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Obergrenze?
CSU-Chef Seehofer führt
die Deutschen an der Nase herum
06.01.16
Geschickt versucht die CSU, in der Asylfrage Profil zu gewinnen. Doch Substanz ist hinter dem Gerede kaum zu erkennen.
Horst Seehofer weiß, dass er mit seiner Forderung nach einer Obergrenze bei Kriegsflüchtlingen bei Millionen Deutschen auf fruchtbaren Boden trifft. Doch er vertraut darauf, dass diese ihm die bloße Forderung vergelten und nicht darauf achten, ob den Worten auch Taten folgen. Denn wenig ist zu hören davon, wie er seine Idee eigentlich umsetzen will.
Der CSU-Chef setzt auf die Vergesslichkeit der Wähler, und zwar zum wiederholten Male. 2015 hatte er angedroht, Bayerns Grenzen durch die Landespolizei schützen zu lassen, falls die Organe des Bundes sich weiterhin einem wirkungsvollen Grenzschutz versagten. Seehofer ließ sogar streuen, dass er überlege, die CSU-Minister aus der Bundesregierung abzuziehen und damit die Gemeinschaft mit der CDU zu beenden. Er tönte von „Notwehr“-Maßnahmen, die sein Freistaat in Erwägung ziehe.
Nichts von alldem hat irgendwelche Maßnahmen nach sich gezogen. Alles entpuppte sich als Kasperletheater fürs gutgläubige Volk, wel- ches Worte mit Taten, Posen mit Überzeugungen verwechselt. Es wird sich zeigen, wie oft Seehofer mit diesem Trick noch durchkommt. Bislang senden die günstigen Umfragewerte der Union das Signal, dass die Deutschen darauf hereinfallen.
Die „Empörung“ von SPD, Grünen und Teilen der CDU über Seehofer darf getrost als Teil der Aufführung gewertet werden. Durch den Schaukampf wird den Deutschen die Illusion vorgegaukelt, es gäbe im Bundestag echte Meinungsverschiedenheiten zum obergrenzenlosen Zuzug von Millionen Ausländern aus allen Teilen der Dritten Welt. Stattdessen ist ein Großteil des Volkes, wenn nicht gar die Mehrheit, in dieser existenziellen Frage ohne parlamentarische Vertretung in Berlin.
Angela Merkel glaubt sich über seehofersche Spielchen erhaben und wiederholt bloß ihre immer gleichen Thesen. Sie gedenkt, weder ihre Position zu überdenken noch sie überhaupt plausibel zu erklären. Aus dem Kanzleramt verlautete zur neuesten Seehofer-Volte, dies sei „nicht die Position der Bundeskanzlerin“, denn eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei im „nationalen Alleingang“ gar nicht zu erreichen, da es sich um ein „europäisches Problem“ handele.
Dass dies blanker Unsinn ist, beweisen etliche Nachbarländer, die, wie zuletzt Schweden und Dänemark, ihre Grenzen wieder im „nationalen Alleingang“ kontrollieren, womit das angeblich europäische Problem ein allein deutsches wird. Merkel sieht das und öffnet Deutschland dennoch der Völkerwanderung. Zu Jahresbeginn sind die zuletzt gesunkenen Zuwanderungszahlen schon wieder angestiegen.
Die massive Überforderung, welcher Merkel unser Land damit aussetzt, dürfte einmal als unerklärliches, epochales Zerstörungswerk in die Geschichte eingehen.
Hans Heckel
Preussische Allgemeine
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