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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
mit Erstaunen habe ich Ihren einstimmigen Beschluss vom 30. Juni 2010 zur Kenntnis genommen. Es kommt wahrlich selten vor, dass CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke einer Meinung sind. Der letzte bedeutende einstimmige Beschluss, an den ich mich erinneren kann, wurde im September 2009 gefasst und zwar mit der längst überfälligen Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter. 64 Jahre nach Kriegsende beschloss der Bundestag einstimmig, die entsprechenden Urteile der NS-Justiz aufzuheben.
Es ist bezeichnend, dass es 64 Jahre gebraucht hat, bis der Deutsche Bundestag in der Lage war, seine Reihen über alle ideologischen Differenzen hinaus zu schließen. Bei diesem Tempo dürfte es schon im Jahre 2074 soweit sein, dass der Deutsche Bundestag einen einstimmigen Beschluss zur Hamas oder dem Diktator Ahmadinedschad fasst.
Während es „lediglich“ der Wunsch Ahmadinedschads ist, die Existenz Israels zu beenden, hat sich die Hamas das ganz große Ziel gesetzt: die Vernichtung aller Juden. In der Charta der Hamas heißt es:
„Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“
Wer so etwas in seine Charta schreibt, darf mit Fug und Recht ein Nazi genannt werden. Ja, die Hamas sind die Nazis von heute, sie wollen es sogar sein. Sie stellen sich ganz bewusst in die Tradition der Muslimbruderschaft, die vor 75 Jahren die Nazis für sich entdeckt hat. Diese muslimischen Nazis hassen Juden und wünschen sich nichts mehr als ihre Vernichtung.
Für diese Nazis ist es egal, was Israel tut oder unterlässt, denn die pure Existenz von Juden ist schon ein Problem für sie. Nichts kann diesen Judenhass stoppen oder mildern, nichts ausser Wehrhaftigkeit.
Genau diese Wehrhaftigkeit greifen Sie nun an, meine verehrten Damen und Herren des Deutschen Bundestages. Obwohl Sie nicht in der Lage sind, einen einstimmigen Beschluss zu dem Vernichtungswunsch der Hamas oder Ahmadinedschad zu fassen, ist es Ihnen möglich einen Beschluss gegen Israels Verteidigung zu fassen. Wenn es die Juden in Israel wagen, sich nicht einfach abschlachten zu lassen, wenn sie mit Selbstverteidigung drohen, ja sie sogar anwenden, dann plötzlich ist der Bundestag von einer fraktionsübergreifenden Einigkeit beseelt.
Es lohnt daher ein genauerer Blick in Ihren Beschluss.
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Einsatzes gegen die „Solidaritätsflotte“, wie sie der Generalsekretär der Vereinten Nationen erneut gefordert hat, zu unterstützen, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen von Organisatoren zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen sollte.“
Das ist ja interessant. Ich frage mich nur, warum Sie sich für die Untersuchung dieser Angelegenheit stark machen? Wenn ich Ihren Beschluss richtig interpretiere, ist die Sache für Sie schon längst geklärt. In Ihrem Beschluss stellen Sie folgendes fest:
„Die Schiffe der „Solidaritätsflotte“ mit etwa 680 Aktivisten an Bord transportierten Hilfsgüter und Baumaterialien für die Menschen in Gaza. Sie hatten nach eigener Aussage Beteiligter aber vor allem das Ziel, die bestehende Seeblockade, die Israel über Gaza verhängt hat, zu durchbrechen.“
Was also soll untersucht werden, was sie nicht schon längst zu wissen glauben? Sie behaupten schon vor der Untersuchung, dass es sich um eine „Solidaritätsflotte“ gehandelt haben soll, die Hilfsgüter in den Gaza-Streifen schicken wollte. Es ist Ihnen dabei völlig egal, dass die Hamas die “Hilfsgüter”, die auf den Schiffen der “Freedom Flotilla” waren, gar nicht haben wollte, da es sich um abgelaufene Medikamente und anderen Schrott handelte, den die edlen Spender loswerden wollten, wohl um „die Sperrmüllgebühr nicht bezahlen zu müssen“, wie Henryk M. Broder vermutete.
Die Möglichkeit, dass es sich nicht um eine Hilfsflotte, sondern um ein Kriegsschiff gehandelt haben könnte, mit der erklärten Absicht, Israel derart zu schwächen, dass das verfassungsmäßig erklärte Ziel der Hamas, nämlich die totale Vernichtung Israels und aller Juden näher rückt, schließen Sie mit Ihrem Duktus der Feststellung schon im Vorfeld kategorisch aus.
