Bezirk hat bis zum 16. Dezember Zeit
-
Innensenator Henkel stellt Ultimatum für Camp-Räumung
Jetzt schaltet sich der Berliner Senat ganz konkret in den Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ein. Innensenator Henkel kündigt an, die Zelte auf eigene Faust entfernen zu lassen, wenn es der Bezirk nicht tut. Bürgermeisterin Herrmann legte er indirekt den Rückzug nahe. Die wiederum wirft Henkel vor, die Nerven zu verlieren.
Im Streit um die Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg verschärft sich der Ton zwischen Senat und Bezirk weiter. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), am Dienstag indirekt zum Rücktritt auf. Zugleich stellte er ihr ein Ultimatum bis zum 16. Dezember. Bis dahin müsse der Bezirk die Schlafzelte vom Oranienplatz entfernen lassen.
In der rbb-Abendschau drohte Henkel "bezirksaufsichtsrechtliche" Maßnahmen an, sollte der Bezirk seiner Forderung nicht nachkommen. Eine entsprechende juristische Prüfung sei bereits im Oktober erfolgt - mit dem Ergebnis, dass sich der Senat einschalten könne. Weil sich zwischenzeitlich eine Lösung für das Camp abgezeichnet hatte, so Henkel, habe er davon bisher keinen Gebrauch machen müssen. "Ich habe heute die Frau Bezirksbürgermeisterin darauf hingewiesen, dass ich erwarte, dass sie wieder ordentliche Zustände am Oranienplatz herstellt", sagte Henkel in der Abendschau.
Rechtlich seien auch weitergehende Maßnahmen denkbar, "die bezirkliche Verantwortliche persönlich betreffen", sagte der Berliner Innensenator. Genaue Angaben machte er allerdings nicht - nur, dass er die ihm "zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen" werde. Er sehe mit großer Sorge, wie die Bezirksbürgermeisterin "vor den verheerenden Zuständen kapituliert, die sie selbst zugelassen hat", sagte Henkel. Dieses Verhalten schade dem Ansehen Berlins.Herrmann habe vor "verheerenden Zuständen kapituliert"
Das Selbstverständnis einiger Besetzer, die öffentlich ankündigten, sie würden sich weitere Häuser und Plätze nehmen, sei "maßlos und hat mit Protest nichts mehr zu tun", unterstrich der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: "Eine Bezirksbürgermeisterin, die ihre Duldung zurückzieht, ohne den nächsten Schritt - nämlich die Räumung - zu gehen, ist in meinen Augen nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen." Seine Geduld sei "am Ende".
"Verliert Henkel die Nerven?"
Die Reaktionen darauf folgten wenige Minuten nach Henkels Ultimatum. So schrieb Herrmann via Twitter: "Verliert der Innensenator jetzt die Nerven? Räumungsgerüchte in der Luft. Völlig unverhältnismäßige Überreaktion!"
Im Bezirksamt wurde am Dienstag stundenlang über das weitere Vorgehen beraten. Das Ergebnis: Das Info-Zelt der Flüchtlinge soll eine dauerhafte Duldung bekommen, sagte Herrmann dem rbb. "Wir unterstützen damit eindeutig den Protest der Flüchtlinge," so Herrmann. Die Übernachtung auf dem Platz sei aber "aus humanitären Gründen" nicht möglich, deswegen soll Platz in Odachlosenunterkünften geschaffen werden. Am Mittwoch sollen die Gespräche mit den Flüchtlingen fortgesetzt werden.
Das "Antirassistische Infoportal Berlin-Brandenburg", das sich für die Flüchtlinge einsetzt, ging derweil über den Kurznachrichtendienst Twitter auf Innensenator Henkel los. Zu dessen Aussage könne man nur bemerken: "Henkel, halts Maul. Der letzte Versuch endete für dich mit schweren Verlusten." Unklar ist, ob sich das Infoportal damit auf die Ausschreitungen am Sonntag bezieht, bei denen 31 Polizisten verletzt wurden.
Schon zuvor hatte der Senat den Druck auf Bezirksbürgermeisterin Herrmann Schritt für Schritt erhöht. "Es erfüllt uns mit Sorge, wenn man den Eindruck hat, dass ein Bezirk nicht mehr ganz beherrscht, was er da abspricht", sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. "Und wenn die Wirkung dessen, was er abspricht, und die Verlässlichkeit der Absprachen in Frage steht."
Nachdem 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz am Wochenende in einem früheren Altenheim der Caritas untergebracht worden waren, wollte der Bezirk das Camp eigentlich abbauen. Einige Flüchtlinge und Aktivisten halten die Zelte als "Anlaufstelle für Geflüchtete aus ganz Deutschland" jedoch weiter besetzt. Sie bezeichnen das Zeltlager und eine besetzte Schule in der Nähe als "Orte des Widerstands".
Herrmann erklärte am Dienstag, ein Polizeieinsatz sei derzeit nicht geplant: "Druck löst keine Probleme." Sie kündigte an, erneut das Gespräch mit den Flüchtlingen und deutschen Unterstützerorganisationen zu suchen.Senat und Bezirk machen sich gegenseitig verantwortlich
Mit Blick auf die politischen Forderungen der Flüchtlinge nach Arbeitserlaubnis, besseren Unterkünften, Abschaffung der Gebietszuweisung und Verzicht auf Abschiebungen sagte die Grünen-Politikerin: "Das Land Berlin muss sich bewegen."
Es sei nicht Sache des Bezirks, die rechtlichen Fragen auf Bundesebene zu behandeln. Der Senat könne aber gemeinsam mit den anderen Ländern und der Bundesregierung zumindest in Deutschland Veränderungen herbeiführen. "Die haben ein Jahr vertändelt durch Nichtstun. Es muss jetzt eine Entscheidung geben."
Dem entgegnete Wowereit-Sprecher Meng: "Es gibt keinen Handlungsbedarf für den Senat, sondern es gibt einen Handlungsbedarf für den zuständigen Bezirk."
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) erläuterte im rbb, der Bezirk habe durch die bisherige Duldung den derzeitigen Zustand herbeigeführt. Er müsse ihn auch beseitigen.Krömer: Bezirk muss Räumung anordnen
Die Verantwortung liege klar beim Bezirk, denn dieser müsse die Räumung der Verkehrs- und Grünflächen anordnen und dafür Sorge tragen, dass die noch vorhandene Zeltstadt abgebaut wird. Die Polizei sei bereit, Amtshilfe zu leisten, wenn sie vom Bezirk darum gebeten werde, sagte Krömer.
Der Berliner Innenstaatssekretär stellte aber klar, auf die politischen Forderungen, etwa nach Arbeitserlaubnissen und der Abschaffung der Residenzpflicht, werde vom Senat "selbstverständlich nicht eingegangen". Eine Anerkennung der Flüchtlinge sei nicht möglich, weil dieses Verfahren ausschließlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt werde.
rbb
....
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen