Dienstag, 23. Februar 2016

Dialog - wo ?

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Clausnitz und die Suche nach dem verlorenen Schlüssel

 

von Oliver Zimski

Seit drei Tagen läuft die mediale Empörungsmaschinerie wegen der „hässlichen Bilder“ von Clausnitz einmal mehr auf Hochtouren, und alle mischen mit, vom rbb-Inforadio über das heute-Journal bis zur Bild-Zeitung.
In dem sächsischen Dorf hatten 100 Demonstranten Sprechchöre gerufen und zwei Stunden lang einen Reisebus mit neu eintreffenden Asylbewerbern blockiert. Natürlich haben sie sich dabei die Falschen ausgesucht. Die richtigen Adressaten für ihren Unmut sitzen nicht in den Bussen mit Zuwanderern, sondern in Kanzleramt und Bundestag. Diejenigen, die da beschimpft wurden, sind ja auch nur Opfer der völlig durchgeknallten Willkommenspolitik. Diejenigen, die kommen, kann diese Politik nur enttäuschen, die hier sind, wird sie zunehmend auf die Straße bringen. Doch auf genau solche Zusammenstöße scheinen ihre Urheber nur gewartet zu haben und legen noch ein paar Scheite aufs Feuer.

„Widerlich und abscheulich“ schimpfte Justizminister Heiko Maas. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann schämte sich öffentlich für Deutschlands „hässliches Gesicht“ und sprach von „Polizeiversagen“. Am Tag darauf verglich sein innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka angesichts des Brandes einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft in Bautzen, bei dem die Löscharbeiten durch betrunkene Gaffer behindert wurden, Sachsen gar mit einem „failed state“. Ein Lokalpolitiker warf den Demonstranten ihre „fehlende Dialogbereitschaft“ vor – und spätestens hier machen sich die Kritiker lächerlich.

Welcher Dialog denn? Friss, Vogel, oder stirb, lautet das Dialogangebot der Merkelschen Zuwanderungspolitik, was konkret heißt: Nimm widerspruchslos hin, dass ich dir 500 Asylbewerber in dein Dorf setze, oder ich lasse dich als „rechtsextremen Hetzer“ brandmarken. Alles, was diese Bundesregierung „geschafft“ hat, ist, ihre eigene Feigheit und Entscheidungsschwäche bis in den letzten Winkel der Kommunalpolitik auszubreiten. Sie hat die Bürger entmündigt, Politik über deren Köpfe hinweg betrieben, sie – wenn sie friedlich protestierten – als „Mob“ beschimpft und heuchelt nun Empörung, da sich unter denen, die ohnmächtig die Faust in der Tasche ballen, hie und da tatsächlich der rechte Mob durchsetzt.
In Wahrheit dienen ihr die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen als willkommene Gelegenheit, für ein paar Tage vom eigenen innen- und außenpolitischen Totalversagen abzulenken. Moralisieren als Politikersatz. Dem Herrn Lischka möchte man spontan zustimmen, allerdings nicht nur in Bezug auf Sachsen: ganz Deutschland ist auf dem Weg, ein gescheiterter Staat zu werden.

In den vergangenen zwölf Monaten sind rund 1,5 Millionen Asylbewerber ins Land geströmt. Niemand kennt ihre genaue Zahl, keiner weiß, wie viele echte Kriegsflüchtlinge darunter waren. Sicher ist nur, dass uns die „Willkommenskultur“ viele Milliarden kosten wird und dass weiterhin massenhaft Menschen ins Land gelassen werden, die hier in ihrer Mehrheit keinerlei realistische Lebensperspektive haben. Trotzdem hätte die Politik angesichts der großen Hilfsbereitschaft in der einheimischen Bevölkerung nachhaltig Empathie und Solidarität aktivieren können, wenn sie konsequent zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschieden hätte.

Die Chance wurde vertan, weil eine große Koalition aus Politik und Medien die notwendige Differenzierung verweigert und dafür sogar in Kauf nimmt, dass sich Kriegsverbrecher oder islamistische Terroristen unter die Einwanderer mischen.

Stattdessen ist es der linksradikalen Refugees-Welcome-Bewegung monatelang gelungen, Politik und Medien ihre „Nazis-raus-Flüchtlinge-rein“-Agenda aufzudrängen, auch weil maßgebliche Teile der deutschen Eliten anfällig sind für eine krude Ideologie, die von der rassistischen Verachtung des Eigenen und der naiven Verherrlichung alles Fremden geprägt ist. Eine Ideologie, die Deutschland als eine Art neutrales Siedlungsgebiet für Dritte-Welt-Zuwanderer ansieht, ohne dass die hier seit Jahrhunderten ansässige Bevölkerung dabei auch nur das geringste Wörtchen mitzureden hätte. So träumte der Tagesspiegel-Kolumnist Peter von Becker bereits im Sommer 2014 davon , in den „schönen, dünn besiedelten Weiten von Brandenburg oder MeckPomm“ ein paar hunderttausend „neue deutsche Weltbürger“, etwa „vertriebene afrikanische Bauern“, anzusiedeln, durch deren „Stärke und Präsenz“ sich das Problem der dortigen Fremdenfeindlichkeit ganz von selbst erledigen würde.

Haben von Becker und seine Gesinnungsgenossen ernsthaft geglaubt, diese „Ansiedlung“ würde ohne jeden Widerspruch der dort (noch) lebenden Deutschen vor sich gehen? Sie tragen eine erhebliche Mitschuld daran, wenn verängstigt-radikalisierte Teile der einheimischen Bevölkerung nun anfangen, unterschiedslos alle, die „fremd“ aussehen, über einen Kamm zu scheren. Das ist dumm und ungerecht, aber mit welchem Recht verlangen die Eliten von den einfachen Bürgern eine Differenzierung, die sie selbst nicht bereit sind zu leisten?

Im Zuge der ungeregelten Massenzuwanderung droht Deutschland in ethnisch-kulturell-religiöse Parallelgesellschaften zu zerfallen, und zwar ohne das einigende Band eines starken Patriotismus, wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA selbstverständlich und unverzichtbar ist. So wird der Sog der Merkelschen Willkommenskultur für viele der angelockten Zuwanderer – mangels realer Lebensperspektiven – zum Sog in die Kriminalität.

Menschenhandel, Prostitution und Drogenschmuggel gedeihen wie nie zuvor. 5000 Flüchtlingskinder sind verschwunden, man munkelt von internationalen Kinderhändlerringen. Unaufhaltsam wächst die Zahl der No-go-areas in deutschen Städten, in Berlin etwa rund um das Kottbusser Tor, wo seit Monaten Rotten von mutmaßlichen Nordafrikanern ungestört und ungestraft Passanten berauben und verletzen. Und in deutschen Heimen werden christliche Flüchtlinge, die nur ihr nacktes Leben vor dem IS retten konnten, von muslimischen Mitbewohnern schikaniert, bedroht und misshandelt.

DAS ist eine Schande! Aber von alledem hört und sieht man sehr wenig. Denn viele recherchefaule und konformitätssüchtige deutsche Medien suchen den verlorenen Schlüssel immer nur im Lichtkegel der hellsten Straßenlaterne. Dort, wo gerade jemand zufällig ein Handyvideo gemacht hat, das in ihr ideologisches Raster passt. Deshalb müssen sie jetzt wieder einmal herumrätseln, woher bloß die „Fremdenfeindlichkeit“ in Sachsen rührt. Und ausgerechnet diejenigen Politiker, die seit Jahr und Tag alles dafür getan haben, um den inneren Zusammenhalt dieses Landes zu schwächen, appellieren an Deutschlands moralische Verantwortung. Absurd, aber wohl erst der Anfang. Vermutlich wird es in nächster Zeit noch viele „hässliche Bilder“ geben. So ist das eben, wenn ein ganzes Land mutwillig ins Chaos gestürzt wird.


Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.




Achse des Guten
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Das ist gut

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Gendergerechtes Durchknallen 

 

2. Thessalonicher, 2, Verse 9 – 12

Der Böse aber wird in der Macht des Satans auftreten mit großer Kraft und lügenhaften Zeichen und Wundern und mit jeglicher Verführung zur Ungerechtigkeit bei denen, die verloren werden, weil sie die Liebe zur Wahrheit nicht angenommen haben, dass sie gerettet würden.