Im Grunde kann ich Ihre Handlung sogar verstehen. Es wäre für den Deutschen Bundestag wirklich hochnotpeinlich, wenn heraus käme, dass es sich nicht um eine Hilfs-, sondern um eine terroristische Flotte gehandelt hat; schließlich waren einige Abgeordente der Partei Die Linke mit an Bord. Bei so einem Ergebnis hätten dann deutsche Abgeordnete eine kriegerische Aktion gegen Israel geführt.
Deutsche Abgeordnete erklären Israel den Krieg!
Das wäre wirklich eine katastrophale Nachricht. Sie muss unter allen Umständen verhindert werden. Als Rettungsanker zur Verhinderung dieser schlechten Nachricht, bleibt Ihnen nur noch der Ruf nach einer „unabhängigen“ Untersuchung. Was unabhängig allerdings in Ihrem Sinne bedeutet, das machen Sie im Beschluss deutlich klar:
„Das israelische Kabinett hat am 14. Juni 2010 eine Untersuchung des Einsatzes gegen die „Solidaritätsflotte“ unter internationaler Beteiligung beschlossen. Die Vorgänge sollten im Rahmen der Untersuchung umfassend aufgeklärt werden, wobei auch die Beteiligung von Vertretern des Nahost-Quartetts, dem die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die USA angehören, sinnvoll wäre.“
Natürlich: Die Vereinten Nationen. Wer sonst? Die Vereinten Nationen sind wahrlich Ihr letzter Rettungsanker. Soviel gutes es auch über die Organisation der Vereinten Nationen zu berichten gibt, so sehr ist sie ungeeignet, in dieser Angelegenheit unabhängig zu untersuchen. Die Vereinten Nationen haben sich in der Vergangenheit leider mehrfach als absolut einseitig erwiesen, wenn es darum ging, Urteile über den einzigen jüdischen Staat der Welt fällen .
Obwohl in den letzten Jahrzehnten übelste Verbrechen in Ruanda, Kambodscha, Srebrenica stattgefunden haben und im Iran und Nordkorea Menschen in absoluter Unterdrückung leben, hat die UN mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Nationen zusammen! Der Anteil der Israelis zur Weltbevölkerung beträgt 0,1089%. Diese 0,1089% erhalten mehr Kritik und Resolutionen von den Vereinten Nationen als die restlichen 99,9% zusammen. Glauben die Vereinten Nationen eigentlich wirklich, dass Israel schlimmer ist als Iran, Nordkorea, Deutschland, die USA, Brasilien, Russland, China, Südafrika, Ägypten, Lybien und all die anderen Länder dieser Erde zusammen? Wer das glaubt, kann mit Fug und Recht als Antisemit bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen jedenfalls scheinen dies zu glauben und handeln dementsprechend. Sie können sich daher um viel kümmern, aber nicht um eine unabhängige Untersuchung in Sachen Israel – die Kompetenz haben sie in dieser Sachfrage mehr als deutlich verloren.
Dennoch legen Sie, verehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages, all Ihre Hoffnungen in die Vereinten Nationen. Nur von ihr können Sie eine Untersuchung erwarten, die auch wirklich zu dem „unabhängigen“ Ergebnis kommt, das Ihrer vorgefestigten Feststellung entspricht. Nur in den Vereinten Nationen, einer Organisation, die selbst die patriarchalsten Gesellschaften noch zu Verteidigern der MenschenMännerrechte erklärt, können Sie eine Partnerin finden, die blind genug ist, damit ihr nicht schon die Tatsache verdächtig vorkommt, dass es auf der Flotte ein separates Frauendeck gegeben hat, um die männlichen Frauenfeinde, Schwulenkiller und Antisemiten auch ja nicht von der weiblichen Verführung an ihrem Hass zu hindern.
Den Höhepunkt erreicht Ihr Beschluss jedoch an folgender Stelle:
„Israels legitime Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben. Das setzt voraus, dass der Raketenbeschuss aus Gaza sofort aufhört und dass durch ein Grenzkontrollregime Waffenlieferungen nach Gaza unterbunden werden, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1860 (2009) gefordert hat. Das Existenzrecht Israels muss allgemein anerkannt werden, insbesondere durch die Hamas.“
Als ich diese Zeilen las, war ich drauf und dran, all meine Bedenken über Bord zu werfen und Ihnen Lob aussprechen, wäre auf diese Forderung nicht das gefährlichste aller deutschen Worte gefolgt:
„Israels legitime Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben. Das setzt voraus, dass der Raketenbeschuss aus Gaza sofort aufhört und dass durch ein Grenzkontrollregime Waffenlieferungen nach Gaza unterbunden werden, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1860 (2009) gefordert hat. Das Existenzrecht Israels muss allgemein anerkannt werden, insbesondere durch die Hamas.
Aber …“
Verehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages, wäre Ihnen wirklich eine Stein aus Barbarossas Krone gefallen, wenn sie Ihrer Forderung nach dem Recht auf Israel zu exisitieren und dem Stopp des Raketenbeschusses aus Gaza kein einschränkendes Aber hätten folgen lassen?
