Donnerstag, 14. Februar 2013

Öffentliche Techno-Partys an Karfreitag?

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Bremen (idea) – Die rot-grüne Regierungskoalition in Bremen will das gewerbliche Tanzverbot an „stillen Feiertagen“ lockern. Am kommenden Karfreitag (29. März) sollen solche Veranstaltungen nur noch von sechs bis 21 Uhr untersagt sein, am Volkstrauertag und am Ewigkeitssonntag im November von sechs bis 17 Uhr. 2018 könnte das Verbot ganz fallen. Der Bremer Sozialdemokrat Maurice Mäschig hatte sich bereits im vorigen Jahr in einer Petition für eine Aufhebung des Verbots stark gemacht. Kritik an den Plänen kommt aus der CDU, der Bremischen Evangelischen Kirche und der Gewerkschaft ver.di. Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, Elisabeth Motschmann, nannte das Ansinnen „respektlos“. Wenn man Achtung und Toleranz gegenüber anderen Religionen wünsche, dann könne man dies auch gegenüber dem christlichen Glauben erwarten, sagte sie auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Im übrigen gebe es reichlich Tage im Jahr, an denen das Tanzen in der Öffentlichkeit ohne Einschränkung erlaubt sei. Privat sei es ohnehin selbst an geschützten Feiertagen möglich, so Motschmann, die auch dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU Bremen vorsteht. 

Kirchensprecherin rügt kommerzielle Interessen
Ähnlich argumentiert die Pressesprecherin der Bremischen Evangelischen Kirche, Sabine Hatscher. „Wir haben doch gar kein ‚Tanzverbot’ in Bremen. Wie man privat Feiertage gestaltet, ist schließlich jedem freigestellt“, stellte sie gegenüber idea fest. Die Aktion nütze nur den Initiatoren, „die aus finanziellen Interessen hier die Axt an die Wurzel des Feiertagsschutzes legen“. Der gesetzliche Schutz von Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag diene der Rücksichtnahme auf Gefühle und Leid von Menschen, die um Angehörige trauern oder mit dem eigenen Tod konfrontiert seien. Verlässliche Ruhezeiten schenkten ihnen im öffentlichen Raum die Möglichkeit zur Besinnung. Deshalb sollte es keine lauten gewerblichen Umzüge oder Partys geben. Wer diesen Schutz preisgebe, räume dem Wunsch nach Unterhaltung grundsätzlich Vorrang ein. Hatscher: „Was hätte das irgendwann zur Folge? Vermutlich Techno-Events am Karfreitag in der Stadtmitte.“ 

Kirchenkritiker für Feiertagsschutz
Obwohl er sich selbst als Kirchenkritiker bezeichnet, stellt sich der Vize-Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Niedersachsen und Bremen, Gunnar Wegener, in dieser Frage an die Seite der Kirchen. Die Lockerung des Tanzverbots sei ein Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag. Wer ohnehin an Sonn- und Feiertagen arbeiten müsse, sollte „irgendwann einmal den Kopf frei kriegen, so Wegener der Zeitung „taz“ zufolge. Selbst Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ist offenbar nicht wohl bei dem Antrag von Rot-Grün. Er fände es „sehr bedauerlich“, wenn der Schutz der stillen Feiertage noch stärker eingeschränkt werde. 

idea.de

kath.net.


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Mittwoch, 13. Februar 2013

Tunesiens Christen

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Evangelische, katholische und orthodoxe Christen schliessen sich zusammen

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Tunesien als Mutter des Arabischen Frühlings darf nicht zu einer schlimmeren Diktatur verkommen, als es die Herrschaft des gestürzten und verjagten Machthabers Ben Ali gewesen war. Das fordern Menschen in Tunesien unüberhörbar. Auch die christlichen Kirchen melden sich zu Wort.

 Auf Tunesiens Straßen spielen sich Szenen ab, die an Ägypten in den letzten zwei Wochen erinnern: Demonstrationszüge die «Weg mit dem Islamistenregime» fordern, Angriffe auf Lokale der tunesischen Muslimbrüder- und Regierungspartei «Islamische Wiedergeburt» (An-Nahda), Schlachten der Randalierer mit der Polizei, ein erster Protest von Richtern, Anwälten und Universitätsprofessoren, denen am Wochenende ein Generalstreik im ganzen Land von Tunis bis zur südlichen Insel Djerba gefolgt ist.
Auslöser für das Aufflammen dieses bisher fast nur schweigenden Widerstands gegen die Ummünzung der tunesischen «Jasmin-Revolution» von 2011 in totale Islamisierung war die Ermordung des Oppositionspolitikers Schukri Belaid. Dieser hatte am lautesten von allen demokratisch Gesinnten den Kurs von Nahda-Ministerpräsident Hamadi Jebali zurück ins islamische Mittelalter angeprangert. Tunesien als Mutter des Arabischen Frühlings, der dort schon Ende 2010 mit der Selbstverbrennung eines jungen Arbeitslosen begonnen hatte, dürfe nicht zu einer noch schlimmeren Diktatur verkommen, als es die Herrschaft des gestürzten und verjagten Machthabers Ben Ali gewesen war. Der 48-jährige Familienvater Belaid hatte vor dem Beispiel der Entwicklung in Ägypten gewarnt, ehe ihn die tödlichen Kugeln trafen.
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Viel mehr Frauen auf der Strasse

Noch sieht die Lage in Tunesien aber nicht so ausweglos aus wie am Nil. Wie sich jetzt bei den Kundgebungen und Protesten zeigt, gehen in Tunis, Hammamet, Sussa und Sfax viel mehr Frauen als in Ägypten auf die Strasse. Zu dieser stark feministischen Komponente aus dem Gross- und Kleinbürgertum kommt eine gut organisierte Arbeiterschaft mit ihren politischen Interessenvertretungen.
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«Jesus lebt» – das Motto der Kirchen

Angesichts der immerhin kritischen Situation bemühen sich Tunesiens Christen um mehr Zusammenhalt. Unter dem Motto «Jesus lebt!» schliessen sich Evangelische, Katholiken und Orthodoxe zusammen. Auf Initiative des griechisch-orthodoxen Metropoliten von «Karthagene» (Tunesien und Libyen), Alexios Leontaritis, trafen sich in Tunis am Wochenende Vertreter der «Eglise Reformée de Tunisie», der römischen Katholiken, orthodoxen Russen und der koptischen Diaspora. Sie beschlossen, dem verstärkten islamistischen Druck durch christliche Geschwisterlichkeit untereinander und ein gemeinsames Zeugnis für Jesus Christus nach aussen zu begegnen. Gleichzeitig richteten sie einen Aufruf um Beistand an die Botschaften der EU-Länder und des orthodoxen Osteuropas in Tunesien. Als erster Staat hat Russland sofort seine Hilfe zugesichert – die EU schweigt sich aus…


Zum Thema:
Sorge über geplantes Blasphemie-Gesetz in Tunesien
Kirche in Tunesien und Algerien wächst




Datum: 11.02.2013
Autor: Heinz Gstrein
Quelle: Livenet


jesus.ch
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Fastenmail

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1. Woche 2013: Mitgefühl riskieren – ohne Angst vor Umwegen

13.02.2013 - 09:39 - 7 Wochen Ohne Fastenmail
Riskier was, Mensch! Sieben Wochen ohne Vorsicht

1. Woche: Mitgefühl riskieren – ohne Angst vor Umwegen

Der barmherzige Samariter (Lukas 10,25–37)

Guten Tag zu den ersten Tagen nach den tollen Tagen! Willkommen zu einer Fastenzeit mit riskantem Motto! Vor uns liegen sieben Wochen, in denen wir uns besinnen können, wo wir mehr wagen möchten. Dabei begleiten uns sieben biblische Texte von gewagten Unternehmungen, unvorsichtigen Menschen und Aufrufen zur Risikobereitschaft.

Die Geschichte für Woche eins, die vom barmherzigen Samariter, ist vielleicht eine der bekanntesten biblischen Geschichten überhaupt. Ich riskiere heute, die Geschichte mal nur aus dem Blickwinkel der Titelfigur anzuschauen, dem barmherzigen Samariter selbst. Denn dieser beispielhaft gute Mensch muss doch ein Motiv haben, warum er hilft. Er muss doch einen guten Grund haben, warum er einem völlig Fremden so viel Zuwendung schenkt.

Der Samariter ist auf Reisen, wie es heißt. Er hat anscheinend ein Reittier dabei und zieht die Straße zwischen Jericho und Jerusalem entlang, als er plötzlich jemanden im Straßengraben liegen sieht. Warum der Mensch dort liegt, weiß er nicht. Allerdings sieht der Samariter, dass der andere übel zugerichtet wurde. Es heißt im biblischen Text, dass er "innerlich bewegt" ist. Luther übersetzt das mit: "Er jammerte ihn", aber man könnte genauso gut sagen: "Es drehte sich ihm der Magen um." Das ist alles, was wir erfahren: Der Samariter handelt aus einem Bauchgefühl heraus. Er stellt keine Überlegungen an, wägt nichts ab, er handelt, weil sein Inneres es ihm sagt.

Das ist vielleicht nicht gerade unvorsichtig, aber es ist eben auch nicht überlegt. Dabei könnte der Samariter eine Menge Überlegungen anstellen, zum Beispiel: Wer ist dieser Mann da am Straßenrand? Oder: Liegt er hier vielleicht zu Recht? Es wäre ja zumindest denkbar, dass hier ein Angreifer unterlegen ist. Der Samariter könnte sich über Ansteckungsgefahren oder auch einen Hinterhalt Gedanken machen. Stattdessen hilft er.
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Ein Bauchgefühl als Handlungsanweisung? Ja, der barmherzige Samariter handelt ohne nachzudenken, als wäre es eine Selbstverständlichkeit. Wie sagt Jesus doch am Ende der Geschichte? "Du findest, der hat richtig gehandelt? Dann geh hin und mach es ebenso!" Ich wünsche Ihnen eine schöne erste Wagniswoche!
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Ihr Frank Muchlinsky


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Frank Muchlinsky ist Pastor der Nordkirche. Er hat viele Jahre in der Erwachsenenbildung und in der Diakonie gearbeitet. Sein Schwerpunkt liegt darauf, Glaube und Theologie erfahrbar und verständlich zu machen. Das tut er in seinen Seminaren mit Erziehungsfachkräften an evangelischen Kitas ebenso wie mit der Methode des "Bibliologs", die er seit 1999 anwendet und lehrt. Seit 2012 arbeitet er bei evangelisch.de und betreut dort die Bereiche Glauben und Fragen.



7Wochenohne.evangelisch.de
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Dienstag, 12. Februar 2013

Der Doktorarbeits-Jäger

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Die Sitten einer Gesellschaft erkennt man am besten an ihren Skandalen. Und in der Bunten Republik sind nicht sehr viele Werte, Sachverhalte und sittliche Verfehlungen übrig geblieben, die heute einen Skandal – und damit verbunden einen Rücktritt – auslösen und rechtfertigen würden. Wo man gezielt Karrieren oder dem politischen Gegner schaden möchte, klammert man sich daher umso fester an die wenigen verbleibenden weiterhin validen Gründe. Neben der direkten Bestechlichkeit und Sex mit Minderjährigen, ist da eigentlich nur noch das nachgewiesene Plagiieren von Doktorarbeiten oder sonstiger Betrug übrig geblieben.

Spätestens nach dem vorläufigen Entzug des Doktorhuts von Wissenschaftsministerin a.D. Annette Schavan stellt man sich die Frage, warum es denn mit den Promotionsaber-kennungen regelmäßig nur bürgerliche Politiker trifft. Sicher hat das auch damit zu tun, dass diese eben im Moment an der Regierung sind. Hinzu kommt, dass Promotionen in Familien mit bürgerlichen Werten häufiger sind: Während aktuell nur zehn Prozent der Grünen und 14 Prozent der SPD-Bundestagsabgeordneten promoviert haben, trifft dies bei der CDU immerhin auf 21 Prozent und bei der FDP gar auf 24 Prozent der MdBs zu.

