Das höchste Amt ist nicht entscheidend

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Sehr geehrte Frau M..................,

„alle Staatsgewalt geht vom Bundespräsidenten aus“ – diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man derzeit die Medien verfolgt. Nichts scheint wichtiger zu sein als die Frage, ob Herr Wulff das „höchste Amt“ im Staate beschädigt hat. 

Richtig ist: Wulff hat mit seinem Verhalten die Frage aufgeworfen, wie hohe Positionen genutzt und ausgenutzt werden, um zum Beispiel die Medien und deren Kontrollfunktion zu
behindern. Dabei hat er als Bundespräsident den Staat und sein demokratisches System zu repräsentieren. Dazu gehört nun gerade nicht, Redaktionen unter Druck zu setzen.

Ansonsten aber ist der höchste Mann eher ein Redenhalter als ein Entscheidungsträger – seine wirkliche Macht wird in der aktuellen Mediendebatte überbewertet. Das ist auch der Grund, warum Mehr Demokratie – anders als viele erwarten – nicht für die Direktwahl des Bundespräsidenten eintritt. Dies ist nicht der Hebel, über den Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss auf die Politik bekommen werden. Denn die wirklich wichtigen Entscheidungen werden nicht in Bellevue, sondern woanders getroffen.

Und zwar nicht nur in den Parlamenten, sondern zum Beispiel auch in einem diffus als „der Eurorettungsschirm“ bezeichneten kleinen Kreis von Staatsvertretern. Das Thema Euro- und Staatsschuldenkrise wird uns auch 2012 weiter begleiten. Und damit auch die Frage, wie sich der weitere Abbau unserer demokratischen Rechte verhindern lässt.

Mit dem letzten Newsletter haben wir die Debatte darüber eröffnet und Sie als Leserinnen und Leser eingeladen, sich einzubringen. Auf unserer Internetseite gab es die Möglichkeit, die beiden Vorschläge – Volksabstimmungen über die Eurorettung und Einberufung eines Konvents – zu kommentieren. Viele sind dieser Einladung gefolgt.

Vielen Dank dafür!
 

Wir haben Ihre Kommentare in einem kurzen Überblick ausgewertet; so können Sie in die zweite Diskussionsrunde einsteigen:
http://www.mehr-demokratie.de/europa-kommentare.html
 

Herzliche Grüße
Anne Dänner

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