativ = CSU

> Regierung in Berlin = rot - rot - grün dominiert

Das Berliner Parlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten.

In der 17. Wahlperiode verteilen sich die 149 Sitze der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen folgendermaßen:

• SPD (46)
• CDU (39)
• GRÜNE (29)
• LINKE (19)
• PIRATEN (15)
• fraktionslos (1)

Do 11.02.2016 | 21:45 | Kontraste

Köln in Berlin! - Wo Kriminelle in der Hauptstadt leichtes Spiel haben

In Berlin sind unter den Augen der Polizei und des Berliner Senats "rechtsfreie Räume" entstanden. Drogendealer und kriminelle Antänzer beherrschen zahlreiche öffentliche Plätze. Weil sie kaum mit Konsequenzen rechnen müssen, gehen die Kriminellen immer aggressiver vor.  Geschäftsleute werden bedroht, Frauen sexuell belästigt. Während Bayern eine Null-Toleranz-Linie in Sachen Drogen- und Kleinkriminalität verfolgt, glänzt die Berliner Politik durch Konzeptlosigkeit.  

Anmoderation: Nein, Berlin ist nicht Köln. Nein, in Berlin gibt es keine rechtsfreien Räume. In der deutschen Hauptstadt gibt es keine Straßen und Plätze, die von Kriminellen beherrscht werden. Davon scheint jedenfalls der Berliner Innensenator überzeugt. Doch an zahlreichen öffentlichen Plätzen fühlen sich Berliner und Touristen schon lange nicht mehr sicher. Meine Kollegen Caroline Walter und Christoph Rosenthal zeigen, wie wenig die Hauptstadt der Straßenkriminalität Herr wird.

Berlin, Kottbusser Tor – ein Platz mitten im beliebten Ausgeh- und Touristenviertel von Kreuzberg. Seit einem Jahr beherrschen hier Kriminelle aus Nordafrika den öffentlichen Raum. Geschäftsleute wie Ali Durmus sind verzweifelt. Vor seiner Bäckerei lungern die Drogendealer herum und schrecken die Kunden ab.

O-Ton Ali Durmus
"Saufen, Laufen, Krach, Klauen, Ärger, Anfassen, ach hör auf. Es ist wirklich sehr, sehr gefährlich am Kotti."
Auch andere Ladeninhaber und Anwohner berichten über ein Klima der Angst.

O-Töne Geschäftsleute
"Jeden Tag, wirklich jeden Tag sind wir Augenzeuge von einer Straftat."
"Sie sind respektlos und gewalttätig."
"Es ist halt so dreist, dass die auch die Leute die direkt auf den Stühlen hier vorm Laden sitzen direkt angreifen und direkt bestehlen."
"Das, was ist Köln passiert ist, ist nichts. Das passiert hier jeden Tag, jeden Tag. Messerstechereien vor unseren Augen und Mord war auch schon,  aber nichts kann aufgelöst werden, weil die Leute einfach verschwinden." 
Die so genannten Antänzer sind hier schon lange ein Problem. Wir beobachten die Szene mit versteckter Kamera. Mitten auf dem Platz werden Drogen verkauft – dieser Dealer sagt, er sei Asylbewerber aus Tunesien. Gleich daneben entdeckt ein Taschendieb sein nächstes Opfer und spioniert die Frau aus.
Samstagabend vor Ort: Wie gefährdet ist man an diesem öffentlichen Platz, vor allem als Frau?
In unserem Rucksack steckt vorsichtshalber nur ein leeres Portemonnaie. Schon in der Unterführung wird eine Gruppe junger Frauen belästigt –  als Schlampen beschimpft.
"Ficki, ficki".
Als unsere Reporterin an den Männern vorbeigeht, steigt plötzlich Angst in ihr hoch. Sie spürt: jemand ist in ihrem Nacken. Später stellt sie fest, ihr wurde genau in dieser Situation das Portemonnaie aus dem Rucksack geklaut.
Einen der Verdächtigen sehen wir kurz darauf wieder. Diesmal versucht er, ein Paar zu bestehlen – es kommt zur Rangelei. Der Dieb schmeißt eine Flasche nach ihnen. Jetzt beginnt eine Verfolgungsjagd – oben in der Passage wird der Täter gestellt, aber die Situation eskaliert. Was wir nicht zeigen, der Dieb wird verprügelt. Die Nerven im Viertel liegen blank. Es droht Selbstjustiz.
Nach einem Notruf treffen Polizisten ein – sie nehmen die Personalien des Libyers auf – dann lassen sie ihn wieder laufen.
Alltag am Kottbusser Tor. Die Polizei hat es bisher nicht geschafft, die Lage in den Griff zu kriegen – die kriminellen Banden sind unbeeindruckt.
Bereits seit einem Jahr schreiben Sozialarbeiter Ercan Yasaroglu und die Geschäftsleute Brandbriefe an die Politik. Der Berliner Innensenator antwortete im Sommer lapidar – die Kriminalität sei nicht gestiegen, das wäre nur das "subjektive Empfinden" der Bürger.
O-Ton Ercan Yasaroglu
"Sozusagen Berliner Senat nie diese rechtsfreie Raum Verantwortung übernommen. Sich nicht verantwortlich gefühlt. Weil bis jetzt keine Handlungen gibt es."

O-Ton Gewerbetreibender
"Wir fühlen uns im Stich gelassen von der Politik, vom Senat, von der Polizei. Wir haben uns sehr oft mit den Politikern getroffen, wirklich versucht mit jedem zu reden. Es tut sich da halt nichts."
Wie ernst die Situation ist, zeigen die Zahlen: Es wurden im letzten Jahr allein an diesem Platz 2116 Diebstähle angezeigt. Die Gewalttaten sind um fast 30 Prozent gestiegen, Raub um 55 Prozent.
Diese Zustände seien das Ergebnis, der jahrelangen Sparpolitik bei der Berliner Polizei - kritisiert die Gewerkschaft.