Darum sendet ihnen Gott die Macht der Verführung, so dass sie der Lüge glauben, damit gerichtet werden alle, die der Wahrheit nicht glaubten, sondern Lust hatten an der Ungerechtigkeit.




2. Thessalonicher, 2, Verse 9 – 12



Ist es eine Diskriminierung die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ zu verwenden? Diese Frage scheint merkwürdig. Es ist doch völlig klar, dass jeder Mensch einen Vater und eine Mutter hat. Was sollte daran „diskriminierend“ sein?

Darauf, dass diese beiden, seit Menschengedenken gebräuchlichen Begriffe „diskriminierend“ sein könnten, kam man kürzlich, aufgrund einer EU-Vorgabe, in der Schweiz.

In einem für amtliche Publikationen verbindlichen Leitfaden heißt es, dass im Einzelfall geprüft werden sollte, anstelle der Begriffe Vater und Mutter, die Begriffe „Elternteil“ oder „das Elter“, in Form von Elter 1 und Elter 2, zu verwenden, wenn bisher gängige Begriffe als nicht geschlechterneutral wahrgenommen werden.

Damit folgen die politisch Verantwortlichen in der Schweiz den Vorschlägen in der Beschlussvorlage 12267 im Ausschuss für Chancengleichheit von Frauen und Männern des Europarates, der gegen die Verwendung von Begriffen, wie den des Mutterbegriffs, in den Nationen kämpfen soll, um GenderGleichheit herzustellen.

Eine Diskriminierung wird darin gesehen, dass Frauen in den Medien in einer „verengten Rolle als Ehefrau und Mutter“ dargestellt würden, weshalb der Europarat gegen die Verwendung des Mutterbegriffs, als „sexistisches Stereotyp“, kämpft.

Dabei soll den Medien eine wichtige Rolle zufallen, in dem sie „sexistische Stereotype“ abschafft und sich stattdessen einer Sprache bedienen, welche der Gender-Ideologie entspricht. Gedacht ist hier an Ausbildungsprogramme für Medienschaffende und Expertenstellen für die Beratung der Medien.

Es zeigt sich neuerlich, das EU Gremien, im Verbund mit linken Ideologen, und medialen Meinungsmachern, die Lebenswirklichkeit verändern und bestimmen wollen, wie wir die Dinge zu sehen haben und was damit politisch korrekt ist. Ebenso wird bestimmt, was „falsche Sichtweisen“ sind, die in der Öffentlichkeit nicht geduldet werden dürfen.

Auch wenn dem gesunden Menschenverstand klar sein müsste, dass uns üble und selbstzerstörerische Ideologien vermittelt werden, die bislang beispiellos und völlig neu sind, werden dem viele auf den Leim gehen, weil Ideologien Lüge und Wahrheit geschickt vermengen. Dadurch hört sich vieles scheinbar „logisch“ und „überzeugend“ an.



Die Nacht ist weit vorangeschritten - aber umso näher ist der Morgen.


Als Christen wissen wir, dass Christus der Sieger ist, weshalb uns die Pforten der Hölle, mögen sie sich noch so wild und drohend gebärden, nicht überwinden können.

Deshalb müssen wir als Christen umso mehr unserer Salz- und Lichtfunktion nachzukommen, die Lüge beim Namen zu nennen, Lügengespinste aufdecken, und nicht alle mitmachen damit Menschen nicht in die Irre geführt werden und im Abgrund landen.



Gott gebe uns dazu Mut und Entschlossenheit hofft


Mfg Gerhard




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Was so alles geht ohne Allah und Mohammed

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Danke Deutschland, danke Spandau

 

Vom Verein der vietnamesischen Boatpeople „Danke Deutschland“ war an dieser Stelle schon die Rede. In den Zeiten der Flüchtlingskrise ist es aber angebracht, noch einmal daran zu erinnern, dass es eine Gruppe von Flüchtlingen gibt, die Vorbild für alle anderen Einwanderer sein sollte.

Die Boatpeople kamen nach dem Sieg der nordvietnamesischen Kommunisten über Südvietnam nach Deutschland. Sie hatten eine dramatische Fahrt über das südchinesische Meer hinter sich und waren mehrheitlich von der auf Initiative von Rupert Neudeck gecharterten Cap Anamur gerettet worden. Sie hatten in der Regel nichts gerettet, außer ihrer Haut. Sie wurden zur erfolgreichsten Einwanderergruppe in unserem Land. Viele von ihnen sind heute Unternehmer, wie die Vorsitzende des Vereins „Danke Deutschland“, Frau Hao Abitz, die es sogar zur Berliner Unternehmerin des Jahres brachte. Sie haben sich weniger auf staatliche Hilfen verlassen, als auf ihre eigene Initiative und ihren Willen, in der neuen Heimat Erfolg zu haben.

Diesen Erfolg konnten Besucher des diesjährigen Tet-Festes des Vereins im Rathaus Spandau bewundern. Beinahe hätte dieses wichtigste vietnamesische Fest in diesem Jahr in Berlin nicht gefeiert werden können, denn das FEZ in der Wuhlheide, in dem sich in den vergangenen Jahren die Vietnamesen aus ganz Deutschland getroffen hatten, hatte kurzfristig ohne Begründung abgesagt. Dankenswerterweise stellte Spandau seinen Bürgersaal im historischen Rathaus zur Verfügung. Bezirksbürgermeister Kleebank, SPD, erschien sogar zur Eröffnung des Festes. In seiner Ansprache zeigte er sich beeindruckt von der „Dankbarkeitskultur“, die Frau Hao Abitz und ihre Mitstreiter mit ihrem Fest zum Ausdruck bringen wollten. 

Die ehemalige Ausländerbeauftragte von Berlin, Barbara John, hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass die Vietnamesen bisher die einzige Einwanderergruppe seien, die eine solche Dankbarkeit gegenüber der Aufnahmegesellschaft bezeigen würden. Merkwürdigerweise behandelt die Politik gerade diese Gruppe eher stiefmütterlich. So ist im vergangenen Jahr der Initiative, die eine Gedenkfeier anlässlich des 30. Jahrestages der ersten Rettungsaktion von Cap Anamur veranstalten wollte, die politische Unterstützung versagt worden.

Wie man sich integrieren kann, ohne seine eigene Kultur aufzugeben, wurde dann im Festprogramm deutlich. Es begann mit einer Referenz an die Ahnen, ohne die alle Heutigen nicht da wären und einer Schweigeminute für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Es folgte der traditionelle Drachentanz. Anschließend gaben Sängerinnen und Tänzerinnen in ihren zauberhaften Kleidern einen Einblick in die vietnamesische Kultur. Zwei junge Männer zeigten aber auch auf dem Klavier, wie meisterhaft sie sich die europäische Musik angeeignet haben. Alle Vorführungen waren ein einziger Augen- und Ohrenschmaus.

Wem das nicht genügte, der konnte sich anschließend am Buffet überzeugen, dass die vietnamesische Küche köstlich ist. Die vietnamesischen Boatpeople sind eine wirkliche Bereicherung für Deutschland!


Wer sich über den Verein informieren möchte, kann das hier tun.



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Meinungsfreiheit ..... aber doch nicht mit Rot / Grün !

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Niedersächsischer Denunzianten-Stadl: Wie man einen politisch unbotmässigen Lehrer schikaniert

 

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen regiert jetzt auch an den Schulen durch - und kann sich dabei auf eine willfährige Schulbehörde und eine denunziatorische CDU verlassen. So zwangsversetzten die Schulbehörden einen Lehrer, weil der bei Facebook die AfD geliked hat - obwohl er sich  an der Schule nichts zu Schulden hat kommen lassen oder in irgendeiner Weise einseitig geäußert hätte.

Wer Kinder zu selbstdenkenden Individuen erziehen soll, bestimmt demnach eine Arbeitsgemeinschaft aus Freizeit-Ideologen, unterbeschäftigten Landtagsabgeordneten und übergriffigen Behördenvertretern. Ob ein Lehrer den Schulfrieden stört, hängt einzig und alleine davon ab, ob es Spitzeln und Denunzianten gelingt, Stimmung gegen einen politisch mißliebigen Pädagogen zu machen. Und das ganze im Namen von „Weltoffenheit und Toleranz“.