„Aber die Blockade Gazas ist kontraproduktiv und dient den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht. Das erklärte Ziel der Freilassung des von Kräften der Hamas widerrechtlich festgehaltenen Angehörigen der israelischen Streitkräfte Gilad Shalit ist bislang nicht erreicht.“
Wie kommen Sie nur zu dieser Behauptung? Die Blockade ist nicht kontraproduktiv! Die Hamas fordert und forderte schon lange vor ihrer Wahl die Vernichtung aller Juden und stellt sich somit in die Tradition der Muslimbruderschaft, die diese Vernichtung schon vor der Staatsgründung Israels gefordert hat und zusammen mit Hitlers Nationalsozialisten sogar aktiv an der „Endlösung“ gearbeitet hat.
Die Hamas fordert die Vernichtung aller Juden! Es gibt nur eine Sache, die noch schlimmer ist: Die Realisierung dieser Forderung, die Vernichtung selbst. Der Staat Israel jedoch vereitelt genau diese Realisierung der Vernichtung mit der Blockade. Die Blockade ist somit nicht kontraproduktiv, sondern im Gegenteil mehr als produktiv. Es hat weniger Angriffe auf Israel gegeben als vor der Blockade!
Der Hass war bereits da, auch ohne Blockade. Er konnte auch nicht mehr gesteigert werden; er betraf und betrifft jeden Juden, ob Mann, ob Frau oder Kind. Nur die Umsetzung dieses Hasses ist noch schlimmer. Das aber weiß Israel zu verhindern.
Auch der Sperrzaun ist produktiv. Seit Jahrzehnten schon schicken die Judenhasser Selbstmordattentäter nach Israel um Angst, Mord und Schrecken zu verbreiten. Sogar Kinder werden auf den mörderischen Judenhass eingeschworen. Seit der Errichtung des Sperrzaunes jedoch wird es vielen Selbstmordattentätern unmöglich gemacht, ihren Tod nach Israel zu tragen. Die Anzahl der Selbstmordattentäter ist jedenfalls sehr zurück gegangen. Der Sperrzaun ist somit auch mehr als produktiv; oder um es mit der Worten von Dieter Nuhr zu sagen:
„Wenn mein Nachbar ständig in meinen Garten kommen würde, um etwas in die Luft zu sprengen, dann würde ich auch irgendwann einen Zaun bauen.“
Den Antisemiten ist es egal, was Israel tut oder unterlässt. Antisemitismus ist nicht das Resultat jüdischen Handelns, ganz gleich was auch immer Sie mit Ihrem einstimmigen Beschluss anzudeuten wagen! Antisemiten stören sich nicht an den Handlungen von Juden, sie stören sich an der Existenz von Juden generell.
Es reicht schon ein Blick auf den Alltag in Europa, weit weg von Israel, um zu sehen, dass Juden nichts weiter tun können, den Antisemitismus zu bekämpfen, als wehrhaft zu sein.
Es war den Antisemiten in Hannover egal, ob die tanzenden Juden, die sie mit Steinen beworfen haben, proisraelisch oder israelkritisch waren. Sie wurden attackiert, weil sie Juden waren! Es war den Antisemiten, die in Worms eine Synagoge angezündet hatten egal, ob die Juden, die in der Synagoge beten, proisraelisch oder israelkritisch sind. Sie wurden attackiert, weil sie Juden waren! Es war den Antisemiten, die in Rostock die Fenster eines jüdischen Gemeindehauses eingeworfen hatten egal, ob sich in dem Gemeindehaus proisraelische oder israelkritische Juden treffen. Sie wurden attackiert, weil sie Juden waren! Es ist den Antisemiten, die auf Facebook und auf deutschen Strassen die Vergasung von Juden fordern egal, ob die zu vergasenden Juden proisraelisch oder israelkritisch sind. Sie sollen vergast werden, weil sie Juden sind! (All dies sind Ereignisse aus dem Jahr 2010!)
Es war den Antisemiten in Frankreich, die einen Juden entführt, gefoltert und ermordet haben egal, ob der Jude proisraelisch oder israelkritisch war. Sie haben ihn ermordert, weil er Jude war!
Und es ist den Antisemiten der Hamas, die Gilad Shalit seit dem 25. Juni 2006 gefangen halten egal, ob er proisraelisch oder israelkritisch ist. Sie halten ihn gefangen, weil er ein Jude ist!
Wie können Sie nur diesen offensichtlichen Antisemitismus leugnen und verharmlosen und auch nur auf die Idee kommen, Israel könne anders denn mit Wehrhaftigkeit auf diesen Hass reagieren? Woher nehmen Sie die geradezu anmaßende Frechheit zu behaupten, Juden oder Israelis könnten an diesem Hass eine Mitschuld tragen?