Ganz sicher liegt diese Einseitigkeit aber auch an der politischen Herkunft des Doktorarbeits-Jägers Martin Heidingsfelder, der sich schon 2005 als damals noch SPD-Mitglied und Mitinitiator der Aktion „Angela – Nein Danke“ als Kampagnen-Macher hervor tat (Foto oben mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles). Inzwischen bei den Piraten angekommen, unterstellt man dem früheren American-Football-Spieler sicher nicht zu unrecht eine Phobie gegen das bürgerliche Lager. 

PI 

 

Politische Aktivitäten

Heidingsfelder trat 2004 in die SPD ein. Im Jahr 2005 war er Mitinitiator der Aktion Angela? Nein Danke, die eine schwarz-gelbe Koalition verhindern wollte. Bei der Kommunalwahl im März 2008 kandidierte er für den Stadtrat von Nürnberg, verfehlte jedoch den Einzug ins Stadtparlament. Im Oktober 2012 beendete Heidingsfelder seine Mitgliedschaft bei der SPD und gab bekannt, dass er schon länger Mitglied der Piratenpartei sei. Er kandidiert auf den Landeslisten der Piraten für den Bayerischen Landtag und den Bundestag 2013.
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7 Wochen ohne



Liebe Mitfastende,

Foto: Paula Markert
immer wieder haben wir Sie in den vergangenen Jahren dazu aufgefordert, Bewährtes außer Acht zu lassen und den Alltag mal ganz anders aufzuziehen. Dieses Jahr, so mag der eine oder die andere meinen, haben wir’s wirklich übertrieben. „Riskier was, Mensch! Sieben Wochen ohne Vorsicht“, das klingt wie der Auftrag zu Leichtsinn und Rabaukentum. Wir wissen uns damit aber in bester Gesellschaft.
(Foto: Paula Markert)


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Sonntag, 10. Februar 2013

Die USA und die Finanzen

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Vier Gründe gegen eine Freihandelszone mit den USA

 

Politik und Wirtschaft schwärmen von einer amerikanisch-europäischen Freihandelszone. Dabei gibt es mindestens vier gute Gründe, die Finger davon zu lassen. Europa würde sich nur selbst schwächen. Von

Sie wurden NTA und NTMA abgekürzt, TAD, TED und Tafta: lauter Initiativen, mit denen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Amerika und Europa vertieft werden sollten; lauter Initiativen, die wieder in der Versenkung verschwanden.

Nun gibt es wohl bald den nächsten Anlauf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein transatlantisches Freihandelsabkommen "proaktiv" vorantreiben, der amerikanische Vizepräsident Joe Biden äußerte sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende wohlwollend, von Barack Obama wird erwartet, dass er am kommenden Dienstag bei seiner Rede zur Lage der Nation sein "Go" gibt.

Industrielobbyisten beiderseits des Atlantiks hält es vor lauter Vorfreude kaum mehr auf ihren Stühlen. "Jetzt haben wir ein Zeitfenster, Verhandlungen aufzunehmen", jubelt Ulrich Grillo, der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Die Wirtschaft will es, die Politik macht mit, und im Prinzip ist Freihandel eine gute Sache. Dennoch spricht vieles dafür, auch der jüngsten Initiative mit großer Skepsis zu begegnen.

1. Ein schlechtes Signal für den Rest der Welt

Zölle spielen im transatlantischen Handel eigentlich nur noch deshalb eine Rolle, weil das Volumen des Güteraustausches so groß ist. Europas Chemieunternehmen haben 2010 für ihre Exporte in die USA fast 700 Millionen Euro an den amerikanischen Fiskus gezahlt. Doch der Zollsatz für die Lieferungen liegt bei durchschnittlich gerade einmal 2,25 Prozent.
Der Wegfall von Zöllen dieser Größenordnung mag Unternehmen entlasten – für einen gesamtwirtschaftlich spürbaren Wachstumseffekt wird er nicht sorgen. Dafür brauchte es einen Durchbruch dort, wo es gar nicht um Zölle geht, die Handelshürden aber dennoch beträchtlich sind.

2. Dritte werden benachteiligt

Wenn Europa und die USA sich untereinander auf eine Liberalisierung ihres Handels einigen, werden automatisch alle anderen diskriminiert. Die Gefahr ist groß, dass am Ende nur Handelsströme umgeleitet werden, statt dass neue entstehen. Zudem könnte der Rest der Welt ein transatlantisches Abkommen "als Ausschluss verstehen, vielleicht sogar als eine Erpressung zulasten Dritter", klagt Langhammer.

Im Berliner Wirtschaftsministerium betont man genau deshalb, die Europäer würden dafür sorgen, dass das Abkommen offen für den Beitritt weiterer Länder bleibe.

3. Todesstoß für "Doha"

Die Doha-Runde steckt fest, ob sie jemals zum Abschluss gebracht werden kann, ist fraglich. Politiker beiderseits des Atlantiks hoffen, dass ein transatlantisches Abkommen die multilateralen Verhandlungen wieder ins Laufen bringen wird, weil andere Staaten unter Druck gesetzt werden.

4. Konzentration auf den falschen Handelspartner

In vergangenen Jahren hat der transatlantische Handel stark zugelegt, gerade deshalb machen Industrieverbände hier wie dort Druck auf die Politik, das Abkommen voranzutreiben. Doch die Musik spielt künftig woanders, in Asien, in Lateinamerika.
Weltwirtschaftsexperte Langhammer befürchtet, ein transatlantischer Zusammenschluss werde Europa per Saldo sogar schaden, weil er zulasten der Wirtschaftsbeziehungen mit den Schwellenländern geht.
 



Kritik an transatlantischer Freihandelszone wird laut
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"Ich sehe nicht, worauf sich die USA und die EU in der Agrarpolitik einigen wollen", sagt auch Bhagwati. Bhagwati sieht zudem die Gefahr, dass Europa als treibende Kraft einer späteren multilateralen Handelsliberalisierung ausfiele: "In der Doha-Runde waren die USA die Bremser und die Europäer die Antreiber." Nach Abschluss eines transatlantischen Liberalisierungsvertrags dagegen, befürchtet Bhagwati, "müssten die Europäer stärker auf die Interessen der USA und ihrer Lobbygruppen achten".


USA und Pazifikstaaten beschließen Freihandelszone

 (14.11.2011/hg/dpa)

Die USA und acht asiatisch-pazifische Staaten haben sich auf Grundzüge eines Freihandelsabkommens geeinigt. „Viele Details sind noch auszuarbeiten, aber wir sind zuversichtlich, dass wir es hinkriegen“, sagte US-Präsident Barack Obama am Samstag beim Gipfel der 21 APEC-Länder in Honolulu auf Hawaii.

Die APEC (Asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit) wurde 1989 mit dem Ziel gegründet, im pazifischen Raum eine Freihandelszone einzurichten. Mit den Beschlüssen vom Wochenende rückt dieses Ziel einen deutlichen Schritt näher.

Bereits 2012 könne der Pakt geschlossen werden. Unterzeichner der Erklärung sind neben den USA Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Zusammengenommen seien diese acht Länder der fünftgrößte Handelspartner der USA, sagte Obama. „Wir kommen bereits auf ein jährliches Handelsvolumen von 200 Milliarden Dollar“, führte er aus. Das Abkommen soll Hürden für Handel und Investitionen verringern, die Exporte ankurbeln und für mehr Jobs sorgen. Die asiatisch-pazifische Region ist aus Sicht der USA auf dem Weg, in diesem Jahrhundert zu einer Schlüsselregion zu werden.

Vorangetrieben hatte das Vorhaben auch Japans Ankündigung, für eine Beteiligung an der Freihandelszone Trans-Pazifik-Partnerschaft (TPP) offen zu sein. Diese wurde ursprünglich 2006 von Singapur, Neuseeland, Chile und Brunei gegründet. Seit vergangenem Jahr wollen sich auch Australien, Malaysia, Peru, Vietnam und die USA dem TPP-Abkommen anschließen.

Doch ein Beitritt Japans in eine von den USA geführte Freihandelszone ist in dem Inselstaat stark umstritten. Das Thema spaltet nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Demokratische Partei von Japans Regierungschef Yoshihiko Noda. Industrieverbände fordern vehement einen Beitritt, damit Japan im globalen Wettbewerb nicht noch weiter hinter Südkorea und andere schnell wachsende Länder zurückfällt. Massiver Widerstand kommt hingegen unter anderem von den Landwirten. Sie fürchten einen Zusammenbruch des stark abgeschotteten heimischen Agrarmarktes.

Denn alle Mitglieder der TPP sollen innerhalb von zehn Jahren ihre Zölle abschaffen. Japans Landwirte fürchten daher, ihren Reis nicht mehr verkaufen können, der bislang durch eine Zollmauer von rund 780 Prozent geschützt wird. 90 Prozent der konsumierten 8,1 Millionen Tonnen Reis jährlich würden künftig importiert, so die Gegner. Befürworter halten dagegen, dass es in den TPP-Ländern gar nicht genug Produzenten für den japanischen Kurzkornreis gebe. Zudem würde laut dem Industrieministerium Japans Wirtschaftsleistung noch viel stärker durch geringere Exporte schrumpfen, wenn Japan dem TPP nicht beitreten würde.

Das Thema könnte zu einer Zerreißprobe für Noda werden, der offenbar gewillt ist, der Freihandelszone beizutreten

Auch China sprach sich auf dem APEC-Gipfel generell für eine Öffnung des Handels aus, äußerte sich aber kritisch über die im TPP vorgesehene strikte Abschaffung von Zöllen oder Barrieren für ausländische Investoren. Chinas Wirtschaft öffne sich zwar, sagte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao. Aber eine „unausgewogene, unkoordinierte und nicht nachhaltige Entwicklung“ sei nicht erstrebenswert.

 

 

Die Lage für die Christen wird immer bedrängender

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Pjöngjang (idea) – Die Lage für die Christen in Nordkorea wird immer bedrängender. Der kommunistische Diktator Kim Jong Un mache Christen das Leben schwerer als sein Vater Kim Jong Il (1941-2011) oder Großvater Großvater Kim Il Sung (1912-1994), berichtet der Informationsdienst Mission Network News (Grand Rapids/US-Bundesstaat Michigan) unter Berufung auf Beobachtungen von Mitarbeitern des im Land tätigen Missionswerks Christian Aid (Charlottesville/US-Bundesstaat Virginia). Die Zahl der Christen in Nordkorea ist nicht bekannt. Schätzungen zufolge sollen es zwischen 100.000 und 400.000 sein. Sie würden verfolgt, geschlagen, inhaftiert und ermordet. 