Im konkreten Fall funktioniert das so:
Am Anfang steht ein Bericht in der Walsroder Zeitung. Man beachte die Wortwahl: „Ein Lehrer an der Wilhelm-Röpke-Schule sorgt bereits seit Längerem für Aufregung, weil er auf seiner privaten Facebook-Seite den Eindruck vermittelt, dass er Anhänger von umstrittenen Organisationen wie Pegida und deren hannoverschen Ableger ist.“

"Erweckt den Eindruck"..."Aufregung"..."umstritten".."alarmiert". Es strotzt vor Formulierungen, die ungefähr so justiziabel wie die zehn Gebote sind. Aber sie verfehlen ihre Wirkung nicht.

"Alarmiert sein" und ein wenig Druck genügt, um die Schülervertretung zu einer entsprechenden Stellungnahme zu veranlassen: "Die Schülervertretung der Schule hat sich kurz darauf mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt, das auf der Homepage der Schule nachzulesen ist. Darin heißt es u. a.: „Wir sind betroffen, dass unsere Schule durch das öffentliche Auftreten eines einzelnen Lehrers und die erfolgte Resonanz in den Medien mit der rechten Szene in Verbindung gebracht wird. Wir sind gegen Diskriminierung und Fremdenhass, unsere Schule ist weltoffen und tolerant.“ (Zitat aus einer kleinen Anfrage an den niedersächsischen Landtag).

Ja "betroffen" sind sie und extrem "weltoffen und tolerant". Und diese absolut astrein tadellose vorbildliche Minorität wird jetzt mit der "Rechten Szene" irgendwie "in Verbindung gebracht".

Alles was der Denunziant jetzt noch braucht, sind zwei CDU-Abgeordnete, die im Grundgesetz den Passus mit der Meinungsfreiheit nicht gelesen haben und Gudrun Pieper und Kai Seefried (schulpolitischer Sprecher der CDU...) heißen. Die formulieren schwer besorgt eine kleine Anfrage an den niedersächsischen Landtag .
In der Antwort darauf heißt es zunächst mal: "Im Rahmen der dienstrechtlichen Würdigung wurde festgestellt, dass diese Meinungsäußerungen der Lehrkraft weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich relevant waren."
Nur ist das inzwischen vollkommen egal: "Der Lehrkraft wurde von der NLSchB die Absicht angekündigt, sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt und zunächst bis zum Ende des laufenden Schuljahres an eine andere Schule abordnen zu wollen. Nach Ablauf der Anhörungsfrist hat die NLSchB am 13.10.2015 die nach dem NPersVG vorgesehene Zustimmung des Schulbezirkspersonalrates zu der beabsichtigten Abordnung der Lehrkraft eingeholt. Die Abordnung wird nunmehr umgesetzt."

Bevor die Walsroder Zeitung samt Gudrun Pieper und Kai Seefried einen erhöhten Puls verspüren oder gar alarmiert sind, deshalb hier eine persönliche Stellungnahme: Ich möchte hiermit nicht den Eindruck erwecken, dass ich ein Anhänger von AFD, Pegida oder deren Hannoverschem Ableger bin. Ich möchte aber ganz entschieden den Eindruck erwecken, dass es mich ANKOTZT, wie in diesem Land Spitzel und Denunzianten dafür sorgen, dass Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, schikaniert und in ihrer beruflichen Existenz bedroht werden.

Ich bin auch kein Lehrer, sondern Journalist und Vater. Und ich kann aus eigener Recherche und aus eigenem Erleben davon erzählen, wie der Schulunterricht in Deutschland seit langem für politische Indoktrination missbraucht wird - ohne dass auch nur jemand pieps sagt. Da werden ganze Schulklassen in Al Gores der Falschaussage überführten Klima-Propagandafilm „Eine unbequeme Wahrheit“ geschleppt. Da werden Kinder gerügt, weil die Eltern das Pausenbrot in Aluminiumfolie eingewickelt haben. Da werden Schüler dazu genötigt, händchenhaltend Lichterketten für den Frieden oder was weiß ich zu organisieren. Und so weiter und so fort.

In Schwarmstedt haben wir es nach den mir vorliegenden Informationen mit einem Lehrer zu tun, der seine  Schüler ausdrücklich NICHT mit seiner privaten Meinung indoktrinierte, sondern - so seine Schüler -  sich im Unterricht „nie politisch einseitig oder tendenziös geäußert hat“. Aber das hilft offenbar alles nix, wenn seine private Meinung nach Ansicht der Schulblockwarte eine falsche ist.

Was mir aber inzwischen Hoffnung macht: Die Sache geht allmählich nach hinten los. So meldeten sich inzwischen Schüler zu Wort, die ihren Lehrer - weil er wohl ein guter und beliebter Lehrer ist - zurück haben wollen. Von einer Störung des Schulfriedens hätten Sie „nichts mitbekommen“ (dafür muss man wahrscheinlich auch im Landtag sitzen). Es wurden bereits 350 Unterschriften von Schülern der Jahrgänge 8 bis 12 gesammelt. Laut „Schwarmstedter Rundschau“ beklagen die Schüler und die Elternvertreter der besonders betroffenen Abschlussklasse sei in den Sitzungen der Schülervertretung auf sie „Druck ausgeübt worden“. Auch das Lehrerkollegium setzt sich inzwischen für die Rückkehr ihres Kollegen ein. Dem Schulpersonalrat liegen bereits 35 Unterschriften vor.

Es handelt sich übrigens um die Schwarmstedter Schule, die den Namen „Wilhelm Röpke“ trägt, und die diesem Namen nun doch noch gerecht wird. Wilhelm Röpke war ein Vorbild in der Nazizeit, gerade wiederentdeckt von Götz Aly, der ihn einen 'Bruder im Geiste' nennt: „Anders als viele Historiker im Deutschland der Nachkriegsjahrzehnte erkannte der Zeitgenosse Röpke den klassenübergreifenden Massencharakter der NS-Bewegung und deren starken Kern akademisch gebildeter Mitglieder und Sympathisanten bereits vor 1933.“

Und so sind die Vorgänge an der Schule in Schwarmstedt doch noch etwas, was in die Schule gehört: Ein Lehrstück.




Achse des Guten
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Nicht alle Latten am Zaun, wäre noch unproblematisch....



Politik, Meinungsfreiheit, Schule: Bericht eines Schülers

Von Christoph Schrön

In dem Achse-Beitrag "Niedersächsischer Denunzianten-Stadl"  erfuhr ich, was passiert, wenn ein Lehrer die "falsche Meinung" vertritt. Mit diesem Artikel will ich einmal aus der Sicht eines Schülers schildern, wie sehr an Schulen versucht wird, die Schüler zu beeinflussen.

Ich bin Neuntklässler an einem württembergischen Gymnasium. Dort erlebe ich tagtäglich, wie Indoktrination von ideologisierten Lehrkräften an Schulen in großem Stile betrieben wird. Es fängt schon damit an, dass ein Chemielehrer, wenn er anstatt gelb, braun an die Tafel schreibt, sagt, er denke wohl schon wieder zu sehr an die AfD.

