Die muslimische Invasion Europas

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• Die syrische Regierung verkauft Reisepässe und Geburtsurkunden zu erschwinglichen Preisen. Viele haben keine Reisepässe, keine Personalausweise und weitern sich Fingerabdrücke nehmen zu lassen.
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• Weil der Islam sich im Kern der Kultur von Menschen befindet, die früher kolonisiert waren, lehnten die Europäer jede Kritik am Islam ab und sagten, er würde sich problemlos in ein multikulturelles Europa einpassen. Sie forderten keine Assimilierung der Muslime, die in zunehmenden Zahlen kamen, um in Europa zu leben. Meistens sind sie nicht assimiliert - und zeigen oft Zeichen, dass sie sich nicht assimilieren wollen.
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• Jede Kritik am Islam wird in Europa als eine Form des Rassismus behandelt und "Islamophobie" wird als Verbrechen oder Zeichen von Geisteskrankheit erachtet.
• Die plötzliche Ankunft Hunderttausender weiterer Muslime veranlasst Europäer zu glauben, dass der Albtraum nur noch schlimmer werden wird. Sie sehen - machtlos - zu, wie ihre Führungspolitiker sprechen und handeln, als seien sie sich dessen, was geschieht, nicht bewusst.
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• Die Führungen Zentraleuropas und ihre Völker, die autoritäre Herrschaft direkt erfahren haben, scheinen zu glauben, dass der Beitritt zur Europäischen Union ein riesiger Fehler war. Als die Sowjetunion auseinanderfiel, wurden sie Mitglieder der EU, um sich dem anzuschließen, was damals die "freie Welt" war. Sie scheinen nicht bereit wieder Zwangsentscheidungen von Außenstehenden unterworfen zu werden.
• Illegale Migranten werden von Sozialleistungen leben, bis die Sozialstaaten bankrott sind.
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• In allen 28 Ländern der Europäischen Union ist die Geburtenrate niedrig und die Bevölkerung wird immer älter. Die Unterdreißigjährigen stellen nur 16% der Bevölkerung oder 80 Millionen Menschen. In den 22 arabischen Ländern plus der Türkei und dem Iran stellen die Unterdreißigjährigen 70% der Bevölkerung oder 350 Menschen.
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Die Flut der illegalen Migranten hört nicht auf. Sie landen auf den griechischen Inseln entlang der türkischen Küste. Sie versuchen weiter nach Ungarn hineinzukommen, trotz eines Klingendrahtzauns und der mobilisierten Armee. Ihr Ziel ist Deutschland oder Skandinavien, manchmal Frankreich oder Großbritannien. Einige von ihnen kommen immer noch aus Libyen an. Seit Anfang Januar kamen allein über das Meer mehr als 620.000. 

Es werden ohne Zweifel viele mehr werden: Ein Geheimdokument, das jemand durchsickern ließ, schätzt, dass es bis Ende Dezember 1,5 Millionen werden könnten.

Journalisten in Westeuropa stellen sie weiterhin als "Flüchtlinge" vor dem Krieg in Syrien dar. Die Beschreibung ist falsch. Nach von der Europäischen Union veröffentlichten Statistikenkommen nur fünfundzwanzig Prozent von ihnen aus Syrien; die wahre Zahl liegt wahrscheinlich niedriger. 

Die syrische Regierung verkauft Reisepässe und Geburtsurkunden zu erschwinglichen Preisen. Die überwiegende Mehrheit der Migranten kommt aus anderen Ländern: dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Eritrea, Somalia und Nigeria.

Viele schienen nicht in Eile aufgebrochen zu sein. Viele bringen High-end-Smartphones und große Summen Bargeld mit, zehn- oder zwanzigtausend Euro, manchmal mehr. Viele haben keine Reisepässe, keine Personalausweise und weitern sich Fingerabdrücke nehmen zu lassen.

Wann immer Menschen fliehen um zu überleben, kommen die Männer mit der ganzen Familie: Frauen, Kinder, Alte. Hier sind aber mehr als 75% der Ankommenden Männer unter 50, wenige Frauen, Kinder oder Alte.

Da Christen heute die Hauptopfer der Islamisten sind (die Juden flohen schon vor Jahrzehnten oder wurden vertrieben), sollten die dem Krieg in Syrien entkommenden weithin Christen sein. Aber Christen sind eine kleine Minderheit unter den Ankömmlingen und oft verbergen sie, dass sie Christen sind.

Diejenigen, die nach Europa kommen, sind fast alles Muslime und verhalten sich oft so, wie sich Muslime in der muslimischen Welt verhalten: Sie schikanieren Christen und greifen Frauen an. In Aufnahmelagern sind die Schikanierung von Christen und Übergriffe auf Frauen alltägliche Vorfälle. Europäischen Frauen und Mädchen, die in der Nähe von Auffanglagern leben, wird geraten vorsichtig zu sein und sich zu bedecken. Die Zahl der Vergewaltigungen, Tätlichkeiten, Messerstechereien und anderer Verbrechen steigt.

Führende Politiker Westeuropas könnten die Wahrheit sagen und entsprechend handeln. Das tun sie aber nicht. Sie reden von "Solidarität", "humanitärer Pflicht", "Mitgefühl". Von Anfang an sagte Kanzlerin Angela Merkel, dass illegale Migranten willkommen sind. Sie schien ihre Meinung einen Augenblick lang zu ändern, wurde aber schnell wieder rückfällig. In Frankreich sagt Präsident François Hollande dasselbe wie Angela Merkel.

Nachdem das herzzerreißende Bild eines toten, an einen türkischen Strand gespülten Kindes veröffentlich wurde, redeten Tausende Deutsche und Franzosen zunächst genauso wie ihre führenden Politiker. Ihr Enthusiasmus scheint schnell geschwunden zu sein.

Die Völker Zentraleuropas waren von Anfang an nicht begeistert. Ihre Führungspolitiker scheinen die Gefühle ihrer Bevölkerung zu teilen. Niemand sagte das so deutlich wie Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Er sagte laut und deutlich, was viele seiner Landsleute zu denken schienen. Er sprach von einer "Invasion" und fragte, ob es ein anderes Wort gäbe, um den massiven und oft brutalen Eintritt von Menschen in ein Land zu beschreiben, die dazu nicht eingeladen wurden. Er fügte hinzu, dass ein Land das Recht hat zu entscheiden, wem die Einreise auf sein Territorium gestattet wird und seine Grenzen zu schützen. Er betonte, dass diejenigen, die nach Europa kommen, aus einer "anderen Kultur" kommen und deutete an, dass der Islam mit europäischen jüdisch-christlichen Werten nicht vereinbar sei.

Westeuropäische Politiker verurteilten seine Bemerkungen und die Haltung Zentraleuropas im Allgemeinen scharf. Sie entschieden sich einen harten Kurs einzuschlagen, zu dem gehört: widerspenstige Länder zu zwingen Immigranten willkommen zu heißen, verpflichtende Quoten festzulegen, die definieren, wie viele Immigranten jedes EU-Land aufnehmen muss und denjenigen Ländern zu drohen, die dabei nicht gehorchen wollten. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, sagte, Europa sei auf einem Geist der "Lastenteilung" aufgebaut worden und dass die Spaltung der EU ein Risiko sei, das nicht man nicht ausschließen könne.

Fakt ist, dass eine intensive Diskussion zwischen den leitenden Politikern Westeuropas und den leitenden Politiker Zentraleuropas entsteht. Eine weitere Trennung nimmt zwischen den Bevölkerungen Westeuropas und ihren Führungspolitikern zu.

Diejenigen, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbauten, glaubten, dass eine aufgeklärte Elite (sie selbst) einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen und eine Traumgesellschaft aufbauen könnte, in der Frieden und immerwährende Harmonie herrschen würden.

Weil sie glaubten Demokratie habe Hitler an die Macht gebracht, entschieden sie sich die Demokratie einzuschränken.[1] Weil sie glaubten Nationalismus sei die Ursache von Krieg, verfügten sie, dass Nationalismus schädlich sei und dass die kulturellen Identitäten in Europa verschwinden und durch eine neue "europäische Identität" ersetzt werden müssten, die sie formen würden.[2]

Weil Europa eine koloniale Vergangenheit hatte und die Europäer an die Überlegenheit ihrer Kulturen geglaubt hatten, behaupteten sie, dass Europa sich von seiner Schuld erlösen und bestätigen sollte, dass alle Kulturen gleich seien. Und weil der Islam sich im Kern der Kultur von Menschen befindet, die früher kolonisiert waren, lehnten die Europäer jede Kritik am Islam ab und sagten, er würde sich problemlos in ein multikulturelles Europa einpassen. Sie forderten keine Assimilierung der Muslime, die in zunehmenden Zahlen kamen, um in Europa zu leben.