In Ihrem Beschluss heißt es unter anderem:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, deutlich zu machen, dass legitime Sicherheitsinteressen Israels voll gewahrt werden müssen, wozu insbesondere der Raketenbeschuss aus Gaza sofort beendet werden und der Waffenschmuggel nach Gaza unterbunden werden muss, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1860 (2009) und der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Juni 2010 gefordert haben.“
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages, genau diese Forderung hätte an sich genügt. Sie hätten Zeit, Tinte und Papier sparen können (wenn auch nur der Umwelt zuliebe), denn alle anderen Forderungen ergeben sich just aus der Einhaltung eben dieser ersten Forderung. Sollte die Existenz Israels jemals anerkannt und die Gewalt gegen Israel beendet werden, so wird auch die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der Sperrzaun abgerissen! Das wissen Sie!
Warum also haben Sie es nicht bei dieser einen alles andere bedingenden Forderung belassen?
Ist es vielleicht möglich, dass eine solche Forderung nicht die Einstimmigkeit des Deutschen Bundestages erhalten hätte? Ist es möglich, dass diese Einstimmigkeit nur deshalb zustande gekommen ist, weil sich der Beschluss einseitig gegen Israel richtet? Ist es möglich, dass erst durch das rhetorische Inverantwortungnehmen Israels an der Existenz von Antisemitismus durch die Unterstellung der Kontraproduktivität der Blockade gegen eine Regierung, die die Vernichtung aller Juden fordert und fördert, der Beschluss die Duftnote bekommt, die es braucht, um Sie zu einigen?
Ich wage zu behaupten: Es ist möglich! Genau deshalb rufe ich die zwei Worte, die Émile Zola vor 112 Jahren berühmt gemacht hat: J’accuse!
Ich klage an: Den deutschen Bundestag, wegen einer offenkundigen Einseitigkeit und der Kriminalisierung des Willens des Israelischen Volkes und von Juden in Sicherheit zu leben und vor allem zu überleben.
Ich klage an: Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Birgit Homburger, Renate Künast und Jürgen Trittin, die für die Verfassung des Beschlussen hauptverantwortlich sind und dabei nicht merken, dass sie eine europäische Stimmung anheizen, in der es immer gefährlicher wird für Juden, ob in Frankreich, England, Schweden oder Deutschland.
Ich klage an: Die Bundestagsabgeordneten der Partei die Linke Inge Höger und Anette Groth, sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech wegen der aktiven Unterstützung einer terroristischen Aktion gegen den Staat Israel auf dem Schiff der „Free Gaza-Flotte“, auf der laut israelischen Angaben die israelischen Soldaten mit Schusswaffen, Äxten, Stahlrohren und Messern in der Absicht angegriffen worden sein sollen, um diese zu ermorden. Die Aktivisten, mit denen sich Hoger, Groth und Paech gemein gemacht haben, sollen in Liedern und Sprechchören „Tod den Juden“ und „Mohammeds Armee wird über die Juden kommen“ skandiert haben. Der Kapitän wird gar mit den Worten zitiert „Go back to Auschwitz“ und „Don’t forget 9/11″. Ich folge hier ganz den Ausführungen des Herausgebers des deutsch-israelischen Onlinemagazins haOlam.de, der Strafanzeige gegen die Abgeordneten der Linken gestellt hat.
Drei Deutsche Bundestagsabgeordnete haben ein Terrornetzwerk unterstützt, das die Vernichtung der Juden fördert und fordert. Im Anschluss daran hat der Deutsche Bundestag einstimmig einen einseitigen Beschluss zur Forderung der Maßregelung des Israelischen Staates durch die deutsche Bundesregierung gefasst, statt sich kritisch mit der eigenen Schuld an dem Verlust von den neun Menschenleben auseinanderzusetzten.
Ich klage an: Den Deutschen Bundestag, der Mitschuld und Verantwortung trägt an den tragischen Ereignissen vom 31. Mai 2010. Hätte die Flotte mit den drei Deutschen Bundestagsabgeordneten ihre propagandistische Reise gegen Israel nicht unternommen, so würden die neun Opfer heute noch leben!
Petition online
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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
mit Erstaunen habe ich Ihren einstimmigen Beschluss vom 30. Juni 2010 zur Kenntnis genommen. Es kommt wahrlich selten vor, dass CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke einer Meinung sind. Der letzte bedeutende einstimmige Beschluss, an den ich mich erinneren kann, wurde im September 2009 gefasst und zwar mit der längst überfälligen Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter. 64 Jahre nach Kriegsende beschloss der Bundestag einstimmig, die entsprechenden Urteile der NS-Justiz aufzuheben.