Aber es sind eben nicht nur solche kurzen Randkommentare. Im Gemeinschaftskunde-Unterricht wird beispielsweise zu Beginn der Stunde eine Folie auf den Tageslichtprojektor gelegt, auf der oben Wahlplakate der AfD und unten welche der NPD zu sehen sind. Dazwischen steht fett gedruckt: “Wo ist der Unterschied?”. Das vorhersehbare Ergebnis der Stunde lautet natürlich: Es gibt keinen.
Generell wird hier gelehrt, der böse amerikanische Kapitalist sei Schuld an allem Übel der Menschheit. Außerdem, daß Waffenexporte aus Deutschland die Kriege auslösen und ‘wir’ selbst schuld an ‘den Fluchtursachen’ seien, was Deutschland moralisch zur Aufnahme aller Flüchtlinge verpflichte.
In einer Ethikstunde wurde von einer Lehrerin erzählt, sie habe wirklich Angst davor, dass rechtsradikale Parteien wie die AfD, die ja Flüchtlingskinder erschießen wollten, durch Angst und Verblendung deutscher Bürger an die Macht kämen. Auf die Frage, was sie, wenn die deutsche Grenze illegal übertreten werde, tun würde, sagte sie lapidar, die Grenze werde nicht illegal überschritten und Waffen seien nie eine Lösung.
Als ich sie auf die mittlerweile in Deutschland verloren gehende Meinungsfreiheit hinweisen wollte und hinzufügte, dass es meiner Meinung nach kaum eine große Tageszeitung mehr gibt, die unvoreingenommen berichtet, mal ganz zu schweigen von staatlichen Medien, wurde ich von meiner Lehrerin lauthals darüber aufgeklärt, dass meine Aussagen die eines "fetten Arschlochs" seien und ich doch keine Ahnung hätte, was Meinungsfreiheit bedeutet.

Diese Auseinandersetzung zog sich, mit immer bizarreren Aussagen der Lehrerin, noch über eine ganze Doppelstunde hin, mit dem Ergebnis, dass sich meine mündliche Ethiknote sowie meine Verhaltensnote massiv verschlechtert haben. Die Lehrerin ließ mich wissen, sie sei “maßlos von mir enttäuscht”.
Vor einigen Tagen wurden an unserer Schule, anlässlich des deutsch-französischen Tages, Stellwände aufgestellt mit Schriftzügen wie “Terror kennt keine Religion” und in der großen Pause ein Rap in der Schulaula von den sechsten Klassen vorgetragen, dessen Aussage so viel bedeutet wie: “Keine Chance dem Fremdenhass und lasst die Grenzen weiter offen!”.

In meiner Klasse werde ich von opportunistischen Mitschülern immer öfter Nazi genannt, nicht zuletzt weil ich mir eine AfD-Kundgebung angeschaut habe. Durch diese AfD-Kundgebung fühlte sich das sogenannte “helle Deutschland” dazu verpflichtet, eine Gegendemonstration zu veranstalten. Diese “Zeichensetzung gegen Angst und Fremdenhass”, wurde unter anderem von dem evangelischen Dekan der Stadt und durch eine Lehrerin, die Teil der Schulleitung an unserem Gymnasium ist, eröffnet.

Dennoch wird mir im Ethikunterricht ganz klar gesagt, es gebe vollkommene Meinungsfreiheit in Deutschland. Es wird mir ebenfalls gesagt, die AfD sei eine undemokratische, rechtsradikale Partei und gehöre verboten.  Mein Einwand, dass die AfD bei  der "Elefantenrunde" des SWR vor der Landtagswahl nicht von den Altparteien zugelassen wurde und sich dies nicht mit Meinungsfreiheit verträgt, wurde mit der Aussage "Mit solch einer Partei darf man ja auch nicht sprechen!" kommentiert.

Egal, welches Fach man betrachtet. Sei es die Lateinstunde, in der der Lehrer die AfD als "Vollidioten" betitelt oder  die Englischlehrerin, die behauptet, es gebe ein Katastrophe, wenn die AfD "an die Macht" kommt.

Überall wird versucht, die Schüler zu beeinflussen und ihnen zu erklären, dass die AfD die Verkörperung allen Übels sei. Man muss als sich als Schüler im Jahre 2016 um seine Noten, sowie seinen Stand bei den Mitschülern Sorgen machen, wenn man nicht dem kollektiven Mainstream folgt.

Dieser Beitrag erschien zunächst als Leser-Kommentar auf der Achse des Guten. Christoph Schrön hat seinen Text noch einmal als Gastkommentar überarbeitet.


Achse des Guten
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Schutz und Hilfe ja, aber !

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Wer wirklich Schutz und Hilfe sucht, begeht keine Verbrechen

"Bundespolizei HH: Schlafenden Fahrgast im Zug von Bremen nach Hamburg bestohlen -  Bundespolizei stellt zwei Tatverdächtige nach riskanter Flucht im Gleisbereich... Bei den Beschuldigten handelt es sich um Asylbewerber aus Bremen und Diepholz." 

Ein Fall aus dem laufenden Polizeibericht vom 21. Februar 2016 – ein Fall von inzwischen zahllosen ähnlichen in Deutschland. Und täglich werden neue Übergriffe, Einbrüche, Diebstähle gemeldet, begangen aus dem Kreis der "Schutzsuchenden". 
Besonders drastisch betroffen: die Gegend ums Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Hierzu ein aktueller Filmbericht der ARD/Kontraste-Redaktion.

...und das gleiche Thema hier in einer Reportage des TAGESSPIEGEL über "Raub und Schläge am Kottbusser Tor":

Seit Wochen melden die Behörden mit dem Anschwellen der Flüchtlingszahlen eine deutliche Zunahme vor allem nordafrikanischer Straftäter. Das macht vielen Menschen Angst. Ängste lassen sich leicht manipulieren und politisch instrumentalisieren. Den Justizvollzugsanstalten zwischen Rhein und Weser droht mittlerweile der Kollaps: "Gefängnisse in NRW platzen aus allen Nähten" (RHEINISCHE POST)

Solchen Zustände politisch ohnmächtig zuzusehen oder sie kleinzureden ist ein Grund für das Erstarken des Rechtsextremismus und der Gewalt des Mobs, der auch schon bereit ist, über Leichen zu gehen. Fremdenfeindschaft ist latent immer vorhanden, in jeder Gesellschaft, sogar in solchen, die gewöhnlich für sehr friedfertig gehalten werden, etwa buddhistischen, wie die Ausschreitungen gegen die muslimischen Rohingya in Myanmar zeigen.

Gute, an den gesellschaftlichen und mentalen Realitäten orientierte Politik trägt Vorsorge dafür, dass keine Umstände entstehen, in denen das nur schlafende Virus der Gewalt und der Menschenfeindlichkeit Nahrung erhält und sich unkontrolliert ausbreiten kann. Gute Politik würde dafür Sorge tragen, dass jeder, der in Deutschland Asyl begehrt, weiß, dass er mit seinem Tun und Lassen den Boden für eine gute Willkommenskultur fruchtbar hält, aber auch, dass Straffälligkeit ein Ticket für seine Ausweisung bedeutet. Wer wirklich Schutz und Hilfe sucht, begeht keine Verbrechen - man beißt nicht die Hand, die einen füttert!
Schlechte Politik dagegen glaubt, es würde allein genügen, das "Gute" zu tun, und wenn es nicht angenommen oder mit Widerständigkeit, sogar Gewalt beantwortet wird, dann seien "die Bösen" allein schuld, Rechte also oder Rassisten, ob in Clausnitz, Bautzen oder anderswo. "Nur sanft sein heißt noch nicht gut sein" (Ernst Bloch, Friedenspreisrede 1967). 

Was gut oder schlecht ist in der Politik, darüber gehen im Land die Meinungen natürlich weit auseinander. Die Demokratie, das Gehörtwerden, Mitreden- und Mitentscheidenkönnen sind die Instrumente, mit denen die unterschiedlichen gesellschaftlich-politischen Interessen und Betrachtungsweisen aufeinander abgestimmt werden. Im Fall der Flüchtlingspolitik hat ein wachsender Teil der Bevölkerung mittlerweile den Eindruck, dass den Herrschenden das richtige Gespür für die Vermittelbarkeit ihrer Politik abhanden gekommen ist und dass der Bevölkerung nur mehr die Rolle des Dulders und Zuschauers gewähren wird, der zu ertragen hat, was politisch vermittelte Sach- und Schaffenszwänge anordnen. Wer Einspruch erhebt, wie begründet auch immer, muss damit rechnen, als "Rechter" vor die Tür geschickt zu werden. 
In Clausnitz und anderen Orten drückt sich, neben virulentem Alltagsrassismus, viel kohlhaas'sche Wut über "die da oben" aus, verbunden mit der Angst, eines Tages selbst Opfer von Fremden zu werden, die man gut sprachgeregelt als "Bereicherung" willkommen heißen soll. Man hat Angst, als mögliches Opfer einer von einem Ausländer begangenen Straftat seine Vorsicht und seine Angst davor mit niemandem teilen, an niemanden adressieren zu können, weil dies ja nur "Ausländerfeindlichkeit" schüren  könnte. Und selbst die Behörden haben es jahrzehntelang nicht gewagt, bestimmte Tätergruppen gezielt präventiven Maßnahmen zu unterwerfen oder "Themen anzusprechen, aus Angst, als 'Ausländerfeind'  zu gelten...", wie schon im Oktober 2007 eine Berliner Oberstaatsanwältin in der Sendung "Hart aber fair" zugab:

 
Plasberg: Das Offenlegen der wahren [ausländischen Intensivtäter-] Zahlen: warum hat das so lange gedauert?  
Oberstaatsanwältin: Naja, weil man wahrscheinlich, wenn man diese Zahlen, so wie sie waren, offengelegt hätte, dass nun mal die Straftäter mit nicht-deutschem Hintergrund überproportional vertreten sind, sehr leicht in den Verdacht gekommen wäre, man sei ausländerfeindlich...