Wie die Europäer glauben, Armut habe zum Aufstieg des Nationalsozialismus geführt, bauten sie Sozialstaaten auf, die die Armut auf ewig eliminieren sollten.

Weil zwei Weltkriege in Europa begannen, verfügten die Europäer, dass Europa von nun an der Anwendung von Gewalt abschwören und alle Konflikte durch Diplomatie und Appeasement lösen würde.[3]

Heute sehen wir die Ergebnisse.

Die Völker Europas haben immer noch das Recht zu wählen, sind aber des größten Teils ihrer Macht beraubt: Alle wichtigen politischen Entscheidungen in Europa werden hinter verschlossenen Türen getroffen, durch Technokraten und Berufspolitiker in Brüssel oder Strasbourg.

Kulturelle Identitäten sind in Europa bis zu dem Punkt ausgehöhlt worden, dass die Aussage Europa gründe auf jüdisch-christlichen Werten umstritten geworden ist.

Jede Kritik am Islam wird in Europa als eine Form des Rassismus behandelt und "Islamophobie" wird als Verbrechen oder Zeichen von Geisteskrankheit erachtet.

Der Islam ist nicht in reibungslosen Multikulturalismus eingeflossen; er schafft zunehmend leidvolle, Besorgnis erregende Probleme, die fast niemals ans Licht gebracht werden.

Muslimische Kriminalität ist quer durch Europa hoch. Folglich ist der Anteil von Muslimen in Gefängnissen in Europa hoch. In Frankreich, das in Europa die größte muslimische Bevölkerung hat, beträgt der muslimische Anteil an Gefängnisinsassen 70%. Viele europäische Gefängnisse sind zu Rekrutierungszentren für zukünftige Jihadisten geworden.

Muslimische Randale kann aus beliebigen Gründen auftreten: weil die Polizei das Rechtaufrecht hält, wegen einer Feier in der Fußballliga oder um ein Anliegen zu unterstützen.

Sozialstaaten haben in Europa eine von der Regierung abhängige Klasse vieler Menschen geschaffen, die dauerhaft von Sozialleistungen leben. Oft sind diese Menschen Muslime. Meistens sind sie nicht assimiliert - und zeigen oft Zeichen, dass sie sich nicht assimilieren wollen. Viele leben praktisch in Anonymität, sogenannten No-Go-Areas (z.B. in Frankreich,Großbritannien und Deutschland).

Europa hat sich von Gewalt losgesagt; vielen erscheint es deshalb schwach, verletzlich und leicht zu überwältigen.

Die Bevölkerungen Westeuropas glauben zunehmend, dass die Traumgesellschaft, die ihnen versprochen wurde, sich in einen Albtraum verwandelt hat. Die plötzliche und brutale Ankunft Hunderttausender weiterer Muslime veranlasst Europäer zu glauben, dass der Albtraum nur noch schlimmer werden wird. Sie sehen - machtlos - zu, wie ihre Führungspolitiker sprechen und handeln, als seien sie sich dessen, was geschieht, nicht bewusst.

Die Führungen Zentraleuropas und ihre Völker, die autoritäre Herrschaft direkt erfahren haben, scheinen zu glauben, dass der Beitritt zur Europäischen Union ein riesiger Fehler war. Als die Sowjetunion auseinanderfiel, wurden sie Mitglieder der EU, um sich dem anzuschließen, was damals die "freie Welt" war. Sie scheinen nicht bereit wieder Zwangsentscheidungen von Außenstehenden unterworfen zu werden.

Nachdem sie unter dem sowjetischen Joch lebten, erhielten sie ihr Verlangen nach Freiheit und Autonomie und werden offensichtlich jetzt nicht einwilligen diese aufzugeben. Sie wissen, was Unterwerfung unter den Islam bedeuten würde. Bulgarien und Rumänien waren bis 1878 vom Osmanischen Reich besetzt. Ungarn stand mehr als hundertfünfzig Jahre unter dem Stiefel osmanischer Herrschaft (1541 bis 1699).

Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der in Europa lebenden Muslime die Anwendung des Scharia-Rechts will und eindeutig jede Idee der Assimilierung ablehnt.

Hunderttausende in Europa lebende Muslime haben sich fundamentalistischen islamischen Organisationen angeschlossen. Tausende haben sich jihadistischen Bewegungen angeschlossen und kämpfen jetzt in Syrien oder dem Jemen. Viele sind zurückgekommen undbereit gegen Europa zu agieren.

Illegale muslimische Migranten werden sich wahrscheinlich Muslimen anschließen, die bereits in Europa leben; und sie werden muslimisch bleiben. Sie werden von Sozialleistungen leben, bis die Sozialstaaten bankrott sind. Sie werden in den "No-Go-Areas" wohnen und die "No-Go-Areas" werden weiter wachsen. Ihre Bewohner kommen aus Ländern, in denen Christen und Frauen misshandelt werden; in Europa misshandeln sie bereits Christen und Frauen.

Sie kommen aus Ländern, in denen westliche Zivilisation verachtet wird und wo man Hass auf Juden nicht entkommen kann - und bei bereits in Europa lebenden Muslimen bleibt das so. Seit mehr als zwei Jahrzehnten werden fast alle Angriffe auf Juden in Europa von Muslimen verübt.

Viele der Ankommenden sind nach Angaben europäischer Geheimdienste bereits radikalisiert.

Ein Projekt zur Überwältigung Europas durch eine riesige Migrationswelle wurde bereits in Dokumenten des Islamischen Staats beschrieben, die im Februar diesen Jahres entdeckt wurden. Man kann kaum ausschließen, dass der Islamische Staat eine Rolle im Geschehen spielt. Türkische Behörden ignorieren die von ihrer Küste ausgehenden massiven Aufbrüche. Würden sie den aktuellen Prozess wirklich aufhalten wollen, könnten sie ihn stoppen. Das tun sie eindeutig nicht. Der Islamische Staat könnte ohne türkische Hilfe nicht überleben. Tägliche Flüge der Turkish Airlines bringen illegale Migranten nach Istanbul; sie setzen ihre Reise nach Europa ungehindert fort. Die Russen scheinen bei ihrem militärischen Eingreifen in Syrien ebenfalls nicht daran interessiert zu sein das Geschehen zu stoppen.

Angela Merkel sagte am 7. Oktober in Salzburg, dass heute nach Europa kommende Migranten sich von Europa aus den gleichen Gründen angezogen fühlen, aus denen sich europäische Migranten, die vor einem Jahrhundert in Amerika ankamen, von Amerika angezogen wurden: um "einen Traum zu verwirklichen"; vermutlich meint sie einen Traum von den Möglichkeiten, die sich ergeben.

In allen 28 Ländern der Europäischen Union ist die Geburtenrate niedrig und die Bevölkerung wird immer älter. Die Unterdreißigjährigen stellen nur 16% der Bevölkerung oder 80 Millionen Menschen. In den 22 arabischen Ländern plus der Türkei und dem Iran stellen die Unterdreißigjährigen 70% der Bevölkerung oder 350 Menschen.

Juden fliehen in zunehmender Zahl aus Europa. "Einheimische" Europäer beginnen ebenfalls zu fliehen.

1972 beschrieb der französische Schriftsteller Jean Raspail in seinem Buch "Das Heerlager der Heiligen", wie Europa von über das Mittelmeer kommenden muslimischen Migranten überflutet wird. Damals war das Buch eine Fiktion. Heute ist es Realität.

gatestoneinstitute




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Hardheim veröffentlicht Knigge für Flüchtlinge

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In Bremen wird der Hardheimer Verhaltenskodex als "absurd" bezeichnet. "Die Flüchtlinge kommen aus zivilisierten Ländern und bringen Anstand und Sitte mit", sagt der Sprecher der Senatorin für Soziales, Bernd Schneider.

Der beschauliche Ort Hardheim im Odenwald hat für Flüchtlinge Benimmregeln aufgestellt, die ihnen das Einleben erleichtern sollen. Den "Knigge" veröffentlichte die Gemeinde auf ihrer Internetseite. Eigentlich eine legitime Idee. Doch schon die Anrede in dem Schreiben klingt zweifelhaft.

Hardheim, ein Dorf in Baden-Württemberg, liegt "dort, wo die dunklen Wälder des Odenwaldes die freundlichen Fluren des Frankenlandes grüßen". Dieses Bild wird auf der eigenen Internetseite gezeichnet, um die Idylle in dem kleinen Ort in Baden-Württemberg zu veranschaulichen. Fast 5.000 Menschen leben in Hardheim, im gesamten Gemeindegebiet fast 9.000. Und um das Wohl dieser Gemeinde macht sich der Bürgermeister derzeit viele Gedanken. Denn im Gemeindegebiet sind mittlerweile fast 1.000 Flüchtlinge einquartiert, wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch berichtet.