O-Ton Bodo Pfalzgraf, Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin
"Derzeit kann ich abseits der Polizei, die natürlich Bekämpfungskonzepte hat, die aber personell kaum umsetzen kann, kann ich aus der Politik kein großes Gesamtkonzept erkennen, dass diese Brennpunkte und diesen Sumpf trocken legen kann."
In Berlin gibt es mittlerweile zahlreiche Brennpunkte mit Drogenkriminalität, die man nicht mehr unter Kontrolle hat.
Hier an der U-Bahnstation Görlitzer Bahnhof bedrängen uns die Drogendealer schon beim Aussteigen.
Draußen ist gerade die Polizei im Einsatz. Trotzdem stehen zig Dealer völlig entspannt herum. Dieser will uns harte Drogen wie Kokain oder das gefährliche Aufputschmittel Speed verkaufen.

Reporter: "Hast Du keine Angst vor der Polizei?"
Dealer: "Wer?"
Reporter: "Du!"
Dealer: "Nein!"

Drogenhandel direkt vor den Augen der Polizei.
Warum die Kriminellen so dreist agieren, das berichtet uns exklusiv ein verdeckter Ermittler der Berliner Polizei.


O-Ton Verdeckter Ermittler
"Wir erleben tagtäglich, bei Antänzern oder Dealern, dass wir die Täter festnehmen, teilweise 20, 30, 40 Mal und sie dann von der Justiz wieder laufen gelassen werden. Das ist frustrierend, weil sich die Täter bereits totlachen, wenn wir sie festnehmen, weil die wissen, sie sind gleich wieder auf der Straße."
Die Folge sei – die Täter würden immer gewaltbereiter gegenüber ihren Opfern und auch der Polizei.

O-Ton Verdeckter Ermittler
"Es ist definitiv so, dass bisher viel verharmlost wurde – wie Taschendiebstahl oder das Dealen im kleinen Stil. Das ist halt die Politik hier in Berlin seit langem. Man tritt das Sicherheitsgefühl der Bürger mit Füßen, weil man nicht durchgreift und keine richtigen Strafen verhängt."
Ganz anders in München: Hier, am Hauptbahnhof entsteht gerade eine neue Drogenszene, die Dealer größtenteils Asylbewerber. Die Polizei ist massiv im Einsatz, Uniformierte machen Druck mit ständigen Personenkontrollen. Während verdeckte Ermittler die Dealer beschatten.
Dieser Mann aus Eritrea wurde beobachtet, als er Drogen aus seinem Versteck holte. Dann der Zugriff: Die Beamten untersuchen ihn jetzt gründlich. Er wird abgeführt, sie finden Cannabis bei ihm. In München drohen Dealern harte Strafen.
Hubert Halemba, der Leiter der Drogenfahndung, berichtet, dass Polizei und Justiz an einem Strang ziehen, um abschreckende Urteile zu erreichen.

O-Ton Hubert Halemba, Drogendezernat München
"Die Justiz hier in Bayern liefert einen wichtigen Beitrag, um diesem Problem zu begegnen. Wir führen die deutlich früher dem Untersuchungsrichter vor, der dann auch Haftbefehl erlässt. Und in der Konsequenz dann auch Freiheitsstrafen ausgesprochen werden."
In München verfolgt man seit langem ein umfassendes Konzept, damit Brennpunkte erst gar nicht entstehen.

O-Ton Hubert Halemba, Drogendezernat München
"Der größte Fehler ist, wenn die Polizei zu lange dem Ganzen zuschaut. Also wir gehen sehr frühzeitig an das Problem heran und dadurch verhindern wir nicht nur den Rauschgifthandel, sondern auch die Delikte wie Körperverletzungs- oder Eigentumsdelikte oder Sachbeschädigung im öffentlichen Raum."
Wie erfolgreich die Strategie der Münchner ist, zeigt sich auch hier am Sendlinger Tor. Die Drogenszene ist verschwunden, vor allem durch die mobile Videoüberwachung. Wenn die Dealer dann ausweichen, wandert die Kamera mit, so kann sich nichts verfestigen. Zustände wie in Berlin seien hier undenkbar.

O-Ton Hubert Halemba, Drogendezernat München
"Ich denke, dass man in Berlin ganz gut beraten ist, auf die Erfahrungen von München zurückzublicken. Bei uns hat sich diese Maßnahme bewährt. In Berlin ist es bereits fünf nach zwölf und da sollte man nicht mehr mit einzelnen Modellprojekten arbeiten."
Zurück in Berlin: Hier ist die Videoüberwachung ein absolutes Reizthema. Der Berliner CDU-Innensenator plant nur ein Modellprojekt, mehr ist mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen. Abwarten, diskutieren – typisch Berlin.
Währenddessen verfestigt sich auch in Berlin-Moabit ein Brennpunkt. Ständig belästigen hier Dealer aus Nordafrika Passanten, preisen offensiv ihre Drogen an. Ein dunkler Park - die Taschendiebstähle und Gewalttaten haben hier stark zugenommen. Die Bürger sind wütend.

O-Töne Passanten:
"Ich find es fürchterlich. Ich habe auch Angst abends als Frau, wenn ich von der Arbeit komme, von der Veranstaltung komme, hier langzugehen, weil wir auch belästigt werden."
"Der Park war eigentlich sehr, sehr schön gedacht hier. Die haben sehr viel Geld investiert hier auch, aber durch diese Tunesier und so was, haben die alles hier kaputt gemacht. Wirklich, dass sie hier die Leute ansprechen, auf Haschisch und so was. Passt wirklich nicht."
"Ich find das total heftig, vor allem dass es so erlaubt wird halt. Jeder weiß es und keiner macht was."
Ralph Knispel ist von der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte. Er kritisiert, dass der politische Wille fehlt, eine Null-Toleranz Strategie gegen alle Straftäter durchzusetzen.

