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Dienstag, 4. Oktober 2016

Linkes Gedankengut - Steuern fallen vom Himmel

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Schulen verlangen Klo-Geld


Ortswechsel: Eine Schule in Köln Kalk. Sieben Euro müssen Grundschüler dort ab sofort pro Halbjahr für die Nutzung der Toiletten zahlen. Geschwisterkinder noch einmal 3,50 Euro extra. Toilettengeld heißt das neue Zauberwort an immer mehr Schulen in Deutschland. Begründet wird die Gebühr in einem Brief an die Eltern mit den Worten: „Damit ihre Kinder auch weiterhin eine saubere und sichere Toilette benutzen können, muss das Toilettengeld für das 1. Schulhalbjahr 16/17 bezahlt werden.“ Diese seien an vielen Schulen nämlich mittlerweile so verdreckt, dass man sich zu diesem Schritt entschlossen hatte.

Vor allem für sozial schwache Familien eine weitere finanzielle Bürde und auch die Lehrergewerkschaft GEW kritisiert: „Eine hygienische und einwandfreie Toilette sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“ Bei der GEW sieht man daher die zuständigen Länder in der Pflicht. Wenn der Schulträger es zulasse, dass die Hygiene in den Schulklos nicht aufrecht erhalten werden kann, dann sei dies „beschämend für ein reiches Land wie Deutschland.“

Aber genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Nach Schätzungen des Deutschen Institut für Urbanistik belief sich der Sanierungsbedarf der öffentlichen Schulen im vergangenen Jahr bundesweit auf fast 32 Milliarden Euro. Das macht sich nicht zuletzt auch am erbärmlichen Zustand der Toiletten bemerkbar, an denen sich gut 10 Jahre nach meiner eigenen Schulzeit nicht viel geändert zu haben scheint.

Und auch sonst sind die Schulen Deutschlands vielerorts in einem desaströsen Zustand. Am Berliner Beethoven-Gymnasium beispielsweise fiel im März dieses Jahres für mehrere Tage der Unterricht aus. Grund: Ein durchgerostetes Heizungsrohr, wodurch viele Räume in dem Gebäude nicht mehr beheizt werden konnten. Mittlerweile sind Eltern an vielen Schulen sogar dazu übergegangen, die notwendigen Renovierungsarbeiten selbst zu übernehmen. So ergab eine Umfrage des WDR, dass in über der Hälfte der befragten nordrhein-westfälischen Schulen Eltern schon einmal für das Streichen von Klassenräumen im Einsatz waren. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen, die nicht zuletzt auch jene Eltern erwirtschaftet haben, eine Frechheit sondergleichen.


Kein Geld für Schüler, aber für Migranten?

Die Frage, die sich bei all dem unweigerlich stellt, ist, wie lange Bund und Länder dieses Spiel mit dem Bürger noch treiben können, während die Kosten für die Flüchtlingskrise bereits im März dieses Jahres vorsichtig auf 94 Milliarden bis 2020 beziffert wurden. Eine Prognose, die man ähnlich anderer staatlicher deutscher Großprojekte der vergangenen Jahre im Laufe der Zeit getrost nach oben korrigieren können wird, jammern bereits jetzt viele Kommunen über explodierende Kosten bzgl. der Flüchtlingsversorgung und –unterbringung.

Wie lange können sich Politiker wie Wolfgang Schäuble und Julia Klöckner noch dummdreist vor die Bevölkerung stellen und behaupten, die exorbitanten Ausgaben für die Flüchtlingskrise hätten nichts mit dem Bürger zu tun, weil Steuergeld in der Wahrnehmung einiger Politiker offenbar nicht über Steuereinnahmen generiert wird, sondern vom Himmel fällt? Vielleicht mag Schäuble Recht haben, wenn er sagt, dass noch kein Bürger durch die Flüchtlingskrise einen Cent weniger in der Tasche hätte – außer vielleicht jene, die für die Sachbeschädigung an ihren Autos durch einen Flüchtling selbst aufkommen müssen oder diejenigen, die in gutmenschlicher Manier auf Anraten von Vereinen wie ProAsyl für einen Flüchtling gebürgt haben. Ganz sicher wird er aber auch nicht, was ihm eigentlich angesichts von Rekordsteuereinnahmen zusteht, mehr in der Tasche haben bzw. werden seine Steuerzahlungen mit Sicherheit nicht in erster Linie dafür genutzt, um ihm und seinen Kindern durch Investition in Schulen und digitale Infrastruktur eine gute Zukunft zu ermöglichen. Und nein Frau Klöckner, der Staat hat auch nicht gut gewirtschaftet, sondern der Bürger, dessen sauer verdientes Geld directement nun in die Flüchtlingsversorgung fließt und dem zum Dank dafür jetzt auch noch die Krankenkassenbeiträge erhöht werden, nachdem Gewerbesteuer und Co. vielerorts bereits angehoben wurden.

Aber das Problem greift noch viel tiefer und umfasst bei Weitem nicht nur eine temporär ungerecht erscheinende Umverteilung von Geldern, die die einen hier im Lande erwirtschaftet haben und die nun an andere fließen, die vielfach nicht einmal ein Anrecht auf Asyl haben und sich nicht selten auch noch zum Dank vollends daneben benehmen.
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Achse des Guten

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