Christen lassen sich nicht einschüchtern
Unter anderem weist der Informationsdienst auf das Schicksal eines Christen hin, der als „Mr. E“ bezeichnet wird. Er sei 2006 Christ geworden und habe innerhalb eines Jahres drei Untergrundkirchen mit insgesamt 87 Mitgliedern gegründet. Dann sei er verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren verurteilt worden. Angeblich soll er seinen Landsleuten geholfen haben, über die Grenze nach China zu fliehen. Andere Christen hätten für ihn Geld gesammelt und die Wiederaufnahme seines Prozesses ermöglicht. Dabei sei die Strafe auf fünf Jahre verringert worden. Seit 2012 sei er wieder in Freiheit. Weil der Staat während der Haft aber sein Haus beschlagnahmt habe, lebe „Mr. E“ derzeit zusammen mit sieben Personen in der Ein-Zimmer-Wohnung seiner Mutter. Es sei aber nach wie vor sein Wunsch, ein Haus zu finden, um Kirchenversammlungen zu organisieren. Inzwischen sei er als Reiseprediger tätig und besuche Untergrundgemeinden in einem Umkreis von 120 Kilometern. Von den 24 Millionen Einwohnern sind offiziellen Angaben zufolge etwa 12.000 Protestanten und 800 Katholiken, die zu vier staatlich anerkannten Kirchengemeinden gehören. 


idea.de
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Samstag, 9. Februar 2013

Hartz IV: Jobcenter schützen Denunzianten

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Hartz IV Betroffene können sich nicht wehren: Jobcenter schützen Denunzianten

05.02.2013

Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher/innen vor den Betroffenen geheim halten. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (Dokument unten) der Co-Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, gibt die Bundesregierung zu, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Beziehende in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden. Nur wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen. Das können die Betroffenen aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass gegen sie Anzeigen vorliegen.

"Anonyme Anzeigen gegen die Betroffenen in den Leistungsakten der Jobcenter sind ein Skandal. Erst recht, wenn sie dem Angezeigten nicht mal zur Kenntnis gegeben werden, weil sie bei Akteneinsicht vorher entfernt werden. Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager und der Betroffene weiß von nichts", empört sich Kipping. Sie auch: Antwort der Bundesregierung. (pm)


Quelle
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Menschenunwürdig im Nürnberger Sozialamt

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Es ist grundsätzlich ein Fiasko, wenn die Gesundheit so weit zusammenbricht, dass man frühzeitig zum schwerbehinderten Erwerbsminderungsrentner wird. Politiker reden von Teilhabe Behinderter im Leben. Eine UN Behindertenrechtskonvention erlangte Gesetzesrang. Aber wie sieht die Realität aus? Erhalten Betroffene wirklich nötige Hilfen? Beachtet man die Besonderheiten des Einzelfalls? Werden wenigstens Gesetze befolgt?

Beantwortet man diese Fragen für die Stadt Nürnberg, die sich gerne als "Stadt der Menschenrechte" selbst feiert, so sind die Antworten mitunter äußerst verstörend.

2007 war endgültig klar, dass die gesundheitliche Lage eine Rückkehr ins Erwerbsleben nicht mehr zuließ. Pfuschende Ärzte hatten über einige Jahre die letzten Hoffnung zerstört. Die Rente reichte natürlich nicht, Grundsicherung für Rentner (genauso niedrig wie die ALG II Leistungen) war die Folge. Nun denkt man, den Schikanen der ARGEs, der späteren Jobcenter wenigstens entkommen zu sein. Doch Sozialämter haben erheblich mehr Erfahrung darin Menschen das Leben zur Hölle zu machen. Man sollte deren Willen dazu nicht unterschätzen.

Der erste Schritt direkt nach acht Wochen Klinikaufenthalt war eine Umzugstauglichkeitsuntersuchung, denn die KdU waren zu hoch. Behandelnde Fachärzte stellten klar fest, dass ein Umzug aufgrund der gesundheitlichen Gesamtlage verheerende Folgen haben würde. Das Gesundheitsamt stellte trotz gewöhnungsbedürftiger Methoden (grobe Untersuchung, behindertenfeindliche Äußerungen, nötigenden Verhaltens) dennoch ebensolches fest. Ich blieb in der Wohnung. Natürlich gefiel das dem Sozialamt gar nicht und so versuchte es weiterhin immer wieder einen Umzug zu erzwingen. Bis 2009 waren die Methoden zwar nicht erfreulich, aber immerhin noch rechtskonform. 2009 jedoch wagte man einen Schritt, der in jeder Hinsicht gegen Recht und Gesetz war und auch Anstand, Mitmenschlichkeit, Verständnis komplett vermissen ließ.

Man schickt mich zuerst wieder zum Gesundheitsamt. Dieses Mal bestand ich auf einen Beistand. Bei der allgemeinmedizinischen Untersuchung wieder die behindertenfeindlichen Äußerungen. Man machte sich u.a. über meinen GdB von 50 lustig. Ich wies den Arzt auf meine höchst problematische Halswirbelsäule hin und darauf, dass deren Erkrankungen exakt dokumentiert seien. Während der folgenden Untersuchung packte der Arzt plötzlich meinen Kopf und drehte ihn schnell hin und her. Die Konsequenz waren wochenlange Schmerzen und andere Folgebeschwerden wie Schwindel. Eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt war die Folge. Ein Zeuge hatte den Vorgang verfolgt und da selbst langjährig im medizinischen Bereich tätig gewesen, auch entsprechend fundiert dokumentiert. Diesen Vorgang will ich hier nicht weiter ausbreiten, er ist aber dennoch für das weitere Verständnis nötig.

Ich verweigerte von diesem Zeitpunkt an weitere Untersuchungen durch das Gesundheitsamt. Lehnte aber externe, unabhängige Gutachter nicht ab. Das SozA bestand aber grundsätzlich darauf, dass ich zum Gesundheitsamt zu gehen hätte. Das SG Nürnberg stellte fest, dass ich das Gesundheitsamt als begutachtende Stelle ablehnen dürfe, sofern ich nicht grundsätzlich eine Begutachtung ablehnen würde. Wieso diese Begutachtungen, wenn es sich um nicht heilbare chronische Erkrankungen schwerwiegender Art handelt? Reicht im Zweifelsfall nicht die regelmäßige Begutachtung durch die Rentenversicherung? Wohl nicht.

Man unterstellte mir fälschlicherweise ich würde Begutachtungen verweigern und stellte von einem Tag zum anderen die Zahlung von Teilen der KdU ohne Frist zur Senkung einfach ein. Mein Anwalt konnte das Problem erst einmal lösen. Das SozA gab die Problematik an die übergeordnete Instanz, die Bezirksregierung von Mittelfranken weiter. Nach dem ganzen Ärger erlitt ich einen leichten Schlaganfall mit Ausfall des Sprachzentrums. Ich konnte weder Lesen noch Schreiben, noch Sprechen und verstand kaum noch was man mir sagte. Wurde ich nun in Ruhe gelassen? Keineswegs.

Was passierte so nebenbei? Kann es sein dass, es so kam? Ein Mitarbeiter der Stadt machte mir deutlich klar, dass man alle Anträge von mir grundsätzlich negativ bescheiden würde so lange ich in der Wohnung bliebe. Ja, es kann sein, ich kann es nur mangels Zeugen nicht beweisen. Also behalten wir das im Hinterkopf, bedenken jedoch, dass dies nicht nutzbar ist um die Lage zu ändern. Als starker Hausstaubmilbenallergiker hätte ich nach Feststellung der Ärzte spezielle Schutzhilfsmittel bei der Wohnungsreinigung benötigt (Atemschutz und mehr). Wurde abgelehnt. Ich habe viele Arzttermine die zwingend nötig sind. Eine Erhöhung des Fahrtkostenanteils in der Grundsicherung wurde ebenso abgelehnt. (Das SGB XII sieht Individualisierungen der Bedarfshöhe ausdrücklich vor!). So erging es mir mit jedem Antrag. Ich bat um 13 Punkt Schrift in Schriftstücken des Amtes. Das wurde abgelehnt. Eine Brille (auch wenn aufgrund von Besonderheiten die billigste Brille für mich rund 700 Euro kostet) gibt es natürlich auch nicht. Nun das Amt hielt Wort.

2009 bis 2012 kam es immer mal zu kleinen Gefechten. So wollte man mir für ein Stromdarlehen statt der gesetzlich vorgeschriebenen maximal 5% vom Regelbedarf doch glatt 13,7% monatlich einbehalten. Man schien das SGB XII wohl nie sehr genau gelesen zu haben. 2013 traute sich der Vertreter des SozA im Beisein der vorsitzenden Richterin und meines Anwalts doch glatt eine Darlehenstilgung von 50-70 Euro im Monat zu fordern. Wie gesagt, Gesetze gelten für das Nürnberger SozA nicht. Man handelt nach Gutsherrenart.

Letztlich wurde mir tatsächlich jeder Antrag abgelehnt und egal was auch immer und egal wie wichtig, jegliche Hilfe verweigert. Selbst als ich Anfang 2012 massive Schulterprobleme bekam und schließlich die rechte Schulter stärkste Dauerschmerzen verursachte und unbeweglich wurde verweigerte man mir Hilfe im Haushalt. Der Eilantrag beim SG wurde erst nach 18 Wochen endlich entschieden. Die Zeit bis dahin war die Hölle. Zuerst wollte man für einen Pflegedienst nicht einmal 8 Euro die Stunde ausgeben, lenkte jedoch dann ein und bezahlte etwas mehr als das Doppelte.

Im Oktober 2012 hatte ich das Pech, dass ich aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung nicht verlassen konnte, hatte das Pech, dass man mir die Entscheidung der Bezirksregierung nicht zugeschickt hatte und hatte das Pech, dass mir mein Computer ausfiel und im Anschluß zwar der Rechner, nur das Onlinebanking versagten. Und ich hatte das Pech, dass mich der Weiterbewilligungsbescheid nicht erreichte. Man hatte mir schlicht keinen geschickt. Und so bemerkte ich nicht, dass man mir zwei Monate lang wieder nur die gekürzte KdU überwiesen hatte. Als ich es bemerkte war es für einen Widerspruch zu spät. Er wurde vom SG als Überprüfungsantrag gewertet. Und so fehlen mir bis zum Abschluß des Hauptverfahrens rund 400 Euro auf meinem Konto. Glücklicherweise habe ich noch einen Dispo, von dem das Amt aber nicht wußte. Wie lange das Hauptverfahren allein dank komplizierter Begutachtung dauern kann, das dürfte wohl vielen klar sein. Das eh schon geringe Schonvermögen ist dank der ständigen Verweigerungen des Amtes inzwischen natürlich auf Null angekommen.

In der Zwischenzeit kam es zur einer Begutachtung durch dem MdK der Krankenkassen im Auftrag der Pflegeversicherung und es wurde Bedarf festgestellt. Die Suche nach einem geeigneten Pflegedienst begann. Leider lehnte die Mehrheit sofort ab, wenn sie erfuhr, dass die Leistungen über die Hilfe zur Pflege nach SGB XII bezahlt würden. Das SozA war bereits berüchtigt, dass es immer Probleme mache, wie man mir mehrfach und auch durch den Sozialdienst der Klinik bestätigte, in der im Januar nun meine Schulter operiert werden mußte. Ein Pflegedienst fand sich schließlich, der einen geforderten Kostenvoranschlag erstellte. Dieser wurde eingereicht und ich rechnete nun fest damit, dass ich nach der Entlassung aus der Klinik nun die benötigte Hilfe bekommen würde. Aber das Nürnberger Sozialamt blieb seinem schlechten Ruf treu. Drei Tage nach der Entlassung aus der Klinik hatte ich eine Ablehnung im Briefkasten, die Pflegeleistungen waren dem Amt zu teuer. Ich sollte weiter nach einem anderen Dienst suchen und das obwohl ich die Hilfe allgemein und in erweiterter Form ab dem 4. Januar dringend benötigte. Im Moment stehe ich immer noch ohne jegliche Hilfe da.

Würden meine Finanzlage und meine Gesundheit es zu lassen aus Nürnberg zu flüchten, ich würde der Stadt der Menschenrechte lieber gestern als heute den Rücken kehren.

