Fehleranalyse bei den Etablierten - Undenkbar

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Die SPD und die unanständigen Berliner

von Vera Lengsfeld

 

Berlin hat gewählt und die wichtigste Botschaft dieser Wahl war die entschlossene Demonstration aller Politiker, dass sie sich nicht vom Wählerwillen beirren lassen. Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, darf aber weiter an der Macht bleiben, nur diesmal in einer Dreier-Koalition. Nur das zählt, alles andere interessiert nicht. Kein Wort darüber, dass nur die Piraten mehr Prozente verloren haben, als die „Wahlsieger“.

Siegmar Gabriel strahlt wie ein Honigkuchenpferd, überreicht der Frau des Regierenden Bürgermeisters rote Rosen und sagt tatsächlich, dass Berlin „anständig“ geblieben sei. Damit erklärt er alle Menschen die nicht Rot-Rot-Grün gewählt haben für unanständig und damit nicht wert, Mitglied des „Zusammenhalts“ zu sein, den die SPD im Falle ihres Sieges der Stadt versprochen hat.

Wenn es Müller und seiner Partei wirklich um Zusammenhalt ginge, müsste er die CDU und die FDP in seine Koalition einbinden, um den bürgerlichen Wählern eine Beteiligung an den Geschicken Berlins einzuräumen. Stattdessen werden die Weichen auf Rot-Rot-Grün gestellt und damit auf eine Vertiefung der Spaltung der Stadt. Was das für Andersdenkende bedeutet, konnte man am Vorabend der Wahl auf den Straßen der Stadt erleben.

Schon beinahe kabarettistisch sind die Versuche, die Schuld an den SPD-Wählerverlusten der CDU in die Schuhe zu schieben, wie es der Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann im Deutschlandfunk getan hat. Er verstieg sich tatsächlich zu der Behauptung, die SPD werde von der permanenten Debatte innerhalb der Union „mitruntergezogen“. Fehleranalyse? Fehlanzeige.

Mit der Kanzlerin hat das alles nichts zu tun

Das CDU-Ergebnis hat ebenfalls die schlimmsten Verlusterwartungen übertroffen. Sie fuhr zwar nicht, wie die SPD, das allerschlechteste, aber das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Partei ein. Mit der Kanzlerin hätte das alles gar nichts zu tun, beieilten sich die Funktionäre, die am Wahlabend vor die Kamera mussten, zu versichern. Der Generalsekretär Tauber ging sogar so weit, dem SPD-Spitzenkandidaten Müller den Absturz der CDU in die Schuhe zu schieben. Das ist an Schamlosigkeit schwer zu überbieten.

Die einzige Stimme, die auf das wahre Dilemma der CDU hinwies, war der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen, der sagte, die CDU müsse sich wieder rechts positionieren. Seine Mahnung , so richtig sie ist, wird wohl nicht gehört werden, denn rechts ist inzwischen ein vergifteter Begriff, weil die Union die demokratische Rechte nicht verteidigt, sondern ihre alten Positionen, mir denen sie nicht nur als Partei reüssierte, sondern auch die alte Bundesrepublik zum Erfolgsmodell machte, unter Merkel fast komplett aufgegeben hat.

Frank Henkels Versuche, als Spitzenkandidat  an Adenauer und Kohl anzuknüpfen, kamen zu spät und waren zu zögerlich. Wenn er fallen sollte, wird das Problem der Berliner CDU zum katastrophalen Dilemma, denn seine innerparteilichen Gegner, die schon die Messer wetzen, sind alle Merkelianer. Was die CDU dagegen braucht, ist ein einheimischer Sebastian Kurz. Merkel bedeutet Untergang. Wer das immer noch nicht begriffen hat, dem ist nicht zu helfen. Eine wirkliche Fehleranalyse bei der CDU? Unwahrscheinlich.

Die ehemalige Mauerschützenpartei gehört jetzt zum Club

Obwohl die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gezeigt haben, dass die AfD Wähler aus allen Parteien einfangen konnte, also weit davon entfernt ist, ein extremistisches Klientel zu bedienen, weigerten sich alle Redner am gestrigen Abend, sie als demokratische Partei anzuerkennen. Das zeugt von einem beunruhigend eingeschränkten Demokratieverständnis. Während die ehemalige Mauerschützenpartei nach viermaliger Umbenennung ohne Aufgabe ihrer programmatischer Positionen, die nach wie vor auf einen „Systemwechsel“ zielen, inzwischen problemlos zu den „demokratischen Kräften“ gezählt wird, werden die AfD-Wähler auf eine Weise ausgegrenzt, wie es bei den SED-PDS-Linkspartei-Linke-Wählern nie der Fall war.

Natürlich gibt es in der AfD zwielichtige Gestalten und zweifelhafte Positionen. Das war und ist aber in anderen Parteien auch so. Bei den Grünen waren es unter anderen die Pädophilen, deren Forderungen zeitweilig sogar zum Programm erhoben wurden. Die Linke hat nach wie vor zahllose Stasioffiziere in ihren Reihen, deren Interessen von der Partei immer noch hochgehalten werden. Bei der Union und gab es ehemalige Nazifunktionäre, bei der SPD Linksradikale, um nur wenige Beispiele zu nennen. Eine demokratische Partei wird früher oder später mit solchen Personen und Positionen fertig, auch wenn es, wie bei den Grünen, manchmal Jahrzehnte dauert. Diese Chance sollten Demokraten der AfD fairerweise auch einräumen. Dass die Partei stattdessen wie eine Aussätzige behandelt wird, zeugt nicht von demokratischer Reife.

Die Linke hat immer noch SED-Mitglieder in höchsten Positionen, die maßgeblich an der Verschiebung von geschätzten 24 Milliarden Westmark, also 12 Milliarden Euro DDR-Vermögen beteiligt waren und ihr Wissen dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht preisgegeben haben. Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionschef, sei stellvertretend genannt. Aber auch der junge, unbelastete Spitzenkandidat Klaus Lederer ist nicht bereit, Licht in das Dunkel dieser Vermögensverschiebung zu bringen, wie ich auf einer öffentlichen Veranstaltung selbst erlebt habe.

Die Linke wird dennoch demnächst auch in Berlin wieder regieren, in einer Konstellation, die fatale Ähnlichkeiten mit der Nationalen Front der DDR aufweist. Als die SED die einzigen demokratischen Wahlen nicht gewinnen konnte, holte sie einfach die späteren Blockparteien ins Boot. Lederer hat bereits auf Grund der Zugewinne seiner  Partei, auch wenn es mehrheitlich zurückgekehrte Piratenstimmen sind, harte Verhandlungen angekündigt. Die SPD hat sich durch ihre voreilige Festlegung erpressbar gemacht. In der Koalition will die Linke der Koch und nicht der Kellner sein.

Für Berlin bedeutet das nichts Gutes.

