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Montag, 4. Januar 2016

Polnisches Mediengesetz: Nehmt euch ein Beispiel an Deutschland!


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Die polnische Regierung versucht, die öffentlich rechtlichen Sender unter ihre Knute zu bekommen. Die Regierung beabsichtigt unter anderem die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender direkt zu ernennen und abzuberufen. Jetzt droht die EU mit Konsequenzen:

“Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür”, sagte der der deutsche EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. “Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken”, fügte er hinzu. Siehe hier Tagesschau.de.

In einem Kommentar auf der Internetseite des ZDF heißt es: “Die Reform bedeutet das Ende eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen.”

In diesem Zusammenhang ist mir eine weitere Meldung zum Thema aufgefallen:

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln. Er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassung von Regierung und Exekutive verbreitet”.

Die Äußerung stammt allerdings von 2014, wurde vom Bundesverfassungsgericht verlautbartund betrifft das ZDF.

DIE ZEIT schrieb über den Casus-ZDF:

“Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Eklat um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatte der von der Union dominierte ZDF-Verwaltungsrat unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den Vertrag Brenders nicht verlängert, obwohl der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter dafür plädiert hatte. Brender hatte zuvor Unionspolitikern, die unmittelbaren Einfluss auf Sendebeiträge nehmen wollten, mit der Veröffentlichung ihrer Namen gedroht. Der Union hatte er zudem vorgeworfen, den Verwaltungsrat dominieren zu wollen.”

In Focus-online erfährt man außerdem:

„Der Rundfunkrat würde eine seiner wichtigsten Aufgaben verlieren, wenn die Vorstände und Aufsichtsgremien der Sender künftig vom Minister für Staatsvermögen ernannt werden. Die Opposition befürchtet, dass Journalisten des Fernsehsenders TVP und des Radios kurzerhand durch linientreue „Kader“ ersetzt werden“.

Diese Einschätzung wiederum betrifft nicht das ZDF, sondern Polens „umstrittenes“ Mediengesetz.

Mein Vorschlag zur Güte: Liebe Polen, macht nicht so einen Krawall, nehmt euch ein Beispiel an Deutschland. Da geht so was ganz geräuschlos und ohne Gesetz.

Siehe hierzu auch die weiteren Achse-Beiträge::

Achtung! Polen! Nachmachen! Hier.

Achtung! Polen! Stillgestanden! Hier.

Die Volksempfänger - Frohes Gebührenjahr 2016. Hier.





Achse des Guten
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