Samstag, 4. Juni 2022

100 Mrd. für nukleare Aufrüstung

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Hat sie etwa die wirkliche Lage immer noch nicht erfasst? Oder spielt sie nur die Gute? Als gute Opositionelle, als Gewissen der Linken

Sie spricht von Kriegen in der Zukunft..... mit dem nächsten Krieg ist es vorbei! Es wird das Ende dieser gottlosen Welt sein. Gott sei Dank!


>>> Hurra, wir bekommen ein “Sondervermögen” - und zwar in Höhe von 100 Milliarden Euro. Klingt gut, aber von wegen! Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen - und dafür schon bald wieder höhere Zinsen kassieren dürften. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir in Zukunft über Steuern reichlich blechen müssen. Und was bekommen wir dafür? Nicht etwa mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, auch nicht bessere Renten oder mehr Kindergeld und auch keinen einzigen Lehrer zusätzlich - nein: Wir bekommen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät, mit denen wir die Kriege der Zukunft führen können.

Mein Video der Woche über das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr, warum Hochrüstung die Kriegsgefahr erhört und warum es dringend mehr Protest und Widerstand braucht gegen diese qualitativ größte und damit gefährlichste nukleare Aufrüstung seit dem NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre:




Waffen, Waffen und noch mehr Waffen...
Eine furchtbare “Zeitenwende” gibt es nicht nur bei der Hochrüstung, sondern auch bei der Lieferung schwerer Waffen: Mit Iris T liefert die Bundesregierung jetzt das modernste und teuerste Luftabwehrsystem an die Ukraine, hinzu kommen Haubitzen, Panzer, Drohnen - dabei liefern wir nach einem Bericht der Wirtschaftswoche bereits “seit langem direkt oder indirekt über andere Länder mehr Kriegswerkzeug in Richtung Osten, als bisher bekannt war” und sogar führende Rüstungsmanager warnen vor gefährlichem “Aktionismus”, da jede Exportentscheidung eine “Gratwanderung” ist, mit der wir immer mehr in die Rolle einer aktiven Kriegspartei rutschen.
Die USA wollen nun sogar Mehrfachraketenwerfer liefern, deren Reichweite von 80 km ausreicht, um damit Städte in Russland zu beschießen. Eigentlich müssten sich Scholz und Baerbock dazu äußern und US-Präsident Biden von einer weiteren Eskalation in Richtung Weltkrieg abbringen - aber weit gefehlt: “Aus Regierungsreisen heißt es nun, Deutschland wolle dem Vorbild der Vereinigten Staaten folgen” und ebenfalls Mehfachraketenwerfer liefern. Wie kann dieser Wahnsinn nur gestoppt werden?
Bereits morgen wird der Bundestag über das 100-Milliarden-Hochrüstungspaket für die Bundeswehr entscheiden. DIE LINKE ruft gemeinsam mit der Friedensbewegung für Freitag zu einer Protestaktion vor dem Reichstag auf. Außerdem sammelt die Friedensbewegung Stimmen gegen die nukleare Aufrüstung. Gemeinsam sagen wir:
Nein zum 100 Milliarden Euro-Rüstungsprogramm für die Bundeswehr!
Kein “Sondervermögen” für Aufrüstung! Wir brauchen die 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, bezahlbare Wohnungen und einen Ausbau des ÖPNV

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