Achse des Guten
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Weder Ochs noch Esel

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Merkels gefühlte Sicherheit

von Thomas Rietzschel

Hurra! Angela Merkel hat jetzt die menschliche Größe besessen, eigene Fehler einzugestehen. Man kann, man darf ihr doch vertrauen. Und wie groß muss erst das Vertrauen der Kanzlerin zu uns sein, da sie frei heraus zugab: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen.“ Wer hätte das noch vor wenigen Tagen geglaubt. Wer hätte sich vorstellen können, dass die mächtigste Frau der Welt nicht mächtig genug ist, nach Blieben über den Lauf der Zeit zu verfügen. Wahrlich, hier hat sich eine Seele offenbart, ein Mensch wie Du und Ich.

Wir sind zu Tränen gerührt. Es ist zum Heulen, mit welchem Schmus wir da abermals für dumm verkauft werden. Denn tatsächlich hat die Bundeskanzlerin keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass auch weiterhin alles beim alten bleibt, in der Flüchtlings-, in der Energie- und in der Europapolitik. Von politischen Fehlern, die sie korrigieren müsste, war nicht die Rede. Kein Gedanke daran, dass die Regierung zukünftig mehr darauf achten müsste, was das Volk von seinen politischen Angestellten erwartet. 

„Wir müssen uns selbst übertreffen, auch ich.“

Ganz im Gegenteil soll es gelingen, die Bürger fortan widerspruchsloser auf Linie zu bringen, den kleinen Dummerchen besser zu „vermitteln“, was sie zu schlucken haben, weil es die Politik so will. Dass man es daran, an der nötigen Gehirnwäsche, habe fehlen lassen, gab die Kanzlerin gern zu. Mit anderen Worten, bei der Indoktrination und der Propaganda ist nicht alles so gelaufen, wie es hätte laufen müssen. Da ist die einstige FDJ-Aktivistin mehr Zucht und Ordnung gewöhnt. Zukünftig will sie sich „gerne darum bemühen“, Versäumtes auf diesem Gebiet nachzuholen.

Zweifel an ihrer Berufung quälen sie heute so wenig vor einem Jahr. Weiter spricht sie, als habe sie die Vorsehung zum Medium des Weltgeistes erkoren, so wenn sie uns etwa versichert: „Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus der zugegeben komplizierten Phase besser herauskommen werden, als wir in diese hineingegangen sind.“ Oder wenn sie sagt: „Wir müssen uns selbst übertreffen, auch ich.“ Nun ja, dann brauchen wir uns wohl weiter keine Sorgen machen, nur fest an die heilige Angela glauben. Mit ihrer gefühlten Sicherheit steht sie für unser aller Zukunft ein.

Wer mit solchem Gesumms auf Stimmenfang geht, muss entweder die Bürger bereits für völlig verblödet halten oder selbst schon bis zur Unzurechnungsfähigkeit geistig verarmt sein, so angeschlagen wie der Genosse Honecker, als er im Sommer 1989 klarstellte: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“  Auch dabei handelte es sich schließlich um den Ausdruck eines Gefühls. Lange getragen hat es nicht mehr; nur der doofe Rest wollte es noch teilen. So wenig wie sich die Zeit zurückspulen lässt, lässt sie sich aufhalten, schon gar nicht durch demagogische inszenierte Gefühlsduseleien. Mit jedem Tag, der vergeht, Frau Bundeskanzlerin, rückt auch ihre nächste Wahl einen Tag näher.

Bei Philippi sehen wir uns wieder.

Achse des Guten

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Haben wir etwas Anderes erwartet ?

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Freihandel

 

SPD gibt Widerstand 

auf und stimmt CETA zu

 

veröffentlicht: 19.09.16 18:17 Uhr 

 

Sigmar Gabriel hat sich in der SPD durchgesetzt: Der Parteikonvent gab mit Mehrheit Grünes Licht für das CETA-Abkommen mit Kanada.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf einem Parteikonvent grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta bekommen. Der Kleine Parteitag habe „mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung“ im Handelsministerrat der Europäischen Union (EU), sagte Gabriel am Montag nach dem Delegiertentreffen in Wolfsburg. Bis Ende Oktober werde noch eine rechtsverbindliche Erklärung der EU-Kommission und Kanadas mit Klarstellungen erwartet. „Das heißt wir haben noch ein Stück des Weges vor uns.“ Bevor das EU-Parlament im kommenden Jahr die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens beschließe, solle das Parlament noch einen umfassenden Anhörungsprozess starten. Das sei „ein richtig guter Tag innerhalb der SPD“ und für Regeln zur Globalisierung.

Die SPD-Parteispitze ist zuvor den innerparteilichen Kritiker des Ceta-Abkommens der EU mit Kanada entgegengekommen. Vor der von der EU-Kommission anvisierten vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens solle es ein Konsultationsverfahren unter Einbeziehung der nationalen Parlamente der EU-Mitglieder geben, hieß es am Montag am Rande des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg aus Parteikreisen. Ein diesbezüglicher Vorschlag wird demnach in die Beschlussvorlage des Parteivorstands eingearbeitet.

In dem Konsultationsverfahren soll geklärt werden, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Außerdem soll entschieden werden, welche Teile vorläufig anwendbar sind. Damit könnte sich eine mögliche Realisierung des Freihandelsabkommens maximal verzögern. In seinen wesentlichen Bestandteilen ist das Abkommen dann nicht mehr zu stoppen. Die CDU steht einigermaßen geschlossen hinter dem Deal, lediglich die Arbeitnehmer haben noch einige Anmerkungen, die aber nicht grundsätzlicher Art sind.

An dem Konvent nahm als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teil, um ebenfalls für Ceta zu werben. In einer in Wolfsburg verbreiteten gemeinsamen Erklärung sicherten sie und Gabriel zu, sich am Grundsatz eines fairen Handels zu orientieren und bekannten sich zu einem „hohen Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt“. Dazu solle es Klarstellungen in einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung Kanadas und der EU geben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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Linkes Demokratieverständnis

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Unbekannte zünden Auto von 

AfD-Chefin Petry an

LEIPZIG. Auf das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry ist in der Nacht zu Sonnabend ein Brandanschlag verübt worden. Das Feuer sei zwar von Anwohnern bemerkt worden, teilte Petry auf Facebook mit. Dennoch sei der Pkw ausgebrannt.

Petry gab SPD Chef Sigmar Gabriel, SPD-Vize Ralf Stegner und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mitschuld an dem von ihr vermuteten Brandanschlag. Dank deren „Hetze“ hätten die Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern immer gewalttätiger Ausmaße angenommen. „Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, wir sind gekommen, um zu bleiben“, unterstrich Petry.