O-ton Ralph Knispel, Vereinigung Berliner Staatsanwälte
"Ob und gegebenenfalls welches Konzept die Politik hat, erschließt sich uns nicht. Tatsache ist allerdings, dass diese Strafverfolgung nicht wie beispielsweise in München vollzogen wird. Und das ist über Jahre hingenommen worden, es ist über Jahre gespart worden, sowohl bei der Polizei als auch der Justiz in der irrigen Annahme, dass das mit gleichem Personalbestand ordnungsgemäß bearbeitet werden könnte. Wir haben schon immer davor gewarnt, es sind dann genau jetzt diese Folgen eingetreten."
Organisierte Straßenkriminalität, die sich ausbreitet, weil die Berliner Politik versagt.

Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal

Stand vom 11.02.2016

rbb-online
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Die andere Sicht auf Clausnitz

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Sächsischer Miniprä verliert Contenance

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Religionsfreiheit in einem Möchtegern-EU Land

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Keine Schließung der Kirche "Fransız Kilisesi" in Bursa

 

Die letzte verbliebene Kirche der türkischen Stadt Bursa (Kulturhaus Französische Kirche) wird von vier christlichen Gemeinden für Gottesdienste genutzt: Der deutschen katholischen Gemeinde, der lateinischen katholischen Gemeinde, der orthodoxen und der evangelischen Gemeinde.

Jetzt gibt es schlechte Nachrichten für die gut 100 aktiven Gläubigen: DTJ-Online, die Internet-Ausgabe des Deutsch Türkischen Journals, berichtete am 19. Februar 2016, dass die Gemeinden überraschende Post vom städtischen Amt für Stiftungswesen erhalten haben. Sie wurden trotz laufender Verhandlungen über die weitere Nutzung aufgefordert, das Gebäude kurzfristig zu räumen und die Schlüssel bis Freitag, 26. Februar 2016, dem Amt zu übergeben.

Einige Hintergründe:

• Die Kirche „Fransız Kilisesi“ wurde zwischen 2002 und 2004 von den christlichen Gemeinden restauriert.
• Nach Angaben des evangelischen Pastors Ismail Kulaçoğlu wurde das Haus gemäß „einem Protokoll“ mit dem Amt für Stiftungswesen als Kirche genutzt. Die Laufzeit des Protokolls endete mit dem Jahresende 2015.
• Die christlichen Gemeinden wollten das Haus weiterhin als Kirche nutzen und haben sich mit diesem Anliegen an das Amt gewandt. Ihnen wurde daraufhin der Vorschlag unterbreitet, ein Unternehmen zu gründen, danach würde ihnen das Gebäude übertragen werden.
• Die christlichen Gemeinden taten dies, doch die Stadtverwaltung von Bursa fordert sie nun dennoch auf, die Kirche bis zum 26. Februar 2016 zu räumen.
• Die derzeit gut 100 Gläubigen der vier christlichen Gemeinden hoffen darauf, ihre Kirche weiter nutzen zu dürfen.

Mit dieser Petition wenden wir uns an die Stadtverwaltung von Bursa und an die türkischen Botschafter in Berlin, Wien und Bern. Wir bitten die Behörden darum, gemeinsam mit den christlichen Gemeinden in Bursa eine Lösung zu finden, die die Weiternutzung der Kirche für die Gemeinden ermöglichen wird. Ihre Unterzeichnung löst eine E-Mail an die Botschafter und an die Stadt Bursa, die in Ihrem Namen anbeistehendes Petitionsschreiben erhalten, aus.

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Weitere Informationen:

 
http://www.dtj-online.de/letzte-kirche-von-bursa-soll-schliessen-71061https://www.domradio.de/nachrichten/2016-02-21/tuerkei-christen-aus-einziger-kirche-von-bursa-verwiesen

 

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Druck braucht Gegendruck zum Ausgleichen

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AfD vor dem Durchbruch! 

Großveranstaltung von COMPACT am 10.3. in Magdeburg

Neueste Wahlprognose: AfD nur noch ein Prozent hinter der SPD. Das ist zu packen!

Das ganze Petry-Bashing der Lügenpresse hat nichts genützt – die AfD steigt weiter an! Bei der heutigen Wahlprognose für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13.3. werden der AfD satte 17 Prozent gegeben – das ist nur einen Prozentpunkt hinter der SPD (18) und drei hinter der Linken (20). Meine These: Auch die SPD kann noch “vernascht” werden. Dann aber ist für den dicken Gabriel Pumpe! Wenn die AfD die SPD überholt, wackelt auch die Groko in Bonn! Deswegen muss jetzt auch der, der die AfD nicht so gut findet, die AfD wählen – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März! Denn nur,  wenn sich die AfD der 20 Prozent-Marke nähert, kann man den Blockparteien richtig Angst machen! Dann bricht ein Damm…

Um diesen Dammbruch zu unterstützen, macht COMPACT eine große Veranstaltung drei Tage vor dem Urnengang: Am 10. März steigt COMPACT-Live in Magdeburg, mit AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg, meiner Wenigkeit und Algis Klimaitis, dem ehem. Berater des litauischen Prädidenten. Titel: “Die AfD vor dem Durchbruch! Merkel muss weg – Frauke Petry ist die bessere Kanzlerin!” Nachdem COMPACT-Live vor kurzem in Altenburg 550 Besucher zog, rechnen wir wieder mit vollem Haus! Anmeldung dringend empfohlen, und zwar hier.

Weitere Auftritte von mir oder anderen COMPACT-Rednern: am 20.2. in Zwickau, am 22.2. in Berlin, am 25.2. in Ebersbach/Sachsen, am 4.3. in Ingolstadt, am 18.3. und 19.3. auf der Buchmesse Leipzig, am 21.3. in München. Alle Termine und Details unter live.compact-magazin.com.