In Hardheim gibt es zwar schon seit 1998 eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Doch weil immer mehr Menschen Zuflucht in Hardheim suchen, sieht sich der Ort offenbar bemüßigt, einen Verhaltens-Knigge aufzustellen, der deutsche Grundwerte vermitteln soll wie Religionsfreiheit oder die Gleichberechtigung der Frau. Zugleich verweist Hardheim darauf, dass Eigentum respektiert werden soll und Waren zu bezahlen seien, bevor man sie öffnet. Zudem heißt es, dass die Nachtruhe eingehalten und die "Notdurft" nicht in Gärten und Parks verrichtet werden soll.

"Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann"

All das sind legitime Hinweise, doch der genaue Wortlaut der Benimmregeln klingt am Ende doch etwas zweifelhaft: So werden die Flüchtlinge beispielsweise mit "Liebe fremde Frau" und "lieber fremder Mann" angesprochen. Anschließend werden die Neuankömmlinge in Hardheim willkommen geheißen, ehe es heißt: "Nun liegt es an Ihnen, dass Sie nicht fremd bleiben in unserem Land."

Dazu müssten die Flüchtlinge "so schnell wie möglich die deutsche Sprache [lernen], damit wir uns verständigen können und auch Sie ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können." Soweit so gut, doch der Tonfall des Schreibens klingt oft zu harsch und vorurteilsbehaftet, beispielsweise wenn es heißt "Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben!" 

In einer früheren Version des Leitfadens, die die "Bild" noch vorliegen hat, heißt es zudem: "Junge Mädchen fühlen sich durch Ansprache und Erbitten von Handy-Nr. und facebook-Kontakt belästigt und wollen auch niemanden heiraten." Den Heirats-Passus hat die Gemeinde inzwischen entfernt.

Hardheim hat den "Knigge" auf ihrer Internetseite nur auf deutsch veröffentlicht, weist jedoch darauf hin, dass "der nachfolgende Text in vereinfachter Form in den verschiedenen Landessprachen durch Bedienstete des Betreibers den Flüchtlingen vor Ort näher gebracht" wird.

Die Gemeinde hat aus eigener Sicht damit offenbar den notwenigen Schritt dafür getan, um ein geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten. (far/cai)

web.de

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Deutschland: "20 Millionen Muslime bis 2020"

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• "Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis", heißt es in einem bekannt gewordenen Geheimdienstdokument.
• "Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss – wir können nicht die ganze Welt retten", sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder.
• Die Migrationskrise hat das Potenzial, Regierungen, Staaten und den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren. Es handelt sich um eine Wanderungsbewegung, die aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und auch aus Auslandskämpfern besteht", sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
• "Unterdessen machen sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland – mit einer Rate von 10.000 pro Tag. ... Das Jahrzehnt, das auf Merkels Amtsantritt 2005 folgte, erscheint im Rückblick für Deutschland eine gesegnete Periode gewesen zu sein, in der das Land Frieden, Wohlstand und internationale Anerkennung genoss, während es sich die Probleme dieser Welt vom Leibe halten konnte. Dieses goldene Zeitalter ist nun zu Ende", schreibt Gideon Rachman in der Financial Times.

Die muslimische Bevölkerung in Deutschland wird sich innerhalb der nächsten fünf Jahre fast vervierfachen und die unglaubliche Zahl von 20 Millionen erreichen – das besagt eine demographische Prognose bayerischer Politiker.

Die Bundesregierung erwartet, dass Deutschland 2015 1,5 Millionen Asylbewerber aufnehmen wird, 2016 könnten es sogar noch mehr sein.

Rechnet man Familienzusammenführung mit ein – und geht dabei davon aus, dass jede Person, deren Asylantrag stattgegeben wird, in der Folge durchschnittlich vier weitere Familienmitglieder nach Deutschland bringen wird –, dann wächst diese Zahl exponentiell. Und das zusätzlich zu den 5,8 Millionen Muslimen, die bereits in Deutschland leben.

Nach Angaben des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, ist Deutschland im Begriff, im Jahr 2020 20 Millionen Muslime zu beherbergen. Das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland bedeute "eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft", die Deutschlands Gesicht für immer verändern werde. Doch "wir schauen nur dabei zu", so Brandl.

In einer Rede, die er am 14. Oktober auf einer Messe hielt, warnte Brandl, die ungezügelte Einwanderung gehe mit hohen Kosten für die deutschen Steuerzahler einher und könne zu sozialen Unruhen führen. Er sagte:

"Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie bekommt bis zu 1200 Euro monatlich an Transferleistungen. Plus Unterkunft und Verpflegung. Und dann gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen uns, ob wir als Politiker das wirklich als gerecht empfinden."

Das gelte auch für die elektronische Gesundheitskarte, die Asylbewerbern Zugang zu denselben Gesundheitsleistungen bietet, die auch Deutsche erhalten, die viele Jahre lang in die Krankenkasse eingezahlt haben. Dies als unfair zu kritisieren, habe "nichts mit Rassismus oder Rechtsradikalismus zu tun", so der Verbandschef.

Ähnliche Sorgen wie Brandl haben auch die Autoren eines Geheimdienstdossiers, das kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte. Darin warnen sie vor der wachsenden politischen Instabilität in Deutschland durch den Zustrom von mehr als einer Million Muslime in diesem Jahr.

Das Dokument – das die Tageszeitung Die Welt am 25.Oktober in Auszügen veröffentlicht hat – zeigt, dass die höchsten Kreise des deutschen Geheimdienst- und Sicherheitsapparats mehr und mehr entsetzt sind angesichts der Konsequenzen der von Bundeskanzlerin Merkel verfolgten Einwanderungspolitik der offenen Tür.

In dem sogenannten "Non-Paper" (das heißt, dass die genauen Urheber des Schreibens anonym sind) wird davor gewarnt, dass "eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland" "angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich" sei. Weiter heißt es:

"Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. ... Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen."

Die Welt zitiert einen mit Sicherheitsfragen vertrauten Spitzenbeamten (der namentlich nicht genannt wird) mit den Worten:

"Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen. Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben."

Solche Warnungen kommen zu einer Zeit wachsender Kritik an Merkel, durch deren am 4. September getroffene Entscheidung, die Grenzen für aus Ungarn kommende Migranten zu öffnen, sich die Krise dramatisch zugespitzt hat.

Als einer der schärfsten Kritiker Merkels hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hervorgetan. "Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden", so Seehofer. Und weiter: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."

In einem Bild-Interview sagte Seehofer:

"Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen. Der Ernst der Lage wird jeden Tag deutlicher. Die Bevölkerung will keine schlauen Sprüche, keine ergebnislosen Ortstermine. Sie will Handlung!"

Nachdem sie Kritiker von Merkels Einwanderungskritik monatelang als rechte Fremdenfeindeangegriffen hatten, haben Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun zugegeben, dass die deutsche Gesellschaft an der Migrationskrise zu zerreißen droht. In einer vom Spiegel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schreiben die beiden: "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren."

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagt: "Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten. Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt."

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beschreibt Merkels Einwanderungspolitik als "eine beispiellose politische Fehlleistung", die "verheerende Spätfolgen" haben werde. Aufgabe der Politik sei es, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, so Friedrich. Angesichts des massiven und nicht von der Polizei kontrollierten Stroms von Migranten nach Deutschland folgert Friedrich: "Wir haben die Kontrolle verloren." Er fügt hinzu:

"Es ist völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen, und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind. Ich bin überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde."

Die Meinungsverschiedenheit mit Merkel sei eine "fundamentale", sagt der CDU-Politiker Michael Stübgen. "Unsere Kapazitäten sind erschöpft und es gibt die Sorge, dass das System zusammenbrechen wird, wenn wir die Kontrolle über unsere Grenzen nicht zurückgewinnen. Doch die Kanzlerin sieht das anders, und so bleibt der Konflikt ungelöst."

Mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben am 21. Oktober einen offenen Brief an Merkel veröffentlicht, in dem sie warnen, dass sie nicht mehr länger in der Lage seien, weitere Migranten aufzunehmen. In dem Brief heißt es:

"Wir wenden uns in großer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns vertretenen Städte bzw. Gemeinden an Sie. Anlass ist der massive und in erheblichem Umfang auch unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in unsere Städte und Gemeinden."

"Alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten sind mittlerweile erschöpft. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen. Der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen bindet in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal. Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können."

In einer Rede vor einer Versammlung der Europäischen Volkspartei in Madrid warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor den Konsequenzen von Merkels Einwanderungspolitik:

"Wir stecken in großen Schwierigkeiten. Die Migrationskrise hat das Potenzial, Regierungen, Staaten und den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren."