Es ist bezeichnend, dass es 64 Jahre gebraucht hat, bis der Deutsche Bundestag in der Lage war, seine Reihen über alle ideologischen Differenzen hinaus zu schließen. Bei diesem Tempo dürfte es schon im Jahre 2074 soweit sein, dass der Deutsche Bundestag einen einstimmigen Beschluss zur Hamas oder dem Diktator Ahmadinedschad fasst.
Während es „lediglich“ der Wunsch Ahmadinedschads ist, die Existenz Israels zu beenden, hat sich die Hamas das ganz große Ziel gesetzt: die Vernichtung aller Juden. In der Charta der Hamas heißt es:
„Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“
Wer so etwas in seine Charta schreibt, darf mit Fug und Recht ein Nazi genannt werden. Ja, die Hamas sind die Nazis von heute, sie wollen es sogar sein. Sie stellen sich ganz bewusst in die Tradition der Muslimbruderschaft, die vor 75 Jahren die Nazis für sich entdeckt hat. Diese muslimischen Nazis hassen Juden und wünschen sich nichts mehr als ihre Vernichtung.
Sie haben Juden schon gehasst, bevor es die Blockade gegen den Gazastreifen gab.
Sie haben Juden schon gehasst, bevor der Gazastreifen von Israel besetzt wurde.
Sie haben Juden noch gehasst, nachdem der Gazastreifen geräumt wurde.
Sie haben Juden gehasst, bevor israelische Siedlungen gebaut wurden.
Sie haben Juden gehasst, nachdem israelische Siedlungen geräumt wurden.
Sie haben Juden gehasst, bevor Israel angefangen hat, sich zu verteidigen.
Sie haben Juden sogar schon gehasst, bevor es Israel überhaupt gab.
Sie haben Juden schon gehasst, bevor der Gazastreifen von Israel besetzt wurde.
Sie haben Juden noch gehasst, nachdem der Gazastreifen geräumt wurde.
Sie haben Juden gehasst, bevor israelische Siedlungen gebaut wurden.
Sie haben Juden gehasst, nachdem israelische Siedlungen geräumt wurden.
Sie haben Juden gehasst, bevor Israel angefangen hat, sich zu verteidigen.
Sie haben Juden sogar schon gehasst, bevor es Israel überhaupt gab.
Für diese Nazis ist es egal, was Israel tut oder unterlässt, denn die pure Existenz von Juden ist schon ein Problem für sie. Nichts kann diesen Judenhass stoppen oder mildern, nichts ausser Wehrhaftigkeit.
Genau diese Wehrhaftigkeit greifen Sie nun an, meine verehrten Damen und Herren des Deutschen Bundestages. Obwohl Sie nicht in der Lage sind, einen einstimmigen Beschluss zu dem Vernichtungswunsch der Hamas oder Ahmadinedschad zu fassen, ist es Ihnen möglich einen Beschluss gegen Israels Verteidigung zu fassen. Wenn es die Juden in Israel wagen, sich nicht einfach abschlachten zu lassen, wenn sie mit Selbstverteidigung drohen, ja sie sogar anwenden, dann plötzlich ist der Bundestag von einer fraktionsübergreifenden Einigkeit beseelt.
Es lohnt daher ein genauerer Blick in Ihren Beschluss.
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Einsatzes gegen die „Solidaritätsflotte“, wie sie der Generalsekretär der Vereinten Nationen erneut gefordert hat, zu unterstützen, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen von Organisatoren zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen sollte.“
Das ist ja interessant. Ich frage mich nur, warum Sie sich für die Untersuchung dieser Angelegenheit stark machen? Wenn ich Ihren Beschluss richtig interpretiere, ist die Sache für Sie schon längst geklärt. In Ihrem Beschluss stellen Sie folgendes fest:
„Die Schiffe der „Solidaritätsflotte“ mit etwa 680 Aktivisten an Bord transportierten Hilfsgüter und Baumaterialien für die Menschen in Gaza. Sie hatten nach eigener Aussage Beteiligter aber vor allem das Ziel, die bestehende Seeblockade, die Israel über Gaza verhängt hat, zu durchbrechen.“
Was also soll untersucht werden, was sie nicht schon längst zu wissen glauben? Sie behaupten schon vor der Untersuchung, dass es sich um eine „Solidaritätsflotte“ gehandelt haben soll, die Hilfsgüter in den Gaza-Streifen schicken wollte. Es ist Ihnen dabei völlig egal, dass die Hamas die “Hilfsgüter”, die auf den Schiffen der “Freedom Flotilla” waren, gar nicht haben wollte, da es sich um abgelaufene Medikamente und anderen Schrott handelte, den die edlen Spender loswerden wollten, wohl um „die Sperrmüllgebühr nicht bezahlen zu müssen“, wie Henryk M. Broder vermutete.