Polizei geht von Brandstiftung aus

Anschlag auf Frauke Petrys Auto heute Nacht! pic.twitter.com/QgtCGRZmrE

— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) September 17, 2016

Die Polizei Leipzig bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, daß in der Nacht zu Sonnabend ein Fahrzeug in Leipzig in Flammen gestanden habe, welches von AfD-Chefin Petry genutzt werde. „Die Brandermittler sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es sich höchstwahrscheinlich um Brandstiftung handelt“, sagte eine Sprecherinn der Polizei Leipzig am Samstag abend. Es sei aber noch nicht ganz aufgeklärt, wie der oder die Täter das Auto in Brand gesetzt hätten.

Der Lebensgefährte und AfD-Politiker Marcus Pretzell veröffentlichte auf Twitter am Mittag ein Foto des ausgebrannten Autos. Darauf sieht es es aus, als sei das Feuer unterhalb des rechten Kotflügels ausgebrochen. Dies wäre ein deutliches Zeichen für Brandstiftung. In der linksextremen Szene wird dazu geraten, Autos anzustecken, indem man Grillanzünder auf die Reifen legt.

Brandanschlag auf mein Auto: Wo soll das noch hinführen?#AfD #Linksextremismus * pic.twitter.com/ajeWGagr0B

— Frauke Petry (@FraukePetry) September 17, 2016

Petry ist nicht die erste AfD-Politikerin, deren Auto angezündet wurde. Auch das Fahrzeug von AfD-Vize Beatrix von Storch fiel bereits linksextremen Brandstiftern zum Opfer. Ähnlich erginge es im Februar einem Funktionär der Jungen Alternative, dessen Auto in Göttingen angezündet wurde. (krk)

Junge Freiheit
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Ungarn unterstützt christliche Gemeinschaft

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Ungarn errichtet als erstes Land eine

Regierungsstelle für verfolgte Christen 
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(Budapest) Während Luxemburgs sozialistischer Außenminister Jean Asselborn den Ausschluß Ungarns aus der Europäischen Union (EU) forderte, weil das Land der Magyaren sich der ungehinderten Masseneinwanderung widersetzt, errichtete die ungarische Regierung soeben ein Amt zum Schutz verfolgter Christen. Ungarn ist damit das erste Land der Welt, in dem eine eigene Regierungsstelle zum Schutz der Christen eingerichtet wurde.

Die Beweggründe erläuterte Zoltan Balog, ein calvinistischer Pastor, der in der Regierung Orban Minister für Gesundheit, Soziales, Jugend, Bildung, Kultur und Sport ist.

„Heute ist das Christentum zur am meisten verfolgten Religion geworden. Vier von fünf Menschen, die aus religiösen Motiven getötet werden, sind Christen.“

In 81 Staaten der Welt werden Christen verfolgt, „insgesamt 200 Millionen Menschen“, so der Minister. „Sie leben in Gegenden, in denen sie wegen ihres Glaubens diskriminiert werden. Das Leben von Millionen von Christen wird durch Anhänger radikalreligiöser Ideologien bedroht.“ Der Minister bezieht sich dabei nicht nur auf die islamische Bedrohung: „Unser Augenmerk richtet sich nicht nur auf den Nahen Osten, sondern auf alle Formen der Diskriminierung und der Verfolgung, die Christen auf der ganzen Welt erleiden.“ Balog ist Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.

Das neue Amt stellte bereits drei Millionen Euro für verfolgte Christen zur Verfügung. Die Vergabe der Gelder erfolgte in Zusammenarbeit mit der Ungarischen Bischofskonferenz. Primäres Kriterium der Vergabe ist, den Verfolgten in ihren Heimatländern zu helfen. 300.000 Euro gingen an Studenten im Nahen Osten. Weitere Gelder flossen in den Bau von Schulen im nordirakischen Erbil, für die Versorgung und Ausbildung von 300 Kinder in Flüchtlingslagern. Die Regierung finanziert zusammen mit der Bischofskonferenz 750 christliche Familien und Angehörige anderer religiöser Minderheiten in Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Irak und dem Libanon.

Die Entscheidung, die neue Regierungsstelle zu errichten, wurde nach der Teilnahme von Ministerpräsident Orban und Minister Balog am diesjährigen Treffen katholischer Politiker getroffen, das Ende August in Frascati bei Rom stattfand. Orban und Balog waren die beiden einzigen protestantischen Teilnehmer des Treffens. Der ungarische Regierungschef erklärte dort, daß „Ungarn wegen die Christenverfolgung handeln“ werde. „Ungarn ist bereit die christlichen Gemeinschaft zu unterstützen, deren Existenz bedroht ist.“

Das war der Startschuß zur Errichtung der neuen Regierungsstelle, die den verfolgten Christen eine moralische und finanzielle Unterstützung sichern soll, „damit sie in ihren Heimatländern bleiben und ausharren können“, und um die „Situation in ihren Heimatländern zu verbessern“, wie Minister Balog der Catholic News Agency erklärte.

Text: Giuseppe Nardi

Katholisches.de
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Die Gleichwertigkeit der Werte führt zur Gleichgültigkeit dieser

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Janis Anmerkung... * für Christus kein Platz mehr ist = bedeutet, kein Platz mehr für Liebe! Denn Jesus Christus ist die fleischgewordene Liebe. In keiner Religion finden wir bedingungslose Liebe! Im Koran findet sich nicht einmal ein Wort für Liebe.

Assisi IV – 

Neuauflage des umstrittenen Treffens der Religionen mit Papst Franziskus 

(Rom) Der katholische Publizist Camillo Langone verfaßte einen Kommentar zum Weltgebetstreffen für den Frieden „der Religionen und Kulturen“, das vom 18.-20. September in Assisi stattfindet. Veranstalter des Treffens ist die 1968 gegründete, katholische Gemeinschaft Sant‘Egidio. Die Treffen finden seit 1986 an wechselnden Orten statt, vier bisher in Assisi. 

Das diesjährige Treffen erinnert an das erste Treffen vor 30 Jahren, an dem Papst Johannes Paul II. teilnahm. Wegen synkretistischer und blasphemischer Vorfälle gehört es zu den umstrittensten Momenten seines Pontifikats.

Trotz der heftigen Kritik nahmen er und seine Nachfolger an weiteren Treffen teil, die in Assisi stattfanden. Das Programm wurde korrigiert, doch die Grundausrichtung blieb bestehen.

Am dritten Treffen in Assisi nahm 2002 erneut Johannes Paul II. teil, am vierten Treffen 2011 Papst Benedikt XVI., obwohl ihm nahestehende Intellektuelle ihn darum gebeten hatten, den „Geist von Assisi“ zu meiden.

Vom „Geist von Assisi“ spricht die Gemeinschaft Sant‘Egidio, so jüngst ihr Vorsitzender Massimo Impagliazzo in einem Video, mit dem er die Bedeutung des umstrittenen interreligiösen Treffens erläuterte.

Am Dienstag wird mit Franziskus der dritte Papst an der Abschlußveranstaltung teilnehmen und ihr dadurch Bedeutung und Aufmerksamkeit verschaffen, wie das Medienverhalten zeigt. 