"Das, womit wir es zu tun haben, ist keine Flüchtlingskrise. Es handelt sich um eine Wanderungsbewegung, die aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und auch aus Auslandskämpfern besteht. Es ist ein unkontrollierter und unregulierter Prozess. ... Ich möchte betonen, dass es eine unbegrenzte Quelle des Nachschubs an Menschen gibt: Nach Syrien, dem Irak, Pakistan und Afghanistan macht sich auch Afrika auf den Weg. Die Dimension und Größe der Gefahr ist weit jenseits unserer Erwartungen." 

"Unsere moralische Verantwortung ist es, diese Menschen ihren Heimatländern und Kontinenten zurückzugeben. Es kann nicht unser Ziel sein, ihnen ein neues europäisches Leben zu bieten. Menschenwürde und Sicherheit sind Grundrechte. Doch weder der deutsche, der österreichische noch der ungarische Lebensstil sind ein Grundrecht für alle Menschen auf der Erde. Dies ist nur das Recht derer, die einen Beitrag dazu geleistet haben. Europa ist nicht dazu in der Lage, jeden aufzunehmen, der ein besseres Leben wünscht. Wir müssen diesen Menschen helfen, in Würde in ihr eigenes Leben zurückzukehren und wir müssen sie zurück in ihre Heimatländer schicken." 

"Wir kommen nicht umhin, über die Qualität unserer Demokratien zu reden. Handelt es sich um Informations- und Redefreiheit, wenn die Medien üblicherweise Frauen und Kinder zeigen, während 70 Prozent der Migranten junge Männer sind, die wie eine Armee aussehen? Und wie konnte es dazu kommen, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass ihre Meinung nicht berücksichtigt wird? Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob unser Volk das billigt, was passiert. Haben wir von ihm die Genehmigung erhalten, es zu erlauben, dass Millionen von Migranten auf unseren Kontinent kommen? Nein, verehrte Delegierte, das haben wir nicht."  

"Wir können die Tatsache nicht verbergen, dass die europäische Linke eine klare Agenda hat. Sie unterstützt Einwanderung. Hinter der Fassade des Humanismus importiert sie zukünftige Linkswähler nach Europa. Das ist ein alter Trick, und ich verstehe nicht, warum wir ihn hinnehmen müssen. Sie betrachten Registrierung und Grenzschutz als bürokratisch, nationalistisch und gegen die Menschenrechte gerichtet. Sie haben den Traum einer politisch konstruierten Weltgesellschaft ohne religiöse Traditionen, ohne Grenzen, ohne Nationen. Sie attackieren die Kernwerte unserer europäischen Identität: Familie, Nation, Subsidiarität und Verantwortung."

In einem am 26. Oktober in der Financial Times veröffentlichten Leitartikel mit dem Titel "Das Ende der Ära Merkel ist in Sicht", schreibt Gideon Rachman:

"Die Flüchtlingskrise, die über Deutschland hereingebrochen ist, bedeutet wahrscheinlich das Ende der Ära Merkel. Angesichts von mehr als einer Million Asylbewerbern, die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden, wächst in der Öffentlichkeit die Angst – und mit ihr die Kritik an Merkel innerhalb ihrer eigenen Partei. Einige ihrer engsten politischen Weggefährten räumen ein, dass es sehr gut möglich ist, dass sie noch vor den Bundestagswahlen 2017 von ihrem Amt wird zurücktreten müssen. Und selbst wenn sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, scheint eine vierte Amtszeit Merkels, die noch vor kurzem im Gespräch war, nun unwahrscheinlich." 

"Das Problem ist, dass Merkels Regierung ganz klar nicht mehr Herr der Lage ist. Deutsche Amtsträger stimmen zwar öffentlich der Erklärung der Kanzlerin zu, dass "wir das schaffen können". Doch unter der dünnen Oberfläche eskalieren die Kosten, die sozialen Dienste bröckeln, Merkels Umfragewerte sinken und die rechtsextreme Gewalt nimmt zu."

"Wo die friedliche Oberfläche der deutschen Gesellschaft in Unruhe gerät, da verlieren die Argumente, wonach die Einwanderung positive wirtschaftliche und demografische Einflüsse mit sich bringe, ihre Wirkung. Stattdessen machen sich Befürchtungen über die langfristigen sozialen und politischen Folgen breit, die die Aufnahme so vieler Neuankömmlinge – vor allem aus dem zerfallenden Nahen Osten – bei einer Rate von 10.000 pro Tag haben wird (zum Vergleich: Großbritannien hat zugestimmt, innerhalb von vier Jahren 20.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen)." 

"Einige Wähler haben offenbar die Schlussfolgerung gezogen, dass Mutti verrückt geworden ist – Deutschlands Grenzen weit auf zu machen für alle mit Mühsal Beladenen dieser Welt." 

"Die Flüchtlingskrise markiert einen Wendepunkt. Das Jahrzehnt, das auf Merkels Amtsantritt 2005 folgte, erscheint im Rückblick für Deutschland eine gesegnete Periode gewesen zu sein, in der das Land Frieden, Wohlstand und internationale Anerkennung genoss, während es sich die Probleme dieser Welt vom Leibe halten konnte. Dieses goldene Zeitalter ist nun zu Ende."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des in New York ansässigen Gatestone Institute. Er ist zudem Senior Fellow für europäische Politik der Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Folgen Sie ihm auf Facebook und auf Twitter. Sein erstes Buch wird Anfang 2016 erscheinen: Global Fire.

gatestoneinstitute



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Gesinnungsterroristen - natürlich links

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AfD hatte zur Vorstellung des Buches „Mohamed: Eine Abrechnung“ geladen

Dachau: 

Linke schreien Islamkritiker Hamed Abdel-Samad nieder

Dachau - Am Mittwochabend hatte der AfD-Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Publizisten und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad eingeladen. Der gebürtige Ägypter wollte im Dachauer Ludwig-Thoma-Haus sein neues Buch „Mohamed: Eine Abrechnung“ vorstellen. 

In dem Buch legt er dar, dass die Biographie des islamischen Propheten erst 200 Jahre nach dessen Tod verschriftlicht wurde und diese sofort politisch instrumentalisiert wurde. Für Abdel-Samad zeigen sich im zwiespältigen Charakter und im kriegerischen Handeln Mohammeds, dem das Wort Allahs in Gestalt des Koran offenbart worden sein soll, schon die ganzen Problemeigenschaften des Islam. Mit gutem Recht könnten sich deshalb neben moderaten Muslimen auch islamistische Fanatiker auf den Koran berufen. 

Hamed Abdel-Samad warnt: „Es gibt im Koran 25 direkte Tötungsbefehle, die Allah an die Gläubigen ausspricht. Warum behauptet man, der ‚Islamische Staat‘ würde den Koran falsch interpretieren? Die Gotteskrieger interpretieren gar nichts. Sie setzen nur das um, was im Koran unmissverständlich steht.“

Etwa 200 Personen wollten diese islamkritischen Thesen nicht hören und organisierten am Mittwochabend stattdessen eine „Mahnwache“ gegen die Veranstaltung der AfD. Jugendliche und Erwachsene hielten Transparente mit der Antifa-Losung „Kein Platz für Rassismus“ hoch. 

Als Abdel-Samad mit dem Auto vorfuhr und am Veranstaltungsort ausstieg, empfingen ihn die Demonstranten mit „Buh“ -Rufen und einem Pfeifkonzert. Als einige junge Linke „Hau ab“ zu schreien begannen und sich diesen Rufen weitere Protestierer anschlossen, wurde die Stimmung noch aggressiver und feindseliger. Pöbelnd wurde der Islamkritiker gefragt, warum er denn bei Burschenschaften oder der AfD Vorträge halte; der entgegnete, dass er als Publizist einfach sein Buch vorstellen wolle. Als es dann zu ersten Handgreiflichkeiten kam, griffen Polizisten und Sicherheitskräfte ein, die der Buchautor neuerdings an seiner Seite hat. 

Seit er sein Mohamed-kritisches Buch veröffentlicht hat, steht Hamed Abdel-Samad wegen Gewaltandrohungen aus der Islamisten-Szene unter besonderem Sicherheitsschutz.

Auf die Kraft seiner Argumente vertrauend, versuchte er immer wieder mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Als ein Linker ihn „Faschist“ nannte, rief der Ägypter in die tobende Menge: „So beginnt Faschismus!“ Nach ohrenbetäubend lauten „Hau ab“-Sprechchören und dem Zuruf „Halt doch dein Maul“, sagte der Bedrängte: „Ich werde eine Anzeige gegen all die Beleidigungen und Angriffe machen.“ Erst als der Islamkritiker in Begleitung von Security und Polizei seinen Weg ins Ludwig-Thoma-Haus gefunden hatte, entspannte sich die Lage etwas.

