Gewaltakt gegen Europa
von Thorsten Hinz
Angela Merkel hat Deutschland und Europa verändert wie kein anderer
Politiker seit Michail Gorbatschow. Die Qualität der Veränderungen aber
könnte unterschiedlicher nicht sein. Der sowjetische Parteichef hatte
mit dem Entschluß, seine Truppen zurückzuziehen, unserem Land und dem
Kontinent eine historische Chance eröffnet. Mit ihrer am 4. September
2015 getroffenen Entscheidung, die deutsche Grenze für Millionen
Menschen aus fremden Kulturkreisen zu öffnen, hat die bundesdeutsche
Kanzlerin diese Chance zerstört!
Die innere Sicherheit ist bedroht, Kriminalität und Terrorgefahr
steigen. Die Eigentumsordnung, das friedlich-freie Zusammenleben,
unsere Lebensweise überhaupt stehen in Frage. Die Überführung der
deutschen in eine multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft
schließt den Import archaischer Gewaltkulturen ein. Mehr Überwachung,
Kontrolle und Freiheitsverlust sind die Folge.
Deutschland als Beutegesellschaft freigegeben
Mit der Aufgabe der Souveränität – nichts anderes bedeutet die
Grenzöffnung – hat Merkel Deutschland de facto als Beutegesellschaft
feilgeboten. Wie die Silversternacht von Köln und fortlaufende
Polizeiberichte zeigen, wird es als sexueller Selbstbedienungsladen
verstanden.
Zwanzig deutsche Staatsrechtler haben in einem kürzlich
veröffentlichten Buch festgehalten, daß die Exekutive ihre Bindung an
das Gesetz gelöst hat. Der Rechtsbruch findet seine logische Ergänzung
in der Repression gegen die Bevölkerungsteile, die gegen ihn
protestieren.
Europa aus seiner Mitte destabilisiert
Die außenpolitischen Folgen sind gleichfalls niederschmetternd.
Merkel hat es geschafft, den Kontinent aus seiner Mitte zu
destabilisieren. Deutschland hat sich isoliert. Das große Ansehen, das
es gerade bei den Osteuropäern genoß, ist verspielt. Der Brexit kann
ebenfalls als Protest gegen die deutsche Unberechenbarkeit gelten.
Nicht um die EU ist es dabei schade, sondern um Europa. Die
europäischen Völker werden nur in einem Bündnis freier Vaterländer
bestehen können. Deutschland käme darin die natürliche Führungs- und
Vermittlerrolle zu. Für diese Aufgabe hat es sich bis auf weiteres
disqualifiziert.
Ungebremstes Zerstörungswerk der Kanzlerin
In einem Staat mit einem gesunden Ethos, einer intakten Gesellschaft,
einer echten Elite und mit Institutionen, die ihre Aufgabe ernstnehmen,
hätte das Zerstörungswerk der Kanzlerin längst zu ihrem Sturz geführt.
Dafür hätten die Partei, die Fraktion, das Parlament, der öffentliche
Proteststurm gesorgt.
Stattdessen gab es parteiübergreifende Akklamationen und Versuche,
Merkels Entschluß strategischen Weitblick anzudichten. Die
Qualitätsjournalisten hängen noch immer an den Lippen dieser zu keiner
stringenten Politikerklärung fähigen Frau, als entströmten ihnen die
Orakelsprüche einer göttlich inspirierten Sibylle.
Ein auf Dauer gestellter Ausnahmezustand als Normalfall
Was Merkel herbeigeführt hat, ist mehr als nur ein Ausnahmezustand.
Denn der soll, im klassischen Sinne verstanden, dazu dienen, eine akut
bedrohte Normalität zu sichern oder wiederherzustellen. Er ist zeitlich
begrenzt, durch das Gesetz geregelt und eingehegt. Das hieße im
konkreten Fall, eine Rückführung der Sommergäste ins Auge zu fassen.
Doch der Rechtsbruch wird auf Dauer gestellt und zementiert.
Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hat in seinen
Carl-Schmitt-Exerzitien dargelegt, daß der Begriff des Ausnahmezustands
heute weiter gefaßt werden muß. Er spricht von einer „juristischen
mana“, einer geheimen Energie oder Macht, die das Tor aufstößt zum Raum
der Gesetzlosigkeit.
Gewaltkulturen besetzen den Raum der Gesetzlosigkeit
Diesen Zustand bezeichnet heute der Euphemismus „Willkommenskultur“.
Eine besinnungslose Zivilgesellschaft beging die Abschaffung des
Gesetzes mit einem „Refugees welcome“-Orgiasmus, ohne sich Rechenschaft
darüber abzulegen, daß sie damit die eigene Auslöschung als Souverän,
Staatsvolk, als Demos feierte.
Im Raum der Gesetzlosigkeit regiert derjenige, der am glaubwürdigsten
mit Gewalt droht. Sie verleiht ihm die Souveränität, um verbürgte
Rechte aufzuheben und neue zu stiften. Da sind zum einen die Kohorten
aus den Gewaltkulturen, die in No-go-Areas ihr tradiertes Gesetz
einführen, sowie die Inhaber der Staatsmacht, die als Rechtsbrecher
beispielsweise vom Steuerbürger unbedingte Rechtstreue fordern, um ihre
Rechtsbrüche zu finanzieren. Die praktizierte Räubermoral wirkt
anziehend auf spezielle Charaktere und damit auf die Qualität des
politischen Personals zurück.
Transatlantische Denkfabriken stehen hinter dem Gewaltakt
Doch sind diese Gewaltformen nur sekundäre Phänomene. Laut
Chronologie des Sommers 2015 hat Merkel ihre Entscheidung monomanisch,
an Ministern und am Koalitionspartner vorbei getroffen. Nun ist die
Kanzlerin weder für starke Überzeugungen noch für Entschlußfreude
bekannt. Sie agiert reaktiv, nachdem sie die Macht- und
Kräfteverhältnisse gründlich sondiert hat.
Auf der Suche nach ihren Bezugspunkten und Legitimationsquellen stößt
man unweigerlich auf internationale Organisationen, globalistische
Netzwerke und transatlantische Denkfabriken, die im Zuge einer
„ausgewogenen Verantwortungsaufteilung“ (UN-Generalsekretär Ban Ki-moon)
große Migrations- und Flüchtlingsströme aus der Dritten Welt nach
Europa umleiten wollen. Diesen umfassenden Gewaltakt gegen die Völker
Europas haben die europäischen Funktionseliten, namentlich die deutschen
mit Merkel an der Spitze, sich zu eigen gemacht.
Da ein Elitenaustausch hierzulande unrealistisch ist, hat die
Gegenwehr – durch Publizistik, Aktionskunst oder den Aufbau einer
Oppositionspartei – zunächst keine größere Wirkung als eine Handvoll
Sand, die in das unter Volldampf stehende Politikgetriebe geworfen wird.
Notwendig ist sie trotzdem.
JF 36/16
Junge Freiheit
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