Die Gemeinschaft Sant‘Egidio überträgt die Veranstaltungen aller drei Tage im Internet. CTV, der Fernsehsender des Vatikans, berichtet nur am letzten Tag die Programmpunkte, an denen Papst Franziskus teilnimmt, also am Dienstag auch das Ökumenische Gebet der Christen ab 16 Uhr. 

Das italienischen Staatsfernsehen RAI überträgt ausschließlich ab 17 Uhr die Schlußkundgebung des Papstes mit den rund 500 erwarteten Religionsvertretern aus aller Welt. Dieser Programmpunkt wird auch von verschiedenen anderen Fernsehanstalten übernommen.

Die modellierbare, geschmolzene Religion 

Ich verstehe die Atheisten. Ich verstehe sie sogar sehr gut. Wenn ich die Fotos von den alten interreligiösen Treffen in Assisi sehe (morgen beginnt eine Neuauflage mit dem Titel: „Durst nach Frieden“), wenn ich die Bilder von den Kitteln aus Ost und West sehe, von christlichen, antichristlichen und achristlichen, dann wird auch mir schwindelig.

Ich wußte durch das Buch Deuteronomium, daß Gott eifersüchtig ist, und dank dem Heiligen Cyprianus, daß extra ecclesiam nulla salus.

Ich war der Überzeugung, daß das Heil und das ewige Leben für einen wirklich religiösen Mann wichtiger sei als der Frieden, der seine kurze irdische Existenz betrifft.

Man muß nicht einmal religiös sein. Es genügt ein Minimum an philosophischen Kenntnissen und etwas logischer Hausverstand, um diese Musterschau des Heiligen mit Skepsis zu betrachten.

Der Philosoph Franco Volpi, der sich mit dem Nihilismus befaßte, schrieb: „Die Isosthenie der Werte führt zur zur Entwertung und schließlich zur Gleichgültigkeit der Werte“.

Es ist kein Zufall, daß morgen in Umbrien auch Zygmunt Bauman anwesend sein wird, der ideale Soziologe im Kontext einer flexiblen, formbaren, vielmehr geschmolzenen Religion.

Die Organisatoren, die Hypogläubigen der Gemeinschaft Sant‘Egidio, bezeichnen den katholischen Glauben ausdrücklich als „religiöse Tradition“. Mit anderen Worten: Der katholische Glauben ist nur mehr ein überkommenes Relikt, das dazu bestimmt ist, in der neuen Weltreligion aufzugehen, in der für Christus kein Platz mehr ist *, da Emire und Rabbinen, Pastoren und Muftis, Zoroastrier, Buddhisten, Jainisten, Schintoisten … in Einklang gebracht werden müssen.

Bis zum kommenden Dienstag wird Assisi die Welthauptstadt des Synkretismus, des Indifferentismus, des heiligen Was-auch-immer sein.

Möge mein kleiner Glaube solche Spektakel überleben.

Text: Camillo Langone
Übersetzung: Giuseppe Nardi

Katholisches.de

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Gut und Böse ... Minimalkonsens

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Ein Minimalkonsens für Bautzen

von Peter Grimm

Im Moment werden in Bautzen unter dem Motto „Gib deinen Senf dazu“ die „1. Bautzener Demokratiewochen“ begangen. Dieser Satz ist keine gewollt satirische Bemerkung zu Prügel und Krawall zwischen gewalttätigen Asylbewerbern und ebenso gewalttätigen Einheimischen, unter denen nahezu alle Berichterstatter Rechte und Rechtsextreme ausgemacht haben. Er erzählt nur von einer tatsächlich existierenden Parallelwelt zu den aktuell berichteten Ereignissen. Die Bilder aus dieser Parallelwelt hätten eigentlich die unschöne Wirklichkeit überdecken sollen. Vor der Altstadtsilhouette in schönste Regenbogenfarben getauchte Menschen – das ist das Logo der Demokratiewochen, die von ihren Initiatoren – Schirmherr ist der Oberbürgermeister – so beschrieben werden:

„Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, einen Prozess zu unterstützen, der das friedliche Zusammenleben aller Menschen im Blick hat. Besonders sollen die Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung in der Stadt Bautzen befördert werden. Ein breites Bündnis von Bürger*innen, Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, Parteien, Unternehmen und der Stadtverwaltung lädt dazu ein, sich zu interessieren, zu informieren und zu beteiligen. Die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte (Art. 1-20 Grundgesetz) bildet dabei die Basis der Zusammenarbeit („Minimalkonsens“).

Demokratiewochen, deren Mitwirkende daran erinnert werden müssen, dass die elementaren Grundrechte gelten, scheinen auch offen für, sagen wir mal, problematische Partner zu sein. Aber wenn es darum geht, Menschen zu erreichen, die der Demokratie eher fern stehen, braucht man vielleicht auch ein, wie es die Sozialarbeiter sagen, niedrigschwelliges Angebot. Nur sind Unschärfen auf Seiten der Aktivisten eher auf der linken Seite zu finden, während diejenigen, die bekehrt werden sollen, ja eher den Rechten zuneigen.

 

Die scheinbare klare Trennung zwischen Gut und Böse ist Teil des Problems

Insofern könnten es die Mitarbeiter an den Demokratiewochen immerhin fast schon als Bestätigung der Notwendigkeit ihrer Arbeit sehen, dass es nun in Bautzen wieder – so ist der allgemeine Zungenschlag der Berichterstattung – brutale rechte Gewalt gegen Zuwanderer gegeben hat. Diese Tonart änderte sich in den Medien auch nicht durch den Fakt, dass die Gewalt mit Stein- und Flaschenwürfen von den Asylbewerbern ausgegangen ist, wobei einer der Einheimischen schwer verletzt wurde. Doch dann wurden die Rechten auch gewalttätig, jagten die Asylbewerber förmlich durch die Stadt. Die konnten noch ins Asylbewerberheim flüchten, wo sie von der Polizei beschützt werden mussten, zum Teil von den Beamten, die sie Stunden zuvor noch mit Flaschen und Knüppeln angegriffen hatten.

Viele deutsche Journalisten und Redakteure, wie auch viele Medienkonsumenten, haben es ja selbst im reiferen Alter noch ganz gern, wenn sie bei Konflikten Gut und Böse klar zuordnen können. Beim Kampf von gewalttätigen Zuwanderern gegen gewalttätige rechtsextreme Einheimische liegt die Zuordnung klar auf der Hand: Die Rechtsextremen sind auf jeden Fall die Bösen, egal ob die Zuwanderer angefangen haben. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das Kindergartenniveau mit mildem Lächeln hinwegsehen.

Doch diese Wahrnehmung ist leider Teil des Problems: Haben wir einmal die unzweifelhaft Bösen anhand ihrer menschenfeindlichen Ideologie ausgemacht, dann müssen die, mit denen sie sich schlagen, automatisch die Guten sein.

