Trotz massiven Protestes gegenüber den Freihandelsabkommen versucht die EU-Kommission strikt ihren Kurs beizubehalten – zum Wohle einiger weniger Investoren und zum Nachteil großer Teile der Bevölkerung. Am 18. April will der globale TTIP-Aktionstag für einen Kurswechsel sorgen!
Die europäische Bevölkerunge will ein Zeichen setzen, dass sie ihre hart erstrittenen demokratischen Rechte, Standards und öffentliche Güter nicht aufgeben wird. Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die Veräußerung des Allgemeinwohls zugunsten einer kleinen Klasse von Investoren! Kommen Sie daher zur Demonstration nach Heidelberg und sorgen Sie dafür, dass der hier losgetretene Protest bis nach Brüssel dringt und dort für eine Kursänderung der EU-Handelspolitik sorgt!
Was? „Die Freihandelsfalle – TTIP, CETA, TiSA und Co.“
Wann? Am 18. April, Beginn um 12 Uhr
Wo? Beginn der Demonstration am Bismarckplatz; Abschlusskundgebung am Theaterplatz
Mit TTIP wird in Zukunft der Druck auf eine Privatisierung öffentlicher Güter (Wasser, Wohnraum, Bildung, Gesundheit, usw.) immer mehr zunehmen. Der freie Standort- und Verdrängungswettbewerb wird den Druck auf Arbeitnehmer, Gewerkschaften und lange erkämpfte Standards verstärken.
Die Schiedsgerichtsbarkeit und der regulatorische Kooperationsrat sorgen zudem dafür, dass Unternehmen den Schutz ihrer Interessen völkerrechtlich verankern können. Beide Instrumente erhöhen die Fähigkeit von Unternehmen demokratische Entscheidungen, Gesetze und Regulierungen anzugreifen, abzuschwächen oder gar ganz außer Kraft zu setzen. Der demokratische Handlungsspielraum wird eingeschränkt und das Primat der Politik unter den Scheffel der Märkte gestellt.
Mit diesem Paradigmenwechsel ändert sich auch die Stellung der Bürger/innen als Souveräne, die sich mit ihren legitimen Wünschen und Ideen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens ebenfalls den Erfordernissen der Märkte anpassen müssen. In Zukunft entscheiden dann sie was gut, richtig und notwendig ist!
Kommen daher auch Sie auf die Demonstration, um unserem Protest Gehör zu verschaffen!
Beste Grüße
Daniel Davis
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