Die Möglichkeit, dass es sich nicht um eine Hilfsflotte, sondern um ein Kriegsschiff gehandelt haben könnte, mit der erklärten Absicht, Israel derart zu schwächen, dass das verfassungsmäßig erklärte Ziel der Hamas, nämlich die totale Vernichtung Israels und aller Juden näher rückt, schließen Sie mit Ihrem Duktus der Feststellung schon im Vorfeld kategorisch aus.
Im Grunde kann ich Ihre Handlung sogar verstehen. Es wäre für den Deutschen Bundestag wirklich hochnotpeinlich, wenn heraus käme, dass es sich nicht um eine Hilfs-, sondern um eine terroristische Flotte gehandelt hat; schließlich waren einige Abgeordente der Partei Die Linke mit an Bord. Bei so einem Ergebnis hätten dann deutsche Abgeordnete eine kriegerische Aktion gegen Israel geführt.
Deutsche Abgeordnete erklären Israel den Krieg!
Das wäre wirklich eine katastrophale Nachricht. Sie muss unter allen Umständen verhindert werden. Als Rettungsanker zur Verhinderung dieser schlechten Nachricht, bleibt Ihnen nur noch der Ruf nach einer „unabhängigen“ Untersuchung. Was unabhängig allerdings in Ihrem Sinne bedeutet, das machen Sie im Beschluss deutlich klar:
„Das israelische Kabinett hat am 14. Juni 2010 eine Untersuchung des Einsatzes gegen die „Solidaritätsflotte“ unter internationaler Beteiligung beschlossen. Die Vorgänge sollten im Rahmen der Untersuchung umfassend aufgeklärt werden, wobei auch die Beteiligung von Vertretern des Nahost-Quartetts, dem die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die USA angehören, sinnvoll wäre.“
Natürlich: Die Vereinten Nationen. Wer sonst? Die Vereinten Nationen sind wahrlich Ihr letzter Rettungsanker. Soviel gutes es auch über die Organisation der Vereinten Nationen zu berichten gibt, so sehr ist sie ungeeignet, in dieser Angelegenheit unabhängig zu untersuchen. Die Vereinten Nationen haben sich in der Vergangenheit leider mehrfach als absolut einseitig erwiesen, wenn es darum ging, Urteile über den einzigen jüdischen Staat der Welt fällen .
Obwohl in den letzten Jahrzehnten übelste Verbrechen in Ruanda, Kambodscha, Srebrenica stattgefunden haben und im Iran und Nordkorea Menschen in absoluter Unterdrückung leben, hat die UN mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Nationen zusammen! Der Anteil der Israelis zur Weltbevölkerung beträgt 0,1089%. Diese 0,1089% erhalten mehr Kritik und Resolutionen von den Vereinten Nationen als die restlichen 99,9% zusammen. Glauben die Vereinten Nationen eigentlich wirklich, dass Israel schlimmer ist als Iran, Nordkorea, Deutschland, die USA, Brasilien, Russland, China, Südafrika, Ägypten, Lybien und all die anderen Länder dieser Erde zusammen? Wer das glaubt, kann mit Fug und Recht als Antisemit bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen jedenfalls scheinen dies zu glauben und handeln dementsprechend. Sie können sich daher um viel kümmern, aber nicht um eine unabhängige Untersuchung in Sachen Israel – die Kompetenz haben sie in dieser Sachfrage mehr als deutlich verloren.
Dennoch legen Sie, verehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages, all Ihre Hoffnungen in die Vereinten Nationen. Nur von ihr können Sie eine Untersuchung erwarten, die auch wirklich zu dem „unabhängigen“ Ergebnis kommt, das Ihrer vorgefestigten Feststellung entspricht. Nur in den Vereinten Nationen, einer Organisation, die selbst die patriarchalsten Gesellschaften noch zu Verteidigern der MenschenMännerrechte erklärt, können Sie eine Partnerin finden, die blind genug ist, damit ihr nicht schon die Tatsache verdächtig vorkommt, dass es auf der Flotte ein separates Frauendeck gegeben hat, um die männlichen Frauenfeinde, Schwulenkiller und Antisemiten auch ja nicht von der weiblichen Verführung an ihrem Hass zu hindern.
Den Höhepunkt erreicht Ihr Beschluss jedoch an folgender Stelle:
„Israels legitime Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben. Das setzt voraus, dass der Raketenbeschuss aus Gaza sofort aufhört und dass durch ein Grenzkontrollregime Waffenlieferungen nach Gaza unterbunden werden, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1860 (2009) gefordert hat. Das Existenzrecht Israels muss allgemein anerkannt werden, insbesondere durch die Hamas.“
Als ich diese Zeilen las, war ich drauf und dran, all meine Bedenken über Bord zu werfen und Ihnen Lob aussprechen, wäre auf diese Forderung nicht das gefährlichste aller deutschen Worte gefolgt:
„Israels legitime Sicherheitsinteressen müssen gewahrt bleiben. Das setzt voraus, dass der Raketenbeschuss aus Gaza sofort aufhört und dass durch ein Grenzkontrollregime Waffenlieferungen nach Gaza unterbunden werden, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1860 (2009) gefordert hat. Das Existenzrecht Israels muss allgemein anerkannt werden, insbesondere durch die Hamas.