Danach, ob die jungen gewalttätigen Zuwanderer auch durch eine bestimmte Gesinnung oder Ideologie zur Gewalt angestachelt wurden, wird gar nicht erst gefragt. Während die Gesinnung der Einheimischen bei der Bewertung ihrer Taten eine entscheidende Rolle spielt, verliert diese bei Zuwanderern merkwürdigerweise jedwede Bedeutung.

 

Die Eskalation ist ein typischer Fall von Staatsversagen

Eigentlich ist die Geschichte dieser Eskalation, die allen Politikern gerade wieder dazu dient, vor der rechten Gefahr zu warnen, ein typischer Fall des alltäglichen Staatsversagens. Schon längere Zeit hatten Gruppen junger, meist arabischer Asylbewerber den Kornmarkt für sich okkupiert. Sie trafen sich auf diesem Innenstadtplatz nicht nur eben mal so, sondern es war schon eine Art kleiner Landnahme. Die Stimmung wurde laut und aggressiv, unliebsame deutsche Passanten wurden angepöbelt, das heimische Publikum hielt sich mit der Zeit lieber fern und Anrainer verlangten ein Eingreifen. Aber es griff niemand ein. Nur wenn es krachte, dann rückte die Polizei aus.

Zunächst, so scheint es bei der Lektüre einiger Polizeiberichte, krachte es nur untereinander. Polizei und Lokaljournalisten verzeichnen schon seit geraumer Zeit auch in anderen deutschen Städten, dass sich Zuwanderer zu Gruppen- und Massenfaustkämpfen treffen, etwa um einen Familienstreit zu klären oder ethnische bzw. weltanschauliche Konflikte auszutragen. So überfiel Ende Juni kurz vor Mitternacht eine Gruppe Nordafrikaner mit Holzlatten, Knüppeln und Reizgas junge Syrer. Deutsche werden allenfalls Opfer, wenn sie dazwischen gehen wollen oder von kriminellen Jungmännergruppen überfallen werden.

Holger Thieme Chef des „Best Western“-Hotels in Kornmarkt-Nähe beschwerte sich deshalb mehrfach bei der Stadt, weil sich seine Gäste sich abends kaum noch wagten, durch die schön restaurierte Altstadt zu lustwandeln, weil sie fürchten mussten, angepöbelt oder in Schlägereien hineingezogen zu werden. Als der Kormarkt abends keine normalen deutschen Bürger mehr anzog, verabredeten sich die rechts gesinnten Einheimischen am Treffpunkt der Zuwanderer. Die Spannungen stiegen, doch niemand griff ein.

Ausgerechnet auf dem Kornmarkt sollten dann die am 3. September gestarteten „Bautzener Demokratiewochen“ ihre Eröffnung feiern. Am Abend zuvor wollten die Veranstalter einer linken Kundgebung ihr eigenes Eröffnungszeichen auf dem Platz setzen. Eine zeitgleiche Demonstration rechter Gruppierungen wurde ebenfalls genehmigt, Demokratiewochen kann man auch schlecht mit Versammlungsverboten beginnen. Die zahlenmäßig unterbesetzte Polizei konnte eine Massenprügelei gerade noch so verhindern. 

Es flogen Flaschen und Böller aus dem linken Block, rechte Schläger belagerten ein soziokulturelles Zentrum, das auch einige der 180 Asylbewerber im Landkreis betreut. „Bei den Provokationen spielten auch einzelne Libyer und Syrer auf Seiten des Pro-Asyl-Bündnisses keine friedliche Rolle. Teils reizten sie lautstark die Rechten, teils warfen sie Flaschen. Im Ergebnis brannte am Wochenende endgültig die Luft.“, beschreibt Harald Lachmann in der Südwestpresse die damalige Situation.

 

Einer der Rädelsführer posiert auf Facebook mit einer Kalaschnikow

Als nun am Mittwochabend die Zuwanderer losschlugen, da wurden sie – so wird berichtet – provoziert. Aber auch als die Polizei eingriff wurden die Beamten ausschließlich von den Zuwanderern mit Flaschen und Holzlatten attackiert. Zudem, so berichtete der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz, sei schon bei einer Schlägerei am Samstag zuvor die Gewalt zuerst von den jungen Zuwanderern ausgegangen. Das macht die Jagdszenen der einheimischen Rechten auf die Asylbewerber nicht besser, auch nicht den Tumult vor dem Asylbewerberheim und die Behinderung eines Krankenwagens, der zum Heim wollte. Nur die Gefahren lauern nicht nur auf einer Seite.

Aber nach der überregionalen Empörung über die rechten Bautzener, gibt es zeitweise mehr Polizei in der Altstadt, die Stadt Bautzen will Streetworker schicken und der Landkreis will den etwa 30 in der Stadt lebenden jugendlichen Flüchtlingen nun ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19 Uhr aussprechen. Beides muss nur auch jemand durchsetzen.

Die vier „Rädelsführer“ aus einem Wohnheim im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wurden schnell an andere Orte gebracht, damit sie keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben können, hieß es aus dem Landratsamt. Die „anderen Orte“ dürfen sich freuen, denn zumindest der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens scheint den Hintergrund manches jugendlichen Gewalttäters problematisch zu finden: „Einer dieser Rädelsführer, hat auf seiner Facebookseite mit einer Kalaschnikow posiert. Da fall ich echt vom Glauben ab“.

 

Über die Motive der Gewalt auf Seiten der Asylbewerber wird nicht nachgedacht

Über die Motive der Gewalt auf Seiten der Asylbewerber wird ohnehin nicht nachgedacht. Programme und Initiativen gegen rechts kümmern sich da gründlicher um das ideologische Fundament ihrer Klientel. Hier sind Gut und Böse ohnehin klar sortiert. Dass es fatal für jeden Diskurs ist, wenn man sich bei den einen Gewalttätern und Extremisten blind stellt, nur weil rechte Extremisten zweifelsfrei zu den Bösen gehören, ficht viele Verantwortungsträger leider auch in Zeiten zunehmender Polarisierung und Radikalisierung nicht an. Liest man beispielsweise die Nachricht über die Reaktion der Bundesregierung, so mutet es an, wie eine Botschaft an uneinsichtige Kleinkinder:

Die Bundesregierung verurteilte die Ausschreitungen in Bautzen scharf. „Das ist unseres Landes nicht würdig“, sagte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer laut dpa. „In Deutschland ist kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus.“ Die Regierung verurteile aggressive, fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen auf das Schärfste. Demmer betonte: „Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Ich weiß nicht belastbar, ob diese Dinge von den Asylsuchenden ausgegangen sind oder nicht.“

So einfach kann man also unangenehme Fakten wegdefinieren. Vor Ort weiß man belastbar, dass man genau mit dieser Art die in Bautzen ohnehin schon präsente rechtsextreme Szene nur noch weiter stärkt. Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens will nach den Krawallen lieber verbal abrüsten und mit rechten Anti-Asyl-Initiativen über die Probleme in seiner Stadt reden. „Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit“, schrieb der parteilose Kommunalpolitiker am Freitag auf Facebook. Er nahm dabei Bezug auf eine gemeinsame Erklärung von Teilen der rechten Szene in Sachsen, die für vorläufigen Verzicht auf Demonstrationen und Aktionen in Bautzen geworben hatten.