Nicht mehr als 15 „Mahnwache“-Teilnehmer hörten sich danach den Vortrag an, um zu erfahren, gegen wen sie da eigentlich protestiert  hatten.   Hamed Abdel-Samad sagte einführend konsterniert:   „Das ist die traurigste Lesung in diesem Land.“ Unter dem Eindruck der linken „Scharfmacher“ warnte der 43-Jährige vor einem „geistigen Bürgerkrieg“ in Deutschland und erklärte: „Ich will für Meinungsfreiheit eintreten.“

Florian Jäger, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Dachau-Fürstenfeldbruck, verurteilte die linken Tumulte in einem Offenen Brief auf das Schärfste: „Der aggressive Mob bestand nicht aus ‚Rechten‘, sondern er wurde organisiert vom sogenannten ‚Runden Tisch gegen Rassismus Dachau‘, einem Bündnis aus allen im Dachauer Stadtrat vertretenen Parteien sowie der ÖDP, der Linken und Vertretern der evangelischen, katholischen und türkisch-islamischen Gemeinde. Keiner dieser vermeintlich honorigen Organisatoren hat sich dem Mob entgegengestellt, niemand ist eingeschritten als die ‚Mahnwache gegen Rassismus‘ eskalierte und eine Fratze aus Hass, Intoleranz und Fanatismus offenbarte.“

Bayern-Depesche
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Merkel gescheitert

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Flüchtlings-Gipfel gescheitert: 

Regierung verweigert Merkel die Gefolgschaft

Der groß angekündigte Flüchtlings-Gipfel der Bundesregierung ist gescheitert. Die drei Regierungsparteien gingen am Sonntag ohne Ergebnis auseinander. Die Regierung bietet ein Bild des Jammers.

Die große Koalition bietet nach dem Scheitern ihres Krisengipfels zur Asylpolitik ein Bild tiefer Zerstrittenheit. Die Schwesterpartei CSU verweigert der Kanzlerin die Gefolgschaft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konnten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen. Nun soll am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz nach Lösungen gesucht werden. Die Regierung gibt in dieser kritischen Situation ein Bild des Jammers ab.

Die SPD hatte am Samstag statt der Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen und sich damit vom Koalitionspartner CDU/CSU klar abgegrenzt. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen gefordert.

Nach dem zweistündigen Dreiertreffen im Kanzleramt beriet die Unionsspitze dort am Sonntag separat weiter – Gabriel hatte die Runde zuvor wie geplant verlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer «Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten» in der großen Koalition, doch es gebe «einige noch zu klärende bzw. offene Punkte». Dazu gehöre auch das Thema Transitzonen. Zwischen CDU/CSU und SPD ist umstritten, ob diese Bereiche bewacht oder eingezäunt werden müssen – «Haftzonen» lehnen Gabriel und die SPD ab.

Aus Regierungskreisen hieß es am Mittag, es gebe noch erhebliche, auch grundsätzliche Differenzen. Vor allem zwischen Merkel und Seehofer knirscht es heftig, seit die Kanzlerin die Grenzen für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten im September öffnete. Dieses Jahr werden nach offizieller Prognose mindestens 800.000 Asylbewerber in Deutschland erwartet, Gabriel spricht von mehr als einer Million. Eine Regierungssprecherin wies am Sonntag einen Medienbericht zurück, wonach die Kanzlerin die Prognose intern nach oben korrigiert haben soll. Wenn schon bei den Zahlen ein derartiger Dissens herrscht, lässt dies auch für die Problemlösung wenig Gutes erwarten.

Kurz angerissen wurden bei dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel dem Vernehmen nach der Umgang mit Afghanistan-Flüchtlingen sowie Möglichkeiten, den Familiennachzug von Asylberechtigten zu begrenzen. Dazu laufen Prüfungen, ob dann das Grundgesetz geändert werden muss und ob es dafür Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gibt.

Gabriel hatte am Samstag seine verfassungsrechtliche Skepsis zu einer in der Union angepeilten Begrenzung des Familiennachzugs deutlich gemacht. Der SPD-Chef erklärte bei der Präsentation seiner Vorschläge zur Einrichtung von Einreisezentren, dass Flüchtlinge, die sich einer Registrierung dort verweigerten, weniger Leistungen bekämen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erlitten. Das SPD-Konzept sei «ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag» als Transitzonen, so der Vizekanzler.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützte Gabriels Kurs und warf Seehofer «Krawallmacherei» vor. Transitzonen erforderten «gigantische Einrichtungen für Zehntausende Menschen», sie seien nicht umsetzbar und für den Rechtsstaat problematisch, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen kritisierten die Koalitionspläne: «Ob Einreisezentren der SPD oder Transitzonen der Union, beide Vorschläge sind erneut reiner Aktionismus», sagte die Vorsitzende Simone Peter. «Denn sie zielen am grundsätzlichen Problem, dem akuten Personalmangel bei Registrierung und Antragsbearbeitung sowie unterschiedlichen Registrierungssystemen, völlig vorbei.» Viele Flüchtlinge würden «auf ihrem Weg durch Europa mehrfach registriert, sogar in Deutschland». Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Niemand hat schnelle Patentlösungen – aber mehr als Parteigezänk haben die besorgten Bürgerinnen und Bürger schon verdient.»

Der Deutsche Landkreistag forderte, «den weiteren Zuzug schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen». «Jetzt ist die Zeit für Lösungen, nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen», sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

Die deutsche Polizei rechnete für Sonntag mit einer weiterhin hohen Zahl an Flüchtlingen, die über Österreich nach Bayern einreisen. In Österreich warteten mehrere Tausend auf den Weitertransport Richtung Deutschland. Allein an der Sammelstelle in Spielfeld an der Grenze Österreichs zu Slowenien zählten die Behörden etwa 2300 Menschen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten
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Europas Zukunft

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Post aus Zypern: Die Praxis der Landnahme

Ich wollte eigentlich auf dieser den Menschen von den Göttern geschenkten Insel mal für eine Woche die von der Politik befeuerte Flüchtlingskrise vergessen. Ich wollte am Geburtsort der Aphrodite und in alten Klöstern einfach die vergehende Schönheit Europas genießen.

Im Nationalmuseum in Nikosia kann man sehen, dass die Steinzeitzyprer bereits Handelsbeziehungen über das Mittelmeer hinweg pflegten. Einige Steinschaber sind aus Obsidian, der auf der Insel nicht vorkommt. Hier entstanden 3 000 vor Christus Kreuzmenschen aus Speckstein, die mich fragen lassen, ob das Kreuz der Christen von den Heiden übernommen wurde. Aus der Keramikzeit stammen Fayencen von einer so lebendigen Bildsprache und Farbigkeit, dass einem der Atem beim Betrachten stockt. Die lächelnden Büsten und Statuen von 500 vor Christus erregen Staunen, wie die Tonfiguren, die Szenen des Alltags zeigen, sogar Geburten.

Am meisten beeindruckt hat mich die zyprische Terrakottaarmee von 625 bis 500 vor Christus, die 1929 vom Schwedischen Archäologen ausgegraben wurden und die sich erheblich von der berühmten Terrakottaarmee Chinas unterscheidet. Während die Chinesen Einheitlichkeit und Gleichförmigkeit ausstrahlen, ihre Unterschiede auf wenige Merkmale, wie Frisur, Waffe oder Kleidungsdetails beschränkt sind, besteht die zyprische Gruppe aus ganz unterschiedlichen Individuen. Es gibt große und kleine, freundliche und unfreundliche, sehr individuell gekleidete, bärtige oder glattrasierte Figuren. Europa war schon vor Christus kleinteilig und vielfältig. Das sollte sich im Laufe der Entwicklung als seine Stärke erweisen. Alle Bestrebungen, aus Europa einen Einheitsstaat zu machen, sind deshalb geschichtsvergessen.

Keine Viertelstunde vom Nationalmuseum entfernt befindet sich die Grenze, die das Land und seine Hauptstadt in einen griechischen und einen türkischen Teil spaltet. Diese Grenze gibt es seit dem bewaffneten Überfall der Türkei auf Zypern im Jahre 1974. Die Türkei besetzte den Norden des Landes, sowie einen Teil Nikosias und vertrieb mit Gewalt alle Griechen aus den von ihr besetzten Gebieten. Bis dahin hatten Griechen und eine Minderheit von Türken friedlich miteinander gelebt.

Die ethnische Säuberung des Nordens war gründlich. Die Griechen wurden ihrer Häuser und ihres Besitzes beraubt. Bis 2003 durften sie den türkisch besetzten Teil der Insel nicht betreten. Seitdem dürfen sie besuchsweise ihre alten Dörfer wiedersehen, nur um festzustellen, dass sie immer weniger wiedererkennen. Systematisch werden griechische Häuser abgerissen und durch gesichtslose Neubauten ersetzt. Aus Orten, die 1974 gerade mal 3 000 Einwohner hatten, sind Städte mit zehntausenden Bewohnern geworden, die zum größten Teil aus Anatolien stammen. Die Türkei unterhält eine Besatzungsmacht von 40 000 Soldaten, während die Republik Zypern gerade einmal 10 000 Armeeangehörige hat.