JürgenElsässer

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Operation "Donnerschlag"

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Von Paul Fuerst am 19. Februar 2016 Aktuell

 

 

Vor gut zwei Wochen sperrten staatliche Behörden die Facebookseite von Anonymous – mit über 1,8 Millionen Abonnenten, das wohl reichweitenstärkste Oppositionmedium im deutschsprachigen Raum. Grund für die Sperrung war nicht etwa ein sogenannter „Hassbeitrag“, sondern die Veröffentlichung von hochbrisanten, als Verschlusssache eingestuften Dokumenten, die das ganze Ausmaß politischer Verlogenheit in Bezug zur selbstgemachten Asylkrise, offenbaren. Ein Glücksfall könnte man meinen, doch eine breite öffentliche Diskussion über diese Veröffentlichung blieb aus. Nur COMPACT und einige andere alternative Medien, wie Kopp Online oder mmnews.de machten den Inhalt der Dokumente publik: Der politisch korrekte Mainstream hingegen schweigt dazu – bis heute.

Mit der Sperrung auf Facebook konnte man die Aktivisten von Anonymous nicht beeindrucken. Sie gingen den Weg, den auch Edward Snowden gegangen ist, zumindest virtuell. So lagerte das Kollektiv seine Aktivitäten einfach ins soziale Netzwerk VKontakte aus, eine Alternative zu Facebook aus Russland, die auch in deutscher Sprache verfügbar ist und gerade deswegen auch hierzulande immer beliebter wird. Auf der neu eingerichteten Seite von Anonymous, der inzwischen über 30.000 Menschen folgen, ist zu lesen, dass sich das Kollektiv mit der staatlichen Zensur des Merkel-Regimes offenbar nicht abfinden wird. In einem auf Deutsch und auf Russisch verfassten Beitrag rufen die Hacktivisten zur „Operation Donnerschlag“ auf und kündigen für den heutigen Freitag einen umfassenden Vergeltungsschlag gegen die „rot-grün versifften Zensur-Terroristen“ an, wie es heißt. Exakt um 20.00 Uhr will Anonymous unter anderem die Seiten von Bundesjustizministerium, Bundesregierung, CDU, SPD, Grünen und der regierungsnahen Amadeo-Antonio-Stiftung von Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane angreifen.

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Anonymous veröffentlichte zur „Operation Donnerschlag“ zusätzlich ein Missionspapier auf Pastebin, in dem auch die Webseiten von Justizminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel als potentielle Angriffsziele genannt werden. In der Notiz heißt es:

Hallo Welt. Hallo Merkel-Regime. Wir sind Anonymous! Anonymous kämpft seit Bestehen gegen jegliche Art von Zensur. In Deutschland zensiert die Regierung mit fleißiger Unterstützung von Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane, die Vorsitzende der „Amadeu Antonio Stiftung“ und des Vereins „Netz gegen Nazis“ im großen Stil unliebsame Meinungen im Internet. (…) Zensur ist nicht akzeptabel. Deshalb sehen wir uns jetzt veranlasst unverzüglich zu handeln. Wir rufen unsere Unterstützer hiermit auf, sich am 19. Februar, exakt um 20.00 Uhr, zahlreich an der Anonymous Operation „Donnerschlag“ zu beteiligen und die Internetseiten der verantwortlichen Polit-Terroristen aus dem Netz zu tilgen.(…) Das ist keine Anarchie, sondern Widerstand. Die Zeit ist da. Die Revolution hat begonnen. Macht für die Menschen. Macht für den Widerstand. Wir sind das Volk. Wir sind eins. Wir sind viele. Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht. Erwartet uns!

Ob Anonymous erfolgreich sein wird, wissen wir spätestens heute Abend. Interesse an der „Operation Donnerschlag“ scheint es zu geben. Das oben zitierte Missionspapier wurde bis jetzt immerhin über 6.000 Mal aufgerufen. Das Team von COMPACT wird Sie über Neuigkeiten diesbezüglich umgehend auf VKontakte und auf Facebook informieren.

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Skandal

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_von Tino Perlick

Seit unsere Auflage Flügel bekommt, sind wir beim zweitgrößten deutschen Lebensmittelhändler aus dem Sortiment verschwunden. Bei der REWE Group gibt es einen Lieferservice, einen Onlineshop, und man kann sich an den Kassen per EC-Karte Summen ab 20 Euro auszahlen lassen. Soweit der technische Fortschritt. Der Gang durch das Zeitschriftensortiment bedeutet dagegen einen Schritt zurück in die Vergangenheit, bzw. Zukunft. Denn die Unterdrückung liegt leider voll im Trend.

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Schon im letzten Jahr hatten EDEKA und die Buchhandelskette Thalia COMPACT aus dem Sortiment verbannt. In den Filialen der Nordrhein-westfälischen Mayerschen Buchhandlungen sucht man COMPACT seit jeher vergebens, weil es „rechts“ sei. Dem sich hier verbreitenden, hässlichen Ausschlag der seitens Mainstreammedien und Politikern immer wieder geschürten Hetze gegen COMPACT muss jetzt dringender denn je Einhalt geboten werden. Wie wird sonst der nächste Schritt aussehen? Es folgt ein Antwortschreiben eines COMPACT-Lesers an den REWE-Kundenservice.

Sehr geehrte Damen und Herren,  

Vielen Dank für Ihr Antwortschreiben auf meinen Anruf bei einer REWE-Filiale in Gießen. Bezüglich der Sortimente Ihrer Zeitschriften hat mich Ihre Antwort jedoch nicht zufrieden gestellt. Allein durch eigene Beobachtungen und Kontakte mit vielen Menschen in der ganzen Bundesrepublik, ist es eher unwahrscheinlich, dass die Geschäftsführung von REWE keinen Einfluss auf die fast schlagartig aus allen Filialen entfernten Zeitschriften des COMPACT-Magazins hat.

Es ist zutreffend, dass einige ihrer Märkte im Gebäudekomplex einen privaten eigenen Zeitschriftenhandel mit kleineren anderen Alltags-Sortimenten führen, in denen das COMPACT-Magazin tatsächlich noch erhältlich ist. Wenn in Deutschland jedoch im Grundgesetz §5 die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit festgeschrieben ist, wie dies sicher Ihre Geschäftsführung unschwer nachlesen kann, empfinde nicht nur ich dieses massive Verkaufsverbot eines politischen Magazins in der ach so häufig deklarierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eine eklatante und gefährliche Einschränkung jener Freiheit.

