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Montag, 15. August 2016

Und wovon träumen die nachts?

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Deutsche Moslemzeitung: Türkische Reform des Missbrauchsgesetzes entspricht jetzt „internationalen Standards“



Ankara hat den rechtlichen Schutz vor Kindesmissbrauch noch weiter abgebaut. Das mit knapper 7-zu-6-Mehrheit beschlossene Richterurteil erklärt Kinderehen zur Bagatelle. Eine deutschsprachige muslimische Zeitung ist empört, dass deutsche Medien sich darüber aufregen.
_von Katja Wolters

Wie die türkische Zeitung Hurriyet einen Tag vor dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, bereits am 14. Juli, meldete, beschloss das türkische Verfassungsgericht, das Mindestalter für Geschlechtsverkehr von 16 auf 12 Jahre zu senken. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein zwölfjähriges Kind bereits in sexueller Hinsicht ausreichend aufgeklärt sei. Zudem müsse rechtlich zwischen dem Missbrauch von vier- und 14-jährigen Kindern unterschieden werden. Das sei vorher nicht der Fall gewesen. Am 17. Januar soll die kontroverse Gesetzesänderung in Kraft treten.

Deutschsprachige Medien hatten die Entscheidung in den vergangenen Tagen kritisiert. Das veranlasste die in Berlin ansässige Islamische Zeitung zu einer versuchten Klarstellung. Unter der Überschrift „Nein, die Türkei hat Sex mit Kindern nicht erlaubt“, findet der Leser eine widerliche Argumentation pro Scharia.

„Das gesetzliche Mindestalter für die Heirat in der Türkei liegt nach wie vor bei 18 Jahren“, heißt es beruhigend, und die Gesetzesänderung beträfe „vorrangig sexuelle Handlungen zwischen Jugendlichen“. Das neue Gesetz sehe lediglich vor, „dass Jugendliche, solange sie beide einverstanden sind mit der Handlung, nicht als Vergewaltiger angeklagt werden.“ Also alles halb so wild? Nein! Etwas weiter unten heißt es schwarz auf weiß: „Wird zukünftig ein Fall sexueller Handlungen Erwachsener mit 12- bis 15-Jährigen angezeigt, wird er also weiterhin verfolgt, aber nicht mehr wie Kindesmissbrauch, wie der Missbrauch von 0- bis 11-Jährigen behandelt.“ (1)

Missbrauch von 12-Jährigen wird also bald wie ein Sex-Vergehen unter Erwachsenen betrachtet – eine Katastrophe für die Opfer, die schon vorher beim Tabuthema sexueller Missbrauch krass benachteiligt waren. Der Islamischen Zeitung ist das keine Zeile wert. Gründer und Herausgeber Abu Bakr Rieger war übrigens bis 2007 stellvertretender Vorsitzender des Islamrats der Bundesrepublik Deutschland.
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Offiziell darf in der Türkei zwar wirklich nur heiraten, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Liegen nicht jedoch näher definierte, „besondere Umstände“ vor, dürfen die Gerichte auch die Heirat mit 16-Jährigen anerkennen. In der Praxis ist dies der Fall, wenn die ‚Ehre des Mädchens beschmutzt wurde‘ – sie also Sex hatte, vergewaltigt wurde, möglicherweise schwanger ist. (2)

Wie die türkische Zeitung Milliyet im Oktober 2015 berichtete, haben in den östlichen Provinzen Siirt und Batman nur 19,7 Prozent der befragten Frauen erklärt, aus eigenem Willen geheiratet zu haben. Zehn Prozent der Frauen seien mit zwölf Jahren oder jünger verheiratet worden. (3) Schätzungen zufolge gibt es 3,5 Millionen Kinderbräute in der Türkei. (4) Viele Ehen mit Minderjährigen werden nur von Imamen geschlossen. Die Behörden erfahren davon offiziell nichts.

Dementsprechend erbost reagierten Menschenrechtsaktivisten auf das Urteil der Richter. „Diese Entscheidung wird zu ungewollten Ehen führen“, sagte die Vorsitzende des Türkischen Frauenbunds, Canan Güllü. „Menschen werden in der Lage sein, Kinder zu kidnappen und zu vergewaltigen. Sie werden Kinder früh verheiraten und sie davon abhalten, zur Schule zu gehen.“ (4) Güllün und andere Aktivisten kündigten an, das Urteil aufheben zu wollen und bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Nach Erdogans Säuberungswelle auch an den Gerichtshöfen scheint dies so gut wie ausgeschlossen.


Den Schariafreunden der Islamischen Zeitung dürfte das gefallen. „Das neue Gesetz ist mit Sicherheit kein Freifahrtschein für Pädophile“, schreibt der Autor des Artikels, „es ist die Anpassung an internationale Standards“. Da träumt wohl schon jemand vom globalen Kalifat…


(1) http://www.islamische-zeitung.de/nein-die-tuerkei-hat-sex-mit-kindern-nicht-erlaubt/
(2) http://www.welt.de/vermischtes/article123892353/Fast-jede-dritte-tuerkische-Braut-ist-minderjaehrig.html
(3) http://www.milliyet.com.tr/kinderehen-schicksal-der-de-2133326/de.htm

(4) http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?PageID=238&NID=101607&NewsCatID=509



Compact
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