Dieser Text soll nur einen kurzen Einblick in die Problematiken geben. Er ist bei weitem nicht vollständig und vieles liest sich harmloser, als es sich in der Praxis darstellt. Behinderte und kranke Menschen, sofern sie nicht selber über genügend Rücklagen verfügen brauchen jedenfalls in dieser Stadt nicht auf Hilfe zu hoffen. Sie werden erleben, dass man ihnen das Leben noch viel schwerer macht, als es das sowieso schon ist. Nürnberg ist nicht die Stadt der Menschenrechte, sondern für Hilfsbedürftige eher die Hölle auf Erden. (Betroffenenbericht von Thomas M. Müller)  


Quelle
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Klomann oder Hartz IV Sanktion

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BA-Chef Alt bei Maischberger: "nur Jobangebote, die zu den Menschen passen". Jobcenter Harz: Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60% Hartz IV Leistungskürzung. Sozialgericht Magdeburg: Verhandlungs-Termin abgesagt, Eilklage verschollen

04.02.2013


 Ob Heinrich Alt, Chef der Bundesagentur für Arbeit, recht hat oder Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz, das sollte Ende Januar Richter Hausmann, Vorsitzender der 15. Kammer beim Sozialgericht Magdeburg im Verhandlungstermin klären. Zu entscheiden war im Eilverfahren, ob Sanktionen und Leistungskürzungen um jeweils 30 % für einen aufstockenden Kleinunternehmer und seine mitarbeitende Ehefrau rechtmäßig waren. Drei Tage vor dem Gerichtstermin toppt das Jobcenter seine Schikanen noch mit zusätzlicher 60 %-Leistungskürzung. Dabei ging es um die Weigerung, sich als Klomann auf dem Weihnachtsmarkt dem Gespött in einer 20.000-Seelen-Gemeinde auszusetzen und obendrein die Abkehr der Kunden von seinem Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.

Noch am selben Tage reichte er auch dagegen Eilklage ein. Daraufhin klingelte am nächsten Morgen bei ihm das Telefon. Das Sozialgericht Magdeburg sagte den Gerichtstermin für den übernächsten Tag ab. Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, gibt es bislang keinen neuen Gerichtstermin für die seit November nach Auffassung der Arbeitslosen-Initiative unrechtmäßigen Sanktionen.

Ist das Jobcenter Harz „bescheuert“ ?
 „Wir wären doch geradezu bescheuert,“ erklärte BA-Chef Alt am 4. Dezember in der Sendung Menschen bei Maischberger vollmundig, „wenn wir Menschen in Arbeit vermitteln, die nicht zu Ihnen passt.“ Das sieht Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz offensichtlich ganz anders. Nachdem sich ein 60-Jähriger Selbständiger in überbrückender Aufstockung mit akademischem Abschluss als Ingenieur - ganz im Sinne der Rechtsauffassung von Heinrich Alt - geweigert hatte, sich als Klomann auf dem Weihnachtsmarkt unmittelbar vor seiner Haustür demütigen zu lassen, kassierte er dafür aus Michelmanns Behörde eine 60%ige Leistungskürzung.

Klomann - oder hätt’s vielleicht was anderes sein dürfen?
Kurz bevor beim Sozialgericht über zuvor bereits verfügte zweimal 30 % Sanktionen in der Familie verhandelt werden sollte, nimmt das Jobcenter auch zur Causa Klomann Stellung und fragt den Kläger auf Umwegen über das Gericht, ob er denn stattdessen einen anderen Job angenommen hätte. Dieses Was-wäre-gewesen-wenn kommt wohl selbst dem Gericht eigenartig vor und es verzichtet auf weitere Stellungnahme dazu.

Ohne Eingliederungsvereinbarung keine „Pflichtverletzung“
Bereits die 30%ige Sanktion hatte Richter Hausmann mit Vergleichsvorschlag für ungültig erklärt. Grund: ohne gültige Eigliederungsvereinbarung keine „Pflichtverletzung“. Prompt kam aus dem Jobcenter Harz ein Veto. Die Eingliederungsvereinbarung sei zwar nur bis Juni 2012 ausgestellt worden - ihre Rechtswirksamkeit reiche aber noch Monate länger. Dem hat sich vorerst der Richter angeschlossen. Seitdem liegt die Eilklage bereits 3 Monaten auf der langen Bank.

Man darf gespannt sein, wie das Jobcenter nun bei der neuen Sanktion um 60 % versuchen wird die Paragrafen zu drehen und zu wenden. Diese angebliche „weitere Pflichtverletzung“ - Ablehnung Klomann-Job - vom November ist nämlich mit mehr als 5 Monaten meilenweit vom Auslaufdatum der letzten Eingliederungsvereinbarung entfernt. Eine neue startet aber erst mit Gültigkeitsdatum 1. Dezember. Jetzt stellt sich die Frage, ob das Jobcenter nun versuchen wird, rückwirkende Rechte beim Gericht anzumelden.

Sittenwidrigkeit aus dem Jobcenter Harz
Da macht ein Ehepaar - akademisch gut ausgebildet, das mit der Wende aussichtsreiche Arbeitsplätze verlor - einfach alles richtig. Sie bauen gemeinsam ein kleines Dienstleistungsgewerbe auf. Ihr unverschuldetes Pech ist nur, dass es mit der Finanzkrise zum Umsatzeinbruch kommt und damit der Notwendigkeit, beim Jobcenter überbrückend aufzustocken. Ausgerechnet jetzt, wo es nach schweren Krisenjahren wieder aufwärts geht, schickt sich das Jobcenter Harz an, diese Existenz mit allen - selbst dem Sozialgesetzbuch zuwider laufenden - Mitteln diese Existenz zu Fall zu bringen. Dass 2011 eine Gewinnsteigerung von 14 % erwirtschaftet und diese 2012 noch einmal auf 21 % gesteigert wurde, interessiert die „Experten“ der Jobvermittlung nicht die Bohne. Auch nicht, dass der Betroffene bereits in drei Jahren Rente beziehen und dann aus der Aufstockung raus sein wird. Was letztendlich bedeutet, dass dann das viel zitierte Steuergeld gar nicht mehr für ihn zur Verfügung stehen müsste. Stattdessen will ihn die Behörde verpflichten, dies alles mit einem 3-Wochen-Klomann-Job zunichte zu machen, wodurch er schließlich bis ans Lebensende dem Steuerzahler auf der berühmten Tasche liegen würde.

Eilklage gegen 60 %-Sanktion beim Sozialgericht Magdeburg verschollen 
Verwundert, dass er für die Eilklage in Sachen Klomann nicht die übliche Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen erhält, fragt der Kläger nach. Das Ergebnis einer ½-tägigen Suche in der 15. Kammer das Sozialgerichts Magdeburg: die Klage ist unauffindbar. Er solle sie doch noch einmal einreichen. Sein Glück: er hat einen Fax-Sendebericht als Zustellungsbeweis. Andernfalls wäre er wohl Gefahr gelaufen, dass das Jobcenter sich für die bereits im Februar gekürzte Leistung mit der Begründung hätte aus der Affäre ziehen können: im Eilverfahren kann nicht über rückwirkende Leistungen entschieden werden.

„Man darf gespannt sein,“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „ob das Sozialgericht nun eilig neu verhandelt oder die mit der Leistungskürzung folgenschwer verbundene mutwillige Behinderung der gesetzlich pflichtgemäßen „Minderung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit“ auf der langen Bank des Sozialgerichts Magdeburg
aufs Spiel setzt.“ (Hartz IV Plattform)


Quelle
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Eingliederungsvereinbarung und Bewerbungskosten

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01.02.2013

In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbemühungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschläge, Briefmarken etc.). Nunmehr vertrat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss die Auffassung, dass Eingliederungsvereinbarungen, in denen bei dem Punkt „Übernahme der Kosten für die Bewerbungen“ keine Ausführungen enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorhanden sind (Az: L 7 AS 2045/12 B).

Im konkreten Fall klagte ein Hartz IV Bezieher gegen den Bescheid. Dieser legte fest, sich während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung jeden Monat mindestens 8 Bewerbungen nachzuweisen. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. „Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes“, so doe Richter. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25).

Unzumutbar sind vor allem Fahrtkosten die bei den Bewerbungs- und Vorstellungsgesprächen entstehen und nicht seitens der Behörde übernommen werden. Daher muss im Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Ein Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II umfasst einen Antrag auf Eingliederungsleistungen nicht. (wm)


Quelle

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Alle Jahre wieder

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Janis Kommentar:
Mit Gregor Gysi hat die Linke bei den kommenden Bundestagswahlen einfach mehr Chancen - jedenfalls im Osten. Der ewige Streit zwischen den Ost- und Westlinken um die Führungsspitze ... Die wesentlich aggressiveren Linken des Westens gegen die gemäßigten des Ostens (was wohl auf Erfahrungswerte zurückgeht, fehlt natürlich denen im Westen, was augenscheinlich ist)...

Worum geht es also? Um Macht in den eigenen Reihen? Oder gehört dieses Theater eingereiht in den momentanen Beschuss aller aufgestellten Kandidaten .... Brüderle ... Schavan ... Steinbrück ... ?  Schwer zu sagen?

Schaun wir doch einfach, wem es nicht nützt. Den Linken insgesamt.  Der Demokratie  nicht. Den Ostdeutschen noch weniger.  

Ich mag Gregor Gysi. Wer ihn kennt, erlebt hat, weiß, dass er authentisch ist. Ja, man nimmt ihm ab, was er sagt. Er ist klug. Charisma hat er. Diese Mischung ist vielen ein Dorn im Auge, denn sie ist gefährlich für die eigene Kandidatur. So mancher hätte diesen eloquenten Redner gern in der eigenen Partei. 

Ich mein, Gysi hätte es leichter haben können. Wäre er zur Wende in die 'richtige' Partei eingetreten,  hätte er wohl kaum diesen ständigen Kleinkrieg. Das haben viele so gemacht. Zur Wende das Parteibuch weggeschmissen, ihre Fahne gewendet. Und heute sind sie stramme CDUler oder SPDler. So macht man das üblicherweise.
Nein, gut heiße ich solche anpassungsfähiges Verhalten nicht. Gar nicht. Mir ist ein aufrechter Linker lieber, als viele Fahnenträger....  
Aber eins ist mal klar, man spekuliert auf Gysis Rücktritt. Wer auch immer dahinter steckt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

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Der Fraktionschef der Linken hat seine parlamentarische Immunität verloren. Gysi soll eine falsche eidesstattliche Versicherung über seine Gespräche mit dem DDR-Geheimdienst abgegeben haben. Von


Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Linke-Spitzenpolitiker Gregor Gysi eingeleitet. Das geht aus einem Schreiben der Behörde vom 31. Januar dieses Jahres hervor, das der "Welt am Sonntag" vorliegt.
Die Strafverfolger ermitteln wegen des Verdachts, dass Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Das Verfahren, das auf die Anzeige eines früheren Richters zurückgeht, trägt das Aktenzeichen 7101 Js 10/13. "Ich kann bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet hat", sagte Behördensprecher Carsten Rinio.
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Hintergrund der Ermittlungen sind unter anderem Recherchen, die die "Welt am Sonntag" Anfang April 2012 veröffentlicht hatte. In dem Beitrag ging es darum, dass Gysi in einer presserechtlichen Auseinandersetzung falsche Angaben gemacht haben könnte. Anlass dafür war die Darstellung des Politikers, er habe zu DDR-Zeiten dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) niemals Informationen über Personen geliefert.
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Gysi drohen bis zu drei Jahre Haft oder "

Inzwischen genießt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei keine Immunität mehr. Wie diese Zeitung aus Parlamentskreisen erfahren hat, befasste sich der Immunitätsausschuss in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall und erhob keine Einwände gegen das Verfahren der Staatsanwaltschaft. Nach Paragraf 156 des Strafgesetzbuches wird die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
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Grundsätzlich genießen Abgeordnete Immunität, um ihre politische Unabhängigkeit vor Sanktionen der Exekutive zu schützen. Der bislang wohl prominenteste Fall, in dem die Immunität eines Bundestagsabgeordneten aufgehoben wurde, betraf 1983 den damaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Er wurde später wegen Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Geldstrafe verurteilt.