Ich bitte Sie daher diese meine schriftliche Enttäuschung dem Kundenmanagement ihrer Geschäftsleitung mitzuteilen und erwarte von dieser eine ungetrübte Erklärung dahingehend, weshalb andere politische Magazine wie der SPIEGEL der STERN, der FOCUS usw. einem solchen Verkaufsverbot nicht unterliegen. Im Namen vieler Noch-Zeitungsleser in der heutigen digitalen Welt, muss eine Vielfalt verschiedener Richtungen auch im Zeitungssortiment erkennbar sein, da sonst die Persönlichkeitsrechte einiger (gerade älterer Menschen, die nicht mit dem Internet umgehen) eingeschränkt werden.

Mit freundlichen Grüßen (Name der Redaktion bekannt)

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Nach über drei Monaten hat unser Leser auf dieses Schreiben noch immer keine Antwort von REWE erhalten! Ist es den Verantwortlichen völlig egal, wenn Kunden gegen sie den Vorwurf der Zensur erheben? COMPACT wird bei den Verantwortlichen in der REWE-Chefetage nachhaken!

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“, heißt es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Dieses Recht wird ad absurdum geführt, wenn kritische, weil unabhängige Erzeugnisse der Presse der breiten Öffentlichkeit vorenthalten werden! Unser Leser trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er vor allem die ältere Leserschaft benennt, die von unserem Oppositions-Medium ohne ihres Wissens ausgeschlossen wird. Sollen Oma und Opa mal schön weiter Heile-Welt-Tratsch lesen und die Welt höchstens durch den verzerrten SPIEGEL wahrnehmen, während das durch ihrer Hände Arbeit aufgebaute Deutschland Brüsseler Schergen und machthungrigen Konzernen zum Fraß vorgeworfen wird.

Wehren Sie sich gegen diese Art der Bevormundung! Bedanken Sie sich bei allen Kiosken, die COMPACT im Sortiment führen und fragen Sie überall da, wo es COMPACT gestern noch gab und heute nicht mehr, warum das so ist. Verteidigen Sie den Mut zur Wahrheit gegen die Einheit der Systempresse und empfehlen Sie COMPACT ihren Familien und Freunden. Am besten unterstützen Sie uns mit einem Abo – hier abschließen

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Das Recht auf Freiheit der eigenen Meinung

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In wenigen Minuten soll heute die Operation Donnerschlag von Anonymous durchgeführt werden. Hintergrund ist die Sperrung der gleichnamigen Gruppe auf Facebook.
Anonymous schreibt:

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„Hallo Welt. Hallo Merkel-Regime. Wir sind Anonymous! Anonymous kämpft seit Bestehen gegen jegliche Zensur im Internet und der realen Welt. In Deutschland zensiert die Regierung mit fleißiger Unterstützung von Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane, die Vorsitzende der „Amadeu Antonio Stiftung“ und des Vereins „Netz gegen Nazis“ im großen Stil unliebsame Meinungen im Internet. In Folge dessen sperrten die rot-grünen versifften Zensur-Terroristen von Stasi-Verbrecherin Kahane, nach Aufforderung des deutschen Justizministers Heiko Maas, Anfang Februar die Facebookseite von Anonymous, mit 1,8 Millionen aktiven Unterstützern, das wohl reichweitenstärkste Oppositionsmedium im deutschsprachigen Raum. Zensur ist nicht akzeptabel. Deshalb sehen wir uns jetzt veranlasst unverzüglich zu handeln. Wir rufen unsere Unterstützer hiermit auf, sich am 19. Februar, exakt um 20.00 Uhr, zahlreich an der Anonymous Operation „Donnerschlag“ zu beteiligen und die Internetseiten der verantwortlichen Polit-Terroristen aus dem Netz zu tilgen. Unser Ziel ist es den Volksverrätern in Berlin endgültig das Handwerk zu legen. Dazu werden wir ab sofort alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen und notfalls auch auf Mittel zurückgreifen die der politisch-mediale Komplex als unanständig empfinden wird. Obwohl Frieden die Maxime ist, sind wir auf gewalttätige Unterdrückung vorbereitet und werden darauf organisiert reagieren. Das ist keine Anarchie, sondern Widerstand. Die Zeit ist da. Die Revolution hat begonnen. Macht für die Menschen. Macht für den Widerstand. Wir sind das Volk. Wir sind eins. Wir sind viele. Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht. Erwartet uns! …“

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Platz

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Unter Generalverdacht

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Plötzlich sind Flüchtlinge keine Flüchtlinge mehr − Wie sich die Sprachkultur beim Umgang mit Zuwanderern langsam wandelt

27.01.16



Politische Sprachwelt: Ideales Instrumentarium zur Vertuschung und Täuschung


Sprache ist eine diffizile Angelegenheit. Manches darf gesagt werden, anderes nicht. „Flüchtling“ ist „in“, „Gutmensch“ ist „out“. „Schlechtmensch“ noch nicht. Ansichten eines solchen über die politische Sprachkultur im Land.

Auf Seite 21 hat die PAZ einen schweren Verstoß gegen die politisch-sprachliche Korrektheit be­gangen. Dort wird in einer Überschrift das Wort „Eskimo“ verwendet. Der Begriff ist mittlerweile ähnlich tabu wie „Neger“ oder „Zigeuner“ und müsste korrekt „Inuit“ heißen. So will es die Sprachpolizei, obwohl es auch andere indigene Polarvölker wie die Yupik oder Inupiat gibt, die beleidigt wären, wenn man sie als Inuits bezeichnete. Will man letztere beiden nicht unter Generalverdacht stellen, ein Inuit-Stamm zu sein, eignet sich als Oberbegriff der nach wie vor nicht abwertend gemeinte alte Ausdruck Eskimo am besten.