Um der ständigen Bedrängnis durch die Türkei zu entkommen, trat Zypern 2008 der EU bei. Da Nordzypern nie als selbstständiger Staat anerkannt wurde, wurde es ebenfalls Mitglied der EU, wenn auch nicht mit allen Rechten. Man muss sich das wie die stille EG-Mitgliedschaft der DDR vorstellen. Seitdem fließen reichlich EU-Gelder in den Norden, weil er der weniger entwickelte Teil der Insel ist. Zum Beispiel kann man jetzt im türkischen Teil von Nikosia eine mit EU-Geldern restaurierte Karawanserei bewundern, während die christlichen Kirchen in einem beklagenswerten Zustand sind, weil sie keine Gemeinden mehr haben, die sich um sie kümmern können. Die EU lässt auch zu, dass Zypern keine Überflugsrechte über die Türkei hat. Das ist besonders im Hinblick auf den Tourismus hinderlich. Die zyprische Fluggesellschaft ging deshalb pleite. Dafür darf die Türkei ungehindert ihre landwirtschaftlichen Produkte in den Norden bringen und von dort verkaufen. Nun gelten türkische Kartoffeln, Gemüse, Früchte und Oliven als EU-Produkte, ohne die EU- Standards erfüllen zu müssen.

Die Türkei denkt nicht daran, die griechische Stadt Famagusta zurückzugeben, wie sie sich verpflichtet hat. Sie kann darauf vertrauen, dass die EU von ihr die Vertragserfüllung nicht einfordert. In Zypern gibt es bis heute eine Besatzungsmacht, die unbeirrt versucht, ihre Landnahme irreversibel zu machen. Das wird durch sichtbare Symbole unterstrichen: Auf einen Berghang im Norden wurde eine riesige türkische Fahne eingefräst, die bis nach Nikosia gut sichtbar ist, auch nachts, denn sie wird farbig beleuchtet. Auf jeder der vielen neugebauten Moscheen und auch auf den in Moscheen umgewandelten christlichen Kirchen weht die türkische Fahne. Die Minarette sind unsere Speerspitzen, hat Erdogan gesagt.

In Zypern kann wurde sein Wort zur materiellen Gewalt. Als ich in Ammochostos vor der Nikolaus-Kathedrale stand, die wie geköpft wirkt, weil ihr Dachaufbau fehlt und das Minarett sah, das aus den Überresten des linken Turmes ragte, wurde mir bewusst vor einem Symbol für die europäische Situation zu stehen. Aus der Nikolaus- Kathedrale war die Lala-Mustafa-Moschee, genannt nach einem muslimischen Eroberer, geworden. Die Mauern des ehemaligen Schlosses nebenan stehen noch, sein Inneres dient als Parkplatz. In der Nähe eine weitere Kirchenruine, die eine zerbrechliche Schönheit ausstrahlte. Das innerhalb von hundert Jahren zum dritten Mal von der Politik ruinierte Europa hat keine Kraft mehr, sich seinen Eroberern zu widersetzen.

Vera Lengsfeld
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Politik Inland

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Die Presseschau zum Tage

Staatliche Unordnung: So kann man die Zustände nennen, die die Deutschen in diesem Herbst erleben. An die Krisenrhetorik der Politiker hat man sich seit der Finanzkrise 2009 gewöhnen können. In der Flüchtlingskrise verblassen ganze Kataloge von Regeln („Dublin“ oder auch das Asylrecht): Sie sind noch da, aber nicht wirklich in Kraft, jedenfalls nicht so wie, sagen wir, die Straßenverkehrsordnung oder das Erbschaftsgesetz. Mehr

Tschechien macht dicht In Tschechien kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag auch mal bei Null gelegen, sagte Innenminister Milan Chovanec am Freitag der Zeitung “Hospodarske noviny”. Zwischen Anfang des Jahres und Ende September stellten nur 1115 Menschen einen Asylantrag in Tschechien, ähnlich viele wie im gesamten Vorjahr. Überraschend ist dies nicht. Die Regierung in Prag betreibt eine eiserne Abschreckungspolitik. Das wirkt. Mehr

Ende der Einladungspolitik Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Bundesregierung indirekt für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. „Ich wünsche mir definitiv, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland, die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik“, sagte Kurz der in Wien erscheinenden „Kleinen Zeitung“. Es bedürfe einer „ehrlicheren Politik“, die offen einräume: „Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen.“ Mehr

Es bleibt, wie es ist Der Zustrom von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze ist unverändert hoch. Alleine an den drei niederbayerischen Grenzübergängen Wegscheid, Neuhaus am Inn und Simbach am Inn zählte die deutsche Bundespolizei etwa 4.500 Menschen bis zum Samstagabend. Auch in Freilassing wurde mit einem vergleichbaren Aufkommen wie am Freitag gerechnet, als etwa 2.000 Migranten aufgenommen wurden. Mehr

Die Fachkräfte kommen Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt nach Informationen der “Welt am Sonntag” in zehn Fällen gegen Asylbewerber aus Syrien…“Es gibt zehn Fälle, bei denen wir den Verdacht prüfen, ob jemand an Kriegsverbrechen beteiligt war oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist”, sagte eine BKA-Sprecherin auf Nachfrage. Insgesamt habe das BKA rund 100 Hinweise auf mögliche Terrorverdächtige und etwaige Kriegsverbrecher erhalten. Mehr

Beim Wort genommen “Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt”, sagte er nach Informationen der “Welt am Sonntag” in dem halbstündigen Telefonat am vergangenen Mittwoch zur Kanzlerin. Er warnte sie: “Der innere Friede ist bei uns in Gefahr!” Mehr

Die andere Seite der Willkommenskultur Durch die zahlreichen Flüchtlinge ist alles anders geworden. „Unter den Abgewiesenen sind viele Flüchtlinge“, sagt Mark. Sie kommen, weil sie in anderen Heimen nicht unterkommen oder weil das Sozialamt keinen Platz für sie hat und sie zur Franklinstraße schickt. Dann stehen sie vor der Tür mit anderen Obdachlosen, die seit Jahren kommen. „Unser früherer Kundenkreis ist ja nicht weg“, sagt Mark. Wenn er Obdachlose mit deutschem Pass abweist, hört er immer öfter: „Aber die Kanaken dürfen rein, ja?“ Es ist die derbe Sprache der Straße. „Die Fremdenfeindlichkeit nimmt zu“, meint Mark.Mehr

Aus aller Welt Ein Kreuzberger Polizist reagiert ernüchtert. Man könne die Situation nicht schönreden, sagt er. Am Kottbusser Tor sammelten sich neben Dealern und Kleinkriminellen Gestrandete aus aller Welt. Unter Alkohol- und Drogeneinfluss sei die Schwelle zur Gewalt dann gering. Die Polizei habe keine Mittel, um darauf angemessen zu reagieren. Nachts stünden nur sechs Einsatzfahrzeuge zur Verfügung, auch zu den Stoßzeiten am Wochenende. „Es ist ein Ausmaß, das wir vorher nicht kannten.“ Mehr

Und was macht Frau Hendricks? Bundesumweltministerin Barbara Hendricks saß am Donnerstag auf einem Podium in Brüssel, um über den “Refit-Progress” zu diskutieren. Was immer der “Refit-Progress” sein mag, mit Flüchtlingsfragen hat er jedenfalls nicht viel zu tun. Am Samstag nahm Frau Hendricks am “ökumenischen Pilgerweg für Klimagerechtigkeit” teil, der sie laut Pressevorschau “von Gevelsberg nach Wuppertal-Wichlingshausen (12 km!)” führte. Mehr

Achse des Guten
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Prophetische Einsicht

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Heute brauchen wir prophetische Prediger  

– nicht Prediger über Prophetie,  

sondern Prediger 

mit einer prophetischen Gabe.



A. W. Tozer

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Falsch verstandene Toleranz

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Streit um St. Martin 

DÜSSELDORF. Die Entscheidung mehrerer Kindertagesstätten in Düsseldorf, aus Rücksicht auf Einwanderer auf das Sankt-Martins-Fest zu verzichten, ist auf Kritik gestoßen. „Gerade unsere muslimischen Eltern schätzen die traditionelle Überlieferung. Sie wollen Martinszüge veranstalten und auch St. Martin feiern. Dabei wird es bleiben“, sagte der Leiter der Grundschule Sonnenstraße, Kornelius Knettel, der Rheinischen Post.