Die „Bautzener Demokratiewochen“ nehmen einen denkwürdigen Verlauf. Wie hieß es doch da so schön einfach: Die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte (Art. 1-20 Grundgesetz) bildet dabei die Basis der Zusammenarbeit („Minimalkonsens“).

Dann hoffen wir mal, dass der Bautzener Minimalkonsens hält.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.

Achse des Guten
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Inflation kann nicht nur Geld entwerten

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Wenn der Gauner großzügig tut
 

Wie oft man uns schon Steuererleichterungen versprochen hat, was dann daraus wurde, und wie Frauke Petry zur Attacke einlud
 

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Ist denn schon Bundestagswahl? Schon heute verspricht uns die Bundesregierung, die Deutschen per Steuersenkung um insgesamt 6,3 Milliarden Euro zu entlasten. In zwei Schritten soll das passieren, nämlich 2017 und 2018. Da das jetzt schon festgezurrt wurde, wollen wir auch ganz fest daran glauben.

Das haben wir schließlich immer getan, wenn die Kanzlerpartei mit solchen Ankündigungen unsere Augen zum Glänzen brachte. 2005 erklomm Merkel mit knapper Not durch wenige Promille Vorsprung vor Schröder den Kanzlerthron. Die Stimmen hatte sie auch aus Dankbarkeit für die Zusage bekommen, die Steuern spürbar zu senken.

Dafür sollte auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer um zwei Punkte angehoben werden, damit der Staat nicht noch mehr Schulden machen muss. Das lehnte die SPD kategorisch ab. Am Ende einigten sich beide darauf, die Mehrwertsteuer statt um null (SPD-Forderung) oder um zwei (Unions-Forderung) doch besser gleich um drei Punkte anzuheben, von 16 auf 19 Prozent.

Wir waren schon ein bisschen ungehalten damals. Aber das hielt zum Glück nicht lange, denn schon zur Bundestagswahl 2009 hieß es wieder: Merkel will die Steuern senken. Natürlich haben wir sie dafür gewählt, wer wollte sich den warmen Regen denn entgehen lassen?

Warmer Regen? Es blieb trocken, was dann schon der eine oder andere übel nahm, überraschenderweise aber nicht der Kanzlerpartei. Ihr neuer Koalitionspartner FDP strampelte sich vier Jahre lang vergeblich ab, die Steuerlast herunter zu bekommen. Einmal konnten wir im Fernsehen einem teuflisch grinsenden Finanzminister Schäuble zusehen, wie er neben dem hilflos barmenden FDP-Chef Rösler saß, als wollte der alte Fuchs sagen: Lauf nur los, du Hosenmatz, ich hab’ überall Fallen gelegt.

Die Liberalen hatten keine Chance. Sie konnten nichts durchsetzen und sind 2013 folgerichtig verdampft. Nicht so die Kanzlerpartei, die auch 2013 mit dem Evergreen „CDU will Steuern senken“ abermals unser vollstes Vertrauen errang. Was nun schon wieder drei Jahre her ist, weshalb es Zeit wurde, die alte zerkratzte Platte von Neuem aufzulegen. Und siehe: Sie knarzt ebenso verlockend wie ehedem!

Und wie geht es nach der Wahl weiter? Auch das können wir mit Blick auf 2002 und die Folgewahljahre ziemlich genau vorhersagen. Dann werden sich ganz unverhofft „neue, unvorhergesehene Herausforderungen“ auftun, die eine Steuersenkung „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar erscheinen lassen“.

Wobei der Begriff „spürbare Steuersenkungen“, den das Haus Schäuble gewählt hat, schon an sich bemerkenswert ist, wenn man auf die Summe von sechs Milliarden Euro blickt. Der Finanzminister wird nämlich allein in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 18 Milliarden „erwirtschaften“ verkündet man stolz in Berlin.

„Erwirtschaften“ klingt wunderbar solide, ehrlich und kompetent: Da kann aber einer mit Geld umgehen. Oder? Nun, wer hinter den schönen Vorhang blickt, dem vertrocknen die hübschen Worte im Mund zu Staub, denn was er dort zu sehen bekommt, ist eher ein legaler Trickbetrug als der Erfolg soliden Wirtschaftens.

Seit Beginn des Kreditwesens, das es schon vor der Erfindung des Geldes gab, bekommt der Kreditgeber vom Kreditnehmer eine Gegenleistung für die Ausleihe, Zins genannt. Erstmals in der Geschichte haben unsere Mächtigen diesen Zins brutal abgeschafft, damit sie sich Geld umsonst leihen können. Und zwar bei uns, über unsere private Altersvorsorge und unsere Ersparnisse.

Sie zwingen die Versicherer per Gesetz, unser Geld „sicher“ anzulegen, also in Staatsanleihen. So holt sich Schäuble unser Geld. Dann muss er nur noch warten, bis die Inflation dessen Wert wegschmilzt. Das nennt er dann „erwirtschaften“, wo andere wohl an Diebstahl denken mögen.

Aber Halt: Inflation? Die gibt es doch gar nicht mehr! Sagen uns zumindest die staatlichen Statistiker. Auch die Politik und die vielen „unabhängigen Experten“ beglückwünschen uns immer wieder zur Stabilität unseres Geldes. Manche jammern sogar, dass es zu stabil sei, was die Wirtschaft lähme.

Blöderweise ist in diese süße Mär von der Geldwertstabilität ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts hineingeplatzt. Das hat vor Jahren befohlen, dass der Hartz-IV-Regelsatz stets mindestens das Existenzminimum abdecken muss.

So haben wir seitdem einen ziemlich genauen Gradmesser dafür, wie es um die Preisent­wicklung bei Waren des täglichen Bedarfs bestellt ist. Anders gesagt: Wie sich der Wert unseres Geldes im Supermarkt entwickelt. Zum 1. Januar soll der Hartz-Satz für Alleinstehende von 404 auf 409 Euro steigen, etwa 1,2 Prozent.

Das wäre also ungefähr die tatsächliche Geldentwertung 2016. Nicht viel, oder? Kommt drauf an: Schäuble gibt zum Beispiel zehnjährige Staatsanleihen heraus, leiht sich das Geld auch aus der von der Politik wärmstens empfohlenen Riester-Rente für zehn Jahre. Wenn die um sind, hat die Summe bei 1,2 Prozent Inflation fast zwölf Prozent ihrer Kaufkraft eingebüßt, nach 30 Jahren sogar mehr als 30 Prozent. Dann kommt noch der Versicherungskonzern oder die Bank mit ihren Gebühren und aus ist’s mit dem „abgesicherten Lebensabend“.