Aber …“
Verehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages, wäre Ihnen wirklich eine Stein aus Barbarossas Krone gefallen, wenn sie Ihrer Forderung nach dem Recht auf Israel zu exisitieren und dem Stopp des Raketenbeschusses aus Gaza kein einschränkendes Aber hätten folgen lassen?
„Aber die Blockade Gazas ist kontraproduktiv und dient den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht. Das erklärte Ziel der Freilassung des von Kräften der Hamas widerrechtlich festgehaltenen Angehörigen der israelischen Streitkräfte Gilad Shalit ist bislang nicht erreicht.“
Wie kommen Sie nur zu dieser Behauptung? Die Blockade ist nicht kontraproduktiv! Die Hamas fordert und forderte schon lange vor ihrer Wahl die Vernichtung aller Juden und stellt sich somit in die Tradition der Muslimbruderschaft, die diese Vernichtung schon vor der Staatsgründung Israels gefordert hat und zusammen mit Hitlers Nationalsozialisten sogar aktiv an der „Endlösung“ gearbeitet hat.
Die Hamas fordert die Vernichtung aller Juden! Es gibt nur eine Sache, die noch schlimmer ist: Die Realisierung dieser Forderung, die Vernichtung selbst. Der Staat Israel jedoch vereitelt genau diese Realisierung der Vernichtung mit der Blockade. Die Blockade ist somit nicht kontraproduktiv, sondern im Gegenteil mehr als produktiv. Es hat weniger Angriffe auf Israel gegeben als vor der Blockade!
Der Hass war bereits da, auch ohne Blockade. Er konnte auch nicht mehr gesteigert werden; er betraf und betrifft jeden Juden, ob Mann, ob Frau oder Kind. Nur die Umsetzung dieses Hasses ist noch schlimmer. Das aber weiß Israel zu verhindern.
Auch der Sperrzaun ist produktiv. Seit Jahrzehnten schon schicken die Judenhasser Selbstmordattentäter nach Israel um Angst, Mord und Schrecken zu verbreiten. Sogar Kinder werden auf den mörderischen Judenhass eingeschworen. Seit der Errichtung des Sperrzaunes jedoch wird es vielen Selbstmordattentätern unmöglich gemacht, ihren Tod nach Israel zu tragen. Die Anzahl der Selbstmordattentäter ist jedenfalls sehr zurück gegangen. Der Sperrzaun ist somit auch mehr als produktiv; oder um es mit der Worten von Dieter Nuhr zu sagen:
„Wenn mein Nachbar ständig in meinen Garten kommen würde, um etwas in die Luft zu sprengen, dann würde ich auch irgendwann einen Zaun bauen.“
Den Antisemiten ist es egal, was Israel tut oder unterlässt. Antisemitismus ist nicht das Resultat jüdischen Handelns, ganz gleich was auch immer Sie mit Ihrem einstimmigen Beschluss anzudeuten wagen! Antisemiten stören sich nicht an den Handlungen von Juden, sie stören sich an der Existenz von Juden generell.
Es reicht schon ein Blick auf den Alltag in Europa, weit weg von Israel, um zu sehen, dass Juden nichts weiter tun können, den Antisemitismus zu bekämpfen, als wehrhaft zu sein.
Es war den Antisemiten in Hannover egal, ob die tanzenden Juden, die sie mit Steinen beworfen haben, proisraelisch oder israelkritisch waren. Sie wurden attackiert, weil sie Juden waren! Es war den Antisemiten, die in Worms eine Synagoge angezündet hatten egal, ob die Juden, die in der Synagoge beten, proisraelisch oder israelkritisch sind. Sie wurden attackiert, weil sie Juden waren! Es war den Antisemiten, die in Rostock die Fenster eines jüdischen Gemeindehauses eingeworfen hatten egal, ob sich in dem Gemeindehaus proisraelische oder israelkritische Juden treffen. Sie wurden attackiert, weil sie Juden waren! Es ist den Antisemiten, die auf Facebook und auf deutschen Strassen die Vergasung von Juden fordern egal, ob die zu vergasenden Juden proisraelisch oder israelkritisch sind. Sie sollen vergast werden, weil sie Juden sind! (All dies sind Ereignisse aus dem Jahr 2010!)
Es war den Antisemiten in Frankreich, die einen Juden entführt, gefoltert und ermordet haben egal, ob der Jude proisraelisch oder israelkritisch war. Sie haben ihn ermordert, weil er Jude war!