Die Leiterin einer anderen Düsseldorfer Kita ergänzte: „Wir feiern St. Martin und kein Lichterfest. Das wollte der Elternbeirat genauso.“ Zuvor hatten mehrere Kindergärten und Schulen angekündigt, statt Sankt-Martins-Umzügen ein „Lichterfest“ zu feiern.

„Wir haben uns bewußt dafür entschieden, weil wir im Sinne von Integration und Einheit so viele Kinder wie möglich erreichen wollen und weil so mehr an unserem Zug teilnehmen“, sagte die Leiterin der vom Deutschen Roten Kreuz geführten Kita Sonnengarten, Katrin Piller, dem Blatt. Die Chefin der Düsseldorfer Don Bosco-Montessori-Schule, Nanette Weidelt, sagte, die Umbenennung in „Lichterfest“ sei nötig, „um die Integration zu erleichtern“. (ho)

Junge Freiheit


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Gewaltwelle gegen AfD

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Gewaltwelle gegen AfD-Funktionäre

STÖSSEN. Unbekannte Täter haben am Wochenende den Firmensitz des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, verwüstet. Die Einbrecher hinterließen dabei ein Foto des Politikers mit einer Zielscheibe auf dem Kopf. „Es wurden mehrere Laptops und ein Transportwagen gestohlen“, sagte Poggenburg der JUNGEN FREIHEIT. Er gehe von einem Sachschaden im fünfstelligen Bereich aus.

Die Täter hebelten die Wohnungstür auf und brachen auch einen Sicherheitsschrank auf, berichtet Poggenburg. Mitgliederlisten oder andere AfD-Unterlagen seien jedoch nicht gestohlen worden. „Ich lasse mich dadurch sicher nicht einschüchtern“, betonte Poggenburg. Die ständigen Angriffe auf die AfD hätten jedoch ein Klima geschaffen, das am Ende auch zu immer mehr Übergriffen auf Parteimitglieder führe, kritisierte er.

Auto von AfD-Vize von Storch zerstört

Unterdessen wurde bekannt, daß in der Nacht zum Montag das Auto der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch in Brand gesetzt wurde. Auf ihrer Facebook-Seite geht die Politikerin von einem politisch Motivierten Anschlag aus: „Wer die Hetze gegen die AfD mitgemacht hat und sich jetzt nicht davon scharf distanziert, der ist mitschuld.“ Wer dazu schweige, mache sich mit „diesen Verbrechern“ gemein.

Bereits in der vergangenen Woche wurde der Vorsitzende der Jungen Alternativen Hochschulgruppe in Göttingen, Lars Steinke, angegriffen und verletzt. „Es handelte sich hierbei wahrscheinlich um Linksextremisten von der Antifa“, sagte Steinke. Die Täter hätten zudem gerufen: „Lars Steinke, wenn du dich noch einmal auf dem Campus blicken läßt, dann bist du dran.“

Meuthen: SPD für Gewalt mitverantwortlich

Seit Gründung der Partei kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD-Funktionäre. So wurde unter anderem der damalige Parteichef Bernd Lucke in Bremen von Linksextremisten angegriffen. Zuletzt zerstörten mutmaßlich linksextreme Täter in Leipzig die Räume einer von AfD-Chefin Frauke Petry geleiteten Firma. Auch die Anschläge auf Bürgerbüros der Partei reißen nicht ab.

AfD-Sprecher Jörg Meuthen machte für die Gewalt die Äußerungen von SPD-Vize Ralf Stegner mitverantwortlich. Dieser sei „ein geistiger Brandstifter, der durch seine fahrlässigen Äußerungen die zunehmende Gewalt gegen die AfD weiter schürt“. Ginge es nach dem SPD-Politiker „würden unliebsame Meinungen wie zu DDR-Zeiten ausgespäht, unterdrückt und verfolgt“.

Spätestens jetzt müsse sich Stegner die Frage gefallen lassen, wie er es mit Meinungsfreiheit, Grundgesetz und der Neutralität der Staatsgewalt hält, betonte Meuthen. Stegner hatte die Partei zuvor in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. (ho)

Quelle
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Der kleine Agitator

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von Michael Paulwitz

Wenn Politik- und Medienestablishment über „Hetzer“ herziehen, sind sie in der Regel gerade selber kräftig am Hetzen. Immer vorn dabei ein kleiner Agitator namens Heiko Maas, der die Haßkappe gar nicht mehr absetzen mag

Im Zentralorgan für Volkspädagogik Spiegel Online hat das Männlein, das sich skurrilerweise „Bundesjustizminister“ nennen darf, mal wieder alle Agitprop-Register gezogen. Alles super, das Vielfalt-Toleranz-Multikulti-Paradies auf Erden steht schon vor der Tür, nur der Klassenfeind übt hinterhältig Sabotage: Pegida.

Diese Finsterlinge sind für Maas das „Integrationsproblem“. Weil denen „unsere demokratische Wertordnung fremd ist. Sie lauschen Haßpredigern und radikalisieren sich im Internet, sie hassen Schwule und hadern mit der Gleichberechtigung der Frau.“ Wer glaubt, daß solche Beschreibungen eher auf eingewanderte islamische Parallelgesellschaften zutreffen, ist selbst, genau, ein „Hetzer“. So leicht geht das.

Totalitäres Schwarzweißweltbild

Das Schwarzweißweltbild des Heiko Maas ist so übersichtlich wie totalitär. Die Einheitspartei, die hat immer recht und macht alles richtig, Optimismus ist Pflicht, wer kritisiert, dem werden im günstigsten Fall „irrationale Ängste“ zugutegehalten, aber im Grunde ist jeder Kritiker und Skeptiker ein Miesmacher, ein Feind, ein „Hetzer“ eben.

Weil er die günstige Gelegenheit wittert, mit Pegida gleich alle Aufmucker auf einen Schlag zu erledigen, läuft Agitator Maas zur Hochform auf. Ein altes Juxfoto mit „Er ist wieder da“-Bärtchen, ein alberner Lattengalgen und ein gewollt mißverstandener „KZ“-Vergleich reichen ihm, das Fallbeil runtersausen zu lassen: „Pegida“ ist schuld am (ungeklärten) Mordanschlag auf eine Kölner OB-Kandidatin, an (in der Mehrzahl ebenfalls durchaus ungeklärten) „gewaltsamen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften“ und überhaupt daran, daß „Gewalt in die Politik“ getragen wird.

Daß auf jeder linksextremen „Antifa“-Randale mehr Gewalt losgetreten wird, daß auf arabischen Anti-Israel-Demos oder türkischen Nationalistenaufmärschen noch ganz anderes zu hören ist, geschenkt. Daß die Gewalt insgesamt im Land zunimmt, auch. Christenfeindliche Übergriffe in Asylunterkünften, ausufernde Kriminalität im Umfeld von Asyl-Massenquartieren, massenhafter offener Rechtsbruch durch illegale Einwanderung und das hilflose Eingeständnis der überforderten Sicherheitsbehörden, Recht und Gesetz gar nicht mehr anwenden und durchsetzen zu können? Muß einen „Bundesjustizminister“ ja nicht interessieren.

Der Rechtsstaat ist Maas egal

Ginge es Heiko Maas tatsächlich nur um eskalierende Gewalt und den bedrohten inneren Frieden im Land, könnte er sein „Gewalt beginnt mit Worten“ auch ganz anders ausbuchstabieren: Erst wird Stimmung gemacht gegen „Pack“, „Islam-Hasser“ und „Rassisten“, dann schlagen Linksextremisten einen Pegida-Demonstranten mit Eisenstangen halbtot. Erst wird ungehemmt, und nicht nur auf Facebook, gegen „Scheiß-Deutsche“ und „Schweinefleischfresser“ gehetzt, dann wird immer mal wieder eine deutsche „Kartoffel“ einfach so „gemessert“.

Und wäre Heiko Maas wirklich besorgt wegen überschrittener Grenzen und herabgesetzter Hemmschwellen, hätte er schon längst dem politischen Führungspersonal in den Arm fallen müssen. Auch die Bürgerkriegsrhetorik von „Pack“ und „Dunkeldeutschland“ vergiftet nämlich das Klima und kann Extremisten zu radikalen und gewalttätigen Konsequenzen ermuntern.

Heiko Maas indes firmiert zwar als „Bundesjustizminister“, aber er fühlt sich nicht als Sachwalter des Rechtsstaats, sondern als Bürgerkriegspartei. Und im Bürgerkrieg gibt es bekanntlich keinen Gegner mehr, dem Achtung gebührt, sondern nur Feinde, die die Ausrottung verdient haben. „Pegida“ gleich „Gewalt“, also ist jeder, der noch gegen die Asylpolitik der Regierung demonstriert, mitverantwortlich für künftige Gewalttaten, ein Fall für Geheimdienst und Staatsanwalt. Wer demonstrieren will, soll für Heikos Sache demonstrieren („unsere Gesellschaft braucht einen neuen Aufstand der Anständigen“): Staatsdemo gut, alles andere schtonk.