 
Diese Kultur des Wegsehens und Verschweigens in Deutschland muss sich inzwischen wohl bis in den letzten Winkel der Erde herumgesprochen haben. Kein Wunder, wenn viele Schutzsuchende offenbar bedenkenlos darauf aus zu sein scheinen, im Windschatten einer massiven gesellschaftlichen Tabuisierung solcher Taten, die auch nur selten in den Medien ihnen als Ausländer zugeordnet werden, sich kriminell oder übergriffig vor allem selbst zu bereichern. Es ist den Tätern dabei nicht klar, dass sie selbst mit den Boden dafür bereiten, wenn die Aufnahmebereitschaft der Deutschen und das Vertrauen in eine gelingende Integration immer stärker im Schwinden begriffen ist. 

Der Grüne Boris Palmer gehört zu den wenigen, die – ganz wie sein verstorbener Vater, der "Rebell vom Rems-Tal" – noch ein waches, unverfälschtes Gespür für Stimmungen und Ängste in der Bevölkerung besitzen und die sich nicht scheuen, diese auszusprechen, auch wenn es dabei um die Ängste blonder Professorentöchter geht. Der Vorwurf gegen Palmer, im Aussprechen dessen, was ist, den Boden des Rassismus zu betreten, ist infam und selber menschenverachtend – als ob blond zu sein eine junge Frau weniger schutzwürdig macht als die braune Hautfarbe eines Nordafrikaners, wenn dieser vor Rassisten geschützt werden muss.

Pegida, AfD und Co. bündeln skrupellos, aber geschickt die Wut der Bürger, die sich in ihrer Angst diffamiert oder alleingelassen sehen. Der Rechtspopulismus gelangt zunehmend in die streng gehütete "Mitte der Gesellschaft" als ein folgenreicher Reflex, den eine Politik hätte vorhersehen und einkalkulieren müssen, die sich der Wirklichkeit stellt und nicht nur Wunschkonzerte veranstaltet. Die Reporterlegende Dagobert Lindlau warnte die Politik schon vor 30 Jahren davor, sich den Ängsten der Bürger gegenüber zu verschließen, wie dies noch heute etwa in Berlin und in manchen Brennpunktstadtteilen des Landes geschieht. Jetzt stehen die Zauberlehrlinge reichlich ratlos da und müssen in den kommenden Wahlen einen politischen Erdrutsch befürchten. Da lockert sich dann auch schon mal bei dem einen oder anderen die Zunge.


So ist bei jetzt Boris Palmer die Botschaft Lindlaus angekommen, wenn auch Jahre zu spät: "Vermutlich hat James Baldwin recht, wenn er sagt, dass Gefahren von der Politik erst wahrgenommen werden, wenn sie einzelnen Politikern ganz persönlich unter den Nägeln brennen. Also höchst selten. Die Mehrheit unserer Politiker nimmt kaum Realität zur Kenntnis...  Wir diffamieren die Angst unserer Bürger, statt sie als eine Gabe zu verstehen, die uns vor Schaden bewahren könnte. Angst vor einer realen Entwicklung wird als Paranoia, als Geisteskrankheit, beschimpft." (Dagobert Lindlau: Der Mob - Recherchen zum organisierten Verbrechen. Hamburg, 1987)

 

Achse des Guten



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Rechtsfreie Räume in Berlin - undenkbar?

.....D

> Wahlen in Sachsen - Anhalt
>> demnächst ...
eine klare Sache
= kein Rot - Rot - Grün !
Wir wählen konservativ !!!



> Regierung Bayern = konservativ = CSU

> Regierung in Berlin = rot - rot - grün dominiert
Das Berliner Parlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten.

In der 17. Wahlperiode verteilen sich die 149 Sitze der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen folgendermaßen:

  • SPD (46)
  • CDU (39)
  • GRÜNE (29)
  • LINKE (19)
  • PIRATEN (15)
  • fraktionslos (1)




Köln in Berlin! - Wo Kriminelle in der Hauptstadt leichtes Spiel haben

In Berlin sind unter den Augen der Polizei und des Berliner Senats "rechtsfreie Räume" entstanden. Drogendealer und kriminelle Antänzer beherrschen zahlreiche öffentliche Plätze. Weil sie kaum mit Konsequenzen rechnen müssen, gehen die Kriminellen immer aggressiver vor.  Geschäftsleute werden bedroht, Frauen sexuell belästigt. Während Bayern eine Null-Toleranz-Linie in Sachen Drogen- und Kleinkriminalität verfolgt, glänzt die Berliner Politik durch Konzeptlosigkeit.  


Anmoderation: Nein, Berlin ist nicht Köln. Nein, in Berlin gibt es keine rechtsfreien Räume. In der deutschen Hauptstadt gibt es keine Straßen und Plätze, die von Kriminellen beherrscht werden. Davon scheint jedenfalls der Berliner Innensenator überzeugt. Doch an zahlreichen öffentlichen Plätzen fühlen sich Berliner und Touristen schon lange nicht mehr sicher. Meine Kollegen Caroline Walter und Christoph Rosenthal zeigen, wie wenig die Hauptstadt der Straßenkriminalität Herr wird.



Berlin, Kottbusser Tor – ein Platz mitten im beliebten Ausgeh- und Touristenviertel von Kreuzberg. Seit einem Jahr beherrschen hier Kriminelle aus Nordafrika den öffentlichen Raum. Geschäftsleute wie Ali Durmus sind verzweifelt. Vor seiner Bäckerei lungern die Drogendealer herum und schrecken die Kunden ab.

O-Ton Ali Durmus
"Saufen, Laufen, Krach, Klauen, Ärger, Anfassen, ach hör auf. Es ist wirklich sehr, sehr gefährlich am Kotti."
Auch andere Ladeninhaber und Anwohner berichten über ein Klima der Angst.