In einem ähnlichen linguistischen Dilemma ist die deutsche Medienlandschaft nach der Silvesternacht von Köln geraten. Plötzlich mag sie den Ausdruck „Flüchtlinge“ nicht mehr für diejenigen Menschen verwenden, die – wie es auch so schön euphemistisch heißt – als „Kulturbereicherung aus anderen Nationen“ zu uns gekommen sind und noch kommen werden. Konnte die Herkunft der Täter, welche die sexuellen Übergriffe auf Frauen begangen haben, nicht länger verschwiegen werden, weil auch dem Einfältigsten klar war, um welche es sich handelte, so sprach man hinterher im Konsens nur noch von „nordafrikanisch oder arabisch aussehenden Tätern“. Wie der Teufel das Weihwasser, so fürchtete sich plötzlich jedermann, den Begriff „Flüchtlinge“ in den Mund zu nehmen.

Das Instrumentarium der Sprache ist seit jeher ein ideales propagandistisches Kampfmittel für politische Kriegsführung zur Manipulation und Vertuschung der Wahrheit. Was gab es nicht bereits alles für schöne Wortschöpfungen, die auf euphemistische Weise hässliche Dinge verschönern helfen. „Kollateralschaden“ ist solch ein bekanntes Beispiel, das viel besser klingt als „zivile Kriegstote“, oder „Minuswachstum“ für wirtschaftliche „Schrumpfung“. Was aber, wenn sich die Menschen von solchem schönen Neusprech nicht länger blenden lassen? Das ist der „GAU“, und der ist nach den Kölner Vorfällen eingetreten.

Nordrhein-Westfalens Innenministerium ließ bei den Pressemitteilungen zur Silvesternacht den Pressekodex zur Anwendung kommen, wonach über die Zugehörigkeit von Verdächtigen „zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“ nur berichtet werden solle, wenn es für den Tathergang eine entscheidende Rolle spiele und es zu einem weiteren Verständnis beitrage. Keinesfalls, so lautete das Credo, dürfen „Flüchtlinge“ pauschal als Sexualverbrecher stigmatisiert, also un­ter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sich einige wenige „danebenbenommen“ haben. 

Aber tut das überhaupt je­mand? Findet eine solche generelle Vorverurteilung bei den Menschen im Land tatsächlich statt, und traut man ihnen eine Differenzierung von kriminellen und nicht-kriminellen Minderheiten nicht zu? In anderen Fällen tut man sich damit weniger schwer. Wenn es beispielweise bei linken oder rechten Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, lauten die Schlagzeilen: „Linke/Rechte Demonstranten lieferten sich Schlägerei mit der Polizei.“ Heißt das jetzt, dass alle linken/rechten Demonstranten brutale Polizistenhasser sind?

Bei der Beantwortung der Frage mag der sogenannte Syllogismus helfen, der in der Philosophie seit Aristoteles logische Zu­sammenhänge zu begreifen hilft. Aus zwei Prämissen wird dabei eine Schlussfolgerung gezogen. Beim Beispiel der Demonstration lautet die erste Grundannahme: Alle Demonstranten sind rechts/ links. Zweite Grundannahme: Einige Demonstranten sind Polizistenschläger. Ergo: Einige Polizistenschläger sind rechts/links. In der (Un-)Logik der Presse-Schlagzeilen besteht stattdessen der Ge­neralverdacht, dass alle De­monstranten Polizistenschläger seien, obwohl nur eine Minderheit zur Gewalt gegriffen hat.

Dass man in diesem Fall weniger sensibel vorgeht als bei den „Flüchtlingen“ und diesmal alle Demonstranten als Schlägertypen über einen Kamm schert, hat auch mit linguistischen Feinheiten zu tun. Der Begriff „Flüchtling“ ist positiv besetzt, das Subjekt muss buchstäblich „be­schützt“ werden, da sonst das Helfersyndrom in un­serer – Achtung: Euphemismus! – „Willkommenskultur“ Schaden nehmen könnte.

Für einen „Zu-“ oder „Einwanderer“ wäre die Hilfsbereitschaft wohl nur halb so groß, zumal wenn diese offensichtlich aus wirtschaftlichen Gründen in den paradiesischen Norden kommen. Genau aber das ist der Fall! Hat man schon mal ge­hört, dass ein „Südländer“ aus Österreich flüchten muss? Unser Nachbarland ist bekanntlich ein sicheres Herkunftsland, aber trotzdem „fliehen“ von dort täglich tausende „nordafrikanisch oder arabisch aussehende“ Menschen zu uns? 

Die Begriffe „Zu-“, „Ein-“ oder „Völkerwanderer“, um die es sich in Wirklichkeit handelt, spielten in der politischen und medialen Rhetorik nie eine Rolle. Dafür will man gegenüber der Welt sprachlich damit punkten, dass Deutschland großzügig „Flüchtlinge“ aufnehme − bis die Kölner Silvesternacht kam und eine Zäsur in der Berichterstattung einleitete. Plötzlich ist nicht jeder „Flüchtling“ gleich ein „Flüchtling“. Wird der Begriff vor allem mit Hinsicht auf weibliche Opfer mit dem Prädikat „gewalttätig“ in Zusammenhang gebracht, dann verkommt es zu einer Art Unwort.

Bald gehen uns die Begriffe aus: Früher gab es „Ausländer“ und „Migranten“, dann wurden daraus „Asylanten“ oder „Asylbewerber“. Als auch diese Ausdrücke eine negative Deutung erhielten, erfand man die „politisch Verfolgten“, die „Schutzbedürftigen“ und als neueste sprachliche Errungen­schaft − frei nach einem Dramentitel von Aischylos und Elfriede Jelinek − die „Schutzbefohlenen“.

