Schluß
mit dem Eiertanz um die Vollverschleierung
Was für eine peinliche Vorstellung der CDU-Innenminister der
Länder. Letzte Woche haben sie auf Druck der wahlkämpfenden
Spitzenkandidaten in Berlin Frank Henkel und in Mecklenburg-Vorpommern
Lorenz Caffier Forderungen aufgestellt, unter anderem nach einem Verbot
der Vollverschleierung und der Möglichkeit straffällig gewordene
Asylbewerber schneller abschieben zu können.
Prompt wurde dieser Vorstoß, wie es scheint auf Anweisung von
Kanzlerin Merkel, wieder kassiert. Ausgerechnet Innenminister Thomas de
Maizière, der vorher dieselben Forderungen öffentlich erhoben hatte,
musste die Korrektur verkünden. Damit hat sich der Mann, der anstelle
eines Rückgrats einen Gummischlauch zu haben scheint, endgültig zur
Witzfigur gemacht. Die Zahl seiner Dementis eigener Ansichten ist
inzwischen schier unübersehbar geworden.
Schlimmer als die Selbstdemontage von de Maizière ist aber die
Tatsache, dass kaum je in der Geschichte der CDU Spitzenkandidaten der
Länder mitten im Wahlkampf so desavouiert worden sind,
wie Henkel und Caffier. Mit Solidarität, die von der Kanzlerin sonst
bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingefordert wird, hat das nichts
zu tun. Merkel hat wieder einmal demonstriert, dass sie keinerlei
Rücksicht mehr auf ihre eigene Partei nimmt.
Wie sehr die Menschen die Vollverschleierung bewegt, sieht man schon
daran, dass die Debatte nicht sofort wieder beendet werden konnte. Nun
hat sich die Kanzlerin selbst öffentlich zu Wort gemeldet und wieder
eine für sie typische Merkelei von sich gegeben: „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“,
sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Merkel weiß also
nicht, oder will es nicht wissen, dass eine Frau, die bei uns mit
Vollverschleierung herumläuft, sich nicht integrieren will, sondern ein
politisches Statement abliefert, dass sie unsere Lebensweise ablehnt.
Die Kanzlerin, so wurde Merkel von den Medien interpretiert, ließe
demnach offen, ob Burka-Verbote in Teilbereichen möglich seien. Es gehe
um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung
Innenminister Thomas de Maizière Merkels „volle Unterstützung“ habe.
Damit hat sie die Verantwortung in bewährter Manier von sich
weggeschoben und sich die Koalitionsoptionen mit den Grünen offen
gehalten.
Die Burka als Verkehrs-Ordnungswidrigkeit
Nun soll darüber nachgedacht werden, ob eine vollverschleierte Frau
mit stark eingeschränktem Gesichtsfeld die Verkehrssicherheit gefährdet,
oder ob es auf Kinder oder Besucher einer staatlichen Stelle nicht
verstörend wirken könnte, einer vollverschleierten Lehrerin oder
Beamtin gegenüber zu stehen.mGleich zu Beginn der Debatte wurde von den
Vollverschleierungsverteidigern geltend gemacht, dass ein Verbot nicht
verfassungsgemäß sei. Warum eigentlich, wo die Verbote in Frankreich und
anderswo doch dem EU-Recht entsprechen?
Es blieb aber einem SPD-Minister vorbehalten, aus der Debatte
endgültig eine Farce zu machen. Ralf Jäger aus NRW glaubte darauf
hinweisen zu müssen, dass ein Vollverschleierungsverbot auch
auf Karnevalsmasken ausgedehnt werden müsste. Als Innenminister muss
man natürlich nicht wissen, dass es ein Vermummungsverbot bei
Demonstrationen längst gibt, ohne dass je einer auf den Gedanken kam,
den Umzug der Jecken in Köln und anderswo zu stoppen.
Nachdem sich Jäger mit diesem Hinweis schon blamiert hat (Henryk M.Broder: „Der tut nicht so, er ist so blöd“),
glaubte Jäger, nachlegen zu müssen. Die Antwort auf Bedrohung durch
Terrorismus könne nicht „weniger Freiheit“ lauten, vielmehr müsse mit
dieser Freiheit für mehr Sicherheit gesorgt werden, sagte er in einem
Interview. Wieso es eigentlich weniger Freiheit bedeuten soll, nicht
mehr in einem Stoffgefängnis herumlaufen zu müssen, erklärt er natürlich
nicht. Warum Gesicht zeigen nicht sicherer sein soll, als nicht zu
wissen, wer sich unter einer Vollverschleierung verbirgt, lässt Jäger
offen.
Fazit: Die Politik bietet wieder Eiertänze, aber keine Lösung eines
brennenden Problems. Deshalb ist es wichtig, dass die Wähler ihren
Volksvertretern klarmachen, was sie wollen. in der Petition „Gesicht
zeigen: In der Demokratie - in Europa - in Deutschland!", die hier unterstützt werden kann ,heißt es:
„In einer weltoffenen, modernen Demokratie, wie Europa und Deutschland
sie sich in Jahrhunderten erkämpft haben auf der Grundlage der Ideen von
Gleichheit und Freiheit der Individuen, des ungeteilten Respekts
gegenüber der Würde des Menschen und der Geschlechter voreinander, darf
es keine Sonderrechte für konservative Religionsauslegungen und keine
besonderen Kleidungszwänge für muslimische Frauen geben, die in der
Öffentlichkeit weder ihr Haar noch ihr Gesicht, noch ihre Körperformen
zeigen dürfen.“
Wenn wir die emanzipatorischen Errungenschaften nicht selbst verteidigen, wird es niemand für uns tun.
Vera Lengsfeld
Achse des Guten
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