Der letzte größere Fall einer Immunitätsaufhebung mit juristischen Folgen war 2009/10 der SPD-Parlamentarier Jörg Tauss, der wegen Besitzes von Kinderpornografie zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Zwei Jahre zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl sein Mandat niedergelegt, nachdem er eingestanden hatte, fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben zu haben, um die Presse einzuschüchtern. Er erhielt für die Verwicklung in die Rotlichtaffäre um den VW-Konzernbetriebsrat eine hohe Geldstrafe.

Seit 20 Jahren Spekulationen um IM "Notar"

Seit rund zwei Jahrzehnten wird spekuliert, ob sich der Rechtsanwalt hinter den beiden Decknamen IM "Gregor" und IM "Notar" verbirgt, unter denen das MfS zahlreiche brisante und vertrauliche Informationen über Gysis Mandanten registrierte. Bisher konnte sich der Politiker, dessen Vater bereits wichtige Funktionen im SED-Staat eingenommen hatte, stets mit juristischen Mitteln gegen diesen Verdacht wehren. Geholfen hat ihm dabei, dass Gerichte die Beweiskraft von Stasiunterlagen wiederholt niedrig eingeschätzt haben.
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1998 beschäftigte sich der Immunitätsausschuss des Bundestages schon einmal mit den Stasi-Vorwürfen gegen Gysi. Im Bericht heißt es, der erste Ausschuss habe mit der "vorgesehenen Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt".

Gysi wehrte sich gegen diese Feststellung mit einer eigenen Stellungnahme. Darin steht unter anderem, die Untersuchung sei "von Beginn bis zum Ende" ein "politisches Verfahren" gewesen, "in dem die Mitglieder des Ausschusses die eigenen Richtlinien und Absprachen permanent verletzten".
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Über Wulff urteilte Gysi dezidiert

Brisant ist der Vorgang nicht nur wegen des Verdachtes, der erfahrene Anwalt Gysi könnte eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Hinzu kommt, dass sich der Linkspartei-Fraktionschef, der zugleich Mitglied des Spitzenteams seiner Partei für die Bundestagswahl ist, vor fast genau einem Jahr, auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dezidiert geäußert hatte.
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Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, die Immunität des Staatsoberhauptes aufzuheben, hatte Gysi laut einem Bericht des "Neuen Deutschlands" gesagt, der Bundespräsident habe keine andere Chance als Rücktritt mehr. Das Land brauche "einen souveränen Bundespräsidenten, und er ist nicht mehr souverän. Das Ganze beschädigt das Amt".

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Dirndlgate und was Voltaire dazu sagt

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Als ob ein Ventil geöffnet wurde – so hat ein Freund die Reaktionen auf meinen Artikel „Dann mach doch die Bluse zu“ beschrieben. Eine Nachbetrachtung.

Der gewaltige Zuspruch ist das eine. Das andere dürfte die Erkenntnis sein, dass es in Deutschland die viel zitierte schweigende Mehrheit immer noch gibt.

Ja, Autoren sind eitel, sie wollen gelesen werden, sie wollen Aufmerksamkeit, sie verbreiten Meinung, und sie setzen sich auch mal richtig in die Nesseln. Worst Case bleibt allerdings: nicht gelesen zu werden.

Es ist nicht planbar, nicht kalkulierbar und schon gar nicht beeinflussbar, ob die eigene Meinung ankommt. Entweder man trifft den Nerv oder nicht. Wenn man ihn überhaupt treffen will! Es war also nicht abzusehen, dass sich dieser Artikel zu einem Phänomen entwickeln würde, das mich – das dürfen Sie glauben – am meisten überrascht hat.
Das Frauenkollektiv ist tot
Geschrieben in der Nacht, wütend, aufgebracht. Die Schreibfeder platzte nach der Gruppentherapie-Sendung von Günther Jauch. Diese klammheimliche Freude von Alice Schwarzer. Dies Beharren auf dem ewigen Opfer-Status der Frau, gepaart mit einer Ich-hab’s-schon-immer-gesagt-Attitüde. Als Frau fühlte ich mich da nicht vertreten. Auch nicht von der #Aufschrei-Urheberin Anne Wizorek, die mit in der Sendung saß. Angeblich die moderne Frau von heute, die mit mir aber nichts zu tun hat, genauso wenig wie mit den Frauen, mit denen ich eine Woche lang über das Thema Sexismus diskutiert hatte. Es war genug Frauen-Happening. Das Frauenkollektiv ist tot. Diese Debatte ist der beste Beweis. Frau Schwarzer konnte kaum noch an sich halten. Ist irgendjemandem außer mir noch aufgefallen, dass Sie Frau Wizorek ständig beim Vornamen anredete und den auch noch verhaspelte? Wir, die Anne und ich, wir wissen, was Sache ist. Das sollte wohl die Botschaft sein. Eine Anmaßung, die mich in Rage bringt.

Seit „mach die Bluse …“ online ist, strömten Hunderte, Tausende von Reaktionen durch das Netz. Die Seite explodierte hier beim European und brach bei freiewelt.net, die den Text nachdruckten, sogar zusammen. Ich bekam Post von Männern und Frauen. Letzteres freut mich besonders. Ja doch, ich bin wenig zimperlich ins Gericht gegangen mit meinem eigenen Geschlecht. Der Schuss hätte auch nach hinten losgehen können. Selbst oder gerade, weil es die Wahrheit ist, dass wir Frauen unsere weiblichen Waffen sehr wohl oft und gezielt einsetzen. Doch weiblicher und männlicher Zuspruch halten sich die Waage, auch wenn mir manche Damen gerne unterstellen, ich bediente nur die Macho-Fraktion. Tut mir leid, ich bleibe dabei, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Es sind selbstbewusste Frauen, die mit ihrem Frausein glücklich sind und sich nicht als hilfsbedürftige Mäuschen betrachten lassen wollen.
„Das konnte nur eine Frau schreiben“
Männer schreiben anders. Die häufigsten E-Mails und Briefe enthalten Formulierungen wie „Das konnte nur eine Frau schreiben, ein Mann wäre anschließend erledigt“. Mindestens jedes zweite Schreiben enthält den Hinweis, ich möge doch bitte das Lob für den Artikel nicht falsch verstehen. Dies sei ein ehrliches Kompliment, einfach so, ohne Hintergedanken. Männer fühlen sich also neuerdings genötigt, dies extra anzumerken. Keine Frage also, die Debatte hat Wirkung hinterlassen. Ob das wünschenswert ist, steht auf einem anderen Blatt.

Wüste Beschimpfungen und Beleidigungen von der Toleranzfraktion waren natürlich auch im Postfach, so in der Art:
„This is the most sexist, fucked up, slut-shaming, victim-blaming, feminism-unaware, and uninformed piece of trash that I have read all year. And I am following Fox News.“
Wirklich ganz großes Kino. Ach ja, ein paar Heiratsanträge und Liebeserklärungen sind ebenfalls eingegangen. Sehr höflich formuliert, aber ich muss leider absagen meine Herren, ich bin schon lange in festen Händen.

Männer schreiben mir auch ihre Wut – danke für das Vertrauen an dieser Stelle – und sie erzählen von eigenen Begegnungen der besonderen Art. Alle Berufe, alle Altersklassen. Anwälte, Lehrer, Pfarrer, Kneipenwirte, Handwerksmeister und Journalisten-Kollegen. Von Frauen, die sich danebenbenehmen, die sie offen anmachten, was sie als Mann nicht als angenehm empfanden. Von wegen, „die Männer“ stehen auf so etwas. Sie sind peinlich berührt, wissen oft auch nicht, wie man damit richtig umgehen soll.
  • Der angehende Pastor, der von einem jungen Mädchen belästigt wird, „Kanzelschwalben“ nennt man so etwas unter seinen Kollegen, der Begriff war mir neu …
  • Die Sekretärin, die sich ungefragt bei der Weihnachtsfeier auf den Schoß des verheirateten Chefs setzt …
  • Die Studentin, die halb ausgezogen zum Gespräch über die zu scheiternde Promotion kommt …
  • Die Schülerinnen, die im Sommer „fast in Unterwäsche“ im Unterricht sitzen …
Vielleicht stelle ich mal eine anonymisierte Liste zusammen, was Mann mir so aus dem Alltag berichtet hat. Dies alles soll den tatsächlich existierenden Sexismus gegen Frauen in diesem Land keineswegs relativieren. Aber es zeigt deutlich, dass auch diese Medaille eine Kehrseite hat.
Da steht selbst Brüderle als Kavalier da
Festzuhalten bleibt: Sexismus ist nicht allein Geschäft irgendwelcher notgeiler Männer, Frauen beherrschen es auch. Die einen kämpfen mit Herrenwitz, die anderen mit dem, was sich schon immer bewährt hat. Wer Erfahrungsaustausch braucht, kann ja heute an Weiberfastnacht einmal durch die Kölner Südstadt und andere jecke Hochburgen laufen und darüber berichten, wie es so ist, als Mann in ein Rudel betrunkener Frauen zu geraten. Witzig geht anders. Da steht selbst Brüderle am Ende noch als Kavalier da.

Wenn wir also über Sexismus reden wollen, dann müssen bitte alle einmal abrüsten und im Gegenzug alle Aspekte auf den Tisch bringen. Auch diejenigen, die wir Frauen nur ungern hören.

Dann müssen wir auch darüber reden, warum Jungs in Schulen nur aufgrund ihres Geschlechtes im Durchschnitt schlechter benotet werden. Dann müssen wir darüber reden, warum bei Sorgerechts-Streitigkeiten in 90 Prozent die Mütter das Sorgerecht bekommen. Dann müssen wir darüber reden, warum es in Stadträten aufgeregte Sondersitzungen gibt, wenn H&M halbnackte Frauen an die Bushaltestellen plakatiert, die Sitzungen aber nicht stattfinden, wenn uns an gleicher Stelle David Beckham in Unterwäsche anlächelt. Dann müssen wir darüber reden, wieso Männer Signale nie falsch verstehen dürfen, Frauen aber die alleinige Deutungshoheit halten, wie ihre Signale bitte schön zu verstehen seien. Dann müssen wir darüber reden, warum es lustig ist, wenn Männer in der Werbung als dämlich dargestellt werden, es aber als sexistisch gilt, wenn wir Gleiches mit Frauen tun. Wenn wir also das Fass aufmachen, dann bitte ganz.
Die Schweigespirale lebt
Warum hat es bei diesem Thema eigentlich erst so einen Anstoß-Artikel gebraucht, damit sich die Gegenmeinung zum Aufschrei wie ein Dammbruch im Netz artikuliert? Es ist diese Frage, die mich noch viel mehr beschäftigt. Belegt sie doch offensichtlich das Problem, dass es in Deutschlands politischem Alltags-Diskurs Meinungen gibt, die als Tabu gelten. Die in den Mainstream-Medien nicht zu Wort kommen, selbst wenn ein ganzes Land gerade diskutiert. Aus Angst. Aus Unsicherheit. Weil es schlecht für die Karriere sein kann, sich gegen den Mainstream zu stellen.

Die Political Correctness hat sich wie Mehltau über den normalen demokratischen Austausch gelegt. Mann muss ja nicht jede Meinung teilen, geschweige denn gutheißen. Aber man muss doch darüber reden dürfen. Wer Toleranz fordert, muss sie auch selber aufbringen. Im besten Sinne nach Voltaire: „Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, dass Sie Ihre Meinung frei äußern können.“ Was für ein großartiger Satz! Ja, ich begreife gerade seit vergangener Woche, wie recht Elisabeth Noelle-Neumann mit ihrer Theorie von der Schweigespirale hatte. Wer glaubt, auf der Verliererseite zu stehen, hält lieber den Mund.