Was folgt als nächstes? Die „Hilfeschreienden“, die „Vertriebenen“ oder etwa die „Gutmenschen“. Stopp: Letzteres ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Wo man uns das eine schmackhaft machen will, will man uns das andere vermiesen. Irgendwie keimt da sogar der Generalverdacht einer offiziell sanktionierten sprachlichen Lenkung auf, ähnlich wie beim „Eskimo“. Ob uns da der Syllogismus − diesmal auf sa­tirische Weise − weiterhilft? Erste Behauptung: Kein Eskimo ist ein Inuit, aber Ausländer. Zweite Behauptung: Alle Flüchtlinge sind Ausländer. Conclusio: Alle Flüchtlinge sind Eskimos. Dann nennen wir sie eben so, ehe wir aus sprachlicher und politischer Überkorrektheit um den heißen Brei herumreden. 

Harald Tews

Preussische Allgemeine
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wir leider nicht in einer Zeit leben, in der Wünschen wirklich hilft, verflixt und zugenäht!

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Besichtigung 

eines Tiefpunkts der Empathie




von Roger Letsch

Georg Diez, Kolumnist bei SPON, befasst sich mit dem „Wesen neurechten Opferdiskurses“ in seinem Artikel „Wahrheit ist ein zartes Gut“. Eine Antwort.

Sehr geehrter Herr Diez,

Sie schreiben in Ihrer Kolumne „Die Wahrheit ist ein zartes Gut, sie ist nicht für alle sichtbar und nicht zu jeder Zeit, und möglicherweise gibt es sogar mehrere Wahrheiten.“ Zum Glück haben wir ja Sie, um uns beim Erkennen der Wahrheit zu helfen. Ich wage es kaum, Ihren Artikel weiter zu lesen. „Aber es ist das Wesen der Wahrheit, dass sie sich nach und nach offenbart“ - womit wir dann aber schon im Bereich der Religion wären und Sie somit der Prophet der Veritas, dem Offenbarung zuteil wurde. Einem der wenigsten Journalisten in diesen Tagen, würde ich sagen!

Ich liebe ja einfache Erklärungen, und Sie wenden Ockhams Gesetz offensichtlich auch gern an: „Warum also war es nicht einfach Polizeiversagen?“ Nun, weil es leider nicht so einfach war, und wir leider nicht in einer Zeit leben, in der Wünschen wirklich hilft, verflixt und zugenäht! Soviel Offenbarung wurde bereits unter das unwissende rechtsversiffte Volk gebracht. Außerdem erklärt, entschuldigt oder relativiert ein Versagen der Polizei nicht die Straftaten an sich.

Sie blicken vergleichend nach Frankreich, Herr Diez: „Es gab Tote, es gab auch im November Tote. Die Täter kamen aus der Mitte der Gesellschaft. Es war ein Schock. Die Nation reagierte ohne jede Hysterie, ohne Hass“. Der Blick in Nachbars Gärten zeigt Ihnen offensichtlich überall pralles Leben und rationales Handeln, in Deutschland hingegen hängen nur vertrocknete Deppenfrüchte an den Bäumen der Intoleranz, die zudem nicht in der Lage seien, importierte europäische Kultur zu rezipieren. So viel Selbstverachtung kann ich beim besten Willen nicht aufbringen, mein Blick nach Frankreich fällt auch anders aus als der Ihre. Ich halte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für eine wichtige Ursache für die Vorfälle am Silvesterabend. Besonders die arrogante Bevormundung der eigenen Bevölkerung. Merkels Kurs ist meiner Meinung nach eine Aneinanderreihung von Rechtsbrüchen, Katastrophen und Zumutungen, der von Pannen und Fehleinschätzungen begleitet wird. Ich empfinde Teile der medienwirksam zelebrierten „Willkommenskultur“ geradezu als naiv – aber ich bewundere auch den persönlichen Einsatz der freiwilligen Helfer, die den verordneten Rechtsbruch der Regierung durch Eigeninitiative abfedern. So wird Regierungsversagen an die Zivilgesellschaft zur Schadensbegrenzung delegiert – Kanzlerinnenmotto ist „zuteilen und herrschen“. Ein Teil der Konsequenzen wird uns wohl noch erheblich verunsichern.

In Frankreich, Herr Diez, sind Hysterie, Hass und Ausgrenzung unterdessen zu Hochform aufgelaufen, auch wenn das Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist. Juden verlassen in Scharen das Land, Franzosen stellten in Israel im Jahr 2015 das größte Einwandererkontingent. Und beim Blick über den Rhein sind Ihnen doch glatt die „Europafreunde“ des FN entgangen, der nur durch einen politischen Selbstmord der Linken vom Wahlsieg bei den Kommunalwahlen abgehalten werden konnte. Ich wüsste auch gern, wo Sie die „Mitte der Gesellschaft“ in Frankreich verorten, aus der die Mörder von Paris gekommen sein sollen.

Herr Diez, Sie schreiben, „Es ist Wesen der Rechten, dass sie gern nach Werten rufen, obwohl es Gesetze gibt. Sie haben ein kulturalistisches Weltbild, …sehen, mit anderen Worten, überall Kulturkriege. Weil sie selbst Kulturkrieger sind. Sie beschreiben die Welt mit ihren Worten. Sie kommen nicht so leicht aus ihrem Kopf heraus. Sie haben ein Problem mit der Wirklichkeit. Deshalb werfen sie anderen auch so gern vor, dass die ein Problem mit der Wirklichkeit hätten. Der Rechte hat gelernt, mit seinen Defiziten kreativ und aggressiv umzugehen.“ Zu dieser Polemik kann ich Ihnen nur gratulieren. Ich kann zwar nicht wirklich genau sagen, wie ein Rechter so denkt, wenn man aber in dem Zitat nur das Wort „Rechte“ gegen ein anderes tauscht, könnte Ihr Text auch als Teil einer Rede von Donald Trump („Muslime“ einsetzen), der Hamas („Juden“ einsetzen) oder des Iranischen Präsidenten („USA“ einsetzen) sein. Außerdem sei daran erinnert, dass Sie, sehr geehrter Herr Diez, auch nichts anderes tun als „die Welt mit ihren Worten“ zu beschreiben und ich vermute, Sie haben genau dieselben Probleme aus Ihrem Kopf heraus zu kommen, wie andere Menschen auch. Ich komme morgens nur mit Mühe aus meinem Bett, aus meinem Kopf schaffe ich es so gut wie nie!