O-Töne Geschäftsleute
"Jeden Tag, wirklich jeden Tag sind wir Augenzeuge von einer Straftat."
"Sie sind respektlos und gewalttätig."
"Es ist halt so dreist, dass die auch die Leute die direkt auf den Stühlen hier vorm Laden sitzen direkt angreifen und direkt bestehlen."
"Das, was ist Köln passiert ist, ist nichts. Das passiert hier jeden Tag, jeden Tag. Messerstechereien vor unseren Augen und Mord war auch schon,  aber nichts kann aufgelöst werden, weil die Leute einfach verschwinden." 
Die so genannten Antänzer sind hier schon lange ein Problem. Wir beobachten die Szene mit versteckter Kamera. Mitten auf dem Platz werden Drogen verkauft – dieser Dealer sagt, er sei Asylbewerber aus Tunesien. Gleich daneben entdeckt ein Taschendieb sein nächstes Opfer und spioniert die Frau aus.
Samstagabend vor Ort: Wie gefährdet ist man an diesem öffentlichen Platz, vor allem als Frau?
In unserem Rucksack steckt vorsichtshalber nur ein leeres Portemonnaie. Schon in der Unterführung wird eine Gruppe junger Frauen belästigt –  als Schlampen beschimpft.
"Ficki, ficki".
Als unsere Reporterin an den Männern vorbeigeht, steigt plötzlich Angst in ihr hoch. Sie spürt: jemand ist in ihrem Nacken. Später stellt sie fest, ihr wurde genau in dieser Situation das Portemonnaie aus dem Rucksack geklaut.
Einen der Verdächtigen sehen wir kurz darauf wieder. Diesmal versucht er, ein Paar zu bestehlen – es kommt zur Rangelei. Der Dieb schmeißt eine Flasche nach ihnen. Jetzt beginnt eine Verfolgungsjagd – oben in der Passage wird der Täter gestellt, aber die Situation eskaliert. Was wir nicht zeigen, der Dieb wird verprügelt. Die Nerven im Viertel liegen blank. Es droht Selbstjustiz.
Nach einem Notruf treffen Polizisten ein – sie nehmen die Personalien des Libyers auf – dann lassen sie ihn wieder laufen.
Alltag am Kottbusser Tor. Die Polizei hat es bisher nicht geschafft, die Lage in den Griff zu kriegen – die kriminellen Banden sind unbeeindruckt.
Bereits seit einem Jahr schreiben Sozialarbeiter Ercan Yasaroglu und die Geschäftsleute Brandbriefe an die Politik. Der Berliner Innensenator antwortete im Sommer lapidar – die Kriminalität sei nicht gestiegen, das wäre nur das "subjektive Empfinden" der Bürger.
O-Ton Ercan Yasaroglu
"Sozusagen Berliner Senat nie diese rechtsfreie Raum Verantwortung übernommen. Sich nicht verantwortlich gefühlt. Weil bis jetzt keine Handlungen gibt es."

O-Ton Gewerbetreibender
"Wir fühlen uns im Stich gelassen von der Politik, vom Senat, von der Polizei. Wir haben uns sehr oft mit den Politikern getroffen, wirklich versucht mit jedem zu reden. Es tut sich da halt nichts."
Wie ernst die Situation ist, zeigen die Zahlen: Es wurden im letzten Jahr allein an diesem Platz 2116 Diebstähle angezeigt. Die Gewalttaten sind um fast 30 Prozent gestiegen, Raub um 55 Prozent.
Diese Zustände seien das Ergebnis, der jahrelangen Sparpolitik bei der Berliner Polizei - kritisiert die Gewerkschaft.

O-Ton Bodo Pfalzgraf, Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin
"Derzeit kann ich abseits der Polizei, die natürlich Bekämpfungskonzepte hat, die aber personell kaum umsetzen kann, kann ich aus der Politik kein großes Gesamtkonzept erkennen, dass diese Brennpunkte und diesen Sumpf trocken legen kann."
In Berlin gibt es mittlerweile zahlreiche Brennpunkte mit Drogenkriminalität, die man nicht mehr unter Kontrolle hat.
Hier an der U-Bahnstation Görlitzer Bahnhof bedrängen uns die Drogendealer schon beim Aussteigen.
Draußen ist gerade die Polizei im Einsatz. Trotzdem stehen zig Dealer völlig entspannt herum. Dieser will uns harte Drogen wie Kokain oder das gefährliche Aufputschmittel Speed verkaufen.

Reporter: "Hast Du keine Angst vor der Polizei?"
Dealer: "Wer?"
Reporter: "Du!"
Dealer: "Nein!"

Drogenhandel direkt vor den Augen der Polizei.
Warum die Kriminellen so dreist agieren, das berichtet uns exklusiv ein verdeckter Ermittler der Berliner Polizei.


O-Ton Verdeckter Ermittler
"Wir erleben tagtäglich, bei Antänzern oder Dealern, dass wir die Täter festnehmen, teilweise 20, 30, 40 Mal und sie dann von der Justiz wieder laufen gelassen werden. Das ist frustrierend, weil sich die Täter bereits totlachen, wenn wir sie festnehmen, weil die wissen, sie sind gleich wieder auf der Straße."
Die Folge sei – die Täter würden immer gewaltbereiter gegenüber ihren Opfern und auch der Polizei.

O-Ton Verdeckter Ermittler
"Es ist definitiv so, dass bisher viel verharmlost wurde – wie Taschendiebstahl oder das Dealen im kleinen Stil. Das ist halt die Politik hier in Berlin seit langem. Man tritt das Sicherheitsgefühl der Bürger mit Füßen, weil man nicht durchgreift und keine richtigen Strafen verhängt."
Ganz anders in München: Hier, am Hauptbahnhof entsteht gerade eine neue Drogenszene, die Dealer größtenteils Asylbewerber. Die Polizei ist massiv im Einsatz, Uniformierte machen Druck mit ständigen Personenkontrollen. Während verdeckte Ermittler die Dealer beschatten.
Dieser Mann aus Eritrea wurde beobachtet, als er Drogen aus seinem Versteck holte. Dann der Zugriff: Die Beamten untersuchen ihn jetzt gründlich. Er wird abgeführt, sie finden Cannabis bei ihm. In München drohen Dealern harte Strafen.
Hubert Halemba, der Leiter der Drogenfahndung, berichtet, dass Polizei und Justiz an einem Strang ziehen, um abschreckende Urteile zu erreichen.

O-Ton Hubert Halemba, Drogendezernat München
"Die Justiz hier in Bayern liefert einen wichtigen Beitrag, um diesem Problem zu begegnen. Wir führen die deutlich früher dem Untersuchungsrichter vor, der dann auch Haftbefehl erlässt. Und in der Konsequenz dann auch Freiheitsstrafen ausgesprochen werden."
In München verfolgt man seit langem ein umfassendes Konzept, damit Brennpunkte erst gar nicht entstehen.

O-Ton Hubert Halemba, Drogendezernat München
"Der größte Fehler ist, wenn die Polizei zu lange dem Ganzen zuschaut. Also wir gehen sehr frühzeitig an das Problem heran und dadurch verhindern wir nicht nur den Rauschgifthandel, sondern auch die Delikte wie Körperverletzungs- oder Eigentumsdelikte oder Sachbeschädigung im öffentlichen Raum."
Wie erfolgreich die Strategie der Münchner ist, zeigt sich auch hier am Sendlinger Tor. Die Drogenszene ist verschwunden, vor allem durch die mobile Videoüberwachung. Wenn die Dealer dann ausweichen, wandert die Kamera mit, so kann sich nichts verfestigen. Zustände wie in Berlin seien hier undenkbar.

O-Ton Hubert Halemba, Drogendezernat München
"Ich denke, dass man in Berlin ganz gut beraten ist, auf die Erfahrungen von München zurückzublicken. Bei uns hat sich diese Maßnahme bewährt. In Berlin ist es bereits fünf nach zwölf und da sollte man nicht mehr mit einzelnen Modellprojekten arbeiten."
Zurück in Berlin: Hier ist die Videoüberwachung ein absolutes Reizthema. Der Berliner CDU-Innensenator plant nur ein Modellprojekt, mehr ist mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen. Abwarten, diskutieren – typisch Berlin.
Währenddessen verfestigt sich auch in Berlin-Moabit ein Brennpunkt. Ständig belästigen hier Dealer aus Nordafrika Passanten, preisen offensiv ihre Drogen an. Ein dunkler Park - die Taschendiebstähle und Gewalttaten haben hier stark zugenommen. Die Bürger sind wütend.

O-Töne Passanten:
"Ich find es fürchterlich. Ich habe auch Angst abends als Frau, wenn ich von der Arbeit komme, von der Veranstaltung komme, hier langzugehen, weil wir auch belästigt werden."
"Der Park war eigentlich sehr, sehr schön gedacht hier. Die haben sehr viel Geld investiert hier auch, aber durch diese Tunesier und so was, haben die alles hier kaputt gemacht. Wirklich, dass sie hier die Leute ansprechen, auf Haschisch und so was. Passt wirklich nicht."
"Ich find das total heftig, vor allem dass es so erlaubt wird halt. Jeder weiß es und keiner macht was."
Ralph Knispel ist von der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte. Er kritisiert, dass der politische Wille fehlt, eine Null-Toleranz Strategie gegen alle Straftäter durchzusetzen.