Ein halbes Jahrhundert zu spät geboren

„Pegida“ wird in der Diktion des Heiko Maas zur Chiffre für alles Böse, zum Sündenbock, der für alle Mißstände allein verantwortlich ist. Für oder gegen „Pegida“ ist die Linie, an der entlang Maas seine Feindbestimmung im geistigen Bürgerkrieg vornimmt: Wer auf seiner Seite steht, soll mit staatlichen Geldern und Ressourcen gepäppelt werden, die er sich mit der selbstgerechten Bedenkenlosigkeit des Bürgerkriegers zur Beute macht. „Patriot“ soll nur noch heißen, wer auf seiner Seite steht und die Asyl-Invasion ohne Wenn und Aber unterstützt; und der „Rechtsstaat“ wird nur bemüht, wenn es der eigenen Sache nützt.

Für alle anderen soll „Pegida“ die neue Keule sein, mit der man ihnen ohne weitere Begründung nach Belieben eins überziehen kann. Nicht nur störrischen Bürgern, sondern auch der AfD und bei der Gelegenheit sogar dem Koalitionspartner Horst Seehofer (CSU), der aus der Reihe der Asylbegeisterten getanzt ist, gleich mit.

Mit Drohungen und Geschenken, Repression und Einschüchterung und natürlich mit dem guten alten Inlandsgeheimdienst wird Genosse Heiko Maas es schon hinbekommen, daß am Ende nur noch Jubel und Zustimmung laut zu hören sein wird.

Die eigentliche Tragik des kleinen Agitators dürfte denn wohl auch sein, daß er ein halbes Jahrhundert zu spät auf die Welt gekommen ist. Stasi-Boß Erich Mielke und „Blut-Hilde“ Benjamin, die stalinistische erste „Justizministerin“ und berüchtigte Schauprozeßrichterin der „DDR“, wären auf so einen gelehrigen Musterschüler sicher stolz gewesen und hätten ihn sich aber mal so richtig austoben lassen.

Schneider - Breitenbrunn


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Herkunft egal - Jesus Christus verbindet

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Kleine Schwester





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Merkels Plan - grün bis linksradikal

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Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa wird unsere Kanzlerin zum Rätsel. Was treibt sie an, was will sie erreichen? Über ihre Motive kann man nur spekulieren, was sie anstrebt, hat sie seit jener von den Medien so bejubelten Sommerpressekonferenz vom 31. August immer wieder klar gemacht.

Damals hatte Merkel bereits den Ausnahmezustand ausgerufen, ohne dass dies bemerkt wurde. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biographische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.” Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Wer sich weiter sicher fühlen kann, vor der „Härte des Rechtsstaats“, ist durch Nichterwähnung auch klar: die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollen und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.

Die Durchhalteparolen der Kanzlerin zielen einzig und allein auf die eigene Bevölkerung, von der gefordert wird, was die Kanzlerin als Wohlverhalten ansieht. Selten ist einer Bevölkerung von einem Staatschef so viel Verachtung entgegengebracht worden. Was die Realitätsnähe betrifft, so bewegt sie sich Merkel auf Honecker-Niveau, der im August 1989 , als tausende Menschen die DDR verließen, äußerte, er weine den Flüchtlingen „keine Träne nach“.

Nach der Presskonferenz folgte ein weitgehend unbeachtet gebliebenes Strategiepapier der Bundesregierung vom 21. September, entworfen von Staatsministerin Aydan Özoğuz, das im Kern die Auflösung des Rechtsstaats beschließt. Wörtlich: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel - oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden - ist nach dem vorgelegten Strategiepapier - die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers.

Dies überträfe an kultureller Barbarei bei weitem die Sprengung der Ruinen von Baalbek und würde uns alle zurückführen in den menschlichen Urzustand, bei dem nach einer berühmten Kennzeichnung „der Mensch des Menschen Wolf“ sein würde. Dies konterkariert auch die Hoffnungen und Wünsche der zu uns gekommenen Flüchtlinge, die aus Verhältnissen, in denen sie ihr Überleben täglich neu aushandeln mussten, in die Sicherheit eines Rechtsstaats flüchten wollten. Ob die Staatsministerin aus Unbedarftheit so formuliert hat und nicht wusste, was sie eigentlich sagt, oder ihre Formulierungen mit voller Absicht so gewählt hat, ist unerheblich angesichts der Tatsache, dass ihr Strategiepapier vom Merkelschen Kabinett abgenickt wurde.

Seitdem betont die Kanzlerin trotz wachsender Kritik und ihrer zunehmenden Isolierung in Europa, dass sie an dieser Strategie festhalten werde. Ihre Botschaft hat Ludwig XIV seinerzeit eleganter formuliert: „L Ètat c´est moi“. Das nahm kein gutes Ende. Auf ein gutes Ende ist auch heute nicht zu hoffen. Alle Maßnahmen, die unter Merkels Führung seitdem ergriffen wurden, waren völlig unzureichend, wie die eben beschlossene Novelle des Asylgesetzes, oder scheiterten. Vergeblich forderte die Kanzlerin „europäische Solidarität“ und Quoten bei der Flüchtlingsverteilung. Die europäischen Staaten denken nicht daran, sich an Merkels irrationaler Politik zu beteiligen. Allerdings bannt das nicht die Gefahr, dass Europa, wenn Deutschland an den Folgen dieser Politik zerbricht, in Mitleidenschaft gezogen wird. Bereits jetzt ist das schönste Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989/90, das Europa der offenen Grenzen, schon wieder Geschichte.

Wenn man wissen will, was die Kanzlerin antreibt, sollte man einen Blick auf die Berater der Bundesregierung werfen. Justizminister Heiko Maaß, der eben wieder dabei ist, die Schuld an den täglich wachsenden Unruhen im Land den Kritikern der Bundespolitik zuzuschieben, lässt sich für seine Zensur-Task-Force Internet von einer Mitarbeiterin der Antonio Amadeu Stiftung beraten, die im Februar dieses Jahres durch linksradikale Tötungsaufrufe im Netz aufgefallen ist.

Die Amadeu Stiftung wiederum unterstützt das „Zentrum für politische Schönheit“, das kürzlich in einem Schweizer Obdachlosenmagazin zur Tötung des Chefredakteurs der Weltwoche Roger Köppel aufgerufen hat. Über die Amadeu-Stiftung wird auch an andere linksradikale „Projekte“ Geld verteilt. Andere Linksradikale können sich aus dem 40-Millionen-Topf „gegen Rechts“ der Familienministerin Schwesig bedienen. Minister aus dem Kabinett Merkel marschieren schon mal, wie Maaß, in Aufmärschen mit, an denen linksradikale Gruppen maßgeblich beteiligt sind.

Da verwundert es wenig, wenn die eifrigsten Verteidiger der Politik Merkels aus dem linksgrünen Lager stammen. Claudia Roth, die zur „Nie wieder Deutschland“- Fraktion gehört und schon seit über einem Vierteljahrhundert offene Grenzen fordert, verteidigt Merkel gegen den CSU- Generalsekretär Scheuer. Joschka Fischer, der schon in seinem Buch „Risiko Deutschland“ behauptete: „Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden“, kann sich freuen, dass die Kanzlerin seinen Vorstellungen zu folgen scheint.

Allerdings ist Fischer im Gegensatz zu Roth kein Multikulturalist. Ihm geht es nicht um Zusammenleben der Kulturen. Ihm geht es um die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts der Deutschen. Mit der Spaltung Deutschlands in ein helles und ein dunkles durch den Bundespräsidenten ist schon ein entscheidender Schritt hin zur Zerstörung des inneren Zusammenhalts getan.

Die CDU hat angesichts der Politik ihrer Kanzlerin so lange die Zähne zusammengebissen, bis sie keine mehr zu haben schien. Nachdem sie erfolgreich fast alle christdemokratischen Themen abräumen und durch grüne und sozialdemokratische ersetzen konnte, scheit die Kanzlerin nicht mehr mit entscheidendem Widerstand gerechnet zu haben. Sie nimmt ihn auch immer noch nicht ernst. Auf der Jahrestagung der Jungen Union in Hamburg hat sie ihr Demokratieverständnis deutlich gemacht. Trotz aller Kritik, die laut wurde, hatte die JU hinter der Kanzlerin Claqueure aufgestellt, die für braven Beifall sorgten. „Sie haben ihren Laden im Griff“, flüsterte die Kanzlerin dem JU-Vorsitzenden Ziemiak zu, als sie die Veranstaltung verließ. Das eine lebendige Demokratie Mitmacher statt Mitläufer braucht hat sie entweder vergessen, oder nie begriffen.

Vera Lengsfeld
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