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Phrasen.....
Aufatmen allerorts. Phrasenreich präsentierte Angela Merkel ihr „mehr als wirkungsgleiches neues Abkommen“ mit 14 Staaten zum Thema Rückführung von sogenannten Flüchtlingen. Die Mainstream-Medien jubelten – sogar Polen, Ungarn und Tschechien habe sie ins Boot holen können, vermeldete Focus. Diese Meldung hatten augenscheinlich die Nachrichtenagenturen DPA und Reuters in Umlauf gebracht. Doch die Staatschefs der Visegrad-Staaten meldeten sich umgehend und wollen nichts von einem Abkommen wissen.
von Marilla Slominski
Nach Vermeldung des sensationellen Erfolges, den die Ewig-Kanzlerin mal wieder eingefahren hatte, bekamen alle „Damen und Herren des Bundesvorstands der CDU Deutschlands“ sowie die „Mitglieder der CDU Deutschlands“ Post von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch sie sprach von „weiteren 14 EU-Staaten“, mit denen eine „politische Vereinbarung, dass bilaterale Verwaltungsabkommen geschlossen werden, um die Dublin-Verordnung effektiver umzusetzen“ geschlossen worden sei. So könnten „künftig deutlich mehr Asylsuchende in einem Schnellverfahren in die Länder ihrer ursprünglichen Antragstellung zurückgeführt werden“, behauptete Kramp-Karrenbauer. Doch von den 14 Staaten bestreiten bis jetzt bereits drei, so einer Vereinbarung zugestimmt zu haben.
Postwendend erklärte der tschechische Ministerpräsident, er habe auf dem EU-Gipfel mit Angela Merkel nicht einmal gesprochen und würde auch nie ein Abkommen zur Rückführung von illegalen Flüchtlingen unterzeichnen. Die Behauptung aus Berlin sei „völliger Unsinn“, so Andrej Babiš. Noch am Abend hieß es aus dem Kanzleramt, man nehme die Äußerungen aus Prag „mit Bedauern zur Kenntnis“.
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