O-ton Ralph Knispel, Vereinigung Berliner Staatsanwälte
"Ob und gegebenenfalls welches Konzept die Politik hat, erschließt sich uns nicht. Tatsache ist allerdings, dass diese Strafverfolgung nicht wie beispielsweise in München vollzogen wird. Und das ist über Jahre hingenommen worden, es ist über Jahre gespart worden, sowohl bei der Polizei als auch der Justiz in der irrigen Annahme, dass das mit gleichem Personalbestand ordnungsgemäß bearbeitet werden könnte. Wir haben schon immer davor gewarnt, es sind dann genau jetzt diese Folgen eingetreten."
Organisierte Straßenkriminalität, die sich ausbreitet, weil die Berliner Politik versagt.



Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal




rbb-online
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Die andere Sicht auf Clausnitz












Religionsfreiheit in einem Möchtegern-EU Land

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Keine Schließung der Kirche "Fransız Kilisesi" in Bursa

 

Die letzte verbliebene Kirche der türkischen Stadt Bursa (Kulturhaus Französische Kirche) wird von vier christlichen Gemeinden für Gottesdienste genutzt: Der deutschen katholischen Gemeinde, der lateinischen katholischen Gemeinde, der orthodoxen und der evangelischen Gemeinde.

Jetzt gibt es schlechte Nachrichten für die gut 100 aktiven Gläubigen: DTJ-Online, die Internet-Ausgabe des Deutsch Türkischen Journals, berichtete am 19. Februar 2016, dass die Gemeinden überraschende Post vom städtischen Amt für Stiftungswesen erhalten haben. Sie wurden trotz laufender Verhandlungen über die weitere Nutzung aufgefordert, das Gebäude kurzfristig zu räumen und die Schlüssel bis Freitag, 26. Februar 2016, dem Amt zu übergeben.
Einige Hintergründe:
  • Die Kirche „Fransız Kilisesi“ wurde zwischen 2002 und 2004 von den christlichen Gemeinden restauriert.
  • Nach Angaben des evangelischen Pastors Ismail Kulaçoğlu wurde das Haus gemäß einem Protokoll mit dem Amt für Stiftungswesen als Kirche genutzt. Die Laufzeit des Protokolls endete mit dem Jahresende 2015.
  • Die christlichen Gemeinden wollten das Haus weiterhin als Kirche nutzen und haben sich mit diesem Anliegen an das Amt gewandt. Ihnen wurde daraufhin der Vorschlag unterbreitet, ein Unternehmen zu gründen, danach würde ihnen das Gebäude übertragen werden.
  • Die christlichen Gemeinden taten dies, doch die Stadtverwaltung von Bursa fordert sie nun dennoch auf, die Kirche bis zum 26. Februar 2016 zu räumen.
  • Die derzeit gut 100 Gläubigen der vier christlichen Gemeinden hoffen darauf, ihre Kirche weiter nutzen zu dürfen.


Mit dieser Petition wenden wir uns an die Stadtverwaltung von Bursa und an die türkischen Botschafter in Berlin, Wien und Bern. Wir bitten die Behörden darum, gemeinsam mit den christlichen Gemeinden in Bursa eine Lösung zu finden, die die Weiternutzung der Kirche für die Gemeinden ermöglichen wird. Ihre Unterzeichnung löst eine E-Mail an die Botschafter und an die Stadt Bursa, die in Ihrem Namen anbeistehendes Petitionsschreiben erhalten, aus.




Weitere Informationen:

 




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Samstag, 20. Februar 2016

Druck braucht Gegendruck zum Ausgleichen

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AfD vor dem Durchbruch! 

Großveranstaltung von COMPACT am 10.3. in Magdeburg



Neueste Wahlprognose: AfD nur noch ein Prozent hinter der SPD. Das ist zu packen!

Das ganze Petry-Bashing der Lügenpresse hat nichts genützt – die AfD steigt weiter an! Bei der heutigen Wahlprognose für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13.3. werden der AfD satte 17 Prozent gegeben – das ist nur einen Prozentpunkt hinter der SPD (18) und drei hinter der Linken (20). Meine These: Auch die SPD kann noch “vernascht” werden. Dann aber ist für den dicken Gabriel Pumpe! Wenn die AfD die SPD überholt, wackelt auch die Groko in Bonn! Deswegen muss jetzt auch der, der die AfD nicht so gut findet, die AfD wählen – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März! Denn nur,  wenn sich die AfD der 20 Prozent-Marke nähert, kann man den Blockparteien richtig Angst machen! Dann bricht ein Damm…

Um diesen Dammbruch zu unterstützen, macht COMPACT eine große Veranstaltung drei Tage vor dem Urnengang: Am 10. März steigt COMPACT-Live in Magdeburg, mit AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg, meiner Wenigkeit und Algis Klimaitis, dem ehem. Berater des litauischen Prädidenten. Titel: “Die AfD vor dem Durchbruch! Merkel muss weg – Frauke Petry ist die bessere Kanzlerin!” Nachdem COMPACT-Live vor kurzem in Altenburg 550 Besucher zog, rechnen wir wieder mit vollem Haus! Anmeldung dringend empfohlen, und zwar hier.

Weitere Auftritte von mir oder anderen COMPACT-Rednern: am 20.2. in Zwickau, am 22.2. in Berlin, am 25.2. in Ebersbach/Sachsen, am 4.3. in Ingolstadt, am 18.3. und 19.3. auf der Buchmesse Leipzig, am 21.3. in München. Alle Termine und Details unter live.compact-magazin.com.




JürgenElsässer

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Freitag, 19. Februar 2016

Operation "Donnerschlag"

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Vor gut zwei Wochen sperrten staatliche Behörden die Facebookseite von Anonymous – mit über 1,8 Millionen Abonnenten, das wohl reichweitenstärkste Oppositionmedium im deutschsprachigen Raum. Grund für die Sperrung war nicht etwa ein sogenannter „Hassbeitrag“, sondern die Veröffentlichung von hochbrisanten, als Verschlusssache eingestuften Dokumenten, die das ganze Ausmaß politischer Verlogenheit in Bezug zur selbstgemachten Asylkrise, offenbaren. Ein Glücksfall könnte man meinen, doch eine breite öffentliche Diskussion über diese Veröffentlichung blieb aus. Nur COMPACT und einige andere alternative Medien, wie Kopp Online oder mmnews.de machten den Inhalt der Dokumente publik: Der politisch korrekte Mainstream hingegen schweigt dazu – bis heute.


Mit der Sperrung auf Facebook konnte man die Aktivisten von Anonymous nicht beeindrucken. Sie gingen den Weg, den auch Edward Snowden gegangen ist, zumindest virtuell. So lagerte das Kollektiv seine Aktivitäten einfach ins soziale Netzwerk VKontakte aus, eine Alternative zu Facebook aus Russland, die auch in deutscher Sprache verfügbar ist und gerade deswegen auch hierzulande immer beliebter wird. Auf der neu eingerichteten Seite von Anonymous, der inzwischen über 30.000 Menschen folgen, ist zu lesen, dass sich das Kollektiv mit der staatlichen Zensur des Merkel-Regimes offenbar nicht abfinden wird. In einem auf Deutsch und auf Russisch verfassten Beitrag rufen die Hacktivisten zur Operation Donnerschlag“ auf und kündigen für den heutigen Freitag einen umfassenden Vergeltungsschlag gegen die „rot-grün versifften Zensur-Terroristen“ an, wie es heißt. Exakt um 20.00 Uhr will Anonymous unter anderem die Seiten von Bundesjustizministerium, Bundesregierung, CDU, SPD, Grünen und der regierungsnahen Amadeo-Antonio-Stiftung von Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane angreifen.

