Brexit -
Können wir auch aus ein paar Dingen aussteigen?
Der
US-Republikaner Ron Paul hofft, dass das Ergebnis des britischen
EU-Referendums, der Urknall einer größeren Freiheitsbewegung ist.
Die Wahl des Vereinigten Königreiches, die EU zu verlassen, hat viele
Menschen schockiert. Doch die Gefühlslage, die britische Wähler dazu
veranlasst hat, Brüsseler Herrschaft abzulehnen, ist alles andere als
einzigartig. Tatsächlich steigt diese Gefühlslage weltweit. Frustration
mit der immer gleichen Politik, mit Parteien, die sich in ihrer
Philosophie wirklich nicht voneinander unterscheiden, und mit einer
Wirtschaft, die, auf Kosten der restlichen Gesellschaft, dem einen
Prozent dient, sind in ganz Europa und auch in den Vereinigten Staaten
immer öfter zu beobachten. Das Phänomen der Erfolge von Donald Trump und
Bernie Sanders ist nur ein Beispiel dafür, dass die frustrierte
Öffentlichkeit nach einen Ausweg sucht, da sie spürt, dass mit der
Gesellschaft etwas sehr verkehrt läuft.
Was im Vereinigten Königreich passiert, in Europa und in den USA, ist
nicht weniger als der Zusammenbruch des gesamten Systems. Die EU war
als eine Zollunion gedacht, damit sich Westeuropa nach dem Zweiten
Weltkrieg durch freien Handel und weniger Bürokratie wieder selbst
aufbauen konnte. Durch Korruption und politischen Ehrgeiz ist daraus
eine nichtgewählte Rüpelregierung geworden, in der die gut Vernetzten
wohl entlohnt, und von den Stimmen einfacher Bürger nicht behelligt
wurden.
Was auch immer in naher Zukunft geschieht – und es ist alles andere
als sicher, dass die Abstimmung für den Brexit auch wirklich zur
Trennung von der EU führen wird –, es ist eine Linie übertreten worden,
was Anhänger von mehr persönlicher Freiheit applaudieren sollten.
Herrschaft durch London ist freiheitsbesonnenen Briten lieber als eine
Herrschaft durch Brüssel. Ebenso sollten Texaner eine Herrschaft durch
Austin der aus Washington vorziehen. Deshalb ist noch keine dieser
Optionen perfekt – wohl aber ist sie in der Lage, mehr Freiheiten zu
schaffen.
Ist Brexit der erste Sieg einer größeren Friedensbewegung? Können wir
einem System entfliehen, das zum Nutzen der herrschenden Klasse Geld
aus dem Nichts schafft, während die Mittelschicht verarmt? Können wir
aus einer Zentralbank aussteigen, die Kriege finanziert und uns dabei
unsicherer werden lässt? Können wir Exekutivbefehle hinter uns lassen?
Können wir aus dem Überwachungsstaat aussteigen? Aus dem Patriot Act?
Können wir aus dem National Defense Authorization Act und unbegrenzter
Inhaftierung [ohne richterlichen Beschluss, Anm. d. Red.]aussteigen?
Können wir das weltweite Drohnenprogramm verlassen, das Unschuldige in
Übersee ermordet und immer verhasster werden lässt?
Aus der NATO auszusteigen wäre ein guter erster Schritt. Dieses
Relikt des Kalten Krieges überlebt nur, indem es Konflikte schürt und
sich dann als die einzige Option hinstellt, diese selbstaufgewühlten
Krisen zu lösen. Wäre es nicht besser, den Kampf gar nicht erst zu
suchen? Brauchen wir wirklich noch eine NATO-Militärübung an der Grenze
zu Russland? Es sollte niemanden überraschen, dass NATO-Generalsekretär
Jens Stoltenberg am Vorabend der Brexit-Abstimmung Panikmache betrieb
und die britischen Bürger warnte, sie seien im Falle eines Austritts
stärker durch Terrorismus bedroht.
Ebenso wären die USA gut beraten, die vielen falschen
„Freihandel“-Abkommen, die gut vernetzten Eliten Vorteile und allen
anderen Schaden bringen, zu beenden. Der Akt des Ausstiegs ist
befreiend. Wir sollten eine längere Liste der Dinge anfertigen, die wir
hinter uns lassen wollen. Ich habe erst angefangen.
Ron Paul
Compact
....
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