Freihandel
SPD gibt Widerstand
auf und stimmt CETA zu
Sigmar Gabriel hat sich in der SPD durchgesetzt: Der Parteikonvent gab
mit Mehrheit Grünes Licht für das CETA-Abkommen mit Kanada.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf einem Parteikonvent grünes Licht für
das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta bekommen. Der Kleine
Parteitag habe „mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg
freigemacht zur Zustimmung“ im Handelsministerrat der Europäischen Union
(EU), sagte Gabriel am Montag nach dem Delegiertentreffen in Wolfsburg.
Bis Ende Oktober werde noch eine rechtsverbindliche Erklärung der
EU-Kommission und Kanadas mit Klarstellungen erwartet. „Das heißt wir
haben noch ein Stück des Weges vor uns.“ Bevor das EU-Parlament im
kommenden Jahr die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens
beschließe, solle das Parlament noch einen umfassenden Anhörungsprozess
starten. Das sei „ein richtig guter Tag innerhalb der SPD“ und für
Regeln zur Globalisierung.
Die SPD-Parteispitze ist zuvor den innerparteilichen Kritiker des Ceta-Abkommens der EU mit Kanada entgegengekommen.
Vor der von der EU-Kommission anvisierten vorläufigen Anwendung des
umstrittenen Freihandelsabkommens solle es ein Konsultationsverfahren
unter Einbeziehung der nationalen Parlamente der EU-Mitglieder geben,
hieß es am Montag am Rande des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg aus
Parteikreisen. Ein diesbezüglicher Vorschlag wird demnach in die
Beschlussvorlage des Parteivorstands eingearbeitet.
In dem Konsultationsverfahren soll geklärt werden, welche Teile des
Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen.
Außerdem soll entschieden werden, welche Teile vorläufig anwendbar sind.
Damit könnte sich eine mögliche Realisierung des Freihandelsabkommens
maximal verzögern. In seinen wesentlichen Bestandteilen ist das Abkommen
dann nicht mehr zu stoppen. Die CDU steht einigermaßen geschlossen
hinter dem Deal, lediglich die Arbeitnehmer haben noch einige
Anmerkungen, die aber nicht grundsätzlicher Art sind.
An dem Konvent nahm als Gast auch die kanadische Handelsministerin
Chrystia Freeland teil, um ebenfalls für Ceta zu werben. In einer in
Wolfsburg verbreiteten gemeinsamen Erklärung sicherten sie und Gabriel
zu, sich am Grundsatz eines fairen Handels zu orientieren und bekannten
sich zu einem „hohen Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und
Umwelt“. Dazu solle es Klarstellungen in einer gemeinsamen,
rechtsverbindlichen Erklärung Kanadas und der EU geben.
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