Es ist nicht das erste Mal, dass ich selbst diese Erfahrung mache, öffentlich angegriffen zu werden, im Hintergrund aber massenhaft Unterstützung erfahre. Oft reicht ein Reizwort, und die Berufsempörten sind zur Stelle. Zweifeln Sie mal am menschgemachten Klimawandel. Argumentieren Sie mal sehr sachlich gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Oder zitieren Sie in einer Talkshow mal ganz wertfrei Thilo Sarrazin.

Dann lernen Sie die Medienmaschinerie und auch viele ihrer Mitmenschen mal ganz anders kennen.

Und wo bleibt die Politik bei all diesen brisanten Themen, die die Menschen bewegen? Wer greift das auf? Es ist das Drama der etablierten Parteien der Mitte, dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, die Sorgen und Nöte der Mehrheit der Bevölkerung aufzufangen. In direkter Folge verstummen zu viele in allgemeiner Politikverdrossenheit nebst Wahlenthaltung und driften vormals normale Wählergruppen zu den politisch linken und rechten Idioten ab, weil sie sich in der Mitte nicht mehr verstanden und vertreten fühlen.

Doch wer andere Meinungen und Lebenserfahrungen als die eigenen verteufelt oder totzuschweigen versucht, leistet der freien, offenen und, wie man so schön sagt, bunten Gesellschaft einen Bärendienst.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Birgit Kelle: Dann mach doch die Bluse zu!


Quelle
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Freitag, 8. Februar 2013

Was die Zukunft uns bringen wird, wenn wir nicht STOP sagen.

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Steigende Anzahl antisemitischer Handlungen
Es sind keine Vermutungen, die ich hier anstelle, sondern Schlussfolgerungen eines gründlich erarbeiteten Berichts über das Thema ''Jugend in Brussel'' des flämisch-belgischen Professors der Soziologie Mark Elchardus.

In einem Interview mit der belgischen Zeitung De Morgan sagte Elchardus unter anderen Dingen, dass er es ''...alarmierend [finde], dass man die Hälfte der muslimischen Schüler als antisemitisch bezeichnen muss. Was noch schlimmer ist, dass diese antijüdischen Gefühle nichts zu tun haben mit einer schlechten Ausbildung oder sozialen Problemen, die typisch sind für viele belgische Rassisten.

Antisemitismus ist immer theologisch inspiriert und es gibt eine direkte Verbindung zwischen dem, was es heißt ein Muslim zu sein und dem Nähren antisemitischer Gefühle.''

Das Interview über die Studie ''Jugend in Brüssel'' brachte Mark Elchardus – er ist ein Sozialist (!) - eine Klage ein von der Interessengruppe ''Muslimische Wachsamkeit'' [Vigilance Musulmane], die feststellt, dass die belgischen Antidiskriminierungsgesetze aus dem Jahr 2007 eine Diskriminierung auf der Basis des religiösen Glaubens verbieten und dass erschwerend hinzukomme, dass die Aussagen in Zeitungen veröffentlicht und so in Massen publiziert wurden.
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Die Spitzen der EU – und der Islam
Es gibt heute mehr als 300.000 Muslime in Brüssel, bei einer Einwohnerzahl von mehr als einer Million, was Brüssel wahrscheinlich zu Europas am meisten vom Islam dominierten Hauptstadt macht. Es sind die endlosen Familienzusammenführungen, die die Einwanderungsmaschinerie am Laufen halten. Moscheen mit Minaretten und Madrassen wachsen aus dem Boden in den ehemaligen Arbeitervierteln, die von Einwanderern aus Marokko, der Türkei und Albanien übernommen werden.
(…)
In den vergangenen Jahren erfolgte die Zuwanderung hauptsächlich aus den Ländern Pakistan, Ägypten und anderen arabischen Ländern und der militante Islam wird von immer lautstärkeren Propagandisten in Brüssel ausgerufen. Der große Stadtteil Molenbeek wird heute dominiert von arabischen Migranten und im letzten Jahr gab es Gerüchte, wonach die Polizei eine mit Niqab bekleidete Frau verfolgt haben soll, was die neuen Anwohner zu Angriffen gegen die Polizei motiviert hatte.

Während der letzten Kommunalwahlen, nach denen manche kommunalen Parlamente völlig von Migranten aus muslimischen Ländern übernommen wurden, war ein jüdischer Kandidat im Bezirk Scharbeek, von der sozialistischen Partei, namens Yves Goldstein, öffentlich als ''aktiver Zionist und Feind des Islams'' bezeichnet worden. Es wurde Material gegen ihn gesammelt und erklärt, dass eine Stimme für Goldstein gleichzusetzen wäre mit einem ''Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser'':

Die Unsicherheit wächst
Die Juden ziehen aus den Innenstadtbezirken Brüssels weg, dort wo sie seit Jahrhunderten gelebt haben und sie ziehen in islamfreie Vorstädte. ''Die Stadt hat eine Einwanderungspopulation, die nicht judenfreundlich ist,'' sagt ein Sprecher der israelischen Botschaft in Brüssel.

Die älteste jüdische Schule in Brüssel wird demnächst aus demselben Grund schließen. Die Maimonidesschule wurde im Jahr 1947 von den überlebenden und zurückgekehrten Juden gebaut, aber heute liegt sie in einem muslimisch dominierten Viertel und die Kinder und Eltern wollen nicht mehr länger in Unsicherheit leben.

Im Selbstverständnis jener, die den EU Apparat aufgebaut haben, ist Brüssel eine heilige Stadt. Aber in Dänemark [und in Europa] würden wir gut daran tun, Brüssel als Barometer zu betrachten für das, was die Zkunft uns bringen wird, wenn wir nicht STOP sagen.



europeNews
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Sonntag, 3. Februar 2013

GEZ


Heiliger Zorn

Kirche zieht in Kampf gegen Rundfunkbeitrag


Nach der Stadt Köln mischt sich nun auch die katholische Kirche am Rhein in den Streit über den neuen Rundfunkbeitrag ein: Das größte deutsche Erzbistum unter Joachim Kardinal Meisner wirft den öffentlich-rechtlichen Geldeintreibern gesetzeswidriges Verhalten vor.

"Es ist zu beklagen, dass sich der Beitragsservice nicht an den eindeutigen Wortlaut des Paragrafen sechs Absatz eins des Rundfunkgebührenstaatsvertrages hält", antwortet die bischöfliche Verwaltung auf eine Anfrage der "Welt am Sonntag". "Den Versuch, für jeden Kindergarten, jedes Pfarrhaus, jede Bücherei und jeden Jugendraum, ob mit oder ohne Beschäftigte, eine eigene Gebühr zu generieren, weisen wir als gesetzeswidrig zurück."
Der Hintergrund des heiligen Zorns: Kirche und Rundfunkanstalten streiten über die Auslegung der Neuregelung für Betriebe. Zu denen gehören rein rechtlich auch die Einrichtungen der katholischen Kirchengemeinden. Bislang waren etwa Kindergärten und andere gemeinnützige Betriebe von der Beitragspflicht befreit.

Seit dem 1. Januar 2013 jedoch wird je nach Beschäftigtenzahl der volle Beitragssatz von 17,98 Euro fällig – das trifft im Einflussbereich des Kölner Kardinals allein rund 600 Kindergärten.
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Für die Verwaltung steigen die Kosten um 60 Prozent

"Das Erzbistum Köln rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Gebühren, jetzt Beiträge", erläutert Bistumssprecher Christoph Heckeley. "Für die zentrale Verwaltung steigen die Kosten auf etwa 160 Prozent des bisher Gezahlten. Auch für die Kirchengemeinden gehen wir von einem fühlbaren Anstieg aus."


Um wenigstens einen Teil der neuen Beitragslast zu sparen, setzt das Bistum auf Paragraf sechs des Rundfunkstaatsvertrages. Der besagt, dass mehrere "Raumeinheiten auf einem Grundstück, die demselben Inhaber zuzurechnen sind, als eine Betriebsstätte" gelten. Liegen also Kindergarten, Pfarrbüro und Bibliothek nebeneinander, wird für alle nur ein Beitrag fällig – sagt die Kirche.




Sehr guter nachdenkenswerter Kommentar von Verweigerer

Nehmen wir mal an, ich wäre ein 'Gebührenzahler' und zahle den 'einfachen' Betrag.

Wenn ich dann noch einen Job habe, muss ich indirekt über meine Wirtschaftsleistung = Arbeitskraft einen weiteren Beitrags-Anteil zahlen, weil meine Firma ebenfalls zahlen muss. Doch ich bin dort zum Arbeiten, nicht zum TV glotzen... 


Wenn ich dann noch in der Kirche bin, wird ein Teil meiner Kirchensteuer dazu verwendet, nochmal einen Teilbetrag für die Gebühr zu zahlen, die der kirchlichen Einrichtung auferlegt wurde, obwohl ich bei der Andacht kein TV glotzen kann. 


Bin ich weiterhin Mitglied eines Vereins, wird auch hier ein Teil meines Vereinsbeitrags für die GEZ fällig, obwohl ich beim Schwimmen nun wahrlich kein TV glotzen kann.


Gehe ich anschliessend noch in eine Kneipe, muss ich mit dem Preis für ein Bierchen nochmal einen Teil an die GEZ zahlen, obwohl meine Kneipe kein TV zum glotzen hat.


Fahre ich dann mit dem Bus nach Haus, muss ich schon wieder einen Teil über den Fahrpreis an die GEZ zahlen, obwohl ich im Bus kein TV glotzen kann.


Somit bin ich Mehrfachzahler für die GEZ. Das ist mit dem Gesetz nicht vereinbar.


Es muss dringend ein 'Pay per view' her.

Aber was rede ich - ich zahle keine GEZ, bis diese unerträgliche Mehrfach-Abzocke vom höchsten Gericht rechtmässig entschieden wurde.

weiterlesen Die Welt  

Rundfunkbeitrag
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Samstag, 2. Februar 2013

Alte Spielverderber, diese Briten.

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Thank you, David!

Von Michael Paulwitz

EU-Rebell David Cameron: Pragmatische Haltung eines Briten

Alte Spielverderber, diese Briten. Wollen einfach nicht so richtig mitmachen beim schönen, neuen EU-Superstaat. Picken sich die Rosinen raus, statt die trockene Pampe im ganzen runterzuwürgen, die wir Mustereuropäer für alle anderen gleich mit angerührt haben. Und wollen uns auch noch zum Nachdenken zwingen – so weit kommt’s noch! 

Und dann auch noch das Volk befragen! Werden schon sehen, was sie davon haben. Wir jedenfalls marschieren weiter … So oder ähnlich klangen die aggressiv-arroganten Kommentare aus den oberen Etagen der europäischen Polit-Nomenklatura auf die europapolitische Grundsatzrede des britischen Premierministers David Cameron im Klartext. 

Wenn so viele zugleich wie programmiert in derselben Tonlage aufheulen, hat der Schlag wohl nicht ganz schlecht gesessen. Und in der Tat: Was der britische Premier in seiner lange angekündigten und mehrfach verschobenen Europa-Rede ausbreitete, waren keine exzentrischen britischen Schrullen. David Cameron hat mit seiner „Vision für eine neue Europäische Union“ einen brauchbaren Ausgangspunkt für eine Reform aufgezeigt, die die EU vom Kopf wieder auf die Füße stellen könnte. Er spricht damit nicht allein für britische Sonderinteressen, sondern im Interesse aller europäischen Nationen. 