So verspricht der Finanzminister also lediglich, uns mit den sechs Milliarden Euro ein Drittel der in genannter Weise auf unsere Kosten „erwirtschafteten“ 18 Milliarden zurückzugeben. Dieser Mann muss von einem tiefen Drang nach Fürsorge und Gerechtigkeit für die deutschen Steuerbürger getrieben sein.

Aber was soll er denn machen, Wahlkampf ist schließlich Wahlkampf. Und wenn man den Leuten schon nichts anbieten will, dann muss man wenigstens so tun. Die Politiker bauen darauf, dass das mit den Zinsen und dem Kaufkraftverlust für die meisten Leute sowieso zu kompliziert ist. Die gucken auf ihre Banknoten und sagen sich: Kaufkraftverlust? Wo denn? Steht doch immer noch zehn Euro drauf? 

Hilfreich ist nicht bloß unsere Dummheit. Freundlicherweise tut auch die lästige Konkurrenz der Regierung von Zeit zu Zeit die Liebe, etwas Angreifbares zu veranstalten. Frauke Petry hat gesagt, sie finde den Begriff „völkisch“ gar nicht so schlimm, der sei doch bloß ein dem Wort Volk zugehöriges Attribut.
 

Heilige Einfalt! Ganz so einfach ist das natürlich nicht. Unter einem Nationalsozialisten stellt man sich doch ebenfalls keinen patriotischen Sozialdemokraten mehr vor, seit das Wort historisch anders besetzt ist. So hat auch „völkisch“ eine gewisse Färbung angenommen, die über den reinen Wortsinn hinausgeht.
 

Aber egal: Petrys seltsamer Ausflug in die unbedarfte Begriffslehre wurde voller Wonne aufgegriffen, die Attacke startete umgehend. Auf tagesschau.de prangt eine Ausgabe des „Völkischen Beobachters“, womit alles gesagt ist, was insinuiert werden soll: Die AfD-Chefin hat sich nun endgültig als Nazi entlarvt – Klappe zu, Affe tot!
 

Dabei ist den freudigen Angreifern allerdings entgangen, dass sie einen toten Gaul reiten, den sie selbst auf dem Gewissen haben. Seit mehr als einer Generation und in letzter Zeit mit geradezu hysterischem Eifer schieben sie jeden in die Nazi-Ecke, der ihnen politisch rechts vorkommt. Auf die Weise haben sie das Schreck­wort solange totgeritten, bis es in den Augen von immer mehr Menschen seinen eigentlichen Inhalt verloren hatte. Wenn wir heute hören, dass der oder die ein „Nazi“ sein soll, verstehen wir automatisch: Aha, da hat also jemand den Euro kritisiert oder die Asylpolitik, mehr nicht.

So ist das eben: Inflation kann nicht nur Geld entwerten, sondern auch Wörter. Irgendwann liegen sie dann wertlos in der Ecke und haben jede Aussagekraft verloren – Nazi! Na und?

Preussische Allgemeine
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Was genau geschieht eigentlich wirklich?

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Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?

von Jens Berger 

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.

Herr Bittner, im Internet kursieren inzwischen massenweise Videos, die mit hunderten Panzern beladene Züge zeigen, die durch Deutschland in Richtung Russland fahren. Die Medien spielen die Geschehnisse herunter und haben offenbar die Devise ausgegeben, dass „unsere Freiheit“ inzwischen auch auf der Krim verteidigt wird; die Politik leugnet und behauptet, es geschähe nichts, was nicht schon immer geschehen sei. Was geschieht hier genau?

Seit 1989, der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands, die wir bekanntlich der Entspannungspolitik Gorbatschows zu verdanken haben, waren wir mehrere Jahre lang auf einem guten Wege der Verständigung mit Russland. Es begann damals eine Zeit gutnachbarlicher Beziehungen wirtschaftlicher und kultureller Art. Gorbatschow hatte die Zusage, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde. Im Gespräch war nach der Auflösung des Warschauer Pakts sogar ein gesamteuropäisches Verteidigungsbündnis unter Einbeziehung Russlands. 

Und man glaubt es kaum: 2001 hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede im deutschen Bundestag, in der er vom Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigen Staaten sprach, zugleich aber auch von einem gemeinsamen europäischen Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungsraum. Auf diese Vision – nennen wird das mal so – sind die europäischen Politiker nicht eingegangen, das haben die USA verhindert. Man muss sich mal in Erinnerung rufen: Wladimir Putin sprach von Goethe, Schiller und Kant, er konstatierte, Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, einer der Hauptinvestoren und ein maßgeblicher außenpolitischer Gesprächspartner. Er bekam sehr viel Beifall.

Wenn wir nun die heutige politische Situation betrachten, kann es einem nur grausen: Tausende Soldaten, Panzerbataillone, Kampfjets, Bomber, Raketen- und Radarstellungen an den russischen Grenzen. Das hat doch nichts mit Verteidigung zu tun, wie man uns weismachen will. Ganz offensichtlich rüsten die westlichen Politiker und ihre Militärs, unterstützt von den Journalisten der großen Medien, zum Krieg. Dahinter stehen die Hardliner und Lobbyisten des militärisch-industriellenKomplexes – wie man das nennt – in den USA und in der NATO sowie zahlreiche Propagandisten einer imperialen US-Politik.

Der Vorwand für das Vorgehen gegen Russland ist dabei die angebliche Annexion der Krim – in Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine Sezession, und das ist ein wesentlicher Unterschied. Nach dem gewalttätigen Putsch in Kiew und der Einsetzung der US-Marionetten Jazenjuk und Poroschenko hat sich die Krim von der Ukraine abgespalten. Das ist verständlich, denn den Krim-Bewohnern hat das Gleiche bevorgestanden wie der Bevölkerung in der Ostukraine. Es wurde ein Referendum abgehalten, und bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent sprachen sich 96 Prozent für den Anschluss der Autonomen Republik Krim an die Russische Föderation aus. Das ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Nicht erst seit diesem Zeitpunkt wird Putin als intriganter, kriegslüsterner Diktator hingestellt, als der Leibhaftige in Person, der die alte UdSSR wiederherstellen wolle. Tatsächlich spricht er aber in all seinen Reden, die ich bisher gelesen habe, beständig von der Notwendigkeit guter Beziehungen mit Westeuropa und den USA und wirbt für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon.

Was meinen Sie: Warum sind die westlichen Politiker nicht auf das Angebot Putins eingegangen?