Ach, und Herr Diez, Sie sollten sich schon entscheiden. Sie können den hysterischen Massen nicht einerseits autoritären Staatsglauben vorwerfen, während Sie andererseits fordern, man hätte „abwarten [sollen] und herausfinden, was dort in der Silvesternacht passiert war“. Der autoritäre Staatsglaube ist den Deutschen schon lange abhanden gekommen, er hat binnen eines Jahres fast geräuschlos der Frustration Platz gemacht. Dem autoritären Staat hingegen fällt nichts Besseres ein, als auf die Vorfälle von Köln mit der Ankündigung verschärfter Überwachung zu reagieren. Noch mehr Staat also. Und was das Abwarten angeht, liegen Sie auch kausal daneben. „Was wirklich passiert ist“ wäre womöglich nie publik geworden, wenn es nicht ein paar Ihrer Berufskollegen gegeben hätte, die schon bei ungesicherter Faktenlage Kommentare auf vielen Kanälen abgaben. So etwas machen Journalisten gelegentlich, habe ich gehört. Nicht alle und schon gar nicht so seriöse wie Sie, aber die von Springer, RTL2 und Express…nun drücken Sie mal ein Auge zu! Das zarte Gut, wie Sie die Wahrheit nennen, muss leider manchmal geradezu ans Licht gezerrt werden, weil es sich nur allzu bereitwillig versteckt und verstecken lässt.

Akute Links-Rechts-Legasthenie

Was waren das doch für idyllisch klare Zeiten, als man an der Richtung, die ein Abgeordneter beim Betreten seines Parlaments einschlug, klar auf seine Gesinnung schließen konnte. Der liberale, linke oder konservative Stallgeruch umgab jeden Politiker dieses Landes wie die olfaktorische Aura eines Fischhändlers im Mittelalter. Linke, Rechte, Liberale. Letztere eigentlich weder links noch rechts, aber immer mit dem einen oder anderen Lager verbandelt. Hinter den Lagerbegriffen verbargen sich Gedankengebäude, die die Welt wie Moses das rote Meer in Gut und Böse teilen, in richtig und falsch, in Freund und Feind. Vorbei, die Gedankengebäude sind einsturzgefährdet.

Georg Diez versucht – und ist damit nicht allein – das aktuelle deutsche Chaos mit Links-Rechts-Begriffen zu erklären, die zum Teilen der Wasser- oder Menschenmassen in „gut“ und „böse“ längst nicht mehr taugen. Es gibt kein links und rechts in Flüchtlings- oder Sicherheitsfragen. Es gibt keine Parteien oder Lager, die man eindeutig „Lasst sie alle rein“ und „Werft sie alle raus“ bezeichnen könnte. Wenn man von einigen Spinnern einmal absieht, gab es auch keine Generalschulddebatten nach den Übergriffen von Köln, nur deren reflexhafte Abwehr.

Interesse, Protest, Widerspruch und Bürgerbeteiligung sind schon seit Jahren nur noch sehr zielgerichtet und stark spezialisiert zu haben. Warum sonst schwinden die Mitgliederzahlen der „Großen Parteien“, die mit ihren ehemals „Großen Linien“ und ihrer historisch starken links/rechts-Polarisierung große Mühe haben, dem allgegenwärtigen Dienstleistungsgedanken zu entsprechen? Warum ist es so viel leichter, 653.227 Hamburger dazu zu bewegen, über Olympia abzustimmen (50% der Wahlberechtigen), als Menschen zum Beitritt zu einer politischen Partei egal welcher Couleur zu bewegen (1,8% der Beitrittsberechtigten, auch Rekrutierungsfähigkeit genannt)? Unsere große Koalitionsregierung hat das Lagerdenken längst abgeschafft. Und für Angela Merkel gibt es kein Links und Rechts mehr, sondern nur noch die Guten, die ihr folgen und die Anderen, die ihr im Weg stehen. Ganz nach dem Motto von Wilhelm Zwo, der keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche.

Ratlos

Herr Diez, mich erschreckt ehrlich gesagt vor allem die Kälte, die Ihre Kolumne ausstrahlt. Besonders rhetorische Fragen wie „was wäre, wenn es deutsche Staatsbürger wären“ oder Einwürfen wie „wer Frauen schützt, muss auch Flüchtlinge schützen“. Ihr Text lässt mich ratlos zurück, Sie vermitteln aber den Eindruck, dass „die Rechten“ aufgrund von Hysterie, Vorurteilen und kultureller Flachhirnigkeit das eigentliche Problem sind. „Nur jemand, der in reinen Wahrheiten denkt, würde sagen, dass bei einer Million Menschen nicht rein statistisch eine gewisse Anzahl an Schurken und Arschlöchern dabei ist.“ Es wird den belästigten Frauen ein ungeheurer Trost sein, dass die Statistik auf ihrer Seite ist, wenn es schon die Polizei nicht war. Statistisch gesehen gibt es fast nie Grund zu Angst und Hysterie. Man könnte die Statistik aber auch für einen Moment beiseitelegen und sich ernsthaft mit den Ängsten der Menschen befassen, egal wie belanglos sie Ihnen statistisch erscheinen mögen.

Ich hoffe, Herr Diez, dass Sie Ihrem Kind (sofern Sie eines haben) nicht erzählen, dass im Schrank statistisch kein Monster versteckt sein kann, sondern es davon überzeugen, dass kein Monster da ist und Sie es vertreiben werden, wenn Sie doch eins finden. 

Lesen Sie nicht nur Huntington, lesen Sie auch Kästner. Der hat mal gesagt: „Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie.“ Und nehmen Sie sich Tucholsky zu Herzen, der schrieb: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

Roger Letschs Blog “unbesorgt” finden Sie hier.

Achse des Guten
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