Und es ist den Antisemiten der Hamas, die Gilad Shalit seit dem 25. Juni 2006 gefangen halten egal, ob er proisraelisch oder israelkritisch ist. Sie halten ihn gefangen, weil er ein Jude ist!
Wie können Sie nur diesen offensichtlichen Antisemitismus leugnen und verharmlosen und auch nur auf die Idee kommen, Israel könne anders denn mit Wehrhaftigkeit auf diesen Hass reagieren? Woher nehmen Sie die geradezu anmaßende Frechheit zu behaupten, Juden oder Israelis könnten an diesem Hass eine Mitschuld tragen?
In Ihrem Beschluss heißt es unter anderem:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, deutlich zu machen, dass legitime Sicherheitsinteressen Israels voll gewahrt werden müssen, wozu insbesondere der Raketenbeschuss aus Gaza sofort beendet werden und der Waffenschmuggel nach Gaza unterbunden werden muss, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1860 (2009) und der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Juni 2010 gefordert haben.“
Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages, genau diese Forderung hätte an sich genügt. Sie hätten Zeit, Tinte und Papier sparen können (wenn auch nur der Umwelt zuliebe), denn alle anderen Forderungen ergeben sich just aus der Einhaltung eben dieser ersten Forderung. Sollte die Existenz Israels jemals anerkannt und die Gewalt gegen Israel beendet werden, so wird auch die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der Sperrzaun abgerissen! Das wissen Sie!
Warum also haben Sie es nicht bei dieser einen alles andere bedingenden Forderung belassen?
Ist es vielleicht möglich, dass eine solche Forderung nicht die Einstimmigkeit des Deutschen Bundestages erhalten hätte? Ist es möglich, dass diese Einstimmigkeit nur deshalb zustande gekommen ist, weil sich der Beschluss einseitig gegen Israel richtet? Ist es möglich, dass erst durch das rhetorische Inverantwortungnehmen Israels an der Existenz von Antisemitismus durch die Unterstellung der Kontraproduktivität der Blockade gegen eine Regierung, die die Vernichtung aller Juden fordert und fördert, der Beschluss die Duftnote bekommt, die es braucht, um Sie zu einigen?
Ich wage zu behaupten: Es ist möglich! Genau deshalb rufe ich die zwei Worte, die Émile Zola vor 112 Jahren berühmt gemacht hat: J’accuse!
Ich klage an: Den deutschen Bundestag, wegen einer offenkundigen Einseitigkeit und der Kriminalisierung des Willens des Israelischen Volkes und von Juden in Sicherheit zu leben und vor allem zu überleben.
Ich klage an: Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Birgit Homburger, Renate Künast und Jürgen Trittin, die für die Verfassung des Beschlussen hauptverantwortlich sind und dabei nicht merken, dass sie eine europäische Stimmung anheizen, in der es immer gefährlicher wird für Juden, ob in Frankreich, England, Schweden oder Deutschland.
Ich klage an: Die Bundestagsabgeordneten der Partei die Linke Inge Höger und Anette Groth, sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech wegen der aktiven Unterstützung einer terroristischen Aktion gegen den Staat Israel auf dem Schiff der „Free Gaza-Flotte“, auf der laut israelischen Angaben die israelischen Soldaten mit Schusswaffen, Äxten, Stahlrohren und Messern in der Absicht angegriffen worden sein sollen, um diese zu ermorden. Die Aktivisten, mit denen sich Hoger, Groth und Paech gemein gemacht haben, sollen in Liedern und Sprechchören „Tod den Juden“ und „Mohammeds Armee wird über die Juden kommen“ skandiert haben. Der Kapitän wird gar mit den Worten zitiert „Go back to Auschwitz“ und „Don’t forget 9/11″. Ich folge hier ganz den Ausführungen des Herausgebers des deutsch-israelischen Onlinemagazins haOlam.de, der Strafanzeige gegen die Abgeordneten der Linken gestellt hat.
Drei Deutsche Bundestagsabgeordnete haben ein Terrornetzwerk unterstützt, das die Vernichtung der Juden fördert und fordert. Im Anschluss daran hat der Deutsche Bundestag einstimmig einen einseitigen Beschluss zur Forderung der Maßregelung des Israelischen Staates durch die deutsche Bundesregierung gefasst, statt sich kritisch mit der eigenen Schuld an dem Verlust von den neun Menschenleben auseinanderzusetzten.
Ich klage an: Den Deutschen Bundestag, der Mitschuld und Verantwortung trägt an den tragischen Ereignissen vom 31. Mai 2010. Hätte die Flotte mit den drei Deutschen Bundestagsabgeordneten ihre propagandistische Reise gegen Israel nicht unternommen, so würden die neun Opfer heute noch leben!
Petition online
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