Pragmatische Haltung eines Briten
Freier Markt, europäischer Freihandel und partnerschaftliche Zusammenarbeit ja, politische Union und europäischer Superstaat nein – das ist der kurze Nenner, auf den sich Camerons Botschaft bringen läßt. Es ist die pragmatische Haltung, die in London seit jeher gegenüber der europäischen Idee vorherrscht. Der britische Premier bekräftigt sie just in dem Moment, da die europäische politische Klasse die Union mit ihrem Dogma einer stetig fortschreitenden „politischen Integration“ in eine Krise manövriert hat, die sie nutzen möchte, um die Nationalstaaten weiter zu entmündigen und einen zentralistischen EU-Superstaat zu erzwingen, sich also mit einem dialektischen Kunststückchen selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. 

Die Schmähungen der Schulzes und Westerwelles gegen den Briten-Premier entlarven sich aus dieser Perspektive als hektisches Gezeter ertappter Lügenbarone. Camerons „fünf Prinzipien“, mit denen er seine Vision untermauert, spießen gezielt auf, was in den letzten Jahrzehnten falsch gelaufen ist. Er erinnert daran, daß das vielbeschworene Prinzip der „Wettbewerbsfähigkeit“ schlanke Strukturen verlangt und nicht sklerotische Bürokratien, die den „gemeinsamen Markt“ nur als Vorwand zur Gleichschaltung von allem und jedem mißbrauchen und damit – zweites Prinzip – „Flexibilität“ und Vielfalt der gewachsenen europäischen Länder mißachten. 

„Es gibt kein europäisches Staatsvolk“
Das Prinzip der „Fairneß“ verlangt gleiches Recht für alle; die Euro-Teilnehmer sind nicht die „besseren Europäer“. Es muß möglich sein, interpretiert Cameron das vertraglich festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip, daß Macht auch wieder zu den Mitgliedstaaten zurückverlagert wird; „wir können nicht alles harmonisieren“. Und – hier steckt des Pudels Kern: „Es gibt kein europäisches Staatsvolk – die nationalen Parlamente sind und bleiben die wahre Quelle demokratischer Legitimität in der EU“ und müssen deshalb auch die herausragende Rolle spielen. 

Denn nur ein „Europa der Vaterländer“, der souveränen und demokratisch verfaßten Nationalstaaten also, ist auch ein demokratisches Europa. Abwegig ist nicht, daß David Cameron auf diesen Zusammenhang hinweist – vielmehr ist merkwürdig, schreibt Erfolgsautor Frederick Forsyth, daß das „deutsche Establishment“ sich nicht im geringsten daran stört, daß „80 Prozent der Regeln, Gesetze, Verordnungen, Verbote und Vorschriften von nicht gewählten EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen in Brüssel formuliert und anschließend von einem Pseudo-Parlament mit überbezahlten Mitgliedern abgenickt werden“. 

Das Gespenst der Volksabstimmung geht wieder um
Forsyth erinnert das „stark an die alte DDR“. Immer mehr Unionsbürger auch – und keineswegs nur in Großbritannien. Denn nicht nur Briten wollen bei schicksalhaften Weichenstellungen für ihr Land gern mitreden und selbst entscheiden. Camerons größte Provokation war daher nicht, daß er die übrigen EU-Staaten mit dem Ultimatum „Verhandlungen oder Austritt“ unter Druck gesetzt hätte. 

Erpreßt wird schließlich am laufenden Band in der ehrenwerten EU-Gesellschaft, besonders seit der Euro dauergerettet wird. Aber da geht es ja nur um Geld, noch dazu um das Geld anderer. Camerons Tabubruch ist, daß er das Volk befragen will: Die ganz normalen Bürger, Wähler, Steuerzahler, die sich von Brüssel zunehmend ausgeplündert, entmündigt und für dumm verkauft vorkommen, sollen sagen dürfen, ob sie diesen Zirkus noch länger mitmachen wollen. Und das geht in der EU bekanntlich überhaupt nicht. 

Vielleicht meint David Cameron das gar nicht so ernst. Schließlich machte er seine Ansage unter dem Druck der Parteibasis, und das verheißene Referendum soll ja erst nach der nächsten Wahl stattfinden – spät genug, um Kritiker in den eigenen Reihen ruhigstellen und der Konkurrenz Stimmen abjagen zu können, ohne selbst springen zu müssen. Aber das Gespenst der Volksabstimmung geht wieder um und versetzt die EU-Nomenklatura in Panik; auch David Cameron selbst, der es freigelassen hat, wird es so leicht nicht mehr einfangen können. 

Statt „Wir wollen unser Geld zurück“ heißt es jetzt nämlich: „Wir wollen unser Land zurück.“ David Cameron hat die Usurpation der Rettungseuropäer und Nationalstaatsabschaffer zurückgewiesen, die ihre Integrationsideologie zur alleinseligmachenden Lehre erheben und Andersdenkende als Häretiker oder Ungläubige abschütteln. Ein anderes Europa als der EU-Moloch der Eurokraten ist denkbar und machbar. Mit der Debatte, die er angestoßen hat, erweist der britische Premier allen Europäern einen Dienst.

Junge Freiheit


Gefangen im Unaussprechlichen

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Von Cathrin Kahlweit

Wenn junge Musliminnen Opfer von Missbrauch durch Angehörige werden, sind sie besonders wehrlos. Egal, welcher Art von Gewalt sie ausgesetzt sind, sie wagen es kaum, Hilfe zu suchen. Denn nichts erscheint verwerflicher, als die Schande aus der Familie hinauszutragen
 
München – Wenn sie sich abends aus ihrem weißen Kittel schält, ihren fünf türkischen Sprechstundenhilfen guten Abend wünscht und hinaustritt auf die heruntergekommene Einkaufsmeile des Großstadtvororts, in dem ihre Praxis liegt, dann überkommt sie eine zähe, würgende Erschöpfung. Sie mag nichts mehr essen, obwohl sie den ganzen Tag kaum gegessen hat, mag nur noch nach Hause aufs Land, zur eigenen Familie. Denn jeden Abend zählt Selmin Kundrun mit müdem Geist die Wunden und Narben, die sie gesehen hat, geht noch einmal seelische und körperliche Leiden durch, die ihre Patienten in ihre Praxis tragen. Der Grund ihres Kummers: „Mehr als 50 Prozent der türkischen Frauen, die zu mir in Behandlung kommen”, sagt die Allgemeinärztin, „haben Gewalt erlebt. Und fast alle Kinder auch.” 

Kundrun ist Kronzeugin für ein Phänomen, über das wenig gesprochen wird: Misshandlungen und Missbrauch in türkischen Familien in Deutschland. Überall gibt es sexuellen Missbrauch und innerfamiliäre Gewalt; diese Verbrechen sind nicht auf eine Kultur oder eine Ethnie beschränkt. Allein in Deutschland werden pro Jahr mindestens 80 000 Kinder unter 14 Jahren Opfer sexueller Übergriffe; etwa 150 000 Frauen werden jedes Jahr Opfer eines Missbrauchs, und in dieser Zahl sind Vergewaltigungen in der Ehe nicht einmal enthalten. Gleichwohl: Das öffentliche Bewusstsein für dieses Problem ist immens, es gibt Hunderte Hilfsangebote; zahlreiche Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre vermuteten sexuellen Missbrauch selbst da, wo bisweilen gar keiner war. Selmin Kundrun aber weiß, dass das in der türkisch-muslimischen Kultur ganz anders ist: Was in der Familie passiert, ist tabu. Und wehe, einer rührt daran, wehe. 

Die Aufzählung des Grauens, die Selmin Kundrun bereithält, ist schwer zu ertragen. Und schwer wiederzugeben ist dieser Negativausschnitt aus einer in Deutschland existierenden Parallelwelt auch. Sie findet, es sei bei ihren Beobachtungen nicht ausschlaggebend, ob die Fallzahlen hoch oder niedrig sind. Ausschlaggebend sei die Verzweiflung hinter dem Schweigen, das die Familienehre schützt. Denn „die Familienehre steht über allem, sie ist wichtiger als das Leid der Opfer”. Blaue Flecken, Würgemale, versteckt unter Kleidern, bloßgelegt für die Augen der Ärztin erst, wenn sich die Frauen vor ihr ausziehen – das ist Arztalltag; immer wieder hört Kundrun von Frauen, dass sie sich mit Vaseline einschmieren mussten, damit man die Striemen nach den Schlägen nicht so sieht. 

Kundruns wirklicher Horror aber, das sind eingesperrte und vergewaltigte Ehefrauen, missbrauchte Töchter. Sie erzählt von einem Mädchen, in deren Mund sich eine Geschlechtskrankheit eingenistet hatte, vom Bruder übertragen. Von einer Fünfjährigen, deren Anus zerrissen ist, weil sie anal missbraucht wurde, um das Jungfernhäutchen zu schützen. „Tor zwei” nennen Musliminnen das: Analverkehr, um die Jungfräulichkeit zu bewahren; diese Sexualpraktik nutzen Männer, wenn ein junges Mädchen in der Hochzeitsnacht unberührt wirken soll. 

Weil sie zu häufig blaue Flecken oder Striemen sieht, wenn sie ihre Patientinnen bittet, den Rock auszuziehen, das Kopftuch abzunehmen, hatte die Ärztin – selbst jung, hübsch, temperamentvoll – vor einer Weile eine Gewaltsprechstunde eingerichtet. Das Experiment währte genau einen Tag lang. Am zweiten stand der Vater eines muslimischen Mädchens, das Rat bei ihr gesucht hatte, in der Praxis – eine Gaspistole in der Hand. Auch Anzeige erstattet Kundrun nur noch sehr selten, obwohl sie viel Gewalt gesehen hat, für die die Täter hinter Gitter gehören. Würde sie ihre Beobachtungen melden, stünde ihre Aussage in den Prozessunterlagen – und der Anwalt des Täters erführe ihren Namen. „Ich wurde schon häufig bedroht. Das riskiere ich nicht mehr”, sagt sie. 

Deshalb ist Selmin Kundrun nicht ihr richtiger Name, auch ihr Wohnort darf nicht verraten werden. Nur so viel: Sie ist Allgemeinärztin, gebürtige Türkin, in Deutschland großgeworden. Ihre Patienten: überwiegend Türken und Türkinnen. Verschüchterte junge Frauen, die gerade aus Anatolien geholt und mit fremden Männern verheiratet wurden, aber auch eingebürgerte, selbstbewusste Mädchen mit Abitur, Lidstrich und kurzem Rock; schwarzgekleidete Mütter, vermummte Großmütter, die kaum Deutsch sprechen und stolz ihre herausgeputzten Enkel ins Wartezimmer schieben, junge Männer in Adidas-Klamotten, türkische Studenten mit deutscher Freundin – Selmin Kundrun sieht täglich bis zu 100 Patienten. Sie kommen, weil sie auf eine Landsmännin setzen, die sie versteht. Selmin Kundun sieht, behandelt, hilft – und versteht immer weniger. 

Sie ist wütend, jeden Tag, jede Stunde. Sie selbst war 17, als ihr Vater sie verheiraten wollte, sie ist abgehauen. Hat Medizin studiert und sich niedergelassen. „Was mich erwartet hat, war mir nicht klar”, sagt sie, „diese Selbstverständlichkeit, mit der Misshandlungen und Missbrauch hingenommen werden. Von Müttern, die alles ertragen, ihre Männer decken, ihre Kinder opfern. Solange nur nichts auffliegt. Dann werden alle panisch.” 

Just an diesem Morgen war ihre erste Patientin ein junges kurdisches Mädchen, das nach der Hochzeitsnacht ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Diagnose: Scheidenriss. Man behandelte sie, schickte sie heim. Wenige Stunden später erlitt das Mädchen einen Kreislaufkollaps. Die Familie brachte sie zur Frau Doktor in die Praxis. „Einen Scheidenriss erleidet man durch massive Gewaltanwendung, das passiert nicht einfach so. Aber keiner der Ärzte im Krankenhaus hat nachgefragt, die junge Ehefrau schweigt, und die Familie blockt. Was soll ich tun? Ich behandele sie – und schicke sie nach Hause.” 

