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Die Europäische Bürgerinitiative
Am 1. Dezember 2009 ist der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten. Er gibt den Bürgern Europas erstmals die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene zu starten. Eine Million Unionsbürger aus einer erheblichen Zahl der Mitgliedsstaaten können die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt in ihrem Sinne auf den Weg zu bringen. Dies ist eine einmalige Chance für die Bürger der EU, direkte Demokratie auszuüben!
Artikel 11, Absatz 4 der „Konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union" besagt:
"Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen."
Die Europäische Bürgerinitiative existiert somit formal bereits seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009. Derzeit läuft jedoch noch ein Verfahren, in dem die genaue juristische Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative festgelegt wird. So muss etwa geklärt werden, aus wie vielen Ländern die Unterschriften kommen müssen oder wie lange der Zeitraum zur Unterschriftensammlung bemessen sein wird. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, fällt der offizielle Startschuss für unsere erste europäische Bürgerinitiative.
Für den Erfolg der Initiative ist es wichtig, dass wir rechtzeitig alle Vorbereitungen getroffen haben, um schnell und unkompliziert starten zu können. Registrieren Sie sich deshalb schon heute als Unterstützer der Ersten Europäischen Bürgerinitiative für den freien Sonntag in Europa!
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