Das werden die USA, denen offensichtlich nicht an einem friedlichen, prosperierenden Gesamteuropa liegt, durchkreuzt haben. Ich war ziemlich erschüttert, nachdem ich mir die Rede des seinerzeitigen Direktors eines einflussreichen US-Think Tanks, George Friedman, angehört habe. Er ist einer der Bellizisten der Republikaner und sagte im Februar 2015 in Chicago: Ziel der US-Politik seit einem Jahrhundert sei gewesen, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Denn wenn sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden, wäre das eine Bedrohung für die USA. Um diese Kooperation zu verhindern, habe man einen „Sicherheitsgürtel“, einen „Cordon Sanitaire“, wie Friedman das nennt, um Russland herum angelegt.

Und es gibt weitere alarmierende Aussagen: Nach Auffassung des amerikanischen Politikwissenschaftlers und Regierungsberaters Zbigniew Brzezinski ist Eurasien für die USA das Schachbrett, auf dem sich der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird. Das hat Brzezinski schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ geschrieben. Um Weltmacht Nummer 1 zu bleiben – ein durch nichts gerechtfertigter Anspruch –, werden die USA also ein Zusammengehen der westeuropäischen Staaten mit Russland mit allen Mitteln verhindern.

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Unzensiert

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Moslems beschweren sich, 

weil sie in Koch-Lehre mit Schwein

und Alkohol in Berührung kommen

Mit Recht kann man auf die österreichische Küche stolz sein, und noch gibt es sie, die Restaurants, Gasthäuser und Beisln, die Schweinsbraten mit Sauerkraut, geröstete Schweinsleber oder Schweinsstelze auf der Karte haben. Und dass man sich dazu ein gepflegtes Bier oder einen der phantastischen Weine aus heimischen Rieden genehmigt, ist eine kulinarische Selbstverständlichkeit in unserem Land.

Traditionelle Gerichte sind wichtiger Teil der Ausbildung

Deswegen ist der Beruf des Kochs immer noch sehr gefragt, und ein Kochlehrling soll dazu natürlich in die Geheimnisse der österreichischen Küche eingeweiht werden, wozu eben sowohl das traditionelle Schweinefleisch als auch der Alkohol als Kochutensilie und Getränkebegleiter gehört.  

Mohammedanische Eltern verweigerten Unterschrift für Tochter

Weshalb man dann die österreichische Kochkunst in einer Schule lernen, aber dabei kein Schwein oder Alkohol verköstigen möchte (was ja ein guter Koch, der wissen will, wie seine Speisen schmecken, unbedingt tun muss), ist eine Frage, die derzeit in einer Gastronomieschule zum Tragen kommt. Dort verweigerten die Eltern eines muslimischen Mädchens die Unterschrift auf einem Informationsblatt, das besagt, dass ihre Tochter auch mit den genannten, im Islam verpönten Produkten in Berührung kommen muss, wenn sie Köchin werden will. Dass man ihr deswegen den Unterricht mit Recht verweigerte, ist nun Grund einer Debatte.

Schweinefleisch & Alkohol ist wesentlicher Lehrstoff

Aber noch steht in einer Information des Bildungsministeriums über den Lehrinhalt: „Da es sich hierbei jedoch um wesentliche Lehrstoffbereiche handelt, kann ein positiver Abschluss nur dann erreicht werden, wenn der Schüler/die Schülerin die Anforderungen dieser Lehrstoffbereiche im geforderten Ausmaß erfüllt.“

Im Klartext heißt das, ohne Schwein und Alkohol kann einfach das Lernziel Koch (österreichischer Küche) nicht erreicht werden. Wobei auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Grundstoffe am Speise- und somit auch am Ausbildiungsplan der Gastronomie stehen.

Bildungsministerium denkt schon Änderungen an

Da man aber derzeit alles unternimmt, um islamischen Mitbürgern jeden Stein aus dem Weg zu räumen, damit sie sich in der österreichischen Gesellschaft breiter machen können, zeigt man sich im SPÖ-geführten Bildungsministerium offen, die Lehrpläne zu ändern. „Wir orientieren uns bei der Erstellung der Lehrpläne an dem, was künftige Arbeitgeber brauchen… Wenn seitens koscherer, vegetarischer oder Halāl- Restaurants Bedarf nach entsprechend ausgebildeten Absolventen bestehe, müssten sie dies über die Interessensvertretung anmelden.“

Kultusgemeinde sieht Diskriminierung

Auch die Israelitische Kultusgemeinde meldete sich zu diesem Thema und bezeichnete die derzeitige Regelung, dass moslemische oder jüdische Lehrlinge mit dem in Talmud und Koran als unreinem Tier bezeichneten Schwein in Berührung kommen müssen als „skandalös“. Der dortige Generalsekretär Raimund Fastenbauer sieht gegenüber Juden und Moslems eine schwerste Diskriminierung und meinte, dass diese Alkohol- und Schweinefleischplicht für angehende Köche im Gegensatz zur freien Religionsausübung stehen würde.

"Vergebene Chance" für Moslem-Lehrlinge

Natürlich hat auch, weil sie immer was zu sagen hat, wenn es um angebliche Diskriminierung von Moslems geht, die ausgebildete Schauspielerin und Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati, etwas dazu zu sagen. Für die Frau unter dem Schleier ist es „bedauerlich“ und eine „vergebene Chance“, dass die vielen Mohammedaner, die unbedingt österreichische Köche werden wollen, durch diese Regelung nicht ihren Berufswunsch erfüllen können (und damit höchstwahrscheinlich nur an einem Kebab-Spieß herumsäbeln dürfen, was allerdings in Österreich - noch - kein Lehrberuf ist).

Fachgruppen-Obmann betont: "Ohne Schwein keine Prüfung!"

Wenigsten steht der Obmann der Fachgruppe Gastronomie der Wiener Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, bei dieser Thematik auf Seiten seiner Leute. Richtigerweise sagte er in der Presse: „Ein Schüler, der kein Schweinefleisch abschmecken will, den wird es wohl nicht als Schüler geben.“ Im Übrigen gelte diese Regelung auch für Schüler, die eine Lebensmittelallergie haben. „Der Lehrplan...“, so  Dobcak, „…sieht gewisse Speisen vor, wer sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht kochen kann, der kann nicht zur Prüfung antreten."

Debatte wird leider weitergehen

Freilich darf man diese Debatte nicht unterschätzen, denn wenn, wie vom Generalsekretär der Kultusgemeinde angedeutet, die freie Religionsausübung ins Spiel gebracht wird, melden sich mit Sicherheit bald einschlägige Politiker mit der Idee, dass es überhaupt ein Affront gegenüber Muslimen sei, wenn in österreichischen Lokalen Alkohol und Schweinefleisch angeboten wird.

Anbiederung an Moslems eröffnet traurige Zukunftsperspektiven

Doch wenn dann irgendwann aus Rücksicht gegenüber Mohammedanern diese verwerflichen Produkte verboten werden, erübrigt sich auch in Gastro-Berufsschulen die Verpflichtung für Lehrlinge, Alkohol und Schweinefleisch zu verköstigen.

Ob es dann noch eine traditionelle, österreichische Küche gibt, ist eine andere Frage…

unzensiert
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