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Anonymous veröffentlichte zur Operation Donnerschlag“ zusätzlich ein Missionspapier auf Pastebin, in dem auch die Webseiten von Justizminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel als potentielle Angriffsziele genannt werden. In der Notiz heißt es:
Hallo Welt. Hallo Merkel-Regime. Wir sind Anonymous! Anonymous kämpft seit Bestehen gegen jegliche Art von Zensur. In Deutschland zensiert die Regierung mit fleißiger Unterstützung von Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane, die Vorsitzende der „Amadeu Antonio Stiftung“ und des Vereins „Netz gegen Nazis“ im großen Stil unliebsame Meinungen im Internet. (…) Zensur ist nicht akzeptabel. Deshalb sehen wir uns jetzt veranlasst unverzüglich zu handeln. Wir rufen unsere Unterstützer hiermit auf, sich am 19. Februar, exakt um 20.00 Uhr, zahlreich an der Anonymous Operation „Donnerschlag“ zu beteiligen und die Internetseiten der verantwortlichen Polit-Terroristen aus dem Netz zu tilgen.(…) Das ist keine Anarchie, sondern Widerstand. Die Zeit ist da. Die Revolution hat begonnen. Macht für die Menschen. Macht für den Widerstand. Wir sind das Volk. Wir sind eins. Wir sind viele. Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht. Erwartet uns!


Ob Anonymous erfolgreich sein wird, wissen wir spätestens heute Abend. Interesse an der „Operation Donnerschlag“ scheint es zu geben. Das oben zitierte Missionspapier wurde bis jetzt immerhin über 6.000 Mal aufgerufen. Das Team von COMPACT wird Sie über Neuigkeiten diesbezüglich umgehend auf VKontakte und auf Facebook informieren.




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Skandal

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_von Tino Perlick
Seit unsere Auflage Flügel bekommt, sind wir beim zweitgrößten deutschen Lebensmittelhändler aus dem Sortiment verschwunden. Bei der REWE Group gibt es einen Lieferservice, einen Onlineshop, und man kann sich an den Kassen per EC-Karte Summen ab 20 Euro auszahlen lassen. Soweit der technische Fortschritt. Der Gang durch das Zeitschriftensortiment bedeutet dagegen einen Schritt zurück in die Vergangenheit, bzw. Zukunft. Denn die Unterdrückung liegt leider voll im Trend.
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COMPACT Abo-2016-02
Schon im letzten Jahr hatten EDEKA und die Buchhandelskette Thalia COMPACT aus dem Sortiment verbannt. In den Filialen der Nordrhein-westfälischen Mayerschen Buchhandlungen sucht man COMPACT seit jeher vergebens, weil es „rechts“ sei. Dem sich hier verbreitenden, hässlichen Ausschlag der seitens Mainstreammedien und Politikern immer wieder geschürten Hetze gegen COMPACT muss jetzt dringender denn je Einhalt geboten werden. Wie wird sonst der nächste Schritt aussehen? Es folgt ein Antwortschreiben eines COMPACT-Lesers an den REWE-Kundenservice.




Sehr geehrte Damen und Herren,  

Vielen Dank für Ihr Antwortschreiben auf meinen Anruf bei einer REWE-Filiale in Gießen. Bezüglich der Sortimente Ihrer Zeitschriften hat mich Ihre Antwort jedoch nicht zufrieden gestellt. Allein durch eigene Beobachtungen und Kontakte mit vielen Menschen in der ganzen Bundesrepublik, ist es eher unwahrscheinlich, dass die Geschäftsführung von REWE keinen Einfluss auf die fast schlagartig aus allen Filialen entfernten Zeitschriften des COMPACT-Magazins hat.
Es ist zutreffend, dass einige ihrer Märkte im Gebäudekomplex einen privaten eigenen Zeitschriftenhandel mit kleineren anderen Alltags-Sortimenten führen, in denen das COMPACT-Magazin tatsächlich noch erhältlich ist. Wenn in Deutschland jedoch im Grundgesetz §5 die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit festgeschrieben ist, wie dies sicher Ihre Geschäftsführung unschwer nachlesen kann, empfinde nicht nur ich dieses massive Verkaufsverbot eines politischen Magazins in der ach so häufig deklarierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eine eklatante und gefährliche Einschränkung jener Freiheit.
Ich bitte Sie daher diese meine schriftliche Enttäuschung dem Kundenmanagement ihrer Geschäftsleitung mitzuteilen und erwarte von dieser eine ungetrübte Erklärung dahingehend, weshalb andere politische Magazine wie der SPIEGEL der STERN, der FOCUS usw. einem solchen Verkaufsverbot nicht unterliegen. Im Namen vieler Noch-Zeitungsleser in der heutigen digitalen Welt, muss eine Vielfalt verschiedener Richtungen auch im Zeitungssortiment erkennbar sein, da sonst die Persönlichkeitsrechte einiger (gerade älterer Menschen, die nicht mit dem Internet umgehen) eingeschränkt werden.
Mit freundlichen Grüßen (Name der Redaktion bekannt)


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Nach über drei Monaten hat unser Leser auf dieses Schreiben noch immer keine Antwort von REWE erhalten! Ist es den Verantwortlichen völlig egal, wenn Kunden gegen sie den Vorwurf der Zensur erheben? COMPACT wird bei den Verantwortlichen in der REWE-Chefetage nachhaken!

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“, heißt es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Dieses Recht wird ad absurdum geführt, wenn kritische, weil unabhängige Erzeugnisse der Presse der breiten Öffentlichkeit vorenthalten werden! Unser Leser trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er vor allem die ältere Leserschaft benennt, die von unserem Oppositions-Medium ohne ihres Wissens ausgeschlossen wird. Sollen Oma und Opa mal schön weiter Heile-Welt-Tratsch lesen und die Welt höchstens durch den verzerrten SPIEGEL wahrnehmen, während das durch ihrer Hände Arbeit aufgebaute Deutschland Brüsseler Schergen und machthungrigen Konzernen zum Fraß vorgeworfen wird.

Wehren Sie sich gegen diese Art der Bevormundung! Bedanken Sie sich bei allen Kiosken, die COMPACT im Sortiment führen und fragen Sie überall da, wo es COMPACT gestern noch gab und heute nicht mehr, warum das so ist. Verteidigen Sie den Mut zur Wahrheit gegen die Einheit der Systempresse und empfehlen Sie COMPACT ihren Familien und Freunden. Am besten unterstützen Sie uns mit einem Abo – hier abschließen




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Das Recht auf Freiheit der eigenen Meinung

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In wenigen Minuten soll heute die Operation Donnerschlag von Anonymous durchgeführt werden. Hintergrund ist die Sperrung der gleichnamigen Gruppe auf Facebook.
Anonymous schreibt:
„Hallo Welt. Hallo Merkel-Regime. Wir sind Anonymous! Anonymous kämpft seit Bestehen gegen jegliche Zensur im Internet und der realen Welt. In Deutschland zensiert die Regierung mit fleißiger Unterstützung von Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane, die Vorsitzende der „Amadeu Antonio Stiftung“ und des Vereins „Netz gegen Nazis“ im großen Stil unliebsame Meinungen im Internet. In Folge dessen sperrten die rot-grünen versifften Zensur-Terroristen von Stasi-Verbrecherin Kahane, nach Aufforderung des deutschen Justizministers Heiko Maas, Anfang Februar die Facebookseite von Anonymous, mit 1,8 Millionen aktiven Unterstützern, das wohl reichweitenstärkste Oppositionsmedium im deutschsprachigen Raum. Zensur ist nicht akzeptabel. Deshalb sehen wir uns jetzt veranlasst unverzüglich zu handeln. Wir rufen unsere Unterstützer hiermit auf, sich am 19. Februar, exakt um 20.00 Uhr, zahlreich an der Anonymous Operation „Donnerschlag“ zu beteiligen und die Internetseiten der verantwortlichen Polit-Terroristen aus dem Netz zu tilgen. Unser Ziel ist es den Volksverrätern in Berlin endgültig das Handwerk zu legen. Dazu werden wir ab sofort alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen und notfalls auch auf Mittel zurückgreifen die der politisch-mediale Komplex als unanständig empfinden wird. Obwohl Frieden die Maxime ist, sind wir auf gewalttätige Unterdrückung vorbereitet und werden darauf organisiert reagieren. Das ist keine Anarchie, sondern Widerstand. Die Zeit ist da. Die Revolution hat begonnen. Macht für die Menschen. Macht für den Widerstand. Wir sind das Volk. Wir sind eins. Wir sind viele. Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht. Erwartet uns! …“




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Sonntag, 14. Februar 2016

Platz


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Bildergebnis für herzen bilder
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