Wie können Mädchen, die scheinbar in dieser Gesellschaft angekommen sind, „nichts dabei finden, wenn ihr Vater sie mit Gürtel oder Stock schlägt? Wie können sie sagen: Der darf das, das ist doch mein Vater”? Wie, fragt sie weiter, kann es sein, dass eine 25-jährige Importbraut, deren Mann im Gefängnis sitzt, von der Familie des Mannes eingesperrt und von seinen Brüdern regelmäßig missbraucht wird? „Als die Frau nach vier Jahren des Missbrauchs zu mir gebracht wurde, war ihr Anus so zerstört, dass sie inkontinent war. Sie sagte: ,Ich dachte, die dürfen das.‘” 

Ob es sexuellen Missbrauch in Migrantenfamilien häufiger gibt als in deutschen, genauso oft oder seltener – niemand weiß es. Es gibt hierzulande nur eine Untersuchung, die darauf hindeuten könnte, dass in traditionellen, muslimischen Familien mit ihrem rigiden Ehrenkodex und der Vormachtstellung der Männer eine besondere Problematik besteht: Eine Studie, die das Bundesfamilienministerium veröffentlichte, gab 2004 erste Hinweise auf eine erhöhte Zahl von Gewaltfällen in muslimischen Familien. Fast 40 Prozent der Frauen türkischer Herkunft hatten angegeben, körperlicher oder sexueller Gewalt in der Familie ausgeliefert gewesen zu sein; bei den deutschen Frauen waren es 25 Prozent. Dass körperliche Züchtigung zur Erziehung gehört, findet ohnehin die Mehrheit türkischer Eltern. Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak von der Uni Dortmund beklagt: Das Unrechtsbewusstsein türkischer Frauen, die Gewaltopfer wurden, sei wenig ausgeprägt; „die bestätigen oft den Anspruch ihrer Männer auf Schläge und glauben, das sei deren gutes Recht”, sagt Toprak etwas ratlos – „weil sie es selbst so erlebt haben.” 

Die Berliner Autorin Serap Cileli hat vor ein paar Monaten den Verein „Peri” (die gute Fee) gegründet. Er unterstützt in Deutschland lebende Türkinnen, die an den Folgen von „Zwangsverheiratung, Demütigungen und Gewalterfahrungen in und außerhalb der eigenen Familie” leiden. 300 Ratsuchende haben sich bereits an sie gewandt, sagt Cileli. „Und auch wenn es nur eine einzige wäre, müssten wir helfen und handeln.” Sie erzählt von einer jungen Türkin, die von ihrem Vater missbraucht wurde. „Die Mutter hat nicht geholfen. Sie hat die Tochter nur aufgefordert, ihr Jungfernhäutchen wiederherstellen zu lassen. Damit sie verheiratet werden kann.” 

Mehr Offenheit gibt es in der Türkei selbst, wo seit der Änderung des Sexualstrafrechts 2004 Gewalt gegen Frauen und Mädchen zunehmend als Problem anerkannt wird. Professor Fatih Yavuz, forensischer Mediziner der Universität Istanbul, wartet mit Zahlen auf: Bei einer Untersuchung über Vergewaltigungsopfer erwies sich, dass die Hälfte Kinder waren, von denen wiederum ein Viertel von männlichen Familienmitgliedern missbraucht wurden. 90 Prozent aller Vergewaltigungen kämen aber nie ans Licht, glaubt er, bei Kindern schätzt er die Dunkelziffer auf 95 Prozent. Yavuz ist optimistisch: In der Türkei sei das ein Riesenthema unter Wissenschaftlern, bald werde die Gesellschaft sensibilisiert sein. Was aber türkische Einwanderer in Deutschland angeht, ist der Mediziner skeptisch: „Das ist eine andere Welt. Hermetischer, traditioneller.” 

Die prominente türkische Frauenrechtlerin Pinar Ilkkaracan bestätigt das. Ihre Aktivitäten trugen vor vier Jahren dazu bei, dass das Strafrecht in der Türkei geändert wurde; Vergewaltigung in der Ehe gilt als Straftat. Ilkkaracan sagt, dass sexueller Missbrauch in ihrer Heimat traditionell als „Ehrverbrechen, nicht aber als Verbrechen an der körperlichen Unversehrtheit der Frau” gesehen wurde. Der Körper der Frau galt als Besitz des Mannes, Sexualverbrechen waren Verbrechen gegen die Familienehre, nicht gegen die Frau. „Diese Sichtweise ändert sich zum Glück”, sagt Ilkkaracan, „wenn auch langsam.” Aber was Türken in Deutschland angehe, findet sie, die fließend Deutsch spricht und fast so oft in Berlin wie in ihrem Institut in Istanbul arbeitet, das sei eine andere Welt. „Hier leben viele unter Migrationsdruck, wie schockgefroren, beharren aus Unsicherheit auf alten Werten. Hocken aufeinander. Und Enge produziert Gewalt.” Ilkkaracan beklagt: „Wer über diese Probleme redet, dem wird Verrat an der türkischen Community vorgeworfen.” 

Niemand kann belegen, ob die Erfahrungen der Allgemeinärztin Kundrun, ob ihre Patienten repräsentativ für das Leben muslimischer Einwandererfamilien sind, unter denen die Türken die größte Gruppe ausmachen. Es gibt andere türkischstämmige Ärztinnen, die sagen, eine Häufung von Misshandlungen, gar Missbrauchsfällen – nein, das hätten sie in ihrer Praxis nie gesehen. Und die empört fragen, ob hier mal wieder eine anti-türkische Gruselgeschichte in die Welt gesetzt werden soll. Viele wehren bei dem Thema ab, sagen, sie hätten „kein Interesse”. 

Es gibt aber auch andere, eine Allgemeinärztin aus Bayern zum Beispiel, die mit einem Türken verheiratet ist. Sie vermutet des Öfteren sexuellen Missbrauch, kann das aber selten belegen. „Einmal hatte ich eine Patientin, die von ihrem Vater schwanger war. Weil ein Frauenarzt skeptisch war und die Sache nicht ruhen ließ, flog es auf. Das Mädchen wurde von seiner Familie verstoßen.” Missbrauch in türkischen Familien, weiß sie, sei noch schambehafteter als bei Deutschen. „Darüber spricht man nicht. Nie. Schon gar nicht mit einer Deutschen. Eine Frau hat mal zu mir gesagt, wenn sie damit rausgehen würde, wäre das ihr Todesurteil.” Seyran Ates, türkisch-deutsche Frauenrechtlerin und Anwältin in Berlin, die gerade an einem Buch über „Islam und Sexualität” arbeitet, bestätigt das: „Eine Frau, die über diese Verbrechen spricht, bringt sich in Gefahr.” 

Auch die Beraterinnen von Terre de Femmes sind so pessimistisch wie hilflos: „Wir sind froh, wenn sich mal ein Mädchen bei uns meldet und wir helfen können”, sagt Myria Böhmecke, Referentin für Einzelfallhilfe bei der Frauenhilfsorganisation. „Egal, ob Frauen freiwillig oder unfreiwillig Sex haben, es wird immer ihnen zugeschrieben. Im Zweifel wird das Mädchen rausgeworfen, verheiratet oder in die Türkei geschickt, weil es die Ehre der Familie verletzt.” Die Mädchen wüssten, so Böhmecke, was denen drohe, die ihr Leid öffentlich machten. 

Eine Erkenntnis vor allem schält sich bei Recherchen in der Türkei und in Deutschland heraus: Es gibt in türkischen oder türkischstämmigen, damit in der Regel muslimischen Familien in Deutschland ein doppeltes Tabu. Missbrauch ist tabu, der Koran verbietet ihn, und doch gibt es ihn, wie überall und in jeder Kultur. Darüber zu reden, Hilfe zu suchen, die Schande aus der Familie herauszutragen, ist auch tabu. „Viele Mädchen, die mir von ihrem Leid erzählen, würden sich nie wehren, niemals von daheim fortgehen, nie ihre Eltern anzeigen”, sagt Selmin Kundrun. „Damit würden sie ihre Familie entehren. Und das ist schlimmer, als selbst Opfer zu sein.” 

Dutzende von Frauen tun es dennoch, jede Woche, jeden Monat. Die Zufluchtstelle für muslimische Mädchen in Berlin, Papatya, hat in den 20 Jahren mehr als 1500 muslimische Mädchen aufgenommen – die Hälfte waren Türkinnen, andere kamen aus dem Kosovo, aus Palästina, Pakistan, dem Libanon. Papatya ist eine anonyme Einrichtung; wer hier Hilfe sucht, der muss sich über das Internet melden oder an die Berliner Jugendnothilfe wenden, denn eines vor allem, das wissen die Sozialarbeiterinnen bei Papatya aus leidvoller Erfahrung, muss immer gewährleistet sein: Niemand darf die Wohnung und damit die Mädchen finden. Wenn sich eine Bewohnerin verplappert, wenn eine bis zur Wohnung verfolgt wird, dann wird umgezogen. Die Mädchen gehen nicht an die Öffentlichkeit, Papatya spricht für sie. 

Alle Bewohnerinnen, die hier auf verschlungenen Wegen aus Deutschland gelandet sind, wurden schwer misshandelt, berichtet Eva, langjährige Mitarbeiterin der Einrichtung, ein Drittel wurde missbraucht. Und 40 Prozent, fügt sie hinzu, seien von Zwangsheirat bedroht. „Was wir sehen, ist – das muss immer wieder betont werden –– ein Negativausschnitt der muslimischen Gesellschaft in Deutschland, das hier sind traurige Extreme.” Doch innerhalb dieses Ausschnitts fänden sich immer wieder dieselben Muster: Mit der Gewalt hätten sich die meisten Frauen abgefunden. „Da wird geprügelt mit dem Bügel, dem Stuhl, dem Stock. Ein Mädchen wurde auf die heiße Herdplatte gesetzt. Das würden die meisten ertragen, und auch sexuellen Missbrauch nehmen viele erstaunlich lange hin. Manche halten das nicht einmal für berichtenswert.” 

Es gelte nicht als ehrlos, soviel habe sie aus den Erzählungen der Mädchen gelernt, wenn die Tochter, manchmal auch der Sohn missbraucht würden. „Ehrlos ist, wenn sie es sagen.” Erst dann werde der Täter verachtet, also werde die Tochter von der Familie bedroht, damit es keiner erfährt. „Unsere Mädchen”, bestätigt Evas Kollegin Barbara, „haben ein schlechtes Gewissen” – egal, was sie erlebt haben. „Mein Vater kann sich nirgendwo mehr sehen lassen”, sagen sie immer wieder, „das Schlimmste, was ich meiner Familie antun konnte, war wegzulaufen.” Viele gehen aus Schuldgefühl zurück, wenige erstatten Anzeige, selbst wenn sie den weiten Weg bis in die anonyme Wohnung von Papatya geschafft haben. 

Der Weg zurück in die Familie, gewählt aus schlechtem Gewissen und aus Angst, geht sich oft schneller als der harte Weg heraus aus dem Leid. Die Familie entscheidet über Glück und Unglück, vor der Flucht und danach. Ehe die Allgemeinärztin Selmin Kundrun abends heim zu ihren Kindern fährt, gibt sie Judo-Unterricht für Frauen; sie hat den schwarzen Gürtel. „Ich sage immer: Mädchen, ihr müsst selbstbewusster werden. Dann nicken sie, lachen und gehen wieder heim. Und lassen sich verheiraten mit einem Mann, den sie noch nie gesehen haben. Weil die Familie es so will.”

Erschienen in: „Süddeutsche Zeitung“ am 13. November 2008 

Quelle
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