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Es muß ein Exempel statuiert werden
von Dieter Stein
Köln ist eine Zäsur. Die massenhaften sexuellen Übergriffe, die Gewalt, die nordafrikanische und arabische Männer enthemmt in Gruppen in der Silvesternacht um den Hauptbahnhof der Domstadt an fast 100 Frauen verübten, schockieren Deutschland. Und das zu Recht.
Es sind alptraumhafte, das kollektive Unbewußte aktivierende Bilder, wenn wehrlose Frauen eingekesselt, mißbraucht, entehrt und beraubt werden und sie erleben, daß ihre Gemeinschaft sie nicht zu schützen in der Lage ist. Ivan Jurcevic, Türsteher eines Lokals am Kölner Hauptbahnhof, der Zeuge der Übergriffe wurde, schilderte das Auftreten des Migranten-Mobs: „Sie kamen mir vor wie eine richtige Armee.“ Was ist das für eine Nation, was sind das für Männer, die dies zulassen!
Die Auflösung der staatlichen Autorität, der Staatlichkeit Deutschlands insgesamt, die wir beschleunigt seit der Eskalation der Asylkrise Mitte vergangenen Jahres erleben müssen, bekommt durch Köln ein reales, brutales Bild. Das Staatsversagen, das die Merkel-Bundesregierung zu verantworten hat, bekommt durch Köln einen Namen.
Ein nationaler Skandal
Zum nationalen Skandal wird wiederholt das Verhalten öffentlich-rechtlicher Medien und zahlreicher etablierter Presseorgane, die mehrere Tage brauchen, um die Bürger über die Dimension der Kölner Übergriffe realistisch zu informieren. Insbesondere ARD und ZDF hätten aus Sorge darüber, daß Sachverhalte „politisch instrumentalisiert“ werden könnten, die Herkunft der Täter lange unterschlagen und statt dessen „Mißtrauen gegenüber den eigenen Zuschauern“ demonstriert, wie ein FAZ-Kommentar kritisiert: „Besorgte Journalisten“ fühlten sich berufen, „zu verhindern, daß die Meinungsbildung beim Publikum unerwünschte Ergebnisse zeigt“. Ebenso empörend sind die anfänglichen Versuche der Kölner Polizeiführung, die Vorfälle kleinzureden oder zu vertuschen.
Ein Schlag ins Gesicht der weiblichen Kölner Opfer ist als Konsequenz auf die Sexualübergriffe die Empfehlung der Oberbürgermeisterin Reker, Frauen sollten bei künftigen Großveranstaltungen wie dem kommenden Karneval ihr Verhalten ändern: Sie sollten Fremde „eine Armlänge“ auf Abstand halten, um Angriffe zu verhindern. Besser kann die staatliche Handlungsunfähigkeit und das Versagen der Politik nicht bloßgestellt werden.
Erosion des Rechtsstaates
Es ist überfällig, seit Köln zwingend, daß unser Staat endlich demonstrativ Härte zeigt. Die Regierung muß Polizei und Justiz ermächtigen – notfalls durch Gesetzesänderungen im Eilverfahren, Recht und Ordnung im gesamten öffentlichen Raum mit eiserner Entschlossenheit durchzusetzen. Hierzu müssen die Samthandschuhe ausgezogen und die staatliche Autorität wiederhergestellt werden.
Schon viel zu lange erleben wir die Erosion des Rechtsstaates, der Autoritäten – ein Ergebnis der Achtundsechziger-Kulurrevolution, die dem allgemeinen Laissez-faire den Boden bereitet hat. Junge Männer, wie sie am Kölner Hauptbahnhof aufgetreten sind, müssen die Härte eines Staates spüren, der das Gewaltmonopol in diesem Land beansprucht.
Ein Satz von Ernst Jünger aus dem Jahr 1948 hat auf schockierende Weise angesichts der Auflösung staatlicher Grenzen und Autorität Aktualität gewonnen: „Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist ein Gesetz.“
Die Bundesregierung muß endlich die Grenzen schließen
Es müssen öffentlichkeitswirksame Exempel statuiert werden: Übergriffe dieser Art münden darin, daß Gesetzesbrecher ihr Aufenthaltsrecht in diesem Land augenblicklich verwirken. Wenn das Asylrecht dieser Möglichkeit entgegenstehen sollte (was Juristen bestreiten), straffällig gewordene Asylanten und Ausländer mit Duldungsstatus umgehend und zur Abschreckung innerhalb weniger Stunden oder Tage abzuschieben, dann muß es eben geändert werden.
Hierzu fehlt allein der politische Wille. Die meisten klassischen Einwandererstaaten handeln mit konsequenter, entschlossener Härte, wenn Ausländer auch nur die kleinste Straftat begehen: Wer nicht bereit ist, sich einzufügen, hat hier nichts verloren und keine Zukunft. Schon bei der ersten Gesetzesübertretung muß die Konsequenz heißen: Ausreise.
Wann endlich handelt diese Regierung?
Es ist nicht mehr zu fassen, weshalb öffentliche Plätze unter den Augen der Polizei zum Tummelplatz ausländischer Drogenhändler, Taschendiebe und Autoknacker werden wie der Kölner Hauptbahnhof oder beispielsweise der Görlitzer Park in Berlin. Wenn es nicht hilft, muß die Eingriffsschwelle für die Polizei so lange gesenkt werden, daß selbst bei kleinsten Verhaltensauffälligkeiten ein Zugriff möglich ist, bis das Recht wiederhergestellt ist und das Auftreten der Ordnungsmacht respektiert wird. Anders wird auch langfristig jede notwendige Integration von Ausländern scheitern.
Doch wann endlich handelt diese Regierung? Die Operationspläne für die Bundespolizei für die Wiederherstellung der Rechtsordnung an unseren Außengrenzen liegen auf dem Tisch. Sie könnten innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden. Doch Merkel handelt nicht!
Die Bundespolizei kann Bahnhöfe und Bürger nicht schützen, weil seit Monaten ihre Kräfte gebunden sind mit der Begleitung eines irrwitzigen Asylantenstroms, der auf Weisung der Bundesregierung unter Bruch geltenden Rechts mit Hilfe staatlicher Organe über die Grenzen geschleust wird!
An der Schwelle zu einem Bürgerkrieg
Die Bundesregierung muß endlich die Grenzen schließen und damit die Handlungsfähigkeit nach außen und innen wiederherstellen. Zwischen der Kapitulation an der Grenze und dem Zusammenbruch der Ordnung am Kölner Hauptbahnhof besteht ein direkter Zusammenhang.
Wir stehen an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg, wenn die staatlichen Organe die eigenen Bürger nicht mehr schützen können, schützen wollen oder schützen dürfen. Wo sich der Staat zurückzieht, übernehmen Clans und Mafia das Kommando, dann regiert das Faustrecht. Die Schwachen – siehe Köln – geraten als erstes unter die Räder.
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